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Haas, U. (1991). Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und internationaler Schiedssprüche. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47197-3
Haas, Ulrich. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und internationaler Schiedssprüche. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47197-3
Haas, U, (1991): Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und internationaler Schiedssprüche, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47197-3

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Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und internationaler Schiedssprüche

Haas, Ulrich

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 99

(1991)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhalt 9
Abkürzungsverzeichnis 16
A. Einleitung 19
Kapitel 1: Die Gesetzesentwicklung in den einzelnen Ländern 24
B. Die nationalen Reformen zur Schiedsgerichtsbarkeit 24
I. Die französische Reform 24
1. Allgemeines 24
2. Argumente gegen eine Kodifizierung des internationalen Schiedswesens 25
3. Argumente für eine Kodifizierung des internationalen Schiedswesens 26
4. Die wesentlichen Punkte der Reform 28
II. Die Schweizer Reform 30
1. Allgemeines 30
2. Das Konkordat 32
3. Das Schweizer Bundesgesetz zum internationalen Privatrecht 34
a) Die Gesetzesentwicklung 34
b) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes 34
c) Das Verhältnis des IPRG zum UNCITRAL model law 35
d) Die wesentlichen Punkte der Reform 36
III. Die belgische Reform 37
1. Allgemeines 37
2. Der napoleonische Code de Procédure Civile 37
3. Die Straßburger Konvention 38
4. Das Gesetz vom 27.03.1985 39
IV. Die bundesdeutsche Reform 40
Kapitel 2: Der Trend: Die Loslösung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von der national-rechtlichen Verankerung 42
C. Das internationale Schiedswesen 42
I. Die herkömmliche Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Schiedssprüchen und Schiedsverfahren 43
II. Die neuere Unterscheidung zwischen internen und internationalen Schiedssprüchen und Schiedsverfahren 44
III. Kriterien für das Vorliegen eines internationalen Schiedsverfahrens oder Schiedsspruchs 47
1. Der französische Ansatz 47
a) Die Entwicklung des objektiven Kriteriums durch die französische Rechtsprechung 48
b) Unterschiede zwischen dem wirtschaftlichen und dem formalen Kriterium 50
c) Die Beschränkung auf Handelsschiedssprüche 51
d) Grenzfälle des wirtschaftlichen Kriteriums 52
e) Der territoriale Anwendungsbereich des wirtschaftlichen Kriteriums 54
2. Der Schweizer Ansatz 56
a) Sitz des Schiedsgerichtes in der Schweiz 57
b) Das personenbezogene Kriterium 60
3. Das UNCITRAL-Modellgesetz 62
D. Die Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit 65
I. Die Vertragstheorie 65
II. Die jurisdiktionell-prozeßrechtliche Theorie 66
III. Folgerungen aus dem Theorienstreit 67
E. Das Schiedsvertragsstatut 69
I. Ermittlung des Schiedsvertragsstatuts bei Vorliegen einer Parteivereinbarung 69
II. Ermittlung des Schiedsvertragsstatuts bei fehlender Parteivereinbarung 71
III. Der Entwurf der Internationalen Handelskammer zum UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 72
IV. Die Kompetenz-Kompetenz 75
F. Das Schiedsverfahrensstatut 77
I. Das UN-Übereinkommen von 1958 77
II. Das Europäische Abkommen von 1961 81
III. Das französische Dekret von 1981 82
G. Das in der Sache anwendbare Recht 84
I. Die Rechtswahl durch die Parteien 85
1. Die Wahl eines nationalen Rechts durch die Parteien 85
2. Ursprung und Bedürfnis für ein a-nationales Recht 87
3. Rechtsquellen und Inhalt der lex mercatoria 90
