Preisrecht

Berndt Hauptkorn

doi:10.3790/978-3-428-49711-9

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Hauptkorn, B. (2000). Preisrecht. Ökonomische Rationalität und praktische Vernunft des allgemeinen und besonderen Rechts der Bildung und Verlautbarung von Preisen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49711-9

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Preisrecht

Ökonomische Rationalität und praktische Vernunft des allgemeinen und besonderen Rechts der Bildung und Verlautbarung von Preisen

Hauptkorn, Berndt

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 129

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49711-9
978-3-428-09711-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49711-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 427
Collections: NBE PHIL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Social & ethical issues
Economic theory & philosophy
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Preisrecht besteht in Deutschland aus einem breit gestreuten Regelungswerk unterschiedlichen Ranges. Der Verfasser hat es übernommen, das Preisrecht systematisch zu erschließen. Seinen Ansatz gewinnt er aus der kantianisch begründeten republikanischen Freiheits-, Rechts- und Staatslehre, auf deren Boden er wirtschaftswissenschaftliche und rechtswissenschaftliche Fragenkreise interdisziplinär diskutiert und philosophisch zusammenführt.

Im ersten Teil der Untersuchung werden die preistheoretischen und rechtsdogmatischen Grundlagen für die grundgesetzliche Preisverfassung und das einfachgesetzliche Preisrecht gelegt. Der Autor stellt heraus, daß ökonomische Theorien menschliches Verhalten nicht normativ vorschreiben, sondern dieses als zweckrational unter das materiale Prinzip der Effizienz stellen, während die republikanische Rechtslehre nicht nach materialen, sondern nach formalen Prinzipien der Verallgemeinerungsfähigkeit allgemeiner, innerer Pflichten urteilt und den kategorischen Imperativ zum Leitsatz und Prüfstein praktisch vernünftiger Gesetze macht. Praktische Vernunft impliziert Theoriehaftigkeit der Rechtserkenntnis, daher haben ökonomische Erkenntnisse für den Verfasser keinen meta-juristischen, sondern rechtsdogmatischen Stellenwert.

Die einfachgesetzliche Problematik wird vom Allgemeinen zum Besonderen entwickelt. Im zweiten Teil wird das allgemeine Preisrecht als System von Spielregeln des sozialpflichtigen Preiswettbewerbs diskutiert. Unterschieden wird zwischen dem formellen Preisrecht, das der Autor als das allgemeine Recht der Preisverlautbarung versteht, und dem materiellen Preisrecht als dem allgemeinen Recht der Preisbildung. Im dritten Teil werden sektorspezifische Systeme der Preisbildung als Rechtsgrundlage des besonderen Preisrechts erörtert, wobei zwischen natürlichen und politischen Ausnahmebereichen des Wettbewerbs unterschieden wird.

Der Verfasser stellt ein Konzept vor, welches die ökonomische Problematik durchdringt und die

