Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland

doi:10.3790/978-3-428-46343-5

Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland

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Listl, J. (Ed.) (1987). Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland. Textausgabe für Wissenschaft und Praxis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46343-5

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Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland

Textausgabe für Wissenschaft und Praxis

Editors: Listl, Joseph

(1987)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46343-5
978-3-428-06343-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46343-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 1764
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Religious law & concordats

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Staatskirchenvertragsrecht, das die Konkordate, die evangelischen Kirchenverträge und die in neuester Zeit auch zwischen einzelnen Bundesländern und kleineren Religionsgemeinschaften abgeschlossenen Vereinbarungen umfaßt, hat sich unter der Herrschaft des Grundgesetzes in einem früher nicht voraussehbaren Umfang entwickelt. Auf Grund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und der in ihr begründeten Kulturhoheit der Länder, ist jedes Bundesland zum Abschluß von Konkordaten mit dem Heiligen Stuhl und von Kirchenverträgen mit den evangelischen Landeskirchen und anderen Religionsgemeinschaften legitimiert. Die Fülle der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen ist gegenwärtig kaum mehr überschaubar. In keinem Staat der Welt ist in der Gegenwart das Staatskirchenvertragsrecht in so starkem Maße ausgebaut wie in der Bundesrepublik Deutschland.

Die vorliegende Textausgabe enthält den Gesamtbestand der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Staatskirchenverträge, beginnend mit dem Bayerischen Konkordat vom 29. März 1924 und den Verträgen des Bayerischen Staates mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins sowie der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche) vom 15. November 1924. Die Edition, die den Stand vom 1. Juli 1987 wiedergibt, stellt sich die Aufgabe, gleichermaßen den Bedürfnissen der Wissenschaft und der Rechts- und Verwaltungspraxis zu dienen. Sämtliche Staatskirchenverträge sind in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt worden. Konkordate, deren deutscher und italienischer Text stets gleiche Kraft haben, wurden in ihrem deutschen und italienischen Wortlaut wiedergegeben.

Soweit zu den Gesetzen, durch die die Staatskirchenverträge bestätigt worden sind, und zu den Verträgen selbst Regierungsbegründungen veröffentlicht worden sind, wurden diese ebenfalls in ihrem vollen Wortlaut in diese Sammlung aufgenommen. Ferner wurden die Bekanntmachungen über das Inkrafttreten der Verträge in den staatlichen Gesetzblättern und ebenso die in den Acta Apostolicae Sedis veröffentlichten Protokolle über die Ratifikation und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konkordate abgedruckt. Dabei wurde dem lateinischen oder italienischen Originalwortlaut der in den Acta Apostolicae Sedis promulgierten Protokolle jeweils eine deutsche Übersetzung beigefügt. Einer Kommentierung der Texte der Konkordate und Kirchenverträge hat sich der Herausgeber aus grundsätzlichen Erwägungen enthalten. Es soll in dieser Textausgabe nur der objektive Wortlaut der Vertragstexte geboten werden.

Die bei den einzelnen Dokumenten angeführte Literatur ist zwar umfangreich, sie erhebt aber nicht den Anspruch auf absolute Vollständigkeit. Die Literaturhinweise sollen dem Benutzer des Werkes, vor allem auch den studierenden der Rechtswissenschaft, der Theologie und der Geschichte, Hinweise und Hilfen zu einem leichteren und tieferen Eindringen in die nicht selten komplexen Vertragsmaterien und deren jeweilige historische Zusammenhänge bieten. In diese Textausgabe konnten nur Staatskirchenverträge aufgenommen werden, denen eine größere Bedeutung zukommt und die von allgemeinerem Interesse sind. Auf die Aufnahme kleinerer vertraglicher Abmachungen und von Nebenverträgen, in denen oft nur eine Einzelfrage von relativ untergeordneter Bedeutung geregelt wurde, mußte verzichtet werden. Aufrichtigen Dank schuldet der Herausgeber den Leitern und Mitarbeitern zahlreicher staatlicher und kirchlicher evangelischer und katholischer Behörden und wissenschaftlicher Einrichtungen sowie ferner vielen Kollegen, die ihm mit großer Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit in zahlreichen Fällen Dokumente und Vertragstexte zur Verfügung gestellt und Einzelauskünfte erteilt haben. Nur dank dieser Hilfen war es möglich, die vorliegende Textsammlung in dieser Form und Vollständigkeit vorzulegen.