4. Die Wahl eines a-nationalen Rechts durch die Parteien 92
II. Die Rechtswahl durch den Schiedsrichter 92
1. Die Bestimmung der vom Schiedsrichter zu beachtenden Kollisionsnorm 93
2. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts “par voie directe” 95
3. Die Anwendung der lex mercatoria ohne ausdrückliche Parteiermächtigung 95
H. Schnittstellen zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Justiz 98
I. Kontrolle der Schiedsgerichtsbarkeit durch staatliche Gerichte 98
1. Die Anerkennung und Vollstreckung 98
2. Kontrolle außerhalb der Anerkennung und Vollstreckung 101
3. Der Trend: Die Lockerung der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte 102
a) Allgemeines 102
b) Die Entwicklungen in einzelnen Ländern 104
aa) Der englische Ansatz 104
bb) Der Schweizer Ansatz 106
cc) Der belgische Ansatz 108
dd) Das UNCITRAL-Modellgesetz 110
4. Das Verhältnis von Anfechtungsklage gegen den Schiedsspruch zur Anerkennung und Vollstreckung desselben 111
a) Das UNÜ 111
b) Das EÜ und dessen Rückwirkung auf das UNÜ 112
c) Das französische Dekret von 1981 112
II. Hilfestellung durch die Gerichte 113
1. Hilfe durch staatliche Gerichte 113
a) Allgemeines 113
b) Das Beispiel des Art. 185 IPRG 114
c) Art. 1493 II franz. NCPC 115
d) Das UNCITRAL model law 116
2. Hilfe durch supranationale Gerichte 117
III. Das a-nationale Schiedsverfahren 119
1. Allgemeines 119
2. Der Fall Gotaverken 121
3. Probleme des a-nationalen Schiedsverfahrens 122
a) Keine Hilfe durch staatliche Gerichte während des Verfahrens 122
b) Keine Aufhebungsmöglichkeiten für den Schiedsspruch 123
c) A-nationale Schiedssprüche und das UNÜ 123
Kapitel 3: Die Anerkennung und Vollstreckung 128
I. Schiedssprüche, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen 128
I. Allgemeines zur Anerkennung und Vollstreckung 128
II. Anerkennungsfähige Entscheidungen 130
1. Ausländische Schiedssprüche 130
2. Internationale Schiedssprüche 131
III. Abgrenzung von anerkennungsfähigen Schiedssprüchen zu anderen Entscheidungsformen 134
1. Allgemeines 134
2. Abgrenzung von Schiedssprüchen zu Schiedsgutachten 135
3. Der lodo irrituale des italienischen Rechts 136
4. Das Verhältnis von Schiedssprüchen zu den sie bestätigenden staatlichen Gerichtsurteilen 138
5. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung für das Vorliegen eines Schiedsspruches 142
IV. Arten von Schiedssprüchen 144
1. Teilschiedssprüche 145
2. Zwischen- und Vorabschiedssprüche 146
a) Allgemeines 147
b) Das Schweizer Recht 147
c) Das deutsche Recht 150
d) Das belgische Recht 151
e) Das französische Recht 152
f) Die Rechtslage nach dem UNÜ 154
g) Die Rechtslage nach dem UNCITRAL model law 155
h) Zusammenfassung 156
J. Gründe, die einer Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs entgegenstehen 157
I. Allgemeines 157
II. Die Ungültigkeit des Schiedsvertrages 159
1. Allgemeines 159
2. Mängel, die dem Schiedsvertragsstatut unterstehen 162
3. Die Form des Schiedsvertrages 163
a) Das Formerfordernis nach Art. II (2) UNÜ 163
aa) Der Anwendungsbereich des Art. II (2) UNÜ 164
bb) Der Inhalt des Art. II (2) UNÜ 166
cc) Das Verhältnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Art. II (2) UNÜ 168
dd) Die Form der Vollmachtserteilung 171
ee) Vergleich des Art. II (2) UNÜ mit Art. 6 schw. Konk. 172
ff) Vergleich des Art. II (2) UNÜ mit Art. 178 I schw. IPRG 172
b) Das Formerfordernis nach Art. 1499 franz. NCPC 178
4. Die subjektive Schiedsfähigkeit 181
a) Zum Sonderproblem der subjektiven Schiedsfähigkeit von Staaten und staatlichen Unternehmen 182
b) Zum Sonderproblem der Staatenimmunität vor Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten 185
