Die Dritthaftung von Banken bei fehlerhaften Eigenauskünften

Christian L. Masch

doi:10.3790/978-3-428-51678-0

Die Dritthaftung von Banken bei fehlerhaften Eigenauskünften

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Masch, C. (2005). Die Dritthaftung von Banken bei fehlerhaften Eigenauskünften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51678-0

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Die Dritthaftung von Banken bei fehlerhaften Eigenauskünften

Masch, Christian L.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 181

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51678-0
978-3-428-11678-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51678-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 299
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Eine Eigenauskunft wird von der Bank über ihren Kunden erstellt und diesem ausgehändigt. Der Kunde nutzt sie bei Verhandlungen mit Dritten zum Nachweis seiner Kreditwürdigkeit. Der Verfasser untersucht, ob der Dritte von der Bank Ersatz seines Vermögensschadens verlangen kann, wenn die Eigenauskunft fehlerhaft war und der Vertrag an der Insolvenz des Bankkunden gescheitert ist. Dabei behandelt er Geschichte und aktuelle Bedeutung des § 675 Abs. 2 BGB und diskutiert bei der vertraglichen Haftung u. a. den Auskunftsvertrag. Bei § 826 BGB bildet die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einen Schwerpunkt, bei § 823 BGB v. a. das Recht am Unternehmen und die Verkehrspflichten. Erörterungen zu c.i.c., Sachwalter- und Prospekthaftung folgen. Daneben prüft der Autor sog. Einheitslösungen, z. B. die Vertrauenshaftung, und bespricht die parallele Problematik der Haftung für unrichtige Zeugnishaftung. Schließlich wird die gewohnheitsrechtliche Auskunftshaftung, unter besonderer Berücksichtigung des bestehenden Richterrechts, untersucht.

