Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs

Andrés Martin-Ehlers

doi:10.3790/978-3-428-48499-7

Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs

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Martin-Ehlers, A. (1996). Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48499-7

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Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs

Martin-Ehlers, Andrés

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 3

(1996)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48499-7
978-3-428-08499-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48499-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 240
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Band »Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs« greift ein aktuelles Thema auf. Die Verschränkung der §§ 3, 6a - 6e UWG mit den Art. 30 ff. EGV ist bis zum heutigen Tag nicht eindeutig geklärt. An Bedeutung gewinnt das Thema dann, wenn Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer gemeinschaftsweiten Marketingkampagne in Deutschland vermarktet werden. Derartige Waren sind von der Herstellung bis zu ihrer Vermarktung von dem Verbraucherbild des Herstellungslandes geprägt. Dies ist typischerweise der mündige Verbraucher. Demgegenüber liegt dem UWG, mit dessen Hilfe die deutschen Marktteilnehmer die Einfuhr oder die Vermarktung derartiger Waren unterbinden können, der unkundige, schutzwürdige Verbraucher zugrunde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht diese Ausprägung des UWG regelmäßig als mit Art. 30 EGV unvereinbar an. Der geht nämlich im Rahmen der von ihm entwickelten Kategorien »Lauterkeit des Handelsverkehrs« und »Verbraucherschutz« ebenfalls vom mündigen Verbraucher aus.

