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Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Spaniol, M. (1990). Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46951-2
Spaniol, Margret. Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46951-2
Spaniol, M (1990): Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46951-2

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Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention

Spaniol, Margret

Strafrecht und Kriminologie, Vol. 12

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XVII
§ 1 Einleitung 1
Erstes Kapitel: Das „Grundrecht auf Verteidigerbeistand“: Bestandsaufnahme der Ansätze des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur 7
§ 2 Das Recht auf Verteidigerbeistand in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 7
I. Die Ableitung des Rechtes auf einen Verteidiger 7
A. Das Prinzip fairer Verfahrensführung 7
B. Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege und Rechte Dritter 9
C. Das „Verlangen“ nach „Waffengleichheit“ und rechtliches Gehör 10
D. Ergebnis 11
II. Der Inhalt des Rechtes auf Verteidigerbeistand 12
A. Das Recht auf Beizug eines Verteidigers 12
1. Vertrauensprinzip und freie Wahl des Verteidigers 12
2. Beschränkung der Verteidigerzahl 13
3. Verbot der Mehrfachverteidigung 14
4. Verteidigerausschluß 16
5. Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger 18
B. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers 20
1. Voraussetzungen der Beiordnung 20
2. Auswahl des Pflichtverteidigers 22
3. „Entpflichtung“ 24
C. Die Rechte des Verteidigers 24
1. Anwesenheitsrecht 25
2. Freier Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten 26
3. Akteneinsichtsrecht 29
D. Ergebnis 31
§ 3 Das „Grundrecht auf Verteidigerbeistand“ in Literatur und höchstrichterlicher Rechtsprechung 33
I. Die Ableitung des Rechtes auf Verteidigerbeistand 33
A. Recht auf ein faires Verfahren 34
B. Recht auf Verteidigerbeistand 36
II. Der Inhalt des Rechtes auf Verteidigerbeistand 37
A. Recht auf Beizug eines Verteidigers 37
B. Beschränkungen des Rechtes auf Verteidigerbeizug 38
1. Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger 38
2. Verbot der Mehrfachverteidigung 39
3. Verteidigerausschluß 40
C. Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers 41
D. Verteidigerrechte 42
1. Recht auf freien Verteidigerverkehr 42
2. Akteneinsichtsrecht 43
III. Ergebnis 44
Zweites Kapitel: Die Garantien des Verteidigerbeistandes und der Verteidigerrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention 45
§ 4 Die Auslegung der Konvention 45
I. Auslegung durch Kommission und Gerichtshof 46
II. Bewertung der Auslegung durch die Organe der EMRK 49
A. Autonome Auslegung 49
B. Konventionsgarantien und nationaler Gestaltungsspielraum 51
C. Einzelne Interpretationsmethoden 52
III. Ergebnis 55
§ 5 Das Recht auf Verteidigerbeistand und die Verteidigungsrechte (Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK) 56
I. Das Recht auf formelle Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3c EMRK 56
A. Recht auf Beizug eines Verteidigers 56
1. Auslegung durch Kommission und Gerichtshof: Recht auf wirksame Verteidigung 57
a) Die Kommission 57
b) Der Gerichtshof 60
2. Kritik und Stellungnahme: Effektive Verteidigung und absoluter Anspruch auf Verteidigerbeistand 62
B. Beschränkung der Verteidigerzahl 66
C. Verteidigerausschluß 66
D. Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers 69
1. Voraussetzungen der Beiordnung 70
a) Auslegung durch EKMR und EGMR: Entscheidung im Einzelfall 70
b) Kritik und Stellungnahme: Unfähigkeit zur Eigenverteidigung als Voraussetzung der Beiordnung 73
2. Staatliche Gewährleistung und Auswahl des Pflichtverteidigers 77
3. Sonstige Nachteile der Pflichtverteidigung 81
4. Kostenlose Verteidigerbeiordnung 83
a) Meinung von Kommission und Gerichtshof: Unterschiedliche Auslegung von Art. 6 Abs. 3c und e EMRK 83
b) Meinung von Rechtsprechung und Literatur: Vorübergehende Kostenfreiheit (h. M.) 85
c) Stellungnahme: Endgültige Kostenbefreiung 86
II. Die Rechte der Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 EMRK 91
A. Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3b EMRK) 91
1. Ausreichende Vorbereitungszeit 91
a) Auslegung durch EKMR und EGMR: Konkrete Entscheidung des Einzelfalls 91
b) Stellungnahme und Entwicklung von Grundsätzen zur Berechnung der „ausreichenden Vorbereitungszeit“ 94
