Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und internationaler Schiedssprüche

Ulrich Haas

doi:10.3790/978-3-428-47197-3

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und internationaler Schiedssprüche

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Haas, U. (1991). Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und internationaler Schiedssprüche. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47197-3

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Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und internationaler Schiedssprüche

Haas, Ulrich

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 99

(1991)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47197-3
978-3-428-07197-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47197-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 335
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhalt	9
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einleitung	19
Kapitel 1: Die Gesetzesentwicklung in den einzelnen Ländern	24
B. Die nationalen Reformen zur Schiedsgerichtsbarkeit	24
I. Die französische Reform	24
1. Allgemeines	24
2. Argumente gegen eine Kodifizierung des internationalen Schiedswesens	25
3. Argumente für eine Kodifizierung des internationalen Schiedswesens	26
4. Die wesentlichen Punkte der Reform	28
II. Die Schweizer Reform	30
1. Allgemeines	30
2. Das Konkordat	32
3. Das Schweizer Bundesgesetz zum internationalen Privatrecht	34
a) Die Gesetzesentwicklung	34
b) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes	34
c) Das Verhältnis des IPRG zum UNCITRAL model law	35
d) Die wesentlichen Punkte der Reform	36
III. Die belgische Reform	37
1. Allgemeines	37
2. Der napoleonische Code de Procédure Civile	37
3. Die Straßburger Konvention	38
4. Das Gesetz vom 27.03.1985	39
IV. Die bundesdeutsche Reform	40
Kapitel 2: Der Trend: Die Loslösung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von der national-rechtlichen Verankerung	42
C. Das internationale Schiedswesen	42
I. Die herkömmliche Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Schiedssprüchen und Schiedsverfahren	43
II. Die neuere Unterscheidung zwischen internen und internationalen Schiedssprüchen und Schiedsverfahren	44
III. Kriterien für das Vorliegen eines internationalen Schiedsverfahrens oder Schiedsspruchs	47
1. Der französische Ansatz	47
a) Die Entwicklung des objektiven Kriteriums durch die französische Rechtsprechung	48
b) Unterschiede zwischen dem wirtschaftlichen und dem formalen Kriterium	50
c) Die Beschränkung auf Handelsschiedssprüche	51
d) Grenzfälle des wirtschaftlichen Kriteriums	52
e) Der territoriale Anwendungsbereich des wirtschaftlichen Kriteriums	54
2. Der Schweizer Ansatz	56
a) Sitz des Schiedsgerichtes in der Schweiz	57
b) Das personenbezogene Kriterium	60
3. Das UNCITRAL-Modellgesetz	62
D. Die Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit	65
I. Die Vertragstheorie	65
II. Die jurisdiktionell-prozeßrechtliche Theorie	66
III. Folgerungen aus dem Theorienstreit	67
E. Das Schiedsvertragsstatut	69
I. Ermittlung des Schiedsvertragsstatuts bei Vorliegen einer Parteivereinbarung	69
II. Ermittlung des Schiedsvertragsstatuts bei fehlender Parteivereinbarung	71
III. Der Entwurf der Internationalen Handelskammer zum UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche	72
IV. Die Kompetenz-Kompetenz	75
F. Das Schiedsverfahrensstatut	77
I. Das UN-Übereinkommen von 1958	77
II. Das Europäische Abkommen von 1961	81
III. Das französische Dekret von 1981	82
G. Das in der Sache anwendbare Recht	84
I. Die Rechtswahl durch die Parteien	85
1. Die Wahl eines nationalen Rechts durch die Parteien	85
