Menu Expand

Der Besitz als Gegenstand des Bereicherungsanspruchs

Cite BOOK

Style

Klinkhammer, F. (1997). Der Besitz als Gegenstand des Bereicherungsanspruchs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48703-5
Klinkhammer, Frank. Der Besitz als Gegenstand des Bereicherungsanspruchs. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48703-5
Klinkhammer, F (1997): Der Besitz als Gegenstand des Bereicherungsanspruchs, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48703-5

Format

Der Besitz als Gegenstand des Bereicherungsanspruchs

Klinkhammer, Frank

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 190

(1997)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Bonner Dissertation befaßt sich mit der unklaren Existenz der condictio possessionis im geltenden Recht. Sie setzt sich zum Ziel, den genauen Tatbestand und den Inhalt des nur unzureichend geklärten Anspruchs zu bestimmen. Der Entwicklung des Anspruchs seit dem späten Gemeinen Recht folgend, verdeutlicht sie die verschiedenen, im Lichte der jeweiligen Bereicherungsrechtsdogmatik stehenden Erklärungsversuche und die danach verbleibende Unklarheit. Ausgangspunkt ist die erste systematische Bearbeitung C. G. Bruns', der die Besitzkondiktion (rein possessorisch) aus dem Besitzschutz herleitet. Die Bruns im Ansatz folgende h. M. des Gem. Rechts sowie die BGB- Verfasser lehnen dagegen eine possessorische Fundierung wie selbstverständlich ab, ohne aber die Aktivlegitimation einzuschränken. Die in der neueren Lehre nunmehr partiell vorgenommene Einschränkung (für die Eingriffskondiktion) lehnt der Verf. mit näherer Begründung als nicht interessengerecht ab.

Für das von ihm vertretene Verständnis der Besitzkondiktion geht der Verf. von den Vorstellungen der Gesetzesverfasser aus und beweist zunächst, dass eine Anknüpfung des Anspruchs an den bloßen Besitz nicht mit seiner possessorischen Fundierung verbunden sein muss. Den somit nur scheinbaren Widerspruch in der Begründung beseitigt er - parallel zu § 1007 BGB und § 771 ZPO - durch eine Erklärung auf dem Gebiet des Prozeßrechts. Der Verf. sieht in dem Anspruch eine prozessuale Erleichterung des Eigentumsschutzes, die zum einen, für den Eigenbesitz, in einer Einredebeschränkung und zum anderen, für den Fremdbesitz, in der gesetzlichen Prozeßführungsbefugnis des Fremdbesitzers gesehen wird. Auf dieser Basis arbeitet der Verf. sodann unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung Voraussetzungen (Tatbestand) und Inhalt (Rechtsfolgen) der Besitzkondiktion (sowie Konkurrenzen) heraus. In den dabei erzielten Ergebnissen sieht er seine These bestätigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
A. Einleitung 7
B. Die gemeinrechtliche condictio possessionis 11
I. Die condictio possessionis nach dem von Bruns aufgestellten Prinzip 11
II. Die gemeinrechtliche Lehre 15
C. Die Grundlage der Besitzkondiktion des BGB 21
I. Die Beratungen des BGB 21
1. Die Vorentwürfe des Schuld- und Sachenrechts 21
2. Die Beratungen der ersten Kommission 25
a) Die Aufnahme der condictio possessionis in den ersten Entwurf und die Ausdehnung der Klagebefugnis auf den Inhaber 25
b) Die nach wie vor ungeklärte Grundlage der condictio possessionis 29
3. Die Beratungen der zweiten Kommission 30
4. Zusammenfassung 31
II. Der Besitz als Grundlage der Besitzkondiktion 32
1. Die Herleitung der bereicherungsrechtlichen Schutzwürdigkeit des Besitzers aus dem Besitzschutz 33
2. Der Schutz des Besitzes als eines Beweisvorteils 37
3. Der Schutz des gutgläubigen (Ersitzungs-) Besitzes 41
4. Die Schutzwürdigkeit aufgrund § 1007 BGB 43
5. Das Haftungsinteresse des Besitzers in bezug auf den Eigentümer 44
6. Der Besitz als Vermögenswert im wirtschaftlichen Sinne 46
7. Zusammenfassung 48
III. Besitzkondiktion und Wandel der bereicherungsrechtlichen Dogmatik 48
1. Die fehlende Berechtigung der Unterscheidung zwischen Besitz-Leistungskondiktion und Besitz-Eingriffskondiktion 51
2. Die Besitzleistung im Vergleich zu den Leistungen ohne unmittelbare Vermögensverschiebung 55
3. Die Besitzleistung im Vergleich mit der Leistung von tatsächlichen Vermögenswerten 58
4. Die Besonderheit der bloßen Besitzübertragung gegenüber anderen Leistungen 59
IV. Die Besitzkondiktion als Schutzmittel für das (obligatorische) Besitzrecht 61
D. Die Besitzkondiktion als erleichterte Eigentumsverfolgung 68
I. Die Besitzkondiktion des Eigenbesitzers als Einredebeschränkung 69
II. Die Besitzkondiktion als gesetzliche Prozeßstandschaft des Fremdbesitzers 72
E. Inhalt und Voraussetzungen der Besitzkondiktion 78
I. Aktivlegitimation und Begründung des Anspruchs 78
II. Unmittelbarkeit des Besitzerwerbs 80
III. Einwendungen 83
1. Recht zum Besitz 83
2. Bösgläubigkeit des Klägers 89
IV. Nutzungsherausgabe 90
1. Aktivlegitimation 90
2. Passivlegitimation 92
3. Die Besitzkondiktion gegen den Ersitzungsbesitzer 97
V. Wertersatz 98
VI. Zusammenfassung 102
F. Das Verhältnis der Besitzkondiktion zu anderen Herausgabeansprüchen 104
G. Literaturverzeichnis 106