Der Anspruch behinderter Schülerinnen und Schüler auf Unterricht in der Regelschule

Peter Reichenbach

doi:10.3790/978-3-428-50224-0

Der Anspruch behinderter Schülerinnen und Schüler auf Unterricht in der Regelschule

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Reichenbach, P. (2001). Der Anspruch behinderter Schülerinnen und Schüler auf Unterricht in der Regelschule. Zugleich ein Beitrag zur Interpretation des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50224-0

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Der Anspruch behinderter Schülerinnen und Schüler auf Unterricht in der Regelschule

Zugleich ein Beitrag zur Interpretation des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG

Reichenbach, Peter

Abhandlungen zu Bildungsforschung und Bildungsrecht, Vol. 8

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50224-0
978-3-428-10224-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50224-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 299
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Welfare & benefit systems
Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Entwicklung des Unterrichts für behinderte Kinder und Jugendliche ist von zahlreichen Kontinuitäten und Brüchen gekennzeichnet. Betrachtete man es bis in die 1970er Jahre hinein noch als eine besondere Wohltat, daß der Staat sich dieser Schülergruppe überhaupt annahm, kam - zunächst in der Sonderpädagogik - allmählich der Gedanke auf, daß es fortan nicht nur um das »ob«, sondern vor allem um das »wie« ihrer schulischen Förderung gehen mußte. Der Schwerpunkt dieser Diskussion lag insbesondere auf der Frage, inwieweit behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet werden können.

