Bestrafung wegen Vollrauschs trotz Rücktritts von der versuchten Rauschtat?
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Bestrafung wegen Vollrauschs trotz Rücktritts von der versuchten Rauschtat?
Schriften zum Strafrecht, Vol. 126
(2001)
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Abstract
Obgleich beim Vollrauschtatbestand (§ 323 a StGB) die dem Täter zur Last gelegte Handlung die Herbeiführung des Rausches und nicht die im Rauschzustand begangene rechtswidrige Tat (Rauschtat) ist, welche lediglich eine objektive Bedingung der Strafbarkeit darstellt, wendet die ständige Rechtsprechung die Bestimmungen über den strafbefreienden Rücktritt unmittelbar oder zumindest entsprechend an, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung seiner Rauschtat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.Der Verfasser zeigt nach Darstellung und Analyse der Rechtsprechung zunächst zahlreiche Friktionen dieser auch vom überwiegenden Schrifttum befürworteten Gesetzesanwendung mit der Dogmatik des Vollrauschtatbestandes als einem (abstrakten oder konkreten) Gefährdungsdelikt und dem Wesen des Rücktritts auf, die im wesentlichen darin begründet liegen, daß sich der Rücktritt auf die versuchte Rauschtat, seine möglichen Folgen jedoch auf den - zudem bereits vollendeten! - Vollrauschtatbestand beziehen (sollen). Das Ergebnis der h. M. wird auch nach einer Auseinandersetzung mit den im Schrifttum vertretenen unterschiedlichen Begründungen in Frage gestellt. An Hand der klassischen Auslegungsmethoden überprüft der Autor sodann die Vereinbarkeit eines strafbefreienden (bzw. zumindest -mildernden) Rücktritts von der versuchten Rauschtat mit dem Vollrauschtatbestand. Hierbei wird die actio libera in causa als eine dem Vollrauschtatbestand strukturell verwandte und diesen - wie die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt - begrenzende Rechtsfigur stets ebenso in die Überlegungen mit einbezogen wie die zahlreichen zu Rechtsnatur und Normcharakter des § 323 a StGB und der Funktion der Rauschtat vertretenen Ansichten, welche in einem Überblick dargestellt werden. Nachdem eine unmittelbare Anwendung der Rücktrittsvorschriften auf die Rauschtat aus verschiedenen Gründen de lege lata abgelehnt wird, setzt sich der Verfasser zuletzt ausführlich mit der Möglichkeit und den Grenzen der anal
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 19 | ||
1. Kapitel: Einführung in Gegenstand und Problematik der Untersuchung | 23 | ||
I. Anlaß und Gegenstand der Untersuchung | 23 | ||
II. Die Rechtsprechung zum Rücktritt von der versuchten Rauschtat | 30 | ||
1. Darstellung der bisherigen Rechtsprechung | 30 | ||
a) RG, Entsch. vom 31. März 1936 – 1 D 68/36, HRR 1936 Nr. 1149 | 31 | ||
b) BGH, Urt. vom 5.1.1971 – 5 StR 676/70, MDR/D 1971, 362 | 33 | ||
c) BGH, Beschl. v. 7.9.1993 – 5 StR 327/93, NStZ 1997, 131 | 34 | ||
d) BGH, Beschl. v. 27.5.1998 – 5 StR 717/97, NStZ-RR 1999, 8 | 35 | ||
2. Betrachtung und Analyse der Rechtsprechung, Darstellung der Entwicklung | 36 | ||
a) RG, Entsch. vom 31. März 1936 – 1 D 68/36, HRR 1936 Nr. 1149 | 36 | ||
b) BGH, Urt. vom 5.1.1971 – 5 StR 676/70, MDR/D 1971, 362 | 39 | ||
c) BGH, Beschl. v. 7.9.1993 – 5 StR 327/93, NStZ 1994, 131 | 42 | ||