Aus dem Vorwort und der Einleitung des Herausgebers Prof. Dr. Joseph Listl

Section Title	Page	Action	Price
Erster Band	III
Vorwort	V
Gesamtübersicht	VII
Inhaltsverzeichnis	IX
Abkürzungsverzeichnis	XXVI
Einleitung	1
Konkordate und Kirchenverträge	3
I. Die Bedeutung der Konkordate und Kirchenverträge im Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland	3
II. Die Rechtsnatur der Konkordate und Kirchenverträge	5
1. Die Konkordate	6
2. Die Kirchenverträge	7
III. Die Regelungsmaterien der Konkordate und Kirchenverträge	9
IV. Das Verfahren beim Abschluß der Konkordate und Kirchenverträge	10
1. Die Konkordate	10
2. Die Kirchenverträge	14
V. Der historische Verlauf der Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts im 20. Jahrhundert	15
ERSTER TEIL: Staatskirchenverträge mit dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland	25
A. Katholische Kirche	27
I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933	27
Vorbemerkung: Abschluß und Fortgeltung des Reichskonkordats	27
Literatur zum Reichskonkordat (Auswahl)	31
I. Literatur aus der Zeit von 1933–1945	31
II. Literatur aus der Zeit von 1945 bis zum Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichts (26.3.1957)	31
III. Literatur aus der Zeit nach dem Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichts (26.3.1957)	32
1. Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats vom 12. September 1933	33
2. Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl vom 12. September 1933	33
3. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933. Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich	34
4. Geheimanhang zum Reichskonkordat	60
II. Abkommen vom 27. Juni 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, im folgenden kurz „Bund“ genannt, und 1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, 2. den Erzbistümern und Bistümern der Katholischen Kirche im Bundesgebiet, vertreten durch den Erzbischof von Köln, im folgenden kurz „Kirchen“ genannt	62
III. Katholische Militärseelsorge	66
1. Statuten für die Katholische Militärseelsorge in der Deutschen Bundeswehr vom 31. Juli 1965	66
2. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Katholischen Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr über den Einsatz von Pastoralreferenten in der Katholischen Militärseelsorge vom 6. April 1987	80
IV. Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz	85
1. Bekanntmachung betreffend die Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 18. Oktober 1965	85
2. Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 29. Juli/12. August 1965	85
B. Evangelische Kirche	94
I. Vertrag über die evangelische Militärseelsorge vom 22. Februar 1957	94
1. Gesetz über die Militärseelsorge vom 26. Juli 1957	94
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 1. August 1957	95
3. Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957	96
4. Regierungsbegründung	107
II. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, 2. den Erzbistümern und Bistümern der Katholischen Kirche im Bundesgebiet vom 27. Juni 1958	120
III. Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz	120
1. Bekanntmachung betreffend die Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 18. Oktober 1965	120
2. Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 20.-23. Juli/12. August 1965	120
ZWEITER TEIL: Staatskirchenverträge mit den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Preußen	131
1. Abschnitt: Baden-Württemberg	133
A. Katholische Kirche	135
I. Badisches Konkordat vom 12. Oktober 1932	135
1. Gesetz zu dem Vertrag (Konkordat) mit dem Heiligen Stuhle vom 9. Dezember 1932	135
2. Bekanntmachung über die Ratifikation des Konkordats vom 11. März 1933	136
3. Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Baden vom 12. Oktober 1932	136
4. Regierungsbegründung zum Badischen Konkordat	151
II. Baulast- und Ablösungsrichtlinien	174
1. Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Katholischen Kirchenfiskus der Erzdiözese Freiburg, badischen Anteils, zur Klärung von Zweifelsfragen, die bezüglich der Verpflichtungen des Landes aus der Innehabung von säkularisiertem Kirchengut entstanden sind vom 28. Januar 1956	174
2. Richtlinien über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an kirchlichen Lastengebäuden in den württembergischen Landesteilen (Baulastrichtlinien) von 1958/1963	178
a) Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an kirchlichen Lastengebäuden in den württembergischen Landesteilen (Baulastrichtlinien 1958) vom 5. Mai 1958	178
b) Novelle zu den Baulastrichtlinien 1958 vom 16. April 1963	199
3. Ablösungsrichtlinien des Finanzministers Baden-Württemberg vom 24. Oktober 1962	201
III. Vereinbarungen über die Lehrerbildung vom Februar 1969 und September/Oktober 1975	202
1. Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen in Baden-Württemberg über die Lehrerbildung vom 4. Februar 1969	202
2. Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen in Baden-Württemberg über die Berufung von Dozenten für Theologie/Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen vom 1./4./18./24. September/10./30. Oktober 1975	204
3. Interpretationserklärung des Ministers für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg vom 29. Januar 1981	205
IV. Allgemeine Richtlinien des Justizministers Baden-Württemberg für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg	206
V. Teilnahme am Religionsunterricht	210
1. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport Baden-Württemberg vom 31. März 1983 IV-1–1018–3/100	210
2. Vereinbarung zwischen den evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Württemberg vom 31. März 1983	212
B. Evangelische Kirche	214
I. Badischer Kirchenvertrag vom 14. November 1932	214
1. Gesetz zu dem Vertrag des Freistaates Baden mit der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens vom 9. Dezember 1932	214
2. Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags mit der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens vom 11. März 1933	214
3. Vertrag zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens vom 14. November 1932	215
4. Regierungsbegründung zum Badischen Kirchenvertrag	222
5. Übereinkommen über die Auslegung des Artikels VII Abs. 3 des Kirchenvertrags vom 14.11.1932 vom 28. Juli/31. August 1983	245
II. Baulast- und Ablösungsrichtlinien	247
1. Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens zur Klärung von Zweifelsfragen, die bei den auf der Innehabung inkamerierten Kirchenguts beruhenden staatlichen Baulasten zu evangelischen Pfarrkirchen entstanden sind vom 15. August 1956	247
2. Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an kirchlichen Lastengebäuden in den württembergischen Landesteilen (Baulastrichtlinien) vom 5. Mai 1958 i.d.F. der Novelle vom 11. Juli 1963	250
3. Ablösungsrichtlinien des Finanzministers Baden-Württemberg vom 24. Oktober 1962	276
III. Vereinbarungen über die Lehrerbildung vom Februar 1969 und September/Oktober 1975	276
1. Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen in Baden-Württemberg über die Lehrerbildung vom 4. Februar 1969	276
2. Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen in Baden-Württemberg über die Berufung von Dozenten für Theologie/Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen vom 1./4./18./24. September/10./30. Oktober 1975	276
3. Interpretationserklärung des Ministers für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg vom 29. Januar 1981	277
IV. Allgemeine Richtlinien des Justizministers Baden-Württemberg für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg	277
V. Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg über die Richtlinien für die Ausbildung und den Nachweis der Eignung und Lehrbefähigung der kirchlich ausgebildeten Religionslehrer gemäß § 97 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 23. März 1976 vom 8. Mai 1978	277
VI. Teilnahme am Religionsunterricht	281
1. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport Baden-Württemberg vom 31. März 1983 IV-1–1018–3/100	281
2. Vereinbarung zwischen den evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Württemberg vom 31. März 1983	281
VII. Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus und Sport Baden-Württemberg und dem Evangelischen Oberkirchenrat der Landeskirche in Württemberg über das Verfahren bei der Übernahme von Geistlichen in den Landesdienst (§ 97 Abs. 3 SchG) vom 25. Juli 1983	282
2. Abschnitt: Bayern	285
A. Katholische Kirche	287
I. Bayerisches Konkordat vom 29. März 1924	287
1. Gesetz zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen vom 15. Januar 1925	287
2. Bekanntmachung über die Ratifikation des Konkordats Staatsministerium des Äußern vom 24. Januar 1925	288
3. Bayerisches Konkordat vom 29. März 1924. Konkordat zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern	289
4. Regierungsbegründung zum Gesetz, zum Konkordat und zu den Kirchenverträgen	303
5. Regierungserklärung über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern vom 14. Januar 1925	319
6. Vollzugsvorschrift des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu Artikel 14 § 3 des Bayerischen Konkordats, betreffend die Besetzung der Pfarreien vom 12. April 1925	321
7. Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus betreffend den Vollzug des Artikels 14 § 3 Satz 2 des Bayerischen Konkordats vom 16. Juli 1931	324
II. Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (Baupflichtrichtlinien) von 1963/1971 493	325
1. Vereinbarung von 1963	325
a) Bekanntmachung über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden vom 20. März 1963 Nr. II 109 493	325
b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den sieben katholischen Diözesen in Bayern über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden nebst Protokollnotizen sowie Anlage 1 bis 3 vom 5./6./28. Februar 1963	325
c) Bekanntmachung über den Vollzug der Baupflichtrichtlinien (VB-BaupflR) vom 6. Juli 1964 Nr. II 18 965	358
2. Vereinbarung von 1971	366
a) Bekanntmachung über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBl. 1963 S. 235) vom 15. Juli 1971 Nr. V/1 – 2/94 806	366
b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den sieben katholischen Diözesen in Bayern über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBl. 1963 S. 235) vom 19. März/13./17./25. Mai/9./16./18./29. Juni 1971	366
III. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den sieben katholischen Diözesen in Bayern über Leistungen des Freistaates Bayern an die sieben katholischen Diözesen in Bayern in der Zeit vom 1. Januar 1964 mit 31. Dezember 1973 vom 18. März/9. April 1964	369
IV. Vertrag vom 2. September 1966 über die Auflösung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising	373
1. Bekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die Auflösung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising und die wissenschaftliche Ausbildung der Studierenden der katholischen Theologie an der Universität München vom 3. November 1966	373
2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die Auflösung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising und die wissenschaftliche Ausbildung der Studierenden der katholischen Theologie an der Universität München vom 2. September 1966	374
3. Erläuterung zum Vertragswerk	376
V. Vertrag vom 2. September 1966 über die katholisch-theologische Fakultät der Universität Regensburg	377
1. Bekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die katholisch-theologische Fakultät der Universität Regensburg vom 3. November 1966	377
2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die katholisch-theologische Fakultät der Universität Regensburg vom 2. September 1966	378
3. Erläuterung zum Vertragswerk	380
VI. Vertrag vom 7. Oktober 1968 zur Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924	383
1. Bekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 vom 13. Dezember 1968	383
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 vom 25. Februar 1969	384
3. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 vom 7. Oktober 1968	384
4. Erläuterungen zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 mit Anlage I bis III	391
Anlage I	392
Anlage II	395
Anlage III	398
VII. Vertrag vom 17. September 1970 über den Katholisch-Theologischen Fachbereich der Universität Augsburg	398
1. Bekanntmachung des Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über den Katholisch-Theologischen Fachbereich der Universität Augsburg vom 12. November 1970	398
2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über den Katholisch-Theologischen Fachbereich der Universität Augsburg nebst Schlußprotokoll vom 17. September 1970	399
3. Erläuterungen zum Vertragswerk mit Anlage	403
VIII. Vertrag vom 4. September 1974 zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924	405
1. Bekanntmachung des Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924, geändert durch den Vertrag vom 7. Oktober 1968 vom 21. Oktober 1974	405
2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924, geändert durch den Vertrag vom 7. Oktober 1968 vom 4. September 1974	406
3. Schlußprotokoll	421
4. Erläuterungen zum Vertragswerk mit Anlage	427
Anlage: Notenwechsel zwischen dem Apostolischen Nuntius in Deutschland und dem Bayerischen Ministerpräsidenten	441
IX. Vertrag vom 7. Juli 1978 zur Änderung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924	447
1. Bekanntmachung des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 vom 29. September 1978	447
2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 nebst Schlußprotokoll vom 7. Juli 1978	448
3. Erläuterungen zum Vertragswerk mit Anlage	453
Anlage	459
X. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Erzdiözesen München und Freising sowie Bamberg, den Diözesen Passau, Regensburg, Augsburg, Eichstätt und Würzburg über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts nach Art. 45 Volksschulgesetz (VoSchG) vom 29. Juni 1979/28. März 1980	462
XI. Notenwechsel vom 1./5. März 1980 über die Umbenennung der Kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt	467
1. Bekanntmachung des Notenwechsels zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zu Art. 5 des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924 vom 18. März 1980	467
2. Notenwechsel zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die Umbenennung der Kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt vom 1./5. März 1980	468
XII. Verwaltungsvereinbarung zwischen den Erzdiözesen München-Freising und Bamberg sowie den Diözesen Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg und der Bayerischen Staatsregierung vom 12. Februar 1982 über die katholische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten	470
1. Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz	470
2. Verwaltungsvereinbarung zwischen den Erzdiözesen München-Freising und Bamberg sowie den Diözesen Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg und der Bayerischen Staatsregierung über die katholische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten vom 12. Februar 1982	471
XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats und des Schlußprotokolls (Stand 1.7.1987)	474
B. Evangelische Kirche	508
I. Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924	508
1. Gesetz zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen vom 15. Januar 1925	508
2. Bekanntmachung zum Vollzuge der Verträge zwischen dem Bayerischen Staate und den Evangelischen Kirchen Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 13. Februar 1925 Nr. II 4692	508
3. Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924	508
4. Regierungsbegründung zum Gesetz, zum Konkordat und zu den Kirchenverträgen	516
5. Regierungserklärung über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern vom 14. Januar 1925	516
II. Vertrag mit der Vereinigten protestantisch-evangelischchristlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche) vom 15. November 1924	517
1. Gesetz zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen vom 15. Januar 1925	517
2. Bekanntmachung zum Vollzuge der Verträge zwischen dem Bayerischen Staate und den Evangelischen Kirchen	517
3. Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche) vom 15. November 1924	517
4. Regierungsbegründung zum Gesetz, zum Konkordat und zu den Kirchenverträgen	523
5. Regierungserklärung über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern vom 14. Januar 1925	523
III. Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (Baupflichtrichtlinien) von 1962/1971	523
1. Vereinbarung von 1962	523
a) Bekanntmachung über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden	523
b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden nebst Protokollnotizen sowie Anlage 1 bis 3 vom 4./28. Dezember 1962	524
c) Bekanntmachung über den Vollzug der Baupflichtrichtlinien (VB-BaupflR)	546
2. Vereinbarung von 1971	547
a) Bekanntmachung über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBl. 1963 S. 235) vom 15. Juli 1971 Nr. V/1 – 2/94 806	547
b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBl. 1963 S. 235) vom 19. März/12. Mai 1971	547
IV. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über Leistungen des Freistaates Bayern an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern in der Zeit vom 1. Januar 1964 mit 31. Dezember 1973 vom 7. März/27. April 1964	550
V. Vertrag vom 20. Juni 1967 über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München	552
1. Bekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München vom 21. März 1968	552
2. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München vom 20. Juni 1967	553
3. Erläuterung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München vom 20. Juni 1967	554
VI. Vertrag vom 7. Oktober 1968 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924	556
1. Bekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 13. Dezember 1968	556
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 25. Februar 1969	556
3. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 7. Oktober 1968	557
4. Erläuterungen zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 mit Anlage I und II	560
Anlage I	561
Anlage II	564
VII. Vertrag vom 12. September 1974 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924	565
1. Bekanntmachung des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 17. Dezember 1974	565
2. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 12. September 1974	566
3. Notenwechsel zwischen dem Landesbischof und dem Bayerischen Ministerpräsidenten vom 12. September 1974	571
4. Erläuterungen zum Vertragswerk	574
VIII. Vertrag vom 10. Juli 1978 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924	578
1. Bekanntmachung des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 20. Dezember 1978	578
2. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 10. Juli 1978	579
3. Notenwechsel zwischen dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und dem Bayerischen Ministerpräsidenten	583
4. Erläuterungen zum Vertragswerk	585
IX. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts nach Art. 45 Volksschulgesetz (VoSchG) vom 9. Oktober 1979/28. März 1980	588
X. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Bayerischen Staatsregierung vom 12. Februar 1982 über die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten	592
1. Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz	592
2. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Bayerischen Staatsregierung über die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten vom 12. Februar 1982	593
XI. Vereinbarung vom 19. September/22. Oktober 1984 über die von primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zu erbringenden Leistungen	596
1. Bekanntmachung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 3. Dezember 1984	596
2. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die von primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zu erbringenden Leistungen vom 19. September/22. Oktober 1984	597
XII. Vertrag vom 20. November 1984 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924	599
1. Bekanntmachung des Vertrags vom 20. November 1984 zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 18. Juli 1985	599
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags vom 20. November 1984 zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 22. April 1986	600
3. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vom 20. November 1984	600
4. Regierungsbegründung zum Vertrag	602
XIII. Bereinigte Fassung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (Stand 1.7.1987)	604
C. Sonstige Religionsgemeinschaften	616
I. Altkatholische Kirche in Bayern	616
Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Altkatholischen Kirche in Bayern über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts vom 22. Oktober 1986 / 28. April 1987	616
II. Russisch-orthodoxe Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland	619
Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Russischorthodoxen Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts vom 10. November 1986 / 28. April 1987	619
3. Abschnitt: Berlin	623
A. Katholische Kirche	625
I. Abschließendes Protokoll über Besprechungen zwischen Vertretern des Bischöflichen Ordinariats Berlin und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen vom 2. Juli 1970	625
II. Vereinbarungen zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom 27. April 1981	642
1. Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin betreffend Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 hinsichtlich Eltern-Kinderspielkreisen (Miniclubs) der katholischen Kirchengemeinden vom 27. April 1981	642
2. Vereinbarung vom 27. April 1981 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen	644
a) Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen vom 27. April 1981	644
b) Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den Generalvikar des Bistums Berlin vom 24. März 1981	647
c) Regierungsbegründung zu den Vereinbarungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche vom 27. April 1981 zur Änderung der Abschließenden Protokolle von 1970 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen	648
III. Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom 15. Oktober 1986	652
1. Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 in der Fassung der Änderungsvereinbarungen vom 27. April 1981 vom 15. Oktober 1986	652
2. Briefwechsel zwischen dem Generalvikar des Bischofs von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 15. Oktober 1986	655
3. Regierungsbegründung zu den Vereinbarungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche vom 15. Oktober 1986	659
B. Evangelische Kirche	676
I. Abschließendes Protokoll über Besprechungen zwischen Vertretern des Evangelischen Konsistoriums in Berlin (West) der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen vom 2. Juli 1970	676
II. Vereinbarungen zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) und dem Land Berlin vom 27. April 1981	698
1. Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) und dem Land Berlin betreffend Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 hinsichtlich Eltern-Kinderspielkreisen (Miniclubs) und Schulkindergruppen der Evangelischen Kirchengemeinden und Kirchenkreise vom 27. April 1981	698
2. Vereinbarung vom 27. April 1981 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen	700
a) Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) und dem Land Berlin betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen vom 27. April 1981	700
b) Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) vom 24. März 1981	703
c) Regierungsbegründung zu den Vereinbarungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche vom 27. April 1981 zur Änderung der Abschließenden Protokolle von 1970 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen	704
III. Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) und dem Land Berlin vom 15. Oktober 1986	705
1. Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) und dem Land Berlin betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 in der Fassung der Änderungsvereinbarungen vom 27. April 1981 vom 15. Oktober 1986	705
2. Briefwechsel zwischen dem Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 15. Oktober 1986	708
3. Regierungsbegründung zu den Vereinbarungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche vom 15. Oktober 1986	711
C. Jüdische Gemeinde zu Berlin	712
I. Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Senat von Berlin zur Regelung gemeinsam interessierender Fragen vom 8. Januar 1971	712
II. Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Senat von Berlin zur Änderung der Vereinbarung vom 8. Januar 1971 vom 16. Oktober 1974	718
III. Vereinbarung vom 20. September 1982	720
1. Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Senat von Berlin zur Änderung der Vereinbarung vom 8. Januar 1971 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 16. Oktober 1974	720
2. Regierungsbegründung zur Vereinbarung	722
4. Abschnitt: Hamburg	729
A. Katholische Kirche	731
B. Evangelische Kirche	731
I. Verträge vom 2. Juni 1954 und 17. Dezember 1980 über evangelische Kirchenmusik	731
1. Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate über die Errichtung einer Abteilung für evangelische Kirchenmusik an der Staatlichen Hochschule für Musik in Hamburg vom 2. Juni 1954	731
2. Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche über die Neuordnung des Fachgebiets Evangelische Kirchenmusik an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Hamburg vom 17. Dezember 1980	735
II. Gemeinsame Erklärung der Schulbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und der Evangelisch-lutherischen Landeskirchen auf Hamburger Staatsgebiet zur Ordnung des Religionsunterrichts vom 10. Dezember 1964	738
5. Abschnitt: Hessen	741
A. Katholische Kirche	743
I. Vertrag vom 9. März 1963	743
1. Gesetz zu dem Vertrag des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 4. Juli 1963	743
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 7. August 1963	744
3. Vertrag zwischen dem Land Hessen und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn vom 9. März 1963	744
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	748
II. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und den Bistümern Limburg, Fulda, Mainz und dem Erzbistum Paderborn über die Gestellung von Religionslehrern vom 21./24./27. Oktober/9. November/1. Dezember 1966	752
III. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und dem Bistum Limburg, dem Bistum Fulda, dem Bistum Mainz und dem Erzbistum Paderborn über die nebenberufliche Erteilung katholischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des Landes Hessen vom 8. Januar/2./5./10./16. April 1973	759
IV. Vertrag vom 29. März 1974 zur Ergänzung des Vertrages vom 9. März 1963	764
1. Gesetz zu dem Vertrag zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 4. September 1974	764
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 23. Oktober 1974	766
3. Vertrag zwischen dem Land Hessen einerseits und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn andererseits zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9. März 1963 nebst Schlußprotokoll vom 29. März 1974	766
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	775
V. Vereinbarung vom Februar/März 1976 über die Gestellung von Religionslehrern (2. Vereinbarung)	782
1. Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung von 1966 (ABl. 1976 S. 583) sind (2. Vereinbarung). Erlaß des Hessischen Kultusministers IA 3.1.-052/0401 – 128 vom 7. Dezember 1976	782
2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und dem Bistum Limburg, dem Bistum Fulda, dem Bistum Mainz, dem Erzbistum Paderborn über die Gestellung von Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung von 1966 (ABl. 1976 S. 583) sind (2. Vereinbarung) vom 12./25. Februar/2./15./18. März 1976	782
VI. Vereinbarung vom 26. August 1977 über die katholische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten	788
1. Vereinbarungen über die evangelische und katholische Seelsorge an hessischen Justizvollzugsanstalten	788
Bekanntmachung des Hessischen Ministers der Justiz (2412 – IV/1 – 1721/77) vom 19. Oktober 1977	788
2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und dem Bistum Fulda, dem Bistum Limburg, dem Bistum Mainz über die katholische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977	788
3. Dienstordnung für die evangelischen und katholischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen In Kraft getreten am 1. September 1977	792
4. Richtlinien vom 5. Mai 1984 für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten	796
a) Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten. Bekanntmachung des Hessischen Ministers der Justiz (4561 – IV/5 – 451/80) vom 9. Mai 1984	796
b) Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 2 der Vereinbarung über die katholische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977	796
VII. Vereinbarung vom 14. Juni 1984 über die katholische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei	797
1. Bekanntmachung des Hessischen Ministers des Innern III B 2–47a vom 14. Juni 1984	797
2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und dem Bistum Fulda, dem Bistum Limburg, dem Bistum Mainz über die katholische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei vom 14. Juni 1984	798
B. Evangelische Kirche	801
I. Vertrag vom 18. Februar 1960	801
1. Gesetz zu dem Vertrag des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 10. Juni 1960	801
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Land Hessen und den Evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 29. Juli 1960	802
3. Vertrag des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen nebst Schlußprotokoll vom 18. Februar 1960	802
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	817
II. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Gestellung von Religionslehrern vom 1./19./23./27. Dezember 1966	826
III. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche im Rheinland über die nebenberufliche Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des Landes Hessen vom 8./15. Januar/13. März/10. Mai 1973	832
IV. Vereinbarung vom 12. Februar /10. Juni/28. Juli/18. November 1976 über die Gestellung von Religionslehrern (2. Vereinbarung)	837
1. Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung von 1966 (ABl. 1976 S. 583) sind (2. Vereinbarung). Erlaß des Hessischen Kultusministers I A 3.1.-052/0401 – 128 vom 7. Dezember 1976	837
2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Gestellung von Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung von 1966 (ABl. 1976 S. 583) sind (2. Vereinbarung) vom 12. Februar/10. Juni/28. Juli /18. November 1976	838
V. Vereinbarung vom 26. August 1977 über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten	844
1. Vereinbarungen über die evangelische und katholische Seelsorge an hessischen Justizvollzugsanstalten. Bekanntmachung des Hessischen Ministers der Justiz (2412 – IV/1 – 1721/77) vom 19. Oktober 1977	844
2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977	844
3. Dienstordnung für die evangelischen und katholischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen. In Kraft getreten am 1. September 1977 (JMBl. für Hessen S. 719). Bekanntmachung des Hessischen Ministers der Justiz (2412 – IV/1 – 2018/77) vom 10. November 1977	849
4. Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über die Errichtung einer gemeinsamen Schlichtungsstelle im Anschluß an die Vereinbarung über die Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977, insbesondere deren Artikel 13 vom 9. April/15. Juni 1979	849
5. Richtlinien vom 5. Mai 1984 für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten	851
a) Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten. Bekanntmachung des Hessischen Ministers der Justiz (4561 – IV/5 – 451/80) vom 9. Mai 1984	851
b) Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 2 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977	851
VI. Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und dem Lande Hessen über die Einrichtung einer Professur für Evangelische Theologie an der Gesamthochschule Kassel vom 18. Oktober / 23. November 1977	852
VII. Vereinbarung vom 18./21./30. Mai/14. Juni 1984 über die evangelische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei	855
1. Bekanntmachung des Hessischen Ministers des Innern III B 2–47a vom 14. Juni 1984	855
2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland über die evangelische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei vom 18./21./30. Mai/14. Juni 1984	855
C. Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen	858
1. Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 1. Dezember 1986. Vertrag vom 11. November 1986	858
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 8. Januar 1987	859
3. Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 11. November 1986	860
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	862
Zweiter Band	III
Gesamtübersicht	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungsverzeichnis	XXIX
6. Abschnitt: Niedersachsen	1
A. Katholische Kirche	3
I. Niedersächsisches Konkordat vom 26. Februar 1965	3
1. Gesetz zu dem Konkordat mit dem Heiligen Stuhle vom 1. Juli 1965	3
2. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Konkordats mit dem Heiligen Stuhle vom 7. Oktober 1965	4
3. Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen nebst Anlage vom 26. Februar 1965	5
4. Abschließendes Sitzungsprotokoll vom 26. Februar 1965	28
a) Bekanntmachung des Niedersächsischen Kultusministers vom 7. Oktober 1966 I B 6398/66	28
b) Abschließendes Sitzungsprotokoll vom 26. Februar 1965	28
5. Briefwechsel betreffend die Mitwirkung der Bundesregierung beim Konkordatsabschluß	32
6. Regierungsbegründung zum Niedersächsischen Konkordat	37
7. Vereinbarung zwischen dem Lande Niedersachsen und dem Bistum Hildesheim über Angelegenheiten der Pädagogischen Hochschule in Hildesheim vom 26. Februar 1965	65
II. Vereinbarung vom 26. Oktober/7. November 1967 über die Errichtung eines Lehrstuhles für katholische Religionslehre an der Pädagogischen Hochschule in Osnabrück	67
1. Briefwechsel zwischen dem Bischof von Osnabrück und dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten über eine zu schließende Vereinbarung betr. den Erwerb der Lehrbefähigung in katholischer Religion an der Pädagogischen Hochschule in Osnabrück vom 19./26. Februar 1965	67
2. Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bistum Osnabrück über die Errichtung eines Lehrstuhles für katholische Religionslehre an der Pädagogischen Hochschule in Osnabrück vom 26. Oktober/7. November 1967	69
III. Gestellungsvertrag vom 19./26./28./29. September / 2./4. Oktober 1967 über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den katholischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen	70
1. Gestellungsvertrag über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den kath. Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen. Runderlaß des Niedersächsischen Kultusministers I A 666/6 – 1/67 – GültL 26/141 vom 30. Oktober 1967	70
2. Gestellungsvertrag zwischen dem Lande Niedersachsen und dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Hildesheim, dem Bistum Münster (Oldenburgischer Bezirk), dem Bistum Osnabrück, dem Bistum Fulda über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den katholischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen nebst Anlagen vom 19./26./28./29. September/2./4. Oktober 1967	72
IV. Vereinbarung vom 12./20. November 1971 zu Art. 14 des Niedersächsischen Konkordats	80
1. Gesetz über die Vereinbarung zu Artikel 14 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 22. Juni 1972	80
2. Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Diözesen Hildesheim, Osnabrück, Münster und Fulda sowie der Erzdiözese Paderborn zu Art. 14 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 12./20. November 1971	80
