Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG

Nils Sternberg

doi:10.3790/978-3-428-49767-6

Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG

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Sternberg, N. (1999). Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49767-6

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Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG

Sternberg, Nils

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 18

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49767-6
978-3-428-09767-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49767-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 262
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor befasst sich in der vorliegenden Arbeit mit dem innerstaatlichen Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht. Diese nehmen nach der herrschenden Meinung innerstaatlich nur den Rang eines einfachen Gesetzes ein.

Dabei wird jedoch nicht beachtet, dass den Menschenrechten eine besondere Bedeutung für die Legitimität staatlichen Handelns zukommt. Vor diesem Hintergrund stellt sich jedoch die Frage, ob die Einordnung der internationalen Menschenrechte auf Gesetzesebene deren Bedeutung hinreichend Rechnung trägt und ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nils Sternberg untersucht zunächst mögliche Konflikte zwischen dem deutschen Recht und den internationalen Menschenrechten und gibt einen Überblick über den innerstaatlichen Rang von Menschenrechtsverträgen in ausgewählten Staaten. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dann die Frage, ob das Grundgesetz einen übergesetzlichen Rang der Menschenrechtsverträge verlangt, wobei insbesondere untersucht wird, ob Art. 1 Abs. 2 GG eine derartige Forderung enthält.

Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 1 Abs. 2 GG als Prinzip einzuordnen ist und damit den Menschenrechtsverträgen innerstaatlich einen höheren Rang zuordnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	23
Erster Teil: Bestandsaufnahme der heutigen Staatenpraxis zur Rangproblematik	27
A. Normenkonflikte zwischen den internationalen Menschenrechten und dem innerstaatlichen Recht in der Bundesrepublik Deutschland	27
I. Mögliche Konflikte zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Grundrechten des Grundgesetzes	27
II. Konflikte zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte	33
III. Konflikte zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem einfachen Recht	33
1. Die Vereinbarkeit von § 1705 Satz 1 BGB a.F. mit der Europäischen Menschenrechtskonvention	34
2. Die Feststellung der Konventionswidrigkeit eines innerstaatlichen Urteils durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Wiederaufnahmegrund im Strafprozess	37
B. Der innerstaatliche Rang von Menschenrechtsverträgen in der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention – Ansätze in Literatur und Rechtsprechung	38
I. Die herrschende Ansicht in der Literatur	38
II. Von der herrschenden Ansicht abweichende Auffassungen in der Literatur	40
1. Die Ansicht Echterhölters	40
a) Art. 1 Abs. 2 GG als Transformator für die Europäische Menschenrechtskonvention	40
b) Diskussion	42
2. Die Ansicht Froweins – Die Europäische Menschenrechtskonvention als Teil der verfassungsmässigen Ordnung des Art. 2 Abs. 1 GG	45
a) Die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG für die innerstaatliche Beachtung des Völkerrechts	46
b) Die Europäische Menschenrechtskonvention als Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit	47
c) Diskussion	48
3. Die Ansicht Klugs	50
4. Die Ansicht Bleckmanns	51
5. Zusammenfassung	53
III. Die Rezeption der Menschenrechtsverträge durch die Rechtsprechung	53
1. Bundesverfassungsgericht	53
a) Die Entscheidungen bis zum Pakelli-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts	54
aa) Schwerpunkte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	54
bb) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention	55
b) Der Pakelli-Beschluss	58
c) Die Rechtsprechung nach dem Pakelli-Beschluss	59
d) Zusammenfassung	62
2. Fachgerichte	62
a) Bundesverwaltungsgericht	62
b) Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe	65
c) Verwaltungsgerichte	66
d) Bundesgerichtshof	66
aa) Zivilsachen	67
bb) Strafsachen	68
e) Bundesfinanzhof	69
f) Zusammenfassung	70
C. Harmonisierungsmöglichkeiten zwischen den internationalen Menschenrechten und den nationalen Grundrechten – Ein Überblick über die Regelungen in verschiedenen Staaten	70
I. Konstitutionalisierung	71
1. Der Rang von Menschenrechtsverträgen in Österreich	72
2. Der Rang von Menschenrechtsverträgen in der Schweiz	74
3. Zusammenfassungen zu 1. und 2.	76
4. Regelungen außerhalb Europas	76
II. Übergesetzesrang	77
1. Die verfassungsrechtliche Situation in den Niederlanden	77
2. Die verfassungsrechtliche Situation in Frankreich	78
III. Menschenrechtliche Verträge als Auslegungshilfe: Die Regelung in Art. 10 Abs. 2 der spanischen Verfassung und Art. 16 Abs. 2 der portugiesischen Verfassung	80
IV. Exkurs: Der innerstaatliche Rang von Menschenrechtsverträgen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, in weiteren ausgewählten europäischen Staaten	83
1. Westeuropa	84
2. Osteuropa	84
D. Zusammenfassung des 1. Teils	88
Zweiter Teil: Völker- und staatsrechtliche Anknüpfungsprobleme für die Lösung der Rangproblematik	91
A. Völkerrechtliche Vorgaben hinsichtlich des Ranges von Menschenrechtsverträgen im innerstaatlichen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention	91
I. Allgemeines Völkerrecht	91
II. Die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention	92
B. Die Stellungnahme des Grundgesetzes zum Rang völkerrechtlicher Verträge. Die Bedeutung von Art. 59 GG	93
I. Abschliessende Rangzuweisung für völkerrechtliche Verträge durch Art. 59 Abs. 2 GG?	93
