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Privatautonome Rechtsgestaltung im modernen Staat: Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz

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Kemke, A. (1998). Privatautonome Rechtsgestaltung im modernen Staat: Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48974-9
Kemke, Andreas H. E.. Privatautonome Rechtsgestaltung im modernen Staat: Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48974-9
Kemke, A (1998): Privatautonome Rechtsgestaltung im modernen Staat: Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48974-9

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Privatautonome Rechtsgestaltung im modernen Staat: Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz

Kemke, Andreas H. E.

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 99

(1998)

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Abstract

Die vorliegende Arbeit entstand im Graduiertenkolleg für Gegenwartsbezogene Orientforschung der Universitäten Erlangen-Nürnberg und Bamberg. Im Rahmen des ursprünglichen Generalthemas »Transformationsprozesse in Gesellschaften des Vorderen Orients zwischen Tradition und Erneuerung in fächerübergreifender Forschung« analysiert der Verfasser aus rechtshistorischer und rechtsvergleichender Perspektive den tiefgreifenden Umbruch, den das traditionelle islamische Stiftungswesen unter dem Einfluß europäischer Rechts- und Staatsvorstellungen im modernen Ägypten erfahren hat.

Der Autor widmet sich zunächst sachlichen und methodischen Vorfragen, namentlich der Wandlungsfähigkeit des islamischen Rechts im allgemeinen sowie der Bedeutung des Stiftungswesens und Ägyptens für die islamische Kulturentwicklung im besonderen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Darstellung der rechtlichen und der rechtstatsächlichen Entwicklung, die das ägyptische Stiftungswesen im zwanzigsten Jahrhundert durchlaufen hat. Es zeigt sich, wie die Liberalisierung des Grundstücksverkehrs, die auf Druck der britischen Besatzungsmacht erfolgt war, in der traditionell stiftungsfreudigen ägyptischen Gesellschaft zu einer beispiellosen Dynamik der Stiftungstätigkeit führte, die - unter dem Einfluß europäischen Denkens - bald als volkswirtschaftlich schädlich begriffen wurde.

