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Hauptkorn, B. (2000). Preisrecht. Ökonomische Rationalität und praktische Vernunft des allgemeinen und besonderen Rechts der Bildung und Verlautbarung von Preisen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49711-9
Hauptkorn, Berndt. Preisrecht: Ökonomische Rationalität und praktische Vernunft des allgemeinen und besonderen Rechts der Bildung und Verlautbarung von Preisen. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49711-9
Hauptkorn, B (2000): Preisrecht: Ökonomische Rationalität und praktische Vernunft des allgemeinen und besonderen Rechts der Bildung und Verlautbarung von Preisen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49711-9

Format

Preisrecht

Ökonomische Rationalität und praktische Vernunft des allgemeinen und besonderen Rechts der Bildung und Verlautbarung von Preisen

Hauptkorn, Berndt

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 129

(2000)

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Abstract

Das Preisrecht besteht in Deutschland aus einem breit gestreuten Regelungswerk unterschiedlichen Ranges. Der Verfasser hat es übernommen, das Preisrecht systematisch zu erschließen. Seinen Ansatz gewinnt er aus der kantianisch begründeten republikanischen Freiheits-, Rechts- und Staatslehre, auf deren Boden er wirtschaftswissenschaftliche und rechtswissenschaftliche Fragenkreise interdisziplinär diskutiert und philosophisch zusammenführt.

Im ersten Teil der Untersuchung werden die preistheoretischen und rechtsdogmatischen Grundlagen für die grundgesetzliche Preisverfassung und das einfachgesetzliche Preisrecht gelegt. Der Autor stellt heraus, daß ökonomische Theorien menschliches Verhalten nicht normativ vorschreiben, sondern dieses als zweckrational unter das materiale Prinzip der Effizienz stellen, während die republikanische Rechtslehre nicht nach materialen, sondern nach formalen Prinzipien der Verallgemeinerungsfähigkeit allgemeiner, innerer Pflichten urteilt und den kategorischen Imperativ zum Leitsatz und Prüfstein praktisch vernünftiger Gesetze macht. Praktische Vernunft impliziert Theoriehaftigkeit der Rechtserkenntnis, daher haben ökonomische Erkenntnisse für den Verfasser keinen meta-juristischen, sondern rechtsdogmatischen Stellenwert.

Die einfachgesetzliche Problematik wird vom Allgemeinen zum Besonderen entwickelt. Im zweiten Teil wird das allgemeine Preisrecht als System von Spielregeln des sozialpflichtigen Preiswettbewerbs diskutiert. Unterschieden wird zwischen dem formellen Preisrecht, das der Autor als das allgemeine Recht der Preisverlautbarung versteht, und dem materiellen Preisrecht als dem allgemeinen Recht der Preisbildung. Im dritten Teil werden sektorspezifische Systeme der Preisbildung als Rechtsgrundlage des besonderen Preisrechts erörtert, wobei zwischen natürlichen und politischen Ausnahmebereichen des Wettbewerbs unterschieden wird.

Der Verfasser stellt ein Konzept vor, welches die ökonomische Problematik durchdringt und die