Die vorliegende Arbeit möchte zunächst klären, ob und inwieweit das internationale Wettbewerbsrecht bzw. das UWG selbst ein Einfuhrhindernis i. S. d. Art. 30 EGV darstellen kann. Danach wird der mündige Verbraucher des EuGH konturiert und einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlage zugeordnet. Über die Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts fließt dieses Verbraucherleitbild dann in das deutsche UWG ein und modifiziert es. Die genauen Auswirkungen dieser Verschränkung werden im einzelnen untersucht und dargestellt. Den Abschluß bildet eine Erörterung zur sogenannten Inländerdiskriminierung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	19
Kapitel 1: Grundlagen: Die Rechtsprechung des EuGH zu den Art. 30 ff. EGV	22
A. Art. 30 EGV: Maßnahmen mit kontingentgleicher Wirkung	23
I. Die „Dassonville“-Formel	23
II. Die „Keck“-Regel	24
III. Die „Cassis“-Systematik	25
B. Dogmatische Eingliederung der „Cassis“-Grundsätze	26
I. Die Modifikation der Normstruktur des Art. 30 EGV	26
II. Die Einführung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	27
III. Die Anwendbarkeit der „Cassis“-Systematik	28
1. Keine abschließende gemeinschaftsrechtliche Regelung	28
2. Unterschiedslose Geltung der betreffenden nationalen Regelung	29
C. Die Bedeutung des „Cassis“-Urteils	30
I. Das Ursprungslandprinzip	30
II. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung	33
1. Rechtsangleichung durch den Rat	33
2. Stellung der Kommission	34
3. Ersatzstrategie des EuGH	34
D. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 30 EGV	35
Kapitel 2: Das internationale Wettbewerbsrecht	36
A. Strukturen des internationalen Wettbewerbsrechts	36
I. Kritik des Schrifttums an der Zuordnung des Wettbewerbsrechts zum Deliktsrecht	37
II. Ausgangspunkt der Rechtsprechung	37
1. Der Auslandswettbewerb deutscher Unternehmen	38
2. Die Werbung	39
a) Auseinanderfallen von Werbe- und Absatzmarkt	39
aa) Deutsche Werbung für einen Absatz im Ausland	39
bb) Ausländische Werbung für Absatz in der BRD	41
b) Die grenzüberschreitende Werbung	44
B. Ansatzpunkte für eine Überschneidung mit dem Gemeinschaftsrecht	44
I. Einschränkung der Kollisionsregeln des UWG?	45
II. Das Prinzip der „Quell-Verantwortung“	46
III. Stellungnahme	48
Kapitel 3: Irreführungsverbote als Maßnahmen gleicher Wirkung i.S.v. Art. 30 EGV	50
A. Vorschriften zur Ausgestaltung der Werbung	50
I. Bestandsaufnahme aktueller gemeinschaftsrechtlicher Werberegelungen	50
II. Nationale Beschränkungen der irreführenden Werbung und ihre Vereinbarkeit mit Art. 30 EGV	52
1. Der Begriff der „irreführenden Werbung“ in der RiL 84/450	52
2. Regelungsmodelle zur Bekämpfung der irreführenden Werbung	54
3. Die Anwendbarkeit des Art. 30 EGV auf mitgliedstaatliche Werberegelungen	55
4. Wandel in der Rechtsprechung des EuGH	57
5. Die mögliche Berufung auf „zwingende Erfordernisse“ bzw. Art. 36 EGV	58
6. Fälle aus der deutschen Rechtsprechung	61
B. Mitgliedstaatliche Etikettierungsvorgaben	63
I. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen zur Etikettierung	63
II. Mitgliedstaatliche Etikettierungsvorschriften und Art. 30 EGV	64
1. Die Erhöhung der Produktionskosten	65
2. Der Anfall von Folgekosten	65
3. Der Rückgriff auf „zwingende Erfordernisse“ bzw. Art. 36 EGV	66
4. Tendenzen in der deutschen Rechtsprechung	67
C. Der mitgliedstaatliche Vorbehalt von Produktbezeichnungen	68
D. Nationale Vorschriften zur Produktaufmachung	68
I. Der Begriff der Produktaufmachung	68
II. Nationale Vorschriften zur Produktaufmachung und Art. 30 EGV	69
III. Rückgriff auf „zwingende Erfordernisse“ bzw. Art. 36 EGV	70
E. Gesamtergebnis	70
Kapitel 4: Die Auswirkungen auf § 3 UWG	71
A. Allgemein	71
I. Die Normstruktur des § 3 UWG bzw. ihre Ausprägung durch die Rechtsprechung	71
II. Gemeinschaftliche und deutsche Verkehrsauffassung	73
1. Die Verkehrsauffassung im deutschen Recht	74
2. „Zwingende Erfordernisse“ i.S.d. Art. 30 EGV und Rechtfertigungsgründe gem. Art. 36 S. 1 EGV	75
a) Einleitung	75
aa) Der Verbraucherschutz	76
bb) Die Lauterkeit des Handelsverkehrs	78
b) Die Auslegungskompetenz für die Begriffe des „Verbraucherschutzes“ und der „Lauterkeit des Handelsverkehrs“	80
3. Das Verbraucherleitbild des EuGH	82
a) Das Merkmal der „angemessenen Unterrichtung“	82
aa) Das „Cassis“-Urteil als Ausgangspunkt	82
bb) Kriterien einer angemessenen Etikettierung	83
α) Zutreffende und deshalb nicht irreführende Information	83
β) Umfang der Information	85
cc) Einzelheiten zum Verbraucherleitbild	86
dd) Zeitliche Komponente	88
ee) Ergebnis	89
ff) Folgerungen aus den Schlußanträgen der Generalanwälte	90
b) Die Kritik der Lehre am Verbraucherleitbild des EuGH	90
4. Der dogmatische Standort des mündigen Verbrauchers im Gemeinschaftsrecht	91
