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Die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung

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Rücker, U. (2003). Die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51047-4
Rücker, Ulrike. Die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51047-4
Rücker, U (2003): Die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51047-4

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Die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung

Rücker, Ulrike

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 223

(2003)

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Abstract

Die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung könnte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein angemessenes Instrument zur Kostensenkung in Unternehmen und gleichzeitig zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sein, doch hält sie angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Ulrike Rücker unterzieht die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung und andere in der Literatur und der Instanzrechtsprechung vertretene Lösungsansätze einer kritischen Überprüfung und arbeitet Widersprüche und offene Fragen heraus. Die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung werden unter Zugrundelegung eines neuen Gesetzesverständnisses und unter Berücksichtigung des besonderen Schutzzwecks der Änderungskündigung neu bewertet. Die Autorin entwirft ein Prüfungskonzept, das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Interessenausgleich schafft, indem die wirtschaftlichen Notwendigkeiten einerseits und die Grenzen der Zumutbarkeit einer Entgeltreduzierung andererseits angemessen berücksichtigt werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
A. Einführung in das Thema 19
B. Gang der Untersuchung 22
1. Teil: Möglichkeiten zur Gestaltung und Änderung von Entgeltvereinbarungen 24
A. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers 24
I. Lohnarten 24
II. Lohnzuschläge 25
III. Über- und außertarifliche Zulagen 25
B. Entgeltreduzierung – Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers 26
I. Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen 26
II. Individualvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Entgeltreduzierung im bestehenden Arbeitsverhältnis 27
1. Einvernehmliche Entgeltreduzierung 28
a) Erlass, Vergleich und Änderungsvertrag 28
b) Befristung 28
aa) Befristete Entgeltverbesserungen 29
(1) Der Standpunkt in Rechtsprechung und Literatur 29
(2) Stellungnahme 31
bb) Befristete Entgeltverschlechterungen 33
2. Einseitige Entgeltreduzierung durch den Arbeitgeber (ohne Anderungskündigung) 36
a) Direktionsrecht 36
b) Freiwilligkeitsvorbehalt 37
c) Widerrufsvorbehalt 39
aa) Allgemeine Grundsätze 39
bb) Der Widerrufsvorbehalt zur Entgeltreduzierung in der Rechtsprechung 40
d) Teilkündigung 41
3. Entgeltreduzierung durch Anpassung – der Wegfall der Geschäftsgrundlage 42
III. Kollektive Gestaltungsmöglichkeiten zur Entgeltreduzierung im bestehenden Arbeitsverhältnis 43
1. Betriebsvereinbarungen 44
2. Tarifliche Klauseln 46
C. Zusammenfassende Stellungnahme 47
I. Kollektive Regelungen 47
II. Individualvertragliche Regelungen 47
1. Der Kernbereich des Arbeitsverhältnisses in der Rechtsprechung 48
2. Der Kernbereich des Arbeitsverhältnisses in der Literatur 49
3. Bewertung 51
2. Teil: Allgemeine Grundsätze der Änderungskündigung 54
A. Der Begriff der Änderungskündigung 54
B. Die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf eine Änderungskündigung 56
I. Die vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots 56
II. Die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt 56
III. Die Ablehnung des Änderungsangebots 57
C. Exkurs: Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB im Rahmen der Änderungskündigung 58
I. Umfang des Schriftformerfordernisses 58
II. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Form 60
III. Ergebnis 62
D. Der Prüfungsmaßstab der ordentlichen Änderungskündigung 62
I. Der Prüfungsmaßstab außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 62
II. Der Prüfungsmaßstab der Änderungskündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes 64
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung 64
2. Die Standpunkte in der Literatur 65
3. Stellungnahme 67
E. Die außerordentliche Änderungskündigung 68
F. Die Massenänderungskündigung 68
3. Teil: Die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten (Änderungs-)Kündigung 70
A. Die erste Stufe: Dringende betriebliche Erfordernisse 71
I. Betriebliche Erfordernisse 71
1. Der unbestimmte Rechtsbegriff 71
2. Die Konkretisierung des „betrieblichen Erfordernisses“ in der Rechtsprechung 73
a) Innerbetriebliche und außerbetriebliche Gründe und außerbetriebliche Umstände 74
b) Die unternehmerische Entscheidung 75
c) Die Umsetzung der Unternehmerentscheidung 76
d) Folgerungen für die Darlegungs- und Beweislast 77
aa) Außerbetriebliche Gründe 77
bb) Innerbetriebliche Gründe 78
