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Krajewski, M. (2001). Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50502-9
Krajewski, Markus. Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO). Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50502-9
Krajewski, M (2001): Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50502-9

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Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO)

Krajewski, Markus

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 31

(2001)

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Abstract

Seit der WTO-Ministerkonferenz von Seattle 1999 ist die demokratische Legitimation des WTO-Rechts Gegenstand politischer Diskussionen.

Der Autor liefert einen ersten Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung hiermit und verknüpft dies mit einer kritischen Analyse der Theorie der Verfassungsfunktionen des GATT/WTO-Rechts. Neben einem Überblick über wesentliche Elemente des WTO-Rechts wird im ersten Kapitel der umstrittenen Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts nachgegangen. Danach wird die Entscheidungsfindung in der WTO in rechtstatsächlicher Hinsicht beschrieben, um wichtige Erkenntnisse für die folgenden Analysen der Arbeit zu gewinnen.

Das zweite Kapitel enthält eine Erörterung des Verfassungsbegriffs und einen Überblick über zentrale wirtschaftswissenschaftliche Ansätze (Außenwirtschaftslehre, public choice und Konstitutionenökonomie). Der Autor bewertet anschließend die normativen Aussagen der von Petersmann vertretenen Theorie der Verfassungsfunktionen äußerst kritisch und lehnt es ab, von einer "Konstitutionalisierung" des WTO-Rechts zu sprechen.

