Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen

Martin Scheugenpflug

doi:10.3790/978-3-428-48316-7

Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Scheugenpflug, M. (1995). Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen. Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48316-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen

Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag

Scheugenpflug, Martin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 123

(1995)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48316-7
978-3-428-08316-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48316-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	22
§ 1 Einleitung	25
Α. Zur Bedeutung der Verträge	25
B. Untersuchungsziel und Themenumgrenzung	26
I. Problemstellung	26
II. Zum Aufbau	26
III. Thematische Eingrenzung	27
Erster Teil: Die Grundlagen	29
§ 2 WVertr und EVertr im völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Kontext	29
A. Der Rechtszustand vor der friedlichen und demokratischen Revolution in der DDR	29
B. Die Verfassungslage in der DDR nach dem 9.November 1989	30
C. Der Währungsvertrag	31
D. Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art.23 S.2 a.F.	32
E. Der Einigungsvertrag	33
§ 3 Methoden der Rechtsangleichung und Regelungstechnik beider Verträge unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Gerichtsverfassung	35
A. Die Regelungen des Währungsvertrags	35
B. Die Regelungen des Einigungsvertrags	36
I. Die grundsätzliche Regelung der Rechtsangleichung	37
II. Spätere Änderungen der Regelungen	38
III. Artikel 4 Nr.5 EVertr	39
IV. Die Bestimmungen über die Gerichtsverfassung	40
1. Zur Fortgeltung der Verpflichtungen aus dem Währungsvertrag	40
2. Die Notwendigkeit von Übergangsvorschriften im Gerichtsverfassungsrecht	40
3. Besondere Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht und für fortgeltendes Recht der DDR	42
Zweiter Teil: Gerichtsaufbau und Zuständigkeitsstruktur in der DDR	44
§ 4 Grundlagen des Rechtspflegerechts der DDR und ihre Auswirkungen auf die Gerichtsstruktur	44
A. Das ideologische Fundament	44
I. Der demokratische Zentralismus	45
II. "Sozialistische Gesetzlichkeit", Parteilichkeit und die Aufgaben der Rechtsprechung	46
B. Grundsätzliche Organisationsregeln des Gerichtsaufbaus und der Zuständigkeitsstruktur	47
I. Rechtsprechungsbegriff, fehlende Rechtsweggarantie und "Gerichtsweg"	47
II. Gerichtsstruktur und Kontrolle der Rechtsprechung	48
1. Der Grobaufbau	48
2. Möglichkeiten der Kontrolle	49
III. Die Unabhängigkeit der Richter	50
1. Fehlende sachliche Unabhängigkeit, Neutralität und Gesetzesbindung	50
2. Fehlende persönliche Unabhängigkeit	51
IV. Die Mitwirkung der Bürger an der Rechtsprechung	52
V. Die Kollektivität der Rechtsprechung	53
VI. Der "DDR-gesetzliche" Richter	53
§ 5 Gerichtsstruktur und Strukturen außerhalb der Rechtsprechung	55
A. Zivilgerichtsbarkeit einschließlich der Familiengerichtsbarkeit	55
I. Das Kreisgericht	55
II. Das Bezirksgericht	55
ΙII. Die sog. gesellschaftlichen Gerichte	56
B. Die sog. Staatlichen Vertragsgerichte	58
I. Aufgaben der Staatlichen Vertragsgerichte	58
II. Die Stellung der Staatlichen Vertragsgerichte im System	58
C. Das Fehlen einer Verwaltungsgerichtsbarkeit	59
I. Bestehende Strukturen	59
1. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes	60
2. "Ersatzformen" des gerichtlichen Rechtsschutzes	61
II. Das GNV 1988	61
Dritter Teil: Der Währungsvertrag	63
§ 6 Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Grundanforderungen des WVertr an den Gerichtsaufbau und die Zuständigkeitsstruktur	63
A. Regelungsgehah des DDR-Verfassungsrechts	63
B. Verfassungsrechtliche Grundaussagen für den Untersuchungsbereich	64
I. Art. 6 Abs. 1 WVertr: Gerichtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt	65
