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Martin-Ehlers, A. (1996). Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48499-7
Martin-Ehlers, Andrés. Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48499-7
Martin-Ehlers, A (1996): Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48499-7

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Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs

Martin-Ehlers, Andrés

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 3

(1996)

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Abstract

Der Band »Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs« greift ein aktuelles Thema auf. Die Verschränkung der §§ 3, 6a - 6e UWG mit den Art. 30 ff. EGV ist bis zum heutigen Tag nicht eindeutig geklärt. An Bedeutung gewinnt das Thema dann, wenn Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer gemeinschaftsweiten Marketingkampagne in Deutschland vermarktet werden. Derartige Waren sind von der Herstellung bis zu ihrer Vermarktung von dem Verbraucherbild des Herstellungslandes geprägt. Dies ist typischerweise der mündige Verbraucher. Demgegenüber liegt dem UWG, mit dessen Hilfe die deutschen Marktteilnehmer die Einfuhr oder die Vermarktung derartiger Waren unterbinden können, der unkundige, schutzwürdige Verbraucher zugrunde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht diese Ausprägung des UWG regelmäßig als mit Art. 30 EGV unvereinbar an. Der geht nämlich im Rahmen der von ihm entwickelten Kategorien »Lauterkeit des Handelsverkehrs« und »Verbraucherschutz« ebenfalls vom mündigen Verbraucher aus.

