Vertrag und unlauterer Wettbewerb

Christian Alexander

doi:10.3790/978-3-428-50693-4

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Alexander, C. (2002). Vertrag und unlauterer Wettbewerb. Eine Untersuchung der wechselseitigen Beziehungen von Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht zueinander. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50693-4

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Vertrag und unlauterer Wettbewerb

Eine Untersuchung der wechselseitigen Beziehungen von Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht zueinander

Alexander, Christian

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 147

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50693-4
978-3-428-10693-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50693-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 304
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht gehören zu den zentralen Rechtsmaterien einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftsordnung. Ebenso wie Vertrag und Wettbewerb einander bedingen, stehen beide Rechtsgebiete nicht beziehungslos nebeneinander, sondern beeinflussen sich in vielfältiger Weise. Deshalb bedarf es einer möglichst präzisen Abgrenzung der Regelungsgegenstände einerseits und einer Untersuchung des Zusammenwirkens der unterschiedlichen Regelungsmechanismen andererseits. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit unternimmt es, diese Aspekte näher zu beleuchten.

Dabei bildet die Vielfältigkeit individualvertraglicher Interessen des von einem Wettbewerbsverstoß betroffenen Abnehmers im Marktgeschehen den Schwerpunkt der Untersuchung. Berücksichtigt werden das bislang praktisch nahezu bedeutungslose wettbewerbsrechtliche Rücktrittsrecht nach § 13a UWG sowie die zentralen vertragsrechtlichen Regelungsinstrumente des BGB, einschließlich der zu erwartenden Änderungen durch die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Schließlich werden auch die wichtigsten verbraucherschützenden Widerrufsrechte einbezogen.