1. Beschränkung der Rechtsschutzgarantie auf die im Vertrag gewährleisteten Rechte	65
2. Die Zugänglichkeit des "Rechtswegs"	66
II. Art. 2 Abs. 1 S. 1 und Abs.2 WVertr	66
1. Das Bekenntnis	66
2. Der Inhalt der Aussage	67
a) Die evidenten Rechtsgrundsätze	68
b) Das Gebot des gesetzlichen Richters	68
c) Das Bekenntnis zur föderativen Grundordnung	70
§ 7 Die Einzelaussagen des WVertr und der nachfolgenden DDR-Rechtsvorschriften	71
A. Die Bestimmungen des Vertragstextes, des Gemeinsamen Protokolls über Leitsätze und die Bestimmungen der Anlagen	71
I. Die selbstauferlegte "Regelungsabstinenz" des Vertrags	71
II. Der Bereich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit	72
1. Art. 6 WVertr	72
2. Das Gemeinsame Protokoll über Leitsätze	73
a) Inhaltliche Aussagen	73
b) Auswirkungen der Regelung	74
3. Die vertraglichen Verpflichtungen der DDR in Anlage ΙII Abschnitt II Nr.21 zum WVertr	74
a) Allgemeines	74
b) Verpflichtungen im Bereich des Gerichtsverfassungsrechts	75
aa) Richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung	75
bb) Das Gebot des gesetzlichen Richters	75
c) Änderungen bei den gesellschaftlichen Gerichten	76
aa) Grundsätzliche Fortführung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte	76
bb) Die verfassungsrechtliche Stellung der gesellschaftlichen Gerichte im Gerichtssystem	78
III. Ansätze zu verwaltungsgerichtlichen Strukturen	78
1. Die vertragliche Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz	78
2. Die Einrichtung von Spezialspruchkörpern bei den ordentlichen Gerichten	79
a) Die Anforderungen	79
b) Wertung der Regelung	80
IV. Die Stellung des Obersten Gerichts der DDR	81
B. Gesetzgeberische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem WVertr	81
I. Änderungen des Verfassungsrechts	82
II. Änderungen auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts und der Durchführungsverordnungen	83
1. Der Konzentrationsprozeß bei den Kreisgerichten	83
2. Kammern und Senate für Handelssachen bei den ordentlichen Gerichten	84
a) Die Zuständigkeiten	84
b) Die Besetzung	85
3. Die Konzeption verwaltungsgerichtlicher Strukturen	86
a) Zuständigkeiten, Bildung der Spruchkörper und Besetzung	87
b) Erfüllung der Verpflichtungen aus dem WVertr und mehr?	87
Vierter Teil: Das Obergangsrecht des Einigungsvertrages	89
§ 8 Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen	89
A. Verfassungsrechtliche Anforderungen ohne Berücksichtigung des Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG	89
I. Organisationseinheit als Verfassungsauftrag	89
1. Die bundesstaatliche Ordnung der neuen Länder, Gerichtsverfassung und Gerichtsorganisation	89
a) Das Neuentstehen der Länder	89
b) Die Rechtsprechung in der bundesstaatlichen Ordnung	91
2. Die Fachgerichtsbarkeiten	92
II. Das Gebot des gesetzlichen Richters	92
B. Die Ausnahmevorschrift des Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG	93
I. Geltung für Rechtsnormen jeder Art	93
II. Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG – verfassungswidriges Verfassungsrecht	94
1. Verfassungsdurchbrechungen	94
2. Das Urteil des BVerfG zum Saarstatut und die Konsequenzen für Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG	95
C. Ergebnis	97
§ 9 Für alle Gerichtszweige geltende Regelungen	98
A. Übergang bisher bestehender Gerichte auf die Länder, Überführung und "Abwicklungszuständigkeit"	98
B. Die Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Berufsrichtern auf Zeit, auf Probe und kraft Auftrags	100
I. Die Regelungen und ihre Auswirkungen auf einfachgesetzlicher Ebene	100
1. GVG-Maßgabe d. DRiG-Maßgaben d und m	100
2. Gesetzgeberische Motive für die Regelung	101
3. Konkrete Auswirkungen auf einfachgesetzlicher Ebene	101
a) Richter auf Zeit, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags	101
b) Die zur Ausübung der Rechtsprechung ermächtigten Richter	102