Der ägyptische Staat sah sich daher wiederholt zu tiefen Einschnitten in das klassische religiöse Recht und später, seit dem Übergang zur Republik unter Nasser, auch in das weltliche Zivilrecht und in den Bestand der Stiftungen selbst veranlaßt. Dabei wurde immer wieder auf europäische - gerade auch deutsche und schweizerische - Vorbilder zurückgegriffen. Die historische Analyse wird abgerundet durch eine systematisch-vergleichende Gegenüberstellung des ägyptischen, deutschen und schweizerischen Stiftungsrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
Erstes Kapitel: Gegenstand, Ansatz und Ziel der Untersuchung 27
§ 1 Einleitung 27
§ 2 Das religiöse islamische Stiftungsrecht im modernen Ägypten 32
I. Überblick über die Grundlagen des religiösen islamischen Rechts 32
1. Der Begriff des religiösen islamischen Rechts 32
2. Bedeutung, Entstehung und Wesensmerkmale des religiösen islamischen Rechts 34
3. Geltungsgrund und Geltungsanspruch des religiösen islamischen Rechts 35
4. Rechtsquellen, Rechtsschulen und Rechtswissenschaft im religiösen islamischen Recht 36
a) Die Rechtsquellen 36
b) Die Rechtsschulen 39
c) Die Rechtswissenschaft 40
5. Die Wandlungsfähigkeit des religiösen islamischen Rechts 42
a) Die theoretische Unwandelbarkeit 43
b) Tendenzen der Rechtsfortbildung in der traditionellen Lehre und Praxis 44
c) Das religiöse islamische Recht und die moderne weltliche Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 46
II. Das religiöse islamische Stiftungsrecht 48
1. Der Begriff der religiösen islamischen Stiftung 48
2. Standort, Entwicklung und System des religiösen islamischen Stiftungsrechts 50
3. Überblick über Bedeutung und Geschichte der Stiftungen in der islamischen Welt 59
III. Das religiöse islamische Stiftungsrecht im modernen Ägypten 63
1. Vorbemerkung 63
2. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen 64
3. Das Gerichtsverfassungs- und Prozeßrecht sowie die staatliche Gutachtenpraxis 69
4. Administrative Eingriffe in das Stiftungswesen und die Entwicklung des materiellen Stiftungsrechts bis zur Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts 78
§ 3 Die rechtsvergleichende Erforschung des modernen ägyptischen Stiftungsrechts 82
I. Rechtsvergleichung als Erkenntnismethode 82
1. Funktionelle diachrone Rechtsvergleichung 83
2. Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des religiösen islamischen Rechts 91
3. Modernes ägyptisches Stiftungsrecht als Vergleichsgegenstand 95
4. Die Vergleichbarkeit von ägyptischem und deutschem bzw. deutschem bzw. schweizerischem Stiftungsrecht 97
5. Ein überpositives welteinheitliches Stiftungsrecht als Vergleichsmaßstab (tertium comparationis)? 100
II. Rechtswandel als Erkenntnisziel 102
1. Der Wandel und die Verweltlichung des modernen ägyptischen Stiftungsrechts als Ausdruck der Anpassung an die Bedürfnisse einer entwickelten Verkehrswirtschaft 102
2. Die Wandlungsfähigkeit und der Stellenwert des religiösen islamischen Stiftungsrechts im modernen Ägypten als Ausdruck der Rezeption westlicher Rechts- und Staatsvorstellungen 103
III. Die als Erkenntnisquellen benutzten Rechtsmaterialien 105
Zweites Kapitel: Die Entwicklung des modernen ägyptischen Stiftungsrechts 109
§ 4 Die Reformen im Zeichen des Liberalismus unter König Faruk (1936–1952) 109
I. Das Gesetz Nr. 48/1946 über stiftungsrechtliche Bestimmungen 109
1. Überblick 109
2. Der Inhalt des Gesetzes 111
a) Das Stiftungsgeschäft 111
aa) Der Stiftungszweck 111
bb) Formbedürftigkeit und Inhaltskontrolle, Art. 1 bis 4 112
cc) Nichtige Klauseln, Art. 6 113
dd) Unbefristete und befristete Stiftungen, Art. 5 114
ee) Annahme und Ausschlagung, Art. 9 116
ff) Die Auslegung der Erklärungen des Stifters, Art. 10 117
gg) Widerruflichkeit und nachträgliche Verfassungsänderungen, Art. 11 118
b) Die Stiftungserrichtung durch Nichtmuslime, Art. 7 119
c) Das Stiftungsvermögen 120
aa) Die Stiftung von Grundstücken, Art. 8 Abs. 1 und 2 120
bb) Die Stiftung beweglicher Sachen, Art. 8 Abs. 1 121
cc) Die Stiftung von Aktien und Gesellschaftsanteilen, Art. 8 Abs. 3 122
dd) Der zulässige Umfang des stiftungsfähigen Vermögens, Art. 23 123
ee) Der Vorbehalt des Austauschs von Stiftungsvermögen, Art. 12 bis 15 124
