Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens
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Bartlsperger, R. (1994). Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens. Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48123-1
Bartlsperger, Richard. Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens: Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48123-1
Bartlsperger, R (1994): Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens: Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48123-1
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Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens
Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 665
(1994)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | V | ||
Inhaltsverzeichnis | VII | ||
Abkürzungen | XI | ||
Die Problematik eines Rückfalls früherer Reichsmilitärliegenschaften an Gemeinden nach dem Ende eines Stationierungsbedarfs | 1 | ||
A. Die rechtlichen Problemstellungen | 2 | ||
B. Anlaß und Schwerpunkte der Erörterungen | 9 | ||
Erster Teil: Rechtslage zum Rückfall von Stationierungsliegenschaften an Gemeinden in Westdeutschland | 11 | ||
A. Sachverhalte und zwischenzeitliches rechtliches Schicksal der Liegenschaften | 11 | ||
I. Zweck, Inhalt und Problematik der vormaligen gemeindlichen Garnisonsverträge | 12 | ||
II. Die kommunalrechtliche Handhabung der ab 1933/34 geschlossenen gemeindlichen Garnisonsverträge | 18 | ||
III. Die besitz- und eigentumsrechtlichen Vorgänge seit 1945 | 22 | ||
1. Besatzungsrechtliche Inanspruchnahme (Requisition) | 22 | ||
2. Rechtliches Schicksal der Liegenschaften anläßlich der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland | 27 | ||
3. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und besitzrechtliche Positionen im Requisitionsfalle | 31 | ||
4. Inanspruchnahme der Liegenschaften für den Stationierungsbedarf nach Beendigung des Besatzungsregimes im Jahre 1955 | 40 | ||
5. Überlassung und Beschaffung von Stationierungsliegenschaften | 45 | ||
6. Liegenschaftsüberlassung und Besitzposition des Bundes unter dem Stationierungsrecht | 52 | ||
7. Zusammenfassung | 55 | ||
8. Das Stationierungsrecht im vereinten Deutschland und die Freigabe von Liegenschaften | 56 | ||
IV. Möglicher Streitstand nach der stationierungsrechtlichen Freigabe | 57 | ||
1. Mögliche Rechtsstandpunkte gemeindlicher Rechtsbegehren und mögliche Einlassungen des Bundes | 58 | ||
2. Eventualerwägungen und rechtlicher Eventualzusammenhang | 61 | ||
B. Eigentumslage und Anspruchsstellung von Gemeinden | 61 | ||
I. Rechtswirksamkeit von Liegenschaftsübertragungen aufgrund der ab 1933/34 geschlossenen Garnisonsverträge | 63 | ||
1. Unentgeltlichkeit gemeindlicher "Leistungen" im Rahmen eines Garnisonsvertrages | 63 | ||
2. Der kommunalrechtliche Genehmigungsvorbehalt für unentgeltliche Liegenschaftsübertragungen von Gemeinden | 66 | ||
3. Gemeinden und Reich beim Abschluß von Garnisonsverträgen in den Jahren ab 1933 und 1934 | 73 | ||
4. Kommunalaufsichtliche Verhältnisse und Vorgänge beim Abschluß von Garnisonsverträgen ab den Jahren 1933 und 1934 | 76 | ||
5. Zusammenfassung | 79 | ||
II. Die bundesrechtlichen Folgeregelungen für vormalige gemeindliche Vermögensübertragungen auf das Reich (Art 134 GG, Reichsvermögen-Gesetz) | 82 | ||
1. Grundsätze der staatsrechtlichen und bundesgesetzlichen Nachfolgeregelungen | 83 | ||
2. Das Rückfallvermögen (Art. 134 Abs. 3 GG, § 5 Reichsvermögen-Gesetz) | 86 | ||
3. Materiellrechtliche Voraussetzungen eines Rückfallanspruchs von Gemeinden | 90 | ||
4. Das Problem eines Bundesbedarfs am Rückfallvermögen bei Stationierungsliegenschaften | 92 | ||
5. Bundesverwaltungsbedarf und Rückfallverfahren bei Stationierungsliegenschaften | 98 | ||
6. Reichsvermögen-Gesetz und Stationierungsliegenschaften (Stationierungsbedarf und Bundesverwaltungsbedarf) | 105 | ||
7. Die Ausschlußfrist der Rückfallregelungen in den Stationierungsfällen | 118 | ||
III. Folgerungen für die Anspruchsstellung von Gemeinden | 127 | ||
1. Gemeindliche Rechtsbegehren und das allgemeine Kriegsfolgenrecht | 128 | ||
2. Rechtsbereinigung der Garnisonsverträge durch das Rückfallrecht | 131 | ||
C. Die konkreten Erfolgsaussichten gemeindlicher Rechtsbegehren | 138 | ||
I. Gemeindlicher Eigentumsherausgabeanspruch | 138 | ||
II. Gemeindlicher Rückfallanspruch – Rückfallverfahren | 141 | ||
III. Rechtsweg und Klageart zur gerichtlichen Geltendmachung eines gemeindlichen Rückfallrechts | 143 | ||
D. Zusammenfassung der Rechtslage in Westdeutschland | 145 | ||
Zweiter Teil: Rechtslage des Rückfallvermögens im vormaligen Westteil des Landes Berlin | 151 | ||