3. Regierungsbegründung zur Vereinbarung	83
V. Vertrag vom 21. Mai 1973 zur Änderung des Konkordats vom 26. Februar 1965	86
1. Gesetz zu dem Vertrag zur Änderung des Konkordats mit dem Heiligen Stuhle vom 16. Oktober 1973	86
2. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen zur Änderung des Konkordats vom 26. Februar 1965 vom 10. Dezember 1973	87
3. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen zur Änderung des Konkordats vom 26. Februar 1965 vom 21. Mai 1973	88
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	91
Anlage: Notenwechsel zwischen dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland mit einer Vereinbarung zu Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 6 des am 26. Februar 1965 unterzeichneten Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen nebst Zusatzprotokoll vom 15./16. Mai 1973	96
VI. Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den Diözesen Hildesheim, Osnabrück, Münster und Fulda sowie der Erzdiözese Paderborn über den kirchlichen Dienst an Polizeivollzugsbeamten durch die Katholische Kirche im Lande Niedersachsen (Polizeiseelsorge) vom 6. Mai 1986	104
B. Evangelische Kirche	108
I. Niedersächsischer Kirchenvertrag vom 19. März 1955	108
1. Gesetz zu dem Vertrag mit den Evangelischen Landeskirchen vom 18. April 1955	108
2. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 26. April 1955	109
3. Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955	109
4. Regierungsbegründung zum Niedersächsischen Kirchenvertrag	119
5. Zusatzvereinbarung vom 19. März 1955 zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955	128
a) Bekanntmachung des Niedersächsischen Kultusministers vom 14. Juni 1955 I (2) 5934/55	128
b) Zusatzvereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kirchenleitungen der vertragschließenden Kirchen zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 vom 19. März 1955	128
II. Ordnungen vom 10. November 1959 und vom 24. März 1982 für die gutachtliche Äußerung der Landeskirchen zur Berufung von Professoren der Evangelischen Theologie	133
1. Ordnung für die gutachtliche Äußerung der Landeskirchen zur Berufung von Professoren vom 10. November 1959	133
2. Ordnung für die gutachtliche Äußerung der Landeskirchen zur Berufung von Professoren vom 24. März 1982	136
III. Ergänzungsvertrag vom 4. März 1965 zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955	138
1. Gesetz zu dem Ergänzungsvertrag mit den Evangelischen Landeskirchen vom 6. Januar 1966	138
2. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsvertrages zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 23. Mai 1966	139
3. Ergänzungsvertrag zwischen dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten und den verfassungsmäßigen Vertretern der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 vom 4. März 1965	139
4. Abschließendes Protokoll vom 4. März 1965	144
a) Bekanntmachung des Niedersächsischen Kultusministers vom 7. Oktober 1966 I B 6397/66	144
b) Protokoll über die Verhandlung zwischen Vertretern der Niedersächsischen Landesregierung und der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen am 4. März 1965 im Landeskirchenamt zu Hannover vom 4. März 1965	144
c) Abschließendes Protokoll (Anlage zum Protokoll über die Verhandlung am 4.3.1965) vom 4. März 1965	145
5. Regierungsbegründung zum Ergänzungsvertrag vom 4. März 1965 (Niedersächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Drucksache Nr. 545, S. 7)	148
Begründung zum Ergänzungsvertrag zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen	148
IV. Gestellungsvertrag vom 4./5./6./10./12./15. Juli 1967 über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen	155
1. Gestellungsvertrag mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen. Runderlaß des Niedersächsischen Kultusministers I A 666/5 – 1/67 – GültL 26/138 vom 4. August 1967	155
2. Gestellungsvertrag zwischen dem Lande Niedersachsen und der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, der Braunschweigischen ev.-luth. Landeskirche, der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland, der Ev.-luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen vom 4./5./6./10./12./15. Juli 1967	157
3. Nachtrag zum Gestellungsvertrag zwischen dem Lande Niedersachsen und den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom Juli 1967 vom 28./29. September 1977	165
V. Vereinbarung vom 30. November 1977 über das Gymnasium Andreanum in Hildesheim	166
1. Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über das Gymnasium Andreanum in Hildesheim vom 20. April 1978	166
2. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über das Gymnasium Andreanum in Hildesheim vom 24. Mai 1978	167
3. Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über das Gymnasium Andreanum in Hildesheim vom 30. November 1977	168
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zur Vereinbarung nebst Anlage	169
VI. Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über das Studium von kirchlichen Inspektoranwärtern an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege vom 28. März 1980	176
VII. Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über den kirchlichen Dienst an Polizeivollzugsbeamten (Polizeiseelsorge) vom 6. Mai 1986	179
C. Sonstige Religionsgemeinschaften	183
I. Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen	183
Vertrag vom 28. Juni 1983	183
1. Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 16. Dezember 1983	183
2. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 4. Januar 1984	184
3. Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 28. Juni 1983	184
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	186
Anlage zur Begründung: Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen e.V. vom 20. Juni 1960	191
II. Freireligiöse Landesgemeinschaft Niedersachsen	192
Vertrag vom 8. Juni 1970	192
1. Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Lande Niedersachsen und der Freireligiösen Landesgemeinschaft vom 11. Dezember 1970	192
2. Vertrag zwischen dem Lande Niedersachsen und der Freireligiösen Landesgemeinschaft Niedersachsen vom 8. Juni 1970	193
3. Regierungsbegründung zum Vertrag nebst Anlage (Niedersächsischer Landtag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/76, S. 5)	195
Begründung zum Vertrag zwischen dem Lande Niedersachsen und der Freireligiösen Landesgemeinschaft Niedersachsen	195
III. Evangelisch-methodistische Kirche in Nordwestdeutschland	199
Vertrag vom 26. Januar 1978	199
1. Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Evangelisch-methodistischen Kirche in Nordwestdeutschland. Bekanntmachung des Niedersächsischen Kultusministers vom 14. Juni 1978 2047 – 48 102 – 1	199
2. Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Evangelisch-methodistischen Kirche in Nordwestdeutschland vom 26. Januar 1978	200
7. Abschnitt: Nordrhein-Westfalen	203
A. Katholische Kirche	205
I. Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Erzbischof sowie dem Metropolitankapitel zu Köln über die Neubildung der Dombaukommission bei der Domkirche zu Köln vom 26. Mai 1948	205
II. Vereinbarungen vom 18. Februar 1956 und 21. Dezember 1970 betreffend den Religionsunterricht	207
1. Erste (I.) Vereinbarung vom 18. Februar 1956	207
a) Vereinbarungen mit der katholischen Kirche über die Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages, die Verwendung von Katecheten und die kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht. Runderlaß des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen II E gen 3120/1–19/56 vom 18. Februar 1956	207
b) Erste (I.) Vereinbarung zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen und dem Bistum Münster andererseits, in Durchführung des § 32,4 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 – GV. NW. S. 61 – betreffend Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages an Geistliche vom 18. Februar 1956	208
c) Vereinbarung zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen, dem Bistum Essen und dem Bistum Münster andererseits über die Änderung der I. Vereinbarung zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen und dem Bistum Münster andererseits in Durchführung des § 32, 4 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 (GV. NW. S. 61/GS. NW. S. 430) betreffend Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages an Geistliche vom 18. Februar 1956 vom 21. Dezember 1970	213
d) Neufassung der Ersten (I.) Vereinbarung vom 18. Februar 1956	217
aa) Bekanntmachung der Neufassung der I. Vereinbarung vom 18. Februar 1956 zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen und dem Bistum Münster andererseits in Durchführung des § 32, 4 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 (GV. NW. S. 61 / GS. NW. S. 430) betreffend Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages an Geistliche vom 22. März 1971	217
bb) Erste (I.) Vereinbarung zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen, dem Bistum Essen und dem Bistum Münster andererseits in Durchführung des § 32, 4 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 (GV. NW. S. 61 / GS. NW. S. 430) betreffend Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages an Geistliche vom 18. Februar 1956 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 21. Dezember 1970	217
cc) Runderlaß des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend Änderung der Vereinbarung der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Bistümern über die Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages an Geistliche vom 18. Februar 1956 vom 8. April 1971	221
2. Zweite (II.) Vereinbarung vom 18. Februar 1956	222
a) Vereinbarungen mit der katholischen Kirche über die Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages, die Verwendung von Katecheten und die kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht. Runderlaß des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen II E gen 3120/1–19/56 vom 18. Februar 1956	222
b) Zweite (II.) Vereinbarung zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen und dem Bistum Münster andererseits, in Durchführung des § 32, 5 des Ersten Geetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 – GV. NW. S. 61 – betr. Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchlich ausgebildete Katecheten vom 18. Februar 1956	222
3. Dritte (III.) Vereinbarung vom 18. Februar 1956	226
a) Vereinbarungen mit der katholischen Kirche über die Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages, die Verwendung von Katecheten und die kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht. Runderlaß des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen II E gen 3120/1–19/56 vom 18. Februar 1956	226
b) Dritte (III.) Vereinbarung zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen und dem Bistum Münster andererseits, in Durchführung des § 33, 4 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 – GV. NW. 1952, S. 61 ff. – (Schulgesetz) betr. kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht vom 18. Februar 1956	226
III. Vertrag vom 19. Dezember 1956 über die Errichtung des Bistums Essen	228
1. Gesetz zu dem Vertrage des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhle vom 12. Februar 1957	228
2. Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhl vom 26. Februar 1957	229
3. Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhl über die Errichtung des Bistums Essen vom 19. Dezember 1956	230
4. Begründung zum Vertrag	234
IV. Befreiung von den in Artikel 10 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 1 und 2 des Preußischen Konkordats vom 14. Juni 1929 (Preußische Gesetzsammlung S. 151 ff.) bestimmten Erfordernissen für katholische Geistliche. Runderlaß des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen I G 63–03–8312/57 vom 15. Dezember 1957	235
V. Vereinbarung vom 28. Januar 1958 über die Domkurien in Paderborn und Münster	238
1. Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbischöflichen Stuhl in Paderborn, dem Metropolitankapitel an der Hohen Domkirche in Paderborn, dem Bischöflichen Stuhl in Münster und dem Kathedralkapitel an der Hohen Domkirche in Münster vom 15. April 1958	238
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbischöflichen Stuhl in Paderborn, dem Metropolitankapitel an der Hohen Domkirche in Paderborn, dem Bischöflichen Stuhl in Münster und dem Kathedralkapitel an der Hohen Domkirche in Münster vom 20. Mai 1958	239
3. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kultusminister Prof. Dr. Luchtenberg, und a) dem Erzbischöflichen Stuhl in Paderborn und dem Metropolitankapitel an der Hohen Domkirche in Paderborn, vertreten durch Domkapitular Joseph Rhode, Paderborn, b) dem Bischöflichen Stuhl in Münster und dem Kathedralkapitel an der Hohen Domkirche in Münster, vertreten durch Dompropst Clemens Echelmeyer, Münster vom 28. Januar 1958	239
4. Begründung zu der Vereinbarung	242
VI. Vereinbarung vom 8./18./20./22. und 25. Oktober 1960 über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden	245
1. Bekanntmachung der Vereinbarung über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden vom 21. November 1960	245
2. Staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden. Runderlaß des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen III G 60–50 – 7230/60 vom 22. Dezember 1960	246
3. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Diözesen im Land Nordrhein-Westfalen über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden vom 8./18./20./22./25. Oktober 1960	247
VII. Vereinbarung vom 2./3./4. Juli 1962 über die Polizeiseelsorge	251
1. Polizeiseelsorge. Runderlaß des Innenministers von Nordrhein-Westfalen IV E 1–4510 vom 20. Juli 1962	251
2. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den (Erz-)Diözesen Köln, Paderborn, Münster, Aachen und Essen über die Wahrnehmung der katholischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen vom 2./3./4. Juli 1962	252
VIII. Errichtung der Katholisch-Theologischen Abteilung der Ruhr-Universität Bochum	255
1. Notenwechsel über die Katholisch-Theologische Abteilung der Ruhr-Universität Bochum. Bekanntmachung des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen I B 1 – 09–20/0 Nr. 122/68 vom 22. Februar 1968	255
2. Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland über die Katholisch-Theologische Abteilung der Ruhr-Universität Bochum vom 20./29. Dezember 1967	256
3. Apostolisches Breve Papst Pauls VI. „Studiorum altrix superiorum“ über die kirchliche Anerkennung des Promotions- und Habilitationsrechts der Katholisch-Theologischen Abteilung der Ruhr-Universität Bochum vom 5. September 1970	258
IX. Lehrstühle für katholische Theologie an Pädagogischen Hochschulen	262
1. Reform der Lehrerausbildung; hier: Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland. Runderlaß des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen I B 1 30 – 22/0 – 1182/69 vom 30. Juni 1969	262
2. Bekanntmachung über einen Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland vom 17. Juli 1969	265
X. Vereinbarung vom 31. August/ 17. September 1976 über die kirchliche Lehrerfort- und -weiterbildung	266
1. Vereinbarungen über kirchliche Lehrerfortbildung. Bekanntmachung des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen IV B 2 – 08–40 – 3752/76 vom 15. Oktober 1976	266
2. Vereinbarung über die Förderung der kirchlichen Lehrerfort- und -weiterbildung in Nordrhein-Westfalen durch das Land Nordrhein-Westfalen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen, dem Bistum Essen und dem Bistum Münster, vertreten durch die Bischöfe, zur Durchführung der Ziffer VI des Notenwechsels zwischen dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland vom 21. und 22. April 1969 (ABl. KM. NW. S. 250) betreffend Reform der Lehrerausbildung vom 31. August/17. September 1976	267
3. Schreiben des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen an den Leiter des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 1976	271
XI. Einvernehmliche Interpretation zwischen Kirche und Staat vom Jahre 1979 bezüglich der bestehenden Rechtsgrundlage des bischöflichen „Nihil obstat“ im Lande Nordrhein-Westfalen	272
XII. Vertrag vom 26. März 1984	296
1. Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 18. September 1984	296
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 21. Dezember 1984	297
3. Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl nebst Schlußprotokoll vom 26. März 1984	297
4. Regierungsbegründung zum Vertrag	307
XIII. Vereinbarung vom 22. Januar 1985 über kirchliche Lehrerfortbildung	311
1. Vereinbarungen über kirchliche Lehrerfortbildung. Bekanntmachung des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen IV B 2–08–40–519/85	311
2. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen, dem Bistum Essen und dem Bistum Münster über kirchliche Lehrerfortbildung vom 22. Januar 1985	311
B. Evangelische Kirche	315
I. Vertrag mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 1957	315
1. Gesetz zu dem Vertrage des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 26. September 1957	315
2. Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 30. Oktober 1957	316
3. Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 1957	316
4. Regierungsbegründung zum Vertrag	318
II. Vertrag mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958	320
1. Gesetz zu dem Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 28. Mai 1958	320
2. Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 4. Juni 1958	321
3. Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958	322
4. Regierungsbegründung des Gesetzes und des Vertrages	327
III. Vereinbarung mit der Lippischen Landeskirche vom 26. November 1959	332
1. Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. November 1959 vom 26. März 1960	332
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 9. April 1960	333
3. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. November 1959	333
4. Regierungsbegründung zu der Vereinbarung	335
IV. Vereinbarung vom 2./13./16./19. Juli 1962 über die Polizeiseelsorge	337
1. Polizeiseelsorge. Runderlaß des Innenministers von Nordrhein-Westfalen IV E 1–4510 vom 20. Juli 1962	337
2. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche über die Wahrnehmung der evangelischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen vom 2./13./16./19. Juli 1962	337
V. Staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von evangelischen Kirchengemeinden. Runderlaß des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen III B 2 – 22–23 Nr. 1268/65 vom 5. März 1965	341
VI. Vereinbarung vom 28. November/10./16./29. Dezember 1969 über Fragen der Lehrerausbildung	341
1. Bekanntmachung über eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und den Evangelischen Landeskirchen vom 21. April 1970	341
2. Vereinbarung zwischen der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche über Fragen der Lehrerausbildung nebst Anlage vom 28. November/10./16./29. Dezember 1969	343
VII. Vereinbarung vom 22./29. Dezember 1969 über die Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen	347
1. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kultusminister, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, vertreten durch ihre Kirchenleitungen, über die Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vom 22./29. Dezember 1969	347
2. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kultusminister, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, vertreten durch ihre Kirchenleitungen, über die Änderung der Vereinbarung über die Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vom 22./29. Dezember 1969 vom 28. April 1972	357
3. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kultusminister, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, vertreten durch ihre Kirchenleitungen, über die Änderung der Vereinbarung über die Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vom 22./29. Dezember 1969 vom 16. August/17. September/13. November/7. Dezember 1973	360
4. Neufassung der Vereinbarung vom 22./29. Dezember 1969 über die Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen	362
a) Bekanntmachung der Neufassung der Vereinbarung vom 22./29. Dezember 1969 zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kultusminister, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, vertreten durch ihre Kirchenleitungen, betreffend Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vom 17. Januar 1974	362
b) Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kultusminister, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, vertreten durch ihre Kirchenleitungen, über die Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vom 22./29. Dezember 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1974	362
VIII. Vereinbarung vom 31. August/14./20. September/7. Oktober 1976 über die kirchliche Lehrerfort- und -weiterbildung	372
1. Vereinbarungen über kirchliche Lehrerfortbildung. Bekanntmachung des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen IV B 2 – 08–40 – 3752/76 vom 15. Oktober 1976	372
2. Vereinbarung über die Förderung der kirchlichen Lehrerfort- und -weiterbildung in Nordrhein-Westfalen durch das Land Nordrhein-Westfalen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, vertreten durch ihre Kirchenleitungen, zur Durchführung des § 5 der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Evangelischen Landeskirchen über Fragen der Lehrerausbildung vom 28. November 1969/29. Dezember 1969 (ABl. KM. NW. 1970 S. 309)1 vom 31. August/14./20. September/7. Oktober 1976	372
IX. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den evangelischen Kirchen über das Studium der Anwärter und Aufstiegsbeamten für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen vom 11./29. August/1./16. Oktober 1980	376
X. Vertrag vom 29. März 1984	378
1. Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 18. September 1984	378
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 20. Dezember 1984	379
3. Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche nebst Schlußprotokoll vom 29. März 1984	380
4. Regierungsbegründung zum Vertrag	385
XI. Vereinbarung vom 22. Januar 1985 über kirchliche Lehrerfortbildung	389
1. Vereinbarungen über kirchliche Lehrerfortbildung. Bekanntmachung des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen IV B 2–08–40–519/85 vom 4. März 1985	389
2. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche über kirchliche Lehrerfortbildung vom 22. Januar 1985	389
C. Griechisch-orthodoxe Kirche	393
Protokoll vom 3. Juli 1985 über die Vereinbarung zwischen der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland und der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einführung griechisch-orthodoxen Religionsunterrichts	393
1. Einführung des griechisch-orthodoxen Religionsunterrichts. Runderlaß des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen II A 2.31–20/4–1778/84 vom 28. Juni 1985	393
2. Protokoll über die Vereinbarung zwischen der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland und der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einführung griechisch-orthodoxen Religionsunterrichts vom 3. Juli 1985	394
8. Abschnitt: Rheinland-Pfalz	395
A. Katholische Kirche	397
I. Vereinbarung vom 15./17. April 1946	397
1. Vereinbarung zwischen dem Bischof von Mainz einerseits, dem Oberregierungspräsidenten von Hessen-Pfalz und dem Rektor der Johannes-Gutenberg-Universität andererseits über die katholisch-theologische Fakultät der Universität Mainz vom 15./17. April 1946	397
2. Ergänzung zur Vereinbarung vom 15./17. April 1946 über die Wiedereröffnung der ehemaligen Katholisch-Theologischen Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz vom 5. Oktober 1946	400
3. Briefwechsel zwischen dem Bischof von Mainz und der Hauptabteilung Kultus des Ministeriums für Justiz und Kultus der Landesregierung Rheinland-Pfalz betreffend Interpretation der Nummer 8 der Vereinbarung über die Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Mainz vom 15./17. April 1946 vom 8. Januar/10. März 1951	400