cc) Außerbetriebliche Umstände 78
e) Stellungnahme 79
aa) Ungeeignete Differenzierung durch die Rechtsprechung 79
bb) Die unternehmerische Entscheidung als genereller Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Kontrolle betrieblicher Erfordernisse 81
II. Dringlichkeit 82
III. Wegfall der Möglichkeit der Weiterbeschäftigung 84
IV. Sozialauswahl 85
B. Die zweite Stufe: Die Zumutbarkeit 85
4. Teil: Die Konkretisierung des betrieblichen Erfordernisses für die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung in Rechtsprechung und Literatur 87
A. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 87
I. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.04.1982 – Streichung eines Mietkostenzuschusses 87
II. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.1986 – Autoverkäufer 88
III. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.10.1989 – Unrentabilität eines Betriebsteils: Werkstatt 89
IV. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.1998 – Unrentabilität eines Betriebsteils: Planungsbüros 90
V. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.1998 – Unrentabilität eines Betriebsteils: Schriftsetzer 91
B. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte 92
I. Die zustimmende Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte 93
II. Die ablehnende Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte 93
1. Das Landesarbeitgericht Köln 93
2. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 94
C. Diskussion der in der Literatur vertretenen Meinungen 95
I. Die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist stets sozial ungerechtfertigt 96
II. Die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist stets gerechtfertigt 99
III. Zulässigkeit der Änderungskündigung aus gewichtigen sachlichen Gründen, triftigen Rentabilitätsinteressen oder betrieblichen Interessen von einigem Gewicht 99
IV. Zulässigkeit der Änderungskündigung bei drohendem Wegfall von Arbeitsplätzen oder drohender Stilllegung des Betriebes 103
1. Der Grundsatz „Geld hat man zu haben“ 104
2. Das Prinzip der Vertragstreue 106
3. Die Verteilung des Wirtschaftsrisikos 108
a) Die Betriebsrisikolehre 109
b) Das Wirtschaftsrisiko 110
c) Das Wirtschaftsrisiko im Rahmen der betriebsbedingten Anderungskündigung 111
aa) Parallelen zur Haftungsbeschränkung beim Betriebsrisiko 111
bb) Auswirkungen des Wirtschaftsrisikos auf die Voraussetzungen der betriebsbedingten Änderungskündigung 113
(1) Die Argumente der Literatur 113
(2) Stellungnahme 114
D. Zusammenfassung 116
5. Teil: Kritische Stellungnahme zum Standpunkt der Rechtsprechung 117
A. Die von der Rechtsprechung verwendeten Merkmale der Existenzgefährdung und der Unrentabilität 117
I. Fehlende Definitionen in der Rechtsprechung 117
II. Die Existenzgefährdung in der Betriebswirtschaftslehre 118
III. Der Begriff der (Un-)Rentabilität 120
IV. Die Vernachlässigung anderer Unternehmensziele 122
B. Die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung nur als milderes Mittel zur Betriebsschließung 123
C. Gefährdung von Betrieb, Betriebsteil oder Arbeitsplatz? 125
D. Der Schutz des Äquivalenzverhältnisses 126
I. Eine Frage der Voraussetzungen oder der Rechtsfolgen? 127
II. Ein Vergleich: Die Rechtsprechung zur so genannten Leistungsverdichtung 127
E. Das Verhältnis der Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung zu anderen Kündigungen 128
I. Die moderaten Anforderungen an eine Beendigungskündigung 128
II. Die Anforderungen an sonstige betriebsbedingte Änderungskündigungen 129
III. Die außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung 130
1. Von § 626 Abs. 1 BGB abweichende Prüfungsfolge 130
2. Der Widerspruch zwischen ordentlicher und außerordentlicher Änderungskündigung 132
IV. Die neueste Rechtsprechung zur Entgeltreduzierung 133
6. Teil: Die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung: Vorschläge zum Gesetzesverständnis 135
A. Änderung durch Teilkündigung? 135
B. Die Kündigung in der Änderungskündigung – eine Neuinterpretation 136
C. Streichung der Verweisung in § 2 KSchG? 139
D. Die Systematik des Gesetzes: Die Verweisung in § 2 S. 1 KSchG und ihre Auswirkungen auf den Prüfungsumfang der Änderungskündigung 140
I. Vollständige und unvollständige Rechtssätze 141
II. Die Systematisierung der in den §§ 1 und 2 KSchG enthaltenen Rechtssätze 142
III. Die Wirkung der Verweisung in § 2 S. 1 KSchG 142
1. Direkte Anwendung des § 1 KSchG 142
2. Analoge Anwendung des § 1 KSchG 143
3. Vorschläge zur Änderung des Gesetzeswortlauts 144
4. Abschließende Bewertung 145
IV. Die entsprechende Anwendung der §§ 1 Abs. 2 S. 1 bis 3 und Abs. 3 S. 1 und 2 KSchG auf die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung 146
1. Die gebotene Differenzierung von Beendigungs- und Änderungskündigung 147
2. Die aus der Differenzierung folgende modifizierte Anwendung des § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG bei der Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung 147
a) Modifizierung des § 1 Abs. 2 KSchG 147
