Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat

Lothar Michael

doi:10.3790/978-3-428-50937-9

Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat

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Michael, L. (2002). Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat. Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50937-9

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Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat

Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft

Michael, Lothar

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 901

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50937-9
978-3-428-10937-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50937-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 725
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung: Geltungsanspruch des Rechts im kooperierenden Verfassungsstaat	17
1. Teil: Begriffsklärung - Bestandsaufnahme - Vorverständnis	20
§ 1 Begriffliche Fragen	21
I. Selbstverpflichtung und informale Absprache	21
1. Selbstverpflichtung als gemeinwohlbezogene Zusage	22
2. Rechtliche Unverbindlichkeit der „Verpflichtung"	23
3. Selbstbindung der Wirtschaft (Unternehmen oder Verbände)	27
4. Explizite Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Staat	29
5. Selbstverpflichtungen als Teile informaler Absprachen zwischen Wirtschaft und Staat	32
6. Autonome Selbstverpflichtungen	34
II. Vertikale und horizontale Elemente informaler Absprachen	35
III. Unterscheidung zwischen normativen und normvollziehenden Absprachen	37
IV. Normersetzende Absprachen	40
1. Normabwendende Absprachen	41
2. Normverdrängende Absprachen	42
3. Normflankierende und -flankierte Absprachen	43
V. Normprägende Absprachen	44
1. Normantizipierende Absprachen	44
2. Absprachen zur Normsetzung	45
VI. „Harte" und „weiche" Instrumente der Steuerung	45
§ 2 Tatsächliche Bestandsaufnahme: Beispiele aus verschiedenen Sachbereichen	47
I. Umweltschutz	48
1. Phasing-Out-Verpflichtungen	48
2. Reduktionsverpflichtungen	51
3. Verpflichtungen zur Entwicklung und Vermarktung bestimmter umweltfreundlicher Produkte	57
4. Rücknahme-, Recycling-, Verwertungs- und Entsorgungsverpflichtungen	58
5. Altlastensanierung	65
6. Energieversorgung einschließlich Atomausstieg	65
7. Verbands- bzw. zielübergreifende Verpflichtungen, sonstiges	67
8. Inhaltliche Typisierung nach Ziel- und Mittelfestlegungen	67
II. Produktsicherheit und Verbraucherinformation	68
1. Warnhinweise und kindergesicherte Verpackungen	69
2. Kennzeichnungsverpflichtungen	70
3. Melde- und Informationsverpflichtungen	72
III. Verpflichtungen zu Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen	73
IV. Lebensmittelrecht	76
V. Arzneimittelrecht	78
VI. Medienrecht	78
VII. Arbeit, Soziales, Frauenförderung	82
VIII. Sonstige Beispiele aus der Wirtschaft	83
§ 3 Typisierung nach rechtlichen Kriterien	83
I. Beteiligte auf privater Seite	84
II. Beteiligte auf hoheitlicher Seite	90
III. Typen und Grade der staatlichen Beteiligung und Einflussnahme	94
1. Hoheitliche Initiativen zu Selbstverpflichtungen	96
2. Typen der Drohung mit Rechtsetzung	97
3. Verzicht auf Rechtsetzung bei normabwendenden Absprachen	103
4. Normprägende Absprachen: Das Beispiel des Atomkonsenses	105
5. Unterstützung von Selbstverpflichtungen	125
IV. Selbst- und Fremdkontrolle sowie Berichterstattung	125
1. Private Selbstkontrolle	126
2. Private Fremdkontrolle	127
3. Berichterstattung gegenüber Behörden und der Öffentlichkeit	128
