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Verwaltungsprozeßrecht unter europäischem Einfluß

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Dünchheim, T. (2003). Verwaltungsprozeßrecht unter europäischem Einfluß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51034-4
Dünchheim, Thomas. Verwaltungsprozeßrecht unter europäischem Einfluß. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51034-4
Dünchheim, T (2003): Verwaltungsprozeßrecht unter europäischem Einfluß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51034-4

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Verwaltungsprozeßrecht unter europäischem Einfluß

Dünchheim, Thomas

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 176

(2003)

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Abstract

Die Rolle des Verwaltungsrichters hat sich mit zunehmendem Einfluß des Europarechts nachhaltig verändert. Er ist nicht mehr nur Richter des deutschen, sondern zugleich auch des europäischen Rechts. Mit einfachen, schematischen Formeln lassen sich die Mechanismen und Probleme dieser Funktionsbestimmung nicht erfassen. Alle Sachentscheidungsvoraussetzungen sind so auszulegen und anzuwenden, daß die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts sichergestellt und die Rechte, die das Gemeinschaftsrecht gewährt, effektiv geschützt sind.

Die Einwirkungen des Europarechts auf die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen werden praxisnah und anschaulich dargestellt. Die Bedeutung der Aufgabe nationaler Gerichte und die Rolle der Verwaltungsrichter ergeben sich aus einigen grundlegenden allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts, die allen weiteren Überlegungen vorangestellt sind. In einem nächsten Schritt wird der Frage nachgegangen, inwieweit das europäische Recht den Zugang zu deutschen Verwaltungsgerichten beeinflußt. Die Frage der internationalen Zuständigkeit und die Problematik transnationaler Verwaltungsakte werden umfassend behandelt. Die Auswirkungen auf die Statthaftigkeit der Rechtsschutzreform, die Klagebefugnis und die Einklagbarkeit von Verfahrensrechten werden nachfolgend untersucht. Sodann wird der Blick darauf geworfen, in welchem Umfang sich das europäische Recht auf die Klagefristen, die Öffentlichkeit des verwaltungsrechtlichen Verfahrens und den einstweiligen Rechtsschutz auswirkt. Insgesamt bietet das Werk einen hervorragenden Leitfaden für die Praxis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
Erstes Kapitel: Das Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht und die Rolle des Verwaltungsrichters 21
I. Allgemeines 21
II. Das Institut der unmittelbaren Wirkung 23
1. Die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Gemeinschaftsrecht 23
2. Die Besonderheiten der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien 25
a) Das Problem der vertikal belastenden und horizontalen Wirkung von Richtlinienrecht 25
b) Die unmittelbare Wirkung von Richtlinienrecht in multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnissen 26
c) Exkurs: Die Vorwirkungen von Richtlinien vor ihrer Umsetzung 27
III. Das Gebot der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 28
1. Die Pflicht zur Gemeinschaftstreue als Grundlage der gemeinschaftskonformen Auslegung 28
2. Die Voraussetzungen und Grenzen der gemeinschaftskonformen Auslegung 29
a) Die Voraussetzungen gemeinschaftskonformer Auslegung 29
b) Die Grenzen der gemeinschaftskonformen Auslegung und ihr Verhältnis zu den nationalen Auslegungstopoi 30
IV. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bei sog. direkten Kollisionen 33
1. Die Abgrenzung von direkten und indirekten Kollisionen 33
2. Die Lehre vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bei „direkten Kollisionen“ 34
3. Das Problem direkter Kollisionen von nationalem Recht mit mittelbar wirkendem Gemeinschaftsrecht 36
V. Die ergänzenden Prinzipien zur Gewährleistung der Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts bei sog. „indirekten Kollisionen“ 37
1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des nationalen Vollzugsrechts bei indirektem Gemeinschaftsrechtsvollzug 37
2. Ergänzende Prinzipien zur Gewährleistung der Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts 39
