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Privatisierung von Bundesfernstraßen

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Bucher, A. (1996). Privatisierung von Bundesfernstraßen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48591-8
Bucher, Annegret. Privatisierung von Bundesfernstraßen. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48591-8
Bucher, A (1996): Privatisierung von Bundesfernstraßen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48591-8

Format

Privatisierung von Bundesfernstraßen

Bucher, Annegret

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 703

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Erster Teil: Formen der Privatisierung 26
A. Formelle Privatisierung – Organisationsprivatisierung 28
I. Wahl der Privatrechtsorganisation 29
II. Produktionsprivatisierung 30
III. Verwaltungshelfer 32
B. Materielle Privatisierung – Aufgabenprivatisierung 33
C. Einordnung des herkömmlich praktizierten Tätigwerdens Privater bei Bau und Unterhaltung von Straßen 35
Zweiter Teil: Zuordnung der Bereitstellung von Straßen in den staatlichen Kompetenzbereich und die Konsequenzen 38
A. Einordnung des Straßenbaues als staatliche Aufgabe – Erkenntniswert für die Frage der Einbeziehung Privater 38
I. Weittragende Schlußfolgerungen 38
II. Öffentliche und staatliche Aufgaben 39
III. Erkenntniswert der Aufgabenkategorien 41
1. Unmittelbar aus dem Staatsaufgabenbegriff gewonnene Erkenntnisse 41
2. Aufschlüsse aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 43
Β. Argumente für die Einordnung des Straßenbaues als dem Staat vorbehaltene Aufgabe 46
I. Das "Natur-der-Sache-Argument" 46
1. Tauglichkeit des "Natur-der-Sache-Argumentes" zur Begründung des Ausschlusses Privater 47
2. "Der Weg als existentiellstes Element der Existenz des Staates" – Unterfall des "Natur-der-Sache-Argumentes" 49
II. Das Subsidiaritätsprinzip 50
C. Kriterien zur Einordnung des Straßenbaues 52
Dritter Teil: Modelle der Privatisierung 55
A. Einschaltung Privater in die Planungsphase der Erstellung von Straßen 55
I. Bereits praktizierte Formen der Einbeziehung Privater 55
1. § 157 Baugesetzbuch (BauGB) 56
2. § 16 a Absatz 1 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 59
II. Wahrnehmung von Planung und Baudurchführung bei der Erstellung von Bundesfernstraßen durch die "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Baugesellschaft mbH (DEGES)" 60
1. Darstellung von Entstehung, Träger und Aufgaben 60
a) Entstehung 60
b) Träger 61
c) Aufgaben 61
2. Zuordnung zu den Privatisierungsformen 63
B. Private Finanzierung der Erstellung von Straßen 64
I. Die "Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten AG (Öffa)" 67
II. Das Leasing-Modell 70
III. Das Konzessionsmodell 73
IV. Das Betreibermodell 76
C. Die Übertragung der Straßenbaulast an Private 80
I. Darstellung der rechtlichen Konstruktionsmöglichkeiten 80
1. Übertragung der Straßenbaulast auf öffentlich-rechtlicher Grundlage 80
2. Übertragung der Straßenbaulast auf privatrechtlicher Grundlage 83
II. Zuordnung zu den Privatisierungsformen 85
1. Übertragung der Straßenbaulast auf öffentlich-rechtlicher Grundlage 85
2. Übertragung der Straßenbaulast auf privatrechtlicher Grundlage 87
D. Private Straßen für den öffentlichen Verkehr 88
I. Darstellung der rechtlichen Konstruktion 88
II. Zuordnung zu den Privatisierungsformen 91
Vierter Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bereitstellung von Straßen 92
A. Das Sozialstaatsprinzip, Artikel 20 Absatz 1,28 Absatz 1GG 92
I. Daseinsvorsorge und Sozialstaatsprinzip 92
II. Die Zurechnung der Bereitstellung von Straßen zur Daseinsvorsorge 93
III. Der Begriff der Daseinsvorsorge 94
IV. Begründet der Terminus der Daseinsvorsorge für die Bereitstellung von Straßen ein Monopol des Staates? 95
1. Erkenntnisse aus der Daseinsvorsorge 95
2. Die Bereitstellung von Straßen als "Grenzfall" 96
3. Die Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund eines Wandels der tatsächlichen Verhältnisse 99
V. Ableitung analoger Schlußfolgerungen aus dem Sozialstaatsprinzip 100
B. Artikel 74 Nr. 22 GG 101
I. Primärer Aussagegehalt 101
II. Läßt sich Artikel 74 Nr. 22 GG ein weitergehender Aussagegehalt entnehmen? 103
C. Artikel 90 GG – Die zentrale Vorschrift für das Bundesfernstraßenwesen 105
I. Die systematische Stellung des Artikel 90 GG 105
1. Kursorischer Überblick über den Regelungsgehalt des Artikel 90 GG 105
2. Die Artikel 83 ff. GG vor dem Hintergrund einer Einschaltung Privater 107
3. Artikel 83 ff. GG als Normen mit Zuständigkeits-, Organisations- und Aufgabenrelevanz 109
a) Primär zuständigkeitsbezogene Bedeutung 109
b) Organisationsrechtlicher Gehalt 109
c) Begründung der Aufgabenrelevanz 110
II. Artikel 90 GG und die Festlegung des Bundesfernstraßenwesens als staatliche Aufgabe 112
