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Der automatisierte Verwaltungsakt

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Polomski, R. (1993). Der automatisierte Verwaltungsakt. Die Verwaltung an der Schwelle von der Automation zur Informations- und Kommunikationstechnik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47651-0
Polomski, Ralf-Michael. Der automatisierte Verwaltungsakt: Die Verwaltung an der Schwelle von der Automation zur Informations- und Kommunikationstechnik. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47651-0
Polomski, R (1993): Der automatisierte Verwaltungsakt: Die Verwaltung an der Schwelle von der Automation zur Informations- und Kommunikationstechnik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47651-0

Format

Der automatisierte Verwaltungsakt

Die Verwaltung an der Schwelle von der Automation zur Informations- und Kommunikationstechnik

Polomski, Ralf-Michael

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 4

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Erster Teil: Einführung 19
1. Abschnitt: Einführung in die Problematik 19
A. Die Automation der Verwaltungstätigkeit in der Bundesrepublik 22
I. Der Begriff der Automation 22
II. Die Automatisierung der Verwaltungstätigkeit 24
III. Gegenwärtiger Stand der Verwaltungsautomation 27
1. Abrücken vom Ziel einer integrierten Datenverarbeitung 27
2. Übergang zu dezentraler Datenverarbeitung 30
B. Kennzeichen des Übergangs zur Informations- und Kommunikationstechnik 32
C. Das künftige Verhältnis von Automation und Informations- und Kommunikationstechnik 35
2. Abschnitt: Ziele und Gefahren der Technikunterstützung der Verwaltung 38
A. Ziele der Einführung der Technik in die Verwaltung 38
I. Verwaltungsinterne Ziele 38
1. Verbesserungen für die Mitarbeiter 38
2. Finanzielle Aspekte der Verwaltungsautomation 39
II. Ziele der Automation mit Bezug auf den Bürger 41
1. Qualitätssteigerung der Verwaltungsarbeit 41
2. Verbesserungen des Informationsaustausches zwischen Verwaltung und Bürger 44
B. Gefahren der Verwaltungsautomation 45
I. Verwaltungsinterne Gefahren 45
1. Verzerrungseffekte der Aufgabenerfüllung 45
2. Die Automationsspirale 46
3. Verstärkung der Abhängigkeit vom Computer 47
4. Nachteile für das Verwaltungspersonal 48
II. Gefahren für den Bürger 49
1. Verlagerung von Verwaltungsaufwand auf den Bürger 49
2. Vermeintliche Objektivität des Computers 50
3. Veränderungen der Fehlerart und -häufigkeit 52
3. Abschnitt: Die technischen Grenzen der Automatisierung 53
A. Technische Schwierigkeiten bei der Programmierung von Tatbestandsmerkmalen und Normkonstruktionen 53
I. Einsatz zur Sachverhaltsermittlung 53
II. Einsatz zur Subsumtion 55
1. Bestimmter Rechtsbegriff; strikter Rechtssatz 55
2. Unbestimmte Rechtsbegriffe, Beurteilungsspielraum und Ermessen 56
3. Weitere Schwierigkeiten bei der Programmierung von Rechtsnormen 59
B. Die Eignung des Rechts als Begrenzungsfaktor für technische Entwicklungen 59
4. Abschnitt: Resümee 63
5. Abschnitt: Abgrenzung des Themas 65
Zweiter Teil: Hauptteil 68
1. Abschnitt: Der automatisierte Bescheid als Verwaltungsakt 68
A. Der Begriff des automatisierten Verwaltungsaktes 68
I. Der Begriff des Verwaltungsaktes 68
1. Entwicklung 69
2. Das heutige Verständnis von einem Verwaltungsakt 70
II. Der Begriff des automatisierten Verwaltungsaktes 72
B. Subsumierbarkeit unter § 35 S. 1 VwVfG 73
I. Der Streit um die Einordnung 74
1. Die These Karl Zeidlers 74
2. Die Ablehnung einer Trennung von Verwaltungshandlung und Verwaltungsfabrikat 76
a) Ableitung aus dem VwVfG 77
