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Theobald, W. (Ed.) (2002). Entwicklungen zur Durchgriffs- und Konzernhaftung. Tagungsbeiträge eines Symposions des Vereins für Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie Berlin und Gießen e. V., veranstaltet am 5. Mai 2000 in Gießen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50764-1
Theobald, Wolfgang. Entwicklungen zur Durchgriffs- und Konzernhaftung: Tagungsbeiträge eines Symposions des Vereins für Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie Berlin und Gießen e. V., veranstaltet am 5. Mai 2000 in Gießen. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50764-1
Theobald, W (ed.) (2002): Entwicklungen zur Durchgriffs- und Konzernhaftung: Tagungsbeiträge eines Symposions des Vereins für Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie Berlin und Gießen e. V., veranstaltet am 5. Mai 2000 in Gießen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50764-1

Format

Entwicklungen zur Durchgriffs- und Konzernhaftung

Tagungsbeiträge eines Symposions des Vereins für Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie Berlin und Gießen e. V., veranstaltet am 5. Mai 2000 in Gießen

Editors: Theobald, Wolfgang

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 152

(2002)

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Abstract

In dem vorliegenden Band sind die Beiträge der Tagung »Entwicklungen zur Durchgriffs- und Konzernhaftung« zusammengefaßt, die der Verein für Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie Berlin und Gießen e. V. am 5. Mai 2000 in Gießen durchgeführt hat. Die Tagung war Herrn Professor Dr. Thomas Raiser zu dessen 65. Geburtstag gewidmet.

Die Haftung der Gesellschafter einer GmbH aufgrund materieller Unterkapitalisierung hat in der Wissenschaft und in der Gerichtspraxis besondere Beachtung gefunden. Dennoch kann diese Fallgruppe eines Haftungsdurchgriffs weder in dogmatischer Hinsicht noch in seinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen als gesichert angesehen werden. Peter W. Heermann und Georg Wiesner legen argumentative Defizite der Diskussion offen und analysieren die im Schrifttum entwickelten Haftungskonzeptionen. Sie stellen sich der Frage, ob es eines eigenständigen, gesellschaftsrechtlichen Lösungswegs bedarf, um Schutzlücken zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger zu schließen, oder ob die allgemeinen zivilrechtlichen Schutzinstrumente ausreichen, wenn eine GmbH eindeutig und erkennbar unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet ist.