4. Selbstverpflichtungen ohne Monitoring	130
5. Staatliche und staatlich initiierte Kontrolle	131
6. Kooperative und dynamische Modelle des Monitoring	131
V. Geographische Ausdehnung	133
VI. Geltungsdauer	137
VII. Schriftlichkeit und Bekanntmachung	140
§ 4 Rechtliche Bestandsaufnahme zu spezialgesetzlichen Regelungen	141
I. Gesetzliche Vorgaben für normverdrängende Absprachen: insbesondere die VerpackungsVerordnung	141
II. Einfachgesetzlich gebotene Eigen Verantwortung: § 22 KrW-/AbfG	145
III. Abspracheflankierende Normen: Die Altautoverordnung i.d.F. von 1997	152
IV. Gesetzliche Formalisierung und Individualisierung von Selbstverpflichtungen: EG-Umw Audit VO und U AG	153
1. Elemente der Formalisierung	155
2. Private Selbstkontrolle und Personalisierung der Verantwortung	155
3. Private Fremdkontrolle: Der Umweltgutachter	158
4. Kombination privatisierter, hoheitlicher und kooperativer Fremdkontrolle	158
5. Anreizmechanismen	165
6. Umweltaudit als Gewähr für die Einhaltung des geltenden Ordnungsrechts?	168
7. Konsequenzen: Substitution von Rechtsetzung und Normvollzug?	168
8. Die Anerkennung von Industrienormen nach Art. 9 (ex 12) EGUmwAuditVO (2001)	174
V. Rechtliche Gebote der Berücksichtigungen von Selbstverpflichtungen	180
VI. Selbstverpflichtungsablösende Rechtsetzung	181
VII. Normablösende Selbstverpflichtungen	182
§ 5 Bestandsaufnahme zur Kooperationspraxis der EG	183
§ 6 Rechtsvergleichende Bestandsaufnahme	190
I. Niederlande	191
II. Dänemark	194
III. Belgien - insbesondere Flandern	195
IV. Spanien	197
V. Frankreich	197
VI. Österreich	198
VII. Schweiz	198
VIII. Japan	200
IX. Vereinigte Staaten von Amerika	200
§ 7 Vorverständnis: Vor- und Nachteile normativer Absprachen	203
I. Effektivität und Effizienz als Kriterien des Vorverständnisses	204
II. Selbstverpflichtungen wegen Unmöglichkeit imperativer Steuerung?	207
1. Tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit	207
2. Insbesondere: Nutzung oder Verlust von Sachverstand?	207
3. Vollzugsdefizite auf Grund begrenzter staatlicher Ressourcen	209
III. Motivation zu gemeinwohldienlichem Verhalten	210
1. Imagegewinn für Hoheitsträger und die Wirtschaft	210
2. Akzeptanz	211
3. Bewusstseins wandel zur Eigen Verantwortung	211
4. Faktischer Druck durch Verbände und Wettbewerber	212
5. Branchen- und grenzenüberschreitende Vorbildfunktion	213
6. Trittbrettfahrerproblem	214
7. Vertrauensgewinn oder Distanzverlust	214
IV. Kompromisscharakter normativer Absprachen?	215
1. Idealer Ausgleich oder Bevorzugung von Partikularinteressen?	215
2. Selbstverpflichtungen als „second-best"-Lösungen?	216
3. Selbstverpflichtungen zu „business as usual"?	217
4. Ausschluss der Gefahrenabwehr?	217
V. Beschleunigung oder Verzögerung?	218
1. Auswahl des Kreises der Absprachebeteiligten	219
2. Substitution formeller Verfahren	220
3. Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten oder Schaffung neuer Rechtsunsicherheiten?	222
4. Normantizipierende Absprachen	223
VI. Flexibilität oder Abhängigkeit?	224
1. Unbestimmtheit und Offenheit	224
2. Änderbarkeit	225
VII. Deregulierung oder Reregulierung?	227
2. Teil: Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen der kooperierenden rechtsetzenden Gewalt	229
§ 8 Normative Absprachen als Ausübung rechtsetzender Gewalt	229
I. Der Begriff der rechtsetzenden Gewalt	229
II. Informale Kooperation der rechtsetzenden Gewalt	232
§ 9 Gemeinwohl im kooperierenden Verfassungsstaat	234
