Kommunikation - Technik - Recht

doi:10.3790/978-3-428-50792-4

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Kloepfer, M. (Ed.) (2002). Kommunikation - Technik - Recht. Kommunikationsrecht in der Technikgeschichte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50792-4

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Kommunikation - Technik - Recht

Kommunikationsrecht in der Technikgeschichte

Editors: Kloepfer, Michael

Schriften zum Technikrecht, Vol. 6

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50792-4
978-3-428-10792-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50792-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Im Zentrum der hier vorgelegten Beiträge steht das Technikrecht in seiner verhaltenssteuernden Funktion für die Technikbegrenzung und die Technikermöglichung. Diese charakteristische Doppelfunktion des Technikrechts wird im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien besonders deutlich. Dabei handelt es sich um zentrale Zukunftsmärkte, die auch die Zukunft der Techniksteuerung durch Recht mitbestimmen dürften.

Welche Funktionen übernimmt Kommunikation? Was benötigt Kommunikation aus der Sicht der Technik? Und was folgt für das Recht, wenn sich in der Technik neue Gestaltungsvarianten zur ordnungsrechtlichen Techniksteuerung erkennen lassen und neue Schutzmechanismen jenseits der eingriffsabwehrrechtlichen Kategorien sichtbar werden? In dem Maße, wie die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten durch Technik an Bedeutung gewinnen, der staatliche Steuerungsanspruch durch das Technikrecht zurückgenommen und auf die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens für die Technikentwicklung auf den Weltmärkten beschränkt wird, verändern sich zum Teil gravierend die demokratisch-rechtsstaatlichen Ableitungs- und Zurechnungszusammenhänge in der Informationsgesellschaft.

