Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention

Margret Spaniol

doi:10.3790/978-3-428-46951-2

Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Spaniol, M. (1990). Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46951-2

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Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention

Spaniol, Margret

Strafrecht und Kriminologie, Vol. 12

(1990)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46951-2
978-3-428-06951-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46951-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 433
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: human rights

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungsverzeichnis	XVII
§ 1 Einleitung	1
Erstes Kapitel: Das „Grundrecht auf Verteidigerbeistand“: Bestandsaufnahme der Ansätze des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur	7
§ 2 Das Recht auf Verteidigerbeistand in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	7
I. Die Ableitung des Rechtes auf einen Verteidiger	7
A. Das Prinzip fairer Verfahrensführung	7
B. Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege und Rechte Dritter	9
C. Das „Verlangen“ nach „Waffengleichheit“ und rechtliches Gehör	10
D. Ergebnis	11
II. Der Inhalt des Rechtes auf Verteidigerbeistand	12
A. Das Recht auf Beizug eines Verteidigers	12
1. Vertrauensprinzip und freie Wahl des Verteidigers	12
2. Beschränkung der Verteidigerzahl	13
3. Verbot der Mehrfachverteidigung	14
4. Verteidigerausschluß	16
5. Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger	18
B. Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers	20
1. Voraussetzungen der Beiordnung	20
2. Auswahl des Pflichtverteidigers	22
3. „Entpflichtung“	24
C. Die Rechte des Verteidigers	24
1. Anwesenheitsrecht	25
2. Freier Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten	26
3. Akteneinsichtsrecht	29
D. Ergebnis	31
§ 3 Das „Grundrecht auf Verteidigerbeistand“ in Literatur und höchstrichterlicher Rechtsprechung	33
I. Die Ableitung des Rechtes auf Verteidigerbeistand	33
A. Recht auf ein faires Verfahren	34
B. Recht auf Verteidigerbeistand	36
II. Der Inhalt des Rechtes auf Verteidigerbeistand	37
A. Recht auf Beizug eines Verteidigers	37
B. Beschränkungen des Rechtes auf Verteidigerbeizug	38
1. Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger	38
2. Verbot der Mehrfachverteidigung	39
3. Verteidigerausschluß	40
C. Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers	41
D. Verteidigerrechte	42
1. Recht auf freien Verteidigerverkehr	42
2. Akteneinsichtsrecht	43
III. Ergebnis	44
Zweites Kapitel: Die Garantien des Verteidigerbeistandes und der Verteidigerrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention	45
§ 4 Die Auslegung der Konvention	45
I. Auslegung durch Kommission und Gerichtshof	46
II. Bewertung der Auslegung durch die Organe der EMRK	49
A. Autonome Auslegung	49
B. Konventionsgarantien und nationaler Gestaltungsspielraum	51
C. Einzelne Interpretationsmethoden	52
III. Ergebnis	55
§ 5 Das Recht auf Verteidigerbeistand und die Verteidigungsrechte (Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK)	56
I. Das Recht auf formelle Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3c EMRK	56
A. Recht auf Beizug eines Verteidigers	56
1. Auslegung durch Kommission und Gerichtshof: Recht auf wirksame Verteidigung	57
a) Die Kommission	57
b) Der Gerichtshof	60
2. Kritik und Stellungnahme: Effektive Verteidigung und absoluter Anspruch auf Verteidigerbeistand	62
B. Beschränkung der Verteidigerzahl	66
C. Verteidigerausschluß	66
D. Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers	69
1. Voraussetzungen der Beiordnung	70
a) Auslegung durch EKMR und EGMR: Entscheidung im Einzelfall	70
b) Kritik und Stellungnahme: Unfähigkeit zur Eigenverteidigung als Voraussetzung der Beiordnung	73
2. Staatliche Gewährleistung und Auswahl des Pflichtverteidigers	77
3. Sonstige Nachteile der Pflichtverteidigung	81
4. Kostenlose Verteidigerbeiordnung	83
a) Meinung von Kommission und Gerichtshof: Unterschiedliche Auslegung von Art. 6 Abs. 3c und e EMRK	83
b) Meinung von Rechtsprechung und Literatur: Vorübergehende Kostenfreiheit (h. M.)	85
c) Stellungnahme: Endgültige Kostenbefreiung	86
II. Die Rechte der Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 EMRK	91
A. Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3b EMRK)	91
1. Ausreichende Vorbereitungszeit	91
a) Auslegung durch EKMR und EGMR: Konkrete Entscheidung des Einzelfalls	91