d) BGH, Beschl. v. 22.2.1994 – 1 StR 789/93, StV 1994, 304 | 45 | ||
e) BGH, Beschl. v. 27.5.1998 – 5 StR 717/97, NStZ-RR 1999, 8 | 46 | ||
III. Die praktische Bedeutung des Problems, die möglichen Rechtsfolgen | 47 | ||
1. Die praktische Bedeutung des Rücktritts von der versuchten Rauschtat | 47 | ||
2. Die rechtliche Bedeutung des Rücktritts von der versuchten Rauschtat | 49 | ||
a) Der qualifizierte Versuch als Rauschtat oder mehrere tatmehrheitlich begangene Rauschtaten | 49 | ||
b) Der einfache Versuch als alleinige Rauschtat | 50 | ||
IV. Die actio libera in causa als mit dem Vollrausch „verwandte“ Rechtsfigur und der Rücktritt von der versuchten Defekttat | 51 | ||
1. Die Konstellationen der „actio libera in causa“ | 52 | ||
2. Die Grundproblematik der „actio libera in causa“, das Koinzidenzerfordernis | 54 | ||
3. Die verschiedenen Begründungsmodelle | 56 | ||
a) Tatbestandsmodelle | 57 | ||
b) Unrechtsmodell | 61 | ||
c) Ausnahmemodelle | 62 | ||
4. Unvereinbarkeitsansichten | 65 | ||
a) Die wesentlichen Einwände gegen die Tatbestandsmodelle | 65 | ||
b) Die wesentlichen Einwände gegen das Unrechtsmodell | 67 | ||
c) Die wesentlichen Einwände gegen die Ausnahmemodelle | 67 | ||
5. Resümee zur „Strafbarkeit der alic“ ohne eigene Stellungnahme | 68 | ||
6. Der Rücktritt vom Versuch der Defekttat im Zusammenhang mit der alic | 68 | ||
a) Die Problematik des Rücktritts von der versuchten Defekttat bei der alic | 68 | ||
b) Der Unterschied der Problematik des Rücktritts vom Versuch bei Vollrauschtatbestand und alic | 71 | ||
V. Zur weiteren Vorgehensweise der Untersuchung | 72 | ||
2. Kapitel: Die Ansichten zu Normcharakter und Deliktsstruktur des § 323 a sowie Funktion der Rauschtat | 73 | ||
I. Die „Vorgaben“ des Schuldprinzips | 73 | ||
1. Kongruenz von Unrecht und Schuld | 74 | ||
2. Die Abhängigkeit des Strafrahmens vom strafrechtlichen Unrecht | 75 | ||
II. Die wesentlichen zum Normcharakter des § 323 a vertretenen Ansichten in Literatur und Rechtsprechung | 76 | ||
1. § 323 a als ein abstraktes Gefährdungsdelikt, die Rauschtat als eine objektive Bedingung der Strafbarkeit | 76 | ||
a) Der Tatbestand im engeren Sinne | 78 | ||
aa) Die tatbestandliche Handlung | 78 | ||
bb) Die Gefährlichkeit der tatbestandlichen Handlung | 78 | ||
b) Die Funktionen der Rauschtat | 80 | ||
aa) Die Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit | 80 | ||
bb) Die Rauschtat als Indiz für die Gefährlichkeit des Rausches | 81 | ||
cc) Die Relevanz der Rauschtat für die Strafzumessung | 83 | ||
2. § 323 a als ein konkretes Gefährdungsdelikt | 86 | ||
a) Die Kritik an § 323 a als einem abstrakten Gefährdungsdelikt | 87 | ||
b) Die unterschiedlichen dogmatischen Begründungen eines konkreten Gefährdungsdelikts | 89 | ||
aa) § 323 a als ein konkretes Gefährdungsdelikt im engeren Sinne | 89 | ||
(1) Die besondere Gefährlichkeit des Rauschtäters | 89 | ||
(2) Die besondere Gefährlichkeit des Sichberauschens, des Rausches | 91 | ||
bb) § 323 a als ein Mischgebilde aus abstraktem und konkretem Gefährdungsdelikt | 93 | ||
(1) Die (frühere) Rechtsprechung des 5. Strafsenats | 93 | ||
(2) Die Ansicht Cramers | 95 | ||
(3) Die Ansicht Gollners | 97 | ||
