Zur Einführung eines Grundrechtskataloges im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
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Zur Einführung eines Grundrechtskataloges im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 112
(1991)
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Die »Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel« sind eine 1918 unter dem Namen »Aus dem Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel« gegründete Schriftenreihe des ältesten universitären Völkerrechtsinstituts im deutschsprachigen Raum. Sie werden in der Nachfolge von Prof. Dr. Jost Delbrück herausgegeben. In ihr werden zum einen Habilitationsschriften von Institutsangehörigen und hervorragende Dissertationen, die von den Direktorinnen und Direktoren des Instituts betreut oder begutachtet wurden, veröffentlicht. Zum anderen erscheinen in der Schriftenreihe die Tagungsbände der vom Institut ausgerichteten internationalen Symposien und Workshops sowie die Sammelbände zu den jedes Jahr veranstalteten Ringvorlesungen des Instituts. Schließlich finden sonstige Monographien von Institutsangehörigen oder von mit dem Institut verbundenen Wissenschaftlern Aufnahme.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Einleitung | 19 | ||
Kapitel 1: Der Grundrechtsschutz im Vereinigten Königreich: Das nationale Recht | 25 | ||
§ 1 Grundrechtsschutz durch Verfassungsrecht | 25 | ||
1. Formelles und materielles Verfassungsrecht | 25 | ||
2. Der Grundsatz der Parlamentssouveränität | 31 | ||
§ 2 Grundrechtsschutz durch Gesetzesrecht | 34 | ||
§ 3 Die verfassungspolitischen Prämissen der Parlamentssouveränität als Mittel zu deren Begrenzung | 41 | ||
§ 4 Common law und Grundrechte | 45 | ||
§ 5 Wesen und Werden des britischen Grundrechtsverständnisses | 53 | ||
1. Die geschriebene Verfassung und die englische Revolution | 53 | ||
2. Grundrechte nur als Residualrechte? | 61 | ||
Kapitel 2: Der Grundrechtsschutz im Vereinigten Königreich: Das internationale Recht | 66 | ||
§ 6 Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) | 66 | ||
1. Die Einwirkung der EMRK auf das britische Recht | 66 | ||
2. Exkurs: Völkerrechtliche Pflicht zur Inkorporierung der EMRK durch act of Parliament? | 76 | ||
3. Das Vereinigte Königreich vor den Organen der EMRK: eine Bilanz | 87 | ||
a) Einige statistische Überlegungen | 87 | ||
b) Die Auswirkungen der Verfahren vor den Organen der EMRK auf die britische Rechtsordnung | 90 | ||
aa) Die innerstaatlichen Rechtswirkungen der Entscheidungen der Konventionsorgane | 90 | ||
bb) Die innerstaatliche Umsetzung der Entscheidungen der Konventionsorgane im Vereinigten Königreich | 92 | ||
cc) Die Entscheidungen der Konventionsorgane als Motor für die Durchsetzung neuer menschenrechtlicher Forderungen im Vereinigten Königreich | 98 | ||
dd) Die weiteren politisch-geistigen Folgen der Entscheidungen der Konventionsorgane | 100 | ||
§ 7 Die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften (EG) | 102 | ||
1. Das Gemeinschaftsrecht als grundrechtliche Rechtsquelle | 102 | ||
2. Die Rezipierung der mit dem Gemeinschaftsrecht begründeten Grundrechte | 105 | ||
§ 8 Weitere völkerrechtliche Menschenrechtsschutzsysteme | 111 | ||
1. Die Europäische Sozialcharta (ESC) | 112 | ||
2. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) | 115 | ||
3. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwirtR) | 120 | ||
4. Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) | 121 | ||
§ 9 Menschenrechtsschutz durch Völkergewohnheitsrecht? | 123 | ||
§ 10 Die Bedeutung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes für das britische Recht: Zusammenfassung | 127 | ||
Kapitel 3: Für und Wider einer Bill of Rights: Eine Analyse (Erster Teil) | 131 | ||
§ 11 Grundrechtspraxis, Grundrechtsstandard und menschenrechtlicher Wertebestand | 131 | ||
§ 12 Die Schöpfung des Grundrechtsstandards | 135 | ||
1. Der menschenrechtliche Konsens im Verhältnis zum Grundrechtsstandard | 135 | ||
a) Die Erweiterung des menschenrechtlichen Konsenses | 135 | ||
b) Die Funktion der Grundrechtsinnovation | 138 | ||
2. Das Gebot der Rechtssicherheit als ein Beispiel für menschenrechtliche Umsetzungsdefizite im Vereinigten Königreich | 140 | ||
3. Die institutionellen Regelungen zur Sicherung der Funktion der Grundrechtsinnovation | 148 | ||
a) Die Hinwendung zum modernen Parteienstaat in ihren Auswirkungen auf die Grundrechtsinnovation | 148 | ||
b) Die Träger der Grundrechtsinnovation im Vereinigten Königreich | 155 | ||