d) Die Anfallberechtigung am Stiftungsertrag 126
aa) Anerkenntnisse und Verzichtserklärungen der Bestifteten, Art. 20 f 126
bb) Änderungsvorbehalte des Stifters, Art. 12 128
cc) Nichtige Verhaltens- und Nutzungsbeschränkungen, Art. 22 und 31 129
dd) Das Pflichtteilsrecht der Ehegatten und naher Verwandter, Art. 24 bis 30 131
ee) Rangverhältnisse und Rechtsübergang, Art. 32 bis 35 136
ff) Sonderzuwendungen, Art. 36 bis 38 137
gg) Die Haftung für Forderungen der Gläubiger des Stifters oder der Stiftung, Art. 39 137
e) Die Verwaltung der Stiftung 139
aa) Die Auseinandersetzung der Stiftung zur getrennten Verwaltung durch die Bestifteten, Art. 40 bis 43 und 46 139
bb) Die Bestellung des Verwalters, Art. 44 und 47 bis 49 141
cc) Die Rechtsstellung des Verwalters, Art. 45 und 50 bis 55 143
f) Das Erlöschen der Stiftung 145
aa) Das Erlöschen durch Zeitablauf, Art. 16 145
bb) Das Erlöschen durch Wegfall der Bestifteten, Art. 16 und 19 146
cc) Das Erlöschen nach Verfall des Stiftungsvermögens, Art. 18 Abs. 1 und 2 146
dd) Der Anfall des Vermögens nach Erlöschen der Stiftung, Art. 17 und 18 Abs. 3 147
3. Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens 147
a) Die Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch das Justizministerium (1936–1943) 148
b) Die erste parlamentarische Beratung im Senat (1943/44) 153
c) Die Überarbeitung des Gesetzentwurfs durch das Justizministerium (Februar bis Juni 1945) 155
d) Die abschließende parlamentarische Beratung im Abgeordnetenhaus und im Senat (1945/46) 156
4. Die Tragweite der Stiftungsrechtsreform von 1946 157
a) Die gesetzgeberischen Hauptziele 157
b) Die Verkehrsfreundlichkeit des reformierten Stiftungsrechts 170
c) Die methodische Basis für die Anpassung des religiösen islamischen Stiftungsrechts an die Bedürfnisse einer modernen Verkehrswirtschaft im Wege staatlicher Gesetzgebung 172
II. Das Zivilgesetzbuch, Gesetz Nr. 131/1948 176
1. Bedeutung und Ziele 176
2. Entstehung, Quellen und Inhalt des Zivilgesetzbuchs 180
3. Das Verhältnis des Zivilrechts zum religiösen islamischen Recht 187
4. Das Stiftungsrecht im Zivilgesetzbuch 198
a) Die neue Rechtsfigur der weltlichen (zivilrechtlichen) Stiftung 198
b) Die Zuordnung des weltlichen Stiftungsrechts zum Zivilrecht 200
c) Das Verhältnis des weltlichen Stiftungsrechts zum religiösen Recht 205
d) Das weltliche Stiftungsrecht im einzelnen 206
aa) Begriff und Abgrenzung, Art. 52 Nr. 5, Art. 53 und 69 206
bb) Die Errichtung der Stiftung und der Rücktritt vom Stiftungsgeschäft, Art. 70 bis 72 209
cc) Die Eintragung der Stiftung und die Änderung ihrer Verfassung, Art. 58 bis 60 i. V. mit Art. 73 Abs. 3 211
dd) Die Staatsaufsicht; die Aufhebung der Stiftung, Liquidation und Vermögensanfall; Art. 74 bis 77 212
ee) Die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, Art. 79 214
e) Die Bestimmungen zum Recht der religiösen islamischen Stiftungen 215
aa) Die religiöse Stiftung als juristische Person, Art. 52 Nr. 3 215
bb) Die kurzfristige Verpachtung ohne dingliche Wirkung, Art. 628 bis 634 und 1014 216
cc) Die langfristige Verpachtung mit dinglicher Wirkung (Erbbaupacht), Art. 999 bis 1013 221
dd) Die Zwangsverwaltung bei religiösen Stiftungen, Art. 731 228
ee) Verjährung und Ersitzung, Art. 375 Abs. 2 und Art. 970 230
f) Die Tragweite der stiftungsrechtlichen Regelungen des Zivilgesetzbuchs 232
aa) Die Stiftungen im Rechtsverkehr und die Rolle des Staates 232
bb) Der methodische Umgang des Gesetzgebers mit dem religiösen islamischen Stiftungsrecht 234
§ 5 Die grundlegende Umgestaltung des Stiftungsrechts im Zeichen des arabischen Sozialismus nach dem Übergang zur Republik im Jahre 1952 236
I. Vorbemerkung 236
II. Die Neuordnung des vorhandenen Stiftungsbestands 237
1. Die Einziehung der religiösen islamischen Stiftungen der königlichen Familie 237
2. Die Abschaffung der religiösen Familienstiftungen durch das Gesetz Nr. 180/1952 239
a) Überblick über den Inhalt des Gesetzes 239
b) Motive und Ziele des Gesetzgebers, insbesondere der Zusammenhang mit der Agrarreform 241
c) Die Abgrenzung von Familienstiftungen und Wohltätigkeitsstiftungen 250
d) Die Verteilung des Neueigentums 255
