Die Rechtsnatur der Sanktion. Grundrechtseingriff und die ihn legitimierenden Zwecke als Charakteristika d. Rechtsnatur. Zur erforderlichen Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel d. §§ 56 ff

Thomas Geiger

doi:10.3790/978-3-428-51812-8

Die Rechtsnatur der Sanktion. Grundrechtseingriff und die ihn legitimierenden Zwecke als Charakteristika d. Rechtsnatur. Zur erforderlichen Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel d. §§ 56 ff

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Geiger, T. (2006). Die Rechtsnatur der Sanktion. Grundrechtseingriff und die ihn legitimierenden Zwecke als Charakteristika d. Rechtsnatur. Zur erforderlichen Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel d. §§ 56 ff. StGB. Rechtsnatur der Sanktionen des Strafgesetzbuches und ihr System im deutschen Strafrecht, insbes. die Verfassungswidrigkeit d. Vermögensstrafe, die Verfassungsmäßigkeit d. Erweiterten Verfalls sowie die Weitergeltung d. Nettoprinzips für den Verfall. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51812-8

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Die Rechtsnatur der Sanktion. Grundrechtseingriff und die ihn legitimierenden Zwecke als Charakteristika d. Rechtsnatur. Zur erforderlichen Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel d. §§ 56 ff

StGB. Rechtsnatur der Sanktionen des Strafgesetzbuches und ihr System im deutschen Strafrecht, insbes. die Verfassungswidrigkeit d. Vermögensstrafe, die Verfassungsmäßigkeit d. Erweiterten Verfalls sowie die Weitergeltung d. Nettoprinzips für den Verfall

