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Janssen, M. (2003). Das Gebot anderweitiger Beschäftigung im deutschen und französischen Kündigungsschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51065-8
Janssen, Michael. Das Gebot anderweitiger Beschäftigung im deutschen und französischen Kündigungsschutz. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51065-8
Janssen, M (2003): Das Gebot anderweitiger Beschäftigung im deutschen und französischen Kündigungsschutz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51065-8

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Das Gebot anderweitiger Beschäftigung im deutschen und französischen Kündigungsschutz

Janssen, Michael

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 18

(2003)

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Abstract

Der Verfasser analysiert, welche Veränderungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Wegfall der bisherigen Beschäftigung nach deutschem und französischem Recht anzubieten bzw. zu akzeptieren haben. Er stellt die Grundgedanken einer Fülle von Detailfragen gegenüber, welche sich trotz fundamentaler Unterschiede zwischen beiden Kündigungsschutzsystemen in sehr ähnlicher Weise stellen. In beiden Ländern hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, daß der Arbeitgeber die Kündigung nur als letztes Mittel einsetzen darf. In Frankreich gilt dies zwar nicht für alle Kündigungsgründe. Auf der anderen Seite werden dort die konkreten Bemühungen des Arbeitgebers überprüft, und zwar sehr weitgehend auch konzernweit und im Ausland. Diese angesichts der zunehmenden internationalen Unternehmensverflechtung aktuelle grenzüberschreitende Dimension läßt sich nach Ansicht des Autors auf das deutsche Recht übertragen. Zusätzliche Aktualität gewinnt die Untersuchung durch die Berücksichtigung des im Jahre 2002 in Frankreich in Kraft getretenen »Gesetzes über soziale Modernisierung«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
§ 1 Einleitung 19
I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 19
II. Gang der Darstellung 24
§ 2 Vorbemerkungen zum französischen Kündigungsschutzrecht 26
I. Überblick 26
II. Einzelheiten zum allgemeinen Kündigungsschutz 32
§ 3 Entwicklung und Grundlagen des Gebots anderweitiger Beschäftigung 48
A. Deutsches Recht 48
I. Entwicklung des Gebots in Gesetz und Rechtsprechung 48
1. Betriebsbedingte Kündigung 48
2. Personenbedingte Kündigung 51
3. Verhaltensbedingte Kündigung 53
4. Außerordentliche Kündigung/Kündigung von Arbeitnehmervertretern 56
II. Rechtliche Grundlagen und Gegenstand des Gebots 59
1. Gesetzliche Grundlage 59
2. Konkreter Gegenstand 61
3. Bedeutung allgemeiner Rechtsprinzipien 65
a) Begründung des Gebots 65
b) Überprüfung des Gebots 68
B. Französisches Recht 74
I. Entwicklung der obligation de reclassement in Gesetz und Rechtsprechung 74
1. Früher grundsätzliche Ablehnung 74
2. Schrittweise und teilweise Anerkennung 75
a) Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen 76
b) Kündigung wegen inaptitude physique 81
(1) Inaptitude physique wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit 82
(2) Inaptitude physique aus sonstigen Gründen 84
c) Sonstige Kündigungsgründe/Kündigung von Belegschafts- und Gewerkschaftsvertretern 88
II. Rechtliche Grundlagen und Gegenstand der obligation de reclassement 93
1. Gesetzliche Grundlagen 93
2. Konkreter Gegenstand 97
3. Bedeutung allgemeiner Rechtsprinzipien 104
a) Begründung der obligation de reclassement 104
b) Überprüfung der obligation de reclassement 111
§ 4 Allgemeine Merkmale der relevanten Beschäftigungsmöglichkeiten 113
A. Deutsches Recht 113
I. Eine anderweitige Beschäftigung 113
II. Ein freier Arbeitsplatz 115
1. Existenz 116
2. Verfügbarkeit 121
3. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt 128
III. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Beschäftigung 136
1. Keine rechtlichen Hindernisse 137
2. Eignung des Arbeitnehmers 137
IV. Ein vergleichbarer Arbeitsplatz 139
V. Zumutbarkeit der Beschäftigung 145
B. Französisches Recht 147
I. Ein anderer Arbeitsplatz (emploi) 147
II. Ein freier Arbeitsplatz 149
1. Existenz 150
2. Verfügbarkeit 154
3. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt 159
III. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Beschäftigung 162
1. Keine rechtlichen Hindernisse 162
2. Eignung des Arbeitnehmers 162
IV. Ein vergleichbarer Arbeitsplatz 165
V. Zumutbarkeit der Beschäftigung? 168
§ 5 Einzelne Tatbestände 171
A. Deutsches Recht 171
I. Der Aufbau des § 1 II KSchG 171
II. Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen 174
III. Beschäftigung unter geänderten Arbeitsbedingungen 178
1. Grundsatz 178
2. Begriff der geänderten Arbeitsbedingungen und Bedeutung des Einverständnisses 179
3. Zu berücksichtigende Änderungsmöglichkeiten 182
IV. Beschäftigung nach Maßnahmen der Fortbildung oder Umschulung 185
1. Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich 185
2. Bestimmung der zu berücksichtigenden Bildungsmaßnahmen 188
B. Französisches Recht 193
I. Die Systematik der gesetzlichen Regelungen 193
II. Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz in établissement und entreprise 195
