Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO)

Markus Krajewski

doi:10.3790/978-3-428-50502-9

Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO)

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Krajewski, M. (2001). Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50502-9

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Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO)

Krajewski, Markus

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 31

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50502-9
978-3-428-10502-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50502-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 298
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International economics
Public international law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit der WTO-Ministerkonferenz von Seattle 1999 ist die demokratische Legitimation des WTO-Rechts Gegenstand politischer Diskussionen.

Der Autor liefert einen ersten Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung hiermit und verknüpft dies mit einer kritischen Analyse der Theorie der Verfassungsfunktionen des GATT/WTO-Rechts. Neben einem Überblick über wesentliche Elemente des WTO-Rechts wird im ersten Kapitel der umstrittenen Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts nachgegangen. Danach wird die Entscheidungsfindung in der WTO in rechtstatsächlicher Hinsicht beschrieben, um wichtige Erkenntnisse für die folgenden Analysen der Arbeit zu gewinnen.

Das zweite Kapitel enthält eine Erörterung des Verfassungsbegriffs und einen Überblick über zentrale wirtschaftswissenschaftliche Ansätze (Außenwirtschaftslehre, public choice und Konstitutionenökonomie). Der Autor bewertet anschließend die normativen Aussagen der von Petersmann vertretenen Theorie der Verfassungsfunktionen äußerst kritisch und lehnt es ab, von einer "Konstitutionalisierung" des WTO-Rechts zu sprechen.

Im letzten Kapitel wird aufgrund der intransparenten und parlamentarisch wenig kontrollierbaren WTO-Entscheidungsfindung ein demokratisches Legitimationsdefizit des WTO-Rechts konstatiert. Abschließend werden Strategien zur Reduzierung dieses Defizits untersucht, wie etwa die verstärkte Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder die Errichtung einer parlamentarischen Versammlung. Markus Krajewski kommt zu dem Ergebnis, daß diese Strategien nicht zu einer substantiellen Legitimierung des WTO-Rechts beitragen können.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Einleitung	15
I. Ausgangsüberlegungen	15
II. Verfassungsperspektiven und Legitimation des GATT/WTO-Rechts	18
III. Untersuchungsmethode und Gang der Darstellung	19
Kapitel 1: Rechtsordnung und Entscheidungsfindung der Welthandelsorganisation	22
I. Die Rechtsordnung der WTO aus völkerrechtlicher Sicht	22
1. Geschichtliche Entwicklung von GATT und WTO	22
2. Das WTO-Recht als Rechtsordnung	24
3. Die formellen Elemente der Rechtsordnung der WTO	26
a) Rechtsnatur, Aufgaben und Struktur der WTO	27
b) Änderung und Durchsetzung des WTO-Rechts	30
c) Verhältnis der WTO zu anderen internationalen Organisationen	36
4. Die materiellen Elemente der Rechtsordnung der WTO	38
a) Die Abkommen über den Warenhandel	38
b) Das GATS und das TRIPS-Abkommen	42
c) Materielle Strukturelemente der Rechtsordnung der WTO	44
5. Dynamische Entwicklung der Rechtsordnung der WTO	45
a) Neue Themen in der WTO-Rechtsordnung	45
b) Implementierung, die „built-in agenda“ und zukünftige Verhandlungen	47
c) Das Ziel der Entwicklung: Integration oder Kooperation?	49
(1) Integration im engeren und weiteren Sinne	49
(2) Die WTO-Ordnung als Kooperationsordnung	51
II. Die Rechtsordnung der WTO und innerstaatliche Rechtsordnungen	53
1. Unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts	53
a) Begriff und Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen	53
b) Eignung des WTO-Rechts für die unmittelbare Anwendbarkeit	56
c) Intention der Vertragsparteien	57
(1) Verhandlungsgrundsatz, Reziprozität und Schutzklauseln	58
(2) Verrechtlichung oder Flexibilität des Streitschlichtungsverfahrens?	60
(3) Ungeregeltes Verhältnis von WTO-Streitschlichtung und innerstaatlicher Rechtsanwendung	63
d) Intention der innerstaatlichen Normgeber	68
2. Rang des WTO-Rechts im innerstaatlichen Recht	70
III. Entscheidungsfindung in der WTO	73
1. Entscheidungsarten	75
2. Phasen des Entscheidungsprozesses	79
3. Konsens und Informalität als besondere Strukturelemente des Entscheidungsprozesses	80
a) Die Bedeutung des Konsenses für den Entscheidungsprozeß	81
b) Konkreter Verlauf einer Konsensentscheidung in der WTO	82
c) Bewertung des Konsensverfahrens	84
d) Informalität und Intransparenz der Entscheidungsfindung	86
4. Akteure der Entscheidungsfindung	88
a) Delegationen der Mitglieder	88
b) Nationale Bürokratien und Ministerien	91
(1) Entscheidungsstrukturen in der US-Administration	92
(2) Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Gemeinschaft	93
(3) Gemeinsame Elemente der Entscheidungsfindung in nationalen Bürokratien	95
c) Parlamente	96
(1) Der US Kongreß	97
(2) Das Europäische Parlament	100
(3) Grundstrukturen parlamentarischer Beteiligung in anderen Staaten	102
d) Das GATT/WTO-Sekretariat	104
e) Private Akteure	107
(1) Beteiligung privater Akteure auf internationaler Ebene	107
(2) Beteiligung privater Akteure auf nationaler Ebene	110
(3) Beispiele für den Einfluß privater Unternehmen auf die Entscheidungsfindung: TRIPS und Finanzdienstleistungen	113
(4) Zusammenfassung	115
5. Die Entscheidungsfindung in den Streitbeilegungsorganen	115
6. Ergebnis	117
Kapitel 2: Verfassungsperspektiven des GATT/WTO-Rechts	120
I. Verfassungsbegriffe und Verfassungsfunktionen	120
1. Der Verfassungsbegriff im Staatsrecht und seine historische Entwicklung	121
2. Verfassungen internationaler Rechtsordnungen und Europäische Verfassung	124
3. Wirtschaftsverfassung	127
4. Legitimation und Herrschaftsbegrenzung als allgemeine Verfassungsfunktionen	129
II. Ökonomische Grundlagen der Verfassungsperspektiven	131
1. Ausgangsproblem: Eine ökonomisch ineffiziente Außenwirtschaftspolitik	132
a) Wohlstandssteigerung durch Außenhandel	132
b) Protektionismus als „Politikversagen“?	137
2. Erklärung von Protektionismus mit der Theorie der public choice	140
a) Der „politische Markt“	140
b) Neigung zu Protektionismus („protectionist bias“)	143
c) Kritische Würdigung	145
3. Reduzierung von Protektionismus mit Hilfe von „Verfassungsregeln“	147