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Teil 1: Grundlagen des Preisrechts 21
A. Problemstellung 21
I. Recht und Ökonomie 21
II. Der Begriff des Preises 27
1. Die ökonomische Unterscheidung zwischen Markt- und Gleichgewichtspreisen 27
2. Politische Preise 30
3. Administrierte Preise 32
a) Privat administrierte Preise 32
b) Staatliche Festpreise 33
c) Staatlich direkt administrierte Preise 34
aa) Stopp- und Höchstpreise 34
bb) Mindestpreise 35
cc) Spannen- und Rahmenpreise 36
dd) Handels- oder Gewinnspannenfixierungen 36
ee) Richt-, Listenpreise und Preisempfehlungen 37
ff) Mengenregulierungen 37
gg) Kalkulationsvorschriften 37
d) Staatlich indirekt administrierte Preise 38
e) Stellungnahme 38
4. Juristische Preise 39
5. Private und staatliche Preise 40
III. Die Unterscheidung zwischen allgemeinem und besonderem Preisrecht 42
B. Ökonomische Rationalität und praktische Vernunft 46
I. Das teleologische Konzept ökonomischer Rationalität 47
1. Die utilitaristischen Wurzeln des ökonomischen Denkens 47
2. Die Unterscheidung zwischen Zweck/Mittel-Effizienz und wohlfahrtsökonomischer Effizienz 49
3. Ökonomische Rationalität als Kriterium des Rechts – utilitaristische Begründungsprobleme 55
II. Der Stellenwert ökonomischer Rationalität im Rahmen konsenstheoretischer Ansätze 56
1. Ökonomische Rationalität in der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls 56
2. Ökonomische Rationalität in der Literatur zur Wirtschaftsethik 60
a) Integrative Wirtschaftsethik von Peter Ulrich 61
b) Republikanisches Konzept der Unternehmung von Horst Steinmann und Albert Löhr 63
III. Der Stellenwert ökonomischer Rationalität im Rahmen der republikanischen Freiheits-, Staats- und Rechtslehre 67
1. Deontologie statt Teleologie 67
2. Formalität der Kriterien des Rechts 68
3. Politische Freiheit durch Rechtsgesetze 70
4. Theoriehaftigkeit als praktische Vernunft 71
IV. Der Begriff der Preisgerechtigkeit – ein Näherungsversuch 75
V. Stellungnahme 77
C. Die grundgesetzliche Preisverfassung 78
I. Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem und Wirtschaftsverfassung 79
1. Die soziale Marktwirtschaft 80
2. Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes 83
a) Das marktwirtschaftliche Prinzip 83
b) Das Sozialprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 85
c) Die Neutralitätsthese des Bundesverfassungsgerichts 90
II. Staatliche Preisvorschriften und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 94
1. Der Unternehmer als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG 94
2. Die Unterscheidung zwischen Berufsausübungs- und Berufswahlfreiheit 97
3. Staatliche Preisvorschriften als Regelung der Berufsfreiheit 100
4. Staatliche Konkurrenz und Monopolisierung als Regelung der Berufsfreiheit 103
III. Staatliche Preisvorschriften und Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) 105
1. Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit des Eigentums 105
2. Funktionsgarantie statt Wertgarantie des Eigentums 111
3. Staatliche Preisvorschriften als Regelung der privatnützigen Funktion des Eigentums 114
4. Inflationsverursachendes Staatsverhalten als Verletzung der Eigentumsgarantie? 117
IV. Preiswerbung und Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) 121
1. Die „politische Qualität“ ökonomischer Meinungsäußerungen 121
2. Kritik der Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung 125
V. Staatliche Preisvorschriften und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) 128
1. Kritik der personalen Schutzbereichsdogmatik 128