b) Modifizierung des § 1 Abs. 3 KSchG 148
V. Zusammenfassung 149
7. Teil: Die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung: Vorschläge zur Konkretisierung des Gesetzes 151
A. Die erste Stufe: Dringende betriebliche Erfordernisse 152
I. Die verfassungsgeleitete Konkretisierung der „betrieblichen Erfordernisse“ 152
1. Die Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht und ihre Berücksichtigung bei der Gesetzeskonkretisierung 153
2. Verfassungsrechtlicher Schutz der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers 154
3. Verfassungsrechtlicher Schutz der Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers 155
a) Das Verhältnis von Art. 12 GG zu Art. 14 GG 155
aa) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 156
bb) Die Meinungen in der Literatur 157
cc) Stellungnahme 157
b) Der Schutzbereich des Art. 12 GG 159
c) Schranken der Berufsfreiheit 160
aa) Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls 161
bb) Verhältnismäßigkeit 162
(1) Geeignetheit 162
(2) Erforderlichkeit 163
(3) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 163
(a) Die Güterabwägung nach der von der Rechtsprechung vorgenommenen Gesetzeskonkretisierung 164
(b) Der angemessene Ausgleich der beiderseitigen Interessen durch eine Neubestimmung des betrieblichen Erfordernisses 165
(aa) Die Bestimmung des wirtschaftlich Vertretbaren 165
(bb) Schlussfolgerungen für die Konkretisierung der „betrieblichen Erfordernisse“ 167
(c) Ergebnis 169
4. Auswirkungen der Konkretisierungsergebnisse auf Änderungskündigungen zur Entgeltreduzierung in Betriebsteilen 170
a) Der Betriebsteil als Anknüpfungspunkt der unternehmerischen Entscheidung 170
b) Grenze: Möglichkeit der betriebswirtschaftlichen Bewertung des Betriebsteils 172
5. Konsequenzen für die unternehmerische Entscheidung und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers 173
II. Die Dringlichkeit 174
1. Die Geeignetheit 175
2. Die Erforderlichkeit 177
a) Die Sanierungsbedürftigkeit 178
b) Die Sanierungsfähigkeit (Sanierungswürdigkeit) 178
c) Die in Frage kommenden Sanierungsmaßnahmen – die Sanierungsplanung 178
aa) Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers 179
bb) Sanierungsbeiträge Dritter 179
cc) Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer 179
3. Die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers 180
a) Die Einholung von Sachverständigengutachten 181
aa) Die Einholung eines Gutachtens durch das Gericht 182
bb) Die Einholung eines Gutachtens durch den Arbeitgeber 183
cc) Stellungnahme 183
b) Vorschlag zum Umfang des Sachvortrags des Arbeitgebers 184
III. Die Sozialauswahl 185
1. Das Merkmal der Zumutbarkeit 185
2. Die Vergleichbarkeit 186
a) Die Prüfung anhand „arbeitnehmerbezogener“ Merkmale 187
b) Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 188
B. Die zweite Stufe: Die Zumutbarkeit 189
I. Das Erfordernis einer Zumutbarkeitsprüfung 189
1. Kritik an dem Merkmal der Zumutbarkeit 189
2. Stellungnahme 191
a) Die Zumutbarkeit als Interessenabwägung 191
b) Die Zumutbarkeit als Ausprägung des Erforderlichkeitsgrundsatzes 193
II. Folgerungen aus dem „Prinzip der geringstmöglichen Einschränkung“ 195
1. Art und Höhe des zu kürzenden Entgelts 195
2. Dauer der Entgeltkürzung 196
a) Keine dauerhaften Entgeltsenkungen 197
b) Koppelung der befristeten Entgeltabsenkung an weitere Zusagen 197
c) Die auflösende Bedingung als Alternative? 198
d) Erfordernis einer gesonderten Befristungskontrolle? 198
C. Zusammenfassung 199
8. Teil: Besondere Anwendungsfälle der Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung 201
A. Die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Vereinheitlichung betrieblicher Arbeitsbedingungen 201
I. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.07.1999 202
II. Keine Anwendung des Grundsatzes der Tarifeinheit 203
III. Vereinheitlichung im Wege der Änderungskündigung 205
1. Die Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz 205
a) Der Standpunkt von Rechtsprechung und Literatur 205
b) Stellungnahme 206
2. Das berechtigte Interesse an der Vereinheitlichung 208
3. Die Vereinbarkeit mit dem Kündigungsschutzgesetz 209
a) Das zur Vereinheitlichung führende betriebliche Erfordernis 209
b) Die Dringlichkeit 210
c) Die Sozialauswahl 211
d) Die Zumutbarkeit 211
B. Herabgruppierung durch Änderungskündigung 212
I. Bewusste Eingruppierung 212
II. Irrtümliche Eingruppierung 213
1. Änderung bei tariflicher Vergütung 213
2. Änderung bei einzelvertraglicher Entgeltvereinbarung 214
a) Änderung im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung 214
b) Änderung im Wege der Anfechtung 216
C. Die außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung 218
I. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes 218
II. Die Interessenabwägung 220
1. Die Unzumutbarkeit der Erbringung der Gegenleistung – Existenzgefahr für den Betrieb 221
2. Die Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer 222
D. Zusammenfassung 222
9. Teil: Zusammenfassende Thesen 224
Literaturverzeichnis 230
Stichwortverzeichnis 237