Geiger, Thomas

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 180

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51812-8
978-3-428-11812-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51812-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 374
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Thomas Geiger untersucht die Anforderungen des Verfassungsrechts an das strafrechtliche Sanktionenrecht und berücksichtigt neben der kriminalpolitisch orientierten Sicht des Gesetzgebers die konkrete Wirkung einer Sanktion auf den Täter in Form des von der Sanktion verursachten Grundrechtseingriffs. Auf diese Weise wird - ausgehend von den Sanktionszwecken und vom verursachten Grundrechtseingriff - ein strafrechtliches Sanktionensystem entwickelt, welches Vergleiche zwischen den einzelnen Sanktionen ermöglicht und die Frage der gegenseitigen Berücksichtigung bei der Strafbemessung klärt. Die bislang in Literatur und Rechtsprechung praktizierte isolierte Sanktionenbetrachtung wird durchbrochen. Die gewichtigen und zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten bei der Rechtsanwendung, die häufig zu einem übermäßigen Grundrechtseingriff führen, werden aufgezeigt. Zudem ergeben sich durch die Systematisierung für grundlegende strafrechtsdogmatische Fragen und die praktische Rechtsanwendung neue Antworten. Eine im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung verhängte Geldauflage ist eine materielle Geldstrafe, weshalb zwingend in einen formellen und materiellen Strafbegriff differenziert werden muss. Der Autor geht auf alle - auch auf die für verfassungswidrig erklärte Vermögensstrafe - ein und prüft die Sanktionen im Hinblick auf ihre Rechtsnatur, ihre Verfassungsmäßigkeit und ihre Einbettung in das Sanktionensystem.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
Teil 1: Die Charakteristika der Rechtsnatur	22
A. Formen des Grundrechtseingriffs „Geldzahlung" im Strafrecht im weiteren Sinn	24
I. Die Geldstrafe nach § 40 StGB	24
II. Die Geldauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4 StGB bzw. nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. lNr.4JGG	24
III. Das Zuchtmittel „Geldzahlung" nach §§ 13 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG	25
IV. Die Geldbuße des Ordnungswidrigkeitenrechts	26
V. Ergebnis	26
B. Die Kriterien zur unterschiedlichen Zweckgebung für den Grundrechtseingriff „Geldzahlung"	28
I. Der Zusammenhang zwischen Strafzwecken und Strafwirkungen	28
II. Der Ausgangspunkt für die Kriterienbestimmung	29
III. Die Wirkung des Strafausspruches im Urteil? - Strafe oder nicht als Ausfluß der Bezeichnung nach dem Ermessen des Gesetzgebers?	31
1. Der Strafausspruch und die Bestimmtheit sowie die Rechtssicherheit der Strafe	31
2. Der Strafausspruch und die Strafzwecke	32
IV. Ist der Strafausspruch essentiell für den Grundrechtseingriff „Strafe"?	36
1. Kongruenz als Gebot der Verfassung?	37
a) Der Bestimmtheitsgrundsatz gemäß Art. 103 Abs. 2 GG	37
aa) Inhalt	37
bb) Der Bestimmtheitsgrundssatz im Strafrecht	39
cc) Verweisungsfälle	40
dd) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verweisungsfällen	42
ee) Die Faktoren für die Inhaltsbestimmung	45
ff) Anwendung auf das Strafrecht - die Bestimmtheit der Strafe	47
b) Die Rechtssicherheit als Teil des Rechtsstaatsprinzips	49
aa) Der Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Rechtssicherheit	50
bb) Die Forderung nach Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen	54
2. Ergebnis: Der Grundrechtseingriff „Strafe" ist vom Strafausspruch unabhängig	56
V. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	56
1. Strafrecht und Disziplinarrecht	56
2. Strafe und Maßregeln der Besserung und Sicherung	58
3. Untersuchungshaft	59
4. Schuldgrundsatz und strafähnliche Sanktionen	60
5. Ergebnis	60
6. Exkurs: Kumulative Grundrechtseingriffe mit unterschiedlicher Rechtsnatur wegen derselben Tat	61
a) Strafrecht und Disziplinarrecht	62
b) Strafe und Maßregel der Besserung und Sicherung	63
c) Unschuldsvermutung und Sanktionscharakter einer Maßnahme im Kostenrecht	63
d) Ergebnis	64
C. Ergebnis Teil 1: Die Charakteristika der Rechtsnatur	66
Teil 2: Die erforderliche Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel der §§56 ff. StGB	70
A. Die Merkmale der Strafe im Vergleich mit den Merkmalen der Geldauflage	73