2. Ausreichende Gelegenheit zur Vorbereitung 96
3. Akteneinsichtsrecht 98
a) Meinung der Kommission: Vorbereitung der Verteidigung durch Akteneinsicht 98
b) Kritik und Bestimmung der Reichweite des Akteneinsichtsrechts 99
B. Rechtzeitige Information über die Anklage (Art. 6 Abs. 3a EMRK) 101
C. Recht auf freien Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten 107
1. Ableitung durch die EKMR: Freier Verkehr zur Vorbereitung der Verteidigung und als Ausdruck des Rechtes auf Verteidigerbeistand 107
2. Stellungnahme: Konsequenzen des Verständnisses der freien Kommunikation als Ausdruck des Rechtes auf Verteidigerbeistand 111
D. Entlastungszeugen und Zeugenbefragung (Art. 6 Abs. 3d EMRK) 112
III. Die Rechte der Verteidigung aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Waffengleichheit 116
A. Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu den speziellen Garantien des Art. 6 Abs. 3 EMRK 116
B. Rechte der Verteidigung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Auslegung durch EKMR und EGMR 118
1. Anwesenheits- und Äußerungsrecht 120
2. Andere Verteidigerrechte aus dem Prinzip der Waffengleichheit 124
C. Kritik und Ansätze zur Bestimmung eines Rechtes der Verteidigung auf ein faires Verfahren und Waffengleichheit 126
1. „Formelle“ und „materielle“ Waffengleichheit 127
2. Bedeutung von fairem Verfahren und Waffengleichheit für die Verteidigung 128
a) „Waffengleiche“ Zuordnung einzelner Rechte 129
b) „Unfaire Behandlung“ durch das Gericht 129
3. Subsidiarität der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK 129
IV. Ergebnis 131
§ 6 Der Geltungsbereich des Rechtes auf Verteidigerbeistand und der Verteidigerrechte 134
I. Der sachliche Geltungsbereich 134
II. Der zeitliche Geltungsbereich 138
A. Entscheidungen von EKMR und EGMR zur Geltung der EMRK in den verschiedenen Verfahrensabschnitten 138
B. Kritik und Stellungnahme, insbesondere zu den Verteidigungsrechten im Vorverfahren zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes 143
C. Gewährleistungszeitpunkt der einzelnen Rechte 148
III. Ergebnis 151
§ 7 Die Relativität und Einschränkbarkeit des Rechts auf Verteidigerbeistand und der Verteidigerrechte 152
I. Die „Gesamtlage der Verteidigung“ und die „Gesamtbetrachtung des Verfahrens“ 154
A. Gemeinsame Ausübung der Verteidigungsrechte durch Beschuldigten und Verteidiger 157
B. Verletzung der Verteidigungsrechte bei konkretem Nachteil für den Beschuldigten 159
C. Geltung der Beschuldigtenrechte im Rahmen der „allgemeinen Gesetze“ 163
II. Die Einschränkbarkeit des Rechtes auf Verteidigung 164
A. Einschränkung des Rechtes auf Verteidigerbeistand 164
B. Einschränkung der Verteidigerrechte 167
III. „Verwirkung von Verteidigungsrechten“ 168
A. Verantwortung der Verteidigung für die Wahrnehmung ihrer Rechte 170
B. Zurechnung von Verteidigerverhalten 171
IV. Ergebnis 173
Drittes Kapitel: Die Bedeutung der EMRK für die Beschuldigten(grund)rechte 174
§ 8 Überblick über den Gang des Verfahrens vor den Organen der EMRK 175
§ 9 Innerstaatliche Geltung und Rang der EMRK 178
I. Die Bedeutung der EMRK in den einzelnen Konventionsstaaten 178
II. Rang und Geltung der EMRK im bundesdeutschen Recht 181
III. Ergebnis 183
§ 10 Die Bedeutung der EMRK 184
I. Bindung von Gesetzgeber und Gerichten 184
II. „Mittelbarer Verfassungsrang“ der EMRK 186
A. Die EMRK als Bestandteil der „verfassungsmäßigen Ordnung“ 186
B. Die EMRK als Auslegungshilfe 189
1. Grundzüge der Verfassungsinterpretation 190
2. Die EMRK als Hilfe zur Auslegung des Rechtsstaatsprinzips 192
III. Ergebnis 197
Viertes Kapitel: Die Ableitung und der Umfang eines verfassungsmässigen Anspruchs auf Verteidigerbeistand 198
§ 11 Die Ableitung des Rechtes auf Verteidigerbeistand 198
I. Anspruch auf faires Verfahren 199
A. Das Prinzip fairer Verfahrensführung: Nur Prozeßgrundsatz oder Individualrecht? 199
B. Faire Verfahrensführung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips 202
C. Besonderheiten der Prozeßgrundrechte 209
D. Ableitung des Rechtes auf Verteidigerbeistand aus dem Grundsatz fairer Verfahrensführung 211
II. Weitere grundrechtliche Ableitungsmöglichkeiten 212
A. Rechtliches Gehör 212
1. Geschichtliche Entwicklung 213
2. Grundlegung des rechtlichen Gehörs in anderen Verfassungsprinzipien 215
3. Garantie der Verteidigung 218
4. Recht auf Verteidigerbeistand 219
B. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Recht auf persönliche Freiheit) 225
C. Waffengleichheit 229
D. Sozialstaatsprinzip 233
III. Ergebnis 234
§ 12 Die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtes auf Verteidigerbeistand 235
I. Das Recht auf Verteidigerbeistand und die „Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege“ 236
A. „Negativbestimmung“ des Bundesverfassungsgerichts 236
B. Bedeutung der „Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege“ 236
II. Die Funktionen des Verteidigers 241
A. Unterstützung der Subjektstellung des Beschuldigten 242
B. Einwirkung auf das Verfahrensergebnis 243
C. Kontrolle der staatlichen Verfahrensbeteiligten 247
III. Konkretisierung des Rechtes auf Verteidigerbeistand 247
A. Recht auf Beratung, Anwesenheit und Äußerung als Ausdruck effizienten Verteidigerbeistandes 248
B. Absolute Garantie des Verteidigerbeistandes 248
1. „Beruhen“ des Urteils auf der Verletzung von Beschuldigtenrechten 249
2. Absolute Geltung eines Kernbestandes von Verteidigerrechten 251
3. Absolute Geltung auch bei Fähigkeit zur Eigenverteidigung? 252
4. Verletzung des Rechtes auf Verteidigerbeistand als absoluter Revisionsgrund 253
C. Verteidiger des Vertrauens 255
D. Zeitpunkt der Gewährleistung des Rechtes auf Verteidigerbeistand 256
IV. Ergebnis 259
§ 13 Die Einschränkungen des Rechtes auf Verteidigerbeistand 260
I. Einschränkbarkeit von Beschuldigtengrundrechten 261
II. Grundsätze der Einschränkung 262
III. Beschränkung des Rechtes auf Verteidigerbeistand zum Schutze anderer Grundrechte 264
IV. Beschränkung des Rechtes auf Verteidigerbeistand wegen anderer Interessen 265
A. „Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege“ 265
B. Durchsetzung des materiellen Strafrechts und Sonderstellung des Verteidigers 265
1. Verfahrensziel Wahrheitsermittlung 267
2. Effektivität der Verteidigung 272
a) Allgemeine Glaubwürdigkeitsanforderungen 272
b) Sonderrechte des Verteidigers 275
3. Ungehinderter Ablauf der Hauptverhandlung 276
V. Einschränkungsmöglichkeit wegen “Mißbrauchs” von Rechten? 277
VI. Sonstige „Verwirkung“ von Verteidigungsrechten 279
VII. Ergebnis 282
§ 14 Das Recht auf Beizug eines Verteidigers im einzelnen 282
I. Die Rechte des Verteidigers 283
A. Anwesenheitsrecht 283
1. Zeitpunkt der Gewährleistung 283
2. Einschränkungen 286
B. Beratungsrecht 287
C. Recht auf freien Verkehr 287
1. Recht auf freien Verkehr als Ausdruck des Rechtes auf Verteidigerbeistand 287
2. Zeitpunkt der Gewährleistung 288
3. Einschränkungsmöglichkeiten 288
D. Äußerungsrecht 292
1. Zeitpunkt der Gewährleistung 292
2. Einschränkungsmöglichkeiten 293
II. Die Beschränkungen des Rechtes auf Verteidigerbeizug 294
A. Beschränkung der Verteidigerzahl 294
B. Verbot der Mehrfachverteidigung 298
C. Verteidigerausschluß 301
1. Geschichte des Verteidigerausschlusses 301
2. Verteidigerausschluß als Eingriff in das Recht auf Verteidigerbeistand 303
3. Einzelne Ausschlußgründe 305
a) Ausschluß wegen (Verdachts der) Tatbeteiligung 305
b) Ausschluß wegen Mißbrauchs des Verkehrsrechts 311
III. Ergebnis 314
§ 15 Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers 315
I. Voraussetzungen der Beiordnung 315
A. Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Rechtsstaatsprinzip 315
B. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 321
C. Gleichheitssatz und Sozialstaatsprinzip 321
II. Nachteile der Pflichtverteidigung 322
A. Bestellung des Pflichtverteidigers 324
1. Auswahlverfahren 325
2. Auswahlgründe 326
B. „Entpflichtung“ des Pflichtverteidigers 329
1. Rücknahme der Bestellung gegen den Willen des Beschuldigten 330
2. Nichtrücknahme der Bestellung trotz mangelnden Vertrauens des Beschuldigten 331
C. Andere Nachteile der Pflichtverteidigung 332
III. Endgültigkeit der Kostenübernahme 332
IV. Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung 333
V. Ergebnis 333
§ 16 Mitwirkungsrechte des Verteidigers 335
I. Die Relativität der Verteidigerrechte 335
II. Das Akteneinsichtsrecht 336
A. Herleitung 336
B. Umfang 337
C. Zeitpunkt der Gewährleistung 339
D. Einschränkungsmöglichkeiten 340
III. Ergebnis 340
Zusammenfassung und Ausblick 342
Anhang 349
Anhang A: Die Europäische Menschenrechtskonvention 350
Anhang B: Übersicht über die ausgewerteten Zulässigkeitsentscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte 379
Literaturverzeichnis 389
Sachverzeichnis 411