Im letzten Kapitel wird aufgrund der intransparenten und parlamentarisch wenig kontrollierbaren WTO-Entscheidungsfindung ein demokratisches Legitimationsdefizit des WTO-Rechts konstatiert. Abschließend werden Strategien zur Reduzierung dieses Defizits untersucht, wie etwa die verstärkte Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder die Errichtung einer parlamentarischen Versammlung. Markus Krajewski kommt zu dem Ergebnis, daß diese Strategien nicht zu einer substantiellen Legitimierung des WTO-Rechts beitragen können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
I. Ausgangsüberlegungen 15
II. Verfassungsperspektiven und Legitimation des GATT/WTO-Rechts 18
III. Untersuchungsmethode und Gang der Darstellung 19
Kapitel 1: Rechtsordnung und Entscheidungsfindung der Welthandelsorganisation 22
I. Die Rechtsordnung der WTO aus völkerrechtlicher Sicht 22
1. Geschichtliche Entwicklung von GATT und WTO 22
2. Das WTO-Recht als Rechtsordnung 24
3. Die formellen Elemente der Rechtsordnung der WTO 26
a) Rechtsnatur, Aufgaben und Struktur der WTO 27
b) Änderung und Durchsetzung des WTO-Rechts 30
c) Verhältnis der WTO zu anderen internationalen Organisationen 36
4. Die materiellen Elemente der Rechtsordnung der WTO 38
a) Die Abkommen über den Warenhandel 38
b) Das GATS und das TRIPS-Abkommen 42
c) Materielle Strukturelemente der Rechtsordnung der WTO 44
5. Dynamische Entwicklung der Rechtsordnung der WTO 45
a) Neue Themen in der WTO-Rechtsordnung 45
b) Implementierung, die „built-in agenda“ und zukünftige Verhandlungen 47
c) Das Ziel der Entwicklung: Integration oder Kooperation? 49
(1) Integration im engeren und weiteren Sinne 49
(2) Die WTO-Ordnung als Kooperationsordnung 51
II. Die Rechtsordnung der WTO und innerstaatliche Rechtsordnungen 53
1. Unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts 53
a) Begriff und Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen 53
b) Eignung des WTO-Rechts für die unmittelbare Anwendbarkeit 56
c) Intention der Vertragsparteien 57
(1) Verhandlungsgrundsatz, Reziprozität und Schutzklauseln 58
(2) Verrechtlichung oder Flexibilität des Streitschlichtungsverfahrens? 60
(3) Ungeregeltes Verhältnis von WTO-Streitschlichtung und innerstaatlicher Rechtsanwendung 63
d) Intention der innerstaatlichen Normgeber 68
2. Rang des WTO-Rechts im innerstaatlichen Recht 70
III. Entscheidungsfindung in der WTO 73
1. Entscheidungsarten 75
2. Phasen des Entscheidungsprozesses 79
3. Konsens und Informalität als besondere Strukturelemente des Entscheidungsprozesses 80
a) Die Bedeutung des Konsenses für den Entscheidungsprozeß 81
b) Konkreter Verlauf einer Konsensentscheidung in der WTO 82
c) Bewertung des Konsensverfahrens 84
d) Informalität und Intransparenz der Entscheidungsfindung 86
4. Akteure der Entscheidungsfindung 88
a) Delegationen der Mitglieder 88
b) Nationale Bürokratien und Ministerien 91
(1) Entscheidungsstrukturen in der US-Administration 92
(2) Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Gemeinschaft 93
(3) Gemeinsame Elemente der Entscheidungsfindung in nationalen Bürokratien 95
c) Parlamente 96
(1) Der US Kongreß 97
(2) Das Europäische Parlament 100
(3) Grundstrukturen parlamentarischer Beteiligung in anderen Staaten 102
d) Das GATT/WTO-Sekretariat 104
e) Private Akteure 107
(1) Beteiligung privater Akteure auf internationaler Ebene 107
(2) Beteiligung privater Akteure auf nationaler Ebene 110
(3) Beispiele für den Einfluß privater Unternehmen auf die Entscheidungsfindung: TRIPS und Finanzdienstleistungen 113
(4) Zusammenfassung 115
5. Die Entscheidungsfindung in den Streitbeilegungsorganen 115
6. Ergebnis 117
Kapitel 2: Verfassungsperspektiven des GATT/WTO-Rechts 120
I. Verfassungsbegriffe und Verfassungsfunktionen 120
1. Der Verfassungsbegriff im Staatsrecht und seine historische Entwicklung 121
2. Verfassungen internationaler Rechtsordnungen und Europäische Verfassung 124
3. Wirtschaftsverfassung 127
4. Legitimation und Herrschaftsbegrenzung als allgemeine Verfassungsfunktionen 129
II. Ökonomische Grundlagen der Verfassungsperspektiven 131
1. Ausgangsproblem: Eine ökonomisch ineffiziente Außenwirtschaftspolitik 132
a) Wohlstandssteigerung durch Außenhandel 132
b) Protektionismus als „Politikversagen“? 137
2. Erklärung von Protektionismus mit der Theorie der public choice 140
a) Der „politische Markt“ 140
b) Neigung zu Protektionismus („protectionist bias“) 143
c) Kritische Würdigung 145
3. Reduzierung von Protektionismus mit Hilfe von „Verfassungsregeln“ 147