III. Abweichungen vom Schiedsauftrag 191
1. Allgemeines 191
2. Abweichungen vom verfahrensrechtlichen Auftrag 191
a) Fehler bei der Konstituierung des Schiedsgerichts 193
b) Anmaßung der Rechte eines amiable compositeurs durch den Schiedsrichter 194
c) Nichtgebrauchmachen von der Befugnis des amiable compositeurs 196
d) Entscheidungen nach Fristablauf 196
3. Abweichungen vom materiellrechtlichen Auftrag 197
a) Der Schiedsrichter wendet Rechtsvorschriften fehlerhaft an 199
b) Der Schiedsrichter entscheidet über einen Streitpunkt, den ihm die Parteien nicht zugewiesen haben 201
aa) Abweichen des Schiedsrichters von den Parteianträgen 202
bb) Abweichen des Schiedsrichters vom Schiedsvertrag 202
c) Vertragsanpassungen durch den Schiedsrichter 207
IV. Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs 209
1. Allgemeines 209
2. Aspekte zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs 212
3. Folgen der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs 218
V. Verstöße gegen den ordre public 219
1. Ordre public interne, international und transnational 219
2. Aspekte zum verfahrensrechtlichen ordre public 223
a) Verstöße gegen die Begründungspflicht 223
aa) Begründungspflicht als Bestandteil des ordre public 224
bb) Inhalt der Begründungspflicht 226
b) Verstöße gegen das Gebot der Unabhängigkeit der Schiedsrichter 227
aa) Übergewicht einer Partei bei der Besetzung des Schiedsgerichts 228
bb) Zweifel an der Unabhängigkeit der Person des Schiedsrichters 230
c) Die entgegenstehende Rechtskraft einer staatlichen Entscheidung 239
d) Rechtsbeugung und Prozeßbetrug 240
3. Aspekte zum materiellrechtlichen ordre public 241
4. Das Verhältnis von objektiver Schiedsfähigkeit zum materiellrechtlichen ordre public 242
a) Allgemeines 242
b) Die verschiedenen nationalen Ansätze zur objektiven Schiedsfähigkeit 244
aa) Der Schweizer Ansatz 244
bb) Der französische Ansatz 245
cc) Der belgische und der deutsche Ansatz 249
5. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung der objektiven Schiedsfähigkeit 251
a) Die objektive Schiedsfähigkeit nach dem UNÜ 252
aa) Art. V (2) lit. a UNÜ 253
bb) Art. V (1) lit. a UNÜ 256
cc) Art. II (3) UNÜ 257
b) Die objektive Schiedsfähigkeit nach autonomem nationalen Recht 259
K. Das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung 261
I. Das Anerkennungsverfahren 261
1. Die inzidente Anerkennung 261
2. Die prinzipale Anerkennung 262
3. Die Feststellungsklage auf Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen 263
II. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren 266
1. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in Frankreich 267
a) Das Verfahren 267
b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren 269
aa) Rechtsmittel gegen die stattgebende Exequaturentscheidung 269
bb) Rechtsmittel gegen die ablehnende Exequaturentscheidung 270
2. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in der Schweiz 272
a) Vollstreckung von Schiedssprüchen, die auf Geldzahlung gerichtet sind 273
b) Vollstreckung von Schiedssprüchen, die nicht auf Geldzahlung gerichtet sind 279
c) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren 280
3. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in Belgien 282
a) Das Verfahren 282
b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren 283
4. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland 283
a) Das Verfahren 283
b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren 285
5. Ausblick 286
L. Kritische Beurteilung der Entwicklung 288
Literaturverzeichnis 294
Rechtsprechungsverzeichnis 316
Sachregister 330