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Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung«

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Moll, F. (2000). Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49986-1
Moll, Frank. Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung«. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49986-1
Moll, F (2000): Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung«, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49986-1

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Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung«

Moll, Frank

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 179

(2000)

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Abstract

Mit dem Angebot der Mitgliedschaft »Ohne Tarifbindung« (OT) eröffnen einzelne Arbeitgeberverbände ihren am Verbandstarifgeschehen nicht mehr interessierten Mitgliedern die Möglichkeit, sich bei fortbestehender Verbandszugehörigkeit von den Verbandstarifverträgen zu lösen. Gegenüber den Mitgliedern OT entfallen zwei Anwendungsvoraussetzungen für die Tarifverträge: Sie werden aus der persönlichen Tarifzuständigkeit des Verbands ausgeklammert und sind nicht tarifgebunden. Die Arbeitgeberverbände sind aufgrund ihrer Organisationsautonomie zur Einführung der Mitgliedschaft OT berechtigt. Sie müssen aber jeden Einfluß der tarifbindungsfreien Mitglieder auf ihre Tarifpolitik ausschließen. Arbeitskampfrechtlich haben die Mitglieder OT weitgehend die Stellung eines Außenseiterarbeitgebers. Beim verbandsinternen Wechsel von der Gruppe der tarifgebundenen Mitglieder zu den Mitgliedern OT bleibt der Arbeitgeber zunächst an die laufenden Tarifverträge gebunden und wird nach deren Ablauf von der Nachwirkung der Tarifnormen erfaßt, bis er sie ersetzt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
§ 1 Rechtliche Begründung für die Herausnahme der verbandsangehörigen Arbeitgeber „Ohne Tarifbindung“ aus der Anwendung der Verbandstarifverträge 20
I. Tarifgebundenheit kraft Mitgliedschaft 20
1. Mitgliedschaft und Vereinsrecht 20
2. Mitgliedschaft und Tarifrecht 21
3. Berechtigung des Verbands zur Einrichtung der Mitgliedschaft „Ohne Tarifbindung“ 23
a) Koalitionsfreiheit zugunsten der Arbeitgeber 24
b) Innerverbandliche Organisationsautonomie 25
c) Grenzen der Organisationsfreiheit 26
aa) Koalitionszweck: Ordnungsfunktion 26
bb) Gewerkschaft 29
d) Ergebnis 30
4. Ergebnis zu I. 30
II. Begrenzung der Rechtsetzungsfähigkeit des Verbands 30
1. Tarifwilligkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit 31
a) Weimarer Republik: Schutz der Zwangsschlichtung 31
b) § 2 Abs. 3 TVG 32
c) Protokoll über Leitsätze zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 33
d) Koalitionsfreiheit und Tarifwilligkeit 34
e) Begrenzung des Umfangs der Tariffähigkeit 36
2. Tarifzuständigkeit 37
a) Begriff und Funktion 37
b) Begrenzung der Tarifzuständigkeit auf einen Teil der Verbandsangehörigen 39
c) Tarifzuständigkeit und Arbeitskampf 41
d) Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit 44
e) Ergebnis 45
3. Ergebnis zu II. 46
4. Zahlenmäßige Begrenzung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ innerhalb des Verbands 46
III. Gesamtergebnis zu § 1 47
§ 2 Anforderungen an den inneren Aufbau der Arbeitgeberverbände: Ausschluß der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ von der Tarifpolitik 48
I. Demokratieprinzip und zivilrechtliches Vereinsrecht 48
II. Rechtliche Begründungen für die Notwendigkeit eines demokratischen Aufbaus der Tarifverbände 49
1. Koalitionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht 50
2. Koalitionsfreiheit und Teilnahmerecht 50
3. Öffentlichkeitscharakter der Koalitionen und fehlende Staatsaufsicht 51
4. Analogie zum Gebot innerparteilicher Demokratie 52
a) Verbandsmacht 52
b) Politische Betätigung 53
c) Staatsgerichtete Tätigkeit 54
5. Demokratische Organisation als Voraussetzung für die Verwirklichung der tarifpolitischen Interessen der Mitglieder 55
6. Koalitionsfreiheit als individuelles Kommunikationsgrundrecht 59
7. Rechtsetzungsmacht und demokratische Legitimation 59
a) Meinungsstand 59
b) Stellungnahme 61
c) Demokratische Legitimation und externe Geltung von Tarifnormen kraft Gesetzes 62
aa) § 5 Abs. 4 TVG 62
bb) § 3 Abs. 2 TVG 63
cc) § 7 Abs. 1 und 2 ArbZG 67
dd) Ergebnis 67
d) Ergebnis 68
8. Ergebnis zu II. 68
III. Demokratiegebot und Verbandsautonomie 68
IV. Anforderungen an die Binnenverfassung des Arbeitgeberverbands 69
1. Tarifpolitische Entscheidungen 71
a) Mitgliederversammlung 71
b) Vorstand 72
c) „Sozialpolitischer Ausschuß“ 73
d) Ergebnis 74
2. Arbeitskampfpolitik 74
3. Beitragserhebung zur Finanzierung der tarif- und arbeitskampfpolitischen Arbeit 75
a) Vereinsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 76
aa) Tarifpolitische Arbeit 76
bb) Arbeitskampffonds 78
cc) Ergebnis 80
b) Verhandlungsparität 80
