Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft

Claudia Stachel

doi:10.3790/978-3-428-52183-8

Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft

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Stachel, C. (2006). Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52183-8

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Schutzpflichten der Mitgliedstaaten für die Grundfreiheiten des EG-Vertrags unter besonderer Berücksichtung des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft

Stachel, Claudia

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 121

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52183-8
978-3-428-12183-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52183-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 237
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Claudia Stachel beschäftigt sich in der vorliegenden Dissertation mit Störungen des Europäischen Binnenmarktes, die ausschließlich von den Unionsbürgern selbst und nicht von den Mitgliedstaaten ausgehen. Untersucht wird, ob der EG-Vertrag die Pflicht der Mitgliedstaaten vorsieht, Beschränkungen der Grundfreiheiten, die von Privaten ausgehen, zu unterbinden und wie sich die Schutzpflichten in das System des EG-Vertrags einfügen, insbesondere wie sie sich zu der Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten und zum Europäischen Wettbewerbsrecht verhalten.

Darüber hinaus unternimmt die Autorin auch den Versuch, das vom Europäischen Gerichtshof entwickelte allgemeine Beschränkungsverbot tatbestandlich zu begrenzen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung und Gang der Untersuchung	13
Erster Teil: Begriff der Schutzpflichten und seine Abgrenzung zu ähnlichen Funktionen der Grundfreiheiten	16
A. Begriff der Schutzpflichten	16
B. Abgrenzung zu Teilhabe- und Verfahrensrechten	17
I. Teilhaberechte	17
II. Verfahrensrechte	19
Zweiter Teil: Kurzer Überblick über Schutzpflichten in anderen Rechtsordnungen	20
A. Deutschland	20
B. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union	23
C. EMRK	25
D. Schutzpflichten im universellen Volkerrecht	27
E. Zusammenfassung	29
Dritter Teil: Bedürfnis für die Herleitung von Schutzpflichten	30
A. Das Binnenmarktziel und die Bedeutung des Verhaltens Privater im Binnenmarkt	30
I. Die Wirtschaftsordnung der EG	30
II. Das Verhalten Privater im Binnenmarkt	33
III. Die Verordnung 2679 798/EG	35
B. Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten	37
I. Unmittelbare Verpflichtungen der Unionsbürger durch Gemeinschaftsrecht	37
II. Rechtsprechung des EuGH zu einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten	38
III. Die unmittelbare Drittwirkung im System des EG-Vertrags	40
1. Wortlaut des EG-Vertrags	40
2. Historisch	42
3. Systematische Auslegung	43
a) Die Rechtfertigungsgründe	44
b) Das Wettbewerbsrecht	46
aa) Das Wettbewerbsrecht als Ausnahme vom Prinzip der Selbstregulierung	46
bb) Übertragung des Spürbarkeitskriteriums auf die Drittwirkungsfälle	48
4. Teleologische Auslegung	49
5. Ausnahmen für intermediäre Gewalten?	55
a) Übertragung von Hoheitsaufgaben	55
b) Public Private Partnerships	58
6. Zusammenfassung	59
IV. Verhältnis zwischen Drittwirkung und Schutzpflicht	60
1. Das „Drei- Ebenen-Modell" von Alexy	60
2. Doppelbindung	61
V. Gegenüberstellung von unmittelbarer Drittwirkung und Schutzpflichten	64
C. Abwehrrechtliche Lösung	67
D. Das Wettbewerbsrecht als Ausdruck eines bewussten Regulierungsverzichts	69
I. Vollständige Erfassung von Störungen des Binnenmarktes durch Privatpersonen?	69
II. Verhältnis zwischen Schutzpflichten und Wettbewerbsrecht	72
Vierter Teil: Dogmatische Herleitung der Schutzpflichten	77
A. Die Rechtsprechung des EuGH zu den Schutzpflichten	77
B. Wortlautinterpretation	79
I. Der Wortlaut der Grundfreiheiten	79
II. Der Wortlaut der Bestimmungen über die Vertragsziele der Gemeinschaft	81
C. Systematische Betrachtung	82
I. Die Pflichten der Mitgliedstaaten aus Art. 10 EGV	82
II. Sonstige Vorschriften des EG-Vertrags	87
D. Teleologische Erwägungen	88
I. Die Notwendigkeit der effektiven Verwirklichung der Vertragsziele	89
II. Die Grenzen der dynamischen Auslegung	92
III. Die objektive Wirkung der Grundfreiheiten	94
IV. Das den Grundfreiheiten übergeordnete Binnenmarktziel	95
E. Schutzpflichten für alle Grundfreiheiten des EG-Vertrags?	96
F. Zusammenfassung	97
Fünfter Teil: Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Schutzpflicht	98
A. Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote	98
