Das Sanktionensystem in der Reform des französischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht

Frank Zieschang

doi:10.3790/978-3-428-47478-3

Das Sanktionensystem in der Reform des französischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Zieschang, F. (1992). Das Sanktionensystem in der Reform des französischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47478-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Sanktionensystem in der Reform des französischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht

Zieschang, Frank

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 6

(1992)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47478-3
978-3-428-07478-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47478-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 538
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhalt	9
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	23
Kapitel 1: Die gegenwärtige Ausgestaltung des französischen Sanktionensystems und die zu dieser Ausgestaltung durchgeführten Reformen seit dem Zweiten Weltkrieg	25
1. Abschnitt: Die kriminalpolitischen Tendenzen in der französischen Strafrechtslehre nach dem Zweiten Weltkrieg	26
A. Die Neue Sozialverteidigung (La défense sociale nouvelle)	26
I. Abgrenzung zu anderen Auffassungen	27
1. Die “neue” Sozialverteidigung	27
2. Unterschiede zur neoklassischen Strafrechtslehre und zur positivistischen Schule	30
II. Einzelaspekte der neuen Sozialverteidigung	31
1. Persönlichkeitsuntersuchung	32
2. Sanktionensystem	33
III. Das Mindestprogramm aus dem Jahr 1954	33
IV. Die Ergänzung des Mindestprogramms aus dem Jahr 1984	34
B. Die gegenwärtige neoklassische Schule	37
I. Abgrenzung zu einem rein resozialisierend aufgebauten Strafrecht	38
II. Abgrenzung zur neoklassischen Strafrechtslehre des 19. Jahrhunderts	39
C. Gegenüberstellung der neuen Sozialverteidigung und der gegenwärtigen neoklassischen Schule	40
D. Jüngere kriminalpolitische Tendenzen	42
I. Repressivere Strömungen	42
II. Abolitionistische Auffassungen	42
1. Die Ansicht von Hulsman	43
2. Die Stellung der neuen Sozialverteidigung zu dieser Tendenz	43
2. Abschnitt: Überblick über die seit Ende des Zweiten Weltkriegs durchgeführten wichtigsten Reformen des Sanktionensystems	44
A. Die Situation nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs	45
B. Reformen in den vierziger und fünfziger Jahren	46
C. Reformen seit 1970	47
3. Abschnitt: Das gegenwärtige französische Sanktionensystem und die zu seiner jetzigen Ausgestaltung erfolgten Reformen	50
A. Die vom französischen Gesetzgeber als Strafe bezeichneten Sanktionen	51
I. Die Unterteilung in Haupt-, Zusatz- und Nebenstrafen	51
II. Die Hauptstrafen und die daran anknüpfende Dreiteilung der Straftaten	52
1. Art der Androhung der Hauptstrafen	53
2. Haupstrafen im Verbrechensbereich	53
a) Die Zuchthausstrafe	54
b) Die Festungshaft	54
c) Die Verbannung	55
d) Die Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte	55
e) Die Reformentwicklung der Hauptstrafen im Verbrechensbereich	56
aa) Das Regierungsgesetz vom 4.6.1960	56
bb) Das Gesetz vom 9.10.1981	58
3. Hauptstrafen im Vergehensbereich	61
a) Die Gefängnisstrafe	61
b) Die Geldstrafe	62
aa) Allgemeines	62
bb) Artikel 41 C.p.	64
cc) Artikel 55 C.p.	66
c) Die durch Gesetze vom 11.7.1975 und 10.6.1983 eingeführten Surrogate	66
aa) Die Surrogate des Gesetzes vom 11.7.1975	67
(1) Artikel 43–1 C.p.	67
(2) Artikel 43–2 C.p.	68
(3) Artikel 43–3 C.p.	70
(4) Artikel 43–4 C.p.	72
(5) Ergänzende Hinweise	73
bb) Die Surrogate des Gesetzes vom 10.6.1983	74
(1) Die gemeinnützige Arbeit	74
