Verwaltungsprozeßrecht unter europäischem Einfluß

Thomas Dünchheim

doi:10.3790/978-3-428-51034-4

Verwaltungsprozeßrecht unter europäischem Einfluß

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Dünchheim, T. (2003). Verwaltungsprozeßrecht unter europäischem Einfluß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51034-4

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Verwaltungsprozeßrecht unter europäischem Einfluß

Dünchheim, Thomas

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 176

(2003)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51034-4
978-3-428-11034-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51034-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Rolle des Verwaltungsrichters hat sich mit zunehmendem Einfluß des Europarechts nachhaltig verändert. Er ist nicht mehr nur Richter des deutschen, sondern zugleich auch des europäischen Rechts. Mit einfachen, schematischen Formeln lassen sich die Mechanismen und Probleme dieser Funktionsbestimmung nicht erfassen. Alle Sachentscheidungsvoraussetzungen sind so auszulegen und anzuwenden, daß die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts sichergestellt und die Rechte, die das Gemeinschaftsrecht gewährt, effektiv geschützt sind.

Die Einwirkungen des Europarechts auf die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen werden praxisnah und anschaulich dargestellt. Die Bedeutung der Aufgabe nationaler Gerichte und die Rolle der Verwaltungsrichter ergeben sich aus einigen grundlegenden allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts, die allen weiteren Überlegungen vorangestellt sind. In einem nächsten Schritt wird der Frage nachgegangen, inwieweit das europäische Recht den Zugang zu deutschen Verwaltungsgerichten beeinflußt. Die Frage der internationalen Zuständigkeit und die Problematik transnationaler Verwaltungsakte werden umfassend behandelt. Die Auswirkungen auf die Statthaftigkeit der Rechtsschutzreform, die Klagebefugnis und die Einklagbarkeit von Verfahrensrechten werden nachfolgend untersucht. Sodann wird der Blick darauf geworfen, in welchem Umfang sich das europäische Recht auf die Klagefristen, die Öffentlichkeit des verwaltungsrechtlichen Verfahrens und den einstweiligen Rechtsschutz auswirkt. Insgesamt bietet das Werk einen hervorragenden Leitfaden für die Praxis.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
Erstes Kapitel: Das Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht und die Rolle des Verwaltungsrichters	21
I. Allgemeines	21
II. Das Institut der unmittelbaren Wirkung	23
1. Die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Gemeinschaftsrecht	23
2. Die Besonderheiten der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien	25
a) Das Problem der vertikal belastenden und horizontalen Wirkung von Richtlinienrecht	25
b) Die unmittelbare Wirkung von Richtlinienrecht in multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnissen	26
c) Exkurs: Die Vorwirkungen von Richtlinien vor ihrer Umsetzung	27
III. Das Gebot der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung	28
1. Die Pflicht zur Gemeinschaftstreue als Grundlage der gemeinschaftskonformen Auslegung	28
2. Die Voraussetzungen und Grenzen der gemeinschaftskonformen Auslegung	29
a) Die Voraussetzungen gemeinschaftskonformer Auslegung	29
b) Die Grenzen der gemeinschaftskonformen Auslegung und ihr Verhältnis zu den nationalen Auslegungstopoi	30
IV. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bei sog. direkten Kollisionen	33
1. Die Abgrenzung von direkten und indirekten Kollisionen	33
2. Die Lehre vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bei „direkten Kollisionen“	34
3. Das Problem direkter Kollisionen von nationalem Recht mit mittelbar wirkendem Gemeinschaftsrecht	36
V. Die ergänzenden Prinzipien zur Gewährleistung der Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts bei sog. „indirekten Kollisionen“	37
1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des nationalen Vollzugsrechts bei indirektem Gemeinschaftsrechtsvollzug	37
2. Ergänzende Prinzipien zur Gewährleistung der Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts	39
a) Das Effizienzgebot als Beschränkung der nationalen Vollzugsausgestaltung	39
