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Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen

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Scheugenpflug, M. (1995). Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen. Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48316-7
Scheugenpflug, Martin. Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen: Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48316-7
Scheugenpflug, M (1995): Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen: Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48316-7

Format

Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen

Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag

Scheugenpflug, Martin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 123

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 22
§ 1 Einleitung 25
Α. Zur Bedeutung der Verträge 25
B. Untersuchungsziel und Themenumgrenzung 26
I. Problemstellung 26
II. Zum Aufbau 26
III. Thematische Eingrenzung 27
Erster Teil: Die Grundlagen 29
§ 2 WVertr und EVertr im völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Kontext 29
A. Der Rechtszustand vor der friedlichen und demokratischen Revolution in der DDR 29
B. Die Verfassungslage in der DDR nach dem 9.November 1989 30
C. Der Währungsvertrag 31
D. Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art.23 S.2 a.F. 32
E. Der Einigungsvertrag 33
§ 3 Methoden der Rechtsangleichung und Regelungstechnik beider Verträge unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Gerichtsverfassung 35
A. Die Regelungen des Währungsvertrags 35
B. Die Regelungen des Einigungsvertrags 36
I. Die grundsätzliche Regelung der Rechtsangleichung 37
II. Spätere Änderungen der Regelungen 38
III. Artikel 4 Nr.5 EVertr 39
IV. Die Bestimmungen über die Gerichtsverfassung 40
1. Zur Fortgeltung der Verpflichtungen aus dem Währungsvertrag 40
2. Die Notwendigkeit von Übergangsvorschriften im Gerichtsverfassungsrecht 40
3. Besondere Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht und für fortgeltendes Recht der DDR 42
Zweiter Teil: Gerichtsaufbau und Zuständigkeitsstruktur in der DDR 44
§ 4 Grundlagen des Rechtspflegerechts der DDR und ihre Auswirkungen auf die Gerichtsstruktur 44
A. Das ideologische Fundament 44
I. Der demokratische Zentralismus 45
II. "Sozialistische Gesetzlichkeit", Parteilichkeit und die Aufgaben der Rechtsprechung 46
B. Grundsätzliche Organisationsregeln des Gerichtsaufbaus und der Zuständigkeitsstruktur 47
I. Rechtsprechungsbegriff, fehlende Rechtsweggarantie und "Gerichtsweg" 47
II. Gerichtsstruktur und Kontrolle der Rechtsprechung 48
1. Der Grobaufbau 48
2. Möglichkeiten der Kontrolle 49
III. Die Unabhängigkeit der Richter 50
1. Fehlende sachliche Unabhängigkeit, Neutralität und Gesetzesbindung 50
2. Fehlende persönliche Unabhängigkeit 51
IV. Die Mitwirkung der Bürger an der Rechtsprechung 52
V. Die Kollektivität der Rechtsprechung 53
VI. Der "DDR-gesetzliche" Richter 53
§ 5 Gerichtsstruktur und Strukturen außerhalb der Rechtsprechung 55
A. Zivilgerichtsbarkeit einschließlich der Familiengerichtsbarkeit 55
I. Das Kreisgericht 55
II. Das Bezirksgericht 55
ΙII. Die sog. gesellschaftlichen Gerichte 56
B. Die sog. Staatlichen Vertragsgerichte 58
I. Aufgaben der Staatlichen Vertragsgerichte 58
II. Die Stellung der Staatlichen Vertragsgerichte im System 58
C. Das Fehlen einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 59
I. Bestehende Strukturen 59
1. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes 60
2. "Ersatzformen" des gerichtlichen Rechtsschutzes 61
II. Das GNV 1988 61
Dritter Teil: Der Währungsvertrag 63
§ 6 Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Grundanforderungen des WVertr an den Gerichtsaufbau und die Zuständigkeitsstruktur 63
A. Regelungsgehah des DDR-Verfassungsrechts 63