a) Das Effizienzgebot als Beschränkung der nationalen Vollzugsausgestaltung 39
b) Das Diskriminierungsverbot als Grenze für die nationale Vollzugsausgestaltung 40
VI. Die Kollision von Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht 41
1. Die These vom absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts 41
2. Die Rechtsprechung des BVerfG 42
3. Der „relative Vorrang“ des Gemeinschaftsrechts nach den Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 GG 43
4. Die Bedeutung der Nivellierung der Prüfungsmaßstäbe des Grundgesetzes auf den Erlaß und den Vollzug nationalen Transformationsrechts 44
5. Die Unanwendbarkeit „ausbrechender Rechtsakte“ des Gemeinschaftsrechts 45 VII. Zusammenfassung 45
VII. Zusammenfassung 47
Zweites Kapitel: Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei Streitigkeiten mit Auslandsbezug und die internationale Zuständigkeit deutscher Verwaltungsgerichte 50
I. Allgemeines 50
II. Die Reichweite der deutschen Gerichtsbarkeit 52
1. Die räumliche Begrenzung der staatlichen Gerichtsgewalt durch das Territorialitätsprinzip 53
2. Die personelle Beschränkung der staatlichen Gerichtsgewalt durch die Grundsätze der Immunität 54
a) Die Immunität fremder Staaten 55
b) Die Immunität der Europäischen Gemeinschaften sowie der europäischen Organisationen und Einrichtungen 57
III. Die internationale bzw. supranationale Zuständigkeit der deutschen Verwaltungsgerichte 61
1. Die internationale Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte gem. Art. 240 EG 61
2. Die internationale Zuständigkeit bei mitgliedstaatlichem Vollzug des Gemeinschaftsrechts und in den Fällen der Organleihe 63
a) Der mitgliedstaatliche Vollzug des Gemeinschaftsrechts 63
b) Das Problem der Vorfragenkompetenz 63
c) Die Vorfragenkompetenz in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 64
d) Die Organleihe 65
3. Die internationale Zuständigkeit deutscher Verwaltungsgerichte aufgrund der Regelungen des EuGVÜ 66
4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über deutsches öffentliches Recht 68
IV. Europarechtliche Einwirkungen auf die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 VwGO 69
1. Problemaufriß 69
2. Gemeinschaftsrechtliche Impulse auf die Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht 70
3. Die Zuordnung gemeinschaftsrechtlicher Normen zum öffentlichen Recht 71
V. Rechtsschutz gegen sog. „transnationale Verwaltungsakte“ und transnationales Verwaltungshandeln 72
1. Problemaufriß 72
2. Das Ziel eines Konzepts kohärenter Rechtsschutzgewährleistungen 77
3. Die Ausstrahlungswirkungen des Art. 19 Abs. 4 GG auf supra- und transnationales Verwaltungshandeln 78
4. Der Gedanke der „Kooperation“ der mitgliedstaatlichen Gerichte als Zielvorstellung für ein kohärentes Rechtsschutzsystem 79
VI. Zusammenfassung 82
Drittes Kapitel: Die Einwirkungen des Europarechts auf die Rechtsschutzform 84
I. Allgemeines 84
II. Die gemeinschaftsrechtlichen Einwirkungen auf die untergesetzliche Normenkontrolle gem. § 47 VwGO 85
1. Die Vorgaben des § 47 VwGO 85
2. Der Einfluß des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebotes und Diskriminierungsverbotes auf § 47 VwGO 87
3. Die Kollision von untergesetzlichen Normen und Gemeinschaftsrecht als revisible Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG 89
4. Das Zustimmungsgesetz zu den Gemeinschaftsverträgen als bundesrechtlicher Prüfungsmaßstab 90
5. Die Ermächtigungsnorm als indirekter Prüfungsgegenstand der Normenkontrolle 92
6. Die analoge Anwendung von § 47 VwGO 93
III. Der Klageantrag auf gemeinschaftskonforme Ergänzung oder auf Erlaß einer gemeinschaftskonformen untergesetzlichen Norm 95
1. Die Statthaftigkeit eines Antrages auf gemeinschaftskonforme Ergänzung einer untergesetzlichen Norm 95
2. Die Statthaftigkeit eines Antrages auf Erlaß einer untergesetzlichen Norm zur Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts 96
IV. Die Statthaftigkeit eines verwaltungsprozessualen Klageantrages auf Unanwendbarerklärung einer gemeinschaftswidrigen oder auf Erlaß einer gemeinschaftskonformen Norm des Landes- oder Bundesrechts 98
1. Problemaufriß 98
2. Die verwaltungsprozessuale Behandlung gemeinschaftsrechtlicher Ansprüche auf Abwehr oder Erlaß mitgliedstaatlicher Gesetze 100