b) Das Diskriminierungsverbot als Grenze für die nationale Vollzugsausgestaltung	40
VI. Die Kollision von Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht	41
1. Die These vom absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts	41
2. Die Rechtsprechung des BVerfG	42
3. Der „relative Vorrang“ des Gemeinschaftsrechts nach den Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 GG	43
4. Die Bedeutung der Nivellierung der Prüfungsmaßstäbe des Grundgesetzes auf den Erlaß und den Vollzug nationalen Transformationsrechts	44
5. Die Unanwendbarkeit „ausbrechender Rechtsakte“ des Gemeinschaftsrechts 45 VII. Zusammenfassung	45
VII. Zusammenfassung	47
Zweites Kapitel: Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei Streitigkeiten mit Auslandsbezug und die internationale Zuständigkeit deutscher Verwaltungsgerichte	50
I. Allgemeines	50
II. Die Reichweite der deutschen Gerichtsbarkeit	52
1. Die räumliche Begrenzung der staatlichen Gerichtsgewalt durch das Territorialitätsprinzip	53
2. Die personelle Beschränkung der staatlichen Gerichtsgewalt durch die Grundsätze der Immunität	54
a) Die Immunität fremder Staaten	55
b) Die Immunität der Europäischen Gemeinschaften sowie der europäischen Organisationen und Einrichtungen	57
III. Die internationale bzw. supranationale Zuständigkeit der deutschen Verwaltungsgerichte	61
1. Die internationale Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte gem. Art. 240 EG	61
2. Die internationale Zuständigkeit bei mitgliedstaatlichem Vollzug des Gemeinschaftsrechts und in den Fällen der Organleihe	63
a) Der mitgliedstaatliche Vollzug des Gemeinschaftsrechts	63
b) Das Problem der Vorfragenkompetenz	63
c) Die Vorfragenkompetenz in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes	64
d) Die Organleihe	65
3. Die internationale Zuständigkeit deutscher Verwaltungsgerichte aufgrund der Regelungen des EuGVÜ	66
4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über deutsches öffentliches Recht	68
IV. Europarechtliche Einwirkungen auf die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 VwGO	69
1. Problemaufriß	69
2. Gemeinschaftsrechtliche Impulse auf die Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht	70
3. Die Zuordnung gemeinschaftsrechtlicher Normen zum öffentlichen Recht	71
V. Rechtsschutz gegen sog. „transnationale Verwaltungsakte“ und transnationales Verwaltungshandeln	72
1. Problemaufriß	72
2. Das Ziel eines Konzepts kohärenter Rechtsschutzgewährleistungen	77
3. Die Ausstrahlungswirkungen des Art. 19 Abs. 4 GG auf supra- und transnationales Verwaltungshandeln	78
4. Der Gedanke der „Kooperation“ der mitgliedstaatlichen Gerichte als Zielvorstellung für ein kohärentes Rechtsschutzsystem	79
VI. Zusammenfassung	82
Drittes Kapitel: Die Einwirkungen des Europarechts auf die Rechtsschutzform	84
I. Allgemeines	84
II. Die gemeinschaftsrechtlichen Einwirkungen auf die untergesetzliche Normenkontrolle gem. § 47 VwGO	85
1. Die Vorgaben des § 47 VwGO	85
2. Der Einfluß des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebotes und Diskriminierungsverbotes auf § 47 VwGO	87
3. Die Kollision von untergesetzlichen Normen und Gemeinschaftsrecht als revisible Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG	89
4. Das Zustimmungsgesetz zu den Gemeinschaftsverträgen als bundesrechtlicher Prüfungsmaßstab	90
5. Die Ermächtigungsnorm als indirekter Prüfungsgegenstand der Normenkontrolle	92
6. Die analoge Anwendung von § 47 VwGO	93
III. Der Klageantrag auf gemeinschaftskonforme Ergänzung oder auf Erlaß einer gemeinschaftskonformen untergesetzlichen Norm	95
1. Die Statthaftigkeit eines Antrages auf gemeinschaftskonforme Ergänzung einer untergesetzlichen Norm	95
2. Die Statthaftigkeit eines Antrages auf Erlaß einer untergesetzlichen Norm zur Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts	96
IV. Die Statthaftigkeit eines verwaltungsprozessualen Klageantrages auf Unanwendbarerklärung einer gemeinschaftswidrigen oder auf Erlaß einer gemeinschaftskonformen Norm des Landes- oder Bundesrechts	98
1. Problemaufriß	98
2. Die verwaltungsprozessuale Behandlung gemeinschaftsrechtlicher Ansprüche auf Abwehr oder Erlaß mitgliedstaatlicher Gesetze	100
V. Zusammenfassung	103
Viertes Kapitel: Der Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Klage- oder Antragsbefugnis	105