2. Ursprung und Bedürfnis für ein a-nationales Recht	87
3. Rechtsquellen und Inhalt der lex mercatoria	90
4. Die Wahl eines a-nationalen Rechts durch die Parteien	92
II. Die Rechtswahl durch den Schiedsrichter	92
1. Die Bestimmung der vom Schiedsrichter zu beachtenden Kollisionsnorm	93
2. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts “par voie directe”	95
3. Die Anwendung der lex mercatoria ohne ausdrückliche Parteiermächtigung	95
H. Schnittstellen zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Justiz	98
I. Kontrolle der Schiedsgerichtsbarkeit durch staatliche Gerichte	98
1. Die Anerkennung und Vollstreckung	98
2. Kontrolle außerhalb der Anerkennung und Vollstreckung	101
3. Der Trend: Die Lockerung der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte	102
a) Allgemeines	102
b) Die Entwicklungen in einzelnen Ländern	104
aa) Der englische Ansatz	104
bb) Der Schweizer Ansatz	106
cc) Der belgische Ansatz	108
dd) Das UNCITRAL-Modellgesetz	110
4. Das Verhältnis von Anfechtungsklage gegen den Schiedsspruch zur Anerkennung und Vollstreckung desselben	111
a) Das UNÜ	111
b) Das EÜ und dessen Rückwirkung auf das UNÜ	112
c) Das französische Dekret von 1981	112
II. Hilfestellung durch die Gerichte	113
1. Hilfe durch staatliche Gerichte	113
a) Allgemeines	113
b) Das Beispiel des Art. 185 IPRG	114
c) Art. 1493 II franz. NCPC	115
d) Das UNCITRAL model law	116
2. Hilfe durch supranationale Gerichte	117
III. Das a-nationale Schiedsverfahren	119
1. Allgemeines	119
2. Der Fall Gotaverken	121
3. Probleme des a-nationalen Schiedsverfahrens	122
a) Keine Hilfe durch staatliche Gerichte während des Verfahrens	122
b) Keine Aufhebungsmöglichkeiten für den Schiedsspruch	123
c) A-nationale Schiedssprüche und das UNÜ	123
Kapitel 3: Die Anerkennung und Vollstreckung	128
I. Schiedssprüche, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen	128
I. Allgemeines zur Anerkennung und Vollstreckung	128
II. Anerkennungsfähige Entscheidungen	130
1. Ausländische Schiedssprüche	130
2. Internationale Schiedssprüche	131
III. Abgrenzung von anerkennungsfähigen Schiedssprüchen zu anderen Entscheidungsformen	134
1. Allgemeines	134
2. Abgrenzung von Schiedssprüchen zu Schiedsgutachten	135
3. Der lodo irrituale des italienischen Rechts	136
4. Das Verhältnis von Schiedssprüchen zu den sie bestätigenden staatlichen Gerichtsurteilen	138
5. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung für das Vorliegen eines Schiedsspruches	142
IV. Arten von Schiedssprüchen	144
1. Teilschiedssprüche	145
2. Zwischen- und Vorabschiedssprüche	146
a) Allgemeines	147
b) Das Schweizer Recht	147
c) Das deutsche Recht	150
d) Das belgische Recht	151
e) Das französische Recht	152
f) Die Rechtslage nach dem UNÜ	154
g) Die Rechtslage nach dem UNCITRAL model law	155
h) Zusammenfassung	156
J. Gründe, die einer Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs entgegenstehen	157
I. Allgemeines	157
II. Die Ungültigkeit des Schiedsvertrages	159
1. Allgemeines	159
2. Mängel, die dem Schiedsvertragsstatut unterstehen	162
3. Die Form des Schiedsvertrages	163
a) Das Formerfordernis nach Art. II (2) UNÜ	163
aa) Der Anwendungsbereich des Art. II (2) UNÜ	164
bb) Der Inhalt des Art. II (2) UNÜ	166
cc) Das Verhältnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Art. II (2) UNÜ	168
dd) Die Form der Vollmachtserteilung	171
ee) Vergleich des Art. II (2) UNÜ mit Art. 6 schw. Konk.	172
ff) Vergleich des Art. II (2) UNÜ mit Art. 178 I schw. IPRG	172
b) Das Formerfordernis nach Art. 1499 franz. NCPC	178
4. Die subjektive Schiedsfähigkeit	181
a) Zum Sonderproblem der subjektiven Schiedsfähigkeit von Staaten und staatlichen Unternehmen	182
b) Zum Sonderproblem der Staatenimmunität vor Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten	185