(1.1) Anwendungsvoraussetzungen	74
(2.2) Ausgestaltung	77
(2) Die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem	78
(1.1) Anwendungsvoraussetzungen	79
(2.2) Ausgestaltung	79
cc) Die Aufnahme der Surrogate in der Strafrechtswissenschaft	81
(1) Die Surrogate des Gesetzes vom 11.7.1975	81
(2) Die Surrogate des Gesetzes vom 10.6.1983	84
(1.1) Die gemeinnützige Arbeit	84
(2.2) Die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem	87
d) Angaben zur Anwendung der einzelnen Hauptstrafen im Vergehensbereich	89
e) Gründe für die geringe Anwendung der Surrogate	93
4. Hauptstrafen im Übertretungsbereich	96
a) Allgemeines	96
b) Die Reformentwicklung im Übertretungsbereich	97
c) Die verfassungsrechtliche Problematik der Freiheitsstrafe bei Übertretungen	99
5. Annex: Die unterschiedlichen Formen der Freiheitsstrafe und ihr Vollzug	101
III. Nebensanktionen (Neben- und Zusatzstrafen) und die dadurch beeinträchtigten Rechtsgüter	102
1. Beeinträchtigung der Körperintegrität	102
2. Freiheitsentziehende Nebensanktionen	102
3. Freiheitsbeschränkende Nebensanktionen	102
a) Untersagung, bestimmte Orte aufzusuchen	103
aa) Die unterschiedliche Ausprägung des Aufenthaltsverbots	103
bb) Inhaltliche Ausgestaltung	103
cc) Die Reformentwicklung des Aufenthaltsverbots	104
b) Paßentzug	106
c) Abschiebung	106
d) Gemeinnützige Arbeit	107
4. Beeinträchtigungen des Vermögens	108
a) Geldstrafe	108
aa) Die “gewöhnliche” Geldstrafe	108
bb) Die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem	109
b) Einziehung	109
aa) Einziehung des gesamten Vermögens (Generaleinziehung)	109
bb) Einziehung von bestimmten mit der Straftat in Verbindung stehenden Gegenständen (Spezialeinziehung)	110
c) Stillegung des Fahrzeugs	111
d) Betriebsschließung	112
e) Weitere vermögensbeeinträchtigende Nebensanktionen	113
5. Rechtsbeeinträchtigungen	113
a) Aberkennung der Geschäftsfähigkeit	113
b) Unfähigkeit, Schenkungen oder testamentarische Verfügungen durchzuführen oder Geschenke zu erhalten	114
c) Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte	114
d) Rechtsbeeinträchtigungen gem. Artikel 42 C.p.	115
e) Entzug von bestimmten Rechten in speziellen Bestimmungen	116
f) Berufsbeeinträchtigende Nebensanktionen	116
aa) Die unterschiedliche Ausprägung des Berufsverbots	117
bb) Die Stellung der Strafrechtswissenschaft zu den Berufsverboten	117
g) Entzug von verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen	118
h) Verbot der Scheckausstellung	120
6. Rufbeeinträchtigende Nebensanktionen	121
a) Aushängen der Entscheidung	121
b) Veröffentlichung der Entscheidung in Tageszeitungen	122
B. Die im französischen Strafrecht vorgesehenen Maßregeln	122
I. Die vom französischen Gesetzgeber formell als Maßregeln anerkannten Sanktionen	123
1. Die in dem Regierungsgesetz vom 2.2.1945 vorgesehenen Erziehungsmaßregeln (Jugendstrafrecht)	123
2. Maßregeln gegenüber Alkoholabhängigen	125
a) Das Gesetz vom 15.4.1954	125
b) Das Gesetz vom 17.7.1970	126
3. Maßregeln gegenüber Drogenabhängigen	126
II. Maßregeln, die formell vom französischen Gesetzgeber als Strafe bezeichnet werden	128
1. Aufenthaltsverbot	128
2. Paßentzug	129
3. Einziehung	130
4. Betriebsschließung	131
5. Berufsbeeinträchtigende Nebensanktionen	131
6. Entzug des Führerscheins	133
7. Verbot der Scheckausstellung	134
III. Rechtsnatur der durch Gesetze vom 11.7.1975 und 10.6.1983 geschaffenen Surrogate	135
1. Die Surrogate des Gesetzes vom 11.7.1975	135
2. Die Surrogate des Gesetzes vom 10.6.1983	136
IV. Ergänzende Hinweise	137
1. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus	137
2. Die durch Gesetz vom 2.2.1981 abgeschaffte Strafaufsicht	138
a) Die relégation	138