Peter Reichenbach versucht, diese Problematik anhand des Art. 3 III 2 GG aus rechtswissenschaftlicher Perspektive aufzuarbeiten. Insofern geht es zunächst darum, dem verfassungsrechtlichen Behinderungsbegriff eigenständige Konturen zu verleihen. Dieser wird ganz vorrangig dahingehend verstanden, daß eine Behinderung die Betroffenen daran hindern kann, ein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu führen. Die zentrale These der Arbeit geht dementsprechend dahin, den Gleichheitsbegriff des Art. 3 III 2 GG im Sinne von Chancengleichheit zu interpretieren. Für behinderte Kinder und Jugendliche bedeutet dies, daß sie jedenfalls grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihren individuellen Begabungen entsprechend optimal gefördert zu werden. Daß dies praktisch möglich ist, wird anhand der einschlägigen Vorschriften der Schulgesetze Niedersachsens und Bayerns aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Erster Teil: Einleitung und Problemaufriss	19
A. Problemstellung	19
I. Die einfachrechtlichen Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Schulunterrichts für behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen	21
1. Die Ausgangslage nach §§ 11, 49 NdsSchulG a. F.: Getrennter Unterricht für behinderte Schülerinnen und Schüler	21
2. Die Schulrechtsreform 1993: Gesetz vom 27. September 1993	22
a) Der Hintergrund: Gemeinsame Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Kinder als pädagogische Frage	22
aa) Die Ausgangslage: Bildung behinderter Schülerinnen und Schüler in Hilfs- und Sonderschulen	22
(1) Die Entstehung des Hilfsschulwesens	23
(2) Der Wiederaufbau des Sonderschulwesens nach dem Zweiten Weltkrieg	25
bb) Der Umbruch: Die bildungspolitische Diskussion in den 1970er Jahren	27
cc) Die Erprobung: Integrativer Unterricht in der pädagogischen Forschung	28
(1) Schulversuche in Niedersachsen	28
(a) Schulleistungen	29
(b) Sozialverhalten	30
(2) Schulversuche in den übrigen Bundesländern	30
(a) Rahmenbedingungen für integrativen Unterricht	31
(b) Schulleistungen	31
(c) Sozialverhalten	33
(3) Zusammenfassung	34
dd) Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. Mai 1994	35
b) Die Umsetzung durch den Gesetzgeber	36
aa) Der Ausgangspunkt der Beratungen	36
bb) Der Gang der Diskussion	38
(1) Grundsätzliche Aspekte	38
(2) Einzelne Regelungen	39
cc) Die Ergebnisse	40
3. Die Rechtslage nach §§ 4, 68 NdsSchulG n. F.	41
a) Möglichkeit einer gemeinsamen Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Kinder	41
aa) Der Grundsatz nach § 4 NdsSchulG	41
bb) § 68 I 2 NdsSchulG als Rechtsgrundlage für integrativen Unterricht	42
cc) Vorbehalt des personell und sächlich Möglichen	42
b) Getrennte Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler als praktischer Regelfall	43
4. Zusammenfassung	44
II. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen	44
B. Gang der Untersuchung	45
Zweiter Teil: Die Beurteilung des Unterrichts für behinderte Kinder und Jugendliche in Rechtsprechung und Lehre	47
A. Der Meinungsstand vor der Einführung des Art. 3 III 2 GG	47
I. Anerkennung der Bildungsfähigkeit und Bildungsbedürftigkeit behinderter Kinder und Jugendlicher – Einordnung der Hilfs- und Sonderschulen als Rechtswohltat	48
1. Zwei Urteile aus Preußen	48
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung nach dem Zweiten Weltkrieg	49
3. Stellungnahmen in der Lehre	54
II. Problematisierung der Ausschulungen und Sonderschuleinweisungen – Diskussion des Rechts auf Verbleib in der Regelschule	56
III. Erkenntnis der Grundrechtsrelevanz der Sonderschuleinweisung – Erörterung erster integrativer Ansätze	59
1. Betonung des Parlamentsvorbehalts auch im Sonderschulwesen	59
2. Erörterung des Problems der integrativen Unterrichtung behinderter Kinder und Jugendlicher	61
IV. Würdigung	67
B. Die Entwicklung seit der Reform des Grundgesetzes	70
I. Die Rechtsprechung	70