I. Der Strafbegriff	74
II. Merkmale der Strafe	75
1. Der Übelscharakter	75
2. Die sozialethische Mißbilligung	75
3. Das Verfahren	76
4. Die Unbedingtheit der Strafe	76
5. Die Strafzwecke	76
III. Die Strafmerkmale bei der Geldauflage	77
1. Der Übelscharakter	77
2. Die sozialethische Mißbilligung	77
3. Das Verfahren	77
4. Die Unbedingtheit der Strafe	78
5. Die Strafzwecke	78
6. Ergebnis	78
B. Der Übelscharakter - Die Durchsetzbarkeit der Geldauflage	78
I. Die Vollstreckung der Geldstrafe	78
II. Die „Vollstreckung" der Geldauflage	79
III. Der Zahlungsdruck von Geldstrafe und Geldauflage im Vergleich	80
C. Die sozialethische Mißbilligung der Strafe	82
I. Der Begriffsinhalt und seine Bedeutung für Strafe und Geldauflage	82
II. Relevanz der sozialethischen Mißbilliung und Ergebnis	86
D. Das Verfahren - Die Trennung in Freiheitsstrafenausspruch und Bewährungsentscheidung einerseits sowie die Auflagenverhängung andererseits	88
I. Der Bestrafungsvorgang	88
1. Die gesetzliche Regelung	88
2. Die Strafe in der Dogmatik der herrschenden Lehre	89
3. Die Bedeutung der Strafvollstreckung	91
4. Die Relevanz der Strafvollstreckung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	92
5. Die Wechselbeziehung von Strafzwecken und Grundrechtseingriff	100
6. Kritik an der herrschenden Lehre	102
7. Die Einbeziehung der Strafvollstreckung	104
II. Die Auflagen verhängung im Rahmen der §§56 ff. StGB	105
1. Die isolierte Würdigung nach Riedl	105
2. Die Zusammengehörigkeit von Strafausspruch und Folgeentscheidungen nach §§ 56 ff. StGB	105
III. Ergebnis	107
E. Die durch die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe bedingte Verhängung der Geldauflage	109
F. Die Zwecke der Geldauflage	110
I. Der Wortlaut des § 56 Abs. 1 StGB: „... zur Genugtuung für das begangene Unrecht	111
1. Das verschuldete Unrecht als Voraussetzung für Strafe	111
2. Das verschuldete Unrecht als Voraussetzung für strafähnliche Sanktionen	112
3. Die Geldauflage als Reaktion auf das verschuldete Unrecht	113
4. Ergebnis	117
II. Der systematische Zusammenhang: Ersatz für die Vollstreckung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe	117
1. Das Strafdogma der herrschenden Lehre und die §§ 56 ff. StGB	118
2. Die Geldauflage als materielle Strafe: Ersatz für die Vollstreckung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe	120
3. Die Ergänzungsfunktion der Geldauflage	122
4. Die Geldauflage - ein Mittel der Reaktionsbeweglichkeit	123
5. Modifikation der Strafvollstreckung	124
6. Der Widerruf der Strafaussetzung	125
7. Ergebnis	128
III. Der Schuldgrundsatz und das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit	129
1. Die Verhängung und Bezahlung einer Geldauflage	129
2. Flucht in die Schuldrahmentheorie?	136
3. Die Ausnahme: ausschließlich helfende Zielsetzung	137
4. Ergebnis	139
IV. Das Ermessen in § 56b Abs. 1 StGB und § 56f Abs. 3 S. 2 StGB	140
1. Das Ermessen bei der Strafzumessung	140
2. Das Ermessen bei der Geldauflage	142
a) Das Ermessen nach der herrschenden Lehre	143
b) Das Ermessen unter Zugrundelegung eines materiellen Strafcharakters der Geldauflage	147
3. Ergebnis	153
V. Ergebnis	153
G. Ergebnis: Die Geldauflage ist materielle Strafe	154
H. Die notwendige Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff	154
I. Der Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Rechtssicherheit	156
I. Der Erst-Recht-Schluß	156
II. Die rechtsstaatlichen Bindungen der Strafe: Bestimmtheit und Rechtssicherheit der Strafe sowie die Forderung nach Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen	157
J. Einzelprobleme der §§ 56 ff. StGB	159
I. Die Möglichkeit nachträglicher Veränderung nach § 56e StGB	160
II. §§ 58 Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 S. 2 StGB: Die Geldauflage als Ausgleich für die Bewährungschance?	167
III. Das Anerbieten nach § 56b Abs. 3 StGB	169
K. Die Rechtsnatur der übrigen Auflagen des § 56b Abs. 2 StGB	170
I. Die Auflage der Schadenswiedergutmachung nach § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB	171
II. Die Auflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB „sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen"	172
L. Ergebnis Teil 2	173
Teil 3: Die Rechtsnatur der Sanktionen des StGB	175
A. Die Maßregeln der Besserung und Sicherung	175
I. Die Zweispurigkeit des Strafrechts	176
II. Gemeinsamkeiten von Maßregeln und Strafe	177