V. Zusammenfassung 103
Viertes Kapitel: Der Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Klage- oder Antragsbefugnis 105
I. Allgemeines 105
II. Die Konzeption der VwGO 108
1. Die Abgrenzung von Berechtigungen und bloßen Rechtsreflexen 109
2. Die „Rechtsmacht“ als Kriterium der Schutznormtheorie 111
3. Gesetzesunabhängige Begründung einer Rechtsdurchsetzungsbefugnis infolge „tatsächlicher Betroffenheit“ 114
4. Neuere Ansätze in Rechtsprechung und Literatur 116
5. Zwischenergebnis 120
III. Subjektive Rechte aus Normen des Gemeinschaftsrechts und deren Geltendmachung vor den nationalen Gerichten 121
1. Die Anforderungen an die Klagebefugnis in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 122
2. Die Initiativberechtigung natürlicher und juristischer Personen bei Klagen vor dem EuGH 126
3. Die Geltendmachung subjektiver Gemeinschaftsrechte vor den deutschen Verwaltungsgerichten 130
a) Die Strategien zur Subjektivierung des Gemeinschaftsrechts 131
aa) Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung des EuGH zur Schutzwirkung umweltrechtlicher Grenzwertbestimmungen 131
bb) Die Reaktion des Schrifttums auf die Rechtsprechung zur Einklagbarkeit umweltrechtlicher Grenzwerte 133
α) Die Herleitung gemeinschaftsrechtlicher Kriterien für die Klagbarkeit einer Gemeinschaftsrechtsnorm vor den nationalen Gerichten 133
β) Nationale Kriterien als Ausgangspunkt zur Beurteilung der Klagbarkeit einer Gemeinschaftsrechtsnorm 136
αα) Die Anknüpfung an die „Elfes-Konstruktion“ des BVerfG 136
ββ) Die Schutznormtheorie als Ausgangspunkt 137
cc) Die Systementscheidung zugunsten einer „Theorie gemeinschaftsrechtlicher Schutznormen“ 138
α) Die Rechtsprechung des EuGH zum Staatshaftungsrecht 138
β) Das Vergaberecht als Beleg für Systemdivergenzen? 139
γ) Die Besonderheiten im Falle der normativen Typisierung von Interessen im europäischen Umweltrecht 141
δ) Der Schutznormgedanke im europäischen Verfahrensrecht 145
ε) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen 146
ζ) Zwischenergebnis 147
b) Die Kriterien einer „Theorie subjektiver Gemeinschaftsrechte“ 148
aa) Die objektive Rechtspflicht 148
bb) Der Schutz zumindest auch von Individualinteressen 152
α) Die Erforderlichkeit des Individualschutzkriteriums für die Klagbarkeit eines Gemeinschaftsrechtssatzes 152
β) Die Kriterien zur Feststellung des individualschützenden Charakters einer Gemeinschaftsrechtsnorm 154
cc) Das Kriterium der Normdurchsetzungsbefugnis 158
α) Die sog. Levitationstheorie als Grundsatz auch bei Gemeinschaftsrechtssätzen 158
β) Der gemeinschaftsrechtliche Situationsvorbehalt im raum- und umweltbezogenen Sachbereich 159
c) Zwischenergebnis 161
IV. Der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf den deutschen Individualrechtsschutz in rein nationalen Sachverhalten 162
1. Die Herleitung subjektiver Rechte aus nationalem Transformationsrecht 162
2. Die Differenzierung zwischen materiellen und prozessualen Rechten i.S. von § 42 Abs. 2 VwGO 163
V. Zusammenfassung 166
Fünftes Kapitel: Die Einklagbarkeit von gemeinschaftsrechtlich fundierten Verfahrensrechten gem. § 44 a VwGO 169
I. Allgemeines 169
II. Die Kontroll- und Verfahrensrechte im Gemeinschaftsrecht 171
1. Die nichtverfahrensakzessorischen Kontrollrechte 171
2. Die verfahrensakzessorischen Rechte 173
3. Die allgemeinen Gemeinschaftsrechte im Verfahren 175
III. Zusammenfassung 176
Sechstes Kapitel: Das gemeinschaftsrechtliche Prinzip der Rechtssicherheit und die Auswirkungen des Europarechts auf verwaltungsprozessuale Fristen 178
I. Allgemeines 178
II. Die Fristbestimmung bei unzureichender Richtlinienumsetzung 180
III. Die europarechtlichen Einflüsse auf das Erfordernis der fristgerechten Begründung 183
IV. Die Wahrung der Klagefrist und die Europäisierung der Gerichtssprache 187
1. Problemaufriß 187
2. Determinierung der Festlegung auf die Nationalsprache durch internationale Übereinkünfte 188
3. Gemeinschaftsrechtliche Determinanten der Festlegung auf die Nationalsprache 189
a) Die Determinierung durch sekundärrechtliche Bestimmungen 189
b) Die Determinierung durch das Diskriminierungsverbot und die Grundfreiheiten des EG-Vertrages 190
V. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Sachverhalten mit Gemeinschaftsrelevanz 193