A. Rechtslage des im vormaligen Westteil des Landes Berlin gelegenen früheren Reichsvermögens vor dem 3. Oktober 1990 | 153 | ||
I. Vormalige Berlin-Vorbehalte und Nachfolge in früheres Reichsvermögen | 153 | ||
II. Vormaliger Regierungs-Vorbehalt für Berlin und früheres Reichsvermögen | 156 | ||
III. Das Rückfallvermögen im vormaligen Westteil des Landes Berlin vor dem 3. Oktober 1990 | 161 | ||
B. Rechtslage des im vormaligen Westteil des Landes Berlin gelegenen RÜckfallvermögens ab dem 3. Oktober 1990 | 162 | ||
I. Ablösung der Berlin-Vorbehalte und neues Stationierungsrecht im Lande Berlin | 162 | ||
II. Rechtslage der im vormaligen Westteil des Landes Berlin gelegenen früheren Reichsliegenschaften ab dem 3. Oktober 1990 | 164 | ||
III. Das Rückfallverfahren im vormaligen Westteil des Landes Berlin | 166 | ||
C. Ergebnis zur Rechtslage des Rückfallvermögens im vormaligen Westteil des Landes Berlin | 174 | ||
Dritter Teil: Rückfall früheren Reichsvermögens in den neuen Ländern sowie im vormaligen Ostteil des Landes Berlin | 176 | ||
A. Rechtslage des in der vormaligen DDR gelegenen früheren Reichsvermögens vor dem 3. Oktober 1990 | 177 | ||
I. Vormaliges Requisitions- und Stationierungsrecht | 177 | ||
II. Vermögensnachfolge und Eigentumsordnung der ehemaligen DDR bezüglich früheren Reichsvermögens | 178 | ||
B. Bundesrechtliche Retrospektive zur Rechtslage des in der vormaligen DDR stationierungsrechtlich überlassenen früheren Reichsvermögens | 181 | ||
I. Die Vermögenszuordnung des in der vormaligen DDR stationierungsrechtlich überlassenen früheren Reichsvermögens nach Art. 21 f. Einigungsvertrag | 181 | ||
II. Das Problem der Geltungs- und Anwendungsvoraussetzungen von Art. 134 GG für das in der vormaligen DDR gelegene frühere Reichsvermögen | 185 | ||
C. Rechtslage des in der vormaligen DDR gelegenen früheren Reichsvermögens ab dem 3. Oktober 1990 (Art. 21 Abs. 3 HS. 2 EinigungsV) | 191 | ||
I. Ausführungsregelungen zur Abwicklung und Zuordnung des in der vormaligen DDR begründeten Eigentums an früherem Reichsvermögen (Art. 134 Abs. 4 GG) | 192 | ||
II. Die materiellrechtliche Abwicklung und Zuordnung des in der vormaligen DDR begründeten Eigentums an früherem Reichsvermögen | 195 | ||
1. Früheres Reichsvermögen als Gegenstand der "verteilenden Abwicklungsregelungen" nach Art. 21 f. Einigungsvertrag ("Öffentliches Vermögen") | 196 | ||
2. Die Frage der statusrechtlichen Abwicklung früheren Reichsvermögens nach dem Einigungsvertrag ("unverteiltes Reichsvermögen" im statusrechtlichen Sinne) | 203 | ||
3. Früheres Reichsvermögen als besonderes "Rückfallvermögen" im Sinne von Art. 21 Abs. 3 Einigungsvertrag | 206 | ||
4. Die Abwicklung früheren Reichsvermögens nach Art. 21 Abs. 3 HS. 2 Einigungsvertrag | 210 | ||
5. Der Rückfall früheren Reichsvermögens nach Art. 134 Abs. 3 GG auf der Grundlage der Abwicklungsregelungen von Art. 21 Abs. 3 HS. 2 Einigungsvertrag | 213 | ||
6. Ergebnis zur Frage eines Rückfalles früheren Reichsvermögens nach Art. 134 Abs. 3 GG in den neuen Ländern sowie im vormaligen Ostteil des Landes Berlin | 218 | ||
III. Das Rückfallverfahren über früheres Reichsvermögen gemäß Art. 134 Abs. 3 GG in den neuen Ländern sowie im vormaligen Ostteil des Landes Berlin | 221 | ||
1. Die Anwendung des Vermögenszuordnungsgesetzes auf Herausgabe- und Rückfallverfahren nach Art. 134 Abs. 2 und 3 GG | 222 | ||
2. Verwaltungsverfahren und Rechtsweg nach dem Vermögenszuordnungsgesetz | 224 | ||
3. Fristen bei Herausgabe- und Rückfallverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz | 225 | ||
4. Ergebnis | 228 | ||
Vierter Teil: Der Rückfall von Stationierungsliegenschaften aus dem früheren bayerischen Militärfiskus | 229 | ||
A. "Bayerische" Besonderheiten des Rückfallvermögens | 230 | ||
B. Fortbestand und Ende von bayerischer Militärhoheit und bayerischem Militärfiskus | 232 | ||
I. Bayerische Militärhoheit und Militärverwaltung nach der Reichsgründung von 1870/71 | 232 | ||
II. Das Ende der bayerischen Militärhoheit | 235 | ||
III. Die Abwicklung des bayerischen Militärfiskus | 240 | ||
C. Der Rückfall von "verreichlichten" bayerischen Militärliegenschaften an Länder und Kommunen | 245 | ||
I. Die Rückfallanwartschaft nach Art. 134 Abs. 3 GG als eigenständiger und originärer Rechtstitel | 246 | ||
II. Die Abwicklung vormaliger bayerischer Militärliegenschaften zugunsten der Reichswehrverwaltung als originärer Rückfalltatbestand nach Art. 134 Abs. 3 GG | 249 | ||
III. Rückfallanwartschaft von Kommunen wegen unentgeltlicher Liegenschaftsübertragungen für Zwecke des unter bayerischer Militärhoheit stehenden "Reichsheeres" | 251 | ||
D. Ergebnis | 256 | ||
Anlagen | 258 | ||
Literaturverzeichnis | 266 |