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Teil 1: Grundlagen des Preisrechts	21
A. Problemstellung	21
I. Recht und Ökonomie	21
II. Der Begriff des Preises	27
1. Die ökonomische Unterscheidung zwischen Markt- und Gleichgewichtspreisen	27
2. Politische Preise	30
3. Administrierte Preise	32
a) Privat administrierte Preise	32
b) Staatliche Festpreise	33
c) Staatlich direkt administrierte Preise	34
aa) Stopp- und Höchstpreise	34
bb) Mindestpreise	35
cc) Spannen- und Rahmenpreise	36
dd) Handels- oder Gewinnspannenfixierungen	36
ee) Richt-, Listenpreise und Preisempfehlungen	37
ff) Mengenregulierungen	37
gg) Kalkulationsvorschriften	37
d) Staatlich indirekt administrierte Preise	38
e) Stellungnahme	38
4. Juristische Preise	39
5. Private und staatliche Preise	40
III. Die Unterscheidung zwischen allgemeinem und besonderem Preisrecht	42
B. Ökonomische Rationalität und praktische Vernunft	46
I. Das teleologische Konzept ökonomischer Rationalität	47
1. Die utilitaristischen Wurzeln des ökonomischen Denkens	47
2. Die Unterscheidung zwischen Zweck/Mittel-Effizienz und wohlfahrtsökonomischer Effizienz	49
3. Ökonomische Rationalität als Kriterium des Rechts – utilitaristische Begründungsprobleme	55
II. Der Stellenwert ökonomischer Rationalität im Rahmen konsenstheoretischer Ansätze	56
1. Ökonomische Rationalität in der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls	56
2. Ökonomische Rationalität in der Literatur zur Wirtschaftsethik	60
a) Integrative Wirtschaftsethik von Peter Ulrich	61
b) Republikanisches Konzept der Unternehmung von Horst Steinmann und Albert Löhr	63
III. Der Stellenwert ökonomischer Rationalität im Rahmen der republikanischen Freiheits-, Staats- und Rechtslehre	67
1. Deontologie statt Teleologie	67
2. Formalität der Kriterien des Rechts	68
3. Politische Freiheit durch Rechtsgesetze	70
4. Theoriehaftigkeit als praktische Vernunft	71
IV. Der Begriff der Preisgerechtigkeit – ein Näherungsversuch	75
V. Stellungnahme	77
C. Die grundgesetzliche Preisverfassung	78
I. Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem und Wirtschaftsverfassung	79
1. Die soziale Marktwirtschaft	80
2. Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes	83
a) Das marktwirtschaftliche Prinzip	83
b) Das Sozialprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	85
c) Die Neutralitätsthese des Bundesverfassungsgerichts	90
II. Staatliche Preisvorschriften und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	94
1. Der Unternehmer als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG	94
2. Die Unterscheidung zwischen Berufsausübungs- und Berufswahlfreiheit	97
3. Staatliche Preisvorschriften als Regelung der Berufsfreiheit	100
4. Staatliche Konkurrenz und Monopolisierung als Regelung der Berufsfreiheit	103
III. Staatliche Preisvorschriften und Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)	105
1. Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit des Eigentums	105
2. Funktionsgarantie statt Wertgarantie des Eigentums	111
3. Staatliche Preisvorschriften als Regelung der privatnützigen Funktion des Eigentums	114
4. Inflationsverursachendes Staatsverhalten als Verletzung der Eigentumsgarantie?	117
IV. Preiswerbung und Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)	121
1. Die „politische Qualität“ ökonomischer Meinungsäußerungen	121
2. Kritik der Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung	125
V. Staatliche Preisvorschriften und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)	128
1. Kritik der personalen Schutzbereichsdogmatik	128