Der Band faßt in leicht überarbeiteter Form einen Teil der Beiträge der am 14. und 15. Dezember 2000 vom Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin veranstalteten, interdisziplinär angelegten Abschlußtagung des Forschungsprojekts »Technikrecht und Technikrechtsentwicklung« zusammen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
I. Grundlagen	9
Helmut F. Spinner: Von der wissensgeleiteten Techniksteuerung zum technologischen Wissensregime	11
Abstract	11
I. Zum Auslaufprojekt Techniksteuerung	13
1. Die Frage nach der Technik und ihrer Steuerung	13
a) Steuerbare und nichtsteuerbare Technik	13
b) Die moderne Technik als dritte Wissenschaftsform, zur Vollendung der ersten, Unterstützung der zweiten und Grundlage der vierten	15
c) Die Steuerungsfrage ist vieldeutig und manipulierungsfähig	17
2. Ein konventionelles Szenarium Techniksteuerung nach der Standardformel	19
a) Steuerungskatalog der Kontrollinstanzen und -instrumente in strukturierter Aufzählung	20
Aufstellung 1: Steuerungsinstanzen und -instrumente des naturwissenschaftlich-technischen Fortschritts in alphabetischer Reihenfolge der Funktionsgruppen; ohne Vorwegnahme des Einzelfalls pauschal beurteilt	21
Steuerungsgruppe 1: Ethik	21
1a Allgemeinethik	21
1b Sonderethiken des Wissens, der Wissenschaft, Technik etc.	21
1c Berufs- und Standesethiken	21
Steuerungsgruppe 2: Gesellschaft	22
2a Politische Partizipation der Staatsbürger und Wähler	22
2b Wirtschaftliche Partizipation der Konsumenten	22
Steuerungsgruppe 3: Medien (duales System öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlicher Institutionen)	22
3a Öffentliche Meinung (als veröffentlichte Medieninformation)	22
3b Außerwissenschaftliche Informations- und Dokumentationseinrichtungen der öffentlichen Berichterstattung, journalistischen Recherche, amtlichen Prüfung	23
3c Öffentlichkeitsarbeit und Werbung	23
Steuerungsgruppe 4: Recht (als „Sichtbare Hand“ des Rechtsstaats)	23
4a Öffentliches Recht	24
4b Privatrecht	24
4c Strafrecht	24
4d Technikrecht, Informationsrecht etc.	24
Steuerungsgruppe 5: Staat und Politik	25
5a Regierung (als "Sichtbare Hand" der Politik)	25
5b Parteien	25
Steuerungsgruppe 6: Wirtschaft	25
6a Als Koordinationsmechanismus der wirtschaftlichen Aktivitäten ("Unsichtbare Hand" des Marktes)	25
6b Als Organisationsform der Unternehmen ("Sichtbare Hand" der betrieblichen Hierarchien)	26
6c Als kollektive Interessenvertretung der Verbände	26
Steuerungsgruppe 7: Wissenschaft (als erste Wissenschaftsform der Theorienwissenschaft sowie als zweite der Angewandten Wissenschaft)	26
7a Kognitve Selbststeuerung durch wissenschaftliche Kriterien, Methoden, sog. Forschungsimperativ	26
7b Soziale Selbststeuerung durch wissenschaftliches Ethos	26
Steuerungsgruppe 8: Technik	27
8a Als dritte Wissenschaftsform der Realisierten Wissenschaft	27
8b Als vierte Wissenschaftsform der kommerzialisierten Wissenschaft (Technikindustrie)	27
8c Sonderfall Rüstungstechnologie	27
b) Kriterienkatalog der qualitativen Anforderungen in strukturierter Aufzählung	28
Aufstellung 2: Faktoren zur Leistungsbewertung der Steuerung:	28
Wertungsgruppe I: Qualitätskriterien für die Güte der Steuerung	28
(I1) Differenzierungsvermögen	29
(I2) Kompetenz	29
(I3) Rezeptivität	29
(I4) Resistenz	29
Wertungsgruppe II: Effizienzkriterien für die Wirksamkeit der Steuerung	29
(II1) Steuerungsmedium	29
(II2) Selektionskraft	29
(II3) Sanktionsmacht	29
(II4) Hebelwirkung	29
Wertungsgruppe III: Verträglichkeitskriterien für die Vereinbarkeit mit maßgeblichen Richtwerten, die als Außenkriterien fungieren	30
(III1) Wissenschaftsverträglichkeit	30
(III2) Verfassungsverträglichkeit	30
(III3) Sozialverträglichkeit	30
(III4) Umweltverträglichkeit	30
Wertungsgruppe IV: Interventionskriterien für vorbeugende oder nachträgliche wissenschaftspolitische Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen	30
(IV1) Infrastruktur	30
(IV2) Interventionsmöglichkeiten für regulative Politik	30
(IV3) Gestaltungsmöglichkeiten durch deregulative Politik	30
(IV 4) Innovationspotential	30
Wertungsgruppe V: Verantwortungskriterien für Kontrollmängel und Steuerungsfehler	31
(V1) Verantwortungsarten	31
(V2) Verantwortungsträger	31
(V3) Verantwortungsvermeidbarkeit	31
(V4) Folgehaftung	31
Wertungsgruppe VI: Rationalitätskriterien für die Rationalisierung der Steuerungsprozesse gemäß den Möglichkeiten der verbessernden Vernunft	31
(VI1) Fehleranfälligkeit	31
(VI2) Fehlerfreundlichkeit	31
(VI3) Fehlereliminierbarkeit	31
(VI4) Orientierungsrahmen	32
3. Unkonventionelle Erweiterungen des Szenariums	32