1. Festlegung der Aufgabenträgerschaft durch Artikel 90 Absatz 1 GG? 112
a) Der Wortlaut des Artikel 90 Absatz 1 GG unter Berücksichtigung des Verhältnisses von Eigentum und Straßenbaulastträgerschaft 112
b) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund des Artikel 90 Absatz 1 GG 113
c) Begründung des eigenständigen Regelungsgehaltes des Artikel 90 Absatz 1 GG 115
2. Festlegung der Aufgabenträgerschaft durch Artikel 90 Absätze 2 und 3 GG 118
a) Zusammenhang zwischen der Auftragsverwaltung durch die Länder und der Aufgabenträgerschaft des Bundes 118
b) Artikel 90 Absatz 3 GG und die Aufgabenträgerschaft des Bundes 119
c) Die Bedeutung des Artikel 104 a GG 120
III. Die Bedeutung der Aufgabenträgerschaft des Bundes 122
1. Die Vielschichtigkeit des Aufgabenbegriffs 122
2. Die "Kern-Schalen-Vorstellung" 124
3. Der "Kernbereich" des Fernstraßenwesens 125
Fünfter Teil: Die konkreten Privatisierungsmodelle im Lichte von Verfassungsrecht und einfachem Recht 128
A. Die "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Baugesellschaft mbH (DEGES)" 128
I. Das Tätigwerden der DEGES – Neue Wege bei der Planung öffentlicher Infrastrukturvorhaben 128
II. Gestaltungsfreiheit und rechtliche Bindung als bestimmende Merkmale des Planungsprozesses 129
1. Kurze Begriffserläuterung zur Planung 129
2. Verfassungsrechtliche Bindungen des Planungsprozesses 130
a) Das im Mittelpunkt der Planung stehende Abwägungsgebot 130
b) Die Prägung des Planungsprozesses durch den Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung 132
c) Das Grundrecht des Eigentumsschutzes (Artikel 14 GG) im Prozeß der Planung 134
III. Verstoß der Übertragung von Tätigkeiten an die DEGES gegen die verfassungsrechtlichen Bindungen des Planungsrechts? 135
1. Darstellung der übertragenen Tätigkeiten 135
2. Überprüfung der Vereinbarkeit des Tätigwerdens der DEGES mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben 137
a) Vorplanung 139
b) Genehmigungsplanung 143
IV. Die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung bei der DEGES 145
1. Die Finanzierung des Bundesfernstraßenbaues durch Bund und Länder 145
2. Die Finanzierungsregelung für die der DEGES übertragenen Aufgaben 147
V. Die DEGES im Lichte der Verpflichtung der Verwaltung zu wirtschaftlichem Handeln 149
1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der DEGES 150
2. Rechtfertigung der höheren Kosten durch erwartete Zeitgewinne? 151
B. Das Konzessionsmodell 153
I. Vereinbarkeit mit Haushaltsverfassungsrecht 153
1. Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 GG: Die Grundsätze der Vollständigkeit und der Wahrheit des Haushaltsplanes 153
a) Krediteinnahmen des privaten Investors als Einnahmen im Sinne des Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 GG 154
b) Verpflichtungsermächtigungen als Ausgaben im Sinne des Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 GG 157
2. Artikel 110 Absatz 1 Satz 2 GG: Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs 159
3. Artikel 115 Absatz 1 GG: Die Kreditbeschaffung durch die öffentliche Hand 160
a) Das Erfordernis einer gesetzlichen Kreditermächtigung nach Artikel 115 Absatz 1 Satz 1 GG 160
b) Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 GG – Materielle Schranke für die Kreditaufnahme 163
II. Das Konzessionsmodell und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gemäß § 7 Bundeshaushaltsordnung (BHO) 165
1. Inhalt und Tragweite des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 165
2. § 7 BHO und die Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Private 166
3. Vergleichende Nutzen-Kosten-Untersuchung 168
C. Private Straßen für den öffentlichen Verkehr 172
I. Die verfassungsrechtliche Absicherung der "öffentlichen Straße" 172
1. Erfordert die "Daseinsvorsorge" die Bereitstellung "öffentlicher Straßen"? 172
2. Die institutionelle Garantie des Gemeingebrauchs 174
II. Private Straßen für den öffentlichen Verkehr und die Aufgabenträgerschaft des Bundes 175
D. Das Betreibermodell 176
I. Bereitstellung von Straßen nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) 176
1. Die einzelnen Regelungen des FStrPrivFinG im Überblick 177
2. Stellung des Privaten nach dem FStrPrivFinG – Zuordnung zu den Privatisierungsformen 179
3. Beleihung des Privaten nach dem FStrPrivFinG 182
a) Übertragung von Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung im Wege der Beleihung 182
b) Übertragung der Gebührenerhebungskompetenz im Wege der Beleihung 187
II. Das FStrPrivFinG und die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder 192
1. Die Auftragsverwaltung nach Artikel 90 Absatz 2 GG – Struktur und Umfang 192
2. Unzulässiger Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder? 194
Zusammenfassung 197
Literaturverzeichnis 200
Sachwortverzeichnis 211