b) Steuerung durch das Programm 78
c) Zurechenbarkeit zur Behörde 79
II. Zwischenergebnis 81
C. Neue Aspekte durch die Entwicklung juristischer Expertensysteme 82
I. Funktion und Entwicklungsstand 82
II. Einsatzformen juristischer Expertensysteme 84
III. Vereinbarkeit mit § 35 S. 1 VwVfG 85
1. Positive Regelung durch das VwVfG 85
2. Steuerung durch das Programm 87
3. Zurechenbarkeit zur Behörde 88
D. Resümee 90
2. Abschnitt: Die Vereinbarkeit des automatisierten Verwaltungsaktes mit dem Grundgesetz 92
A. Die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip 92
I. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 93
1. Der Vorrang des Gesetzes 93
2. Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes 95
a) Anwendung auf die Automation 95
b) Anwendung auf den Übergang zur Informations- und Kommunikationstechnik 96
3. Die Gesetzmäßigkeit des Einsatzes von Expertensystemen zur Erstellung von Verwaltungsakten 98
a) Die Kontrollmöglichkeit als Voraussetzung der Gesetzmäßigkeit 99
b) Die Doppelbindung an “Gesetz und Recht” 100
c) Gleichwertigkeit des Verfahrens für den Betroffenen 100
d) Resümee 101
II. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 102
1. Verhältnismäßigkeit des automatisierten Verfahrens 103
2. Verhältnismäßigkeit der einzelnen Verfügung 104
B. Vereinbarkeit des automatisierten Verwaltungsaktes mit anderen Verfassungsprinzipien 104
C. Resümee 105
3. Abschnitt: Das Verfahren zum Erlaß des automatisierten Verwaltungsaktes 107
A. Das Verfahren zum Erlaß des automatisierten Verwaltungsaktes nach dem VwVfG 107
I. Die Nichtförmlichkeit des Verfahrens 107
II. Die Befangenheitsvorschriften 109
1. Anwendbarkeit in einem automatisierten Verfahren 109
2. Der betroffene Personenkreis 110
III. Die Amtsermittlung 112
1. Einführung 112
2. Die möglichen Fehlerquellen bei der Amtsermittlung 115
a) Die Beschränkung der Amtsermittlung durch eine Formularbindung 115
aa) Zulässigkeit einer Benutzungspflicht 116
bb) Grenzen der Benutzungspflicht 117
(a) Bestimmung des Maßstabes 117
(b) Fallgrupen für die Unzulässigkeit einer Formularverwendung 118
b) Die Standardisierung der Amtsermittlung 120
aa) Einführung 120
bb) Die Zulässigkeit einer Standardisierung in einem automatisierten Verfahren 121
(a) Die vertretenen Ansichten 122
(b) Entscheidung 124
3. Zusammenfassung 126
IV. Die Anhörung der Beteiligten 128
1. Die Bedeutung der Anhörung für das Verwaltungsverfahren 128
2. Die Regelung der Anhörung bei einer automatisierten Verfügung 130
a) Vergleichbare Bestimmungen in AO 1977 und SGB-X 130
b) Der Begriff der “automatischen Einrichtungen” iSd. § 28 II Nr. 4 VwVfG 131
3. Die Verfassungsmäßigkeit des § 28 II Nr. 4 VwVfG 133
a) Das Verhältnis zwischen Bestimmungen des VwVfG und dem Grundgesetz 133
b) Prüfung der Verfassungsmäßigkeit 135
4. Resümee 139
V. Die Formvorschriften bei einem schriftlichen Verwaltungsakt 140
1. Einführung 140
2. Die Ausnahmevorschrift des § 37 IV 1 VwVfG 142
a) Vergleichbare Vorschriften in AO 1977 und SGB-X 142
b) Die Angabe der Erlaßbehörde 142
c) Die Verfassungsmäßigkeit des § 37 IV 1 VwVfG 144
aa) Vorbehaltslose Billigung dieser Norm 144
bb) Erfordernis einer Namenswiedergabe 146
cc) Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift 147
dd) Entscheidung 148
3. Die Wirkung eines Vermerks über die Art der Erstellung 151
VI. Die Zulässigkeit der Verwendung von Schlüsselzeichen 153
1. Einführung 153
2. Die fortlaufende Berechtigung der Verwendung von Schlüsselzeichen 154
3. Probleme der Verständlichkeit von Schlüsselzeichen 156
a) Der maßgebliche Empfängerhorizont 156
b) Die Heranziehung Dritter zur Entschlüsselung 158
c) Die Zulässigkeit eines Verweises auf frühere Erläuterungen 158
4. Resümee 159
VII. Die Begründung des Verwaltungsaktes 160
1. Einführung 160
2. Die Ausnahmevorschrift des § 39 II Nr. 3 VwVfG 161
a) Vergleichbare Vorschriften in AO 1977 und SGB-X 162
b) Die Verfassungsmäßigkeit des § 39 II Nr. 3 VwVfG 162
aa) Die vertretenen Ansichten 162
bb) Entscheidung 164
B. Besonderheiten bei speziellen Formen des automatisierten Verwaltungsaktes 167
I. Der automatisierte Bußgeldbescheid 167
1. Einführung 167
2. Die Zulässigkeit eines automatisierten Bußgeldbescheides 168
3. Besonderheiten des automatisierten Bußgeldverfahrens 169
II. Die Zusicherung 171
4. Abschnitt: Die elektronische Bekanntgabe des automatisierten Verwaltungsaktes 172
A. Einführung 172
B. Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken 175
I. Teletex 175
II. Telefax 175
III. Bildschirmtext 176
IV. Sonstige neue Kommunikationsdienste 177
C. Die Zulässigkeit einer elektronischen Bekanntgabe des automatisierten Verwaltungsaktes 178
I. Die Zulässigkeit bei formfreien Verwaltungsakten 178
II. Die Zulässigkeit bei schriftlichen Verwaltungsakten 178
III. Die Zulässigkeit bei einem Urkunds-Verwaltungsakt 182
D. Die Zulässigkeit einer elektronischen Zustellung des Verwaltungsaktes 183
I. Arten der Zustellung nach dem VwZG 183
II. Vereinbarkeit einer elektronischen Zustellung mit den Anforderungen des VwZG 183
1. Vereinbarkeit mit § 2 I 1 VwZG 183
2. Vereinbarkeit mit den §§ 3 ff. VwZG 185
III. Zusammenfassung 187
E. Sonstige Probleme der elektronischen Übermittlung 188
I. Die elektronische Übermittlung manuell erstellter Bescheide 188
II. Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten durch eine Einigung der Beteiligten 190
III. Der Einsatz von Geräten Dritter 191
IV. Der maßgebliche Zeitpunkt für den Zugang 192
5. Abschnitt: Wirksamkeit, Berichtigung und Aufhebung des automatisierten Verwaltungsaktes 193
A. Die Wirksamkeit des automatisierten Verwaltungsaktes 193
I. Einführung 193
II. Die Nichtigkeit eines automatisierten Verwaltungsaktes 194
1. Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes wegen Begründungsmängeln 195
2. Die Nichtigkeit von Signalen einer defekten Ampel 196
III. Besonderheiten der Bekanntgabe von automatisierten Verwaltungsakten 197
1. Die Notwendigkeit eines Bekanntgabewillens der Behörde 197
a) Der Streitstand 197
b) Auswirkungen auf den automatisierten Verwaltungsakt 198
2. Auswirkungen der Verständlichkeit auf die Bekanntgabe 200
IV. Generelle Bedenken gegen eine Wirksamkeit des automatisierten Verwaltungsaktes 202
V. Formelle und materielle Bestandskraft bei automatisierten Verwaltungsakten 203
B. Die Berichtigung des automatisierten Verwaltungsaktes 205
I. Einführung 205
II. Denkbare Fehlerquellen in einem automatisierten Verfahren 206
III. Das Erfordernis einer “offenbaren Unrichtigkeit” 207
IV. Die berichtigungsfähigen Fehlergruppen bei einem automatisierten Verwaltungsakt 210
1. Fehler bei der Festsetzung der Eingabedaten 210
2. Bedienungsfehler 210
3. Programmierungsfehler 212
4. Maschinenfehler 213
V. Resümee 214
C. Die Rücknahme und der Widerruf von automatisierten Verwaltungsakten 214
I. Der vorläufige automatisierte Verwaltungsakt 215
II. Die Auslegung einzelner Widerrufsgründe bei einem automatisierten Verwaltungsakt 216
1. Der Widerrufsvorbehalt nach §§ 49 II Nr. 1, 36 II Nr. 3 VwVfG 216
2. Der Widerruf wegen geänderter Rechtsvorschriften nach § 49 II Nr. 4 VwVfG 217
a) Die Rechtsnatur von Computerprogrammen 218
aa) Einstufung als Verwaltungsakt 218
bb) Einstufung als Rechtsverordnung 218