II. Das Verhältnis von Staats- und Völkerrecht	95
III. Die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge und deren Rang im innerstaatlichen Recht	98
1. Die Transformationstheorie	99
2. Adoptionslehre	100
3. Die Vollzugstheorie	100
a) Rangerhöhung völkerrechtlicher Verträge bei Anwendung der Vollzugslehre?	101
b) Stellungnahme des Grundgesetzes zur Vollzugslehre	106
4. Vorrang von Menschenrechtsverträgen insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Ausschluss der Lexposterior-Regel bei Anwendung der Vollzugslehre?	107
IV. Ergebnis zu B	113
C. Ausschluss der Lex-posterior-Regel auf der Grundlage des Gesetzesranges der Menschenrechtsverträge?	113
I. Die Europäische Menschenrechtskonvention als lex specialis	114
II. Verzicht auf die Derogationsmöglichkeit	114
D. Mittelbarer Vorrang der Europäischen Menschenrechtskonvention: Die Europäische Menschenrechtskonvention als Teil des Europäischen Gemeinschaftsrechts/Unionsrechts	116
I. Staatensukzession	118
II. Die Ansicht von Bleckmann – Bindung der Mitgliedsstaaten über Art. 1 EMRK	121
III. Die Gemeinschaftsgrundrechte	123
1. Übersicht über die Problematik	123
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis der nationalen Grundrechte zum Europäischen Gemeinschaftsrecht	124
3. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den gemeinschaftseigenen Grundrechten	125
IV. Die Adressaten der Gemeinschaftsgrundrechte	129
V. Innerstaatliche Folgen	134
VI. Bindung durch den Unionsvertrag?	135
VII. Ergebnis	136
E. Menschenrechtsverträge als zwischenstaatliche Einrichtung gemäss Art. 24 Abs. 1 GG?	136
I. Vorfrage: Rechtsfolgen des Art. 24 Abs. 1 GG – Begründet Art. 24 Abs. 1 GG den Vorrang?	137
II. Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 1 GG auf Menschenrechtsverträge?	139
III. Wirkungen der Entscheidungen internationaler Streitschlichtungsorgane	140
1. Die Regelung im allgemeinen Völkerrecht	141
2. Die Wirkungen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs	142
IV. Die Rechtsschutzsysteme der internationalen Menschenrechtspakte	143
1. Die Menschenrechtskommission der UN	144
2. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte	145
a) Berichtsverfahren	145
b) Staatenbeschwerdeverfahren	146
c) Individualbeschwerdeverfahren	147
d) Ergebnis	147
3. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte	148
4. Weitere Menschenrechtsverträge auf internationaler Ebene	148
a) Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes	148
b) Das „Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“	149
c) Der Ausschuss gegen Folter nach der UN-Folterkonvention	150
d) ILO	150
e) KSZE/OSZE	151
5. Die Bindungswirkung der Entscheidung von Menschenrechtsschutzorganen, an denen die Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt ist	152
a) Die Entscheidungen des Inter-Amerikanischen Gerichtshofes gemäß Art. 63 Abs. 1 AMRK	153
b) Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte	154
6. Das Internationale Jugoslawien-Tribunal	154
7. Zusamenfassung von IV.	156
V. Die rechtlichen Wirkungen der Entscheidungen der Konventionsorgane der Europäischen Menschenrechtskonvention	157
1. Das Ministerkomitee	159
2. Kommission	160
3. Kanzlei und Ausschuss des Gerichtshofs nach Art. 25 und 27 EMRK n.F.	162
4. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte	162
a) Überblick über die Entscheidungsarten des Gerichtshofes	163
b) Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	164
aa) Die völkerrechtliche Wirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention	164
bb) Die innerstaatlichen Wirkungen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	167
cc) Exkurs: Die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in das innerstaatliche Recht	169
c) Ergebnis	171
VI. Isolierter Souveränitätsverzicht?	172
VII. Gesamtergebnis von E.	176
F. Art. 25 GG und Menschenrechtsverträge	176
I. Die Europäische Menschenrechtskonvention als allgemeine Regel des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG	176
1. Allgemeine Regeln des Völkerrechts i.S.v. Art. 25 GG167	177
2. Art. 25 GG und die Völkerrechtsquellen	179
a) Völkervertragsrecht	179
b) Völkergewohnheitsrecht	182
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze	185
d) Der allgemeine Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“ als allgemeine Regel des Völkerrechts	185
e) Das Grundrechtsverschlechterungsverbot als allgemeine Regel des Völkerrechts	186
II. Ergebnis zu I.	187
III. Die UN-Pakte und Art. 25 GG	187
G. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	187
I. Entstehung und rechtliche Grundlagen	188
II. Die Einordnung des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit in das System der Verfassungsrechtssätze	189
1. Gesetzgebungs- und Verfassungsauftrag	189
2. Staatszielbestimmung	189
3. Programmsatz	191
4. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit als Auslegungsprinzip	191
5. Ergebnis	193
H. Art. 1 Abs. 2 GG	193
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1 GG	194
1. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee	194
2. Der Parlamentarische Rat	195
II. Würdigung der Entstehungsgeschichte	200
III. Die Regelungen in den Landesverfassungen	200
IV. Das „Deutsche Volk“ als Subjekt des Bekenntnisses	202
V. Die rechtliche Bedeutung des „Bekenntnisses“	203
VI. Einordnung von Art. 1 Abs. 2 GG in das Normensystem	205
1. Grundrechtscharakter	205
2. Gesetzgebungs- bzw. Verfassungsauftrag	208
3. Staatszielbestimmung	210
4. Programmsätze	212
5. Ergebnis	214
VII. Das Menschenrechtsbekenntnis als Prinzip	214
1. Begriff und Abgrenzung	214
2. Ergebnis	219
VIII. Das Menschenrechtsprinzip des Art. 1 Abs. 2 GG und der Rang der Menschenrechtsverträge	219
Zusammenfassung	231
Literaturverzeichnis	233
Sachwort- und Namensverzeichnis	260

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