c) Verzichtbarkeit von Grundrechtsinnovation? | 161 | ||
aa) Grundrechtsinnovation als Antwort auf gesellschaftliche Wandlungen | 162 | ||
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit des Staates oder einzelfallbezogene Ermächtigung durch Gesetz: Gesetzesvorbehalt und Grundrechtsinnovation | 163 | ||
§ 13 Die Durchsetzung des Grundrechtsstandards | 168 | ||
1. Testfall 1: Die farbige Bevölkerungsgruppe | 169 | ||
2. Testfall 2: Die katholische Minderheit in Nordirland | 173 | ||
§ 14 Die Sicherung des menschenrechtlichen Wertebestandes gegen dessen Derogation | 178 | ||
1. Die EMRK und die Vereinbarkeit des britischen Rechts mit dem menschenrechtlichen Wertebestand | 178 | ||
2. Die institutionellen Vorkehrungen zur Sicherung des menschenrechtlichen Wertebestandes | 181 | ||
§ 15 Zusammenfassung und Überleitung | 185 | ||
Kapitel 4: Zwischen Parlamentssouveränität und verfassungsrechtlicher Wirkungslosigkeit: die Typologie einer britischen Bill of Rights | 190 | ||
§ 16 Modelle für eine Bill of Rights | 190 | ||
1. Eine Bill of Rights als einfaches Gesetz? | 190 | ||
2. Verfahren für einen erhöhten Bestandsschutz | 194 | ||
§ 17 Die sog. Kleine Lösung | 197 | ||
1. Die Kleine Lösung als Mittel zur Überwindung der verfassungsstrukturellen Defizite des Vereinigten Königreichs | 197 | ||
2. Die Kleine Lösung und die Parlamentssouveränität | 201 | ||
a) Die Interpretationsregel | 201 | ||
b) Der Ausschluß impliziter Derogation | 201 | ||
3. Die Kleine Lösung vor den Gerichten: Die Erfahrungen mit der Canadian Bill of Rights von 1960 | 204 | ||
a) Der Grundrechtsschutz in Kanada vor 1960 | 205 | ||
b) Die Canadian Bill of Rights von 1960 | 209 | ||
c) Folgerungen | 218 | ||
§ 18 Die sog. Große Lösung | 220 | ||
1. Die verfassungspolitischen Möglichkeiten der Großen Lösung im Konflikt mit der Parlamentssouveränität | 220 | ||
2. Die Parlamentssouveränität auf dem Prüfstand der britischen Verfassungspraxis: Versuch einer Falsifizierung | 223 | ||
a) Fallgruppe 1: Veränderungen des funktionalen Geltungsbereichs der britischen Gesetzgebung | 223 | ||
b) Fallgruppe 2: Veränderungen des territorialen Geltungsbereichs der britischen Gesetzgebung | 228 | ||
c) Fallgruppe 3: Veränderungen von Zusammensetzung und Entscheidungsmodus des „King-in-Parliament“ | 235 | ||
aa) Die orthodoxe Lehre | 236 | ||
bb) Die sog. „Neue Lehre der Parlamentssouveränität“ (New View of Parliamentary Sovereignty) | 238 | ||
3. Eine rechtslogische Analyse des Problems der Selbstbindung | 241 | ||
a) Systematische Zusammenfassung der zum Problem der Selbstbindung vertretenen Lehrmeinungen | 241 | ||
aa) Die orthodoxe Lehre | 241 | ||
bb) Die „Neue Lehre“ | 243 | ||
cc) Die Lehre von H. G. Petersmann | 247 | ||
b) Rechtsmacht oder verfassunggebende Gewalt: zwei Wege zur Vornahme von Selbstbindungen des Parlaments? | 249 | ||
§ 19 Die sog. Revolutionäre Lösung | 257 | ||
1. Die Einführung einer Bill of Rights durch Rückgriff auf die pouvoir constituant | 257 | ||
a) Träger der pouvoir constituant | 258 | ||
b) Verfahren | 262 | ||
c) Doch formelles Verfassungsrecht im Vereinigten Königreich? | 272 | ||
d) Die Justiziabilität einer Bill of Rights gegenüber dem Verfassungsgebungsorgan Parlament | 276 | ||
e) Der Rückzug des Parlaments als Verfassungsgebungsorgan aus der Verfassung | 280 | ||
2. Zwischenergebnis und Zusammenfassung | 282 | ||
3. Die Ausschaltung der verfassunggebenden Funktion des Parlaments durch „pragmatische Verfahren“ | 284 | ||
a) Die Sicherung des Vorrangs einer Bill of Rights durch die Schaffung einer neuen Verfassungskonvention | 284 | ||
b) Der Schutz der Bill of Rights vor Änderungen | 285 | ||
c) Die Sicherung des Vorrangs einer Bill of Rights durch institutionelle Vorkehrungen | 290 | ||
d) Noch einmal: Parlamentssouveränität und formelles Verfassungsrecht | 293 | ||
Kapitel 5: Für und Wider einer Bill of Rights: Eine Analyse (Zweiter und letzter Teil) | 296 | ||
§ 20 Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratieprinzip und Gewaltenteilungsgrundsatz | 296 | ||
1. Die Einwände gegen eine britische Verfassungsgerichtsbarkeit | 296 | ||
2. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative in der britischen Verfassung | 300 | ||
§ 21 Die These vom Vorrang der Politik gegenüber dem Recht | 307 | ||
1. Verfassungsrecht und Politik | 307 | ||
2. Die Entscheidung über die Einführung einer Bill of Rights als Dezision | 311 | ||
Bibliographie | 317 | ||
I. Literatur | 317 | ||
II. Regierungsamtliche Veröffentlichungen | 338 |