e) Das Neueigentum im Rechtsverkehr 270
3. Die Unterwerfung der religiösen islamischen Wohltätigkeitsstiftungen und der weltlichen (zivilrechtlichen) Stiftungen unter weitestgehende staatliche Kontrolle 277
a) Die religiösen islamischen Wohltätigkeitsstiftungen muslimischer Stifter 277
b) Die religiösen islamischen Wohltätigkeitsstiftungen nichtmuslimischer Stifter 288
c) Die weltlichen (zivilrechtlichen) Stiftungen 294
4. Die Aufhebung der Erbbaupacht an Stiftungsgrundstücken 296
III. Die Verwendung des Vermögens der noch in Abwicklung befindlichen religiösen islamischen Familienstiftungen und der fortbestehenden religiösen islamischen Wohltätigkeitsstiftungen durch die staatliche Exekutive 299
1. Vorbemerkung 299
2. Die Überführung des Stiftungsvermögens in die staatliche Wirtschaftsverwaltungstätigkeit 300
3. Die Verwendung der Vermögenserträge durch das Stiftungsministerium 311
IV. Die Tragweite der nach 1952 durchgeführten Stiftungsrechtsreformen 317
1. Die Selbsteinschätzung durch die Ägypter 317
2. Die Verkehrsfreundlichkeit und der verweltlichte Charakter des reformierten ägyptischen Stiftungsrechts 325
Drittes Kapitel: Das moderne ägyptische Stiftungsrecht im funktionellen Vergleich mit dem deutschen und schweizerischen Recht 335
§ 6 Vorbemerkung 335
§ 7 Begriff und Typologie der Stiftung als Instrument privatautonomer Rechtsgestaltung 336
I. Der Stiftungsbegriff 336
1. Die jeweiligen nationalen Begrifflichkeiten 337
2. Funktionell-vergleichende Gegenüberstellung der Begriffselemente 343
II. Die Stiftungstypologie 347
1. Der normative Erkenntnisgehalt typologischer Analysen 347
2. Die nationalen Typologien Ägyptens, Deutschlands und der Schweiz 348
3. Kritik und vergleichende Synthese 352
a) Die einzelnen typologischen Parameter 353
b) Die Integration der nationalen Typologien in ein gemeinsames funktionelles Raster 356
§ 8 Die staatliche Kontrolltätigkeit 359
I. Die Kontrolle der Existenz der Stiftung als eines selbständigen Rechtsträgers 359
1. Besondere Anforderungen an das Stiftungsgeschäft („Vorfeldkontrolle“) 359
a) Formbedürftigkeit und Mindestinhalt 359
aa) Die Form 359
bb) Der Mindestinhalt 361
b) Die Zulässigkeit der Stellvertretung 364
c) Befristung und Bedingung 365
aa) Die Befristung 365
bb) Die Bedingung 369
d) Die Widerruflichkeit 370
e) Die Annahmebedürftigkeit 373
2. Die Übertragung von Kontrollbefugnissen an private Dritte (Drittanfechtung) 373
3. Die unmittelbare staatliche Kontrolltätigkeit 377
a) Die Kontrollinstrumente 377
aa) Die staatliche Anerkennung bei der Stiftungserrichtung 377
bb) Die staatliche Aufsicht während der laufenden Stiftungstätigkeit 385
b) Die Kontrollmaßstäbe 390
aa) Der Stifterwille 390
bb) Die Stiftungsverfassung 394
II. Die Zweckkontrolle 396
1. Die spezifisch zweckbedingten Risiken 396
2. Die Zwecksetzung 397
3. Die Zweckerfüllung 399
4. Die Zweckänderung 402
5. Die Zweckerledigung 408
a) Die Aufhebung der Stiftung 408
b) Die Nachwirkung des Stifterwillens bei der Vermögensverteilung 411
III. Die Vermögenskontrolle 414
1. Die spezifisch vermögensbedingten Risiken 414
2. Der Vermögenszufluß 415
3. Die Verwendung des Vermögensertrags 420
4. Die Erhaltung des Vermögensbestands 427
a) Die Erhaltung des Vermögens in seinem wertmäßigen Bestand 427
b) Die Erhaltung des Vermögens in seiner konkreten gegenständlichen Zusammensetzung 433
5. Der Vermögensverfall 441
IV. Die Organisationskontrolle 444
1. Die spezifisch organisationsbedingten Risiken 444
2. Die Einrichtung der Organe und die Bestellung der Organwalter 445
3. Die Rechtsstellung und die Abberufung der Organwalter 453
4. Die nachträgliche Unzulänglichkeit der Organisation 457
Viertes Kapitel: Die Bilanz der Rechtsreform 461
§ 9 Zusammenfassung der Ergebnisse 461
Anhang 471
Anhang 1: Chronologie des modernen ägyptischen Stiftungsrechts 471
Anhang 2: Systematik des modernen ägyptischen Stiftungsrechts 477
Anhang 3: Ausgewählte ägyptische Rechtstexte 481
a) Kompilation von Muhammad Qadrī Pascha (QAI) (Auszug) 481
b) Verordnung über Maßnahmen des Stiftungsamts (StAMV 1895) (Auszug) 484
c) Gesetz Nr. 36/1946 über die Verfahrensordnung des Stiftungsministeriums (StVwG 1946) (Auszug) 485