II. DRiG-Maßgaben d und m S. 1 und 2 – Abweichungen vom Grundgesetz	103
1. Verfassungstradition und Anforderungen an die persönliche Unabhängigkeit aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts	103
2. Die DRiG-Maßgaben m und d	105
a) Vereinbarkeit der Maßgaben mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG	105
aa) Die DRiG-Maßgaben m S. 1 und d	105
bb) DRiG-Maßgabe m S. 2: Richter auf Probe als Vorsitzende	106
b) Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG	106
aa) DRiG-Maßgaben d und m und das Gewaltenteilungsprinzip	106
bb) DRiG-Maßgaben d und m und das Rechtsstaatsprinzip	107
(1) Stimmen, die die persönliche Unabhängigkeit der Richter von Art. 20 und 79 Abs. 3 GG geschützt sehen	108
(2) Die Ansicht des BVerfG und der h.M. in der Literatur	108
(3) Stellungnahme	109
3. Ergebnis	110
C. Präsidium und Geschäftsverteilung: GVG-Maßgabe c	110
I. Die Gleichstellungsklausel für die Präsidien	110
II. Das Präsidium vor dem 1. Januar 1992	110
III. Die Wahlen zum Präsidium ab 1992	111
1. Abweichungen im Wahlrecht und in der Besetzung	111
2. Bewertung der Abweichungen	112
IV. Die Vorsitzenden der Spruchkörper	113
1. Bestimmung durch die Präsidien	113
2. Die Möglichkeit der Änderung der Bestimmung während des Geschäftsjahres	113
a) Die durch GVG-Maßgabe c Abs. 5 S. 2 geschaffene Rechtslage	113
aa) Einschränkende Interpretation der Vorschrift	113
bb) Einschränkung des Stetigkeitsgrundsatzes	114
b) Verfassungsmäßigkeit der Regelung	115
V. Ergebnis	115
D. Möglichkeiten zu Zuständigkeitskonzentrationen und -dekonzentrationen	115
I. Ermächtigungen der Länder durch umfassende Generalklauseln	115
1. Innerhalb eines Landes: GVG-Maßgabe n Abs. 1 S. 1	116
a) Regelungsgehalt der Vorschrift	116
b) Anwendungsbereich der Vorschrift	117
2. Zwischen einzelnen Ländern durch Vereinbarung: GVG-Maßgabe n Abs. 2	118
a) Stellung der Regelung im System	118
b) Vereinbarungen zwischen alten und neuen Ländern?	119
aa) Die geschaffene Rechtslage	119
bb) Verfassungsrechtliche Erwägungen	119
cc) Rechtspolitischer Sinn der Entscheidung gegen eine Möglichkeit zu Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen alten und neuen Ländern	120
(1) Streitige Zivilgerichtsbarkeit	120
(2) Verwaltungsgerichtsbarkeit	120
II. GVG-Maßgabe n Abs. 1 S. 1 – eine Abweichung vom Grundgesetz?	121
1. Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab	121
a) Das Gebot des gesetzlichen Richters und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG in der Rechtsprechung des ΒVerfG	122
b) Die Auffassung Wolfs zum Verhältnis der Bestimmtheitsgebote von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG	123
c) Stellungnahme	123
2. GVG-Maßgabe n Abs. 1 S. 1 und das Bestimmtheitsgebot	124
III. Rechtspolitische Erwägungen zu den Ermächtigungen	124
1. GVG-Maßgabe n Abs. 1 S.1	124
a) Die streitige Zivilgerichtsbarkeit	124
b) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit	125
2. GVG-Maßgabe n Abs. 2	125
IV. Ergebnis	126
E. Übergangsregelung für ehrenamtliche Richter	126
§ 10 Die streitige Zivilgerichtsbarkeit	128
A. Grundlagen der Struktur	128
I. Kreis-und Bezirksgerichte	128
1. Regelungsgehalt und Einordnung der GVG-Maßgabe a Abs. 1 S. 1	128
2. Verfassungsrechtliche Wertung	129
3. Rechtspolitische Wertung	130
II. Die Gleichstellungsklausel der GVG-Maßgabe b Abs. 1	130
III. Die Parallelstrategie beim Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit	131
1. Die zeitliche Komponente	132
2. Die inhaltliche Komponente	132
B. Die Instanzenzüge	133
I. Regelung	133
II. Verfassungsrechtliche Überlegung	135
C. Zuständigkeit und Besetzung in allgemeinen Zivilsachen (außer Handelssachen)	135
I. Die Konzeption des Kreisgerichts	135
1. Die Zuständigkeit	135
a) Die Regelungen	135
b) Unmittelbare Auswirkungen	136