B. Verfassungsrechtliche Grundaussagen für den Untersuchungsbereich 64
I. Art. 6 Abs. 1 WVertr: Gerichtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt 65
1. Beschränkung der Rechtsschutzgarantie auf die im Vertrag gewährleisteten Rechte 65
2. Die Zugänglichkeit des "Rechtswegs" 66
II. Art. 2 Abs. 1 S. 1 und Abs.2 WVertr 66
1. Das Bekenntnis 66
2. Der Inhalt der Aussage 67
a) Die evidenten Rechtsgrundsätze 68
b) Das Gebot des gesetzlichen Richters 68
c) Das Bekenntnis zur föderativen Grundordnung 70
§ 7 Die Einzelaussagen des WVertr und der nachfolgenden DDR-Rechtsvorschriften 71
A. Die Bestimmungen des Vertragstextes, des Gemeinsamen Protokolls über Leitsätze und die Bestimmungen der Anlagen 71
I. Die selbstauferlegte "Regelungsabstinenz" des Vertrags 71
II. Der Bereich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 72
1. Art. 6 WVertr 72
2. Das Gemeinsame Protokoll über Leitsätze 73
a) Inhaltliche Aussagen 73
b) Auswirkungen der Regelung 74
3. Die vertraglichen Verpflichtungen der DDR in Anlage ΙII Abschnitt II Nr.21 zum WVertr 74
a) Allgemeines 74
b) Verpflichtungen im Bereich des Gerichtsverfassungsrechts 75
aa) Richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung 75
bb) Das Gebot des gesetzlichen Richters 75
c) Änderungen bei den gesellschaftlichen Gerichten 76
aa) Grundsätzliche Fortführung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte 76
bb) Die verfassungsrechtliche Stellung der gesellschaftlichen Gerichte im Gerichtssystem 78
III. Ansätze zu verwaltungsgerichtlichen Strukturen 78
1. Die vertragliche Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz 78
2. Die Einrichtung von Spezialspruchkörpern bei den ordentlichen Gerichten 79
a) Die Anforderungen 79
b) Wertung der Regelung 80
IV. Die Stellung des Obersten Gerichts der DDR 81
B. Gesetzgeberische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem WVertr 81
I. Änderungen des Verfassungsrechts 82
II. Änderungen auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts und der Durchführungsverordnungen 83
1. Der Konzentrationsprozeß bei den Kreisgerichten 83
2. Kammern und Senate für Handelssachen bei den ordentlichen Gerichten 84
a) Die Zuständigkeiten 84
b) Die Besetzung 85
3. Die Konzeption verwaltungsgerichtlicher Strukturen 86
a) Zuständigkeiten, Bildung der Spruchkörper und Besetzung 87
b) Erfüllung der Verpflichtungen aus dem WVertr und mehr? 87
Vierter Teil: Das Obergangsrecht des Einigungsvertrages 89
§ 8 Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen 89
A. Verfassungsrechtliche Anforderungen ohne Berücksichtigung des Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG 89
I. Organisationseinheit als Verfassungsauftrag 89
1. Die bundesstaatliche Ordnung der neuen Länder, Gerichtsverfassung und Gerichtsorganisation 89
a) Das Neuentstehen der Länder 89
b) Die Rechtsprechung in der bundesstaatlichen Ordnung 91
2. Die Fachgerichtsbarkeiten 92
II. Das Gebot des gesetzlichen Richters 92
B. Die Ausnahmevorschrift des Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG 93
I. Geltung für Rechtsnormen jeder Art 93
II. Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG – verfassungswidriges Verfassungsrecht 94
1. Verfassungsdurchbrechungen 94
2. Das Urteil des BVerfG zum Saarstatut und die Konsequenzen für Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG 95
C. Ergebnis 97
§ 9 Für alle Gerichtszweige geltende Regelungen 98
A. Übergang bisher bestehender Gerichte auf die Länder, Überführung und "Abwicklungszuständigkeit" 98
B. Die Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Berufsrichtern auf Zeit, auf Probe und kraft Auftrags 100
I. Die Regelungen und ihre Auswirkungen auf einfachgesetzlicher Ebene 100
1. GVG-Maßgabe d. DRiG-Maßgaben d und m 100
2. Gesetzgeberische Motive für die Regelung 101
3. Konkrete Auswirkungen auf einfachgesetzlicher Ebene 101
a) Richter auf Zeit, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags 101
b) Die zur Ausübung der Rechtsprechung ermächtigten Richter 102
II. DRiG-Maßgaben d und m S. 1 und 2 – Abweichungen vom Grundgesetz 103
1. Verfassungstradition und Anforderungen an die persönliche Unabhängigkeit aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts 103
2. Die DRiG-Maßgaben m und d 105
a) Vereinbarkeit der Maßgaben mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG 105
aa) Die DRiG-Maßgaben m S. 1 und d 105
bb) DRiG-Maßgabe m S. 2: Richter auf Probe als Vorsitzende 106
b) Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG 106
aa) DRiG-Maßgaben d und m und das Gewaltenteilungsprinzip 106
bb) DRiG-Maßgaben d und m und das Rechtsstaatsprinzip 107
(1) Stimmen, die die persönliche Unabhängigkeit der Richter von Art. 20 und 79 Abs. 3 GG geschützt sehen 108
(2) Die Ansicht des BVerfG und der h.M. in der Literatur 108
(3) Stellungnahme 109
3. Ergebnis 110
C. Präsidium und Geschäftsverteilung: GVG-Maßgabe c 110
I. Die Gleichstellungsklausel für die Präsidien 110
II. Das Präsidium vor dem 1. Januar 1992 110
III. Die Wahlen zum Präsidium ab 1992 111
1. Abweichungen im Wahlrecht und in der Besetzung 111
2. Bewertung der Abweichungen 112
IV. Die Vorsitzenden der Spruchkörper 113
1. Bestimmung durch die Präsidien 113
2. Die Möglichkeit der Änderung der Bestimmung während des Geschäftsjahres 113
a) Die durch GVG-Maßgabe c Abs. 5 S. 2 geschaffene Rechtslage 113
aa) Einschränkende Interpretation der Vorschrift 113
bb) Einschränkung des Stetigkeitsgrundsatzes 114
b) Verfassungsmäßigkeit der Regelung 115
V. Ergebnis 115
D. Möglichkeiten zu Zuständigkeitskonzentrationen und -dekonzentrationen 115
I. Ermächtigungen der Länder durch umfassende Generalklauseln 115
1. Innerhalb eines Landes: GVG-Maßgabe n Abs. 1 S. 1 116
a) Regelungsgehalt der Vorschrift 116
b) Anwendungsbereich der Vorschrift 117
2. Zwischen einzelnen Ländern durch Vereinbarung: GVG-Maßgabe n Abs. 2 118
a) Stellung der Regelung im System 118
b) Vereinbarungen zwischen alten und neuen Ländern? 119
aa) Die geschaffene Rechtslage 119
bb) Verfassungsrechtliche Erwägungen 119
cc) Rechtspolitischer Sinn der Entscheidung gegen eine Möglichkeit zu Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen alten und neuen Ländern 120
(1) Streitige Zivilgerichtsbarkeit 120
(2) Verwaltungsgerichtsbarkeit 120
II. GVG-Maßgabe n Abs. 1 S. 1 – eine Abweichung vom Grundgesetz? 121
1. Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab 121
a) Das Gebot des gesetzlichen Richters und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG in der Rechtsprechung des ΒVerfG 122
b) Die Auffassung Wolfs zum Verhältnis der Bestimmtheitsgebote von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG 123
c) Stellungnahme 123
2. GVG-Maßgabe n Abs. 1 S. 1 und das Bestimmtheitsgebot 124
III. Rechtspolitische Erwägungen zu den Ermächtigungen 124
1. GVG-Maßgabe n Abs. 1 S.1 124
a) Die streitige Zivilgerichtsbarkeit 124
b) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 125
2. GVG-Maßgabe n Abs. 2 125
IV. Ergebnis 126
E. Übergangsregelung für ehrenamtliche Richter 126
§ 10 Die streitige Zivilgerichtsbarkeit 128
A. Grundlagen der Struktur 128
I. Kreis-und Bezirksgerichte 128
1. Regelungsgehalt und Einordnung der GVG-Maßgabe a Abs. 1 S. 1 128
2. Verfassungsrechtliche Wertung 129
3. Rechtspolitische Wertung 130
II. Die Gleichstellungsklausel der GVG-Maßgabe b Abs. 1 130
III. Die Parallelstrategie beim Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit 131
1. Die zeitliche Komponente 132
2. Die inhaltliche Komponente 132
B. Die Instanzenzüge 133
I. Regelung 133
II. Verfassungsrechtliche Überlegung 135
C. Zuständigkeit und Besetzung in allgemeinen Zivilsachen (außer Handelssachen) 135