Die Problematik stellt sich in vergleichbarer Weise in der Betriebsaufspaltung. Werden die Gläubiger durch die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Instrumente ausreichend geschützt, oder bedarf es konzernrechtlicher Haftungsregeln? Rüdiger Veil reflektiert die Debatte über den Gläubigerschutz in der Betriebsaufspaltung und entwickelt ein Haftungsmodell von Konzernschwestern im Unterordnungs- und Gleichordnungskonzern. Er plädiert für eine Verlustgemeinschaft von Besitz- und Betriebsgesellschaft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M. (Universität Bayreuth): Materielle Unterkapitalisierung und sog. Haftungsdurchgriff. Überlegungen zum Anwendungsbereich, zu den dogmatischen Grundlagen und zu den Tatbestandsvoraussetzungen 11
I. Einleitung 11
II. Ausgangsüberlegungen 14
1. Grundsatz: Eigenverantwortliches Handeln 15
2. Thesen 16
Erste These 16
Zweite These 16
3. Folgerung der h. M.: Einstandspflicht der Gesellschafter für eine Unterkapitalisierung 17
4. Vorläufige Stellungnahme 18
III. Haftung der Gesellschafter einer GmbH 19
1. Allgemeine Haftungstatbestände 19
a) Vertragliche Mithaftung 19
b) Verschulden bei Vertragsabschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB n. F.) 19
c) Positive Forderungsverletzung (§ 280 BGB n. F.) 20
d) Rechtsscheinhaftung 21
e) Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) 21
2. Spezielle Haftungstatbestände 21
a) Insolvenzverschleppungshaftung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG) 21
b) Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) 23
c) Haftung nach den Grundsätzen des qualifiziert faktischen Konzerns 23
3. Teilnehmerhaftung 25
4. Zwischenergebnis 25
IV. Haftung der Gesellschafter aufgrund materieller Unterkapitalisierung 26
1. Vorbemerkung 26
2. Organhaftung; Treuepflicht 27
3. Normzwecklehre 28
a) Meinungsstand 28
b) Normzweck der Kapitalausstattungsvorschriften 29
c) Stellungnahme 30
4. Theorie des institutionellen Rechtsmissbrauchs 34
a) Meinungsstand 34
b) Würdigung der argumentativen Ansätze 35
c) Fazit 36
5. Ökonomische Analyse des Haftungsdurchgriffs im Gesellschaftsrecht 37
6. Ansatz der Rechtsprechung 38
a) Meinungsstand 38
b) Vorsatz i. S. d. § 826 BGB 41
c) Fazit 42
7. Zwischenergebnis und abschließende Bewertung 43
V. Folgeprobleme 44
1. Bestimmung einer Unterkapitalisierung 44
2. Maßgeblicher Zeitpunkt (anfängliche/nachträgliche Unterkapitalisierung) 46
3. Kausalität und Zurechenbarkeit 47
4. Erfordernis subjektiver Kriterien? 50
5. Außen- oder Innenhaftung? 51
6. Umfang der Haftung 53
7. Kenntnis der Gläubiger von der Unterkapitalisierung 54
VI. Zusammenfassung 56
Dr. Georg Wiesner (Rechtsanwalt, Düsseldorf): Materielle Unterkapitalisierung – ein überflüssiges Institut? 59
I. Einleitung 59
II. Stand der Diskussion 60
1. Rechtsprechung 60
a) Ordentliche Gerichte 60
b) Bundesarbeitsgericht 61
c) Bundessozialgericht 62
2. Literatur 62
III. Kritik an der herrschenden Lehre 63
1. Methodische Probleme 63
2. Dogmatische Probleme 65
3. Wertentscheidung der Normzwecklehre 66
4. Rechtspolitische Schutzlücken ohne materielle Unterkapitalisierung? 68
a) Gläubigerbenachteiligung (§ 826 BGB) 68
b) Konzernrechtliche Haftung 69
c) Sonstige Anspruchsgrundlagen 72
IV. Zusammenfassung 72
Friedrich Rosenstock (Rechtsanwalt, Berlin): Bericht über die Diskussion der Referate Heermann und Wiesner 73
I. 73
II. 73
III. 77
Dr. Rüdiger Veil (Humboldt-Universität zu Berlin): Haftung in der Betriebsaufspaltung. Thesen zum Haftungsverbund von Konzernschwestern im Unterordnungs- und Gleichordnungskonzern 81
I. Einleitung 81
II. Gefahrenpotentiale für Gläubiger 83
III. Gläubigerschutz durch allgemeines Gesellschaftsrecht 84
1. Die Regeln über eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen 85
a) Eckdaten 85
b) Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung 86
aa) Rechtsprechungsgrundsätze 86
bb) Effektivität des Verwertungsrechts 87
c) Fazit 88
2. Schutz der Arbeitnehmer 89
a) Haftung der Anlagegesellschaft bei Aufspaltung des Unternehmens nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (§ 134 UmwG) 89
b) Haftung der Besitzgesellschaft analog § 134 UmwG bei Betriebsaufspaltungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge 90
3. Fazit 92
IV. Gläubigerschutz durch Konzernrecht 92
1. Meinungsstand 92
2. Fokussierung der Konzernrechtsdiskussion auf vertikale Konzernrechtsverhältnisse 94
3. Konzeption der Haftungsverhältnisse in gleichgeordneten Konzernrechtsbeziehungen 98
a) Haftungsmodelle 98
b) Pflichten der Konzernunternehmen bei faktischer Gleichordnung 100
c) Qualifizierte faktische Gleichordnung 102
aa) Legitimation eines durch Globalhaftung begründeten Bestandsschutzes 102
bb) Umfang der Haftung 103
(1) Wertungsgrundlagen des beschränkten Verlustausgleichs 104
(2) Verlustausgleich im qualifizierten faktischen Gleichordnungskonzern 105
cc) Zwischenergebnisse 106
4. Neuorientierung bei der Einordnung von Konzernrechtsverhältnissen 107
5. Vertikaler und horizontaler Ausgleich in der Betriebsaufspaltung 109
a) Einordnung der Betriebsaufspaltung als Unterordnungs- und/oder Gleichordnungskonzern 109
aa) Aufspaltung eines Unternehmens in eine Besitz- und Betriebsgesellschaft 109
bb) Aufspaltung eines Unternehmens in eine Vertriebs- und Produktionsgesellschaft 110
b) Verhältnis von horizontaler und vertikaler Haftung 111
V. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 111
Tobias Bage (Wiss. Mitarbeiter, Berlin): Bericht über die Diskussion des Referats Veil 115