2. Sachlicher Schutzbereich und das Problem allgemeiner ökonomischer Wirkungen von Tarifverträgen 130
VI. Staatliche Preisvorschriften, allgemeine Handlungsfreiheit und republikanische Privatheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 133
1. Die Unterscheidung zwischen liberaler und republikanischer Grundrechtsdogmatik 133
2. Preisprivatheit als materiale allgemeine Handlungsfreiheit 136
a) Wirtschaftsfreiheiten im Regelungsbereich des Art. 2 Abs. 1 GG 136
b) Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG 139
3. Preisprivatheit als praktisch vernünftiger Grundsatz ökonomischer Lebensbewältigung 142
VII. Staatliche Preisvorschriften und Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 145
1. Gesetzesanwendungsgleichheit 145
2. Gesetzgebungsgleichheit 146
3. Gleichheitssatz als Umverteilungsprogramm? 150
4. Art. 3 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab für Preisvorschriften 151
VIII. Die Verfassungspflicht der Preistabilität 154
1. Zur Inflationsproblematik 154
2. Preisstabilität als geldpolitische Verfassungspflicht (Art. 88 GG) 160
3. Preisstabilität durch Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 109 Abs. 2 GG) 162
4. Preisstabilität als Forderung des Sozialprinzips in Art. 20 Abs. 1 GG 165
D. Die normative Theorie der Preisregulierung 166
I. Zum Grundsatz und den Ausnahmen des Preiswettbewerbs 166
1. Zwischenergebnis: Grundsatz des sozialpflichtigen Preiswettbewerbs 166
2. Zur Rolle des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft und zum Prinzip der Systemkonformität staatlicher Preisvorschriften 170
3. Begründung natürlicher und polititscher Ausnahmebereiche des Wettbewerbs mit Erkenntnissen der Theorie des Marktversagens 172
II. Natürliche Ausnahmebereiche 173
1. Externe Effekte 174
a) Problematik: systematische Fehlsteuerung durch Marktpreise 174
b) Preispolitische Handlungsempfehlungen 176
aa) Property rights-Ansatz 176
bb) Verhandlungs- und Zertifikatslösungen 177
cc) Steuern und Subventionen 178
dd) Fusionslösung 179
2. Informationsmängel 180
a) Problematik: asymmetrische Informationsverteilung 180
b) Preispolitische Handlungsempfehlungen 181
3. Transaktionskosten 182
a) Problematik: Markttransaktionen verursachen Kosten 182
b) Preispolitische Handlungsempfehlungen 182
4. Natürliche Monopole 183
a) Problematik: hohe Anfangsinvestitionen und fallende Durchschnittskosten 183
b) Die Preisbildung im Monopol 185
c) Preispolitische Handlungsempfehlungen 186
5. Anpassungsmängel, Strukturkrisen und ruinöse Konkurrenz 187
a) Problematik 187
b) Preispolitische Handlungsempfehlungen 188
6. Stellungnahme 189
III. Politische Ausnahmebereiche 189
Teil 2: Das allgemeine Preisrecht – Spielregeln des sozialpflichtigen Preiswettbewerbs 191
A. Das formelle allgemeine Preisrecht – Recht der Preisverlautbarung 191
I. Schutz des Verbrauchers und der Wettbewerbsfunktionalität durch Preiswahrheit und Preistransparenz 191
II. Preisangabenverordnung 194
1. Rechtsgrundlage 194
2. Anwendungsbereich 196
3. Stellungnahme 199
III. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 200
1. Schutzgüter des UWG 200
2. Formelle Fragen 202
3. Anwendungsbereich 204
IV. Irreführende Preiswerbung (§ 3 UWG) 205
1. Angabe 206
2. Irreführung 206
a) Verkehrsauffassung 206
b) Die „anlockende Wirkung“ 207
c) Irreführungsquote und Verbraucherleitbild 208
d) Beweisrechtliche Ermittlung der Irreführung 210
3. Beispiele irreführender Preiswerbung 212
a) Werbung mit Selbstverständlichkeiten 212
b) Blickfangwerbung 213
c) Alleinstellungswerbung 213
d) Irreführung über das Preisniveau 214