2. Sachlicher Schutzbereich und das Problem allgemeiner ökonomischer Wirkungen von Tarifverträgen	130
VI. Staatliche Preisvorschriften, allgemeine Handlungsfreiheit und republikanische Privatheit (Art. 2 Abs. 1 GG)	133
1. Die Unterscheidung zwischen liberaler und republikanischer Grundrechtsdogmatik	133
2. Preisprivatheit als materiale allgemeine Handlungsfreiheit	136
a) Wirtschaftsfreiheiten im Regelungsbereich des Art. 2 Abs. 1 GG	136
b) Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG	139
3. Preisprivatheit als praktisch vernünftiger Grundsatz ökonomischer Lebensbewältigung	142
VII. Staatliche Preisvorschriften und Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)	145
1. Gesetzesanwendungsgleichheit	145
2. Gesetzgebungsgleichheit	146
3. Gleichheitssatz als Umverteilungsprogramm?	150
4. Art. 3 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab für Preisvorschriften	151
VIII. Die Verfassungspflicht der Preistabilität	154
1. Zur Inflationsproblematik	154
2. Preisstabilität als geldpolitische Verfassungspflicht (Art. 88 GG)	160
3. Preisstabilität durch Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 109 Abs. 2 GG)	162
4. Preisstabilität als Forderung des Sozialprinzips in Art. 20 Abs. 1 GG	165
D. Die normative Theorie der Preisregulierung	166
I. Zum Grundsatz und den Ausnahmen des Preiswettbewerbs	166
1. Zwischenergebnis: Grundsatz des sozialpflichtigen Preiswettbewerbs	166
2. Zur Rolle des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft und zum Prinzip der Systemkonformität staatlicher Preisvorschriften	170
3. Begründung natürlicher und polititscher Ausnahmebereiche des Wettbewerbs mit Erkenntnissen der Theorie des Marktversagens	172
II. Natürliche Ausnahmebereiche	173
1. Externe Effekte	174
a) Problematik: systematische Fehlsteuerung durch Marktpreise	174
b) Preispolitische Handlungsempfehlungen	176
aa) Property rights-Ansatz	176
bb) Verhandlungs- und Zertifikatslösungen	177
cc) Steuern und Subventionen	178
dd) Fusionslösung	179
2. Informationsmängel	180
a) Problematik: asymmetrische Informationsverteilung	180
b) Preispolitische Handlungsempfehlungen	181
3. Transaktionskosten	182
a) Problematik: Markttransaktionen verursachen Kosten	182
b) Preispolitische Handlungsempfehlungen	182
4. Natürliche Monopole	183
a) Problematik: hohe Anfangsinvestitionen und fallende Durchschnittskosten	183
b) Die Preisbildung im Monopol	185
c) Preispolitische Handlungsempfehlungen	186
5. Anpassungsmängel, Strukturkrisen und ruinöse Konkurrenz	187
a) Problematik	187
b) Preispolitische Handlungsempfehlungen	188
6. Stellungnahme	189
III. Politische Ausnahmebereiche	189
Teil 2: Das allgemeine Preisrecht – Spielregeln des sozialpflichtigen Preiswettbewerbs	191
A. Das formelle allgemeine Preisrecht – Recht der Preisverlautbarung	191
I. Schutz des Verbrauchers und der Wettbewerbsfunktionalität durch Preiswahrheit und Preistransparenz	191
II. Preisangabenverordnung	194
1. Rechtsgrundlage	194
2. Anwendungsbereich	196
3. Stellungnahme	199
III. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)	200
1. Schutzgüter des UWG	200
2. Formelle Fragen	202
3. Anwendungsbereich	204
IV. Irreführende Preiswerbung (§ 3 UWG)	205
1. Angabe	206
2. Irreführung	206
a) Verkehrsauffassung	206
b) Die „anlockende Wirkung“	207
c) Irreführungsquote und Verbraucherleitbild	208
d) Beweisrechtliche Ermittlung der Irreführung	210
3. Beispiele irreführender Preiswerbung	212
a) Werbung mit Selbstverständlichkeiten	212
b) Blickfangwerbung	213
c) Alleinstellungswerbung	213
d) Irreführung über das Preisniveau	214
e) Lockvogelwerbung	214