b) Die tutelle pénale	140
V. Einspurigkeit oder Zweispurigkeit des französischen Sanktionensystems	141
C. Die Strafverhängung	143
I. Ausschluß der Verhängung einer Strafe	144
1. Strafausschließungsgründe	144
2. Strafdispens und Aufschub der Straffestsetzung	145
a) Strafdispens	145
b) Aufschub der Straffestsetzung	147
3. Die Aufhebung von Verboten und Unfähigkeiten	149
a) Aufhebung als Folge der Nichterwähnung der Verurteilung im Strafregisterauszug Nr. 2	149
b) Artikel 55–1 C.p.	151
aa) Ausgestaltung	151
bb) Reformentwicklung und Reichweite der Vorschrift	152
cc) Das Verhältnis des Artikels 55–1 C.p. zu den Artikeln 43–1 ff. C.p.	155
II. Milderung des Strafausspruchs	156
1. Strafmilderungsgründe	156
2. Strafmilderung bei Minderjährigkeit	156
3. Mildernde Umstände	156
a) Ausgestaltung	157
aa) Hauptstrafen	157
bb) Nebensanktionen	158
b) Reformentwicklung	160
III. Verschärfung der Strafe	161
D. Die Aussetzung der Strafe	162
I. Die einfache Strafaussetzung	163
1. Anwendungsvoraussetzungen	163
2. Widerruf der Strafaussetzung	165
3. Reformentwicklung	166
4. Angaben zur Anwendung in der Praxis	169
II. Die Strafaussetzung zur Bewährung	169
1. Anwendungsvoraussetzungen	170
2. Die Bewährungszeit	171
3. Widerruf der Strafaussetzung	172
4. Reformentwicklung	173
5. Angaben zur Anwendung in der Praxis	176
III. Die Strafaussetzung mit der Auflage zu gemeinnütziger Arbeit	177
1. Ausgestaltung	177
2. Das Verhältnis gegenüber der Strafaussetzung zur Bewährung nach den Artikeln 738 ff. C.p.p.	179
IV. Die bedingte Entlassung	181
1. Anwendungsvoraussetzungen	181
2. Die Bewährungszeit	183
3. Widerruf der bedingten Entlassung	183
4. Reformentwicklung	184
5. Angaben zur Anwendung in der Praxis	186
V. Die Halbgefangenschaft	187
1. Ausgestaltung	187
2. Reformentwicklung	187
3. Anwendungshäufigkeit in der Praxis	188
Kapitel 2: Die im französischen Strafrecht beabsichtigten Reformen des Sanktionensystems	190
1. Abschnitt: Die Entwürfe zu einer Gesamtreform des Code pénal und die Notwendigkeit einer Reform	190
A. Die Reformanstrengungen seit den siebziger Jahren	190
I. Die Entwürfe aus den Jahren 1976 und 1978	190
II. Der Entwurf aus dem Jahr 1983	193
III. Der jüngste Reformentwurf	194
B. Die in Frankreich bestehende Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform	198
2. Abschnitt: Das in den Entwürfen für einen neuen Code pénal vorgesehene Sanktionensystem	202
A. Der Aufbau der Entwürfe und ihr Charakter	203
I. Der Aufbau	203
II. Die Wesenszüge	203
B. Die Unterteilung in Hauptstrafen und Nebensanktionen	205
C. Die vorgesehenen Hauptstrafen	207
I. Art der Androhung der Hauptstrafen	207
II. Die Unterteilung in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen	207
III. Hauptstrafen gegenüber natürlichen Personen	209
1. Hauptstrafen im Verbrechensbereich	209
a) Abschaffung der Todesstrafe	209
b) Freiheitsstrafen im Verbrechensbereich	210
aa) Die Diskussion um die Einheitsfreiheitsstrafe	210
bb) Die Dauer der Freiheitsstrafe	211
c) Die vorgeschlagene Sicherheitsperiode	213
d) Abschaffung der Verbannung und Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte	217
e) Ersatzstrafen im Verbrechensbereich	217
2. Hauptstrafen im Vergehensbereich	218
a) Die Gefängnisstrafe	218
aa) Die Höchstdauer der Gefängnisstrafe	218
bb) Die Zurückdrängung der (kurzen) Freiheitsstrafe	220
cc) Aufteilung der Gefängnisstrafe	223
b) Die Geldstrafe	224
aa) Allgemeines	224
bb) Die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem	225
c) Ersatzstrafen im Vergehensbereich	228
3. Hauptstrafen im Übertretungsbereich	233
IV. Hauptstrafen gegenüber Personengemeinschaften	235
1. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Personengemeinschaften	236
a) Gegenwärtige Rechtslage	236
b) Die Vorschriften in den Reformentwürfen	237
aa) Die Entwürfe aus den Jahren 1976 und 1978	237
bb) Der Entwurf aus dem Jahr 1983	238
cc) Der Entwurf aus dem Jahr 1989	239
2. Die vorgesehenen Hauptstrafen	244
D. Die vorgesehenen Nebensanktionen	247
I. Nebensanktionen gegenüber natürlichen Personen	247
1. Das Aufenthaltsverbot	248
2. Die Geldstrafe	250
3. Die Einziehung	250
4. Die Betriebsschließung	251
5. Rechtsbeeinträchtigungen	252
a) Die Entwürfe aus den Jahren 1976 bis 1983	252
b) Der Entwurf aus dem Jahr 1989	253
6. Das Berufsverbot	254
7. Sonstige Nebensanktionen	254
II. Nebensanktionen gegenüber Personengemeinschaften	256
1. Die Entwürfe aus den Jahren 1976 bis 1983	256
2. Der Entwurf aus dem Jahr 1989	258
E. Hinweise zum Jugendstrafrecht	260
I. Die Entwürfe aus den Jahren 1976 bis 1983	260
II. Der Entwurf aus dem Jahr 1989	262
III. Der Vorentwurf zu einem neuen Jugendstrafrecht aus dem Jahr 1990	264
F. Die Behandlung der Fälle der Geisteskrankheit	266
I. Die Entwürfe aus den Jahren 1976 bis 1983	266
II. Der Entwurf aus dem Jahr 1989	268
III. Die 1990 durchgeführte Reform der Gesundheitsordnung	271
G. Die Strafaufsicht	272
H. Einspurigkeit oder Zweispurigkeit des vorgesehenen Sanktionensystems	272
J. Die Strafverhängung	275
I. Ausschluß der Verhängung einer Strafe	277
1. Strafdispens	278
2. Aufschub der Straffestsetzung	279
3. Die Aufhebung von Verboten und Unfähigkeiten	282
a) Die Entwürfe aus den Jahren 1976 und 1978	282
aa) Ausgestaltung	282
bb) Das Sanktionenvollstreckungsgericht	283
b) Der Entwurf aus dem Jahr 1983	284
c) Der Entwurf aus dem Jahr 1989	285
II. Die Abschaffung der mildernden Umstände	287
III. Verschärfung der Strafe	290
K. Die Aussetzung der Strafe	291
I. Die einfache Strafaussetzung	291
1. Der Entwurf aus dem Jahr 1976	291
2. Der Entwurf aus dem Jahr 1978	292
3. Der Entwurf aus dem Jahr 1983	293
4. Der Entwurf aus dem Jahr 1989	294
II. Die Strafaussetzung zur Bewährung	297
1. Die im Entwurf aus dem Jahr 1976 vorgesehene Probation	297
2. Das in den Entwürfen ab 1978 vorgesehene System der Strafaussetzung zur Bewährung	299
III. Die Strafaussetzung mit der Auflage zu gemeinnütziger Arbeit	302
IV. Die bedingte Entlassung	303
V. Die Halbgefangenschaft	305
L. Zusammenfassende Übersicht zum (vorläufigen) Ergebnis der Reform	306
Kapitel 3: Vergleich des deutschen mit dem gegenwärtigen und zukünftigen französischen Sanktionensystem sowie Wertung der Systeme	310
A. Die Unterteilung in verschiedene Formen von Reaktionen	310
B. Die vorgesehenen Hauptstrafen	314
I. Art der Androhung der Haupstrafen	314
1. Alternative oder kumulative Verhängung von Gefängnis- und Geldstrafe	314
2. Die Weite der Strafrahmen	318
a) Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte	319
b) Strafrechtliche Gesichtspunkte	321
aa) Auffassung des Schrifttums	321
bb) Stellungnahme	321
II. Die Unterteilung der Delikte	323
1. Anknüpfungspunkt für die Unterteilung	323
2. Dichotomie oder Trichotomie	324
a) Deutsche Rechtslage	324
b) Rechtslage in Frankreich	327
c) Stellungnahme	330
3. Die zeitliche Grenze zwischen Verbrechen und Vergehen	334
III. Die Hauptstrafen	336
1. Die Todesstrafe	336
2. Die Freiheitsstrafe	337
a) Die Einheitsfreiheitsstrafe	337
b) Die lebenslange Freiheitsstrafe	340
aa) Auffassungen im Schrifttum	341
bb) Stellungnahme	343
c) Die Höchstdauer der zeitigen Freiheitsstrafe	346
3. Die im französischen Strafrecht bestehende Sicherheitsperiode	349
a) Obligatorische Ausgestaltung	349
b) Fakultative Ausgestaltung	350
4. Die Verbannung	351