1. Vorbemerkung: Die strukturelle Vergleichbarkeit Bayerns und Niedersachsens	71
2. Integrativer Unterricht in Niedersachsen	72
a) Der zugrunde liegende Sachverhalt	72
b) Ein Beschluss des VG Göttingen	73
c) Ein Beschluss des OVG Lüneburg	73
d) Eine Kammerentscheidung des BVerfG	74
e) Ein neuer Beschluss des OVG Lüneburg	75
f) Ein weiterer Beschluss des BVerfG	76
g) Die endgültige Entscheidung des BVerfG	76
h) Die Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Vorgaben	79
i) Stellungnahmen im Schrifttum	85
aa) Besprechung der Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte	85
bb) Besprechung der Entscheidung des BVerfG	85
3. Integrativer Unterricht in Bayern	86
a) Vorbemerkung: Zur Rechtslage in Bayern	86
b) Die Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte	88
c) Die Rechtsprechung des VGH München	89
d) Stellungnahmen im Schrifttum	92
4. Integrativer Unterricht in den übrigen Bundesländern	93
a) Integrativer Unterricht in Baden-Württemberg	93
b) Integrativer Unterricht in Nordrhein-Westfalen	94
c) Integrativer Unterricht in Schleswig-Holstein	95
d) Integrativer Unterricht in Sachsen-Anhalt	96
5. Würdigung	97
II. Die Lehre	99
1. Die Einordnung des Art. 3 III 2 GG	100
a) Ablehnung einer Rechtsqualität des Art. 3 III 2 GG	100
b) Das Verständnis des Art. 3 III 2 GG als reines Abwehrgrundrecht	100
c) Darüber hinausgehende Funktionen des Art. 3 III 2 GG	101
2. Auswirkungen des Art. 3 III 2 GG auf das Schulrecht	103
a) Art. 3 III 2 GG als Bestätigung der bisherigen Schulpolitik	103
b) Art. 3 III 2 GG als Recht auf integrativen Unterricht	104
C. Zusammenfassende Würdigung: Die Beurteilung der bisherigen Diskussion und mögliche Auswirkungen auf das niedersächsische Schulrecht	105
Dritter Teil: Ausgangspunkt – Die Einschlägigkeit des Art. 3 III 2 GG	109
A. Die Bestimmung des Begriffes „Behinderung“	110
I. Der verfassungsrechtliche Behinderungsbegriff: Stellungnahmen in Rechtsprechung und Schrifttum	110
II. Der Behinderungsbegriff im Sozialrecht	113
1. Der Behinderungsbegriff in § 10 SGB I	114
2. Der Behinderungsbegriff im Recht der Arbeitsförderung (§§ 19, 97 ff. SGB III, §§ 56 ff. AFG a.F.)	116
3. Der Behinderungsbegriff im Krankenversicherungsrecht (§§ 5, 27, 33, 38 SGB V)	118
4. Der Behinderungsbegriff im Recht der Rentenversicherung (§§ 9 ff., 15, 28 ff. SGB VI)	119
5. Der Behinderungsbegriff im Recht der sozialen Pflegeversicherung (§ 14 SGB XI)	120
6. Der Behinderungsbegriff im Schwerbehindertenrecht (§ 3 SchwbG)	121
7. Der Behinderungsbegriff im Recht der Sozial- und Kinder- und Jugendhilfe (§§ 39 ff. BSHG, § 35a SGB VIII)	122
8. Analyse: Gemeinsame Grundlinien des sozialrechtlichen Behinderungsbegriffs	123
III. Der Behinderungsbegriff in der Sonderpädagogik	125
1. Behinderung als personales Phänomen	125
2. Behinderung als soziales Phänomen	126
3. Der Behinderungsbegriff in den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz und des Deutschen Bildungsrats	127
4. Analyse: Gemeinsame Grundlinien des sonderpädagogischen Behinderungsbegriffs	129
IV. Eigener Ansatz: Entwicklung eines verfassungsrechtlichen Behinderungsbegriffs	130
1. Die Schädigung als Grundvoraussetzung	130
2. Die Erheblichkeit der Schädigung als weitere Voraussetzung	131
3. Der Behinderungsbegriff	137
V. Die Erprobung des Behinderungsbegriffs	137
1. Wortlaut	138
2. Regelungszusammenhang	140
a) Berücksichtigung verfassungsimmanenter Gesichtspunkte	140
b) Berücksichtigung internationaler Aspekte	143
c) Zwischenergebnis	145
3. Entstehungsgeschichte	145
4. Regelungszweck	147
5. Ergebnis	148
B. Die Benachteiligung „wegen“ einer Behinderung	149
I. Das Verständnis als Anknüpfungsverbot	149
II. Das Verständnis als Begründungsverbot	150
III. Die Bedeutung der Diskussion für Art. 3 III 2 GG	151
1. Die Vorzugswürdigkeit der Lehre von dem Begründungsverbot	151
2. Die Lehre von dem Begründungsverbot und Art. 3 III 2 GG	153
