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Kloepfer, M. (Ed.) (2003). Abfallwirtschaft in Bund und Ländern. Perspektiven des föderalen Umweltschutzes am Beispiel der Abfallwirtschaft. Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht - FZU der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51097-9
Kloepfer, Michael. Abfallwirtschaft in Bund und Ländern: Perspektiven des föderalen Umweltschutzes am Beispiel der Abfallwirtschaft. Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht - FZU der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51097-9
Kloepfer, M (ed.) (2003): Abfallwirtschaft in Bund und Ländern: Perspektiven des föderalen Umweltschutzes am Beispiel der Abfallwirtschaft. Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht - FZU der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51097-9

Format

Abfallwirtschaft in Bund und Ländern

Perspektiven des föderalen Umweltschutzes am Beispiel der Abfallwirtschaft. Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht - FZU der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002

Editors: Kloepfer, Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 132

(2003)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Auch sechs Jahre nach In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist das Abfallrecht von einer besonderen Dynamik in der Rechtsentwicklung geprägt, die den Rechtsanwender, insbesondere die Unternehmen der Abfallwirtschaft als primäre Normadressaten vor große praktische Probleme stellt. Die in vielen Einzelfragen bestehende Rechtsunsicherheit wird in nicht unerheblichem Maße durch die bundesstaatliche Ordnung forciert, z. B. durch die Verteilung der Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, das Verhältnis zwischen dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes und den einzelnen Landesabfallgesetzen bzw. die fehlende Anpassung des Landesrechts an das Bundesrecht. Hinzu kommt die ambivalente Stellung der Länder im weiterhin vielfach von Kommunen und Landesgesellschaften dominierten Bereich der Abfallentsorgung: Die Länder sind Normgeber und mittelbar zugleich Normadressaten ihrer eigenen Regeln. Inwieweit die Privatisierung der Abfallentsorgung einen gewissen Ausweg aus diesem Dilemma verheißt, wird von den Vertretern der unterschiedlichen Interessengruppen erwartungsgemäß unterschiedlich beurteilt. Jedenfalls könnten von Konzentrationsbewegungen in der Abfallwirtschaft über die Ländergrenzen hinweg erhebliche unitaristische Tendenzen ausgehen.

Da die Eck- und Schwerpunkte der Debatte um das deutsche und das europäische Abfallrecht, aber auch um die bundesstaatlichen Effekte für den Umweltschutz sich ständig verschieben, hat das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002 erneut eine Tagung veranstaltet, die das wechselhafte Spannungsverhältnis zwischen Abfallrecht und bundesstaatlicher Ordnung aus aktueller Sicht sowohl der Wissenschaft wie auch der konkret Normbetroffenen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen der Abfallwirtschaft, ausleuchtete.

Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge der Referenten aus den Bereichen Wirtschaft, Staat und Wissenschaft, spiegelt den gegenwärtigen Diskussionsstand zum Zustand des deutschen Abfallföderalismus wider und erweitert ihn abschließend um die allgemeinen Perspektiven des Umweltschutzes im Bundesstaat.

