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Die Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik für Verstöße gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht (EGV)

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Wolf, C. (1999). Die Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik für Verstöße gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht (EGV). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49664-8
Wolf, Christoph. Die Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik für Verstöße gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht (EGV). Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49664-8
Wolf, C (1999): Die Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik für Verstöße gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht (EGV), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49664-8

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Die Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik für Verstöße gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht (EGV)

Wolf, Christoph

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 57

(1999)

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Abstract

Christoph Wolf stellt die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH vor dem Hintergrund der Defizite zweier nationaler Rechtsordnungen dar.

Der erste Teil erklärt den ergänzungsbedürftigen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, der gegenüber nationalen Ansprüchen subsidiär ist. Er bejaht die Frage der Kompetenz des EuGH zur Rechtsfortbildung, widmet sich der Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen, zeigt Unklarheiten und Widersprüche auf und räumt diese aus. Der zweite Teil treibt die Einpassung dieser Vorgaben in das deutsche Staatshaftungsrecht voran. Er stellt in Abgrenzung zu der bisherigen Rechtsprechung dar, inwiefern die Amtshaftung und Aufopferung bei gemeinschaftsrechtswidrigem Verhalten eingreifen. Hiernach spielt er den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch im Anschluß an die »Brasserie du Pêcheur«-Entscheidung des BGH durch und geht auf eine gesetzliche Normierung auf nationaler Ebene ein.