In seiner Schlußbetrachtung verwendet Christian L. Masch u. a. Argumente der ökonomischen Analyse des Rechts und beschreibt die nachteiligen Auswirkungen der Auskunftshaftung auf den Nutzen von Auskünften. Als Gesamtergebnis hält er fest, dae Auskunftshaftung abzulehnen ist. Weder kenne das BGB eine solche Haftung, noch sei sie erforderlich.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Teil 1: Allgemeines	17
A. Einleitung und Problemstellung	17
I. Allgemeines zur Bankauskunft	17
II. Die Position des institutsfremden Dritten	18
III. Gegenstand der Untersuchung	19
B. Formulierung und Fehlerhaftigkeit der Auskunft	21
I. Formulierungsbeispiele	21
II. Die Fehlerhaftigkeit	22
C. Der Einfluß des § 675 Abs. 2 BGB auf die Haftung	24
I. Die Herkunft der Vorschrift, ihre Entstehungsgeschichte	24
1. Römisches Recht	24
2. Gemeines Recht	25
3. Die Regelung durch den Gesetzgeber	27
II. Die aktuelle Bedeutung des § 675 Abs. 2 BGB	29
Teil 2: Vertragliche, deliktische und vertragsähnliche Haftung	32
A. Die Haftung des Kreditinstitutes aus Vertrag, § 280 Abs. 1 BGB	32
I. Der stillschweigende Abschluß eines Vertrages als Ausgangspunkt der herrschenden Auffassung	32
1. Die stillschweigende Willenserklärung als Grundlage des Vertragsschlusses	33
2. Auslegung auf Biegen und Brechen - der stillschweigende Vertragsschluß in der Praxis	34
II. Die unterschiedlichen Verträge im einzelnen	37
1. Ausklammerung der Stellvertreter- und Botenproblematik	37
2. Der Auskunftsvertrag	38
a) Standpunkt und Formulierung der herrschenden Meinung - der stillschweigende Abschluß eines Auskunftsvertrages als Regelfall	38
b) Der Vertragsschluß, beurteilt an Hand allgemeiner Kriterien	41
aa) Die Anfrage des Kunden als möglicher Zeitpunkt des Vertragsschlusses	41
bb) Der Vorgang der Auskunftserteilung als Vertragsschluß	42
(1) Der Auskunftsvertrag als passende Regelung	42
(a) Der Vertragstyp i.S.d. BGB	42
(b) Die Hauptleistungspflicht beim Auskunftsvertrag	44
(2) Die Willenseinigung zwischen der Bank und dem Kunden bei der Auskunftserteilung	48
c) Die Veijährungsproblematik	54
d) Ergebnis zum Auskunftsvertrag	55
3. Der eigenständige Garantievertrag	55
a) Inhalt des Garantievertrages	55
b) Vertragsschluß	56
4. Haftungsvertrag eigener Art	56
a) Inhalt des Haftungsvertrages	56
b) Vertragsschluß	57
5. Haftung aus pFV, § 280 Abs. 1 BGB	60
a) pFV des allgemeinen Bankvertrages	60
b) Auskunftshaftung aus pFV, § 280 Abs. 1 BGB	61
aa) Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Schlechtleistung	62
bb) Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Nebenpflichtverletzung	62
(1) pFV wegen Nebenleistungspflichtverletzung	63
(2) pFV wegen Verhaltens- bzw. Schutzpflichtverletzung	63
6. Ergebnis zur Haftung der Bank gegenüber ihrem Kunden aus Vertrag	67
III. Die vertragliche Haftung der Bank gegenüber dem Nichtkunden (Dritter) als Verwender der fehlerhaften Auskunft	67
IV. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zwischen Bank und Kunden anläßlich der Auskunftserteilung	70
V. Ergebnis zu A.	73
Β. Die Haftung des Kreditinstitutes gegenüber dem Dritten nach Deliktsrecht	74
I. Die bei der deliktischen Haftung für fehlerhafte Bankauskünfte auftretenden Schwierigkeiten	74
II. Der Vorteil der deliktischen Haftung	76
III. Auskunftshaftung nach § 826 BGB	76
1. Die besonderen Anforderungen des § 826 BGB	76
2. Die Erweiterung des 826 BGB in der Praxis und ihre Berechtigung	77
a) Das Merkmal der Sittenwidrigkeit	77
b) Der Schädigungsvorsatz	78
c) Hintergrund der Entwicklung in der Praxis	79
3. Der subjektive Tatbestand der Norm nach zutreffendem Verständnis	79
4. Umstände, die eine Auskunftshaftung gem. § 826 BGB begründen können, und ihr Vorliegen im Regelfall der Eigen- wie der Fremdauskunft	82
a) Überdurchschnittliches Eigeninteresse der Bank	82
b) Sachkunde der Bank und Angewiesenheit des Auskunftsempfängers	83
5. Ergebnis zu § 826 BGB	85
IV. Die Auskunftshaftung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in das Recht am Unternehmen	86
1. Zu den Voraussetzungen im einzelnen	87
a) Das Schutzgut des Rechts am Unternehmen	87
b) Der haftungsauslösende Eingriff	87
aa) Betriebsbezogenheit des Eingriffs und Unmittelbarkeit	88