a) Verfassungsregeln als Schranke willkürlicher Politik: Buchanan und von Hayek 148
b) Konstitutionelle Ökonomie des GATT 152
c) Kritische Würdigung 156
4. Ökonomische Theorien als Grundlagen einer Verfassungstheorie? 158
III. Verfassungsfunktionen des GATT/WTO-Rechts 161
1. Protektionismus als Verfassungsproblem 162
a) Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte 163
(1) Funktion und Bedeutung individueller Freiheitsrechte für die Theorie der Verfassungsfunktionen 163
(2) Inhalt und Schranken eines Individualrechts auf Außenhandelsfreiheit 166
(3) Intensität der Eingriffe in die Außenhandelsfreiheit 169
(4) Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Außenhandelsfreiheit 172
(5) Zusammenfassung 174
b) Demokratieprinzip 175
c) Mangelnde gerichtliche Kontrolle 178
(1) Gerichtliche Kontrolle der Wirtschaftspolitik 179
(2) Gerichtliche Kontrolle außenpolitischer Entscheidungen 182
d) Zusammenfassung 184
2. Das GATT/WTO-Recht als „völkerrechtliche Nebenverfassung“ 185
a) Bedeutung und Inhalt der Verfassungsfunktionen 186
b) Verfassungsfunktionen einzelner Grundsätze des GATT/WTO-Rechts 188
(1) Nicht-Diskriminierung und Individualrechtsschutz 188
(2) Verhältnismäßigkeit 193
(3) Transparenz und Demokratie 193
(4) Rechtsbindung (rule of law) 195
(5) Zusammenfassung 196
c) Bedeutung und Konsequenzen einer funktionalen Verfassungsperspektive 197
d) Unmittelbare Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts als konstitutionelles Instrument 199
3. Gesamtwürdigung der Theorie der Verfassungsfunktionen 202
a) Individualrechtsschutz als konstitutionelle Verschränkung nationaler und internationaler Rechtsordnungen 203
b) Selektive Wahrnehmung von Individualrechten 204
c) Internationale Entscheidungsfindung und die Legitimation konstitutioneller Funktionen des GATT/WTO-Rechts 206
IV. Die Rechtsordnung der WTO als Weltwirtschaftsverfassung? 208
1. Die WTO als idealtypische Ordnungsform der internationalen Wirtschaftsverfassung 208
2. Die WTO als marktwirtschaftliche Verfassung des Welthandels 211
3. Die WTO als Teilordnung der Verfassung der internationalen Gemeinschaft 212
Kapitel 3: Legitimation der WTO-Rechtssetzung als Verfassungsproblem 217
I. Legitimationsformen und -grundsätze 218
II. Demokratische Legitimation internationaler Rechtssetzung durch nationale Organe 220
1. Das traditionelle Modell der Legitimation internationaler Rechtssetzung 220
a) Zusammenhang von Nation und Demokratie als Grundlage des Modells 221
b) Legitimation durch die parlamentarische Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen 223
c) Demokratische Legitimation durch Regierungsverantwortung und -kontrolle 226
2. Defizit demokratischer Legitimation der Rechtssetzung in der WTO 227
III. „Nicht-majoritäre“ Legitimationsmodelle 230
1. Legitimation durch Verhandlungen 231
a) Verhandlungssysteme als Legitimationsmodell 231
b) Die WTO als Verhandlungssystem 232
2. Legitimation durch effiziente Regulierung 235
a) Unabhängige Fachinstitutionen als Legitimationsquelle 236
b) Die WTO als unabhängige Fachinstitution 238
IV. Reaktionsmöglichkeiten auf das Legitimationsdefizit in der WTO 241
1. Strategien zur Reduktion des Legitimationsdefizits internationaler Rechtssetzung 241
a) Senkung des Legitimationsbedarfs durch Beschränkung internationaler Rechtssetzung (Re-Nationalisierung) 242
b) Erhöhung der Legitimationsfähigkeit durch begleitende parlamentarische Kontrolle (Re-Parlamentarisierung) 243
c) Erhöhung der Legitimationsfähigkeit durch Demokratisierung internationaler Rechtssetzung 246
2. Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen 250
a) Legitimationsfunktion einer Beteiligung von Gruppen mit besonderem Interesse 250
b) Formen der Beteiligung von NGOs an der WTO-Entscheidungsfindung 252
c) Bewertung 254
3. Parlamentarische Versammlung 255
a) Legitimationsfunktion einer Parlamentarischen Versammlung 256
b) Rechtsgrundlagen und Zusammensetzung einer parlamentarischen Versammlung der WTO 257
c) Bewertung 259
4. Legitimation durch Transparenz 261
a) Diskurstheoretische Funktion von Transparenz 261
b) Transparenz der Entscheidungsfindung in der WTO 263
5. Ergebnis 265
V. Demokratische Legitimation und Verfassungsperspektiven 265
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 269
I. Rechtsordnung und Entscheidungsfindung der WTO 269
II. Verfassungsperspektiven des GATT/WTO-Rechts 270
III. Legitimation der WTO-Rechtssetzung als Verfassungsproblem 272
Literaturverzeichnis 274
Personen- und Sachregister 295