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Stachel, C. (2006). Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52183-8
Stachel, Claudia. Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52183-8
Stachel, C, (2006): Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52183-8

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Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft

Stachel, Claudia

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 121

(2006)

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Abstract

Claudia Stachel beschäftigt sich in der vorliegenden Dissertation mit Störungen des Europäischen Binnenmarktes, die ausschließlich von den Unionsbürgern selbst und nicht von den Mitgliedstaaten ausgehen. Untersucht wird, ob der EG-Vertrag die Pflicht der Mitgliedstaaten vorsieht, Beschränkungen der Grundfreiheiten, die von Privaten ausgehen, zu unterbinden und wie sich die Schutzpflichten in das System des EG-Vertrags einfügen, insbesondere wie sie sich zu der Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten und zum Europäischen Wettbewerbsrecht verhalten.

Darüber hinaus unternimmt die Autorin auch den Versuch, das vom Europäischen Gerichtshof entwickelte allgemeine Beschränkungsverbot tatbestandlich zu begrenzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung und Gang der Untersuchung 13
Erster Teil: Begriff der Schutzpflichten und seine Abgrenzung zu ähnlichen Funktionen der Grundfreiheiten 16
A. Begriff der Schutzpflichten 16
B. Abgrenzung zu Teilhabe- und Verfahrensrechten 17
I. Teilhaberechte 17
II. Verfahrensrechte 19
Zweiter Teil: Kurzer Überblick über Schutzpflichten in anderen Rechtsordnungen 20
A. Deutschland 20
B. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union 23
C. EMRK 25
D. Schutzpflichten im universellen Volkerrecht 27
E. Zusammenfassung 29
Dritter Teil: Bedürfnis für die Herleitung von Schutzpflichten 30
A. Das Binnenmarktziel und die Bedeutung des Verhaltens Privater im Binnenmarkt 30
I. Die Wirtschaftsordnung der EG 30
II. Das Verhalten Privater im Binnenmarkt 33
III. Die Verordnung 2679 798/EG 35
B. Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten 37
I. Unmittelbare Verpflichtungen der Unionsbürger durch Gemeinschaftsrecht 37
II. Rechtsprechung des EuGH zu einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten 38
III. Die unmittelbare Drittwirkung im System des EG-Vertrags 40
1. Wortlaut des EG-Vertrags 40
2. Historisch 42
3. Systematische Auslegung 43
a) Die Rechtfertigungsgründe 44
b) Das Wettbewerbsrecht 46
aa) Das Wettbewerbsrecht als Ausnahme vom Prinzip der Selbstregulierung 46
bb) Übertragung des Spürbarkeitskriteriums auf die Drittwirkungsfälle 48
4. Teleologische Auslegung 49
5. Ausnahmen für intermediäre Gewalten? 55
a) Übertragung von Hoheitsaufgaben 55
b) Public Private Partnerships 58
6. Zusammenfassung 59
IV. Verhältnis zwischen Drittwirkung und Schutzpflicht 60
1. Das „Drei- Ebenen-Modell\" von Alexy 60
2. Doppelbindung 61
V. Gegenüberstellung von unmittelbarer Drittwirkung und Schutzpflichten 64
C. Abwehrrechtliche Lösung 67
D. Das Wettbewerbsrecht als Ausdruck eines bewussten Regulierungsverzichts 69
I. Vollständige Erfassung von Störungen des Binnenmarktes durch Privatpersonen? 69
II. Verhältnis zwischen Schutzpflichten und Wettbewerbsrecht 72
Vierter Teil: Dogmatische Herleitung der Schutzpflichten 77
A. Die Rechtsprechung des EuGH zu den Schutzpflichten 77
B. Wortlautinterpretation 79
I. Der Wortlaut der Grundfreiheiten 79
II. Der Wortlaut der Bestimmungen über die Vertragsziele der Gemeinschaft 81
C. Systematische Betrachtung 82
I. Die Pflichten der Mitgliedstaaten aus Art. 10 EGV 82
II. Sonstige Vorschriften des EG-Vertrags 87
D. Teleologische Erwägungen 88
I. Die Notwendigkeit der effektiven Verwirklichung der Vertragsziele 89
II. Die Grenzen der dynamischen Auslegung 92
III. Die objektive Wirkung der Grundfreiheiten 94
IV. Das den Grundfreiheiten übergeordnete Binnenmarktziel 95
E. Schutzpflichten für alle Grundfreiheiten des EG-Vertrags? 96
F. Zusammenfassung 97
Fünfter Teil: Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Schutzpflicht 98
A. Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote 98
B. Das Problem des weiten Tatbestandes der Grundfreiheiten in ihrer negatorischen Funktion 100
C. Bestimmung des schutzpflichtauslösenden Tatbestandes 102
I. Rechtsprechung des EuGH 103
II. Probleme des weiten Beschränkungsverbotes bei den Schutzpflichten 104
III. Versuch der Beschränkung des Tatbestandes 107
1. Ziel der Beschränkung vor dem Hintergrund der Wirtschaftsverfassung der EG 107
a) Verständnis der Grundfreiheiten als Marktzugangsrechte 110
b) Ansätze im Schrifttum 112
c) Vornahme einer Einschränkung auf der Grundlage des Meinungsspektrums 113
d) Auswirkung auf die Schutzpflichten 114
2. Weitere Möglichkeiten zur Begrenzung des Tatbestandes 117
a) Kriterium der Rechtswidrigkeit 117
b) Berücksichtigung der Grundrechte auf der Tatbestandsebene 118
c) Das Erfordernis eines Ereignisses 121
d) Das Unterlassen privater Marktteilnehmer 122
e) Eingriffe in den institutionellen Kern der Privatautonomie 123
f) Spürbarkeitskriterium 125
aa) Spürbarkeitskriterium zur Vermeidung eines Wertungswiderspruches? 126
bb) Das Spürbarkeitskriterium als sachgerechte Tatbestandsbeschränkung 127
3. Stellungnahme 130
D. Gefahrenquellen 133
I. Ausschluss des Staates als Urheber der Beeinträchtigung 133
II. Gemeinschaftsrechtlich determinierte Abgrenzung 134
1. Nicht hoheitliches Handeln von Staatsorganen 135
2. Dem Staat zurechenbare Maßnahmen aufgrund seiner Einflussnahme 136
3. Vom Staat Beliehene und intermediäre Gewalten 137
4. Maßnahmen Privater, die sich auf mitgliedstaatliches Zivilrecht stützen 138
5. Hoheitliche Genehmigungen 140
6. Subventionen und andere staatliche Begünstigungen 142
III. Zusammenfassung 142
IV. Störungen durch andere Ursachen 143
1. Schutzpflichten auch bei anderen als von Personen hervorgerufenen Störungen? 143
2. Natürliche Ursachen 145
3. Störungen durch Drittstaaten 147
4. Störungen anderer Mitgliedstaaten 149
E. Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung 150
I. Gefahrenbegriff im deutschen Recht 151
II. Möglicher Gefahrenbegriff im Gemeinschaftsrecht 152
1. Schutzpflichten im Vorfeld eines Schadenseintritts 152
2. Wahrscheinlichkeitsgrad 153
Sechster Teil: Die Rechtsfolgen der Schutzpflichten 156
A. Adressaten der Schutzpflichten 156
I. Die Mitgliedstaaten als alleinige Adressaten der Grundfreiheiten 156
II. Die Adressaten der Schutzpflichten innerhalb des Gefüges der Gewaltenteilung 158
B. Inhalt und Reichweite der Schutzpflichten 159
I. Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten 159
1. Entschließungsermessen 161
2. Auswahlermessen 162
a) Weites Auswahlermessen der Mitgliedstaaten 162
b) Kontrolldichte des EuGH 164
II. Allgemeine Erwägungen zum möglichen Inhalt der Schutzpflichten 165
1. Schutz durch Eingriff 167
2. Bestehen einer Erfolgspflicht? 168
Siebter Teil: Die Rechtfertigung von Schutzpflichtverletzungen 170
A. Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 170
B. Rechtfertigung und staatliches Unterlassen 171
I. Grundrechte als Rechtfertigungsgrund 173
1. Einordnung des Grundrechtsschutzes in die bestehende Dogmatik 174
2. Nationale Grundrechte oder europäische Grundrechte? 175
a) Begriff und Geltungsgrund der europäischen Grundrechte 176
b) Unterschiedliche Gewährleistungsgehalte europäischer und nationaler Grundrechte 177
c) Ansicht des EuGH 178
d) Die verschiedenen Auffassungen im Schrifttum 179
e) Die Verordnung 2679/98/EG über das Funktionieren des Binnenmarktes 181
f) Gemeinschaftsrechtliche Determinierung der Ausnahmeklauseln 181
g) Gewährleistungsgehalte von Grundrechten und Grundfreiheiten 182
aa) Grundfreiheiten als Grundrechte? 183
(1) Ähnliche Dogmatik und Bedeutung in der Gemeinschaftsrechtsordnung 184
(2) Grundfreiheiten als institutionelle Gewährleistung 185
(3) Grundfreiheiten als Marktzugangsrechte 186
(4) Überschneidungen ihrer Gewährleistungsgehalte 188
bb) Rangverhältnis 188
(1) Auffassungen im Schrifttum 189
(2) Rangverhältnis nach der Rechtsprechung des EuGH 191
(3) Schaffung eines Ausgleichs im Rahmen von Schutzpflichten 194
II. Andere Rechtfertigungsmöglichkeiten 197
1. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 197
2. Schadenskompensation 199
3. Schutzmaßnahmen nach Art. 297 EGV 199
4. Vertragsverstöße anderer Mitgliedstaaten 200
Achter Teil: Rechtsschutz 201
A. Subjektives Recht auf Wahrnehmung der Schutzpflichten? 201
B. Prozessuale Geltendmachung 203
I. Anspruch auf Vornahme einer Schutzhandlung 203
II. Staatshaftung 203
III. Vertragsverletzungsverfahren 207
Zusammenfassung und Ausblick 209
Literaturverzeichnis 213
Sachverzeichnis 236