Im dritten Teil verdeutlicht Wolf die Unterschiede des französischen Staatshaftungssystems anhand der Leiturteile des Conseil d'État (CE) »Alivar« zur Haftung sans faute und »Philip Morris« zur Haftung für faute de service. Im Ergebnis gelangt der CE - wegen seiner Bemühungen um Autonomie gegenüber dem Gemeinschaftsrecht - zu einer Bejahung von Staatshaftungsansprüchen bereits nach nationalem Recht. Die Schlußbetrachtung hält die Vergemeinschaftung des Staatshaftungsrechts für abgeschlossen und würdigt die flexiblere Haltung des CE als Anregung an den BGH.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen 14
Einleitung 19
1. Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht 24
A. Überblick über die Rechtsprechung des Gerichtshofs 24
I. Das Urteil „Francovich u.a.“ 24
1. Sachverhalt 24
2. Rechtliche Würdigung 25
II. Das Urteil „Brasserie du Pêcheur – Factortame III“ 26
1. Sachverhalt 26
2. Rechtliche Würdigung 29
III. Das Urteil „British Telecommunications“ 33
1. Sachverhalt 33
2. Rechtliche Würdigung 34
IV. Das Urteil „Hedley Lomas“ 35
1. Sachverhalt 35
2. Rechtliche Würdigung 37
V. Das Urteil „Dillenkofer u.a.“ 38
1. Sachverhalt 38
2. Rechtliche Würdigung 38
VI. Das Urteil „Denkavit u.a.“ 40
1. Sachverhalt 40
2. Rechtliche Würdigung 42
VII. Die Urteile „Wagner Miret“ und „Faccini Dori“ 44
VIII. Das Urteil „Sutton“ 45
B. Nähere Qualifizierung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsinstitutes 47
I. Gemeinschaftsrechtlicher Anspruch versus bloße Verpflichtung der Mitgliedstaaten 47
II. Der umfassende Anwendungsbereich des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs 52
1. Hinsichtlich der verletzten gemeinschaftsrechtlichen Norm 53
2. Hinsichtlich des handelnden nationalen Organs 56
III. Die materiell-rechtliche Ergänzungsbedürftigkeit des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches 58
IV. Einordnung der Staatshaftung in das gemeinschaftsrechtliche Rechtsschutzsystem 62
1. Die Subsidiarität gegenüber der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung und gegenüber der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Primäransprüche und ihre Grenzen 62
2. Die Subsidiarität gegenüber eingreifenden innerstaatlichen Staatshaftungsansprüchen 68
V. Ergebnis 69
C. Herleitung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs 70
I. Vorüberlegungen 72
1. Umfang der Rechtsfortbildung 74
2. Kriterien zulässiger Rechtsfortbildung 77
3. Der dynamische Charakter des Gemeinschaftsrechts 80
4. Der EuGH als Letztentscheidungsinstanz 84
II. Ausschluß der richterrechtlichen Einführung eines Staatshaftungsanspruches durch den EWG-Vertrag? 86
1. Sekundärrechtliche Kompetenzen des Gemeinschaftsgesetzgebers als Maßstab? 86
2. Planwidrige Unvollständigkeit des EWG-Vertrages 88
3. Exkurs: Sekundärrechtliche Kompetenzen zur Einführung einer mitgliedstaatlichen Staatshaftung und Konsequenzen hieraus 93
4. Dringlichkeit der Rechtsfortbildung 98
5. Zwischenergebnis 100
III. Anknüpfungspunkte für eine Herleitung des Staatshaftungsanspruches 100
1. Herleitung aus Art. 5 EGV 102
2. Herleitung aus Art. 171 EGV 103
3. Herleitung aus Art. 215 II EGV 104
4. Herleitung aus Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts 108
5. Herleitung aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten 113
IV. Ergebnis 115
D. Die Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs: Gemeinschaftsrechtliche Anspruchsvoraussetzungen 116
I. Verletzung individualschützenden und hinreichend bestimmten Gemeinschaftsrechts 117
1. Verletzung unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts 119
2. Verletzung sonstigen individualschützenden und hinreichend bestimmten Gemeinschaftsrechts 121
II. Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht 128
III. Exkurs: Vergleichbarkeit mit der Rechtsprechung zu Art. 215 II EGV 140
IV. Kausalität des Gemeinschaftsrechtsverstoßes für die Schadensentstehung 143
V. Sonstige gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen? 145
VI. Rückwirkung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs 146
VII. Gemeinschaftsrechtliche Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Anspruchsvoraussetzungen: Diskriminierungsverbot und Effektivitätsgebot 148
2. Kapitel: Die Staatshaftung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in Deutschland 154
A. Grundlagen 154
I. Überblick über das deutsche Staatshaftungssystem 155
1. Amtshaftung 155
2. Aufopferung 156
3. Haftung für legislatives Verhalten 158
4. Sonstige Charakteristika des Staatshaftungssystems 159
II. Das Urteil „Brasserie du Pêcheur“ des BGH 159
III. Gang der Untersuchung 162
IV. Fallkonstellationen 164
1. Erste Fallkonstellation 165
2. Zweite Fallkonstellation 166
3. Dritte Fallkonstellation 166
4. Vierte Fallkonstellation 167
V. Abgrenzung von legislativem und administrativem Unrecht 167
1. Abgrenzung im innerstaatlichen Kontext 168
2. Besonderheiten bei der Mißachtung von Gemeinschaftsrecht 171
B. Staatshaftung für Verwaltungshandeln 177
I. Amtshaftung 177
1. Verletzung einer Amtspflicht 177
2. Drittrichtung der Amtspflicht 177
3. Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Schadenseintritt 178
4. Verschulden 180
5. Vorrang des Primärrechtsschutzes 183
6. Verjährung 188
7. Ergebnis 189
II. Staatshaftung nach Aufopferungsgrundsätzen 190
1. Qualifizierte grundrechtlich geschützte Rechtsposition 191
2. Rechtswidriger Eingriff 194
3. Allgemeinwohlbezogenheit 195
4. Sonderopfer? 195
5. Vorrang des Primärrechtsschutzes 196
6. Anspruchsumfang 197
7. Ergebnis 199
C. Staatshaftung für legislatives Verhalten 200
I. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Staatshaftung für legislatives Unrecht? 201
1. Drohender Staatsbankrott 201
2. Gewaltenteilungsgrundsatz 204
II. Besonderheiten legislativer Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht 207
III. Amtshaftung 210
1. Ausübung eines öffentlichen Amtes 210
2. Verletzung einer Amtspflicht 210
3. Drittrichtung der Amtspflicht 212
4. Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Schadenseintritt 215
5. Verschulden 217
6. Haftungseinschränkungen 218
7. Ergebnis 220
IV. Staatshaftung nach Aufopferungsgrundsätzen 221
D. Ergebnis 223
E. Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch im deutschen Staatshaftungssystem 225
I. Der Fall „Brasserie du Pêcheur“ 226
II. Der Fall „Dillenkofer u.a.“ 230
F. Gesetzliche Normierung auf nationaler Ebene 231
3. Kapitel: Die Staatshaftung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in Frankreich 235
A. Grundlagen 235
I. Überblick über das französische Staatshaftungssystem 235
1. Haftung für faute de service 236
2. Haftung sans faute 238
3. Konkurrenzverhältnis der Ansprüche 241
4. Sonstige Charakteristika des Staatshaftungssystems 241
II. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht in der Rechtsprechung des Conseil d’État 243
1. Vorrang des Gemeinschaftrechts 244
2. Wirkungen von Richtlinien 247
3. Vorlageverpflichtung und Begründungsaufwand 249
B. Staatshaftung für Verwaltungshandeln 250
I. Staatshaftung sans faute 252
1. Das Leiturteil „Alivar“ 252
2. Sonstige Urteile des Conseil d’État zur Staatshaftung sans faute bei gemeinschaftsrechtswidrigem Verhalten der Verwaltung 255
a) Die Entscheidung „Ramel“ 256
b) Die Entscheidung „International Sales and Import Corporation“ 257
c) Die Entscheidung „Genty“ 259
3. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 260
a) Allgemeininteresse 260
b) Anormalität und Spezialität des Schadens 262
4. Ergebnis 263
II. Staatshaftung pour faute 265
1. Das Leiturteil „Philip Morris“ 265
2. Instanzgerichtliche Urteile 267
a) Bejahung einer faute unter vorsichtiger Annäherung an den EuGH 267
b) Bejahung einer faute bei Übereinstimmung mit dem EuGH 269
3. Die Entscheidung „Aubin“ des Conseil d’État 270
4. Ergebnis 271
C. Staatshaftung für legislatives Verhalten 272
I. Abgrenzung der Haftung für administrative von der für legislative Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht 272
II. Staatshaftung pour faute 274
III. Staatshaftung sans faute 278
D. Gesamtergebnis 280
Schlußbetrachtung 283
Thesen 287
Literaturverzeichnis 295
Sachverzeichnis 311