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Die verfassungsrechtliche Umweltschutzpflicht des Staates

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Tsai, T. (1996). Die verfassungsrechtliche Umweltschutzpflicht des Staates. Zugleich ein Beitrag zur Umweltschutzklausel des Art. 20 a GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48677-9
Tsai, Tzung-Jen. Die verfassungsrechtliche Umweltschutzpflicht des Staates: Zugleich ein Beitrag zur Umweltschutzklausel des Art. 20 a GG. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48677-9
Tsai, T (1996): Die verfassungsrechtliche Umweltschutzpflicht des Staates: Zugleich ein Beitrag zur Umweltschutzklausel des Art. 20 a GG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48677-9

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Die verfassungsrechtliche Umweltschutzpflicht des Staates

Zugleich ein Beitrag zur Umweltschutzklausel des Art. 20 a GG

Tsai, Tzung-Jen

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 64

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
I. Umweltschutz als verfassungsrechtliches Problem 15
A. Umweltschutz als Herausforderung der Risikogesellschaft 15
B. Umweltschutz als Staatsaufgabe 16
C. Erwartungen an das Verfassungsrecht 17
II. Zum Gegenstand der Untersuchung 19
A. Zum gegenständlichen Bereich 19
1. Umwelt 19
2. Umweltschutz 20
B. Die Beschränkung auf die staatliche Schutzverpflichtung 21
IIΙ. Vorgehensweise 22
Erster Teil: Vorüberlegungen zur Inkorporierung der Umweltschutzaufgabe des Staates in das Grundgesetz 23
Erstes Kapitel: Staatsaufgabenbestimmung im Verfassungsstaat des Grundgesetzes 23
I. Formell-prozeduale Bestimmung der Staatsaufgaben 25
A. Die verfassungsrechtliche Kompetenzen- und Verfahrensordnung als Maßstab zur Bestimmung der Staatsaufgaben 25
B. Politische Gestaltungsfreiheit für die Bestimmung der Staatsaufgaben 27
II. Materiale verfassungsrechtliche Bestimmung der Staatsaufgaben 28
A. Materiale Aufgabenzuweisung des Grundgesetzes an den Staat 28
B. Kategorien der imperative Staatsaufgaben begründenden Verfassungsnormen des Grundgesetzes 33
1. Staatszielbestimmungen 33
2. Gesetzgebungsaufträge 37
3. Bundesstaatliche Kompetenzvorschriften 39
4. Grundrechtliche Schutzpflichten 43
Zweiter Teil: Unmittelbare Gewährleistung des Umweltschutzes im Grundgesetz und staatliche Schutzverpflichtung 48
Zweites Kapitel: Entstehung und Entwicklung zur unmittelbaren Gewährleistung des Umweltschutzes im Grundgesetz 48
I. Vorbemerkung: Die Forderung nach Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz 48
A. Aufruf zur Aufnahme einer verfassungsrechtlichen Umweltschutzbestimmung ins Grundgesetz 48
B. Denkbare Modelle 53
1. Subjektiv-rechtliches Modell 53
2. Objektiv-rechtliches Modell 55
C. Argumente gegen die verfassungsrechtliche Verankerung einer Umweltschutzklausel 56
1. Argumente gegen das Grundrechts-Modell 56
2. Argumente gegen das Staatszielbestimmungs-Modell 57
II. Die verfassungspolitische Entwicklungsphase vor der Wiedervereinigung 60
A. „Recht auf eine menschenwürdige Umwelt" 60
B. Abschied vom Umweltgrundrecht 61
C. Der Streit um das „Ob" einer Staatszielbestimmung Umweltschutz in der Zeit der christlich-liberalen Koalition 62
D. Der Streit um das „Wie" einer Staatszielbestimmung Umweltschutz 63
III. Die verfassungspolitische Entwicklungsphase nach der Wiedervereinigung 65
IV. Art. 20a GG 68
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Umweltschutzklausel in Art 20a GG 69
I. Rechtscharakter: Zuordnung der Umweltschutzklausel als Staatszielbestimmung und Staatsaufgabennorm 69
II. Subjektiv-rechtliche Wirkung 71
Α. Unmittelbare Begründung eines subjektiven Schutzanspruchs? 71
B. Versubjektivierungsmöglichkeit 74
ΙII. Dogmatische Struktur der Umweltschutzklausel in Art. 20a GG 74
Viertes Kapitel: Tatbestandliche Voraussetzungen der Umweltschutzverpflichtung nach Art. 20a GG 76
I. Allgemeines 76
II. Schutzbereich 77
A. Die sachliche Dimension des Schutzbereichs 77
B. Die zeitliche Dimension des Schutzbereichs 85
C. Die Stellung der natürlichen Lebensgrundlagen als Schutzgut in der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes 88
ΙII. Art des Schutzgebots 92
A. Negative Schutzverpflichtung - EingrifFsverbot? 93
B. Positive SchutzVerpflichtung - Handlungspflicht 96
IV. Schutzbedürftigkeit 96
A. Rechtsgütersicherheit als Angelpunkt 97
B. Schutzverpflichtung als Prävention 98
C. Bestimmung der die Schutzverpflichtung aktivierenden Gefährdungsintensitätr 99
1. Bedeutung der Bestimmung der Gefährdungsintensität 99
2. Abgrenzungsmaßstäbe: Zum Begriff Gefahr, Risiko und Restrisiko 101
3. Schutzverpflichtung zur Gefahrenabwehr 105
