Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Sandra Urban

doi:10.3790/978-3-428-50356-8

Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

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Urban, S. (2001). Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50356-8

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Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz

Urban, Sandra

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 187

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50356-8
978-3-428-10356-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50356-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 278
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Durch die zwischenzeitliche Anhebung des Schwellenwertes des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG im Jahre 1996 sowie durch zwei Entscheidungen des BVerfG im Jahre 1998 hat die Problematik eines aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen abgeschwächten arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes im sogenannten kündigungsschutzfreien Raum zunehmende dogmatische und praktische Aktualität gewonnen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht neben den wichtigen Fragen nach der Auslegung des Betriebsbegriffes in § 23 KSchG und den Anforderungen an eine abgeschwächte Mißbrauchskontrolle im Rahmen von Beendigungs- und Änderungskündigungen die Problematik der Darlegungs- und Beweislast im Prozeß.

Bei der Kündigung außerhalb des KSchG gelten zunächst wie für jedes Rechtsgeschäft formale, keinerlei Bestandsschutz vermittelnde Schranken. Die Vorschriften zum Sonderkündigungsschutz sowie ein grundrechtsgeleitetes Verständnis der zivilrechtlichen Generalklauseln garantieren aber auch außerhalb des KSchG einen »echten« Kündigungsschutz. Der abgeschwächte allgemeine Bestandsschutz darf indes nicht zur Bindung der Arbeitgeberkündigung an einen Sachgrund führen; allein zulässig ist eine Mißbrauchskontrolle positiv zu Tage tretender Kündigungsmotive.

Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Beendigungskündigung, sondern ebenso für die einseitige Vertragsinhaltsänderung. Als zusätzlicher Rechtsbehelf neben Änderungskündigung und vertraglichem Widerrufsvorbehalt kann eine Teilkündigung einzelner Vertragsklauseln zugelassen werden. Jedenfalls ist das eklatante Schutzdefizit der Arbeitnehmer außerhalb des KSchG aber durch eine analoge Anwendung des § 2 KSchG auszugleichen.