5. Ersatzstrafen im Verbrechensbereich	351
6. Hauptstrafen im Vergehensbereich	353
a) Die Freiheitsstrafe	353
aa) Die kurze Freiheitsstrafe	353
(1) Der ultima ratio Gedanke	354
(2) Der short sharp shock	356
(1.1) Auffassungen im Schrifttum	356
(2.2) Stellungnahme	358
bb) Der ratenweise Vollzug der Freiheitsstrafe	358
b) Die Geldstrafe	359
aa) Allgemeines	359
bb) Klassisches Geldsummensystem oder Tagessatzsystem	360
cc) Ersatzfreiheitsstrafe und gemeinnützige Arbeit	362
(1) Die gemeinnützige Arbeit	363
(1.1) Ausgestaltung	363
(2.2) Der Umrechnungsmaßstab	365
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe	367
c) Ersatzstrafen	370
aa) Die gemeinnützige Arbeit	371
(1) Auffassungen im Schrifttum	371
(2) Stellungnahme	373
bb) Weitere Surrogate	375
7. Hauptstrafen im Übertretungsbereich	379
C. Die Strafbarkeit juristischer Personen	381
I. Auffassungen im Schrifttum	382
II. Stellungnahme	383
1. Handlungsfähigkeit	383
2. Schuldfähigkeit	385
3. § 30 OWiG	386
D. Nebensanktionen	387
I. Das Aufenthaltsverbot	388
II. Vermögensbeeinträchtigende Sanktionen, insbesondere die Einziehung	390
III. Rechtsbeeinträchtigungen	394
IV. Berufsverbote	398
V. Fahrverbot und Führerscheinentzug	399
1. Fahrverbot als Nebenstrafe	399
2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel	402
VI. Verbot der Scheckausstellung	403
VII. Bekanntgabe der Verurteilung	404
E. Jugendstrafrecht	406
F. Maßregeln der Besserung und Sicherung	407
I. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus	408
II. Die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt	409
1. Gegenwärtige Rechtslage	409
2. Stellungnahme	411
III. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt	413
IV. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung	416
1. Die Frage nach Alternativen	417
a) Die unbestimmte Freiheitsstrafe	417
b) Rückfallverschärfungen	417
c) Die Lebensführungsschuld	420
2. “Etikettenschwindel”?	421
3. Vikariierungsprinzip	422
V. Die Führungsaufsicht	423
1. Ausgestaltung	423
2. Auffassungen im Schrifttum	424
3. Stellungnahme	426
VI. Einspurigkeit oder Zweispurigkeit des Sanktionensystems	429
G. Die Strafzumessung	430
H. Strafdispens und Aufschub der Straffestsetzung	433
I. Strafdispens	433
1. § 60 StGB	433
2. Art. 469–2 C.p.p.	434
II. Aufschub der Straffestsetzung	438
J. Die Aufhebung von Verboten und Unfähigkeiten	441
K. Mildernde Umstände	443
L. Rückfall	443
M. Die Strafaussetzung	444
I. Ausgestaltung	444
II. Die Höchstgrenze einer der Strafaussetzung zugänglichen Freiheitsstrafe	448
1. Auffassungen im Schrifttum	448
2. Stellungnahme	449
III. Die Anwendung der Strafaussetzung auf Geldstrafen	452
1. Auffassungen im Schrifttum	452
2. Stellungnahme	453
IV. Die teilweise Strafaussetzung	455
1. Auffassungen im Schrifttum	456
2. Stellungnahme	457
V. Die Dauer der Bewährungszeit	458
1. Auffassungen im Schrifttum	459
2. Stellungnahme	460
VI. Die Auflage der Erbringung gemeinnütziger Leistungen	461
1. Auffassungen des Schrifttums zur Verfassungsmäßigkeit dieser Auflage	461
2. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	464
3. Stellungnahme	465
VII. Der teilweise Widerruf der Strafaussetzung	469
1. Pflicht zur Anrechnung	469
2. Der Umrechnungsmodus	470
VIII. Die Konsequenzen der Bewährung des Betroffenen	472
IX. Die bedingte Entlassung	473
X. Die Halbgefangenschaft	475
1. Rechtslage	475
2. Stellungnahme	476
N. Zusammenfassende thesenartige Übersicht zu dem Ergebnis aus dem Vergleich des deutschen und französischen Rechtsfolgenkatalogs	480
Literaturverzeichnis	483

Cite BOOK

Style

Format

Das Sanktionensystem in der Reform des französischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation