Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen

Lars Micker

doi:10.3790/978-3-428-52011-4

Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen

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Micker, L. (2006). Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52011-4

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Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnisse bei privaten Anteilsveräußerungen

Micker, Lars

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 93

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52011-4
978-3-428-12011-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52011-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 208
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Lars Micker beantwortet Fragen, die sich im Rahmen der Besteuerung nach § 17 EStG bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften und Treuhandverhältnissen stellen.

In diesem Zusammenhang untersucht er zunächst den Zweck der Vorschrift, der nach Absenken der Beteiligungsgrenze nur noch in der Erfassung von finanzieller Leistungsfähigkeit gesehen werden kann. Des Weiteren stellt der Autor fest, dass das Absenken der Beteiligungsgrenze im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot problematisch ist. Im Folgenden stehen zwei zentrale Zurechnungsfragen bei der Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften im Mittelpunkt: Muss die Vorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO Anwendung finden, wenn ein Anteil an einer Gesamthand veräußert wird? Ist im Anwendungsbereich von Personengesellschaften hinsichtlich der Beteiligungshöhe nicht auf die einzelnen Gesamthänder, sondern auf die Gesamthand abzustellen? Dies wird mit Überlegungen zur zivil- und steuerrechtlichen Behandlung von Gesamthandsgemeinschaften sowie mit dem Gesetzeszweck begründet. Abschließend arbeitet der Autor heraus, unter welchen Voraussetzungen ein Treuverhältnis im Rahmen des § 17 EStG anzuerkennen ist und unterbreitet abschließend auf der Grundlage von Rechtsprechung und Literatur Gestaltungsvorschläge.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
§ 1 Problemstellung und normative Grundlagen	17
A. Problemstellung	17
B. Normative Grundlagen	18
I. § 17 EStG als Ausnahme zur generellen Steuerfreiheit von Privatveräußerungsgewinnen	18
1. Überblick zum Regelungsinhalt	18
2. Regelungszweck und rechtssystematische Bedeutung nach Absenken der Beteiligungsgrenze	19
a) Bedenken gegen eine Vergleichbarkeit mit der Mitunternehmerschaft	21
b) Bedenken gegen Begründung der Norm mit der Erfassung von finanzieller Leistungsfähigkeit	25
3. Tatbestand und Rechtsfolgen des § 17 EStG im Überblick	27
a) Steuertatbestand	27
aa) Anteile an einer Kapitalgesellschaft	28
bb) Veräußerung	28
cc) Unmittelbare oder mittelbare Beteiligung zu mehr als 1 vom Hundert innerhalb der letzten fünf Jahre	29
(1) Der Begriff der Beteiligung und erweiterte Steuerpflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG	29
(2) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Absenken der Beteiligungsgrenze	30
(a) Verstoß der Herabsetzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG	30
(b) Verstoß der Herabsetzung gegen das Rückwirkungsverbot	35
b) Steuerbemessungsgrundlage und Steuerrechtsfolgen	45
II. Die Zurechnungsnorm des § 39 AO	46
1. Regelungsgehalt	46
2. Regelungszweck	48
§ 2 Überblick zur subjektiven Zurechnung einer Beteiligung im Sinne von §17 EStG	49
A. Regelzuweisung des § 39 Abs. 1 AO	49
Β. Zurechnung aufgrund wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO	50
I. Einzelfälle wirtschaftlichen Eigentums im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO	51
1. Wirtschaftliches Eigentum und dingliche Rechte	51
2. Wirtschaftliches Eigentum und schuldrechtliche Rechte und Pflichten	52
3. Wirtschaftliches Eigentum in der Familie	52
4. Wirtschaftliches Eigentum und Schenkung	53
a) Kein wirtschaftliches Eigentum beim Schenker	53
b) Wirtschaftliches Eigentum beim Schenker	54
II. Spezialfälle des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO	54
C. Zurechnung bei Gesamthandsgemeinschaften	55
§ 3 Beteiligungen unter Einschaltung von Gesamthandsgemeinschaften	57
A. Wirtschaftlicher Hintergrund für die Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften	57
B. Beispiele zu zwei zentralen Zurechnungsproblemen	58
C. Beispiel 1: Veräußerung eines Gesamthandanteils als Veräußerung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG?	59
I. Meinungsstand	59
1. Kein Eingreifen von § 17 EStG bei Veräußerung eines Anteils der Gesamthand	59
2. Eingreifen des § 17 EStG auch bei Veräußerung eines Gesamthandsanteils	62
II. Kritische Würdigung	63
1. Parallelität zu BFH, BStBl. II 1978, 368	64
2. Parallelität zu den Entscheidungen zu § 23 EStG: Qualifizierte Anknüpfung an das Zivilrecht auch bei § 17 EStG	64
a) Die Entscheidungen zu § 23 EStG	65
b) Übertragbarkeit der Grundsätze auf § 17 EStG	66
aa) Qualifizierte zivilrechtliche Anbindung	66
bb) Sachliche Rechtfertigung für die Abweichung	69
(1) Generelle Möglichkeit einer Abweichung vom Zivilrecht	69
(2) In Betracht kommende Rechtfertigungsgründe	70
3. Die Bedeutung der Vorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO	72
a) § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO in der Lesart des Finanzgerichts Köln	72
b) Beurteilung: Großzügigere Anwendung von § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO	73
aa) Das Merkmal der „Erforderlichkeit" in der Rechtsprechung	74
bb) Aussagen zu § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO in der Literatur	76
cc) Konklusion und Lösung des ersten Beispiels	77
D. Beispiel 2: Gesamthand oder Gesamthänder als Veräußerer	78
I. Nichteingreifen des § 17 EStG	78
1. Argumentation der Rechtsprechung	79
2. Begründungsansätze der herrschenden Literatur	82
II. Eingreifen des § 17 EStG schon bei qualifizierter Beteüigung der Gesamthand	84
E. Kritik der Bruchteilsbetrachtung	85
I. Zivil- und steuerrechtliche Betrachtung der Gesamthand	86
1. Zivilrechtliche Betrachtung von Gesamthandsgemeinschaften	86
a) Die Erbengemeinschaft	87
b) Die Gütergemeinschaft	88
c) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	89
d) Die Partnerschaftsgesellschaft	92
e) Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft	93
f) Schlussfolgerungen der zivilrechtlichen Betrachtung von Gesamthandsgemeinschaften	93
aa) Traditionelle Auffassung zur Rechtsnatur der Gesamthand	94
bb) Die Gegenposition	94
cc) Entscheidung und Konsequenzen	95
(1) Vereinbarkeit der Modelle mit den gesetzlichen Regelungen zur OHG, KG, GbR und PartG	97
(2) Vereinbarkeit der Modelle mit den gesetzlichen Regelungen zur Erben- und Gütergemeinschaft	101
(a) Erwägungen zur Erbengemeinschaft	101
(b) Erwägungen zur Gütergemeinschaft	105
(3) Konsequenzen	105
2. Steuerrechtliche Betrachtung von Gesamthandsgemeinschaften	106
a) Aussagen des Bundesfinanzhofs zur Gesamthand im Einkommensteuerrecht	107
aa) Die alte Bilanzbündeltheorie	107
bb) Abkehr von der Büanzbündeltheorie	108
(1) Fallgruppen, in denen auf die Gesamthänder abzustellen ist	108
(2) Fallgruppen, in denen auf die Gesamthand abzustellen ist	113
cc) Zusammenfassung	118
b) Aussagen in der Literatur zur Einordnung von § 17 EStG	121
c) Stellungnahme und Konsequenzen	124
II. Die von § 17 EStG bezweckte Erfassung von finanzieller Leistungsfähigkeit: Gebot für Bruchteils- oder Einheitsbetrachtung?	129
1. Die Auffassung des BFH: Bruchteilsbetrachtung als Gebot der Steuergerechtigkeit	130
2. Leistungsfähigkeit bei Zwischenschaltung von Gesamthandsgemeinschaften	130
a) Grundsätze zum Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung	131
b) Anwendung der Grundsätze auf § 17 EStG	132
aa) Vergleichbarkeit zwischen Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthand?	133
bb) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung: Veräußerungen durch Gesamthandsgemeinschaften als Erhöhung der Leistungsfähigkeit	134
§ 4 Treuhandverhältnisse im Rahmen der Besteuerung nach § 17 EStG	141
A. Überblick zu zivilrechtlichen Grundlagen und Arten des Treuhandverhältnisses	141
I. Wesentliche Merkmale und Arten von Treuhandverhältnissen	141
1. Vollrechts-und Ermächtigungstreuhand	143
2. Abgrenzung nach dem Zweck der Treuhand	145
3. Abgrenzung nach dem Offenbarungsgrad	145
II. Überblick zur zivilrechtlichen Wirksamkeit des Treuhandverhältnisses	146
B. Wirtschaftlicher Hintergrund der Zwischenschaltung von Treuhandverhältnissen	148
C. Treuhand und Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG: Das Zurechnungsproblem	150
I. Ausgangspunkt: Der Tatbestand des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO	151
1. Zurechenbares Treugut	151
2. Anerkennung des Treuhandverhältnisses	152
a) Steuerrechtliche Anerkennung der Treuhandabrede bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit?	152
b) Inhaltliche Anforderungen an das Treuhandverhältnis nach Aussagen von Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur	154
aa) Grundsätzliches zur Anerkennung eines Treuhandverhältnisses	154
bb) Das Kriterium der Weisungsgebundenheit	155
(1) Allgemeine Aussagen zur Weisungsgebundenheit	155
(2) Einschränkung der Weisungsbefugnisse durch Regelungen unter mehreren Treugebern	156
(a) Betrachtung von Treugebem im Zusammenhang mit Immobilienfonds und Bauherrenmodellen	159
(b) Treugeber und Mitunternehmerschaft	162
(3) Zusammenfassende Beurteilung	165
(a) Unmaßgeblichkeit der Bindung zwischen den Treugebern	165
(b) Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder maßgeblich	166
cc) Verpflichtung zur jederzeitigen Herausgabe an den Treugeber und Kündigungsrechte	166
(1) Aussagen der Finanzverwaltung	168
(2) Aussagen der Rechtsprechung	169
dd) Verwertung des Treuguts am Markt durch den Treugeber	170
ee) Handeln des Treuhänders auf Rechnung und Gefahr des Treugebers	170
(1) Aussagen der Finanzverwaltung	171
(2) Aussagen der Rechtsprechung	171
c) Vereinbarung und tatsächliche Durchführung der Treuhandabrede	172
3. Besondere Strenge bei Treuhandverhältnissen unter nahen Angehörigen	175
II. Grundlagen zur Nachweispflicht nach § 159 AO	176
III. Konsequenzen für die Beispielsfälle 1 und 2	178
1. Weisungsrechte des Treugebers	179
2. Beendigung des Treuhandverhältnisses durch den Treugeber	181
a) Vertragliche Kündigungsmöglichkeiten für den Treugeber	181
b) Rückübertragungsanspruch ohne wesentliche wirtschaftliche Einbußen	182
3. Verwertung des Treuguts am Markt durch den Treugeber	182
4. Handeln des Treuhänders auf Rechnung und Gefahr des Treugebers	183
5. Durchführung des Treuhandverhältnisses und formelle Vorgaben	184
§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse	186
Literaturverzeichnis	192
Sachverzeichnis	207

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