3. § 323 a als objektiv konkretes und subjektiv generelles Gefährdungsdelikt | 98 | ||
a) Der objektive Tatbestand des § 323 a | 98 | ||
b) Die subjektive Tatseite | 100 | ||
c) Die Kritik an Spendels Modell | 101 | ||
4. § 323 a als ein „Erfolgshaftungsdelikt“ | 101 | ||
a) Der Vollrausch als ein reines Erfolgshaftungsdelikt | 101 | ||
b) Der Vollrausch als eine Haftung für verschuldete Folgen | 103 | ||
aa) Die Haftung für „riskantes Verhalten“ (Schweikert) | 103 | ||
bb) Schuld als persönliche Vermeidbarkeit (Hardwig) | 104 | ||
cc) Stellungnahme zu den Ansichten von Schweikert und Hardwig | 105 | ||
5. § 323a als ein „Doppeltatbestand“ | 106 | ||
a) Die Ansicht von Wolter und Paeffgen | 106 | ||
b) Stellungnahme zu § 323 a als einem Doppeltatbestand | 107 | ||
6. § 323 a als eine Zurechnungsnorm (Ausnahme oder Einschränkung des § 51 (a. F.) [§ 20]) | 109 | ||
a) § 323 a als eine Ausnahme oder Einschränkung des § 51 (a. F.) (§ 20) | 109 | ||
aa) Die Ansicht v. Webers | 109 | ||
bb) Die Ansicht Maurachs | 111 | ||
cc) Stellungnahme | 112 | ||
b) „Kompromißlösung“ | 114 | ||
7. Verfassungswidrigkeits-Verdikt | 114 | ||
a) Die Ansicht Fristers | 115 | ||
b) Die Ansicht Lagodnys | 116 | ||
c) Stellungnahme zu den Ansichten von Frister und Lagodny | 117 | ||
3. Kapitel: Die Stellungnahmen des Schrifttums zum Rücktritt von der versuchten Rauschtat | 119 | ||
I. Die Argumente für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts von der versuchten Rauschtat | 120 | ||
1. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat auf der Grundlage der Annahme eines abstrakten Gefährdungsdeliktes | 120 | ||
a) Der Rücktritt als ein Indiz für eine geringere Gefährlichkeit des Rauschtäters | 120 | ||
b) Der Rücktritt als Ursache des Entfallens eines kriminalpolitischen Strafbedürfnisses | 121 | ||
c) Der Rücktritt und der Wortlaut des § 323 a Abs. 1 | 122 | ||
d) Die Ansicht Hartls | 124 | ||
2. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat ausgehend von der Annahme eines konkreten Gefährdungsdeliktes | 125 | ||
a) Die Ansicht Cramers | 125 | ||
b) Die Ansicht Ranfts | 126 | ||
c) Die Ansicht Geislers | 127 | ||
3. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat nach dem Vollrauschmodell Spendels | 129 | ||
4. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat ausgehend von der Annahme (zumindest auch) einer Zurechnungsregel | 130 | ||
5. Versuch eines Resümees der die Möglichkeit eines Rücktritts bejahenden Literatur | 131 | ||
II. Die Begründungen gegen die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts von der versuchten Rauschtat | 132 | ||
1. Die Kritik Neumanns | 132 | ||
2. Die Argumentation Kuschs | 133 | ||
a) Das Normverständnis Kuschs | 133 | ||
b) Normstrukturelles Argument | 134 | ||
c) Rauschtatausschluß durch Gefahrüberlagerung | 134 | ||
d) Fehlende Freiwilligkeit | 135 | ||
III. Resümee – Klärung der offenen Fragen durch die Argumente des Schrifttums? | 136 | ||
1. Rücktritt trotz fehlender Rücktrittsvoraussetzungen | 136 | ||
2. Die Gefahr-Relevanz eines Rücktritts von der versuchten Rauschtat | 138 | ||
a) Die geringere Gefährlichkeit des von der Rauschtat zurücktretenden Täters | 138 | ||
b) Der geringere „verbrecherische Wille“ des von der Rauschtat zurücktretenden Täters | 141 | ||
3. Das Wortlautargument | 143 | ||
4. Kapitel: Die Normgeschichte des § 323 a (§ 330 a a. F.) | 145 | ||
I. Der sachliche und zeitliche Umfang der normhistorischen Betrachtung | 145 | ||
II. Die Trunkenheit im Preußischen StGB, dem StGB für den Norddeutschen Bund und dem Reichsstrafgesetzbuch | 146 | ||
1. Die Trunkenheit im Preußischen Strafgesetzbuch | 146 | ||
a) Das ALR von 1794 als Ausgangslage der Preußischen Gesetzesrevision | 147 | ||
b) Die Trunkenheit in der Preußischen Gesetzrevision (Entwurf 1828 – Entwurf 1851) | 149 | ||
aa) Die Regelung(stechnik) der Zurechnungs(un)fähigkeit | 149 | ||
bb) Die Regelung der vom Täter herbeigeführten Zurechnungsunfähigkeit | 155 | ||
cc) Die Strafbarkeit der Trunkenheit/Trunksucht als solcher | 158 | ||
c) Die Auslegung des § 40 PreußStGB durch Wissenschaft und Rechtsprechung | 158 | ||
2. Die Trunkenheit im Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund und im Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich | 159 | ||
a) Die Trunkenheit in der Entstehungsgeschichte des Strafgesetzbuches | 159 | ||
aa) Die Regelung(stechnik) der Zurechnungs(un)fähigkeit | 159 | ||
bb) Die Regelung der vom Täter herbeigeführten Zurechnungsunfähigkeit | 161 | ||
cc) Die Strafbarkeit der Trunkenheit/Trunksucht als solcher | 161 | ||
b) Die Auslegung des § 51 RStGB durch Wissenschaft und Rechtsprechung | 162 | ||
3. Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bestrafung der Trunkenheit vom 23. März 1881 | 163 | ||
a) Der ursprüngliche (Regierungs)Gesetzesentwurf (RegE 1881) | 164 | ||
b) Der Gesetzesentwurf in den Verhandlungen des Reichstags | 169 | ||
c) Der Kommissionsentwurf (KommE) | 170 | ||
4. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Trunksucht vom 15. Januar 1892 | 175 | ||
III. Die Bestrebungen um die Reform des Strafgesetzbuches (1909–1930) | 176 | ||
1. Die „Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts“ (VDA) | 176 | ||
a) Die der Darstellung zugrunde liegende Sicht des geltenden Rechts | 177 | ||
b) Der Reformvorschlag | 178 | ||
2. Der Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch 1909 (VE 1909) | 181 | ||
a) Die Regelungen des Vorentwurfes | 181 | ||
aa) Die Regelung der Zurechnungs(un)fähigkeit | 181 | ||
bb) Die strafrechtliche Sanktionierung der Rauschtat | 182 | ||
cc) Übertretungstatbestände | 184 | ||
b) Die Reaktionen des Schrifttums | 186 | ||
aa) Die Kritik an § 64 VE 1909 | 186 | ||
bb) Die Kritik an §§ 306 Ziffer 3, 309 Ziffer 6 VE 1909 | 187 | ||
3. Gegenentwurf zum Vorentwurf eines Deutschen Strafgesetzbuches, 1911 (GE 1911) | 188 | ||
a) Die Regelung der Zurechnungs(un)fähigkeit | 188 | ||
b) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit schuldhaft Trunkener | 189 | ||
c) Übertretungstatbestände | 194 | ||
4. Entwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch nach den Beschlüssen der Strafrechtskommission („Kommissionsentwurf“), 1913 (KE 1913) | 194 | ||
a) Die Regelung der Zurechnungs(un)fähigkeit | 195 | ||
b) Übertretungstatbestände | 196 | ||
c) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit schuldhaft Trunkener | 196 | ||
aa) Die Diskussion in Erster Lesung | 196 | ||