III. Reclassement unter modification du contrat de travail 197
1. Grundsatz 197
2. Begriff der modification (substantielle) du contrat de travail und Bedeutung des Einverständnisses 198
3. Zu berücksichtigende Änderungsmöglichkeiten 200
IV. Reclassement unter Anpassungsmaßnahmen – die obligation d’adaptation 203
1. Allgemeine Grundsätze 203
2. Bestimmung der zu berücksichtigenden Bildungsmaßnahmen und des Anwendungsbereichs der obligation d’adaptation 205
§ 6 Unternehmens- und grenzüberschreitende Bezüge der anderweitigen Beschäftigung 211
A. Deutsches Recht 211
I. Unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigung 211
1. Gesetz und Rechtsprechung des BAG 211
a) Allgemeine Grundsätze 211
b) Der Sonderfall des Gemeinschaftsbetriebs 216
2. Auslegung und Diskussion der Rechtsprechung anhand der Literatur 217
a) Auslegung und Kommentierung der Rechtsprechung 218
b) Weitergehende Vorschläge 228
II. Grenzüberschreitende Bezüge der anderweitigen Beschäftigung 233
1. Problemstellung und Grundlagen 233
2. Weiterbeschäftigung im Inland nach bisheriger Beschäftigung im Ausland 237
a) Rechtsprechung 238
b) Diskussion anhand der Stellungnahmen aus der Literatur 241
3. Weiterbeschäftigung im Ausland nach bisheriger Beschäftigung im Inland 249
a) Rechtsprechung 249
b) Diskussion anhand der Stellungnahmen aus der Literatur 250
4. Einzelfragen 256
B. Französisches Recht 257
I. Reclassement in der groupe 257
1. Grundlagen 257
2. Entwicklung der Rechtsprechung 260
3. Analyse und Diskussion der Rechtsprechung anhand der Literatur 262
II. Grenzüberschreitende Bezüge der obligation de reclassement 276
1. Vorbemerkung 276
2. Reclassement im Inland nach Beschäftigung im Ausland 277
a) Das Rückkehrrecht gem. Art. L. 122-14-8 C. trav. 277
b) Sonstige Fallkonstellationen 280
3. Reclassement im Ausland nach einer Beschäftigung im Inland 282
a) Entwicklung der Rechtsprechung 282
b) Diskussion anhand der Literatur 286
4. Einzelfragen 290
§ 7 Auswahlfragen 292
A. Deutsches Recht 292
I. Auswahl unter mehreren Beschäftigungsmöglichkeiten 292
1. Unter vertragsgemäßen und vertragsändernden Beschäftigungsmöglichkeiten 292
2. Unter mehreren vertragsgemäßen Beschäftigungsmöglichkeiten 295
3. Unter mehreren vertragsändernden Beschäftigungsmöglichkeiten 296
II. Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern 299
1. Betriebsbedingte Kündigung 300
a) Konkurrenzen um die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit 300
b) Konkurrenzen um eine anderweitige Beschäftigung 305
(1) Berücksichtigung sozialer Belange 305
(2) Mögliche besondere Anspruchsprioritäten 312
2. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung 317
B. Französisches Recht 319
I. Auswahl unter mehreren Beschäftigungsmöglichkeiten 319
1. Die Überprüfung geänderter Arbeits- bzw. Vertragsbedingungen im Allgemeinen 319
2. Anwendung auf die obligation de reclassement 321
a) Im Hinblick auf Schadensersatzansprüche mangels tatsächlichen und erheblichen Kündigungsgrundes 321
b) Im Hinblick auf Abfindungsanspruch und Kündigungsfristentschädigung 326
II. Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern 328
1. Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen 329
a) Konkurrenzen um die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit 329
b) Konkurrenzen um ein reclassement 331
(1) Berücksichtigung sozialer Belange 331
(2) Mögliche besondere Anspruchsprioritäten 336
2. Kündigung wegen inaptitude physique 338
§ 8 Das vom Arbeitgeber zu beobachtende Verfahren 339
A. Deutsches Recht 339
I. Individualarbeitsrechtliche Anforderungen 339
1. Allgemeine Grundsätze 339
a) Initiativlast des Arbeitgebers zum Angebot von Beschäftigungsmöglichkeiten 339
(1) Vertragsändernde Beschäftigungsmöglichkeiten 339
(2) Vertragsgemäße Beschäftigungsmöglichkeiten 342
b) Vom Arbeitgeber konkret verlangte Maßnahmen 343
2. Besonderheiten im Konzern 348
3. Besonderheiten bei arbeitnehmerübergreifenden Sachverhalten 349
4. Kündigung 351
II. Betriebsverfassungsrechtliche Anforderungen 352
III. Beteiligung der (Arbeits-)Verwaltung 359
B. Französisches Recht 360
I. Individualarbeitsrechtliche Anforderungen 360
1. Allgemein 360
a) Initiativlast des Arbeitgebers 360
b) Vom Arbeitgeber konkret verlangte Maßnahmen 361
2. Besonderheiten im Fall der inaptitude physique 366
3. Besonderheiten im Konzern 369
4. Besonderheiten bei arbeitnehmerübergreifenden Sachverhalten 370
5. Kündigung 370
II. Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen 372
III. Beteiligung der Arbeitsverwaltung 374
§ 9 Die anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten im Gerichtsprozess 377
A. Deutsches Recht 377
I. Klagemöglichkeiten 377
II. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 380
III. Prozessausgang im Fall der Verletzung der Beschäftigungspflicht 390
B. Französisches Recht 394
I. Klagemöglichkeiten 394
II. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 396
III. Prozessausgang im Fall der Verletzung der obligation de reclassement 404
§ 10 Schluss 406
Literaturverzeichnis 418
I. Deutschsprachige Literatur 418
II. Französischsprachige Literatur 427
Sachwortverzeichnis 434