cc) Die weiteren Ansichten zur Rechtsnatur des Computerprogramms 219
b) Folgen für einen Widerruf nach § 49 II Nr. 4 VwVfG 221
III. Sonstige Besonderheiten bei der Aufhebung des automatisierten Verwaltungsaktes 221
1. Die Herabsenkung des Vertrauensschutzes 221
2. Kenntnis der Behörde vom Vorliegen der Rücknahme- beziehungsweise Widerrufsvoraussetzungen 222
D. Zusammenfassung 223
6. Abschnitt: Die Kontrolle des automatisierten Verwaltungsaktes 225
A. Die verwaltungsinterne Kontrolle 225
I. Die Kontrolle von Amts wegen 225
1. Veränderungen des Prüfungszeitpunkts 225
2. Veränderungen des Prüfungsinhalts 226
3. Veränderungen in der Organisation der Prüfungsinstanzen 226
II. Das Widerspruchsverfahren bei einem automatisierten Verwaltungsakt 227
1. Einführung 227
2. Die Fehlerquote bei automatisierten Verwaltungsakten 228
3. Folgen für das Widerspruchsverfahren 229
4. Der automatisierte Widerspruchsbescheid 231
5. Verbesserungsmöglichkeiten für das Widerspruchsverfahren gegen automatisierte Bescheide 233
a) Kommunikative Ausgestaltung 233
b) Zwingende Umsetzung der Ergebnisse des Widerspruchsverfahrens in das Ausgangsverfahren 234
c) Änderungen der Kostentragung 234
d) Zulässigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren 235
B. Die gerichtliche Kontrolle des automatisierten Verwaltungsaktes 236
I. Einführung 236
II. Auswirkungen der automatisierten Erstellung auf die Gerichtskontrolle 237
III. Vorschläge zur Verbesserung der Gerichtskontrolle bei automatisierten Verwaltungsakten 238
1. Überprüfung der Determinanten 238
a) Die gerichtliche Kontrolle der Ausgangsdaten 238
b) Die gerichtliche Kontrolle des Computerprogramms 239
aa) Gerichtliche Kontrolle des Computerprogramms bei ausdrücklichem Erlaß als Gesetz, Satzung oder Rechtsverordnung 239
bb) Gerichtliche Kontrolle des Computerprogramms im Regelfall 240
cc) Die Einführung einer Kontrolle des Computerprogramms 241
(a) Die Argumente der Befürworter 241
(b) Bedenken gegen eine gerichtliche Kontrolle des Programms 243
(c) Resümee 246
2. Stärkung der Stellung des Bürgers 246
3. Korrekturen der Beweislastverteilung 248
a) Beweislastumkehr zugunsten des Bürgers 248
b) Annahme einer schuldhaften Vereitelung der Beweisführung 250
4. Spezialisierung der Gerichte 251
5. Einführung neuer Kontrollformen 252
IV. Resümee 253
Dritter Teil: Schlußteil 256
1. Abschnitt: Die Verpflichtung der Verwaltung zum Einsatz der EDV 256
A. Die Verpflichtung der Verwaltung zur Benutzung vorhandener Geräte 256
I. Die Benutzung von Dokumentationssystemen 256
II. Die Verpflichtung zur automatisierten Erstellung von Verwaltungsakten 257
B. Die Verpflichtung der Verwaltung zu Neuanschaffungen 258
I. Verpflichtung aus haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten 258
II. Verpflichtung der Verwaltung aus anderen Gründen 258
2. Abschnitt: Das Ausmaß der zu erwartenden Änderungen bei einem Übergang zur Informations- und Kommunikationstechnik 260
A. Ausblick 260
B. Verwaltungsreform durch die Informations- und Kommunikationstechnik 264
3. Abschnitt: Mögliche Verbesserungen für den automatisierten Verwaltungsakt bei diesem Übergang 266
A. Verbesserungen im Verhältnis zum Bürger 266
I. Stärkung der Stellung des Bürgers im Verwaltungsverfahren 266
II. Verbesserungen der Gestaltung des Bescheides 269
B. Organisatorische Verbesserungen 270
C. Vermeidung einer “Doppeltechnik” 271
D. Abstufungen der Automationsintensität 272
E. Notwendigkeit eines neuen VwVfG für die Erfassung der Informations- und Kommunikationstechnik 273
4. Abschnitt: Zusammenfassung – Thesen 275
Literaturverzeichnis 292