b) Stellungnahme und Entwicklung von Grundsätzen zur Berechnung der „ausreichenden Vorbereitungszeit“	94
2. Ausreichende Gelegenheit zur Vorbereitung	96
3. Akteneinsichtsrecht	98
a) Meinung der Kommission: Vorbereitung der Verteidigung durch Akteneinsicht	98
b) Kritik und Bestimmung der Reichweite des Akteneinsichtsrechts	99
B. Rechtzeitige Information über die Anklage (Art. 6 Abs. 3a EMRK)	101
C. Recht auf freien Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten	107
1. Ableitung durch die EKMR: Freier Verkehr zur Vorbereitung der Verteidigung und als Ausdruck des Rechtes auf Verteidigerbeistand	107
2. Stellungnahme: Konsequenzen des Verständnisses der freien Kommunikation als Ausdruck des Rechtes auf Verteidigerbeistand	111
D. Entlastungszeugen und Zeugenbefragung (Art. 6 Abs. 3d EMRK)	112
III. Die Rechte der Verteidigung aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Waffengleichheit	116
A. Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu den speziellen Garantien des Art. 6 Abs. 3 EMRK	116
B. Rechte der Verteidigung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Auslegung durch EKMR und EGMR	118
1. Anwesenheits- und Äußerungsrecht	120
2. Andere Verteidigerrechte aus dem Prinzip der Waffengleichheit	124
C. Kritik und Ansätze zur Bestimmung eines Rechtes der Verteidigung auf ein faires Verfahren und Waffengleichheit	126
1. „Formelle“ und „materielle“ Waffengleichheit	127
2. Bedeutung von fairem Verfahren und Waffengleichheit für die Verteidigung	128
a) „Waffengleiche“ Zuordnung einzelner Rechte	129
b) „Unfaire Behandlung“ durch das Gericht	129
3. Subsidiarität der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK	129
IV. Ergebnis	131
§ 6 Der Geltungsbereich des Rechtes auf Verteidigerbeistand und der Verteidigerrechte	134
I. Der sachliche Geltungsbereich	134
II. Der zeitliche Geltungsbereich	138
A. Entscheidungen von EKMR und EGMR zur Geltung der EMRK in den verschiedenen Verfahrensabschnitten	138
B. Kritik und Stellungnahme, insbesondere zu den Verteidigungsrechten im Vorverfahren zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes	143
C. Gewährleistungszeitpunkt der einzelnen Rechte	148
III. Ergebnis	151
§ 7 Die Relativität und Einschränkbarkeit des Rechts auf Verteidigerbeistand und der Verteidigerrechte	152
I. Die „Gesamtlage der Verteidigung“ und die „Gesamtbetrachtung des Verfahrens“	154
A. Gemeinsame Ausübung der Verteidigungsrechte durch Beschuldigten und Verteidiger	157
B. Verletzung der Verteidigungsrechte bei konkretem Nachteil für den Beschuldigten	159
C. Geltung der Beschuldigtenrechte im Rahmen der „allgemeinen Gesetze“	163
II. Die Einschränkbarkeit des Rechtes auf Verteidigung	164
A. Einschränkung des Rechtes auf Verteidigerbeistand	164
B. Einschränkung der Verteidigerrechte	167
III. „Verwirkung von Verteidigungsrechten“	168
A. Verantwortung der Verteidigung für die Wahrnehmung ihrer Rechte	170
B. Zurechnung von Verteidigerverhalten	171
IV. Ergebnis	173
Drittes Kapitel: Die Bedeutung der EMRK für die Beschuldigten(grund)rechte	174
§ 8 Überblick über den Gang des Verfahrens vor den Organen der EMRK	175
§ 9 Innerstaatliche Geltung und Rang der EMRK	178
I. Die Bedeutung der EMRK in den einzelnen Konventionsstaaten	178
II. Rang und Geltung der EMRK im bundesdeutschen Recht	181
III. Ergebnis	183
§ 10 Die Bedeutung der EMRK	184
I. Bindung von Gesetzgeber und Gerichten	184
II. „Mittelbarer Verfassungsrang“ der EMRK	186
A. Die EMRK als Bestandteil der „verfassungsmäßigen Ordnung“	186
B. Die EMRK als Auslegungshilfe	189
1. Grundzüge der Verfassungsinterpretation	190
2. Die EMRK als Hilfe zur Auslegung des Rechtsstaatsprinzips	192
III. Ergebnis	197
Viertes Kapitel: Die Ableitung und der Umfang eines verfassungsmässigen Anspruchs auf Verteidigerbeistand	198
§ 11 Die Ableitung des Rechtes auf Verteidigerbeistand	198
I. Anspruch auf faires Verfahren	199
A. Das Prinzip fairer Verfahrensführung: Nur Prozeßgrundsatz oder Individualrecht?	199
B. Faire Verfahrensführung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips	202
C. Besonderheiten der Prozeßgrundrechte	209
D. Ableitung des Rechtes auf Verteidigerbeistand aus dem Grundsatz fairer Verfahrensführung	211
II. Weitere grundrechtliche Ableitungsmöglichkeiten	212
A. Rechtliches Gehör	212
1. Geschichtliche Entwicklung	213
2. Grundlegung des rechtlichen Gehörs in anderen Verfassungsprinzipien	215
3. Garantie der Verteidigung	218
4. Recht auf Verteidigerbeistand	219
B. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Recht auf persönliche Freiheit)	225
C. Waffengleichheit	229
D. Sozialstaatsprinzip	233
III. Ergebnis	234
§ 12 Die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtes auf Verteidigerbeistand	235
I. Das Recht auf Verteidigerbeistand und die „Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege“	236
A. „Negativbestimmung“ des Bundesverfassungsgerichts	236
B. Bedeutung der „Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege“	236
II. Die Funktionen des Verteidigers	241
A. Unterstützung der Subjektstellung des Beschuldigten	242
B. Einwirkung auf das Verfahrensergebnis	243
C. Kontrolle der staatlichen Verfahrensbeteiligten	247
III. Konkretisierung des Rechtes auf Verteidigerbeistand	247
A. Recht auf Beratung, Anwesenheit und Äußerung als Ausdruck effizienten Verteidigerbeistandes	248
B. Absolute Garantie des Verteidigerbeistandes	248
1. „Beruhen“ des Urteils auf der Verletzung von Beschuldigtenrechten	249
2. Absolute Geltung eines Kernbestandes von Verteidigerrechten	251
3. Absolute Geltung auch bei Fähigkeit zur Eigenverteidigung?	252
4. Verletzung des Rechtes auf Verteidigerbeistand als absoluter Revisionsgrund	253
C. Verteidiger des Vertrauens	255
D. Zeitpunkt der Gewährleistung des Rechtes auf Verteidigerbeistand	256
IV. Ergebnis	259
§ 13 Die Einschränkungen des Rechtes auf Verteidigerbeistand	260
I. Einschränkbarkeit von Beschuldigtengrundrechten	261
II. Grundsätze der Einschränkung	262
III. Beschränkung des Rechtes auf Verteidigerbeistand zum Schutze anderer Grundrechte	264
IV. Beschränkung des Rechtes auf Verteidigerbeistand wegen anderer Interessen	265
A. „Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege“	265
B. Durchsetzung des materiellen Strafrechts und Sonderstellung des Verteidigers	265
1. Verfahrensziel Wahrheitsermittlung	267
2. Effektivität der Verteidigung	272
a) Allgemeine Glaubwürdigkeitsanforderungen	272
b) Sonderrechte des Verteidigers	275
3. Ungehinderter Ablauf der Hauptverhandlung	276
V. Einschränkungsmöglichkeit wegen “Mißbrauchs” von Rechten?	277
VI. Sonstige „Verwirkung“ von Verteidigungsrechten	279
VII. Ergebnis	282
§ 14 Das Recht auf Beizug eines Verteidigers im einzelnen	282
I. Die Rechte des Verteidigers	283
A. Anwesenheitsrecht	283
1. Zeitpunkt der Gewährleistung	283
2. Einschränkungen	286
B. Beratungsrecht	287
C. Recht auf freien Verkehr	287
1. Recht auf freien Verkehr als Ausdruck des Rechtes auf Verteidigerbeistand	287
2. Zeitpunkt der Gewährleistung	288
3. Einschränkungsmöglichkeiten	288
D. Äußerungsrecht	292
1. Zeitpunkt der Gewährleistung	292
2. Einschränkungsmöglichkeiten	293
II. Die Beschränkungen des Rechtes auf Verteidigerbeizug	294
A. Beschränkung der Verteidigerzahl	294
B. Verbot der Mehrfachverteidigung	298
C. Verteidigerausschluß	301
1. Geschichte des Verteidigerausschlusses	301
2. Verteidigerausschluß als Eingriff in das Recht auf Verteidigerbeistand	303
3. Einzelne Ausschlußgründe	305
a) Ausschluß wegen (Verdachts der) Tatbeteiligung	305
b) Ausschluß wegen Mißbrauchs des Verkehrsrechts	311
III. Ergebnis	314
§ 15 Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf Beiordnung eines Verteidigers	315
I. Voraussetzungen der Beiordnung	315
A. Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Rechtsstaatsprinzip	315
B. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG	321
C. Gleichheitssatz und Sozialstaatsprinzip	321
II. Nachteile der Pflichtverteidigung	322
A. Bestellung des Pflichtverteidigers	324
1. Auswahlverfahren	325
2. Auswahlgründe	326
B. „Entpflichtung“ des Pflichtverteidigers	329
1. Rücknahme der Bestellung gegen den Willen des Beschuldigten	330
2. Nichtrücknahme der Bestellung trotz mangelnden Vertrauens des Beschuldigten	331
C. Andere Nachteile der Pflichtverteidigung	332
III. Endgültigkeit der Kostenübernahme	332
IV. Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung	333
V. Ergebnis	333
§ 16 Mitwirkungsrechte des Verteidigers	335
I. Die Relativität der Verteidigerrechte	335
II. Das Akteneinsichtsrecht	336
A. Herleitung	336
B. Umfang	337
C. Zeitpunkt der Gewährleistung	339
D. Einschränkungsmöglichkeiten	340
III. Ergebnis	340
Zusammenfassung und Ausblick	342
Anhang	349
Anhang A: Die Europäische Menschenrechtskonvention	350
Anhang B: Übersicht über die ausgewerteten Zulässigkeitsentscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte	379
Literaturverzeichnis	389
Sachverzeichnis	411

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