f) Angebote unter Einstandskosten	215
g) Eigenpreisvergleiche	215
h) Werbung für Subskriptionspreise und Kopplungsangebote	217
i) Vergleich mit Preisempfehlungen	217
4. Stellungnahme	218
V. Preisvergleiche mit Wettbewerbern (§ 1 UWG)	218
1. Verbotsgrundsatz	220
a) Anonymitätsgebot: Unterscheidung von identifizierender und abstrakter Bezugnahme	220
b) Kritisierende Preisvergleiche	221
c) Anlehnende Preisvergleiche	222
2. Ausnahmetatbestände	223
a) Zulässigkeit indifferenter Preisvergleiche?	223
b) Aufforderung zum Preisvergleich	224
c) „Hinreichender Anlaß“ des Preisvergleichs	224
d) „Erforderlichkeit“ des Preisvergleichs	226
e) Preisvergleiche im Rahmen traditioneller Ausnahmetatbestände	226
3. Die guten Sitten (§ 1 UWG)	228
a) Sittengesetz und gute Sitten	229
b) Materiale Wertethik	229
c) Konventionalnormenlehre	231
d) Funktionalistische Lehre	232
e) Kombinationslehre der Rechtsprechung	234
4. Aufgabe des Verbotsgrundsatzes und Stellungnahme	235
B. Das materielle allgemeine Preisrecht – Recht der Preisbildung	238
I. Verhältnis von UWG und GWB	238
II. Vertikale Preisbindung	241
1. Verbot von Preisbindungen (§ 15 GWB)	241
a) Tatbestand	241
aa) Unternehmen	241
bb) Erstverträge	242
cc) Zweitverträge	243
dd) Beschränkung der Marktpreisbildung	244
b) Rechtsfolgen	245
2. Verbot von Preisempfehlungen (§ 38 Abs. 1 Nr. 12 GWB)	245
3. Zulässigkeit unverbindlicher Preisempfehlungen für Markenwaren (§ 38 a GWB)	246
4. Stellungnahme	247
III. Horizontale Preiskartelle und Preisabsprachen	249
1. Kartell als Form marktwidriger Privatheit	249
2. Allgemeines Kartellverbot (§ 1 GWB)	250
a) Tatbestand	250
aa) Verträge und Beschlüsse	250
bb) Gemeinsamer Zweck	251
cc) Beschränkung der Marktpreisbildung	251
dd) Kausalzusammenhang zwischen Vertrag und Wettbewerbsbeschränkung	252
ee) Spürbarkeit der Marktbeeinflussung	253
b) Rechtsfolgen	254
3. Verbot von Preisabsprachen (§ 25 Abs. 1 GWB)	256
4. Marktinformationsverfahren	257
5. Ausnahmen vom Kartellverbot	258
a) Anmelde-, Widerspruchs- und Erlaubniskartell	258
b) Konditionenkartell (§ 2 GWB)	259
c) Rabattkartell (§ 3 GWB)	260
d) Höherstufiges Rationalisierungskartell (§ 5 Abs. 3 GWB)	261
e) Kooperationskartell und Bagatellkartell (§ 5 b GWB)	262
6. Stellungnahme	264
IV. Hochpreispolitik	264
1. Zur Notwendigkeit von Preiskontrollen	264
2. Hochpreispolitik als Preismißbrauch marktbeherrschender Unternehmen (§ 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GWB)	266
a) Zweck: Verhinderung kundenbezogenen Mißbrauchs	266
b) Marktmachtkonzept	267
aa) Sachlich, räumlich und zeitlich relevanter Markt	267
bb) Marktbeherrschung (§ 22 Abs. 1 GWB)	268
cc) Oligopolklausel (§ 22 Abs. 2 GWB)	270
dd) Vermutete Marktbeherrschung (§ 22 Abs. 3 GWB)	271
c) Preismißbrauch	272
aa) Als-Ob-Wettbewerbspreis	273
bb) Räumliches Vergleichsmarktkonzept	274
cc) Zeitliches Vergleichsmarktkonzept	277
dd) Konzept der Gewinnbegrenzung	277
d) Rechtsfolgen	278
3. Hochpreispolitik als unlautere Wettbewerbshandlung (§ 1 UWG)	279
4. Stellungnahme	279
V. Niedrigpreispolitik	280
1. Zulässigkeit der Niedrigpreispolitik	281
2. Niedrigpreispolitik als Preisunterbietung marktbeherrschender Unternehmen (§ 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 GWB)	283
3. Niedrigpreispolitik als Preisunterbietung durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 26 Abs. 4 GWB)	285
a) Überlegene Marktmacht	285
b) Preisunterbietung als unbillige Behinderung von Wettbewerbern	286
c) Rechtsfolgen	287
4. Niedrigpreispolitik als unlautere Wettbewerbshandlung (§ 1 UWG)	288
a) Gesetzesverletzung	288