4. Schutzverpflichtung zur Risikovorsorge 106
5. Sozialadäquates Restrisiko als Grenze der staatlichen Schutzverpflichtung 109
D. Zur Bestimmung der Gefahrenquellen 110
Fünftes Kapitel: Zur Erfüllung der Umweltschutzverpflichtung 112
I. Allgemeines 112
A. Charakter der Schutzverpflichtung: Konkretisierungsbedürftigkeit und Optimierungsgebot 114
Β. Sachliche Offenheit der Verfassung in der Aufgabenerfüllung 115
C. Das Problem der Gewaltenteilung 117
1. Schutzverpflichtung und Kompetenzverteilung 119
2. Schutzverpflichtung und Befugnis 121
II. Die legislative Schutzpflicht 122
A. Funktionell-rechtliches Aktivieren der legislativen Schutzpflicht 122
B. Gehalt der legislativen Schutzverpflichtung 125
1. Gesetzgebungspflicht 125
2. Nachbesserungspflicht 128
C. Umfang und Grenze der verpflichtenden Schutzaufgabe der Legislative 131
1. Sachliche Dimension 132
a) Positive Bestimmung 132
aa) Allgemeines 132
bb) Untermaßverbot 132
b) Negative Bestimmung 135
aa) Grundrechte als Schranken der gesetzgeberischen Umweltschutzpflicht 135
(1) Umweltnutzung als Bestandteil der Freiheitsverbürgung 136
(2) Umweltnutzung als Teilhaberecht? 141
(3) Rechtfertigungszwang des Eingriffs und Verhältnismäßigkeitsprinzip 143
bb) Andere entgegenstehende Interessen und Rechtsgüter 145
cc) Vorbehalt des Möglichen 147
2. Funktionsspezifische Dimension: Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt 148
D. Art und Weise der Erfüllung der legislativen Schutzaufgabe 154
1. Leitprinzip: Politische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 154
a) Allgemeines 154
b) Aspekte der Gestaltungsfreiheit 157
2. Schranken der legislativen Gestaltungsfreiheit 158
a) Allgemeines 158
b) Effektivitätsgebot 158
c) Verhältnismäßigkeitsgebot? 161
d) Bestimmtheitsgebot 163
E. Das Verhältnis von umweltschützendem einfachen Recht und verfassungsrechtlicher Schutzverpflichtung 165
ΙII. Die exekutivische Schutzverpflichtung 167
A. Die vollziehende Gewalt als Adressat der Schutzverpflichtung 167
B. Schutzverpflichtung „nach Maßgabe von Gesetz und Recht" 168
1. Parallele Auslegung nach Art. 20 Abs. 3 HS. 2 GG 168
2. Die Bedeutung von Gesetz und Recht 168
3. Vorrang des Gesetzes 170
4. Vorbehalt des Gesetzes 170
C. Zur Erfüllung der exekutivischen Schutzverpflichtung 172
1. Sekundäre Adressatenstellung zur Umweltschutzverpflichtung 172
2. Die Erfüllung der exekutiven Schutzpflicht 173
IV. Die judikative Schutzverpflichtung 174
Dritter Teil: Mittelbare Gewährleistungen des Umweltschutzes im Grundgesetz und staatliche Schutzverpflichtung 177
Sechstes Kapitel: Das Sozialstaatsprinzip und Umweltschutz 178
I. Sozialstaatliche Gestaltungspflicht 178
II. Der Inhalt des Sozialstaatsprinzips 179
ΙII. Begründbarkeit einer Umweltschutzverpflichtung des Staates aus dem Sozialstaatsprinzip 180
Siebtes Kapitel: Die bundesstaatlichen Kompetenzvorschriften und Umweltschutz 181
Achtes Kapitel: Die Grundrechtsbestimmungen und Umweltschutz 182
I. Standort der natürlichen Umwelt im Rahmen der Grundrechtsbestimmungen 182
A. Umweltschutz als grundrechtliches Thema: Das Grundrecht auf Umweltschutz? 182
Β. Grundrechtliche Schutzgüter als thematische Bezugsgröße 183
1. Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) 184
2. Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) 186
a) Das Verhältnis zum Umweltschutz 186
b) Sachlicher Schutzbereich 187
3. Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) 189
a) Das Verhältnis zum Umweltschutz 189
b) Sachliche Reichweite des Eigentumsschutzes im Umweltbereich 190
aa) Allgemeines 190
bb) Insbesondere: Grundeigentumsschutz 192
(1) Das Recht auf Bodennutzung 192
(2) Das Recht auf Gewässernutzung 193
(3) Das Recht auf Luftnutzung 193
4. Allgemeine Handlungsfreiheit und persönliches Entfaltungsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) 194
II. Zur staatlichen Schutzverpflichtung aus den umweltschutzrelevanten Grundrechtsgewährleistungen 197
A. Auf abwehrrechtliche Funktion bezogene Unterlassungspflicht des Staates 197
1. Allgemeines 197
2. Zum Eingriffscharakter staatlicher Genehmigungen 199
3. Zurechnung aufgrund der vom Staat auferlegten Duldungspflicht der Bürger 201
B. Grundrechtliche Schutzpflicht 204
ΙII. Leistungsfähigkeit und Tragweite der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates für Umweltschutz 206
A. Voraussetzungen der staatlichen Schutzpflicht unter Berücksichtigung der Umweltschutzaufgabe 206
1. Individualgüter als thematischer Bezugspunkt der Schutzpflicht 206
2. Umweltvermittelte Gefahren von nicht-staatlicher Seite 207
3. Kausalitätsfrage 208
B. Umweltschutzaufgabe als Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates 209
Zusammenfassung 211
Literaturverzeichnis 218