I. Konkretisierung des Gemeinwohls durch normative Absprachen	235
1. Gemeinwohl als Aufgabe	235
2. Gemeinwohl als Legitimationsfrage	237
3. Wirtschaftliches Engagement für private, partikulare und öffentliche Interessen	240
II. Staat und Gesellschaft - ein Kooperationsverhältnis?	247
1. Die Nichtidentität und Unterscheidbarkeit von Staat und Gesellschaft	247
2. Trennung von Staat und Gesellschaft?	248
3. Gebot der Neutralität und Unabhängigkeit des Staates	251
III. Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip?	254
IV. Gemeinwohl zwischen Pflicht und Freiheit	257
1. Grundpflicht zu gemeinwohldienlichem Verhalten?	257
2. Selbstverpflichtungen als Ausübung bürgerlicher Freiheit?	258
V. Subsidiaritätsprinzip und Selbststeuerung	266
1. Herkunft und Geschichte des Subsidiaritätsprinzips	266
2. Positivierungen im Rechtsvergleich	268
3. Ältere verfassungsrechtliche Herleitung aus der bürgerlichen Freiheit	270
4. Außerrechtliche Dimensionen	271
5. Subsidiarität als Distanz-Gebot?	274
6. Subsidiarität als Kompetenz und Aufgabe?	275
VI. Kooperationsprinzip als Legitimation normativer Absprachen?	279
1. Kooperationsgebote im Verwaltungsvollzug?	280
2. Kooperationsprinzip bei der Rechtsetzung?	286
3. Der kooperierende Verfassungsstaat als Pendant zum kooperativen Verfassungsstaat?	289
VII. Verantwortungsprinzip als Kompetenz und Aufgabe	294
1. Die demokratische Verantwortung des Staates	295
2. Verantwortung des Volkes	299
3. Verantwortung des Bürgers - Betrachtung in vergleichender Verfassungslehre	301
4. Das Prinzip kooperativer Verantwortung	313
5. Legitimation der staatlichen Auferlegung von Verantwortung	316
6. Legitimation der Teilhabe an der Begründung kooperativer Verantwortung	317
7. Das Gemeinwohl als Gegenstand kooperativer Verantwortung	318
§ 10 Grundrechtsbindung des kooperierenden Verfassungsstaates	320
I. Schutz absprachebeteiligter Unternehmen	322
1. Schutzbereichsfragen	323
2. Grenzen überkommener Grundrechtsdogmatik	324
a) Freiwilliger Grundrechtsverzicht?	324
b) Eingriff durch Kooperation?	337
c) Grundrechtliche Schutzpflichten des kooperierenden Verfassungsstaates?	346
d) Notwendigkeit eines dogmatischen Neuansatzes	353
3. Auferlegung von Eigen Verantwortung als grundrechtsrelevante Wirkung	355
4. Zurechnung kooperativer Ausübung rechtsetzender Gewalt	356
a) Normflankierte und normverdrängende Absprachen	357
b) Inhaltliche Einflussnahme	358
c) Hoheitliche Initiative	359
d) Unterstützung autonomer Selbstverpflichtungen	361
5. Konsequenzen des status negativus cooperationis	364
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit: Der Gesetzesvorbehalt	364
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	366
II. Verbände und ihre Mitglieder	372
1. Schutzbereichsfragen insbesondere der Vereinigungsfreiheit	372
2. Zurechenbarkeit der Beeinträchtigungen der Vereinigungsfreiheit	376
3. Konsequenzen bei der Rechtfertigung	377
III. Außenseiterstellung wettbewerblicher Konkurrenten	378
1. Schutzbereichsfragen	379
2. Weitere Grenzen überkommener Grundrechtsdogmatik	380
a) Mittelbarer Eingriff durch Kooperation?	381
b) Drittwirkung der Grundrechte und grundrechtskonforme Auslegung?	383
c) Schutzpflichten?	384
3. Notwendigkeit eines weiteren dogmatischen Neuansatzes	385
4. Mit- und Ingerenzverantwortung beim status negativus cooperationis	388
5. Konsequenzen grundrechtlicher Mitverantwortung: Qualifizierte Schutzpflicht	394
a) Insbesondere: Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigung des Art. 9 Abs. 1 GG	395