e) Lockvogelwerbung 214
f) Angebote unter Einstandskosten 215
g) Eigenpreisvergleiche 215
h) Werbung für Subskriptionspreise und Kopplungsangebote 217
i) Vergleich mit Preisempfehlungen 217
4. Stellungnahme 218
V. Preisvergleiche mit Wettbewerbern (§ 1 UWG) 218
1. Verbotsgrundsatz 220
a) Anonymitätsgebot: Unterscheidung von identifizierender und abstrakter Bezugnahme 220
b) Kritisierende Preisvergleiche 221
c) Anlehnende Preisvergleiche 222
2. Ausnahmetatbestände 223
a) Zulässigkeit indifferenter Preisvergleiche? 223
b) Aufforderung zum Preisvergleich 224
c) „Hinreichender Anlaß“ des Preisvergleichs 224
d) „Erforderlichkeit“ des Preisvergleichs 226
e) Preisvergleiche im Rahmen traditioneller Ausnahmetatbestände 226
3. Die guten Sitten (§ 1 UWG) 228
a) Sittengesetz und gute Sitten 229
b) Materiale Wertethik 229
c) Konventionalnormenlehre 231
d) Funktionalistische Lehre 232
e) Kombinationslehre der Rechtsprechung 234
4. Aufgabe des Verbotsgrundsatzes und Stellungnahme 235
B. Das materielle allgemeine Preisrecht – Recht der Preisbildung 238
I. Verhältnis von UWG und GWB 238
II. Vertikale Preisbindung 241
1. Verbot von Preisbindungen (§ 15 GWB) 241
a) Tatbestand 241
aa) Unternehmen 241
bb) Erstverträge 242
cc) Zweitverträge 243
dd) Beschränkung der Marktpreisbildung 244
b) Rechtsfolgen 245
2. Verbot von Preisempfehlungen (§ 38 Abs. 1 Nr. 12 GWB) 245
3. Zulässigkeit unverbindlicher Preisempfehlungen für Markenwaren (§ 38 a GWB) 246
4. Stellungnahme 247
III. Horizontale Preiskartelle und Preisabsprachen 249
1. Kartell als Form marktwidriger Privatheit 249
2. Allgemeines Kartellverbot (§ 1 GWB) 250
a) Tatbestand 250
aa) Verträge und Beschlüsse 250
bb) Gemeinsamer Zweck 251
cc) Beschränkung der Marktpreisbildung 251
dd) Kausalzusammenhang zwischen Vertrag und Wettbewerbsbeschränkung 252
ee) Spürbarkeit der Marktbeeinflussung 253
b) Rechtsfolgen 254
3. Verbot von Preisabsprachen (§ 25 Abs. 1 GWB) 256
4. Marktinformationsverfahren 257
5. Ausnahmen vom Kartellverbot 258
a) Anmelde-, Widerspruchs- und Erlaubniskartell 258
b) Konditionenkartell (§ 2 GWB) 259
c) Rabattkartell (§ 3 GWB) 260
d) Höherstufiges Rationalisierungskartell (§ 5 Abs. 3 GWB) 261
e) Kooperationskartell und Bagatellkartell (§ 5 b GWB) 262
6. Stellungnahme 264
IV. Hochpreispolitik 264
1. Zur Notwendigkeit von Preiskontrollen 264
2. Hochpreispolitik als Preismißbrauch marktbeherrschender Unternehmen (§ 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GWB) 266
a) Zweck: Verhinderung kundenbezogenen Mißbrauchs 266
b) Marktmachtkonzept 267
aa) Sachlich, räumlich und zeitlich relevanter Markt 267
bb) Marktbeherrschung (§ 22 Abs. 1 GWB) 268
cc) Oligopolklausel (§ 22 Abs. 2 GWB) 270
dd) Vermutete Marktbeherrschung (§ 22 Abs. 3 GWB) 271
c) Preismißbrauch 272
aa) Als-Ob-Wettbewerbspreis 273
bb) Räumliches Vergleichsmarktkonzept 274
cc) Zeitliches Vergleichsmarktkonzept 277
dd) Konzept der Gewinnbegrenzung 277
d) Rechtsfolgen 278
3. Hochpreispolitik als unlautere Wettbewerbshandlung (§ 1 UWG) 279
4. Stellungnahme 279
V. Niedrigpreispolitik 280
1. Zulässigkeit der Niedrigpreispolitik 281
2. Niedrigpreispolitik als Preisunterbietung marktbeherrschender Unternehmen (§ 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 GWB) 283
3. Niedrigpreispolitik als Preisunterbietung durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 26 Abs. 4 GWB) 285
a) Überlegene Marktmacht 285
b) Preisunterbietung als unbillige Behinderung von Wettbewerbern 286
c) Rechtsfolgen 287
4. Niedrigpreispolitik als unlautere Wettbewerbshandlung (§ 1 UWG) 288