b) Vernichtungsabsicht	288
5. Stellungnahme	289
VI. Preisdifferenzierung	290
1. Formen der Preisdifferenzierung	290
2. Preisdifferenzierung als Preis- und Konditionendiskriminierung (§ 26 Abs. 2 GWB)	291
a) Marktstarke Unternehmen	291
b) Verbot unterschiedlicher Behandlung gleichartiger Unternehmen	292
c) Preisdiskriminierung	293
d) Rechtsfolgen	294
3. Preisdifferenzierung als Preis- und Konditionenspaltung (§ 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 GWB)	294
4. Preisdifferenzierung als unlautere Wettbewerbshandlung (§ 1 UWG)	294
5. Preisdifferenzierung gegenüber Endverbrauchern als verbotene Rabattgewährung (§ 1 RabattG)	295
6. Stellungnahme	296
Teil 3: Das besondere Preisrecht – sektorspezifische Systeme der Preisbildung	297
A. Rechtsgrundlagen des besonderen Preisrechts	297
I. Vorbemerkungen	297
II. § 2 Preisgesetz – die Generalklausel staatlicher Preispolitik	299
III. Die Zweite Preisfreigabeverordnung von 1982 und sonstige Rechtsgrundlagen staatlicher Preispolitik	308
IV. Das weitere Vorgehen	313
B. Das Preisrecht in natürlichen Ausnahmebereichen des Wettbewerbs	314
I. Preisregulierung im natürlichen Monopol – das Beispiel der Elektrizitätswirtschaft	314
1. Marktordnung und Branchenstruktur	315
2. Ex post-Preiskontrolle nach GWB	317
3. Tarifpreiskontrolle nach EnWiG und BTO Elt	319
a) Rechtsgrundlage (§ 7 Abs. 1 EnWiG)	319
b) Tarifpreisaufsicht (§ 12 BTO Elt)	320
c) Stellungnahme	321
4. Höchstpreise für Konzessionsabgaben	322
5. Mindestpreise für die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energiequellen	324
II. Preisregulierung im natürlichen Monopson – Kalkulationsvorschriften der Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPöA)	326
1. Rechtsgrundlage (§ 2 PreisG)	327
2. Anwendungsbereich	328
3. Vorrang der Marktpreisermittlung	328
4. Ermittlung von Selbstkostenpreisen	329
5. Preisprüfung	331
6. Stellungnahme	331
III. Regulierung ärztlicher Honorarvereinbarungen – das Zusammenwirken ideeller Werte und ökonomischer Besonderheiten	332
1. Begriff und ideeller Wert der Freiberuflichkeit	333
2. Ökonomische Besonderheiten medizinischer Waren und Leistungen	335
3. Vergütung von Leistungen an privat versicherten Patienten	337
4. Vergütung von Leistungen an gesetzlich versicherten Patienten	341
5. Stellungnahme	343
IV. Preisregulierung pharmazeutischer Produkte	344
1. Festbeträge auf der Herstellerebene	345
a) Gesetzesregelung	345
b) Stellungnahme	346
2. Höchstzuschläge auf der Großhandelsstufe	348
3. Festzuschläge auf der Einzelhandelsstufe	349
V. Sicherung der allgemeinen Preisstabilität durch ex ante-Preiskontrollen vermachteter Wirtschaftssektoren	350
1. Vorbemerkungen	351
2. Preisstandssicherung durch partielle Preiskontrollen?	353
3. Preisstandssicherung durch Förderung der Preisflexibilität	358
C. Das Preisrecht in politischen Ausnahmebereichen des Wettbewerbs	360
I. Preisrecht und Agrarpolitik: Preissysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und das Beispiel der Getreidemarktordnung	360
1. Agrarpolitische Ziele	360
2. Preissysteme	361
3. Getreidemarktordnung	364
4. Stellungnahme	365
II. Preisrecht und Wohnungspolitik: Preisbindung und Kappungsgrenzen für Mietwohnungen	366
III. Preisrecht und Kulturpolitik: Preisbindung für Verlagsprodukte	369
1. Zulässigkeit der Preisbindung	369
2. Theoretische Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems	370
3. Praktische Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems	371
4. Stellungnahme	372
Zusammenfassung	375
Literaturverzeichnis	388

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