I. Allgemeines	105
II. Die Konzeption der VwGO	108
1. Die Abgrenzung von Berechtigungen und bloßen Rechtsreflexen	109
2. Die „Rechtsmacht“ als Kriterium der Schutznormtheorie	111
3. Gesetzesunabhängige Begründung einer Rechtsdurchsetzungsbefugnis infolge „tatsächlicher Betroffenheit“	114
4. Neuere Ansätze in Rechtsprechung und Literatur	116
5. Zwischenergebnis	120
III. Subjektive Rechte aus Normen des Gemeinschaftsrechts und deren Geltendmachung vor den nationalen Gerichten	121
1. Die Anforderungen an die Klagebefugnis in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen	122
2. Die Initiativberechtigung natürlicher und juristischer Personen bei Klagen vor dem EuGH	126
3. Die Geltendmachung subjektiver Gemeinschaftsrechte vor den deutschen Verwaltungsgerichten	130
a) Die Strategien zur Subjektivierung des Gemeinschaftsrechts	131
aa) Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung des EuGH zur Schutzwirkung umweltrechtlicher Grenzwertbestimmungen	131
bb) Die Reaktion des Schrifttums auf die Rechtsprechung zur Einklagbarkeit umweltrechtlicher Grenzwerte	133
α) Die Herleitung gemeinschaftsrechtlicher Kriterien für die Klagbarkeit einer Gemeinschaftsrechtsnorm vor den nationalen Gerichten	133
β) Nationale Kriterien als Ausgangspunkt zur Beurteilung der Klagbarkeit einer Gemeinschaftsrechtsnorm	136
αα) Die Anknüpfung an die „Elfes-Konstruktion“ des BVerfG	136
ββ) Die Schutznormtheorie als Ausgangspunkt	137
cc) Die Systementscheidung zugunsten einer „Theorie gemeinschaftsrechtlicher Schutznormen“	138
α) Die Rechtsprechung des EuGH zum Staatshaftungsrecht	138
β) Das Vergaberecht als Beleg für Systemdivergenzen?	139
γ) Die Besonderheiten im Falle der normativen Typisierung von Interessen im europäischen Umweltrecht	141
δ) Der Schutznormgedanke im europäischen Verfahrensrecht	145
ε) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen	146
ζ) Zwischenergebnis	147
b) Die Kriterien einer „Theorie subjektiver Gemeinschaftsrechte“	148
aa) Die objektive Rechtspflicht	148
bb) Der Schutz zumindest auch von Individualinteressen	152
α) Die Erforderlichkeit des Individualschutzkriteriums für die Klagbarkeit eines Gemeinschaftsrechtssatzes	152
β) Die Kriterien zur Feststellung des individualschützenden Charakters einer Gemeinschaftsrechtsnorm	154
cc) Das Kriterium der Normdurchsetzungsbefugnis	158
α) Die sog. Levitationstheorie als Grundsatz auch bei Gemeinschaftsrechtssätzen	158
β) Der gemeinschaftsrechtliche Situationsvorbehalt im raum- und umweltbezogenen Sachbereich	159
c) Zwischenergebnis	161
IV. Der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf den deutschen Individualrechtsschutz in rein nationalen Sachverhalten	162
1. Die Herleitung subjektiver Rechte aus nationalem Transformationsrecht	162
2. Die Differenzierung zwischen materiellen und prozessualen Rechten i.S. von § 42 Abs. 2 VwGO	163
V. Zusammenfassung	166
Fünftes Kapitel: Die Einklagbarkeit von gemeinschaftsrechtlich fundierten Verfahrensrechten gem. § 44 a VwGO	169
I. Allgemeines	169
II. Die Kontroll- und Verfahrensrechte im Gemeinschaftsrecht	171
1. Die nichtverfahrensakzessorischen Kontrollrechte	171
2. Die verfahrensakzessorischen Rechte	173
3. Die allgemeinen Gemeinschaftsrechte im Verfahren	175
III. Zusammenfassung	176
Sechstes Kapitel: Das gemeinschaftsrechtliche Prinzip der Rechtssicherheit und die Auswirkungen des Europarechts auf verwaltungsprozessuale Fristen	178
I. Allgemeines	178
II. Die Fristbestimmung bei unzureichender Richtlinienumsetzung	180
III. Die europarechtlichen Einflüsse auf das Erfordernis der fristgerechten Begründung	183
IV. Die Wahrung der Klagefrist und die Europäisierung der Gerichtssprache	187
1. Problemaufriß	187
2. Determinierung der Festlegung auf die Nationalsprache durch internationale Übereinkünfte	188
3. Gemeinschaftsrechtliche Determinanten der Festlegung auf die Nationalsprache	189
a) Die Determinierung durch sekundärrechtliche Bestimmungen	189
b) Die Determinierung durch das Diskriminierungsverbot und die Grundfreiheiten des EG-Vertrages	190
V. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Sachverhalten mit Gemeinschaftsrelevanz	193
1. Problemaufriß	193
2. Das Verschuldensprinzip bei mangelhaften Sprachkenntnissen	195
3. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zollrechtlichen Fristen i.S. des Zollkodexes	196
VI. Die Wiederaufnahme des Verfahrens	197
VII. Zusammenfassung	200
Siebtes Kapitel: Die Öffentlichkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)	203
I. Allgemeines	203
II. Die Vereinbarkeit des Verzichts auf die mündliche Verhandlung gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit Art. 6 Abs. 1 EMRK	205
III. Die Vereinbarkeit des Gerichtsbescheidsverfahrens gem. § 84 VwGO mit Art. 6 Abs. 1 EMRK	207
1. Die Rechtslage bis zum Inkrafttreten der 6. VwGO-Novelle	207
2. Die Rechtslage seit Inkrafttreten der 6. VwGO-Novelle und das Problem der Befangenheit vorbefaßter Richter im Falle der nachträglich beantragten mündlichen Verhandlung	208
a) Der Antrag auf nachträgliche mündliche Verhandlung gem. § 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO	208
b) Die Unparteilichkeit der mit dem Gerichtsbescheid vorbefaßten Richter bei der nachträglichen mündlichen Verhandlung	208
c) Fazit	212
3. Die Vereinbarkeit des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO mit Art. 6 Abs. 1 EMRK	213
IV. Die Vereinbarkeit der Zustellung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gem. § 116 Abs. 2 VwGO mit Art. 6 Abs. 1 S. 2 EMRK	214
V. Zusammenfassung	215
Achtes Kapitel: Die Europäisierung des einstweiligen Rechtsschutzes	217
I. Allgemeines	217
II. Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte gem. §§ 80, 80a VwGO	221
1. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung	221
a) Aussetzungsautomatik versus Effektivität des Gemeinschaftsrechts	221
b) § 80 VwGO als Rezeptionsnorm zur Erfassung und Umsetzung europarechtlicher Vorgaben	222
2. Die gerichtliche Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung eines auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Verwaltungsaktes	224
a) Der Kriterienkatalog für das Entscheidungsprogramm im Aussetzungsverfahren gegen belastende Verwaltungsakte	224
b) Die Voraussetzungen der Aussetzungsbefugnis im einzelnen	225
aa) Der Anwendungsbereich der Kriterien des Entscheidungsprogrammes	225
α) Die Differenzierung zwischen Gültigkeitsfragen und Anwendungsfehlern	225
β) Die Anwendbarkeit des Entscheidungsprogrammes bei Zweifeln an der Gültigkeit von Richtlinien oder Entscheidungen, die dem nationalen Verwaltungsakt zugrundeliegen	226
bb) Das Vorliegen erheblicher Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit	228
cc) Die Vorlageverpflichtung im einstweiligen Rechtsschutz	229
dd) Die Dringlichkeit und Irreparabilität des Schadens	231
ee) Die Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses	231
ff) Die Beachtung der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte durch die nationalen Gerichte	232
gg) Die Vorläufigkeit der Aussetzungsanordnung	232
III. Die einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO	233
1. Der Schutz vor Gemeinschaftsrecht durch einstweilige Anordnung	233
2. Der Schutz durch Gemeinschaftsrecht bei Untätigkeit von Gemeinschaftsorganen	234
IV. Die Legimitation des EuGH zur Harmonisierung des vorläufigen Rechtsschutzes	236
1. Die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz zur Entwicklung gemeinschaftseinheitlicher Kriterien für den einstweiligen Rechtsschutz	236
2. Die ausschließliche Kompetenz des EuGH zum Erlaß einstweiliger Regelungsanordnungen auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts	240
a) Die Kritik des Schrifttums an der Entscheidung „T. Port“	240
b) Die Ausschließlichkeit der Kompetenzzuweisung durch den EG-Vertrag	241
V. Exkurs I: Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Verwaltungsbehörden	243
VI. Exkurs II: Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Bereich des Zollkodexes	245
1. Der Zollkodex als eigenständige Regelung des Rechtsschutzes durch den Gemeinschaftsgesetzgeber	245
2. Der zweistufige Rechtsschutz nach Art. 243 ZK	245
3. Der vorläufige Rechtsschutz nach Art. 244 ZK	246
4. Die Kollision der Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Gewährung einstweiligen mitgliedstaatlichen Rechtsschutzes mit Art. 244 Abs. 2 ZK	247
VII. Zusammenfassung	248
Ausblick	251
Literaturverzeichnis	254
Sachverzeichnis	286

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