bb) Die Diskussion in Zweiter Lesung | 199 | ||
cc) Schlußredaktion | 200 | ||
5. Entwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch 1919 (E 1919) | 202 | ||
a) Die Regelung der Zurechnungs(un)fähigkeit | 202 | ||
b) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit schuldhaft Trunkener | 203 | ||
6. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches, 1922 („Entwurf Radbruch“, E 1922) | 206 | ||
7. „Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs“, 1925 (Reichsratsvorlage, E 1925) | 209 | ||
8. „Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs“, 1927 (Reichstagsvorlage, E 1927) | 210 | ||
9. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches, 1930 (Entwurf Kahl, E 1930) | 211 | ||
IV. Die Strafrechtsreform im Nationalsozialismus und das Gewohnheitsverbrechergesetz | 212 | ||
1. Entwurf eines Allgemeinen Strafgesetzbuches 1933 (Referentenentwurf, E 1933) | 212 | ||
2. „Nationalsozialistisches Strafrecht“ | 212 | ||
a) Die selbstverschuldete, die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Trunkenheit | 213 | ||
b) Die das Leben anderer gefährdende Trunkenheit | 214 | ||
c) „Trunkenbolde“ | 214 | ||
3. Das Gewohnheitsverbrechergesetz | 215 | ||
a) Zurechnungsunfähigkeit und verminderte Zurechnungsfähigkeit | 215 | ||
b) Der Straftatbestand der Volltrunkenheit, § 330 a RStGB | 216 | ||
4. Die Entwürfe eines (Allgemeinen) Deutschen Strafgesetzbuches 1934–1936 (Entwurf Gürtner) | 218 | ||
a) Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches 1934 (UkE 1934) | 218 | ||
b) Der Entwurf in Erster Lesung | 221 | ||
c) Der Entwurf in Zweiter Lesung | 221 | ||
d) Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs, 1936 (E 1936) | 222 | ||
e) Das Schicksal des Entwurfes 1936 und das Ende der nationalsozialistischen Strafrechtsreform | 223 | ||
5. Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 | 224 | ||
V. (Vorläufiges) Resümee der historischen Auslegung | 226 | ||
1. Normcharakter und Deliktsstruktur des § 330 a (R)StGB | 227 | ||
a) § 330 a (R)StGB als eine Ausnahmevorschrift von § 51 Abs. 1 (R)StGB | 227 | ||
b) § 330 a (R)StGB als ein konkretes Gefährdungsdelikt | 228 | ||
c) § 330 a (R)StGB als ein abstraktes Gefährdungsdelikt | 230 | ||
2. Voraussetzungen der „mit Strafe bedrohten Handlung“ | 231 | ||
VI. Der Vollrauschtatbestand nach dem E 1962 | 240 | ||
1. Die Regelung der Schuldunfähigkeit | 241 | ||
2. Der Vollrauschtatbestand | 242 | ||
a) Eine Vorschrift – zwei Tatbestände (§ 351 Abs. 1, 2 E 1962) | 242 | ||
b) Die Funktion der Rauschtat und ihre Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip | 245 | ||
c) Die Voraussetzungen der Rauschtat | 246 | ||
d) Die Einbeziehung der nicht ausschließbaren Schuldunfähigkeit in den Anwendungsbereich des Vollrauschtatbestandes | 246 | ||
aa) Die Rechtsprechung zu den Fällen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit | 247 | ||
(1) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts | 247 | ||
(2) Die Rechtsprechung des BGH | 248 | ||
(3) BGHSt GS 9, 390 ff. | 250 | ||
bb) Die Übernahme von BGHSt 9, 390 ff. durch § 351 E 1962 | 253 | ||
VII. Der Vollrauschtatbestand nach dem EGStGB vom 2.3.1974 (§ 330a n.F.) | 254 | ||
