Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht
Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 125
(2001)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Da sich die Wirtschaft immer schneller internationalisiert, häufen sich auch im Wettbewerbs- und Kartellrecht die Fälle, in denen durch ein und dieselbe Aktivität mehrere Jurisdiktionen berührt werden. Kollisionsrecht entscheidet dann über die anwendbare Rechtsordnung. Die Autorin stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Beteiligten in diesen Fällen das anwendbare Recht wählen können. Im Lauterkeitsrecht wurde dies schon bisher differenziert diskutiert; im Kartellrecht gilt Parteiautonomie schon wegen § 130 II GWB als ausgeschlossen; zudem geht es hier um nationale Regulierung, der sich die Parteien nicht durch Rechtswahl entziehen dürfen.Es wird hergeleitet, daß Parteiautonomie, ähnlich wie die Privatautonomie unter Vertragsbeteiligten, ein originäres Recht der Parteien ist, somit unter verfassungsrechtlichem Schutz des Art. 2 I GG steht. Es ist also grundsätzlich von Rechtswahlfreiheit auszugehen; sie ist nur im Einzelfall aufgrund eines übergeordneten staatlichen Interesses unter Beachtung des Übermaßverbots ausgeschlossen.Im Wettbewerbsrecht ist von einem solchen Ausschluß auszugehen, wenn für die in Rede stehende Wettbewerbsverletzung nach dem UWG eine Verbandsklagebefugnis gegeben ist. Denn insoweit stellt das UWG Eingriffsrecht dar. Im Kartellrecht muß nach verschiedenen Normgruppen differenziert werden. Soweit die Kartellbehörde von Amts wegen tätig werden kann, handelt es sich um staatliches Eingriffsrecht, so daß Rechtswahl ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen ist § 130 II GWB teleologisch zu reduzieren, um der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung gerecht zu werden. Rechtswahl ist insoweit auch im Kartellrecht möglich.Die Abhandlung wird komplettiert durch einen Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
A. Problemstellung, Ausgangspunkt und Gang der Darstellung | 15 | ||
B. Die bisherige Rolle der Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht: Eine kritische Würdigung | 20 | ||
I. Internationales Wettbewerbsrecht | 20 | ||
1. Rechtsprechung | 20 | ||
2. Literatur | 22 | ||
3. Zwischenergebnis | 28 | ||
4. Gerichtsstandsvereinbarungen | 28 | ||
II. Internationales Kartellrecht | 29 | ||
1. Die Rechtslehre | 29 | ||
2. Würdigung | 34 | ||
III. Zusammenfassung mehrerer Statute | 35 | ||
IV. Entwicklung eines eigenständigen Wirtschaftskollisionsrechts | 39 | ||
V. Europäisches Wettbewerbsrecht | 44 | ||
VI. Ein Blick über die Grenzen: Die Diskussion dieser Problematik in Österreich und der Schweiz | 45 | ||
1. Österreich | 45 | ||
2. Schweiz | 48 | ||
a) Wettbewerbsrecht | 48 | ||
b) Kartellrecht | 49 | ||
3. Fazit | 51 | ||
C. Parteiautonomie im deutschen Internationalen Privatrecht | 52 | ||
I. Parteiautonomie – ein Grundrecht | 52 | ||
1. Parteiautonomie und Privatautonomie: Gemeinsame Wurzel – Unterschiedliche Dimensionen | 53 | ||
2. Parteiautonomie als Grundrecht | 56 | ||
3. Rechtsdogmatische Konsequenz | 59 | ||
II. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Parteiautonomie am Beispiel der stillschweigenden Rechtswahl und der Fakultativität des Kollisionsrechts | 62 | ||
1. Stillschweigende Rechtswahl | 62 | ||
a) Besonderheiten des Wettbewerbsrechts | 63 | ||
b) Die Rechtsprechung | 64 | ||
c) Würdigung | 66 | ||
2. Fakultativität des Kollisionsrechts | 71 | ||
a) Annäherung von stillschweigender Rechtswahl und fakultativem Kollisionsrecht in der Praxis | 72 | ||
b) Europäischer Rechtsvergleich | 74 | ||
c) Würdigung | 76 | ||
III. Zusammenfassung | 80 | ||
IV. Parteiautonomie und ihre verfassungsmäßigen Schranken in benachbarten Rechtsgebieten | 81 | ||
1. Internationales Schuldvertragsrecht, Artt. 27–37 EGBGB | 82 | ||
a) Eingriffsnormen | 82 | ||
(1) Einheitsanknüpfung, Sonderanknüpfung und kumulative Anknüpfung | 85 | ||
(2) Kennzeichen für Eingriffsrecht | 89 | ||
(3) Berücksichtigung der Eingriffsnormen durch den nationalen Richter | 99 | ||
b) Weitere Schranken von Parteiautonomie (ohne Bedeutung für das Wettbewerbs- und Kartellrecht) | 100 | ||
2. Internationales Deliktsrecht | 101 | ||
a) Rechtswahl nach Eintritt des Schadensereignisses | 103 | ||
b) Akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts zu anderen Statuten | 104 | ||
c) Rechtswahl vor Eintritt des Schadensereignisses | 106 | ||
d) Inhaltliche Schranken der Parteiautonomie: Art. 40 III EGBGB | 109 | ||
3. Internationales Immaterialgüterrecht | 110 | ||
4. Zusammenfassung und Ergebnis | 114 | ||
D. Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht | 116 | ||
I. Rechtswahlfreiheit im Internationalen Wettbewerbsrecht | 116 | ||
1. Funktionen des Wettbewerbsrechts | 117 | ||
2. Tatbestandsübergreifende Kennzeichen des UWG, die Rechtswahl ausschließen könnten | 120 | ||
a) Der Schutzzweck des UWG und seiner wichtigsten Tatbestände | 121 | ||
b) Die geschützten Rechte – Absolute Rechte? | 130 | ||
c) Generelle Drittbetroffenheit und Rechtswahlfreiheit | 136 | ||
d) Konsequenz: Ein genereller Ausschluß der Rechtswahlfreiheit verstößt gegen das Übermaßverbot | 138 | ||
II. Der Ausschluß der Rechtswahlfreiheit durch § 130 II GWB | 140 | ||
1. Normgruppen | 144 | ||
a) Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1–27 GWB) | 145 | ||
(1) Kartellverträge, Kartellbeschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (§§ 1–13 GWB), Mittelstandsempfehlungen (§ 22 GWB), Wettbewerbsregeln (§§ 24–27 GWB) | 145 | ||
(2) Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 14–18 GWB), unverbindliche Preisempfehlungen (§ 23 GWB). | 147 | ||
b) Zusammenschlußkontrolle (§§ 35–42 GWB) | 147 | ||
c) Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten einzelner Unternehmer oder deren Vereinigungen (§§ 19–21 GWB) | 148 | ||
d) Die Rechtsfolgenseite: § 33 GWB, sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach Bürgerlichem Recht | 148 | ||
2. Zwischenergebnis und weiterführende Aspekte | 153 | ||
III. Rechtswahlfreiheit und Europarecht | 155 | ||
IV. Ergebnis | 156 | ||
Literaturverzeichnis | 158 | ||
Entscheidungsverzeichnis | 177 | ||
Sachwortverzeichnis | 182 |