aa) Einordnung der Regelungen ins Gesamtgefüge der Zuständigkeitsordnung	136
bb) Regelung des Rechtswegs in GVG-Maßgabe e Abs. 1?	137
cc) Die Abteilungen für Familiensachen bei den Kreisgerichten	138
c) Gesetzgeberisches Motiv für die Einführung des einheitlich zuständigen Eingangsgerichts	139
d) Justizpolitische Nebeneffekte des einheitlichen Eingangsgerichts	140
aa) Die Transparenz der Zuständigkeitsstruktur	141
bb) Ortsnähe und Gerichtsgröße	141
e) GVG-Maßgabe n Abs. 3 S. 1 und die Abgrenzung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern	141
aa) Das Problem	141
bb) Der Begriff der "Gerichtsverfassung" in Art. 74 Nr. 1 GG und seine Abgrenzung zur "Gerichtsorganisation"	142
(1) Die verfassungsrechtliche Literatur	143
(2) Das Bundesverfassungsgericht	143
cc) GVG-Maßgabe n Abs. 3 S. 1 im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG	144
dd) Interpretation der übernommenen Zuständigkeitskonzentrationen als Landesrecht	144
ee) Ergebnis	145
2. Die Besetzung	145
a) Die Regelung und ihre Einpassung ins Normengefüge	145
b) Einzelrichter und Grundgesetz	146
c) Gründe für die Besetzungsregelung	147
d) § 348 ZPO – unanwendbar in den neuen Ländern	148
e) Justizpolitische Gesamtwertung der grundsätzlichen Besetzung mit Einzelrichtern	149
II. Die Konzeption des Bezirksgerichts	150
1. Die Zuständigkeit	150
a) Einheitliche Rechtsmittelinstanz	150
aa) Justizpolitische Logik der Regelung	150
bb) Abteilungen für Familiensachen	151
cc) Größe und Anzahl der Bezirksgerichte	151
b) Besondere Senate des Bezirksgerichts	151
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Konzeption?	152
(1) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG	152
(2) GVG-Maßgabe k Abs. 1 S. 1 – gedeckt durch die Bundeskompetenz zur Regelung der Gerichtsverfassung?	153
bb) Die Zuständigkeit der besonderen Senate des Bezirksgerichts	154
cc) Ergebnis	155
2. Die Besetzung	155
ΙII. Die (Nicht-)Weiterführung von Elementen der DDR-Gerichtsstruktur	156
1. "Bewahrenswertes" in der DDR-Gerichtsstruktur?	156
2. Weiterführung der gesellschaftlichen Gerichte in der Form der "Schiedsstellen in den Gemeinden"	156
3. Stärkere Beteiligung ehrenamtlicher Richter in der Zivilgerichtsbarkeit der neuen Länder?	158
a) Ehrenamtliche Richter, Grundgesetz und Rechtstradition	158
b) Justizpolitische Argumente	159
aa) Herkömmliche Argumente – unpassend für den Großteil der Streitigkeiten in der Zivilgerichtsbarkeit	160
bb) Normative richterliche Kreativität?	161
4. Ergebnis	161
D. Zuständigkeit und Besetzung der Spruchkörper für Handelssachen	161
I. Die Kammern für Handelssachen bei den Kreisgerichten	162
1. Die Zuständigkeit	162
a) "Handelssachen"	162
b) Die doppelt zwingende Kompetenzzuweisung	163
aa) Zwingende örtliche Konzentration	163
bb) Fehlende Dispositionsbefugnis der Prozeßparteien	164
c) Dogmatische Einordnung der KfHS	165
aa) Die umstrittene Einordnung nach dem GVG in den alten Ländern	166
bb) Die Einordnung nach GVG-Maßgabe e Abs. 2	167
d) Abgabe oder Verweisung?	167
e) Ergebnis	168
2. Die Besetzung	168
a) Berufsrichter und Handelsrichter	168
b) Wertung	169
II. Die Senate für Handelssachen bei den Bezirksgerichten	170
1. Die Zuständigkeit	170
a) Die Regelung	170
b) Folgerungen und Wertung	170
c) Der Sitz der Senate	171
d) Ergebnis	171
2. Die Besetzung	172
III. Zusammenfassende Wertung	172
§ 11 Die Venvaltungsgerichtsbarkeit	174
A. Das Konzept für die Übergangszeit: Bildung "besonderer Spruchkörper" innerhalb der bestehenden Gerichte	174
I. Gesetzliche Anknüpfungspunkte an das Bundesrecht	174
II. Grundlagen der Übergangsstruktur	175
III. Die Übernahme des EntlG ohne Maßgaben – ein Fehler in der gesetzgeberischen Konzeption?	176
IV. Die Formulierung der Zuständigkeiten	177
1. Die Regelung	177
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausübung der Fachgerichtsbarkeiten unter dem Dach der ordentlichen Gerichte	177