II. Briefwechsel zwischen dem Bischof von Mainz und dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz anläßlich der Neuordnung der Lehrerbildung Vom Januar 1964	402
III. Vereinbarung vom 1. April 1964 über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer	404
1. Vereinbarungen über den Abschluß von Gestellungsverträgen mit der Katholischen Kirche und den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 1. April 1964. Runderlaß des Ministers für Unterricht und Kultus von Rheinland-Pfalz II 1 Tgb. Nr. 2287 vom 22. Mai 1964	404
2. Vereinbarung zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln, dem Bistum Limburg, dem Bistum Trier, dem Bistum Mainz, dem Bistum Speyer über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 1. April 1964	405
IV. Vereinbarung vom 26. August 1964 über die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts	412
1. Vereinbarungen mit den Evangelischen Landeskirchen und den Katholischen Bistümern über die Erteilung des Religionsunterrichts an Volksschulen durch Geistliche und Katecheten und über seine Vergütung. Runderlaß des Ministers für Unterricht und Kultus von Rheinland-Pfalz IV 3/II 4 Tgb. Nr. 393 II vom 19. November 1964	412
2. Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln, dem Bistum Trier, dem Bistum Limburg, dem Bistum Mainz und dem Bistum Speyer über die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts an Volksschulen durch Geistliche und Katecheten und über seine Vergütung vom 26. August 1964	414
V. Änderungsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln und den Bistümern Limburg, Trier, Mainz und Speyer betreffend die Vereinbarung vom 1. April 1964 über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 1. August 1967	420
VI. Vertrag vom 29. April 1969	422
1. Landesgesetz zu dem Vertrag vom 29. April 1969 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz zur Ergänzung und Änderung der konkordatären Bestimmungen im Land Rheinland-Pfalz vom 20. November 1969	422
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz zur Ergänzung und Änderung der konkordatären Bestimmungen im Land Rheinland-Pfalz vom 2. März 1970	422
3. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz zur Ergänzung und Änderung der konkordatären Bestimmungen im Land Rheinland-Pfalz nebst Schlußprotokoll vom 29. April 1969	423
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zu den Bestimmungen des Vertrages	429
VII. Vereinbarung vom 28. September 1970 zur Regelung der ersten Stufe des Zusammenwirkens zwischen der Geisteswissenschaftlichen Fakultät Trier, der zweiten Landesuniversität Trier/Kaiserslautern und der Theologischen Fakultät Trier	431
1. Universität Trier / Kaiserslautern – Geisteswissenschaftliche Fakultät Trier. Bekanntmachung vom 28. Oktober 1970	431
2. Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Diözese Trier zur Regelung der ersten Stufe des Zusammenwirkens zwischen der Geisteswissenschaftlichen Fakultät Trier, der zweiten Landesuniversität Trier / Kaiserslautern und der Theologischen Fakultät Trier vom 28. September 1970	431
VIII. Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Diözese Mainz über die Errichtung eines Lehrstuhls für Allgemeine Pastoraltheologie, Pastoralsoziologie und -psychologie an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Mainz vom 8. November 1971	434
IX. Vertrag vom 15. Mai 1973	437
1. Landesgesetz zu dem Vertrag vom 15. Mai 1973 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz über Fragen des Schulwesens und der Lehrerfort- und -weiterbildung vom 22. Juni 1973	437
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz über Fragen des Schulwesens und der Lehrerfort- und -weiterbildung vom 14. November 1973	437
3. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz über Fragen des Schulwesens und der Lehrerfort- und -weiterbildung nebst Schlußprotokoll vom 15. Mai 1973	438
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	450
X. Änderungsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier betreffend die Vereinbarung über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 1. April 1964, geändert durch Vereinbarung vom 1. August 1967 vom 1. September 1974	453
XI. Vereinbarung vom 25. Juni 1975 über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen katholischen Religionsunterrichtes	454
1. Verwaltungsvorschrift betreffend die Vereinbarungen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 27. Dezember 1974 und den Katholischen (Erz-)Bistümern vom 25. Juni 1975 über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen evangelischen und katholischen Religionsunterrichtes	454
2. Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Erzdiözese Köln, der Diözese Limburg, der Diözese Mainz, der Diözese Speyer, der Diözese Trier über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen katholischen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen des Landes Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 1975	455
XII. Abmachungen zwischen dem Ministerium des Innern von Rheinland-Pfalz und den katholischen und evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz über den kirchlichen Dienst im Bereich der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz In Kraft ab 1. August 1975	460
XIII. Vertrag vom 18. September 1975	461
1. Landesgesetz zu dem Vertrag vom 18. September 1975 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche vom 10. November 1975	461
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche vom 9. Dezember 1975	463
3. Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche nebst Schlußprotokoll vom 18. September 1975	464
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	469
XIV. Richtlinien für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz	474
XV. Staatliche Schulaufsicht über den Religionsunterricht; hier: Grundsätze. Rundschreiben des Kultusministeriums von Rheinland-Pfalz	477
XVI. Änderungsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier betreffend die Vereinbarung über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 1. April 1964, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 1. September 1974 vom 1. August 1982	479
B. Evangelische Kirche	481
I. Vereinbarung über die Berufung von Hochschullehrern der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz vom 22. April 1947	481
II. Vertrag vom 31. März 1962	484
1. Landesgesetz zu dem Vertrag vom 31. März 1962 des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 3. November 1962	484
2. Bekanntmachung der Staatskanzlei über den Austausch der Ratifikationsurkunden zum Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 22. November 1962	485
3. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 22. November 1962	487
4. Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz nebst Schlußprotokoll und Schriftwechsel vom 31. März 1962	487
5. Regierungsbegründung zum Gesetz und zu den Bestimmungen des Kirchenvertrages	506
6. Schriftlicher Bericht	515
7. Schriftwechsel zur Auslegung von Art. 15 Abs. 2 des Staatskirchenvertrages vom 30. November 1969/19./23./24. März 1970	520
III. Vereinbarung vom 1. April 1964 über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer	522
1. Vereinbarungen über den Abschluß von Gestellungsverträgen mit der Katholischen Kirche und den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 1. April 1964. Runderlaß des Ministers für Unterricht und Kultus von Rheinland-Pfalz II 1 Tgb.Nr. 2287 vom 22. Mai 1964	522
2. Vereinbarung zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche), der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 10./26. Februar/17. März/1. April 1964	523
IV. Vereinbarung vom 26. August 1964 über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts	530
1. Vereinbarungen mit den Evangelischen Landeskirchen und den Katholischen Bistümern über die Erteilung des Religionsunterrichts an Volksschulen durch Geistliche und Katecheten und über seine Vergütung. Runderlaß des Ministers für Unterricht und Kultus von Rheinland-Pfalz IV 3/II 4 Tgb.Nr. 393 II vom 19. November 1964	530
2. Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche), der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts an Volksschulen durch Geistliche und Katecheten und über seine Vergütung vom 26. August 1964	530
V. Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz über die kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht vom 18. Oktober/5. Dezember 1966/9. Januar/17. August 1967	537
VI. Änderungsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche), der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau betreffend die Vereinbarung vom 1. April 1964 über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 1. August 1967	540
VII. Änderungsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche), der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau betreffend die Vereinbarung über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 1. April 1964, geändert durch Vereinbarung vom 1. August 1967 vom 1. September 1974	541
VIII. Vereinbarung vom 27. Dezember 1974 über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen evangelischen Religionsunterrichtes	543
1. Verwaltungsvorschrift betreffend die Vereinbarungen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 27. Dezember 1974 und den Katholischen (Erz-)Bistümern vom 25. Juni 1975 über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen evangelischen und katholischen Religionsunterrichtes. Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums von Rheinland-Pfalz 944 A – Tgb. Nr. 1395/79 vom 7. Januar 1979	543
2. Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Pfälzischen Landeskirche über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen evangelischen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen des Landes Rheinland-Pfalz vom 27. Dezember 1974	544
IX. Abmachungen zwischen dem Ministerium des Innern von Rheinland-Pfalz und den katholischen und evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz über den kirchlichen Dienst im Bereich der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz In Kraft ab 1. August 1975	548
X. Richtlinien für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz. Allgemeine Verfügung des Justizministers von Rheinland-Pfalz 2412–5–8/75 vom 20. November 1975	548
XI. Staatliche Schulaufsicht über den Religionsunterricht; hier: Grundsätze. Rundschreiben des Kultusministeriums von Rheinland-Pfalz 943 A – 51 151/30 vom 11. Juli 1978	549
XII. Änderungsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Evangelischen Kirche der Pfalz, der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau betreffend die Vereinbarung über den Abschluß von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 1. April 1964, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 1. September 1974 vom 1. August 1982	549
9. Abschnitt: Saarland	551
A. Katholische Kirche	553
I. Vertrag vom 9. April 1968 über die Errichtung eines Lehrstuhls für katholische Theologie an der Universität des Saarlandes	553
1. Gesetz Nr. 865 über die Errichtung von Lehrstühlen für katholische und evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes vom 19. Juni 1968	553
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl bzw. der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Saarland über die Errichtung von Lehrstühlen für katholische und evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes nebst Anlagen 1 und 2 vom 1. Dezember 1968	555
3. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Errichtung eines Lehrstuhls für katholische Theologie an der Universität des Saarlandes nebst Zusatzprotokoll vom 9. April 1968	559
4. Regierungsbegründung zu den Verträgen zwischen dem Heiligen Stuhl bzw. der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Saarland über die Errichtung von Lehrstühlen für katholische und evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes	561