1. Beibehaltung eines einheitlichen Tatbestandes | 255 | ||
2. Die Rauschtat | 255 | ||
3. Die Einbeziehung der nicht ausschließbaren Schuldunfähigkeit in den Anwendungsbereich des Vollrauschtatbestandes | 256 | ||
VIII. Ergebnis der historischen Auslegung | 257 | ||
1. Die Anwendbarkeit der Rücktrittsvorschriften auf die versuchte Rauschtat bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit | 257 | ||
a) Die BGHSt 9, 390 ff. zugrunde liegende Zweifelskonstellation | 258 | ||
b) Weitere Konstellationen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit | 260 | ||
2. Die Rauschtat als nunmehr „rechtswidrige Tat“ | 262 | ||
3. Straflosigkeit des Täters wegen der Rauschtat aufgrund festgestellter oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit | 262 | ||
5. Kapitel: Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat und der Gesetzeswortlaut | 265 | ||
I. Der Versuch einer Straftat als „rechtswidrige Tat“ | 265 | ||
II. Der Versuch einer Straftat als „rechtswidrige Tat“ nach und trotz wirksamen Rücktritts | 268 | ||
III. Ursächlichkeit festgestellter oder nicht ausschließbarer rauschbedingter Schuldunfähigkeit für die Straflosigkeit des Täters aus der Rauschtat | 270 | ||
1. Straflosigkeit des Rauschtäters wegen Schuldunfähigkeit | 271 | ||
2. Straflosigkeit des Rauschtäters wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit | 272 | ||
6. Kapitel: Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat und die Gefährlichkeit des Rausches/Rauschtäters | 274 | ||
I. Die Dogmatik der Gefährdungsdelikte (nach Rspr. und h. L.) | 274 | ||
1. Die Dogmatik konkreter Gefährdungsdelikte | 274 | ||
2. Die Dogmatik abstrakter Gefährdungs- bzw. Gefährlichkeitsdelikte | 275 | ||
3. Die abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikte | 278 | ||
II. Das durch § 323 a StGB geschützte Rechtsgut | 280 | ||
1. Rechtsgut und Handlungsobjekt | 280 | ||
2. Das Rechtsgut des Vollrauschtatbestandes | 281 | ||
3. Die Bedeutung des durch die Rauschtat geschützten Rechtsguts für den Vollrauschtatbestand | 283 | ||
III. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat bei Annahme eines abstrakten Gefährdungsdeliktes | 285 | ||
1. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat und die Dogmatik der abstrakten Gefährdungsdelikte | 285 | ||
2. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat und die „Sonderdogmatik“ des Vollrauschs als einem abstrakten Gefährdungsdelikt | 287 | ||
a) Die Rauschtat als Indiz für die Gefährlichkeit | 287 | ||
b) Die nur versuchte Rauschtat als Indiz für die Gefährlichkeit | 287 | ||
c) Der Rücktritt von der Rauschtat als Indiz für die geringere Gefährlichkeit | 290 | ||
d) Stellungnahme zu der rücktrittsbedingt geringeren Gefährlichkeit des Rauschtäters | 290 | ||
aa) Die geringere Gefährlichkeit des vom Versuch zurücktretenden Täters als Grund der Straffreiheit des Rücktritts | 291 | ||
bb) Die geringere Gefährlichkeit des vom Versuch zurücktretenden Täters als Grund der Anwendbarkeit der Rücktrittsvorschriften auf die versuchte Rauschtat | 294 | ||
(1) Die Unterschiedlichkeit der beeinträchtigten Rechtsgüter | 294 | ||
(2) Der Bezugspunkt des verbrecherischen Willens | 296 | ||
