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Zur Einführung eines Grundrechtskataloges im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

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Koch, M. (1991). Zur Einführung eines Grundrechtskataloges im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47134-8
Koch, Michael H. W.. Zur Einführung eines Grundrechtskataloges im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47134-8
Koch, M (1991): Zur Einführung eines Grundrechtskataloges im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47134-8

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Zur Einführung eines Grundrechtskataloges im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

Koch, Michael H. W.

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 112

(1991)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
Kapitel 1: Der Grundrechtsschutz im Vereinigten Königreich: Das nationale Recht 25
§ 1 Grundrechtsschutz durch Verfassungsrecht 25
1. Formelles und materielles Verfassungsrecht 25
2. Der Grundsatz der Parlamentssouveränität 31
§ 2 Grundrechtsschutz durch Gesetzesrecht 34
§ 3 Die verfassungspolitischen Prämissen der Parlamentssouveränität als Mittel zu deren Begrenzung 41
§ 4 Common law und Grundrechte 45
§ 5 Wesen und Werden des britischen Grundrechtsverständnisses 53
1. Die geschriebene Verfassung und die englische Revolution 53
2. Grundrechte nur als Residualrechte? 61
Kapitel 2: Der Grundrechtsschutz im Vereinigten Königreich: Das internationale Recht 66
§ 6 Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 66
1. Die Einwirkung der EMRK auf das britische Recht 66
2. Exkurs: Völkerrechtliche Pflicht zur Inkorporierung der EMRK durch act of Parliament? 76
3. Das Vereinigte Königreich vor den Organen der EMRK: eine Bilanz 87
a) Einige statistische Überlegungen 87
b) Die Auswirkungen der Verfahren vor den Organen der EMRK auf die britische Rechtsordnung 90
aa) Die innerstaatlichen Rechtswirkungen der Entscheidungen der Konventionsorgane 90
bb) Die innerstaatliche Umsetzung der Entscheidungen der Konventionsorgane im Vereinigten Königreich 92
cc) Die Entscheidungen der Konventionsorgane als Motor für die Durchsetzung neuer menschenrechtlicher Forderungen im Vereinigten Königreich 98
dd) Die weiteren politisch-geistigen Folgen der Entscheidungen der Konventionsorgane 100
§ 7 Die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften (EG) 102
1. Das Gemeinschaftsrecht als grundrechtliche Rechtsquelle 102
2. Die Rezipierung der mit dem Gemeinschaftsrecht begründeten Grundrechte 105
§ 8 Weitere völkerrechtliche Menschenrechtsschutzsysteme 111
1. Die Europäische Sozialcharta (ESC) 112
2. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) 115
3. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwirtR) 120
4. Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) 121
§ 9 Menschenrechtsschutz durch Völkergewohnheitsrecht? 123
§ 10 Die Bedeutung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes für das britische Recht: Zusammenfassung 127
Kapitel 3: Für und Wider einer Bill of Rights: Eine Analyse (Erster Teil) 131
§ 11 Grundrechtspraxis, Grundrechtsstandard und menschenrechtlicher Wertebestand 131
§ 12 Die Schöpfung des Grundrechtsstandards 135
1. Der menschenrechtliche Konsens im Verhältnis zum Grundrechtsstandard 135
a) Die Erweiterung des menschenrechtlichen Konsenses 135
b) Die Funktion der Grundrechtsinnovation 138
2. Das Gebot der Rechtssicherheit als ein Beispiel für menschenrechtliche Umsetzungsdefizite im Vereinigten Königreich 140
3. Die institutionellen Regelungen zur Sicherung der Funktion der Grundrechtsinnovation 148
a) Die Hinwendung zum modernen Parteienstaat in ihren Auswirkungen auf die Grundrechtsinnovation 148
b) Die Träger der Grundrechtsinnovation im Vereinigten Königreich 155
c) Verzichtbarkeit von Grundrechtsinnovation? 161
aa) Grundrechtsinnovation als Antwort auf gesellschaftliche Wandlungen 162