III. Abweichungen vom Schiedsauftrag	191
1. Allgemeines	191
2. Abweichungen vom verfahrensrechtlichen Auftrag	191
a) Fehler bei der Konstituierung des Schiedsgerichts	193
b) Anmaßung der Rechte eines amiable compositeurs durch den Schiedsrichter	194
c) Nichtgebrauchmachen von der Befugnis des amiable compositeurs	196
d) Entscheidungen nach Fristablauf	196
3. Abweichungen vom materiellrechtlichen Auftrag	197
a) Der Schiedsrichter wendet Rechtsvorschriften fehlerhaft an	199
b) Der Schiedsrichter entscheidet über einen Streitpunkt, den ihm die Parteien nicht zugewiesen haben	201
aa) Abweichen des Schiedsrichters von den Parteianträgen	202
bb) Abweichen des Schiedsrichters vom Schiedsvertrag	202
c) Vertragsanpassungen durch den Schiedsrichter	207
IV. Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs	209
1. Allgemeines	209
2. Aspekte zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs	212
3. Folgen der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs	218
V. Verstöße gegen den ordre public	219
1. Ordre public interne, international und transnational	219
2. Aspekte zum verfahrensrechtlichen ordre public	223
a) Verstöße gegen die Begründungspflicht	223
aa) Begründungspflicht als Bestandteil des ordre public	224
bb) Inhalt der Begründungspflicht	226
b) Verstöße gegen das Gebot der Unabhängigkeit der Schiedsrichter	227
aa) Übergewicht einer Partei bei der Besetzung des Schiedsgerichts	228
bb) Zweifel an der Unabhängigkeit der Person des Schiedsrichters	230
c) Die entgegenstehende Rechtskraft einer staatlichen Entscheidung	239
d) Rechtsbeugung und Prozeßbetrug	240
3. Aspekte zum materiellrechtlichen ordre public	241
4. Das Verhältnis von objektiver Schiedsfähigkeit zum materiellrechtlichen ordre public	242
a) Allgemeines	242
b) Die verschiedenen nationalen Ansätze zur objektiven Schiedsfähigkeit	244
aa) Der Schweizer Ansatz	244
bb) Der französische Ansatz	245
cc) Der belgische und der deutsche Ansatz	249
5. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung der objektiven Schiedsfähigkeit	251
a) Die objektive Schiedsfähigkeit nach dem UNÜ	252
aa) Art. V (2) lit. a UNÜ	253
bb) Art. V (1) lit. a UNÜ	256
cc) Art. II (3) UNÜ	257
b) Die objektive Schiedsfähigkeit nach autonomem nationalen Recht	259
K. Das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung	261
I. Das Anerkennungsverfahren	261
1. Die inzidente Anerkennung	261
2. Die prinzipale Anerkennung	262
3. Die Feststellungsklage auf Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen	263
II. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren	266
1. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in Frankreich	267
a) Das Verfahren	267
b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren	269
aa) Rechtsmittel gegen die stattgebende Exequaturentscheidung	269
bb) Rechtsmittel gegen die ablehnende Exequaturentscheidung	270
2. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in der Schweiz	272
a) Vollstreckung von Schiedssprüchen, die auf Geldzahlung gerichtet sind	273
b) Vollstreckung von Schiedssprüchen, die nicht auf Geldzahlung gerichtet sind	279
c) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren	280
3. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in Belgien	282
a) Das Verfahren	282
b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren	283
4. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland	283
a) Das Verfahren	283
b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren	285
5. Ausblick	286
L. Kritische Beurteilung der Entwicklung	288
Literaturverzeichnis	294
Rechtsprechungsverzeichnis	316
Sachregister	330

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