II. Techniksteuerung als Ordnungspolitik	33
1. Ordnungspolitische Einbindung der Techniksteuerung in gesellschaftliche Rahmenbedingungen: die erweiterte Standardformel	33
Aufstellung 3: Ordnungspolitische Einbindung der Techniksteuerung am Beispiel der Ethikgruppe	36
Gruppe 1: Ethik	36
1a Allgemeinethik	36
1b Sonderethiken des Wissens, der Wissenschaft, Wirtschaft, Technik etc.	36
1c Bereichs-, Berufs-, Standesethiken	36
2. Technikfolgen zweiter Art: die erschütterte Standardformel	37
3. Zwischenbilanz für drei Lösungsformen: Rücktritt vom Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt	39
III. Technikregime statt Techniksteuerung und Wissensordnung	40
1. Die Technik geht voran und dreht den Spieß um	40
2. Der Wandel der Wissensordnung durch Wirtschaft und Technik	42
3. Regime überlagern Ordnungen	44
4. Steuerungsregime des naturwissenschaftlich-technischen Fortschritts	46
5. Wissensregime mit nichtkognitiver Regelherrschaft	50
IV. Technologisches Wissensregime oder neue Wissensordnung?	51
1. Die „Technikordnung“ als Formationsstruktur des technisierten Wissens	51
2. Maßgeschneiderte technische Wissensformate: zu eng für freies Wissen?	53
3. Zwei Fragen zum neuen Szenarium	54
(1) Welche Ordnungen werden der anthropologischen Stellung der Wissensbestände im menschlichen Gesamthaushalt am besten gerecht?	54
(2) Welche Wirkung geht von wissensfremden Regimen aus, die anderen "Herren" ( d. h. Imperativen) dienen und Wissen als Mittel für ihre Zwecke betrachten?	54
4. Ist die alte Wissensordnung überholt, entbehrlich, auf das neue Szenarium übertragbar?	55
5. Anschlußstellen für die Ordnungstheorie und Regimepolitik	55
Literaturverzeichnis	57
Günter Müller: Entwicklungslinien der Informations- und Kommunikationstechnik	61
I. Infrastrukturen	62
II. Szenarien der Technikinfrastruktur	64
1. Reichweite und Mächtigkeit	64
2. Allgegenwärtigkeit (Ubiquitous Computing)	65
3. Ein-Netzwerk-Sicht	67
III. Telepräsenz	68
IV. Gefährdung der Privatheit	69
V. Thesen zur Entwicklung der Kommunikationstechnik	70
Literatur	71
Jean Nicolas Druey: Kommunikation als Gegenstand des Rechts	73
I. Kommunikation in rechtlicher Sicht	73
1. Recht wirkt auf neue Phänomene und sie wirken auf das Recht	73
2. Die Erweiterung der Phänomenbetrachtung durch Wertung	75
II. Die Ordnung von Kommunikation durch Recht	77
1. Werthaftigkeit von Kommunikation	77
2. Die Begrenzung in der Reichweite	78
3. Die Freiheit, nicht zu kommunizieren	80
4. Rechte auf Kommunikation	81
III. Die Aufgaben des Kommunikationsrechts	82
1. Beschränkung rechtlicher Steuerung	82
2. Kommunikations-Mittel: kein Wert an sich	84
3. Kommunikation als Marktgut oder selber als Markt	86
4. Steuerung als Problem der Informationsqualität	87
5. Recht als Rezeption von Kultur	88
II. Entwicklungen	89
Wolfgang König: Telegraphie, Telefonie, Funk. Kommunikation und Technik im 19. Jahrhundert	91
These 1: Zeitliche und räumliche Verbreitung	96
These 2: Erfolgsfaktoren	98
These 3: Nutzungswandel	99
These 4: Technikstile	101
These 5: Technikfolgen	104
Literatur	108
Miloš Vec: Technik oder Recht? Steuerungsansprüche in der Zweiten Industriellen Revolution	111
Abstract	111
Einleitung	111
I. Die kollektiven Visionen technischen Fortschritts	112
II. Muß das Recht schmiegsam sein? Das Recht und Juristen in der Perspektive der Ingenieure	115
III. Bezähmen und Bewachen: Die Wahrnehmung der Juristen	121
IV. Defensive Modernisierung: Die kulturelle Verspätung der Rechtswissenschaft	127
Literaturverzeichnis	133
Alexander Roßnagel: Auf dem Weg zu einem europäischen Multimediarecht	139
I. Multimediarecht	139
II. Der Bedarf für ein europäisches Multimediarecht	143
III. Die Entstehung des europäischen Multimediarechts	144
1. Selektiv spezifische Regulierung	146
2. Konvergenz und Regulierung	149
3. Die Richtlinie für elektronische Signaturen	149
4. Die Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr	154
5. Richtlinien für E-Geld-Institute	157
6. Europäische Grundlagen eines Multimediarechts	159
IV. Umsetzung des europäischen Multimediarechts in den Mitgliedstaaten	160
1. Umsetzung der Richtlinie für elektronische Signaturen	161
2. Umsetzung der Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr	163
3. Umsetzung der Richtlinien für E-Geld-Institute	165
V. Künftige Diversifizierung des Multimediarechts	165
1. Regelungsbereiche und -inhalte	166
2. Regelungskonzepte und -instrumente	168
VI. Ausblick	170
III. Staat und Gesellschaft	173
Matthias Schmidt-Preuß: Technikermöglichung durch Recht	175
I. Rechtliche Rahmenbedingungen der Technik	175
1. Recht, Technik und Technikrecht	175