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit des Staates oder einzelfallbezogene Ermächtigung durch Gesetz: Gesetzesvorbehalt und Grundrechtsinnovation 163
§ 13 Die Durchsetzung des Grundrechtsstandards 168
1. Testfall 1: Die farbige Bevölkerungsgruppe 169
2. Testfall 2: Die katholische Minderheit in Nordirland 173
§ 14 Die Sicherung des menschenrechtlichen Wertebestandes gegen dessen Derogation 178
1. Die EMRK und die Vereinbarkeit des britischen Rechts mit dem menschenrechtlichen Wertebestand 178
2. Die institutionellen Vorkehrungen zur Sicherung des menschenrechtlichen Wertebestandes 181
§ 15 Zusammenfassung und Überleitung 185
Kapitel 4: Zwischen Parlamentssouveränität und verfassungsrechtlicher Wirkungslosigkeit: die Typologie einer britischen Bill of Rights 190
§ 16 Modelle für eine Bill of Rights 190
1. Eine Bill of Rights als einfaches Gesetz? 190
2. Verfahren für einen erhöhten Bestandsschutz 194
§ 17 Die sog. Kleine Lösung 197
1. Die Kleine Lösung als Mittel zur Überwindung der verfassungsstrukturellen Defizite des Vereinigten Königreichs 197
2. Die Kleine Lösung und die Parlamentssouveränität 201
a) Die Interpretationsregel 201
b) Der Ausschluß impliziter Derogation 201
3. Die Kleine Lösung vor den Gerichten: Die Erfahrungen mit der Canadian Bill of Rights von 1960 204
a) Der Grundrechtsschutz in Kanada vor 1960 205
b) Die Canadian Bill of Rights von 1960 209
c) Folgerungen 218
§ 18 Die sog. Große Lösung 220
1. Die verfassungspolitischen Möglichkeiten der Großen Lösung im Konflikt mit der Parlamentssouveränität 220
2. Die Parlamentssouveränität auf dem Prüfstand der britischen Verfassungspraxis: Versuch einer Falsifizierung 223
a) Fallgruppe 1: Veränderungen des funktionalen Geltungsbereichs der britischen Gesetzgebung 223
b) Fallgruppe 2: Veränderungen des territorialen Geltungsbereichs der britischen Gesetzgebung 228
c) Fallgruppe 3: Veränderungen von Zusammensetzung und Entscheidungsmodus des „King-in-Parliament“ 235
aa) Die orthodoxe Lehre 236
bb) Die sog. „Neue Lehre der Parlamentssouveränität“ (New View of Parliamentary Sovereignty) 238
3. Eine rechtslogische Analyse des Problems der Selbstbindung 241
a) Systematische Zusammenfassung der zum Problem der Selbstbindung vertretenen Lehrmeinungen 241
aa) Die orthodoxe Lehre 241
bb) Die „Neue Lehre“ 243
cc) Die Lehre von H. G. Petersmann 247
b) Rechtsmacht oder verfassunggebende Gewalt: zwei Wege zur Vornahme von Selbstbindungen des Parlaments? 249
§ 19 Die sog. Revolutionäre Lösung 257
1. Die Einführung einer Bill of Rights durch Rückgriff auf die pouvoir constituant 257
a) Träger der pouvoir constituant 258
b) Verfahren 262
c) Doch formelles Verfassungsrecht im Vereinigten Königreich? 272
d) Die Justiziabilität einer Bill of Rights gegenüber dem Verfassungsgebungsorgan Parlament 276
e) Der Rückzug des Parlaments als Verfassungsgebungsorgan aus der Verfassung 280
2. Zwischenergebnis und Zusammenfassung 282
3. Die Ausschaltung der verfassunggebenden Funktion des Parlaments durch „pragmatische Verfahren“ 284
a) Die Sicherung des Vorrangs einer Bill of Rights durch die Schaffung einer neuen Verfassungskonvention 284
b) Der Schutz der Bill of Rights vor Änderungen 285
c) Die Sicherung des Vorrangs einer Bill of Rights durch institutionelle Vorkehrungen 290
d) Noch einmal: Parlamentssouveränität und formelles Verfassungsrecht 293
Kapitel 5: Für und Wider einer Bill of Rights: Eine Analyse (Zweiter und letzter Teil) 296
§ 20 Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratieprinzip und Gewaltenteilungsgrundsatz 296
1. Die Einwände gegen eine britische Verfassungsgerichtsbarkeit 296
2. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative in der britischen Verfassung 300
§ 21 Die These vom Vorrang der Politik gegenüber dem Recht 307
1. Verfassungsrecht und Politik 307
2. Die Entscheidung über die Einführung einer Bill of Rights als Dezision 311
Bibliographie 317
I. Literatur 317
II. Regierungsamtliche Veröffentlichungen 338