a) Stimmen, die eine organisatorische Trennung zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten auf Länderebene fordern	178
b) Stimmen, die eine organisatorische "Zusammenlegung" auf Länderebene grundsätzlich für verfassungskonform halten	178
c) Stellungnahme	179
aa) Die grundgesetzlich geforderte Aufgabenverteilung auf Länderebene	179
bb) Die Einordnung der Normen über die Aufgabenverteilung in der GVG-Maßgabe u Abs. 1 und Abs. 2 als Rechtswegregelung	181
(1) Verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Relevanz	181
(2) Die Lösung	182
3. Die Ersatzzuständigkeit in Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG	183
4. Ergebnis	183
B. Die Auslegung des Organisationsauftrags aus GVG-Maßgabe t Abs. 4	183
I. Der Regelungsgehalt der Vorschrift	183
II. Ermächtigung der Länder zu auch künftig abweichender Gerichtsstruktur?	184
1. Die mißverständliche Formulierung	184
2. Die Lösung	185
C. Die Zuständigkeitsstruktur in inhaltlicher Hinsicht	186
I. Inhaltliche Abgrenzung der Zuständigkeiten	186
1. Die Lösung der Rechtsangleichungsproblematik	186
2. Justizpolitische Wertung der grundsätzlichen inhaltlichen Angleichung der Rechtswegzuständigkeiten	186
a) Positive Aspekte	186
b) Folgeprobleme?	187
c) Reformbestrebungen?	188
3. Prozessuale Abmilderung des Problems der Rechtswegstreitigkeiten durch das 4. VwGOÄndG	188
4. § 246 a Abs. 1 Nr. 17 S. 1 BauGB	189
a) Die Regelung	189
b) Die verfassungsrechtliche Problematik der Vorschrift	190
aa) Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG	190
(1) Das Urteil des BVerfG vom 23.Februar 1956	191
(2) Vereinbarkeit des § 246 a Abs. 1 Nr. 17 S. 1 mit Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG?	192
bb) Art. 95 Abs. 1 GG	193
cc) Vereinbarkeit mit Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 GG	194
c) Ergebnis	194
II. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit	195
1. Die zwingenden Vorschriften der örtlichen Konzentration	195
2. Verfassungsrechtliche Bedenken	195
3. Ergebnis	196
D. Besetzung der Kammern und Senate für Verwaltungssachen	196
I. Die Besetzung der Kammern	196
1. Vorteil der Regelung des § 5 Abs. 3 S. 1 VwGO gegenüber der Besetzung mit zwei Berufs- und drei ehrenamtlichen Richtern	197
2. Keine Einzelrichterlösung für die Kammern für Verwaltungssachen	198
a) Verfassungsrechtlich gebotener Ausschluß der Einzelrichterentscheidung?	199
b) Rechtspolitische Argumente	199
3. Möglichkeit der Kammer zur Übertragung auf den Einzelrichter?	200
4. Die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder einen anderen Richter bei Einverständnis der Beteiligten	201
5. Die Alleinentscheidungskompetenz gemäß GVG-Maßgabe u Abs. 1 S. 3	202
II. Die Besetzung der Senate	203
1. Einheitlichkeit der Besetzung in allen neuen Ländern	203
a) GVG-Maßgabe u Abs. 2 S. 2	203
b) Justizpolitische Aspekte der Regelung	203
2. Die Besetzung der Senate im Falle des § 48 Abs. 1 VwGO n.F. (früher Artikel 2 § 9 Abs. 1 EntlG)	204
3. Normenkontrollverfahren und Senatsbesetzung	206
III. Spezialbesetzungen	207
Fünfter Teil	209
§ 12 Zusammenfassung der Ergebnisse	209
A. Gerichtsaufbau und Zuständigkeitsstruktur in der DDR	209
Β. Der Währungsvertrag	211
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	211
II. Die Einzelaussagen des Vertrags	212
III. Gesetzgeberische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Währungsvertrag	213
C. Der Einigungsvertrag	215
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	215
II. Regelungen für alle Gerichtszweige	216
III. Die streitige Zivilgerichtsbarkeit	217
IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit	221
Literaturverzeichnis	225

Cite BOOK

Style

Format

Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen

Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation