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Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht

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Laufkötter, R. (2001). Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50463-3
Laufkötter, Regina. Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50463-3
Laufkötter, R (2001): Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50463-3

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Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht

Laufkötter, Regina

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 125

(2001)

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Abstract

Da sich die Wirtschaft immer schneller internationalisiert, häufen sich auch im Wettbewerbs- und Kartellrecht die Fälle, in denen durch ein und dieselbe Aktivität mehrere Jurisdiktionen berührt werden. Kollisionsrecht entscheidet dann über die anwendbare Rechtsordnung. Die Autorin stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Beteiligten in diesen Fällen das anwendbare Recht wählen können. Im Lauterkeitsrecht wurde dies schon bisher differenziert diskutiert; im Kartellrecht gilt Parteiautonomie schon wegen § 130 II GWB als ausgeschlossen; zudem geht es hier um nationale Regulierung, der sich die Parteien nicht durch Rechtswahl entziehen dürfen.

Es wird hergeleitet, daß Parteiautonomie, ähnlich wie die Privatautonomie unter Vertragsbeteiligten, ein originäres Recht der Parteien ist, somit unter verfassungsrechtlichem Schutz des Art. 2 I GG steht. Es ist also grundsätzlich von Rechtswahlfreiheit auszugehen; sie ist nur im Einzelfall aufgrund eines übergeordneten staatlichen Interesses unter Beachtung des Übermaßverbots ausgeschlossen.

Im Wettbewerbsrecht ist von einem solchen Ausschluß auszugehen, wenn für die in Rede stehende Wettbewerbsverletzung nach dem UWG eine Verbandsklagebefugnis gegeben ist. Denn insoweit stellt das UWG Eingriffsrecht dar. Im Kartellrecht muß nach verschiedenen Normgruppen differenziert werden. Soweit die Kartellbehörde von Amts wegen tätig werden kann, handelt es sich um staatliches Eingriffsrecht, so daß Rechtswahl ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen ist § 130 II GWB teleologisch zu reduzieren, um der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung gerecht zu werden. Rechtswahl ist insoweit auch im Kartellrecht möglich.

Die Abhandlung wird komplettiert durch einen Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Problemstellung, Ausgangspunkt und Gang der Darstellung 15
B. Die bisherige Rolle der Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht: Eine kritische Würdigung 20
I. Internationales Wettbewerbsrecht 20
1. Rechtsprechung 20
2. Literatur 22
3. Zwischenergebnis 28
4. Gerichtsstandsvereinbarungen 28
II. Internationales Kartellrecht 29
1. Die Rechtslehre 29
2. Würdigung 34
III. Zusammenfassung mehrerer Statute 35
IV. Entwicklung eines eigenständigen Wirtschaftskollisionsrechts 39
V. Europäisches Wettbewerbsrecht 44
VI. Ein Blick über die Grenzen: Die Diskussion dieser Problematik in Österreich und der Schweiz 45
1. Österreich 45
2. Schweiz 48
a) Wettbewerbsrecht 48
b) Kartellrecht 49
3. Fazit 51
C. Parteiautonomie im deutschen Internationalen Privatrecht 52
I. Parteiautonomie – ein Grundrecht 52
1. Parteiautonomie und Privatautonomie: Gemeinsame Wurzel – Unterschiedliche Dimensionen 53
2. Parteiautonomie als Grundrecht 56
3. Rechtsdogmatische Konsequenz 59
II. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Parteiautonomie am Beispiel der stillschweigenden Rechtswahl und der Fakultativität des Kollisionsrechts 62
1. Stillschweigende Rechtswahl 62
a) Besonderheiten des Wettbewerbsrechts 63
b) Die Rechtsprechung 64
c) Würdigung 66
2. Fakultativität des Kollisionsrechts 71
a) Annäherung von stillschweigender Rechtswahl und fakultativem Kollisionsrecht in der Praxis 72
b) Europäischer Rechtsvergleich 74
c) Würdigung 76
III. Zusammenfassung 80
IV. Parteiautonomie und ihre verfassungsmäßigen Schranken in benachbarten Rechtsgebieten 81
1. Internationales Schuldvertragsrecht, Artt. 27–37 EGBGB 82
a) Eingriffsnormen 82
(1) Einheitsanknüpfung, Sonderanknüpfung und kumulative Anknüpfung 85
(2) Kennzeichen für Eingriffsrecht 89
(3) Berücksichtigung der Eingriffsnormen durch den nationalen Richter 99
b) Weitere Schranken von Parteiautonomie (ohne Bedeutung für das Wettbewerbs- und Kartellrecht) 100
2. Internationales Deliktsrecht 101
a) Rechtswahl nach Eintritt des Schadensereignisses 103
b) Akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts zu anderen Statuten 104
c) Rechtswahl vor Eintritt des Schadensereignisses 106
d) Inhaltliche Schranken der Parteiautonomie: Art. 40 III EGBGB 109
3. Internationales Immaterialgüterrecht 110
4. Zusammenfassung und Ergebnis 114
D. Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht 116
I. Rechtswahlfreiheit im Internationalen Wettbewerbsrecht 116
1. Funktionen des Wettbewerbsrechts 117
2. Tatbestandsübergreifende Kennzeichen des UWG, die Rechtswahl ausschließen könnten 120
a) Der Schutzzweck des UWG und seiner wichtigsten Tatbestände 121
b) Die geschützten Rechte – Absolute Rechte? 130
c) Generelle Drittbetroffenheit und Rechtswahlfreiheit 136
d) Konsequenz: Ein genereller Ausschluß der Rechtswahlfreiheit verstößt gegen das Übermaßverbot 138
II. Der Ausschluß der Rechtswahlfreiheit durch § 130 II GWB 140
1. Normgruppen 144
a) Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1–27 GWB) 145
(1) Kartellverträge, Kartellbeschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (§§ 1–13 GWB), Mittelstandsempfehlungen (§ 22 GWB), Wettbewerbsregeln (§§ 24–27 GWB) 145
(2) Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 14–18 GWB), unverbindliche Preisempfehlungen (§ 23 GWB). 147
b) Zusammenschlußkontrolle (§§ 35–42 GWB) 147
c) Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten einzelner Unternehmer oder deren Vereinigungen (§§ 19–21 GWB) 148
d) Die Rechtsfolgenseite: § 33 GWB, sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach Bürgerlichem Recht 148
2. Zwischenergebnis und weiterführende Aspekte 153
III. Rechtswahlfreiheit und Europarecht 155
IV. Ergebnis 156
Literaturverzeichnis 158
Entscheidungsverzeichnis 177
Sachwortverzeichnis 182