a) Verfassungsregeln als Schranke willkürlicher Politik: Buchanan und von Hayek	148
b) Konstitutionelle Ökonomie des GATT	152
c) Kritische Würdigung	156
4. Ökonomische Theorien als Grundlagen einer Verfassungstheorie?	158
III. Verfassungsfunktionen des GATT/WTO-Rechts	161
1. Protektionismus als Verfassungsproblem	162
a) Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte	163
(1) Funktion und Bedeutung individueller Freiheitsrechte für die Theorie der Verfassungsfunktionen	163
(2) Inhalt und Schranken eines Individualrechts auf Außenhandelsfreiheit	166
(3) Intensität der Eingriffe in die Außenhandelsfreiheit	169
(4) Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Außenhandelsfreiheit	172
(5) Zusammenfassung	174
b) Demokratieprinzip	175
c) Mangelnde gerichtliche Kontrolle	178
(1) Gerichtliche Kontrolle der Wirtschaftspolitik	179
(2) Gerichtliche Kontrolle außenpolitischer Entscheidungen	182
d) Zusammenfassung	184
2. Das GATT/WTO-Recht als „völkerrechtliche Nebenverfassung“	185
a) Bedeutung und Inhalt der Verfassungsfunktionen	186
b) Verfassungsfunktionen einzelner Grundsätze des GATT/WTO-Rechts	188
(1) Nicht-Diskriminierung und Individualrechtsschutz	188
(2) Verhältnismäßigkeit	193
(3) Transparenz und Demokratie	193
(4) Rechtsbindung (rule of law)	195
(5) Zusammenfassung	196
c) Bedeutung und Konsequenzen einer funktionalen Verfassungsperspektive	197
d) Unmittelbare Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts als konstitutionelles Instrument	199
3. Gesamtwürdigung der Theorie der Verfassungsfunktionen	202
a) Individualrechtsschutz als konstitutionelle Verschränkung nationaler und internationaler Rechtsordnungen	203
b) Selektive Wahrnehmung von Individualrechten	204
c) Internationale Entscheidungsfindung und die Legitimation konstitutioneller Funktionen des GATT/WTO-Rechts	206
IV. Die Rechtsordnung der WTO als Weltwirtschaftsverfassung?	208
1. Die WTO als idealtypische Ordnungsform der internationalen Wirtschaftsverfassung	208
2. Die WTO als marktwirtschaftliche Verfassung des Welthandels	211
3. Die WTO als Teilordnung der Verfassung der internationalen Gemeinschaft	212
Kapitel 3: Legitimation der WTO-Rechtssetzung als Verfassungsproblem	217
I. Legitimationsformen und -grundsätze	218
II. Demokratische Legitimation internationaler Rechtssetzung durch nationale Organe	220
1. Das traditionelle Modell der Legitimation internationaler Rechtssetzung	220
a) Zusammenhang von Nation und Demokratie als Grundlage des Modells	221
b) Legitimation durch die parlamentarische Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen	223
c) Demokratische Legitimation durch Regierungsverantwortung und -kontrolle	226
2. Defizit demokratischer Legitimation der Rechtssetzung in der WTO	227
III. „Nicht-majoritäre“ Legitimationsmodelle	230
1. Legitimation durch Verhandlungen	231
a) Verhandlungssysteme als Legitimationsmodell	231
b) Die WTO als Verhandlungssystem	232
2. Legitimation durch effiziente Regulierung	235
a) Unabhängige Fachinstitutionen als Legitimationsquelle	236
b) Die WTO als unabhängige Fachinstitution	238
IV. Reaktionsmöglichkeiten auf das Legitimationsdefizit in der WTO	241
1. Strategien zur Reduktion des Legitimationsdefizits internationaler Rechtssetzung	241
a) Senkung des Legitimationsbedarfs durch Beschränkung internationaler Rechtssetzung (Re-Nationalisierung)	242
b) Erhöhung der Legitimationsfähigkeit durch begleitende parlamentarische Kontrolle (Re-Parlamentarisierung)	243
c) Erhöhung der Legitimationsfähigkeit durch Demokratisierung internationaler Rechtssetzung	246
2. Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen	250
a) Legitimationsfunktion einer Beteiligung von Gruppen mit besonderem Interesse	250
b) Formen der Beteiligung von NGOs an der WTO-Entscheidungsfindung	252
c) Bewertung	254
3. Parlamentarische Versammlung	255
a) Legitimationsfunktion einer Parlamentarischen Versammlung	256
b) Rechtsgrundlagen und Zusammensetzung einer parlamentarischen Versammlung der WTO	257
c) Bewertung	259
4. Legitimation durch Transparenz	261
a) Diskurstheoretische Funktion von Transparenz	261
b) Transparenz der Entscheidungsfindung in der WTO	263
5. Ergebnis	265
V. Demokratische Legitimation und Verfassungsperspektiven	265
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	269
I. Rechtsordnung und Entscheidungsfindung der WTO	269
II. Verfassungsperspektiven des GATT/WTO-Rechts	270
III. Legitimation der WTO-Rechtssetzung als Verfassungsproblem	272
Literaturverzeichnis	274
Personen- und Sachregister	295

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