Aus dem Vorwort

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: Eröffnung 9
Josef Feldmann: Grußwort 13
Ludger-Anselm Versteyl: Erwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen der Abfallwirtschaft an Gesetzgebung und Gesetzesvollzug 15
I. Terminologische Klärungen 16
1. Definition kleine und mittlere Unternehmen 16
a) Kleines Unternehmen 16
b) Mittleres Unternehmen 16
c ) Unabhängigkeitskriteriumr 17
2. Mittelständische Unternehmen/Handwerkerr 17
II. Binnenstruktur der Verbände der Abfallwirtschaftr 18
1. Private Entsorgungswirtschaft 18
2. Verbandsstrukturen 18
III. Die Erwartungen der KMU an die Gesetzgebung 20
1. Weniger Gesetze 21
2. Klarere und besser aufeinander abgestimmte Gesetze 21
3. Vorlauf und Dauer der Gesetze 23
a) Vorlauf 23
b) Gültigkeitsdauer 24
4. Rechtsstruktur und Normenhierarchier 27
a) Gemeinschaftsrecht – nationales Recht r 27
b) Normenhierarchie Deutschland 28
5. Ordnungsrecht 28
6. Einheitlichere Gesetze im Bund und den Ländern 29
IV. Die Erwartungen der KMU an den Gesetzesvollzug 31
1. Qualifikation der Behörden im Gesetzesvollzug 31
2. Ein einheitlicher Vollzug 32
3. Einengender Vollzug und Auslegung des KrW-/AbfGr 33
4. Oft fehlende Verhältnismäßigkeit bei Staatsanwaltschaften und Gerichtenr 37
V. Erwartungen an die Kommunen und die Frage der Liberalisierungr 40
Alexander Schink: Bilanz und Perspektiven der kommunalen Abfallwirtschaft nach fünf Jahren Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 43
I. Einführung 43
II. Situation der kommunalen Abfallwirtschaft – Folgen der ungeordneten Liberalisierung des Abfallmarktesr 44
1. Umweltanforderungen an die kommunale Abfallwirtschaft 44
2. Überlassungspflichten - Auslastung kommunaler Anlagen nicht sichergestelltr 47
a) Dramatischer Rückgang der gewerblichen Abfälle als Folge der Privatisierungsstrategie des Gesetzgebersr 48
b) Die Ursachen im Einzelnen 51
III. Lösung des Gesetzgebers: Die Gewerbeabfallverordnung 62
1. Gewerbeabfallverordnung 63
2. Versatzverordnung/Altholzverordnungr 67
3. Landesrecht 68
IV. Europarechtliche Entwicklungen 70
V. Ausblick und Perspektivenr 71
Wolfgang Kahl: Privatisierung der Abfallentsorgung: Rahmenbedingungen, Konfliktfelder und Perspektiven 75
I. Entsorgungszuständigkeiten nach dem KrW-/AbfG 76
1. Grundsatz der Eigenentsorgung 76
2. Ausnahmen 77
3. Einschaltung Dritter 78
4. Entsorgungswirklichkeit 79
II. Rahmenbedingungenr 79
1. Vorgaben des EG-Rechts 79
a) Warenverkehrsfreiheit 79
b) Wettbewerbsfreiheitr 82
c) Daseinsvorsorge 83
d) Ergebnis 86
2. Vorgaben der Verfassung 87
a) Kommunale Selbstverwaltungsgarantie 87
b) Staatsziel Umweltschutz 90
c) Sonstige Verfassungsbestimmungen 91
d) Ergebnis 92
III. Konfliktfelderr 92
1. Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigungr 92
a) Grundstrukturen 92
b) Mischabfälle 94
c) Bergversatz 99
d) Verbrennung in ausländischen Zementwerken 101
e) Fazit 102
2. „Überschießende“ abfallwirtschaftliche Betätigung von Gemeindenr 103
a) Einordnung 103
b) Legalausnahmen 103
c) Öffentlicher Zweck 105
d) Subsidiarität 106
IV. Perspektiven: Republifizierung, „maßgeschneiderte“ Privatisierung oder Totalprivatisierung?r 107
V. Resümee 111
Eric Schweitzer: Die Abfallwirtschaft im Jahre 2002: Situation – Prognose – Forderungen an die Politik 113
I. Situation der Abfallwirtschaft in Deutschland im Jahre 2002 113
II. Prognoser 120
III. Forderungen an die Politik 121
Michael Kloepfer: Thesen zum Umweltföderalismus 125
These 1 125
Begründung 125
These 2 127
Begründung 127
These 3 129
Begründung 129
These 4 131
Begründung 131
a) Landes-Bodenschutzgesetze 131
b) Werte-Listen 133
These 5 134
Begründung 134
These 6 135
Begründung 136
Autoren- und Rednerverzeichnis 137