a) Art. 215 II EGV: der rechtsvergleichende Ansatz	92
b) Art. 30 EGV	95
c) Verhältnis von richterrechtlicher Rechtsfortbildung und legislativer Kompetenz	97
d) Zurückweisung der Kritik des Schrifttums am Verbraucherleitbild des EuGH	98
e) Rechtliche Auswirkungen	99
5. Die Rezeption des „mündigen Verbrauchers“ in der BRD	100
6. Der kritische Verbraucher als Grundlage des § 3 UWG	104
III. Die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf die Normstruktur des § 3 UWG aus Sicht des Schrifttums	105
IV. Die Täuschungsrelevanz	108
V. Die Interessenabwägung	110
1. Die Normativität des Art. 30 EGV	111
a) Das „Nissan“-Urteil des EuGH	111
b) Die Entscheidung „Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag“ des BGH	111
aa) Das Einfuhrverbot gem. § 1 UWG	112
bb) Das Werbeverbot gem. § 3 UWG	115
2. Die Verschränkung von § 3 UWG mit Art. 30 EGV	116
B. Das Problem der Gattungsbezeichnungen	120
I. Die Rechtsprechung des EuGH	121
II. Kriterien einer Gattungsbezeichnung	123
III. Tendenzen in der deutschen Rechtsprechung	124
IV. Lösungsvorschlag	128
V. Ergebnis	131
C. Ursprungs- und geographische Herkunftsangaben	132
I. Einleitung	132
II. Tangierung des Gemeinschaftsrechts: die Art. 30 ff. EGV	133
III. Tendenzen in der deutschen Rechtsprechung	137
IV. Die Vereinbarkeit der VO 2081/92 mit Art. 30 EGV	139
V. Ergebnis	140
D. Die Unzulässigkeit obligatorischer Herkunftsangaben	141
I. Die Rechtsprechung des EuGH	141
II. Fälle aus der deutschen Rechtsprechung	143
1. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 I.2 GG	144
2. Lösungsansatz für den Fall „Pingo-Frisch“	147
Kapitel 5: Die §§ 6a bis 6e UWG	150
A. Die §§ 6a und 6b UWG	150
I. Die Rechtsprechung zu § 6a UWG	150
II. Die judikative Ausprägung von § 6b UWG	153
III. Die Stellungnahme der Literatur	155
IV. Reaktionen der Rechtsprechung	159
V. Die Vereinbarkeit mit den Art. 30 ff. EGV	161
1. Die Zugrundelegung des mündigen Verbrauchers	161
2. Art. 30 EGV: das Vorliegen einer Maßnahme gleicher Wirkung	161
3. Berücksichtigung der „Keck“-Regel	162
a) Ausnahmen von der „Dassonville“-Formel	162
b) Annahme einer Handelsbeeinträchtigung ohne expliziten Rückgriff auf „Cassis“ bzw. Art. 36 EGV	164
c) Dogmatische Versuche des Schrifttums	166
aa) Rechtliche Erklärungsansätze	166
bb) Wirtschaftlicher Erklärungsansatz	169
d) Eigener Lösungsversuch	169
aa) Die Suche nach einer möglicherweise neuen Dogmatik	170
bb) Einpassung in die konventionelle Dogmatik zu Art. 30 EGV	171
e) Kritik an dem Urteil „Keck“	174
f) Die Anwendung der „Keck“-Regel auf die §§ 6a, 6b UWG	175
4. Alternative Lösung bei Anwendbarkeit von Art. 30 EGV	181
5. Der Schutz des Einzelhandels als möglicher Bestandteil der „Cassis“-Systematik	183
a) Die Berücksichtigung der Interessen des Einzelhandels im Gemeinschaftsrecht	183
b) Der „Schutz des Einzelhandels“ als „zwingendes Erfordernis“	183
6. Ergebnis der alternativen Lösung	185
7. Gesamtergebnis	185
B. § 6c UWG	185
I. Allgemeines	185
II. Die progressive Kundenwerbung im Zivilrecht	187
III. Strafrechtliche Aspekte der progressiven Kundenwerbung	188
IV. Die Anwendbarkeit von § 6c UWG auf Kettenbriefe	189
V. Die Einwirkung der Art. 30 ff. EGV auf § 6c UWG	191
C. Die §§ 6d und 6e UWG	193
I. Einleitung	193
II. Der nach den Gesetzgebungsmaterialien intendierte Normzweck der §§ 6d und 6e UWG	193
III. Die Auffassung des Schrifttums	194
IV. Die Verhinderung der Irreführung aus Sicht des Schrifttums	195
V. Die normsystematische Kritik der Lehre an § 6d UWG	197
VI. Die Rechtsprechung zu § 6d UWG	198
VII. Die Bewertung von § 6e UWG in der Literatur	199
VIII. Die richterliche Handhabung von § 6e UWG	200
IX. Die Vereinbarkeit der §§ 6d, 6e UWG mit dem Gemeinschaftsrecht	202
1. § 6e UWG	202
2. § 6d UWG	207
a) Bisherige Rechtslage	207
b) Aktuelle gemeinschaftsrechtliche Bewertung	208
Kapitel 6: Die „Inländerdiskriminierung“	210
A. Einführung	210
B. Die Rechtsprechung des EuGH	211
I. Art. 6 I EGV (= Art. 7 I EWGV a.F.)	211
II. Art. 30 EGV	212
III. Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung	212
C. Gemeinschaftsrechtliche Lösungsansätze des Schrifttums	213
I. Art. 6 I EGV (= Art. 7 I EWGV a.F.)	213
II. Art. 30 EGV	214
III. Art. 34 EGV	214
IV. Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung	214
V. Das Grundrecht auf unverfälschten Wettbewerb	215
D. Anknüpfungspunkte im nationalen Recht	215
I. Art. 3 I GG	215
1. Die Rechtsprechung zu Art. 3 I GG	215
2. Die Beurteilung von Art. 3 I GG im Schrifttum	216
a) Legislativer Bereich	217
b) Judikativer Bereich	218
II. Die Beurteilung von Art. 12 I GG in der Literatur	219
III. Die Heranziehung von § 3 UWG	220
E. Stellungnahme	220
Zusammenfassung	221
Literaturverzeichnis	223

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