Der Autor würdigt kritisch die bisherigen Ansätze, Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht sinnvoll aufeinander abzustimmen und versucht, Kriterien herauszuarbeiten, nach denen über den Einzelfall hinaus eine Harmonisierung beider Rechtsmaterien vorgenommen werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
I. Teil: Einleitung und Grundfragen	19
A. Einführung in die Problematik	19
I. Gegenstand der Untersuchung	19
II. Bedeutung der Erkenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen Vertrag und Wettbewerb	21
III. Abgrenzung	22
1. Abreden mit wettbewerbswidrigem Inhalt	22
2. Individualansprüche des Abnehmers bei einem Wettbewerbsverstoß	23
IV. Terminologie	24
1. Wettbewerbs- und Vertragsrecht	24
2. Der Verbraucher	25
3. Der Folgevertrag	26
B. Die Komplexität des Verhältnisses von Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht	28
I. Der Abnehmer als Marktbeteiligter	29
II. Die besondere Berücksichtigung der Interessenlagen auf Abnehmerseite	31
1. Rechtstatsächliche Befunde	31
2. Die wesentlichen Aspekte	32
a) Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses	35
b) Beeinträchtigung der Entscheidungsgrundlage	35
c) Haftungsrisiken des Abnehmers	36
II. Teil: Vertrag und Wettbewerb	38
A. Wettbewerb als Voraussetzung des Vertrages	38
I. Das rechtliche und das tatsächliche Phänomen Wettbewerb	38
II. Das Zusammenspiel von Vertrag und Wettbewerb	40
1. Wettbewerb als Basis optimaler Ressourcenverteilung	40
2. Wettbewerb als Voraussetzung „fairer“ Verträge	41
a) Wettbewerb als Korrektiv	41
b) Marktversagen als Legitimation für ein Eingreifen der Rechtsordnung	42
c) Die Verwendung unangemessener AGB als exemplarische Konstellation	44
B. Die Abgrenzung von Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht	45
I. Deliktische Ausrichtung des UWG	46
II. Der regelungsbedürftige Interessenkonflikt	49
1. Die gegensätzlichen Interessen im Vertragsverhältnis	49
2. Die parallele Ausrichtung der Interessen im Wettbewerb	50
III. Der Aspekt der Breitenwirksamkeit	52
IV. Tatbestandliche Folgerungen	55
1. Handeln im geschäftlichen Verkehr	55
2. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs	56
a) Der Vertragsschluss als entscheidende Zäsur im Marktgeschehen	57
b) Keine Kompensation fehlender objektiver Marktrelevanz	59
III. Teil: Die Freistellung des Abnehmers von vertraglichen Verpflichtungen	62
A. Das Rücktrittsrecht des getäuschten Abnehmers, § 13 a UWG	63
I. Regelungskonzeption	64
II. Rechtsnatur	64
III. Die Relevanz des Rücktrittsrechts	65
1. Geringe Schlagkraft der Norm am Beispiel der ergangenen Rechtsprechung	66
a) OLG Nürnberg: „Alarmanlage“	66
b) OLG Düsseldorf: „Top-Existenz“	67
c) OLG Zweibrücken: „Absorbierende Wasserschutzkissen“	68
2. Gründe für das Versagen der Norm	68
IV. Die Voraussetzungen im Einzelnen	69
1. Anwendungsbereich	69
a) Persönlich	69
b) Sachlich	70
2. Öffentliche Werbeangaben	71
3. Täuschendes Element	72
a) Unwahrheit	73
b) Eignung zur Irreführung	75
c) Die Einbeziehung täuschenden Verhaltens Dritter	75
aa) Zurechnung nach subjektiven Kriterien	76
bb) Zurechnung nach objektiven Kriterien	77
cc) Der Grundgedanke der Risikoverteilung bei unrichtiger Werbung	79
4. Vertragswesentlichkeit und Kausalität	80
V. Die Rechtsfolgen	82
1. Rücktritt	82
2. Besonderheiten bei der Rückabwicklung	83
VI. Konkurrenzen	83
1. Unwirksamkeitsgründe	83
2. Vertragslösungsrechte	83
3. Schadensersatzansprüche	84
B. Bürgerliches Vertragsrecht	85
I. Nichtigkeit von unlauter angebahnten Verträgen	85
1. Einzelfälle aus der Rechtsprechung	86
2. Wettbewerbsvorschriften als Verbotsgesetze gemäß § 134 BGB	88
a) Das UWG selbst	88
b) Wettbewerbsrechtliche Nebengesetze	91
aa) Preisangabenverordnung	91
bb) Rabattgesetz und Zugabeverordnung	91
c) Die entscheidenden Kriterien	92
aa) Der Aspekt des Verbraucherschutzes	92
bb) Der Sanktionsaspekt	93
cc) Gesetzgeberische Wertungen	95
dd) Folgen-Erwägungen	96
ee) Schlussfolgerungen	97
d) Einfluss des Verbotsgesetzes auf die Rückabwicklung	97
3. Sittenwidrigkeit und Wucher, § 138 BGB	98
II. Anfechtbarkeit der Willenserklärung des Abnehmers	100
1. Irrtümer bei der Willensentäußerung	100
a) Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB	100
b) Fehlendes Erklärungsbewusstsein, § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB analog	101
c) Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB	103
2. Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften, § 119 Abs. 2 BGB	104
a) Eigenschaften	104
b) Verkehrswesentlichkeit	105
c) Die Bedeutung der Werbung zur Bestimmung der Verkehrswesentlichkeit	107
3. Besondere Irrtümer	109
a) Preisirrtum	109
b) Irrtum über die fremde Kalkulation	110
c) Rechtsirrtum	112
4. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden, § 122 BGB	113
5. Täuschung und Drohung, § 123 BGB	115
a) Vorsätzliche Irreführung	116
b) Widerrechtliche Drohung	118
c) Drohungsähnliche Zwangslagen	118
6. Anfechtbarkeit bei Fremdveranlassung	119
III. Freistellung vom Vertrag als Naturalrestitution	121
1. Deliktische Haftung	122
a) Die explizit genannten Rechtsgüter	122
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als geschütztes Rechtsgut	123
c) Die Reichweite deliktischen Schutzes	126
d) Die Dispositionsfreiheit als Gegenstand besonderer Schutzgesetze	129
e) Deliktischer Vermögensschutz	130
aa) § 823 Abs. 1 BGB	130
bb) § 823 Abs. 2 BGB	130
(1) § 263 StGB	130
(2) Die Vorschriften des Wettbewerbsrechts	131
cc) § 826 BGB	133
2. Vorvertragliche Verschuldenshaftung	134
a) Schutz der Entscheidungsfreiheit oder des Vermögens?	136
b) Reichweite und Grenzen der Haftung für vorvertragliches Verschulden	140
aa) Das Verschuldenserfordernis	141
bb) Der maßgebliche Inhalt der Schutzpflichten	142
cc) Die besondere Nähebeziehung der Vertragsparteien	144
IV. Billigkeitslösungen	146
1. Treu und Glauben, § 242 BGB	146
a) Die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung	146
b) Wegfall der Geschäftsgrundlage	147
2. Das „Sandhaufentheorem“	149
C. Spezialgesetzliche Widerrufsrechte	152
I. Ausgangsüberlegungen	154
II. Geschäftsabschlüsse in unerwarteten Situationen	155
1. Ähnlichkeit der Schutzzwecke in HWiG und UWG	155
a) Situationsbezogener Verbraucherschutz	156
b) Die unterschiedliche Bewertung der Vertragsanbahnungssituationen in HWiG und UWG	157
2. Keine Ausdehnung des Widerrufsrechts aus § 1 Abs. 1 HWiG auf wettbewerbswidrig initiierte Verträge	158
III. Geschäfte mit gesteigertem Fehlinformationsrisiko	159
IV. Geschäfte mit weitreichenden Verpflichtungen	162
IV. Teil: Vertragliche Einstandspflicht und Informationsverantwortung	165
A. Erfüllungsanspruch des Verbrauchers bei Gewinnzusagen	167
I. Wettbewerbsrechtliche Ausgangslage	168
II. Die zivilrechtliche Beurteilung aleatorischer Werbung	169
III. Entstehung des § 661 a BGB	171
IV. Einzelheiten	172
1. Die Funktionsweise der Norm	172
2. Die Voraussetzungen des Gewinnanspruchs	174
a) Anwendungsbereich	174
b) Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen	174
c) Eindruck eines Gewinns	174
3. Rechtsfolge: Erfüllungsanspruch des Gewinners	175
B. Haftung für die Vertragsgemäßheit der geschuldeten Leistung	176
I. Wettbewerbsrechtliche Ausgangslage	177
1. Täuschung über die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes	177
2. Täuschung über die Bereitschaft bzw. die Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung	178
II. Die vertragsrechtliche Ebene: Einbeziehung von Werbung in den Vertragsinhalt	182
1. Werbeangaben als Zusicherung von Eigenschaften	183
a) Rechtsprechung und herrschende Lehre	183
b) Abweichende Positionen	185
2. Werbeangaben und Vertragsgemäßheit	188
a) Rechtsprechung	190
b) Neuregelung durch die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie	191
c) Einzelheiten	192
aa) Konzept der Vertragsgemäßheit	193
bb) Der notwendige Informationsgehalt der Werbeangaben	194
(1) Verifizierbarkeit	195
(2) Objektiver Empfängerhorizont des Käufers	198
cc) Die Informationsverantwortung in der Absatzkette	200
(1) Gleichstellung von Verkäufer- und Drittwerbung	201
(2) Grenzen der Einstandspflicht	202
(3) Regressmöglichkeit des Verkäufers	203
dd) Die Rechte des Käufers im Überblick	204
C. Werbung und vertragliche Inhaltskontrolle	204
I. Ausgangsüberlegungen	205
II. Insbesondere: Garantien	207
1. Grundfragen	208
a) Zivilrechtliche Einordnung	208
b) Wettbewerbswidrige Garantieversprechen	209
2. Inhaltskontrolle von Garantie-AGB	211
a) Verkäufergarantien	211
b) Herstellergarantien	212
c) Die Bedeutung der Werbung für die Inhaltskontrolle	214
3. Neuregelung durch Art. 6 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie	215
III. Unzulässige Preisklauseln	218
1. Verdeckte Preistäuschungen	219
2. Offene Preistäuschungen	220
IV. „Aushebelung“ des wettbewerbsrechtlichen Schutzes am Beispiel von Telefonklauseln	221
1. Wettbewerbsrechtliche Ausgangslage	222
2. Inhaltskontrolle nach dem AGBG	222
D. Informationsverantwortung und Informationspflichten	226
I. Bedeutung von Informationspflichten als Instrument des Verbraucherschutzes	226
II. Das Sanktionsproblem	227
1. Die Fehlerhafte Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß	227
a) Verbraucherschutz als maßgeblicher Schutzzweck des wettbewerbsrechtlichen Verbots	229
b) Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Schutzes	230
2. Anspruchsziel: Unterlassung der Unterlassung	232
III. Vorrang des § 22 AGBG	232
E. Beeinträchtigungen der Vertragsbeziehungen durch wettbewerbsrechtliche Verbote	233
I. Übertriebene Hinweispflichten	234
II. Vorvertragliche Informationen und vergleichende Werbung	235
1. Legitimes Bedürfnis nach einem Leistungsvergleich	235
2. Neuregelung durch § 2 UWG	237
a) Sachlichkeitsgebot	238
b) Der Begriff der Werbung in § 2 UWG	240
c) Zulässigkeit des Vergleichs auf Nachfrage	241
V. Teil: Der Ausgleich von Haftungsrisiken	245
A. Wettbewerbsrechtliches Durchsetzungsverbot bei systematischen Täuschungen	245
I. Ausgangssituation	246
1. Offerten für die Eintragung in Branchenverzeichnisse	246
a) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Täuschung	247
b) Fruchtziehungsverbot	248
2. Bedenken	251
a) Kein Handeln zu Wettbewerbszwecken	252
b) Kein wettbewerbsrechtlicher Individualschutz	252
II. Individualvertragliche Beurteilung	254
1. Wirksamkeit der abgegebenen Willenserklärung	254
2. Anfechtbarkeit	256
3. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung	258
III. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf sonstige Wettbewerbsverstöße	258
B. Das Zusenden unbestellter Ware	260
I. Bisherige Rechtslage	261
1. Wettbewerbsrechtlich	261
2. Bürgerlich-rechtlich	262
II. Europäischer Anstoß zur Neuregelung	264
III. Umfassendes Haftungsprivileg des Empfängers unbestellter Waren	265
1. Anwendungsbereich	266
2. Keine vertragliche Verpflichtung	266
3. Keine quasivertragliche Verpflichtung	268
4. Keine außervertragliche Verpflichtung	269
5. Ausnahmen	271
IV. Kritische Würdigung der Vorschrift	272
1. Dingliche Rechtslage	272
2. Die dogmatische Konstruktion des Haftungsausschlusses	273
3. Strafrechtliche Aspekte	274
4. Notwendigkeit einer sachenrechtlichen Bereinigung der Problematik	275
VI. Teil: Zusammenfassung und Ausblick	277
Literaturverzeichnis	285
Stichwortverzeichnis	302

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