Die Beweislastverteilung beim Kündigungsschutz außerhalb des KSchG muß grundrechtliche Wertungen berücksichtigen. Dies zwingt zwar nicht zu einer Beweislastumkehr, aber zu Beweiserleichterungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	21
Vorbemerkungen	27
1. Kapitel: Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Bestandsschutz	33
§ 1 Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Ausdruck verfassungsrechtlich verbürgter Freiheitsausübung	33
A. Die Vertragsbeendigung bei Arbeitsverhältnissen	34
I. Der Begriff des Dauerschuldverhältnisses	34
II. Die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses	35
1. Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses	37
2. Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses	38
B. Rechtfertigung des Kündigungsrechts aus der Selbstbestimmungsordnung	39
I. Vertragstreue und Kündigungsfreiheit	41
II. Kündigungsfreiheit der Parteien eines Dauerschuldverhältnisses	44
C. Zusammenfassung	45
§ 2 Bestandsschutz des Arbeitsplatzes als Verfassungsgarantie	45
A. Rechtfertigung des partiellen arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes mittels des Grundrechts der Berufsfreiheit	46
I. Staatliche Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG	48
1. Schutzpflichtlehre	48
2. Normativer Schutzauftrag, Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers und arbeitsrechtlicher Bestandsschutz	50
a) Arbeitsplatzschutz	51
b) Kündigungsrecht des Arbeitgebers	52
c) Gesetzgeberischer Gestaltungsfreiraum	53
II. Drittwirkungslehre	56
B. Zusammenfassung	58
2. Kapitel: Kündigungsschranken – Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begrenzung der Kündigungsfreiheit	60
§ 3 Formale Kündigungsbeschränkungen	62
A. Allgemeine Anforderungen an die Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft	62
I. Form der Kündigungserklärung	62
II. Bestimmtheitserfordernisse	63
III. Angabe eines Kündigungsgrundes	64
B. Kündigungsfristen	65
C. Kein Bestandsschutz im eigentlichen Sinne	66
§ 4 Besonderer Kündigungsschutz, Kündigungs- und Benachteiligungsverbote	67
A. Sonderkündigungsschutz	68
I. Öffentlich-rechtlicher Kündigungsschutz	68
1. Mutterschutz und Erziehungsurlaub	68
2. Schwerbehindertenschutz	69
II. Schutz betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlicher Amtsträger	70
B. Spezielle Kündigungsverbote	71
C. Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote	72
§ 5 Allgemeiner Kündigungsschutz gegen ordentliche Arbeitgeberkündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes – insbesondere im Kleinbetrieb?	73
A. Nichtanwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über den allgemeinen Kündigungsschutz	74
I. Sachlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes	76
II. Verfassungsrechtliche Fragen	77
1. Verstoß gegen Art. 12 GG	78
2. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG	80
a) Kündigungsschutzrechtliche Tradition und ratio der Kleinbetriebsklausel	81
(1) Historische Entwicklung der Kleinbetriebsklausel	81
(2) Sinn und Zweck der Einschränkung des sachlichen Geltungsbereiches	84
b) Kein Gleichheitsverstoß bei verfassungskonformer Beschränkung des Betriebsbegriffes	85
(1) Beispielsfälle	86
(2) Betriebsbegriff des § 23 Abs. 1 KSchG	87
(3) Teleologische Reduktion des Betriebsbegriffes	92
(a) Unternehmen bzw. Arbeitgeber	93
(b) Konzernverbundene Betriebe	94
(aa) Meinungsstand	94
(bb) Würdigung	97
(c) Einbeziehung ausländischer Betriebe	100
(aa) Bisheriger Stand in Rechtsprechung und Literatur	100
(bb) Würdigung	103
(4) Zusammenfassung	106
c) Zwischenergebnis	107
III. Ergebnis	108
B. Allgemeiner Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes	108
I. Die Bedeutung der zivilrechtlichen Generalklauseln für den allgemeinen Kündigungsschutz vor dem Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes 1951	109
1. Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920	110
2. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934	111
3. Entwicklungslinien nach Beendigung des zweiten Weltkrieges	112
a) Sowjetische, amerikanische und französische Besatzungszonen	113
b) Britische Besatzungszone	113
II. Die Bedeutung der zivilrechtlichen Generalklauseln für den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes 1951	115
1. Beispielsfälle	116
2. Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB)	118
a) Begriff der guten Sitten	119
b) Abgrenzung von der bloß sozial ungerechtfertigten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG	121
c) Beispiele für die Sittenwidrigkeit der Kündigung wegen eines verwerflichen Motivs	125
d) „Andere Gründe“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	126
e) Objektivierter Beurteilungsmaßstab	130
(1) Meinungsstand	130
(2) Würdigung	132
f) Zusammenfassung	133
3. Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)	134
a) Allgemeiner Kündigungsschutz auf der Grundlage des § 242 BGB	135
(1) Meinungsstand nach dem Inkrafttreten des KSchG 1951	135
(a) Rechtsprechung	135
(b) Literatur	138
(aa) Kein Bestandsschutz auf der Grundlage des § 242 BGB	138
(bb) Abgeschwächter Bestandsschutz über § 242 BGB	140
(2) Tendenzen und Strömungen seit den 80er Jahren	141
(a) Rechtsprechung	141
(b) Literatur	144
(aa) Bindung der Kündigung an einen Sachgrund	144
(bb) Mißbrauchs- und Willkürkontrolle	147
(cc) Kein Bestandsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes	150
(3) Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1998 (Kleinbetriebsklausel I)	153
(4) Konsequenzen des Kleinbetriebsklauselbeschlusses vom 27. Januar 1998	155
(a) Richtungswechsel in der Rechtsprechung	155
(b) Interpretation des Kleinbetriebsklauselbeschlusses in der Literatur	156
(aa) Ausbau des allgemeinen Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes	157
(bb) Keine Erweiterung des materiellen Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes	161
(5) Würdigung	161
(a) Schutz vor willkürlichen und auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen	164
(b) Lösungsansatz	168
(aa) Anlehnung an die in § 1 Abs. 2 KSchG genannten Gründe	168
(α) ‚Verhaltensbedingte Kündigung‘	169
(β) ‚Personenbedingte Kündigung‘	171
(γ) ‚Betriebsbedingte Kündigung‘	175
(bb) Soziale Auswahlentscheidung	175
(cc) Beschränkung auf arbeitsplatzbezogene Gründe?	179
(dd) Ausdehnung der Grundsätze auf die wegen § 1 Abs. 1 KSchG vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommene Personengruppe?	179
(c) Zusammenfassung	180
b) Allgemeine Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben	183
(1) Überblick über die Fallgruppen des § 242 BGB	183
(a) Verbot widersprüchlichen Verhaltens	183
(b) Verwirkung	184
(c) Verzeihung und Verzicht	185
(d) Sonstige Fälle	185
(2) Insbesondere die sogenannte ungehörige Kündigung	187
4. Schikaneverbot nach § 226 BGB	189
5. Unbillige Kündigung (§ 315 BGB analog)	189
6. Begründungspflicht des Arbeitgebers	192
§ 6 Änderung von Arbeitsbedingungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes	194
A. Kündigung mit Änderungsvorschlag	196
I. Regelungsbedarf außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes	197
1. Begriff der Änderungskündigung	198
2. Rechtscharakter und Konstruktion der Änderungskündigung	198
3. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers	200
a) Vorbehaltlose Annahme und Ablehnung des Änderungsangebotes	200
b) Annahme unter Vorbehalt	201
II. Lösungsansatz	201
1. Teilkündigung	202
a) Stand in Rechtsprechung und Literatur	202
b) Würdigung	203
c) Ergebnis	209
2. Annahme unter Vorbehalt, § 2 KSchG analog	209
B. Maßstab für die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit nach § 242 BGB	212
I. ‚Personenbedingte Änderungskündigung‘	213
II. ‚Verhaltensbedingte Änderungskündigung‘	214
III. ‚Betriebsbedingte Änderungskündigung‘ und abgeschwächte Sozialauswahl	214
C. Gesetzes- und sittenwidrige Änderungskündigung, §§ 134, 138 BGB	216
D. Zusammenfassung	217
3. Kapitel: Verfahrensrechtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung	219
§ 7 Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO	220
§ 8 Fristwahrung – § 4 KSchG analog?	222
§ 9 Darlegungs- und Beweislast	224
A. Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast	225
I. Bedeutung der Beweislast	225
II. Begriffsbestimmungen	226
1. Objektive Beweislast	226
2. Subjektive Beweislast	227
a) Abstrakte subjektive Beweislast	227
b) Konkrete subjektive Beweislast	228
3. Darlegungslast	229
III. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast	230
1. Ausdrückliche gesetzliche Beweislastverteilung	230
2. Gesetzliche Vermutungen	230
3. Allgemeine Grundregel der Beweislastverteilung	231
4. Sprachliches Regel-Ausnahme-Verhältnis	232
B. Beweislastverteilung im Rahmen des § 23 Abs. 1 KSchG	232
I. Vorliegen eines Betriebes im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG	233
II. Schwellenregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG	234
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	234
2. Würdigung	236
C. Beweislastverteilung im Rahmen des Bestandsschutzes auf der Grundlage der zivilrechtlichen Generalklauseln	237
I. Beweislastumkehr	240
1. Analoge Anwendung gesetzlicher Beweislastsonderregelungen	241
2. Fehlender Verstoß gegen die zivilrechtlichen Generalklauseln als negatives Tatbestandsmerkmal	243
II. Beweiserleichterungen	244
1. Anscheinsbeweis	245
2. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast	248
D. Zusammenfassung	251
4. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen	252
Literaturverzeichnis	255
Sachwortverzeichnis	274

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