(3) Rückwirkung des Rücktritts von der Rauschtat auf die vorherige Gefährlichkeit | 297 | ||
(4) Gefahrrelevanz des Rücktritts bei einer „Gesamtbetrachtung“ | 299 | ||
(5) Bloße Minderung der Gefährlichkeit, kein Ausschluß derselben | 301 | ||
cc) Resümee | 302 | ||
IV. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat bei Annahme eines konkreten Gefährdungsdeliktes | 303 | ||
1. Die besondere Gefährlichkeit des Rauschtäters | 303 | ||
2. Die besondere Gefährlichkeit des Sichberauschens, des Rausches | 305 | ||
V. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat bei Annahme eines abstraktkonkreten Gefährdungsdeliktes – zugleich zur Ansicht Cramers | 306 | ||
VI. Resümee | 309 | ||
7. Kapitel: Die entsprechende Anwendung der Rücktrittsvorschriften | 311 | ||
I. Möglichkeit und Grenzen der Analogie im materiellen Strafrecht | 312 | ||
II. Die Voraussetzungen analoger Gesetzesanwendung | 314 | ||
1. Das Bestehen einer Gesetzeslücke | 314 | ||
a) Die Voraussetzung einer analogiefähigen Regelungslücke | 314 | ||
b) Die fehlende Rücktrittsregelung beim Vollrauschtatbestand – eine Gesetzeslücke? | 316 | ||
aa) Unmittelbar normteleologisches Erfordernis einer Rücktrittsregelung | 316 | ||
bb) Regelungserfordernis aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes | 318 | ||
cc) Umkehrschluß vs. Gesetzeslücke | 320 | ||
dd) Singularia non sunt extendenda | 321 | ||
ee) Die fehlende Rücktrittsregelung beim Vollrauschtatbestand – eine Gesetzeslücke? | 325 | ||
2. Gleichwohl: Das Schließen jener Rechtslücke im Wege der Analogie | 325 | ||
a) Das Wesen des Analogieschlusses | 326 | ||
b) Die entsprechende Anwendung der Rücktrittsvorschriften auf die versuchte Rauschtat | 327 | ||
aa) Gemeinsamkeiten und Unterschiede | 328 | ||
(1) Gemeinsamkeiten | 328 | ||
(2) Unterschiede | 328 | ||
bb) Wesentlichkeit und Unwesentlichkeit der festgestellten Gemeinsamkeiten und Unterschiede | 329 | ||
(1) Rücktrittssituation und -voraussetzung | 329 | ||
(2) Versuchsbezogenheit und Rechtsfolgen des Rücktritts | 331 | ||
(3) Vorliegen eines tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Versuchs | 333 | ||
(4) Identität des Rücktrittsverhaltens | 334 | ||
c) Ergebnis | 334 | ||
III. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat – ein Fall der Tätigen Reue? | 335 | ||
1. Die Gemeinsamkeit der gesetzlich geregelten Fälle der tätigen Reue | 335 | ||
2. Die materiellen Anforderungen an die Tätige Reue | 336 | ||
3. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Tätigen Reue | 337 | ||
4. Der Rücktritt von der versuchten Rauschtat – ein Fall der Tätigen Reue? | 338 | ||
a) Anwendungsbereich | 338 | ||
b) Aufgabeverhalten | 341 | ||
c) Rechtsfolgen der Tätigen Reue | 343 | ||
5. Resümee zur Tätigen Reue | 343 | ||
IV. Resümee zur entsprechenden Anwendung der Rücktrittsvorschriften | 344 | ||
Schlußbetrachtung | 345 | ||
I. Zusammenfassende Betrachtung zum sog. „Rücktritt“ von der versuchten Rauschtat | 345 | ||
II. (Mögliche) Ursachen für die Anwendung der Rücktrittsvorschriften trotz fehlender Voraussetzungen | 347 | ||
III. Rechtlich widerspruchsfreie Würdigung des sog. „Rücktritts von der versuchten Rauschtat“ | 351 | ||
Anhang | 353 | ||
Literaturverzeichnis | 356 | ||
Quellenverzeichnis | 376 |