Menu Expand

Die Europäische Union im Lichte der Reichsverfassung von 1871

Cite BOOK

Style

Böhmer, A. (1999). Die Europäische Union im Lichte der Reichsverfassung von 1871. Vom dualistischen zum transnationalen Föderalismus. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49791-1
Böhmer, Alexander. Die Europäische Union im Lichte der Reichsverfassung von 1871: Vom dualistischen zum transnationalen Föderalismus. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49791-1
Böhmer, A (1999): Die Europäische Union im Lichte der Reichsverfassung von 1871: Vom dualistischen zum transnationalen Föderalismus, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49791-1

Format

Die Europäische Union im Lichte der Reichsverfassung von 1871

Vom dualistischen zum transnationalen Föderalismus

Böhmer, Alexander

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 127

(1999)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die gängige Doktrin der Staatenverbindungslehre tut sich mit der Erfassung des föderalen Systems der EU deswegen so schwer, weil sie ein bestimmtes Verständnis föderaler Systeme zugrundelegt, welches im ersten Teil der Arbeit unter dem Begriff des »dualistischen Föderalismusverständnisses« entwickelt wird. Hiermit ist ein durchgängiger Ansatz in der Staats- und Europarechtslehre zu bezeichnen, der föderale Organisation zwischenstaatlich nur als lose Verbindung - etwa in Form des Staatenbundes - und innerstaatlich (staatsrechtlich) nur als souveräne Bundesstaatlichkeit zu begreifen versucht. Die Betrachtung erfolgt dabei deswegen »im Lichte der Reichsverfassung von 1871«, weil am Reich von 1871 zentrale rechtsdogmatische Kategorien dieses dualistischen Föderalismusverständnisses entwickelt worden sind. Unter Aufarbeitung der Organisationsstruktur des Reiches von 1871 bzw. seiner dogmatischen Erfassung in der zeitgenössischen Staatslehre und deren Vergleich mit Organisation und Beschreibung der EG als dem am stärksten integrierten Pfeiler der EU sind erste Antworten auf die Frage zu suchen, ob ausgehend von einem solchen Föderalismusverständnis eine Beschreibung des föderalen Systems der EU überhaupt gelingen kann. Insbesondere am Begriff der Kompetenz-Kompetenz läßt sich verdeutlichen, wie speziell für bestimmte föderale Systeme in der Vergangenheit von der Staatslehre entwickelte dogmatische Kategorien des staatsrechtlichen Föderalismus nicht geeignet sind, modernere transnationale föderale Systeme zu beschreiben. Auch die Einordnung der EU mit Hilfe von Begriffen des zwischenstaatlichen Föderalismus wie internationale Organisation, Staatenbund oder Staatenverbund vermag die ihr eigenen Wesensmerkmale nicht zu erfassen. Im zweiten Teil der Arbeit soll daher diesem klassischen dualistischen ein »transnationales Föderalismusverständnis« entgegengesetzt werden, welches nicht nur an einer dualen, auf Kompetenzbewahrung und -abgrenzung bedachten, bundesstaatlichen Funktions- und Aufgabenteilung ausgerichtet ist, sondern die Einheitlichkeit und Verklammerung der Rechtsordnungen der EU und der Mitgliedstaaten zu ihrem Ausgangspunkt wählt. Als konkretes Beispiel einer solchen Verklammerung der Rechtsordnungen wird auf das Kartellrecht im einheitlich verstandenen föderalen System der EU eingegangen. Die Arbeit endet mit einem Ausblick auf die hiervon ausgehenden Veränderungen für die Souveränität und das staatliche Selbstverständnis des Mitgliedstaates der EU.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
Teil I: Der dualistische Föderalismus – Die EU zwischen Bundesstaat, Staatenbund, Staatenverbund und internationaler Organisation 20
A. Die Herausbildung des dualistischen Föderalismus 21
I. Die Entstehung des modernen Staates durch die Ausbildung der Souveränität 23
II. Föderalismus und Souveränität in der deutschen Bundesstaatslehre 25
1. Begriffsgeschichte des Föderalismus 26
2. Föderalismus in Deutschland 27
III. Der zwischenstaatliche Föderalismus 32
B. Die EG im Vergleich mit dem staatsrechtlichen Föderalismus der Reichsverfassung von 1871 35
I. Vorbemerkungen zur Problematik eines Vergleichs 36
II. Die Grundlagen der Reichsverfassung von 1871 und der EG – Zwischen Vertrag und Verfassung 39
1. Entstehungsgrundlage der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16.4.1871 39
2. Die Grundlagen der EG – Verfassung oder Vertrag? 42
a) Die Trennung der Rechtsordnungen 45
(1) Trennungsthese 1 – Autonomes Verfassungsrecht 45