d) Gesetz Nr. 48/1946 über stiftungsrechtliche Bestimmungen (StG 1946) 486
e) Gesetz Nr. 131/1948 über den Erlaß eines Zivilgesetzbuchs (ZGB) (Auszug) 498
f) Gesetzesverordnung Nr. 180/1952 über die Aufhebung des Systems der nichtwohltätigen Stiftungen (StG 1952) 506
g) Gesetz Nr. 247/1953 über die Verwaltung der Wohltätigkeitsstiftungen und die Änderung ihrer Zuwendungsempfänger, soweit es sich um wohltätige Einrichtungen handelt (StVwG 1953) 508
h) Gesetz Nr. 649/1953 über das Erlöschen des Erbbaupachtrechts an gestifteten Gegenständen (StG 649/1953) 510
i) Gesetz Nr. 525/1954 über die Verleihung der Befugnis an das Stiftungsministerium, bestimmte Grundstücke zu enteignen (StG 1954) 511
j) Gesetzesdekret des Präsidenten der Republik Nr. 384/1956 über die privaten Vereine und Stiftungen (StG 1956) (Auszug) 512
k) Gesetzesdekret des Präsidenten der Republik Nr. 30/1957 über die Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes Nr. 247/1953 (StG 30/1957) (Auszug) 515
l) Gesetzesdekret des Präsidenten der Republik Nr. 152/1957 über die Regelung des Austauschs von Ackerland, das zugunsten wohltätiger Einrichtungen gestiftet ist (StG 1957) 516
m) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 18/1958 über die Auseinandersetzung von Vermögensgütern, deren Stiftungseigenschaft erloschen ist (StG 1958) (Auszug) 517
n) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 272/1959 über die Organisation des Stiftungsministeriums und seine Verfahrensordnung in der Südregion [d. i. Ägypten] (StVwG 1959) (Auszug) 521
o) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 29/1960 über einige stiftungsrechtliche Bestimmungen in der Südregion [d. i. Ägypten] (StG 1960) (Auszug) 522
p) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 92/1960 über die Neuregelung des Erlöschens der Erbbaupacht an gestifteten Gegenständen in der Südregion [d. i. Ägypten] (StG 92/1960) 522
r) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 264/1960 über den Austausch von Ackerland, das zugunsten öffentlicher Wohltätigkeitseinrichtungen der orthodoxen Kopten gestiftet wurde (StG 264/1960) 526
s) Dekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 1433/1960 über die Verwaltung der Stiftungen der orthodoxen Kopten (StVwD 1960) (Auszug) 527
t) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 44/1962 über die Übergabe von Vermögensgütern, die das Stiftungsministerium verwaltet, an die Öffentliche Anstalt für die Agrarreform und die Ortsräte (StG 1962) (Auszug) 527
u) Gesetzesdekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Nr. 32/1964 über die privaten Vereine und Stiftungen (StG 1964) (Auszug) 534
v) Gesetzesdekret des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Nr. 80/1971 über die Errichtung einer Anstalt für die ägyptischen Stiftungen (Auszug) 537
w) Gesetz Nr. 42/1973 über die Rückgabe des zugunsten öffentlicher und privater Wohltätigkeitseinrichtungen gestifteten Ackerlands an das Stiftungsministerium 538
Anhang 4: Ausgewählte deutsche und schweizerische Rechtstexte 540
a) Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich (BGB) (Auszug) 540
b) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) (Auszug) 544
c) Die Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung, WV) (Auszug) 544
d) Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) mit Ausführungsverordnung (AV) (Auszüge) 544
e) Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB Schweiz) (Auszug) 551
Verzeichnisse 555
Schrifttumsverzeichnis 557
Deutschsprachiges Schrifttum 557
Fremdsprachiges Schrifttum 564
Ägyptische (Kairiner) Presse 576
Verzeichnis der zitierten Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Gutachten 578
1. Ägypten 578
a) Völkerrechtliche Verträge 578
b) Verfassungen 578
c) Gesetze und Verordnungen 578
d) Erlasse, Beschlüsse und Dekrete 580
e) Klassisch-islamisches Recht 580
f) Gerichtsentscheidungen 580
g) Rechtsgutachten 581
2. Deutschland 583
a) Verfassungen 583
b) Gesetze und Verordnungen 583
c) Gerichtsentscheidungen 583
3. Schweiz 583
4. Andere Länder 583
Verzeichnis der Personen, Orte und Institutionen 584
Verzeichnis der arabischen Begriffe 592
Sachverzeichnis 602