Die vorliegende Arbeit möchte zunächst klären, ob und inwieweit das internationale Wettbewerbsrecht bzw. das UWG selbst ein Einfuhrhindernis i. S. d. Art. 30 EGV darstellen kann. Danach wird der mündige Verbraucher des EuGH konturiert und einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlage zugeordnet. Über die Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts fließt dieses Verbraucherleitbild dann in das deutsche UWG ein und modifiziert es. Die genauen Auswirkungen dieser Verschränkung werden im einzelnen untersucht und dargestellt. Den Abschluß bildet eine Erörterung zur sogenannten Inländerdiskriminierung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 19
Kapitel 1: Grundlagen: Die Rechtsprechung des EuGH zu den Art. 30 ff. EGV 22
A. Art. 30 EGV: Maßnahmen mit kontingentgleicher Wirkung 23
I. Die „Dassonville“-Formel 23
II. Die „Keck“-Regel 24
III. Die „Cassis“-Systematik 25
B. Dogmatische Eingliederung der „Cassis“-Grundsätze 26
I. Die Modifikation der Normstruktur des Art. 30 EGV 26
II. Die Einführung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 27
III. Die Anwendbarkeit der „Cassis“-Systematik 28
1. Keine abschließende gemeinschaftsrechtliche Regelung 28
2. Unterschiedslose Geltung der betreffenden nationalen Regelung 29
C. Die Bedeutung des „Cassis“-Urteils 30
I. Das Ursprungslandprinzip 30
II. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 33
1. Rechtsangleichung durch den Rat 33
2. Stellung der Kommission 34
3. Ersatzstrategie des EuGH 34
D. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 30 EGV 35
Kapitel 2: Das internationale Wettbewerbsrecht 36
A. Strukturen des internationalen Wettbewerbsrechts 36
I. Kritik des Schrifttums an der Zuordnung des Wettbewerbsrechts zum Deliktsrecht 37
II. Ausgangspunkt der Rechtsprechung 37
1. Der Auslandswettbewerb deutscher Unternehmen 38
2. Die Werbung 39
a) Auseinanderfallen von Werbe- und Absatzmarkt 39
aa) Deutsche Werbung für einen Absatz im Ausland 39
bb) Ausländische Werbung für Absatz in der BRD 41
b) Die grenzüberschreitende Werbung 44
B. Ansatzpunkte für eine Überschneidung mit dem Gemeinschaftsrecht 44
I. Einschränkung der Kollisionsregeln des UWG? 45
II. Das Prinzip der „Quell-Verantwortung“ 46
III. Stellungnahme 48
Kapitel 3: Irreführungsverbote als Maßnahmen gleicher Wirkung i.S.v. Art. 30 EGV 50
A. Vorschriften zur Ausgestaltung der Werbung 50
I. Bestandsaufnahme aktueller gemeinschaftsrechtlicher Werberegelungen 50
II. Nationale Beschränkungen der irreführenden Werbung und ihre Vereinbarkeit mit Art. 30 EGV 52
1. Der Begriff der „irreführenden Werbung“ in der RiL 84/450 52
2. Regelungsmodelle zur Bekämpfung der irreführenden Werbung 54
3. Die Anwendbarkeit des Art. 30 EGV auf mitgliedstaatliche Werberegelungen 55
4. Wandel in der Rechtsprechung des EuGH 57
5. Die mögliche Berufung auf „zwingende Erfordernisse“ bzw. Art. 36 EGV 58
6. Fälle aus der deutschen Rechtsprechung 61
B. Mitgliedstaatliche Etikettierungsvorgaben 63
I. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen zur Etikettierung 63
II. Mitgliedstaatliche Etikettierungsvorschriften und Art. 30 EGV 64
1. Die Erhöhung der Produktionskosten 65
2. Der Anfall von Folgekosten 65
3. Der Rückgriff auf „zwingende Erfordernisse“ bzw. Art. 36 EGV 66
4. Tendenzen in der deutschen Rechtsprechung 67
C. Der mitgliedstaatliche Vorbehalt von Produktbezeichnungen 68
D. Nationale Vorschriften zur Produktaufmachung 68
I. Der Begriff der Produktaufmachung 68
II. Nationale Vorschriften zur Produktaufmachung und Art. 30 EGV 69
III. Rückgriff auf „zwingende Erfordernisse“ bzw. Art. 36 EGV 70
E. Gesamtergebnis 70
Kapitel 4: Die Auswirkungen auf § 3 UWG 71
A. Allgemein 71
I. Die Normstruktur des § 3 UWG bzw. ihre Ausprägung durch die Rechtsprechung 71
II. Gemeinschaftliche und deutsche Verkehrsauffassung 73
1. Die Verkehrsauffassung im deutschen Recht 74
2. „Zwingende Erfordernisse“ i.S.d. Art. 30 EGV und Rechtfertigungsgründe gem. Art. 36 S. 1 EGV 75
a) Einleitung 75
aa) Der Verbraucherschutz 76
bb) Die Lauterkeit des Handelsverkehrs 78
b) Die Auslegungskompetenz für die Begriffe des „Verbraucherschutzes“ und der „Lauterkeit des Handelsverkehrs“ 80
3. Das Verbraucherleitbild des EuGH 82
a) Das Merkmal der „angemessenen Unterrichtung“ 82
aa) Das „Cassis“-Urteil als Ausgangspunkt 82
bb) Kriterien einer angemessenen Etikettierung 83
α) Zutreffende und deshalb nicht irreführende Information 83
β) Umfang der Information 85
cc) Einzelheiten zum Verbraucherleitbild 86
dd) Zeitliche Komponente 88
ee) Ergebnis 89
ff) Folgerungen aus den Schlußanträgen der Generalanwälte 90
b) Die Kritik der Lehre am Verbraucherleitbild des EuGH 90
4. Der dogmatische Standort des mündigen Verbrauchers im Gemeinschaftsrecht 91