B. Das Problem des weiten Tatbestandes der Grundfreiheiten in ihrer negatorischen Funktion	100
C. Bestimmung des schutzpflichtauslösenden Tatbestandes	102
I. Rechtsprechung des EuGH	103
II. Probleme des weiten Beschränkungsverbotes bei den Schutzpflichten	104
III. Versuch der Beschränkung des Tatbestandes	107
1. Ziel der Beschränkung vor dem Hintergrund der Wirtschaftsverfassung der EG	107
a) Verständnis der Grundfreiheiten als Marktzugangsrechte	110
b) Ansätze im Schrifttum	112
c) Vornahme einer Einschränkung auf der Grundlage des Meinungsspektrums	113
d) Auswirkung auf die Schutzpflichten	114
2. Weitere Möglichkeiten zur Begrenzung des Tatbestandes	117
a) Kriterium der Rechtswidrigkeit	117
b) Berücksichtigung der Grundrechte auf der Tatbestandsebene	118
c) Das Erfordernis eines Ereignisses	121
d) Das Unterlassen privater Marktteilnehmer	122
e) Eingriffe in den institutionellen Kern der Privatautonomie	123
f) Spürbarkeitskriterium	125
aa) Spürbarkeitskriterium zur Vermeidung eines Wertungswiderspruches?	126
bb) Das Spürbarkeitskriterium als sachgerechte Tatbestandsbeschränkung	127
3. Stellungnahme	130
D. Gefahrenquellen	133
I. Ausschluss des Staates als Urheber der Beeinträchtigung	133
II. Gemeinschaftsrechtlich determinierte Abgrenzung	134
1. Nicht hoheitliches Handeln von Staatsorganen	135
2. Dem Staat zurechenbare Maßnahmen aufgrund seiner Einflussnahme	136
3. Vom Staat Beliehene und intermediäre Gewalten	137
4. Maßnahmen Privater, die sich auf mitgliedstaatliches Zivilrecht stützen	138
5. Hoheitliche Genehmigungen	140
6. Subventionen und andere staatliche Begünstigungen	142
III. Zusammenfassung	142
IV. Störungen durch andere Ursachen	143
1. Schutzpflichten auch bei anderen als von Personen hervorgerufenen Störungen?	143
2. Natürliche Ursachen	145
3. Störungen durch Drittstaaten	147
4. Störungen anderer Mitgliedstaaten	149
E. Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung	150
I. Gefahrenbegriff im deutschen Recht	151
II. Möglicher Gefahrenbegriff im Gemeinschaftsrecht	152
1. Schutzpflichten im Vorfeld eines Schadenseintritts	152
2. Wahrscheinlichkeitsgrad	153
Sechster Teil: Die Rechtsfolgen der Schutzpflichten	156
A. Adressaten der Schutzpflichten	156
I. Die Mitgliedstaaten als alleinige Adressaten der Grundfreiheiten	156
II. Die Adressaten der Schutzpflichten innerhalb des Gefüges der Gewaltenteilung	158
B. Inhalt und Reichweite der Schutzpflichten	159
I. Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten	159
1. Entschließungsermessen	161
2. Auswahlermessen	162
a) Weites Auswahlermessen der Mitgliedstaaten	162
b) Kontrolldichte des EuGH	164
II. Allgemeine Erwägungen zum möglichen Inhalt der Schutzpflichten	165
1. Schutz durch Eingriff	167
2. Bestehen einer Erfolgspflicht?	168
Siebter Teil: Die Rechtfertigung von Schutzpflichtverletzungen	170
A. Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe	170
B. Rechtfertigung und staatliches Unterlassen	171
I. Grundrechte als Rechtfertigungsgrund	173
1. Einordnung des Grundrechtsschutzes in die bestehende Dogmatik	174
2. Nationale Grundrechte oder europäische Grundrechte?	175
a) Begriff und Geltungsgrund der europäischen Grundrechte	176
b) Unterschiedliche Gewährleistungsgehalte europäischer und nationaler Grundrechte	177
c) Ansicht des EuGH	178
d) Die verschiedenen Auffassungen im Schrifttum	179
e) Die Verordnung 2679/98/EG über das Funktionieren des Binnenmarktes	181
f) Gemeinschaftsrechtliche Determinierung der Ausnahmeklauseln	181
g) Gewährleistungsgehalte von Grundrechten und Grundfreiheiten	182
aa) Grundfreiheiten als Grundrechte?	183
(1) Ähnliche Dogmatik und Bedeutung in der Gemeinschaftsrechtsordnung	184
(2) Grundfreiheiten als institutionelle Gewährleistung	185
(3) Grundfreiheiten als Marktzugangsrechte	186
(4) Überschneidungen ihrer Gewährleistungsgehalte	188
bb) Rangverhältnis	188
(1) Auffassungen im Schrifttum	189
(2) Rangverhältnis nach der Rechtsprechung des EuGH	191
(3) Schaffung eines Ausgleichs im Rahmen von Schutzpflichten	194
II. Andere Rechtfertigungsmöglichkeiten	197
1. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung	197
2. Schadenskompensation	199
3. Schutzmaßnahmen nach Art. 297 EGV	199
4. Vertragsverstöße anderer Mitgliedstaaten	200
Achter Teil: Rechtsschutz	201
A. Subjektives Recht auf Wahrnehmung der Schutzpflichten?	201
B. Prozessuale Geltendmachung	203
I. Anspruch auf Vornahme einer Schutzhandlung	203
II. Staatshaftung	203
III. Vertragsverletzungsverfahren	207
Zusammenfassung und Ausblick	209
Literaturverzeichnis	213
Sachverzeichnis	236

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