2. Die techniklimitierende Funktion des Rechts	177
3. Die technikermöglichende Funktion des Rechts	177
4. Das Technikrecht als „ordnungspolitische Geschäftsgrundlage“	178
5. Stabilität, Schutz und Akzeptanz: „Service“ des Rechts	179
6. Rechtsermöglichung durch Technik?	180
II. Die ordnungspolitische Servicefunktion des Technikrechts am Beispiel des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes	181
1. Die Vorreiterrolle des IuKDG	181
2. Freiheit und Verantwortung	182
3. Sicherheitsanforderungen und Technologiefreiheit	183
III. Technik und Wettbewerb	185
IV. Technikretardierung und -umsteuerung	186
1. Der Gentechnik-Beschluß des VGH Kassel	186
2. Konturen eines „Technikgrundrechts“	187
3. Technikumsteuerung am Beispiel des Atomausstiegs	187
4. Herausforderung durch Bio- und Gentechnik	188
V. Grundkategorien gesteuerter Selbstregulierung	189
VI. Selbstregulierung durch private Normgebung	189
1. Generalklauselmethode und steuernde Rezeption	189
2. Europäisierung am Beispiel des Industrieanlagenzulassungsrechts	190
3. Private Normgebung im Bereich des Internet	191
4. Ökonomischer Stellenwert	191
VII. Technikermöglichung am Beispiel des Internet	192
1. Der Vorsprung der Technik	192
2. Die Ubiquität des Internet als Souveränitätsverlust des Nationalstaats	192
3. Der Angriff auf die Netzintegrität als globale Bedrohung	193
VIII. Sechsebenen-Strategie zur Technikermöglichung in der Informationsweltgemeinschaft	194
1. Die klassisch-völkerrechtliche „Konventionsstrategie“	194
2. Selbstregulierung auf Weltebene	196
3. Gemeinschaftsrechtliche Steuerung	198
4. Nationalstaatliches Instrumentarium	199
5. Selbstregulierung auf nationaler Ebene	201
6. Individuell-persönliche Selbstregulierung	201
IX. Bilanz und Ausblick	201
Hagen Hof: Verhaltensregelung durch Kommunikation und Recht	203
I.	203
1. Vorbemerkung	203
2. Einführung	203
II.	204
1. Verhalten	204
2.	208
3.	211
4.	211
5.	212
6.	212
III.	214
1.	214
2.	214
3.	218
IV.	219
1.	219
2.	222
3.	223
4.	225
V.	227
VI.	232
VII. Zusammenstellung der Thesen	233
Literatur	234
IV. Perspektiven	239
Gerrit Manssen: Kommunikationstechniken und Inhalte: Wie viel Regulierung?	241
I. Vier Vorbemerkungen	241
1. Regulierung und Deregulierung	241
2. Regulierung oder regulierte Selbstregulierung?	243
3. Alter Inhalt in neuen Schläuchen?	243
4. Kommunikationstechniken und Kommunikationsinhalte	244
II. Regulierung der Kommunikationstechnik im Telekommunikationsgesetz (TKG)	244
1. Universaldienstleistungen	244
2. Kommunikationstechniken als Gegenstand der Regulierung im Übrigen	246
3. Technikermöglichung durch Telekommunikationsrecht	247
4. Zwischenfazit	248
III. Regulierung nach dem Signaturgesetz	249
IV. Regulierung und Kommunikationsinhalte	250
1. Allgemeine Gesetze für allgemeine Kommunikationsmedien	250
2. Formelle Regulierungsfragen	251
3. Das richtige Regulierungskonzept	253
a) Materielle Regulierungsfragen	253
b) Gesetzgeberische Versuche: § 5 TDG und § 5 MDStV	254
c) Weitere Überlegungsansätze	255
V. Fazit	256
Bernd Holznagel/Andreas Grünwald: Europäisierung und Globalisierung von Kommunikation und Recht	259
I. Einleitung	259
II. Regulierungsfelder und -strategien	260
1. Überblick	260
2. Technische Regulierung	261
a) Koordination und Verteilung von Funkfrequenzen	261
b) Informationsübertragung in globalen Computernetzen	262
aa) Internetprotokolle	262
bb) Domainvergabe	263
c) Zwischenfazit	264
3. Marktregulierung	264
a) Schaffung einer europäischen Rundfunkordnung	264
b) Schaffung einer globalen Marktordnung für den E-Commerce	266
aa) Europa	267
(1) Vertragsgestaltung und -abwicklung	267
(2) Verbraucherschutz	268
(3) Datensicherheit und -authentizität	268
(4) Abwehr von Angriffen gegen die Marktordnung	270
(a) Schutz kritischer Infrastrukturen	270
(b) Cyber Crime	270
(5) Zwischenfazit	272
bb) U.S.A.	273
cc) Weltebene	273
4. Drittschutz	274
a) Jugendschutz	275
aa) Europa	275
bb) U.S.A.	275
cc) Weltebene	276
b) Datenschutz	276
aa) Europa	277
bb) U.S.A.	277
cc) Weltebene	278
III. Fazit	279
1. Klassifizierung der vorgefundenen Regulierungsansätze	279
a) Hoheitliche Steuerung	279
b) Selbstregulierung durch Technik	280
c) Conflict of Laws	280
2. Bestandsaufnahme der aktuellen Regulierungspraxis	281
a) Keine einheitliche Setzung eines globalen Kommunikationsrechts	281
b) Eingeschränkte Wirksamkeit der Rechtsharmonisierung	281
c) Bedeutungszunahme selbstregulierender Steuerungsmechanismen	282
d) Flexibles „Scharnierrecht“ zur Überwindung des Conflicts of Laws	282
3. Ausblick	283
Autorenverzeichnis	287

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