bb) Die am Zweck des Rechts am Unternehmen orientierten Voraussetzungen der Haftung	90
(1) Die Betriebsbezogenheit als Merkmal der Handlung	90
(2) Die spezifische Betroffenheit als erfolgsbezogenes Kriterium	94
(3) Die Untauglichkeit der besonderen Schadenshöhe als Abgrenzungskriterium	98
cc) Zusammenfassung für den betriebsbezogenen Eingriff	100
2. Die Bankauskunft als Eingriff in das Recht am Unternehmen	100
V. Die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetz	101
1. Schutzgesetze im herkömmlichen Sinne	101
2. Auskunftshaftung wegen Verkehrspflichtverletzung	104
a) Ursprung, Funktion und Herleitung der Verkehrspflichten	105
b) Die Herleitung der Verkehrspflichten aus § 823 Abs. 1 BGB und deren Funktion	107
aa) Die Wirkung der Verkehrspflichten	108
bb) Der Bewahrungsgedanke des § 823 Abs. 1 BGB	109
c) Mögliche Einwände	114
d) Zu den Rechtswidrigkeitstheorien	115
e) Konsequenzen	116
aa) Der Bezug der Verkehrspflichten auf die Schutzgüter des § 823 Abs. 1 BGB	116
bb) Der Einzelfallbezug der Verkehrspflichten	117
cc) Die Verkehrspflichten als immanenter Bestandteil des § 823 Abs. 1 BGB	117
f) Zur Entwicklung einer neuen Kategorie der Verkehrspflichten	118
aa) Verkehrspflichten als Gewohnheitsrecht	119
bb) Richterrecht als Norm i.S.d. Art. 2 EGBGB	121
3. Ergebnis zur Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB wegen Verkehrspflichtverletzung	123
VI. Ergebnis zur deliktsrechtlichen Haftung	123
C. Die Haftung des Kreditinstitutes aus culpa in contrahendo (c.i.c.), §§ 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2,241 Abs. 2, BGB	124
I. Vorbemerkung	124
II. Das Verhältnis zwischen Bank und institutsfremdem Auskunftsnutzer als Sonderverbindung i.S.d. § 311 Abs. 2 BGB - eigenständiger Anspruch des Dritten	125
1. Die Sonderverbindung i.S.d. § 311 Abs. 2 BGB	125
a) Die vom Vertrauensgedanken als Haftungsgrund geleiteten Ansichten	127
aa) Die Lehre vom sozialen Kontakt	127
bb) Die Lehre vom Verhandlungsvertrauen	129
cc) Der Einfluß des § 311 Abs. 2 BGB	130
b) Die Lehre vom rechtsgeschäftlichen Kontakt	131
c) Die Ersichtlichkeit der Interessen des anderen, insbesondere der Vermögensinteressen im Falle der Eigenauskunft	132
d) Der eingeschränkte Anwendungsbereich der c.i.c. - Anbindungdes Rechtsinstitutes an das vorvertragliche Verhältnis der Vertragsverhandlungen	136
aa) Die c.i.c. als aus Treu und Glauben begründete Haftung- Haftungsgründe und notwendige Beschränkung der c.i.c. auf den Fall des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, ein vorvertragliches Verhältnis	137
bb) Die c.i.c., § 311 Abs. 2 BGB, als gesetzliches Schuldverhältnis	142
2. Anwendung der c.i.c. auf das Verhältnis von Bank und Drittem / Ergebnis zu II.	143
III. Schadensersatzanspruch aus drittschützender Sonderverbindung, c.i.c., § 311 Abs. 2 BGB, zwischen der Bank und ihrem Kunden	146
1. Die Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunden als Sonderverbindung i.S.d. c.i.c.	146
a) Die Geschäftsverbindung als eigenständige Sonderverbindung	146
b) Die Geschäftsverbindung als Verhandlungsverhältnis i. S. d. § 311 Abs. 2 BGB	148
2. Drittschutz der Sonderverbindung	149
IV. Ergebnis zur Haftung aus c.i.c.	152
D. Die Verantwortlichkeit der Bank bei falscher Auskunft unter dem Gesichtspunkt der Sachwalterhaftung und der zivilrechtlichen Prospekthaftung, § 311 Abs. 3 BGB	152
I. § 311 Abs. 3 BGB als Sonderfall der c.i.c.	152
II. Die Haftung gemäß §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB	155
1. Die Haftung der Bank nach den Grundsätzen der Sachwalterhaftung	155
a) Beteiligung der Bank am Vertragsschluß	156
b) Wirtschaftliches Eigeninteresse der Bank	156
c) Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch die Bank	157
aa) Besonderes persönliches Vertrauen im herkömmlichen Sinne	157
bb) Besonders besonderes persönliches Vertrauen	166
cc) Anonymes Vertrauen als Haftungsgrundlage	168
dd) Ausgedehnte Sachwalterhaftung als Umsetzung des gesetzgeberischen Willens zu § 675 Abs. 2 BGB	170
(1) Gesetzgeberischer Wille bei der Schaffung des § 676 BGB a.F.	170
(2) Der Wille des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 675 Abs. 2 BGB	170
ee) Ausgedehnte Sachwalterhaftung als Umsetzung der gesetzgeberischen Anregung in BT-Drucks. 14/6040, S. 163	171
2. Auskunftshaftung der Bank gegenüber dem Dritten in entsprechender Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung	172
III. Ergebnis zu D.	175
Teil 3: Einheitslösungen	176
A. Die Vertrauenshaftung	176
I. Der Grundgedanke	176
II. Das Vertrauen	177
III. Kritik an der Vertrauenshaftung	178
1. Die Allgegenwärtigkeit des Vertrauensgedankens	178
a) Der rechtsgeschäftliche Kontakt als untaugliches Abgrenzungskriterium	181
b) Das objektive Vertrauen als ungeeignetes Kriterium	183
c) Das Vertrauen im BGB	184
2. Die von der Vertrauenshaftungslehre zugrundegelegte Ausklammerung des Vertrauensgedankens aus der Rechtsgeschäftslehre	187
3. Die Mißachtung des Grundsatzes der Privatautonomie	189
4. Die Vertrauenshaftung als bewegliches bzw. offenes System	192
5. Zurechenbares Vertrauen in die Bank als Fiktion	193
6. Vertrauen und Unsicherheit	194
IV. Ausschluß der Banken-Auskunftshaftung auch bei Anerkennung des Rechtsinstitutes	195
V. Ergebnis zur Vertrauenshaftung	197
B. Die Haftung des Dispositionsgaranten	198
I. Der Grundgedanke / die Bank als Dispositionsgarant	198
II. Ablehnung der Rechtsfigur des Dispositionsgaranten	200
1. Zur Vertrauenshaftung und gegen die Ausweitung der c.i.c.-Haftung angeführte Bedenken	200
2. Die objektive Pflicht zur Vertrauensentsprechung	202
III. Ausschluß der Auskunftshaftung auch bei Anerkennung dieser Ansicht / Ergebnis zu Β.	203
C. Die Haftung aus einseitigem Leistungsversprechen	204
I. Die Grundkonzeption / Auskunftshaftung aufgrund einseitigen Leistungsversprechens	204
II. Ablehnung der Ansicht	205
1. Generelle Ablehnung einer maßgeblich auf dem Vertrauensgedanken basierenden Auffassung	205
2. Das einseitige Leistungsversprechen als untauglicher Maßstab	206
3. Die Bindung des promissory-estoppel-Gedankens an das anglo-amerikanische Vertragsrecht	209
4. Haftungsversprechen statt Leistungsversprechen	210
III. Ausschluß der Bankenhaftung auch bei Anerkennung der Ansicht von der Haftung aus einseitigem Leistungsversprechen / Ergebnis zu C.	210
D. Die Haftung aus Selbstbindung ohne Vertrag	211
I. Grundidee / Haftung für schuldhaft falsche Bankauskunft	211
II. Kritik	213
1. Rechtssoziologische Rollentheorie als Grundlage	213
2. Der generalisierte Geschäftswille	215
3. Der Funktionsverlust des Vertrages	216
4. Die bestimmungsgemäße Betroffenheit des Dritten	218
5. Der Rollenkonflikt der Bank	219
6. Unmöglichkeit der Vermeidung der Haftung	221
III. Ergebnis zur Haftung aus Selbstbindung	223
Teil 4: Berufs- und Zeugnishaftung	224
A. Die besondere Berufs- bzw. Expertenhaftung der Banken	224
I. Unselbständige Berufshaftung von Banken	225
II. Selbständige Berufshaftung der Banken	225
III. Haftung aus § 98 und aus § 347 HGB	226
1. § 98 HGB	226
2. § 347 HGB	227
IV. Die Haftung wie für Patronatserklärungen	228
V. Ergebnis zur Berufshaftung	229
B. Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber Dritten für schuldhaft unrichtige Dienstzeugnisse	229
I. Die Vergleichbarkeit der Situation	229
II. Die Rechtfertigung der Haftung durch die herrschende Meinung	231
1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch des neuen Arbeitgebers - Haftung aus Bescheinigungen	231
a) Eigenständiger Anspruch des neuen Arbeitgebers	231
b) Drittschutz aus dem beendeten Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer	234
2. Die ausdehnende Anwendung des § 826 BGB	236
3. Die Haftung wegen Eingriffs in das Recht am Unternehmen	237
4. Die Haftung aus § 311 Abs. 2 oder 3 BGB	238
a) § 311 Abs. 2 BGB	238
b) § 311 Abs. 3 BGB	238
III. Zusammenfassung zu Β.	238
Teil 5: Gewohnheitsrechtliche Haftung, Ausblick und Schlußbetrachtung	240
A. Iacta alea est? - Die gewohnheitsrechtliche Haftung	240
I. Die beständige Übung	241
II. Die Rechtsüberzeugung	244
III. Ergebnis zur gewohnheitsrechtlichen Haftung	246
B. Ausblick und Schlußbetrachtung	247
I. Ausblick zu § 311 Abs. 3 BGB	247
II. Schlußbetrachtung	249
Anhang zu Fn. 14, S. 242 - Entscheidungen zur Auskunftshaftung	267
Literaturverzeichnis	269
Entscheidungsverzeichnis	286
Sachverzeichnis	292

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