(2) Trennungsthese 2 – Gemeinschaftsrecht als Völkerrecht 47
b) Weitere Einwände gegen die Übertragung des Verfassungsbegriffs auf die EG 49
(1) Staat und Verfassung 49
(2) Demokratiedefizit 51
3. Komplementäre Verfassung der EG/EU 52
III. Die Kompetenzstrukturen und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft im Vergleich mit der Reichsverfassung von 1871 55
1. Die föderalen Kompetenzstrukturen 56
a) Materielle Kompetenzen 57
b) Legislativkompetenzen 60
c) Exekutivbefugnisse 67
d) Judikative 69
e) Zwischenergebnis 72
2. Die föderalen und unitarischen Institutionen der EG und der RV 1871 73
a) Das unechte Zweikammersystem der RV 1871 und der EG 73
(1) Bundesrat und Reichstag 74
(2) Rat und Parlament der EG 76
b) Die unitarischen Exekutivorgane der RV 1871 und der EG 81
(1) Deutscher Kaiser, Reichskanzler 82
(2) Die Kommission der EG 83
3. Die Finanzverfassung im föderalen System 85
4. Das rechtliche Band zwischen dem einzelnen und dem föderalen System 88
a) Doppeltes Bürgerrecht 89
b) Die Unionsbürgerschaft 90
5. Völkerrechtssubjektivität und auswärtige Gewalt 91
IV. Föderalismus und Unitarismus in beiden föderalen Systemen 94
C. Die deutsche Theorie des staatsrechtlichen Föderalismus 98
I. Das Reich als Bundesstaat 98
1. Georg Waitz’ Bundesstaatstheorie 100
2. Waitz und die RV 1871 103
II. Der Inhalt der „deutschen Bundesstaatstheorie“ – Entwickelt in der Auseinandersetzung mit der RV 1871 105
1. Staatlichkeit des Bundes und der Glieder 106
a) Staatlichkeit nach Jellinek 106
b) Souveränität im föderalen System 107
(1) Souveränität als Element der Bundesstaatlichkeit? 107
(2) Das Problem der Kompetenz-Kompetenz 110
2. (Bundes-)Reichsstaatsangehörigkeit 111
3. Bundestreue 112
III. Zur Übertragung der Bundesstaatstheorie auf die Europäische Union 113
1. Zur Staatlichkeit der EU nach den Jellinekschen Kriterien 114
2. Die „Bundes“-Struktur der EU erörtert am Begriff der „Kompetenz-Kompetenz“ 115
a) Staatlichkeit und Kompetenz-Kompetenz 116
b) Die „Herrschaft über die Verträge“ 117
(1) Kompetenz-Kompetenz der EU zu Lasten der mitgliedstaatlichen Hoheitsgewalt? 118
(2) Kompetenz-Kompetenz der Mitgliedstaaten zu Lasten der EU-Hoheitsgewalt? 119
c) Zur Untauglichkeit des Kriteriums der Kompetenz-Kompetenz 123
D. Die EU nach dem zwischenstaatlichen Föderalismus 125
I. Die EU als Staatenbund 126
II. Die EU als internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit? 127
1. Ableitung der Rechtspersönlichkeit aus den Gemeinschaften? 131
2. Ableitung der Rechtspersönlichkeit aus der Struktur der EU selbst? 136
III. Die EU als Staatenverbund 140
E. Zur Relativität staatsrechtlicher Kategorien 142
Teil II: Der transnationale Föderalismus – Das föderale System der EU als einheitliche Rechtsordnung 144
A. Föderalismus als transnationales Ordnungsprinzip 144
I. Das föderale System der EU als materiell einheitliche Rechtsordnung 147
1. Geltungsbehauptung und Geltungsgrundlage 148
2. Materielle Einheit trotz formeller Trennung der Teilrechtsordnungen 152
II. Die Verklammerung der EU mit den mitgliedstaatlichen Verfassungen 154
1. Grundlagen der Verklammerungswirkung 154
2. Kompetenzen und Kollisionsregeln 157
B. Konkurrenzen und Kollisionen im einheitlichen Kartellrecht des föderalen Systems der EU 160
I. Die kartellrechtlichen Kompetenzen der Gemeinschaft 161
II. Das Urteil des EuGH im Falle Walt Wilhelm 164
1. ‚One-shop stop‘ oder Doppelkontrolle? 164
2. Kompetenzabgrenzung oder einheitliche Rechtsordnung? 166
III. Die Konfliktfälle 168
1. Das Kriterium der „positiven Gestaltungsmaßnahmen“ 169
2. Die Nichtanwendbarkeit der Art. 85, 86 EGV (Art. 81, 82 EGV Amsterdam) 171
3. Einzelfreistellung nach Art. 85 Abs. 3 EGV (Art. 81 Abs. 3 EGV Amsterdam) 174
4. Gruppenfreistellungen 175
IV. Die Kollisionsregeln in der einheitlichen Rechtsordnung 177
V. Die Relativierung der Vorrangfrage in der einheitlichen Rechtsordnung 179
C. Der Staat im einheitlichen föderalen System der EU 180
I. Souveränität 182
1. Souveränität als formeller oder materieller Begriff? 182
2. Die Souveränität nach innen und außen 187
3. Der Träger der Souveränität im transnationalen Föderalismus 188
II. Der klassische Staatsbegriff und der Mitgliedstaat der EU 194
1. Staatszwecklehre – Staatsaufgabenlehre 195
2. Die „überstaatliche Bedingtheit“ des Staates als Legitimitätsvoraussetzung 200
D. Schlußbetrachtung 201
Ergebnisse 203
Literaturverzeichnis 211
Sachregister 230