c) Beitragserhebung, Haushaltsbeschluß und Demokratiegebot 81
d) Ergebnis 82
4. Ergebnis zu IV. 82
V. Folgen eines Verstoßes gegen das Demokratieprinzip 83
1. Einbeziehung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ in die Tarifpolitik 83
2. Demokratische Verbandsverfassung und Tariffähigkeit 83
VI. Gesamtergebnis zu § 2 86
§ 3 Tarifrechtliche Folgen des Wechsels von der Vollmitgliedschaft zur Mitgliedsgruppe „Ohne Tarifbindung“ 87
I. Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 TVG 88
II. Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 TVG beim Wechsel der Mitgliedskategorie 90
III. Dauer der Tarifgebundenheit 93
1. Begrenzung der Tarifgebundenheit auf den ersten Kündigungstermin 94
2. Zeitliche Höchstgrenze für die Tarifgebundenheit 95
IV. Umfang der Tarifgebundenheit 97
1. Gewerkschaftsbeitritt und Einstellung des Arbeitnehmers nach dem Wechsel der Mitgliedsgruppe 98
2. Beiderseitiger Verbandsaustritt 98
3. Nachträgliche Änderungen des Tarifvertrags 99
4. Tarifvertragliches Zusatzabkommen und fortgesetzte Bindung an den Tarifvertrag 101
5. Stufentarifverträge 102
a) Zulässigkeit von Stufentarifverträgen 103
b) Fortgesetzte Tarifgebundenheit bei unmittelbaren Stufentarifverträgen 103
c) Fortgesetzte Tarifgebundenheit bei mittelbaren Stufentarifverträgen 104
d) Ergebnis 105
V. Gesamtergebnis zu § 3 106
§ 4 Beendigung des Tarifvertrags und Nachwirkung der Tarifnormen 107
I. Unmittelbare Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG 108
II. Analoge Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG 108
1. Gesetzeslücke 108
2. Vergleichbarkeit der Interessenlagen 110
3. Ergebnis zu II. 114
III. Personelle Reichweite der nachwirkenden Tarifnormen 114
1. Tarifgebundene Arbeitnehmer 114
2. Nichttarifgebundene Arbeitnehmer 115
3. Ergebnis zu III. 116
IV. Beendigung der Nachwirkung durch Ablösung der fortgeltenden Tarifnormen 117
1. Einzelarbeitsvertrag 117
a) Wiederaufleben bisheriger Vertragsabsprachen 118
b) Arbeitsvertragliche Neuregelung und Ausschluß der Nachwirkung 119
c) Änderungskündigung 120
aa) Zulässigkeit der Änderungskündigung zur Ablösung der nachwirkenden Tarifnormen 120
bb) Änderungskündigung zur Steigerung der Ertragslage 121
(1) Verringerung der Vergütung 121
(a) Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Änderungskündigung 122
(aa) Gerichtlicher Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang bei der Änderungskündigung 122
(bb) Zulässigkeitskriterien für die Änderungskündigung zur Entgeltsenkung 124
(cc) Zumutbarkeitsprüfung 129
(dd) Ergebnis 131
(b) Massenänderungskündigungen 131
(c) Außerordentliche Änderungskündigung zur Reduzierung der Entgelte 134
(aa) Notwendigkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen 135
(bb) Zumutbarkeitsprüfung 136
(cc) Ergebnis 136
(d) Ergebnis 136
(2) Verlängerung der Arbeitszeit ohne zusätzliche Vergütung 137
(3) Ergebnis 138
cc) Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Änderungskündigung 139
dd) Besonderer Kündigungsschutz 139
ee) Ergebnis 142
d) Ergebnis 142
2. Ablösung der nachwirkenden Tarifnormen durch Betriebsvereinbarungen 143
a) Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG 143
b) Kompetenzbereich der Betriebsparteien 146
aa) Erzwingbare Mitbestimmung 147
(1) Vergütungshöhe 147
(a) § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG 148
(aa) Akkordlohn 149
(bb) Prämienlohn 151
(cc) Ergebnis 153
(b) § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 153
(c) Ergebnis 154
(2) Länge der Arbeitszeit 155
(3) Ergebnis 160
bb) Gegenstand freiwilliger Betriebsvereinbarungen 160
c) Ergebnis 163
V. Gesamtergebnis zu § 4 163
§ 5 Arbeitskampfrechtliche Stellung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ 165
I. Firmentarifverträge und Arbeitskampf 165
1. Tarif- und Arbeitskampffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers 165
2. Firmenbezogene Streiks gegenüber verbandsangehörigen Arbeitgebern 168
3. Arbeitskampf bei fortgesetzter Tarifgebundenheit 169
4. Abwehraussperrung 171
5. Ergebnis zu I. 172
II. Einbeziehung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ in einen Verbandsarbeitskampf 172
1. Streik gegenüber den Mitgliedern „Ohne Tarifbindung“ bei einem Verbandsarbeitskampf 172
a) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks 174
b) Unterstützungsstreiks als tradiertes Arbeitskampfmittel 175
c) Unterstützungsstreiks als Ausdruck der Arbeitnehmersolidarität 176
d) Ergebnis 177
2. Beteiligung der Mitglieder „Ohne Tarifbindung“ an einer Abwehraussperrung des Verbands 177
3. Ergebnis zu II. 179
III. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband „Ohne Tarifbindung“ und Arbeitskampfrisikolehre 179
IV. Gesamtergebnis zu § 5 181
§ 6 Ergebnis der Untersuchung 182
Anhang 187
Verband der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz e.V., Satzung 187
Verband der Nord-Westdeutschen Textilindustrie e.V. Münster, Satzung 195
Literaturverzeichnis 204
Sachwortverzeichnis 217