II. Vereinbarung des Saarlandes mit den Bistümern Trier und Speyer über die Erteilung des katholischen Religionsunterrichtes vom 13./16. Oktober 1969	563
III. Vertrag vom 12. November 1969	569
1. Gesetz Nr. 908 über die Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Lehrerbildung vom 11. März 1970	569
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Lehrerbildung vom 16. Juni 1970	570
3. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Lehrerbildung nebst Zusatzprotokoll vom 12. November 1969	571
4. Regierungsbegründung zum Vertrag	575
IV. Notenwechsel zwischen dem Apostolischen Nuntius in Deutschland und dem Ministerpräsidenten des Saarlandes über das Verfahren bei Berufungen von Professoren der katholischen Theologie im Saarland und die Erteilung der Missio canonica vom 28. März/10. April/31. Mai/11. Juli/18. September 1974	576
V. Vertrag vom 21. Februar 1975 über die Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche	583
1. Gesetz Nr. 1028 über die Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche vom 24. März 1975	583
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche vom 16. April 1975	584
3. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche nebst Zusatzprotokoll vom 21. Februar 1975	585
4. Regierungsbegründung zum Vertrag	591
VI. Vertrag vom 10. Februar 1977 über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung	592
1. Gesetz Nr. 1062 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung vom 29. Juni 1977	592
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung sowie des Schlußprotokolls hierzu vom 19. August 1977	594
3. Vertrag zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung nebst Schlußprotokoll vom 10. Februar 1977	594
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	599
5. Bekanntmachung betreffend die Anordnung des Bischofs von Speyer vom 24. Oktober 1977 und die Verordnung des Bischofs von Trier vom 11. Oktober 1977 vom 1. Dezember 1977	605
VII. Vereinbarung zwischen dem Saarland, den Diözesen Speyer und Trier sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz und der Evangelischen Kirche im Rheinland über kirchlichen Dienst an Polizeibeamten (Polizeiseelsorge) im Saarland vom 25. Oktober 1978	607
VIII. Vereinbarung vom 6. Mai 1982 über die katholische Seelsorge an den saarländischen Justizvollzugsanstalten	610
1. Vereinbarung über die katholische Seelsorge an den saarländischen Justizvollzugsanstalten zwischen dem Saarland, vertreten durch den Ministerpräsidenten, und dem Bistum Speyer sowie dem Bistum Trier, jeweils vertreten durch seinen Generalvikar und handelnd mit Zustimmung des Heiligen Stuhles vom 6. Mai 1982	610
2. Dienstordnung für die katholischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes	614
IX. Vertrag vom 12. Februar 1985 über die Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Katholische Religion und über die Erteilung katholischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland	618
1. Gesetz Nr. 1187 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Katholische Religion und über die Erteilung katholischen Religionsunterrichtes an den Schulen im Saarland vom 26. Juni 1985	618
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche über die Religionslehrerausbildung und die Erteilung von Religionsunterricht vom 2. Dezember 1985	619
3. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Katholische Religion und über die Erteilung katholischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland nebst Zusatzprotokoll vom 12. Februar 1985	620
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	628
B. Evangelische Kirche	633
I. Vertrag vom 30. November/5. Dezember 1967 über die Errichtung eines Lehrstuhls für evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes	633
1. Gesetz Nr. 865 über die Errichtung von Lehrstühlen für katholische und evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes vom 19. Juni 1968	633
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl bzw. der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Saarland über die Errichtung von Lehrstühlen für katholische und evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes nebst Anlagen 1 und 2 vom 1. Dezember 1968	633
3. Vertrag zwischen dem Saarland und der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Errichtung eines Lehrstuhls für evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes nebst Zusatzprotokoll vom 30. November/5. Dezember 1967	634
4. Regierungsbegründung zu den Verträgen zwischen dem Heiligen Stuhl bzw. der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Saarland über die Errichtung von Lehrstühlen für katholische und evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes	635
II. Vereinbarung zwischen dem Saarland und der Pfälzischen Landeskirche sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts vom 27. Mai 1968	635
III. Vereinbarung zwischen dem Saarland und dem Kirchenkreis Saarbrücken für die Kirchenkreise Ottweiler, Saarbrücken und Völklingen über die Sicherstellung der evangelischen Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes vom 22. Juli 1977	641
IV. Vereinbarung zwischen dem Saarland, den Diözesen Speyer und Trier sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz und der Evangelischen Kirche im Rheinland über kirchlichen Dienst an Polizeibeamten (Polizeiseelsorge) im Saarland vom 25. Oktober 1978	645
V. Vertrag vom 25. Februar 1985 über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland	645
1. Gesetz Nr. 1188 über die Zustimmung zu dem Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes an den Schulen im Saarland vom 26. Juni 1985	645
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche über die Religionslehrerausbildung und die Erteilung von Religionsunterricht vom 2. Dezember 1985	646
3. Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland nebst Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1985	646
4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag	651
10. Abschnitt: Schleswig-Holstein	657
A. Katholische Kirche	659
Verwaltungsvereinbarung vom 12./16. September 1977 über die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte	659
1. Katholischer Religionsunterricht durch kirchliche Lehrkräfte. Bekanntmachung des Kultusministers von Schleswig-Holstein X 140b – 3442.1 vom 29. September 1977	659
2. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bistum Osnabrück über die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte vom 12./16. September 1977	659
B. Evangelische Kirche	664
I. Vertrag vom 23. April 1957	664
1. Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. Mai 1957	664
2. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 8. Juli 1957	665
3. Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957	665
4. Zusatzvereinbarung zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957	676
5. Regierungsbegründung zum Vertrag	682
6. Schreiben des Bischofs für Holstein zu Art. 6 des Vertrages vom 23. April 1957 vom 21. Mai 1957	691
7. Durchführung des Artikels 25 des Staatskirchenvertrages. Erlaß des Kultusministers von Schleswig-Holstein V 14/V 11–04/841 vom 2. Dezember 1960	693
II. Gemeinsame Erklärung des Landes Schleswig-Holstein und der evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 17. Oktober/2. November 1963 über das geltende Kirchenrecht	693
1. Erklärung über das geltende Kirchenrecht. Bekanntmachung des Kultusministers von Schleswig-Holstein V 14 a – 04/0259 – 2221 vom 14. November 1963	693
2. Gemeinsame Erklärung des Landes Schleswig-Holstein und der evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein über das geltende Kirchenrecht vom 17. Oktober/2. November 1963	694
III. Verwaltungsvereinbarung vom 16./21./31. Oktober/23. November 1972 über die Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte	695
1. Evangelischer Religionsunterricht durch kirchliche Lehrkräfte. Bekanntmachung des Kultusministers von Schleswig-Holstein X 14 – 2621/72 – 05 – IV – 4 vom 8. Dezember 1972	695
2. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins, der Evangelisch-lutherischen Kirche in Lübeck und der evangelisch-lutherischen Landeskirche Eutin über die Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte vom 16./21./31. Oktober/23. November 1972	696
IV. Vereinbarung vom 15. Juli/9. August 1976 zur Durchführung von „Studienlehrgängen Evangelische Religion“	701
1. Studienlehrgänge Evangelische Religion. Bekanntmachung des Kultusministers von Schleswig-Holstein X 210–15–04 vom 20. November 1976	701
2. Vereinbarung zwischen den Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Schleswig-Holstein und dem Land Schleswig-Holstein zur Durchführung von „Studienlehrgängen Evangelische Religion“ vom 15. Juli/9. August 1976	701
11. Abschnitt: Preußen	705
A. Katholische Kirche	707
Preußisches Konkordat vom 14. Juni 1929	707
1. Gesetz zu dem Vertrage mit dem Heiligen Stuhle vom 3. August 1929	707
2. Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags des Freistaats Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 13. August 1929	708
3. Ratifikationsprotokoll vom 13. August 1929	708
4. Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle nebst Schlußprotokoll vom 14. Juni 1929	709
5. Regierungsbegründung zum Preußischen Konkordat	724
6. Notenwechsel zwischen dem Apostolischen Nuntius in Berlin und dem Preußischen Ministerpräsidenten vom 5./6. August 1929	735
7. Zirkumskriptionsbulle über die Neuumschreibung der kirchlichen Provinzen und Diözesen im Preußischen Staat vom 13. August 1930	740
8. Ausführungsbestimmungen zum Preußischen Konkordat vom 3. Februar/30. März 1931	753
9. Zusatzabkommen zum Preußischen Konkordat, betreffend die Staatspatronate und die Besetzung der Kanonikate vom 17. Juli/30. August 1933	755
10. Verordnung des Preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung über eine durch Notenwechsel vom 4. August 1933 getroffene Vereinbarung mit dem Heiligen Stuhle zur Änderung der Grenzen der Diözesen Trier und Limburg vom 11. Oktober 1933	756
B. Evangelische Kirche	759
Preußischer Kirchenvertrag vom 11. Mai 1931	759
1. Gesetz zu dem Vertrage mit den Evangelischen Landeskirchen vom 26. Juni 1931	759
2. Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags des Freistaats Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 29. Juni 1931	760
3. Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen nebst Schlußprotokoll vom 11. Mai 1931	760
4. Regierungsbegründung zum Preußischen Kirchenvertrag	769
5. Vereinbarung der kirchlichen Verwaltungsbehörden zum 3. Absatz des Schlußprotokolls zu Artikel 11 Abs. 2 des Preußischen Kirchenvertrages vom 11. Mai 1931	778
12. Abschnitt: Anhang	781
A. Katholische Kirche	783
Anhalt: Vereinbarungen vom 4. Januar 1932	783
1. Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Anhalt über die Erstattung der Pensionslasten für die größeren katholischen Schulen im Freistaat Anhalt vom 4. Januar 1932	783
2. Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Anhalt über Staatsleistungen an die katholischen Kirchengemeinden vom 4. Januar 1932	785
B. Evangelische Kirche	787
Braunschweig. Kirchenvertrag vom 8. August 1923	787
1. Gesetz, die Aufhebung des Braunschweigischen Landeskonsistoriums betreffend vom 8. August 1923	787
2. Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, die Aufhebung des Braunschweigischen Landeskonsistoriums betreffend, und des Gesetzes zur Abänderung der Staatsgesetze über den Emeritierungsfonds, die Landes-Pfarrwitwen-Versorgungsanstalt, den Pfarrbesoldungsfonds und die Trennung der vereinigten Opferei- und Schulvermögen vom 15. August 1923	788
3. Vertrag zwischen dem Freistaat Braunschweig und der Braunschweigischen evangelisch-lutherischen Landeskirche vom 8. August 1923	789
Personenregister	793
Sachwortregister	796

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Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland

Textausgabe für Wissenschaft und Praxis

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