III. Unterschiede von Strafe und Maßregeln	177
IV. Die Zwecke der Maßregeln der Besserung und Sicherung	178
1. Der Besserungszweck	178
2. Der Sicherungszweck	181
3. Die Bedeutung von Besserungs- und Sicherungszweck für die Rechtsnatur der Maßregeln	183
a) Die Bedeutung des Besserungszwecks	183
b) Die Bedeutung des Sicherungszwecks	184
c) Das Verhältnis der Maßregelzwecke untereinander sowie zu den Strafund Strafvollzugszwecken	185
d) Kein „Etikettenschwindel	188
e) Das vikariierende System	190
V Ergebnis	193
B. Die Einziehung	193
I. Die Charakterisierung durch Rechtsprechung und Schrifttum	194
1. Die Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB	194
2. Die Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB	195
3. Die Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 StGB	196
4. Die Einziehung nach § 74a StGB	196
5. Die Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB	197
II. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber	198
III. Die Rechtsnatur aufgrund der Einziehungszwecke	199
1. Die Rechtsnatur der Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB und §§ 74 Abs. 1, Abs. 3 StGB	200
a) Die Rechtsnatur	200
b) Anrechnung der Sicherungseinziehung auf die Strafe?	201
2. Die Rechtsnatur der Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 74a StGB	203
a) Strafe oder strafähnliche Sanktion?	204
b) Die Strafzumessung	205
aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder Strafzwecke?	205
bb) Vergleich des Grundrechtseingriffs bei der strafenden Einziehung und bei der Geldstrafe	206
3. Insbesondere: Die strafende Einziehung gegen den Dritten nach § 74a StGB	210
a) Der Norminhalt	210
b) Die Problematik	212
c) Formelle und materielle oder nur materielle Strafe?	213
4. Die Rechtsnatur der Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB	214
IV. Die weiteren für eine Einziehung genannten Legitimationsgrundlagen	216
1. Der Makelgedanke	217
2. Der Verwirkungsgedanke	218
a) Die Konzeption von Eser	218
b) Stellungnahme	220
V. Ergebnis	226
C. Der Verfall	226
I. Die Charakterisierung durch Rechtsprechung und Schrifttum	227
II. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber	228
III. Die Rechtsnatur aufgrund der Verfallszwecke	229
1. Der Verfall des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB	229
2. Der Verfall der Nutzungen und Surrogate nach § 73 Abs. 2 StGB	231
3. Die Verfallsanordnung gegen Dritte nach § 73 Abs. 3 StGB	231
4. Die Verfallsanordnung gegen Dritte nach § 73 Abs. 4 StGB	233
5. Der Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB	236
IV. Die Unhaltbarkeit des Verwirkungsgedankens als Rechtfertigungsgrund	237
V. Ergebnis	240
D. Das Fahrverbot	241
I. Die Charakterisierung durch Schrifttum und Gesetzgeber	242
II. Die Rechtsnatur als Nebenstrafe	242
III. Das Verhältnis zur Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§69 ff. StGB	244
E. Der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts	246
I. Die Charakterisierung durch das Schrifttum	246
II. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber	248
III. Die Rechtsnatur aufgrund der Zwecke der §§45 ff. StGB	249
1. Der (fakultative) Verlust des Stimmrechts nach § 45 Abs. 5 StGB	251
a) Die Ungeeignetheit als Maßnahme zur Wiederherstellung der durch die Straftat verletzten Rechtsordnung	253
b) Die Geeignetheit als Strafe	254
c) Die Geeignetheit als Sicherungsmaßnahme	255
d) Die Unzulässigkeit eines Mischcharakters aus Straf- und Sicherungszwecken	256
aa) Die Wirkungsweise eines strafenden Verlustes der Amtsfähigkeit	256
bb) Die Wirkungsweise eines sichernden Verlustes der Amtsfähigkeit	257
cc) Ablehnung des Mischcharakters	257
e) Die Rechtsnatur des Verlustes der Amtsfähigkeit	260
aa) Die Schwierigkeiten eines strafenden Verlustes der Amtsfähigkeit	260
bb) Die Schwierigkeiten eines sichernden Verlustes der Amtsfähigkeit	262
cc) Die der Rechtsprechung zugrunde liegende Rechtsnatur	264
dd) Die Rechtsnatur des Verlustes der Amtsfähigkeit nach §§45 Abs. 1, 45 Abs. 2 StGB	268
2. Der obligatorische und der fakultative Verlust der Amtsfähigkeit nach § 45 Abs. 1 StGB bzw. § 45 Abs. 2 StGB	252
3. Der obligatorische und der fakultative Verlust des passiven Wahlrechts nach den §§ 45 Abs. 1,45 Abs. 2 StGB	270
IV. Ergebnis	270
F. Die Bekanntgabe der Verurteilung (§§ 165,200 StGB)	271
I. Die Charakterisierung durch das Schrifttum	272
II. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber	273
III. Die Rechtsnatur aufgrund der Zwecke der §§ 165, 200 StGB	274
1. Die Geeignetheit als Strafe	274
2. Die Geeignetheit als Wiederherstellungsmaßnahme	275
3. Die unterschiedlichen Wirkungsweisen	275
4. Die Rechtsnatur	275
a) Die Normgeschichte	276
b) Die weiteren Kriterien	277
IV. Ergebnis	281
G. Die Vermögensstrafe, der Erweiterte Verfall und das Bruttoprinzip für den Verfall	282
I. Die Vermögensstrafe nach § 43a StGB a. F.	283
1. Die Charakterisierung durch Rechtsprechung und Schrifttum	284
2. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber	284
3. Die Verfassungswidrigkeit der Vermögenssira/	285
a) Kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung	286
b) Verstoß gegen das Schuldprinzip	286
c) Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG	291
d) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG	292
e) Kein weiterer Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG	292
f) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz	295
4. Die Verfassungsmäßigkeit einer sichernden Vermögenseinziehung	299
II. Der Übergang vom Netto- auf das Bruttoprinzip beim Verfall durch Art. 3 AWG / StGBuaÄndG vom 28. 02. 1992	302
1. Die Charakterisierung des Verfalls nach der Änderung in Rechtsprechung und Schrifttum	302
2. Die Charakterisierung der Änderung durch den Gesetzgeber	303
3. Die Rechtsnatur des Verfalls nach dem Bruttoprinzip	304
a) Die partielle Rechtsnatur als Strafe und ihre Folgen	304
b) Geltungserhaltende - verfassungskonforme - Auslegung des partiell strafenden Verfalls nach dem Bruttoprinzip?	308
c) Die Unsinnigkeit eines partiell strafenden Verfalls als Folge des Bruttoprinzips	309
4. Trotz Neuregelung weiterhin Nettoprinzip	309
a) Die Auslegung des erlangten „etwas" in Rechtsprechung und Literatur	309
b) Die zutreffende Auslegung des erlangten „etwas"	310
III. Der Erweiterte Verfall	311
1. Die Charakterisierung des Erweiterten Verfalls in Rechtsprechung und Schrifttum	311
2. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber	312
3. Brutto- oder Nettoprinzip beim Erweiterten Verfall?	313
4. Die Rechtsnatur des Erweiterten Verfalls	315
a) Keine partielle Strafe oder strafähnliche Maßnahme	315
b) Keine Sicherungsmaßnahme	316
c) Wiederherstellung der gestörten Güterzuordnung	316
5. Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo?	317
6. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung?	321
7. Kein Verstoß gegen das Schuldprinzip	322
8. Kein Verstoß gegen Art. 14 GG	323
9. Die materielle Darlegungs- und Beweislast des Täters für die von ihm aus Anlaß der Straftat gemachten Ausgaben und Aufwendungen als Folge der Unklarheit hinsichtlich Brutto- oder Nettoprinzip	324
a) Die Parallele zu §818 Abs. 3 BGB	325
b) Der Vergleich mit § 186 StGB	326
c) Der Vergleich mit der Abgabenordnung	327
d) Kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Strafrechtsgrundsätze	328
aa) Kein Verstoß gegen Art. 14 GG	328
bb) Kein Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo	329
cc) Kein unzulässiger Zwang zur Selbstbelastung	329
e) Ergebnis	330
IV. Effektivierung von Verfall und Erweitertem Verfall	331
1. Abschaffung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB - Auslegung des § 11 lb Abs. 3 StPO	331
2. Effektivierung durch ein modifiziertes - beweisgeregeltes - Nettoprinzip ...	332
a) Materielle Darlegungs- und Beweislast des Täters für die von ihm aus Anlaß der Straftat gemachten Ausgaben und Aufwendungen auch beim Verfall nach § 73 Abs. 1 StGB?	334
b) Normierung einer Mitwirkungspflicht hinsichtlich der vom Täters aus Anlaß der Straftat gemachten Ausgaben und Aufwendungen entsprechend § 90 Abs. 1 S. 1 AO	335
c) Normierung einer bedingten gesetzlichen Beweisregel, durch die die illegale Herkunft von Vermögensgegenständen widerleglich vermutet wird, für die §§73 ff. StGB	336
Zusammenfassung: 60 Leitsätze für das Sanktionensystem	338
Literaturverzeichnis	353
Sachwortverzeichnis	369

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StGB. Rechtsnatur der Sanktionen des Strafgesetzbuches und ihr System im deutschen Strafrecht, insbes. die Verfassungswidrigkeit d. Vermögensstrafe, die Verfassungsmäßigkeit d. Erweiterten Verfalls sowie die Weitergeltung d. Nettoprinzips für den Verfall

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