I. Die Konzeption des Kreisgerichts 135
1. Die Zuständigkeit 135
a) Die Regelungen 135
b) Unmittelbare Auswirkungen 136
aa) Einordnung der Regelungen ins Gesamtgefüge der Zuständigkeitsordnung 136
bb) Regelung des Rechtswegs in GVG-Maßgabe e Abs. 1? 137
cc) Die Abteilungen für Familiensachen bei den Kreisgerichten 138
c) Gesetzgeberisches Motiv für die Einführung des einheitlich zuständigen Eingangsgerichts 139
d) Justizpolitische Nebeneffekte des einheitlichen Eingangsgerichts 140
aa) Die Transparenz der Zuständigkeitsstruktur 141
bb) Ortsnähe und Gerichtsgröße 141
e) GVG-Maßgabe n Abs. 3 S. 1 und die Abgrenzung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern 141
aa) Das Problem 141
bb) Der Begriff der "Gerichtsverfassung" in Art. 74 Nr. 1 GG und seine Abgrenzung zur "Gerichtsorganisation" 142
(1) Die verfassungsrechtliche Literatur 143
(2) Das Bundesverfassungsgericht 143
cc) GVG-Maßgabe n Abs. 3 S. 1 im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG 144
dd) Interpretation der übernommenen Zuständigkeitskonzentrationen als Landesrecht 144
ee) Ergebnis 145
2. Die Besetzung 145
a) Die Regelung und ihre Einpassung ins Normengefüge 145
b) Einzelrichter und Grundgesetz 146
c) Gründe für die Besetzungsregelung 147
d) § 348 ZPO – unanwendbar in den neuen Ländern 148
e) Justizpolitische Gesamtwertung der grundsätzlichen Besetzung mit Einzelrichtern 149
II. Die Konzeption des Bezirksgerichts 150
1. Die Zuständigkeit 150
a) Einheitliche Rechtsmittelinstanz 150
aa) Justizpolitische Logik der Regelung 150
bb) Abteilungen für Familiensachen 151
cc) Größe und Anzahl der Bezirksgerichte 151
b) Besondere Senate des Bezirksgerichts 151
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Konzeption? 152
(1) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 152
(2) GVG-Maßgabe k Abs. 1 S. 1 – gedeckt durch die Bundeskompetenz zur Regelung der Gerichtsverfassung? 153
bb) Die Zuständigkeit der besonderen Senate des Bezirksgerichts 154
cc) Ergebnis 155
2. Die Besetzung 155
ΙII. Die (Nicht-)Weiterführung von Elementen der DDR-Gerichtsstruktur 156
1. "Bewahrenswertes" in der DDR-Gerichtsstruktur? 156
2. Weiterführung der gesellschaftlichen Gerichte in der Form der "Schiedsstellen in den Gemeinden" 156
3. Stärkere Beteiligung ehrenamtlicher Richter in der Zivilgerichtsbarkeit der neuen Länder? 158
a) Ehrenamtliche Richter, Grundgesetz und Rechtstradition 158
b) Justizpolitische Argumente 159
aa) Herkömmliche Argumente – unpassend für den Großteil der Streitigkeiten in der Zivilgerichtsbarkeit 160
bb) Normative richterliche Kreativität? 161
4. Ergebnis 161
D. Zuständigkeit und Besetzung der Spruchkörper für Handelssachen 161
I. Die Kammern für Handelssachen bei den Kreisgerichten 162
1. Die Zuständigkeit 162
a) "Handelssachen" 162
b) Die doppelt zwingende Kompetenzzuweisung 163
aa) Zwingende örtliche Konzentration 163
bb) Fehlende Dispositionsbefugnis der Prozeßparteien 164
c) Dogmatische Einordnung der KfHS 165
aa) Die umstrittene Einordnung nach dem GVG in den alten Ländern 166
bb) Die Einordnung nach GVG-Maßgabe e Abs. 2 167
d) Abgabe oder Verweisung? 167
e) Ergebnis 168
2. Die Besetzung 168
a) Berufsrichter und Handelsrichter 168
b) Wertung 169
II. Die Senate für Handelssachen bei den Bezirksgerichten 170
1. Die Zuständigkeit 170
a) Die Regelung 170
b) Folgerungen und Wertung 170
c) Der Sitz der Senate 171
d) Ergebnis 171
2. Die Besetzung 172
III. Zusammenfassende Wertung 172
§ 11 Die Venvaltungsgerichtsbarkeit 174
A. Das Konzept für die Übergangszeit: Bildung "besonderer Spruchkörper" innerhalb der bestehenden Gerichte 174
I. Gesetzliche Anknüpfungspunkte an das Bundesrecht 174
II. Grundlagen der Übergangsstruktur 175
III. Die Übernahme des EntlG ohne Maßgaben – ein Fehler in der gesetzgeberischen Konzeption? 176