b) Insbesondere: Vermeidepflicht für Wettbewerbsverzerrungen	396
c) Insbesondere: Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlungen (Art. 3 Abs. 1 GG)	400
IV. Geschäftspartner: Zulieferer und gewerbliche Abnehmer	412
1. Schutzbereichsfragen	412
2. Zurechnung mittelbarer Kooperationsauswirkungen: status negativus cooperationis	413
V. Verbraucher	414
VI. Zusammenfassung der Konsequenzen der Grundrechtsbindung	415
§ 11 Kompetenzielle Ordnung der rechtsetzenden Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat	416
I. Geltungsanspruch der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung	416
II. Verbandskompetenzen im kooperierenden Bundesstaat	418
III. Organkompetenzen der kooperierenden rechtsetzenden Gewalt	425
1. Die verschiedenen Funktionen der Organe der rechtsetzenden Gewalt	425
a) Die Organe der verordnunggebenden Gewalt	425
b) Die Organe der gesetzgebenden Gewalt	430
2. Der Beschlusscharakter normativer Absprachen	431
3. Funktionelle Eignung und Kompetenz der Bundesregierung zur Kooperation	434
IV. Konsequenzen für die verschiedenen Absprachetypen	438
1. Verordnungsersetzende Absprachen	438
a) Verordnungsermächtigung als Kooperationskompetenz	438
b) Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bundeskabinett und einzelnen Ressorts	440
c) Ausfertigungsbefugnis des Bundeskanzlers	442
d) Zustimmung des Bundesrates	442
e) Kooperationskompetenz des Bundesrates und der Landesregierungen?	446
f) Beteiligung des Bundestages	447
2. Norm verdrängende Absprachen	449
3. Parlamentsgesetze ersetzende Absprachen	449
a) Das Gesetzesinitiativrecht als Ermächtigung?	449
b) Gesetzliche Kooperationsermächtigungen - de lege ferenda et de constitutione lata	450
c) Kooperationskompetenz des Bundestages und informale Kooperationsermächtigungen?	452
4. Normprägende Absprachen	453
§ 12 Der kooperierende Rechtsstaat	457
I. Der formale und der informale Rechtsstaat	460
II. Der Vorrang des Gesetzes vor informalen Absprachen	464
III. Trennung der Gewalten im kooperierenden Verfassungsstaat	465
IV. Vertrauensschutz der informal kooperierenden Wirtschaft	467
V. Allgemeinheit und Bestimmtheit des Gesetzes	476
VI. Analogien zu Verfahrensnormen der Rechtsetzung?	478
1. Publizität in Verfahren der Rechtsetzung	478
2. Amtliche Publikationspflicht normativer Absprachen?	480
3. Anhörungsrechte im Verfahren der Rechtsetzung?	483
§ 13 Normative Absprachen und demokratische Legitimation	488
I. Normative Absprachen als Gegenstand demokratischer Legitimation?	488
II. Demokratische Legitimation der kooperierenden rechtsetzenden Gewalt	489
1. Verletzung demokratischer Verantwortung durch Verzicht auf formelle Rechtsetzung?	489
2. Grenzen der Übertragung von Rechtsetzungsaufgaben als Gebote personeller Legitimation	490
3. Parlaments vorbehält und Wesentlichkeitstheorie als Gebote der sachlichen Legitimation	491
III. Teilhabe Privater an Entscheidungen der rechtsetzenden Gewalt	495
§ 14 Gemeinschaftsrechtliche Fragen	497
I. Selbstverpflichtungen auf Gemeinschaftsebene?	498
1. Verbandskompetenz auf Grund begrenzter Einzelermächtigung	498
2. Instrumentelle Kompetenz: numerus clausus der gemeinschaftsrechtlichen Handlungsformen?	499
3. Organkompetenzen und Verfahren	503
4. Gemeinschaftsgrundrechte als materiellrechtliche Grenzen	505
II. Primärrechtliche Grenzen nationaler Selbstverpflichtungen	506
1. Die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 ff. EGV	506
2. Grenzen von Umweltbeihilfen nach Art. 87 EGV	508