a) Art. 215 II EGV: der rechtsvergleichende Ansatz 92
b) Art. 30 EGV 95
c) Verhältnis von richterrechtlicher Rechtsfortbildung und legislativer Kompetenz 97
d) Zurückweisung der Kritik des Schrifttums am Verbraucherleitbild des EuGH 98
e) Rechtliche Auswirkungen 99
5. Die Rezeption des „mündigen Verbrauchers“ in der BRD 100
6. Der kritische Verbraucher als Grundlage des § 3 UWG 104
III. Die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf die Normstruktur des § 3 UWG aus Sicht des Schrifttums 105
IV. Die Täuschungsrelevanz 108
V. Die Interessenabwägung 110
1. Die Normativität des Art. 30 EGV 111
a) Das „Nissan“-Urteil des EuGH 111
b) Die Entscheidung „Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag“ des BGH 111
aa) Das Einfuhrverbot gem. § 1 UWG 112
bb) Das Werbeverbot gem. § 3 UWG 115
2. Die Verschränkung von § 3 UWG mit Art. 30 EGV 116
B. Das Problem der Gattungsbezeichnungen 120
I. Die Rechtsprechung des EuGH 121
II. Kriterien einer Gattungsbezeichnung 123
III. Tendenzen in der deutschen Rechtsprechung 124
IV. Lösungsvorschlag 128
V. Ergebnis 131
C. Ursprungs- und geographische Herkunftsangaben 132
I. Einleitung 132
II. Tangierung des Gemeinschaftsrechts: die Art. 30 ff. EGV 133
III. Tendenzen in der deutschen Rechtsprechung 137
IV. Die Vereinbarkeit der VO 2081/92 mit Art. 30 EGV 139
V. Ergebnis 140
D. Die Unzulässigkeit obligatorischer Herkunftsangaben 141
I. Die Rechtsprechung des EuGH 141
II. Fälle aus der deutschen Rechtsprechung 143
1. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 I.2 GG 144
2. Lösungsansatz für den Fall „Pingo-Frisch“ 147
Kapitel 5: Die §§ 6a bis 6e UWG 150
A. Die §§ 6a und 6b UWG 150
I. Die Rechtsprechung zu § 6a UWG 150
II. Die judikative Ausprägung von § 6b UWG 153
III. Die Stellungnahme der Literatur 155
IV. Reaktionen der Rechtsprechung 159
V. Die Vereinbarkeit mit den Art. 30 ff. EGV 161
1. Die Zugrundelegung des mündigen Verbrauchers 161
2. Art. 30 EGV: das Vorliegen einer Maßnahme gleicher Wirkung 161
3. Berücksichtigung der „Keck“-Regel 162
a) Ausnahmen von der „Dassonville“-Formel 162
b) Annahme einer Handelsbeeinträchtigung ohne expliziten Rückgriff auf „Cassis“ bzw. Art. 36 EGV 164
c) Dogmatische Versuche des Schrifttums 166
aa) Rechtliche Erklärungsansätze 166
bb) Wirtschaftlicher Erklärungsansatz 169
d) Eigener Lösungsversuch 169
aa) Die Suche nach einer möglicherweise neuen Dogmatik 170
bb) Einpassung in die konventionelle Dogmatik zu Art. 30 EGV 171
e) Kritik an dem Urteil „Keck“ 174
f) Die Anwendung der „Keck“-Regel auf die §§ 6a, 6b UWG 175
4. Alternative Lösung bei Anwendbarkeit von Art. 30 EGV 181
5. Der Schutz des Einzelhandels als möglicher Bestandteil der „Cassis“-Systematik 183
a) Die Berücksichtigung der Interessen des Einzelhandels im Gemeinschaftsrecht 183
b) Der „Schutz des Einzelhandels“ als „zwingendes Erfordernis“ 183
6. Ergebnis der alternativen Lösung 185
7. Gesamtergebnis 185
B. § 6c UWG 185
I. Allgemeines 185
II. Die progressive Kundenwerbung im Zivilrecht 187
III. Strafrechtliche Aspekte der progressiven Kundenwerbung 188
IV. Die Anwendbarkeit von § 6c UWG auf Kettenbriefe 189
V. Die Einwirkung der Art. 30 ff. EGV auf § 6c UWG 191
C. Die §§ 6d und 6e UWG 193
I. Einleitung 193
II. Der nach den Gesetzgebungsmaterialien intendierte Normzweck der §§ 6d und 6e UWG 193
III. Die Auffassung des Schrifttums 194
IV. Die Verhinderung der Irreführung aus Sicht des Schrifttums 195
V. Die normsystematische Kritik der Lehre an § 6d UWG 197
VI. Die Rechtsprechung zu § 6d UWG 198
VII. Die Bewertung von § 6e UWG in der Literatur 199
VIII. Die richterliche Handhabung von § 6e UWG 200
IX. Die Vereinbarkeit der §§ 6d, 6e UWG mit dem Gemeinschaftsrecht 202
1. § 6e UWG 202
2. § 6d UWG 207
a) Bisherige Rechtslage 207
b) Aktuelle gemeinschaftsrechtliche Bewertung 208
Kapitel 6: Die „Inländerdiskriminierung“ 210
A. Einführung 210
B. Die Rechtsprechung des EuGH 211
I. Art. 6 I EGV (= Art. 7 I EWGV a.F.) 211
II. Art. 30 EGV 212
III. Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung 212
C. Gemeinschaftsrechtliche Lösungsansätze des Schrifttums 213
I. Art. 6 I EGV (= Art. 7 I EWGV a.F.) 213
II. Art. 30 EGV 214
III. Art. 34 EGV 214
IV. Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung 214
V. Das Grundrecht auf unverfälschten Wettbewerb 215
D. Anknüpfungspunkte im nationalen Recht 215
I. Art. 3 I GG 215
1. Die Rechtsprechung zu Art. 3 I GG 215
2. Die Beurteilung von Art. 3 I GG im Schrifttum 216
a) Legislativer Bereich 217
b) Judikativer Bereich 218
II. Die Beurteilung von Art. 12 I GG in der Literatur 219
III. Die Heranziehung von § 3 UWG 220
E. Stellungnahme 220
Zusammenfassung 221
Literaturverzeichnis 223