a) Gesetzesverletzung 288
b) Vernichtungsabsicht 288
5. Stellungnahme 289
VI. Preisdifferenzierung 290
1. Formen der Preisdifferenzierung 290
2. Preisdifferenzierung als Preis- und Konditionendiskriminierung (§ 26 Abs. 2 GWB) 291
a) Marktstarke Unternehmen 291
b) Verbot unterschiedlicher Behandlung gleichartiger Unternehmen 292
c) Preisdiskriminierung 293
d) Rechtsfolgen 294
3. Preisdifferenzierung als Preis- und Konditionenspaltung (§ 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 GWB) 294
4. Preisdifferenzierung als unlautere Wettbewerbshandlung (§ 1 UWG) 294
5. Preisdifferenzierung gegenüber Endverbrauchern als verbotene Rabattgewährung (§ 1 RabattG) 295
6. Stellungnahme 296
Teil 3: Das besondere Preisrecht – sektorspezifische Systeme der Preisbildung 297
A. Rechtsgrundlagen des besonderen Preisrechts 297
I. Vorbemerkungen 297
II. § 2 Preisgesetz – die Generalklausel staatlicher Preispolitik 299
III. Die Zweite Preisfreigabeverordnung von 1982 und sonstige Rechtsgrundlagen staatlicher Preispolitik 308
IV. Das weitere Vorgehen 313
B. Das Preisrecht in natürlichen Ausnahmebereichen des Wettbewerbs 314
I. Preisregulierung im natürlichen Monopol – das Beispiel der Elektrizitätswirtschaft 314
1. Marktordnung und Branchenstruktur 315
2. Ex post-Preiskontrolle nach GWB 317
3. Tarifpreiskontrolle nach EnWiG und BTO Elt 319
a) Rechtsgrundlage (§ 7 Abs. 1 EnWiG) 319
b) Tarifpreisaufsicht (§ 12 BTO Elt) 320
c) Stellungnahme 321
4. Höchstpreise für Konzessionsabgaben 322
5. Mindestpreise für die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energiequellen 324
II. Preisregulierung im natürlichen Monopson – Kalkulationsvorschriften der Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPöA) 326
1. Rechtsgrundlage (§ 2 PreisG) 327
2. Anwendungsbereich 328
3. Vorrang der Marktpreisermittlung 328
4. Ermittlung von Selbstkostenpreisen 329
5. Preisprüfung 331
6. Stellungnahme 331
III. Regulierung ärztlicher Honorarvereinbarungen – das Zusammenwirken ideeller Werte und ökonomischer Besonderheiten 332
1. Begriff und ideeller Wert der Freiberuflichkeit 333
2. Ökonomische Besonderheiten medizinischer Waren und Leistungen 335
3. Vergütung von Leistungen an privat versicherten Patienten 337
4. Vergütung von Leistungen an gesetzlich versicherten Patienten 341
5. Stellungnahme 343
IV. Preisregulierung pharmazeutischer Produkte 344
1. Festbeträge auf der Herstellerebene 345
a) Gesetzesregelung 345
b) Stellungnahme 346
2. Höchstzuschläge auf der Großhandelsstufe 348
3. Festzuschläge auf der Einzelhandelsstufe 349
V. Sicherung der allgemeinen Preisstabilität durch ex ante-Preiskontrollen vermachteter Wirtschaftssektoren 350
1. Vorbemerkungen 351
2. Preisstandssicherung durch partielle Preiskontrollen? 353
3. Preisstandssicherung durch Förderung der Preisflexibilität 358
C. Das Preisrecht in politischen Ausnahmebereichen des Wettbewerbs 360
I. Preisrecht und Agrarpolitik: Preissysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und das Beispiel der Getreidemarktordnung 360
1. Agrarpolitische Ziele 360
2. Preissysteme 361
3. Getreidemarktordnung 364
4. Stellungnahme 365
II. Preisrecht und Wohnungspolitik: Preisbindung und Kappungsgrenzen für Mietwohnungen 366
III. Preisrecht und Kulturpolitik: Preisbindung für Verlagsprodukte 369
1. Zulässigkeit der Preisbindung 369
2. Theoretische Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems 370
3. Praktische Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems 371
4. Stellungnahme 372
Zusammenfassung 375
Literaturverzeichnis 388