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Der Besitz als Gegenstand des Bereicherungsanspruchs
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 190
(1997)
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Abstract
Die Bonner Dissertation befaßt sich mit der unklaren Existenz der condictio possessionis im geltenden Recht. Sie setzt sich zum Ziel, den genauen Tatbestand und den Inhalt des nur unzureichend geklärten Anspruchs zu bestimmen. Der Entwicklung des Anspruchs seit dem späten Gemeinen Recht folgend, verdeutlicht sie die verschiedenen, im Lichte der jeweiligen Bereicherungsrechtsdogmatik stehenden Erklärungsversuche und die danach verbleibende Unklarheit. Ausgangspunkt ist die erste systematische Bearbeitung C. G. Bruns', der die Besitzkondiktion (rein possessorisch) aus dem Besitzschutz herleitet. Die Bruns im Ansatz folgende h. M. des Gem. Rechts sowie die BGB- Verfasser lehnen dagegen eine possessorische Fundierung wie selbstverständlich ab, ohne aber die Aktivlegitimation einzuschränken. Die in der neueren Lehre nunmehr partiell vorgenommene Einschränkung (für die Eingriffskondiktion) lehnt der Verf. mit näherer Begründung als nicht interessengerecht ab.Für das von ihm vertretene Verständnis der Besitzkondiktion geht der Verf. von den Vorstellungen der Gesetzesverfasser aus und beweist zunächst, dass eine Anknüpfung des Anspruchs an den bloßen Besitz nicht mit seiner possessorischen Fundierung verbunden sein muss. Den somit nur scheinbaren Widerspruch in der Begründung beseitigt er - parallel zu § 1007 BGB und § 771 ZPO - durch eine Erklärung auf dem Gebiet des Prozeßrechts. Der Verf. sieht in dem Anspruch eine prozessuale Erleichterung des Eigentumsschutzes, die zum einen, für den Eigenbesitz, in einer Einredebeschränkung und zum anderen, für den Fremdbesitz, in der gesetzlichen Prozeßführungsbefugnis des Fremdbesitzers gesehen wird. Auf dieser Basis arbeitet der Verf. sodann unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung Voraussetzungen (Tatbestand) und Inhalt (Rechtsfolgen) der Besitzkondiktion (sowie Konkurrenzen) heraus. In den dabei erzielten Ergebnissen sieht er seine These bestätigt.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
| A. Einleitung | 7 | ||
| B. Die gemeinrechtliche condictio possessionis | 11 | ||
| I. Die condictio possessionis nach dem von Bruns aufgestellten Prinzip | 11 | ||
| II. Die gemeinrechtliche Lehre | 15 | ||
| C. Die Grundlage der Besitzkondiktion des BGB | 21 | ||
| I. Die Beratungen des BGB | 21 | ||
| 1. Die Vorentwürfe des Schuld- und Sachenrechts | 21 | ||
| 2. Die Beratungen der ersten Kommission | 25 | ||
| a) Die Aufnahme der condictio possessionis in den ersten Entwurf und die Ausdehnung der Klagebefugnis auf den Inhaber | 25 | ||
| b) Die nach wie vor ungeklärte Grundlage der condictio possessionis | 29 | ||
| 3. Die Beratungen der zweiten Kommission | 30 | ||
| 4. Zusammenfassung | 31 | ||
| II. Der Besitz als Grundlage der Besitzkondiktion | 32 | ||
| 1. Die Herleitung der bereicherungsrechtlichen Schutzwürdigkeit des Besitzers aus dem Besitzschutz | 33 | ||
| 2. Der Schutz des Besitzes als eines Beweisvorteils | 37 | ||
| 3. Der Schutz des gutgläubigen (Ersitzungs-) Besitzes | 41 | ||
| 4. Die Schutzwürdigkeit aufgrund § 1007 BGB | 43 | ||
| 5. Das Haftungsinteresse des Besitzers in bezug auf den Eigentümer | 44 | ||
| 6. Der Besitz als Vermögenswert im wirtschaftlichen Sinne | 46 | ||
| 7. Zusammenfassung | 48 | ||
| III. Besitzkondiktion und Wandel der bereicherungsrechtlichen Dogmatik | 48 | ||
| 1. Die fehlende Berechtigung der Unterscheidung zwischen Besitz-Leistungskondiktion und Besitz-Eingriffskondiktion | 51 | ||
| 2. Die Besitzleistung im Vergleich zu den Leistungen ohne unmittelbare Vermögensverschiebung | 55 | ||
| 3. Die Besitzleistung im Vergleich mit der Leistung von tatsächlichen Vermögenswerten | 58 | ||
| 4. Die Besonderheit der bloßen Besitzübertragung gegenüber anderen Leistungen | 59 | ||
| IV. Die Besitzkondiktion als Schutzmittel für das (obligatorische) Besitzrecht | 61 | ||
| D. Die Besitzkondiktion als erleichterte Eigentumsverfolgung | 68 | ||
| I. Die Besitzkondiktion des Eigenbesitzers als Einredebeschränkung | 69 | ||
| II. Die Besitzkondiktion als gesetzliche Prozeßstandschaft des Fremdbesitzers | 72 | ||
| E. Inhalt und Voraussetzungen der Besitzkondiktion | 78 | ||
| I. Aktivlegitimation und Begründung des Anspruchs | 78 | ||
| II. Unmittelbarkeit des Besitzerwerbs | 80 | ||
| III. Einwendungen | 83 | ||
| 1. Recht zum Besitz | 83 | ||
| 2. Bösgläubigkeit des Klägers | 89 | ||
| IV. Nutzungsherausgabe | 90 | ||
| 1. Aktivlegitimation | 90 | ||
| 2. Passivlegitimation | 92 | ||
| 3. Die Besitzkondiktion gegen den Ersitzungsbesitzer | 97 | ||
| V. Wertersatz | 98 | ||
| VI. Zusammenfassung | 102 | ||
| F. Das Verhältnis der Besitzkondiktion zu anderen Herausgabeansprüchen | 104 | ||
| G. Literaturverzeichnis | 106 |