IV. Ergebnis	155
C. Anwendung des Behinderungsbegriffs im Schulrecht	155
I. Vorfrage: Die Anwendbarkeit des Art. 3 III 2 GG auf konkrete Behinderungen	155
II. Lese-Rechtschreib-Schwäche und Rechenschwäche als Behinderung	157
1. Ein Beschluss des VGH München als Ausgangspunkt	157
2. Hintergrund: Wissenschaftliche Erkenntnisse über Legasthenie und Dyskalkulie	158
a) Legasthenie	158
b) Dyskalkulie	160
3. Die Behandlung der Legasthenie in der Rechtsprechung	162
4. Stellungnahme: Legasthenie und Dyskalkulie als Behinderungen im Sinne des Art. 3 III 2 GG	164
III. Sonderpädagogische Förderungsbedürftigkeit als Behinderung	165
Vierter Teil: Eigener Ansatz – Die Gleichbehandlung behinderter Kinder und Jugendlicher im Schulrecht	167
A. Die mögliche Benachteiligung behinderter Kinder und Jugendlicher im Schulrecht	167
I. Die Bestimmung des Begriffs „Nachteil“ für das Schulwesen	167
1. Bestandsaufnahme: Die Interpretation der „Benachteiligung“ durch Rechtsprechung und Schrifttum	168
a) Fehlender Nachteilscharakter separierenden Unterrichts: Aufrechnung bestehender Vor- und Nachteile	168
b) Die Bestimmung anhand allgemeiner Grundsätze: Ungleichbehandlung als Indiz für eine Benachteiligung	168
c) Der Standpunkt des BVerfG	169
2. Eigene Stellungnahme: Die Auflösung des Problems für den Bereich des Schulwesens	169
a) Einschätzung der bisher entwickelten Lösungsvorschläge	169
b) Interpretation für den Bereich des Schulwesens	170
3. Zwischenergebnis	172
II. Die Unterrichtung behinderter Kinder und Jugendlicher in separierenden Einrichtungen: Einschätzungen durch Eltern und pädagogische Wissenschaft	172
1. Die Leistungen der Schule als solche	172
2. Die Auswirkungen der Sonderschuleinweisung auf das Schulumfeld	175
3. Sonderschulkarriere und Arbeitsmarkt	177
4. Zusammenfassung	178
III. Rechtliche Würdigung	179
1. Grundsätzliches	179
2. Faktische Beeinträchtigungen als grundrechtlich relevanter Nachteil	179
IV. Ergebnis	180
B. Der Gleichheitsbegriff der Art. 3 I, III 2 GG und seine Bedeutung für die Unterrichtung behinderter Kinder und Jugendlicher	180
I. Der Meinungsstand: Der Begriff der Gleichheit in Art. 3 GG	181
1. Das statische Gleichheitsverständnis: Art. 3 GG als Garantie rein formaler (Rechts-)Gleichheit	181
2. Das dynamische Gleichheitsverständnis: Art. 3 GG als Garantie materieller (tatsächlicher) Gleichheit	183
3. Die vermittelnde Position: Art. 3 GG als Garantie gleicher Ausgangsbedingungen (Chancengleichheit)	185
II. Stellungnahme: Überlegungen zum Gleichheitsbegriff in Art. 3 GG	186
1. Zu dem statischen Gleichheitsverständnis	187
a) Die Unverzichtbarkeit grundsätzlicher Rechtsgleichheit: Rechtsgleichheit als Grundlage eines gerechten Gemeinwesens	187
b) Die Problematik rein formaler Gleichheit	189
aa) Die formale Gleichheit als Mittel zur Verstärkung faktischer Ungleichheit	189
bb) Die Unerwünschtheit faktischer Ungleichheit im Hinblick auf die Merkmalsträger der besonderen Gleichheitssätze	190
cc) Die Untauglichkeit eines rein formalen Gleichheitsverständnisses bei Art. 3 III 2 GG	192
c) Zwischenergebnis: Die Notwendigkeit einer Durchbrechung des Grundsatzes formaler Gleichheit	193
2. Zu dem dynamischen Gleichheitsverständnis	193
a) Art. 3 GG als Mittel zur Verwirklichung sozialer Gleichheit: Die Interpretation des allgemeinen Gleichheitssatzes anhand des Sozialstaatsprinzips	193
b) Die Grenzen materieller Gleichheit	194
aa) Faktische Unmöglichkeit der Gewährleistung umfassender Gleichheit	194
bb) Die Gewährleistung der Balance von Freiheit und Gleichheit	195
cc) Die Unmöglichkeit der Herstellung materieller Gleichheit im Rahmen des Art. 3 III 2 GG, insbesondere im Schulwesen	196
c) Zwischenergebnis: Die Unmöglichkeit der Durchsetzung völliger Gleichheit	197
3. Der Ausweg: Das Verständnis des Art. 3 GG als Garantie gleicher Ausgangsbedingungen	197