IV. Die Formulierung der Zuständigkeiten 177
1. Die Regelung 177
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausübung der Fachgerichtsbarkeiten unter dem Dach der ordentlichen Gerichte 177
a) Stimmen, die eine organisatorische Trennung zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten auf Länderebene fordern 178
b) Stimmen, die eine organisatorische "Zusammenlegung" auf Länderebene grundsätzlich für verfassungskonform halten 178
c) Stellungnahme 179
aa) Die grundgesetzlich geforderte Aufgabenverteilung auf Länderebene 179
bb) Die Einordnung der Normen über die Aufgabenverteilung in der GVG-Maßgabe u Abs. 1 und Abs. 2 als Rechtswegregelung 181
(1) Verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Relevanz 181
(2) Die Lösung 182
3. Die Ersatzzuständigkeit in Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG 183
4. Ergebnis 183
B. Die Auslegung des Organisationsauftrags aus GVG-Maßgabe t Abs. 4 183
I. Der Regelungsgehalt der Vorschrift 183
II. Ermächtigung der Länder zu auch künftig abweichender Gerichtsstruktur? 184
1. Die mißverständliche Formulierung 184
2. Die Lösung 185
C. Die Zuständigkeitsstruktur in inhaltlicher Hinsicht 186
I. Inhaltliche Abgrenzung der Zuständigkeiten 186
1. Die Lösung der Rechtsangleichungsproblematik 186
2. Justizpolitische Wertung der grundsätzlichen inhaltlichen Angleichung der Rechtswegzuständigkeiten 186
a) Positive Aspekte 186
b) Folgeprobleme? 187
c) Reformbestrebungen? 188
3. Prozessuale Abmilderung des Problems der Rechtswegstreitigkeiten durch das 4. VwGOÄndG 188
4. § 246 a Abs. 1 Nr. 17 S. 1 BauGB 189
a) Die Regelung 189
b) Die verfassungsrechtliche Problematik der Vorschrift 190
aa) Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG 190
(1) Das Urteil des BVerfG vom 23.Februar 1956 191
(2) Vereinbarkeit des § 246 a Abs. 1 Nr. 17 S. 1 mit Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG? 192
bb) Art. 95 Abs. 1 GG 193
cc) Vereinbarkeit mit Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG 194
c) Ergebnis 194
II. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit 195
1. Die zwingenden Vorschriften der örtlichen Konzentration 195
2. Verfassungsrechtliche Bedenken 195
3. Ergebnis 196
D. Besetzung der Kammern und Senate für Verwaltungssachen 196
I. Die Besetzung der Kammern 196
1. Vorteil der Regelung des § 5 Abs. 3 S. 1 VwGO gegenüber der Besetzung mit zwei Berufs- und drei ehrenamtlichen Richtern 197
2. Keine Einzelrichterlösung für die Kammern für Verwaltungssachen 198
a) Verfassungsrechtlich gebotener Ausschluß der Einzelrichterentscheidung? 199
b) Rechtspolitische Argumente 199
3. Möglichkeit der Kammer zur Übertragung auf den Einzelrichter? 200
4. Die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder einen anderen Richter bei Einverständnis der Beteiligten 201
5. Die Alleinentscheidungskompetenz gemäß GVG-Maßgabe u Abs. 1 S. 3 202
II. Die Besetzung der Senate 203
1. Einheitlichkeit der Besetzung in allen neuen Ländern 203
a) GVG-Maßgabe u Abs. 2 S. 2 203
b) Justizpolitische Aspekte der Regelung 203
2. Die Besetzung der Senate im Falle des § 48 Abs. 1 VwGO n.F. (früher Artikel 2 § 9 Abs. 1 EntlG) 204
3. Normenkontrollverfahren und Senatsbesetzung 206
III. Spezialbesetzungen 207
Fünfter Teil 209
§ 12 Zusammenfassung der Ergebnisse 209
A. Gerichtsaufbau und Zuständigkeitsstruktur in der DDR 209
Β. Der Währungsvertrag 211
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 211
II. Die Einzelaussagen des Vertrags 212
III. Gesetzgeberische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Währungsvertrag 213
C. Der Einigungsvertrag 215
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 215
II. Regelungen für alle Gerichtszweige 216
III. Die streitige Zivilgerichtsbarkeit 217
IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 221
Literaturverzeichnis 225