1. Problemaufriß 193
2. Das Verschuldensprinzip bei mangelhaften Sprachkenntnissen 195
3. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zollrechtlichen Fristen i.S. des Zollkodexes 196
VI. Die Wiederaufnahme des Verfahrens 197
VII. Zusammenfassung 200
Siebtes Kapitel: Die Öffentlichkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 203
I. Allgemeines 203
II. Die Vereinbarkeit des Verzichts auf die mündliche Verhandlung gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit Art. 6 Abs. 1 EMRK 205
III. Die Vereinbarkeit des Gerichtsbescheidsverfahrens gem. § 84 VwGO mit Art. 6 Abs. 1 EMRK 207
1. Die Rechtslage bis zum Inkrafttreten der 6. VwGO-Novelle 207
2. Die Rechtslage seit Inkrafttreten der 6. VwGO-Novelle und das Problem der Befangenheit vorbefaßter Richter im Falle der nachträglich beantragten mündlichen Verhandlung 208
a) Der Antrag auf nachträgliche mündliche Verhandlung gem. § 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO 208
b) Die Unparteilichkeit der mit dem Gerichtsbescheid vorbefaßten Richter bei der nachträglichen mündlichen Verhandlung 208
c) Fazit 212
3. Die Vereinbarkeit des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO mit Art. 6 Abs. 1 EMRK 213
IV. Die Vereinbarkeit der Zustellung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gem. § 116 Abs. 2 VwGO mit Art. 6 Abs. 1 S. 2 EMRK 214
V. Zusammenfassung 215
Achtes Kapitel: Die Europäisierung des einstweiligen Rechtsschutzes 217
I. Allgemeines 217
II. Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte gem. §§ 80, 80a VwGO 221
1. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung 221
a) Aussetzungsautomatik versus Effektivität des Gemeinschaftsrechts 221
b) § 80 VwGO als Rezeptionsnorm zur Erfassung und Umsetzung europarechtlicher Vorgaben 222
2. Die gerichtliche Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung eines auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Verwaltungsaktes 224
a) Der Kriterienkatalog für das Entscheidungsprogramm im Aussetzungsverfahren gegen belastende Verwaltungsakte 224
b) Die Voraussetzungen der Aussetzungsbefugnis im einzelnen 225
aa) Der Anwendungsbereich der Kriterien des Entscheidungsprogrammes 225
α) Die Differenzierung zwischen Gültigkeitsfragen und Anwendungsfehlern 225
β) Die Anwendbarkeit des Entscheidungsprogrammes bei Zweifeln an der Gültigkeit von Richtlinien oder Entscheidungen, die dem nationalen Verwaltungsakt zugrundeliegen 226
bb) Das Vorliegen erheblicher Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit 228
cc) Die Vorlageverpflichtung im einstweiligen Rechtsschutz 229
dd) Die Dringlichkeit und Irreparabilität des Schadens 231
ee) Die Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses 231
ff) Die Beachtung der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte durch die nationalen Gerichte 232
gg) Die Vorläufigkeit der Aussetzungsanordnung 232
III. Die einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO 233
1. Der Schutz vor Gemeinschaftsrecht durch einstweilige Anordnung 233
2. Der Schutz durch Gemeinschaftsrecht bei Untätigkeit von Gemeinschaftsorganen 234
IV. Die Legimitation des EuGH zur Harmonisierung des vorläufigen Rechtsschutzes 236
1. Die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz zur Entwicklung gemeinschaftseinheitlicher Kriterien für den einstweiligen Rechtsschutz 236
2. Die ausschließliche Kompetenz des EuGH zum Erlaß einstweiliger Regelungsanordnungen auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts 240
a) Die Kritik des Schrifttums an der Entscheidung „T. Port“ 240
b) Die Ausschließlichkeit der Kompetenzzuweisung durch den EG-Vertrag 241
V. Exkurs I: Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Verwaltungsbehörden 243
VI. Exkurs II: Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Bereich des Zollkodexes 245
1. Der Zollkodex als eigenständige Regelung des Rechtsschutzes durch den Gemeinschaftsgesetzgeber 245
2. Der zweistufige Rechtsschutz nach Art. 243 ZK 245
3. Der vorläufige Rechtsschutz nach Art. 244 ZK 246
4. Die Kollision der Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Gewährung einstweiligen mitgliedstaatlichen Rechtsschutzes mit Art. 244 Abs. 2 ZK 247
VII. Zusammenfassung 248
Ausblick 251
Literaturverzeichnis 254
Sachverzeichnis 286