a) Die Diskussion des Begriffs Chancengleichheit in Rechtsprechung und Schrifttum	197
aa) Parteienrecht	198
bb) Zugang zu den Gerichten	198
cc) Prüfungsrecht	199
dd) Wirtschaftsverwaltungs- und Subventionsrecht	201
b) Analyse: Grundlinien der bisherigen Entwicklung	201
c) Ausweg oder Irrweg: Chancengleichheit als entscheidende Perspektive bei der Auslegung des Art. 3 GG	202
aa) Die Auffassungen von Heymann/Stein und Reuter	202
bb) Die Ansicht Walter Leisners	205
cc) Stellungnahme – Problemaufriss	207
d) Eigene Anmerkung: Art. 3 GG als Garantie der Chancengleichheit im Bildungswesen – Grundlagen und Grenzen	209
aa) Die Pflicht des Staates zur Wahrung von Chancengleichheit auf den von ihm dominierten Bereichen: Die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips	209
bb) Leistungs- und Begabungsprinzip als entscheidende Grenze – Der Unterschied zwischen materieller Gleichheit und Chancengleichheit	213
e) Zwischenergebnis: Die Gewährleistung von Chancengleichheit im Bildungswesen als Ausfluss des Art. 3 I GG	215
C. Art. 3 III 2 GG als Garantie der Chancengleichheit für behinderte Kinder und Jugendliche im Schulwesen	216
I. Die Folgerung: Art. 3 I, III 2 GG als Garantie chancengleicher Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher	216
II. Die Erprobung des Verständnisses des Art. 3 I, III 2 GG als Garantie der Chancengleichheit im Bildungswesen	217
1. Wortlaut	217
2. Regelungszusammenhang	218
a) Art. 3 II GG	219
aa) Art. 3 II GG als Differenzierungsverbot	219
bb) Art. 3 II GG als Verfassungsauftrag	221
cc) Art. 3 II GG als kollektives Förderungsgebot	222
dd) Art. 3 II GG als gruppenbezogenes Dominierungsverbot	223
ee) Zwischenergebnis	226
b) Art. 3 III 1 GG	226
c) Art. 6 V GG	228
d) Landesverfassungen	229
aa) Brandenburg	229
bb) Sachsen	231
cc) Sachsen-Anhalt	231
dd) Mecklenburg-Vorpommern	232
ee) Thüringen	232
ff) Würdigung	233
e) Zwischenergebnis	233
3. Entstehungsgeschichte	234
4. Regelungszweck	236
5. Ergebnis	237
III. Die separierende Unterrichtung behinderter Kinder und Jugendlicher als Nachteil: Ihre Abdrängung in eine Einheits- und Ganztagsschule	237
1. Die Rechtsprechung zur Förderstufe und zu der integrierten Gesamtschule	238
2. Folgerungen für die Unterrichtung behinderter Schülerinnen und Schüler	240
IV. Die ungenügende Förderung der Kinder mit Legasthenie und Dyskalkulie	241
1. Legasthenie	241
2. Dyskalkulie	242
V. Das Ergebnis: Die Auswirkungen des Chancengleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 III 2 GG im Einzelnen	243
Fünfter Teil: Die Grenzen des Art. 3 III 2 GG	245
A. Der „zwingende Grund“ als Legitimation einer Ungleichbehandlung	246
I. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Lehre	246
1. Erfordernis eines zwingenden Grundes	246
2. Unangemessenheit dieses Kriteriums	246
3. Stellungnahme	247
II. Anforderungen an den zwingenden Grund	247
III. Zwischenergebnis	250
B. Die Begrenzung durch kollidierendes Verfassungsrecht: Die Schulaufsicht des Staates gem. Art. 7 I GG	251
I. Der Standpunkt der Rechtsprechung	251
II. Kollidierendes Verfassungsrecht als zulässiger Differenzierungsgrund	252
1. Grundsätzliche Erwägungen	252
2. Dogmatische Struktur des Art. 3 III 2 GG	253
3. Folgerungen für die Schrankenregelung	254
III. Art. 7 I GG als mögliche Schranke des Art. 3 III 2 GG	255
1. Grundfragen zu Art. 7 I GG	255
a) Vorrang des elterlichen Erziehungsrechts	255
b) Gleichordnung von elterlichem und staatlichem Erziehungsrecht	256
c) Trennung von elterlichem und staatlichem Erziehungsrecht	257
d) Stellungnahme	259
2. Art. 7 I GG und die Ausgestaltung des Schulunterrichts für behinderte Kinder und Jugendliche	259
IV. Ergebnis	261
C. Die Begrenzung durch kollidierendes Verfassungsrecht: Grundrechte der nicht behinderten Schülerinnen und Schüler	262
Ergebnisse	264
Literaturverzeichnis	272
Stichwortverzeichnis	296

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