III. Sekundärrecht und nationale Selbstverpflichtungen	509
1. Umsetzung von Richtlinien durch Selbstverpflichtungen	509
2. Schutzverstärkungsklauseln	516
3. Mitteilungs-und Notifizierungspflichten	517
3. Teil: Konsequenzen: Rechtliche Einbindung normativer Absprachen	519
§ 15 Das Kartellrecht als horizontale Auffangordnung	519
I. Grundfragen der Anwendbarkeit des Kartellrechts	522
1. Vorrang des öffentlichen Rechts vor dem Kartellrecht?	522
2. Ausschluss des Kartellrechts wegen der Beteiligung des Staates an Absprachen?	526
3. Anwendung der Art. 81 und/oder 28 EGV auf die Beteiligung des Staates an Absprachen?	530
II. Grundfragen einer kartellrechtlichen Gemeinwohldogmatik	535
1. Gemeinwohlklauseln im geschriebenen Kartellrecht	535
2. Zur Bedeutung allgemeiner Gemeinwohlklauseln für das Kartellrecht	537
3. Kompetenzielle Abgrenzung zwischen der Bundesregierung und dem BKartA im kooperierenden Verfassungsstaat	542
4. Dogmatische Verortung des Gemeinwohls im Kartellrecht	546
5. Grundzüge einer kartellrechtlichen Abwägungsdogmatik	555
III. Dogmatische Einzelfragen	564
1. Abgrenzung zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht und ihr Verhältnis im Kollisionsfall	564
2. Problemstellung: Chancen und Gefahren normativer Absprachen für den Wettbewerb	568
3. Dogmatik und Praxis des europäischen Kartellrechts	574
a) Das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EGV	574
b) Gruppenfreistellungen	574
c) Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EGV	575
4. Dogmatischer Neuansatz nach dem GWB (1998)	584
a) Das Kartellverbot des § 1 GWB	584
b) Freistellung nach §§ 2 bis 5 GWB	584
c) Freistellung nach § 7 GWB	588
d) Ministerkartellerlaubnis nach § 8 Abs. 1 GWB	594
e) Anerkennung als Wettbewerbsregeln i.S.d. § 24 GWB	599
f) „Duldungsmodell" nach § 32 GWB?	603
IV. Grundfragen des Kartellverfahrensrechts	608
1. Kartellverfahrensrecht	608
2. Schutz der grundrechtlich Betroffenen durch das Kartellverfahrensrecht	609
3. Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Durchführung eines Kartellverfahrens	612
§ 16 Verwaltungsrechtliche Einbindung normativer Absprachen	616
I. Verfassungsrechtliche und methodische Prämissen	616
II. Analogien zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht?	618
III. Rechtliche Einbindung des Monitorings?	622
IV. Auskunftsansprüche nach dem UIG	624
§ 17 Rechtsschutz im kooperierenden Verfassungsstaat	627
I. Rechtliche Durchsetzung von Inhalten informaler Absprachen?	628
II. Abwehr des Drucks auf Private	630
1. Rechtsschutz gegen horizontale Wirkungen nach dem GWB	632
2. Verwaltungsrechtsweg gegen vertikale Wirkungen nach der VwGO	635
3. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG	638
III. Organstreitigkeiten, Bund-Länder-Streitigkeiten, abstrakte Normenkontrolle, Vertragsverletzungsverfahren	639
IV. Rechtsschutz gegen abspracheersetzende oder normprägenden Absprachen entsprechende Normen	643
§ 18 Staatshaftungsrechtliche Aspekte	646
I. Amtshaftung für normative Absprachen	647
II. Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch	651
§ 19 Informale Konsequenzen der rechtlichen Einbindung	653
§ 20 Verfassungs- und rechtspolitische Erwägungen	655
I. Bedürfnisse zur Korrektur der derzeitigen Staatspraxis durch den Gesetzgeber?	655
II. „Nachführung" des geltenden Rechts im kooperierenden Verfassungsstaat?	658
Ausblick und Schluss	660
Zusammenfassung	663
Literaturverzeichnis	677
Sachverzeichnis	712

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