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Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip

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Hänsch, H. (2002). Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip. Die gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Europäische Währungsunion. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50616-3
Hänsch, Hans-Martin. Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip: Die gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Europäische Währungsunion. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50616-3
Hänsch, H (2002): Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip: Die gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Europäische Währungsunion, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50616-3

Format

Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip

Die gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Europäische Währungsunion

Hänsch, Hans-Martin

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 20

(2002)

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Abstract

Die Ausführungen begründen und formulieren das für die EWWU wesentliche Verfassungsprinzip »Gesamtwirtschaftliche Stabilität« auf Basis des Sozialprinzips, denn im Interesse allgemeiner Freiheit obliegt dem Staat die Verpflichtung zu allgemeiner Selbständigkeit, der dieser durch vorrangig makrosozial orientierte Gesetzgebung bestmöglich nachkommt. Maßgebliche Zielelemente dafür sind Geldwertstabilität, Beschäftigung und Wachstum als gleichrangige ökonomische Imperative des Sozialprinzips, das allerdings hinsichtlich der Wege zur Zielerreichung aufgrund der Kontingenz der Theorie offen sein muß.

Das »gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht« des Art. 109 Abs. 2 GG hilft als rechtspositiver Ausfluß des Prinzips bei dessen Auslegung. Aufgrund der existentiellen Staatlichkeit Deutschlands ist die Übereinstimmung von nationalen Verfassungsprinzipien und Gemeinschaftsrecht erforderlich, die mit den Maastrichter Regelungen zur Währungsunion und der damit einhergehenden Vertragsstellung der Aspekte Preisstabilität, Beschäftigung und Wachstum jedoch verlorenging.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
Erster Teil: Einführung und Überblick 27
Erstes Kapitel: Europäische Währungsunion und Stabilität – Hinführung 27
I. Der Status Quo der Währungsunion 27
II. Währung und Geld der Bürger 30
III. Die Diskussion um die Währungsunion in Deutschland 31
IV. Weiterführung der Diskussion mit Fokus auf den dominanten Aspekt der „Stabilität“ – der Begriff „Stabilität“ in der Währungsunionsdebatte 32
Zweites Kapitel: Überblick 34
I. Zum Zweiten Teil 34
II. Zum Dritten Teil 35
III. Zum Vierten Teil 35
IV. Zum Fünften und Sechsten Teil 37
Zweiter Teil: Gesamtwirtschaftliche Stabilität als primär relevante Stabilitätsdimension für die Europäische Währungsunion 38
Erstes Kapitel „Stabilität“ – Allgemeines Begriffsverständnis 38
I. Allgemeine Stabilitäts-Assoziationen und Stabilität in verschiedenen Disziplinen der Wissenschaft 38
II. Doppelte Funktionalität im allgemeinen Begriffsverständnis – Abstrakte Stabilität als (dynamische) Eigenschaft oder (statische) Referenzsituation 39
1. Stabilität als Eigenschaft und als möglicher Gegenstand im Fachkontext 40
2. Absolute oder relative materiale Stabilität – Abhängigkeit vom Zuordnungsobjekt 40
3. Stabilität als positiv bewertete Zielkonstellation 41
Zweites Kapitel: Stabilität in der Wirtschaftswissenschaft 42
I. Stabilität als Eigenschaft des Gleichgewichts in der Gleichgewichtstheorie 42
II. Gleichgewicht im modellfunktionalen Verständnis und mit Referenzfunktion – Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 42
III. „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ und „Stabilität“ der Gesamtwirtschaft im Kontext der Stabilitätspolitik 43
IV. Gesamtwirtschaftliche Stabilität als mehrdimensionaler Zielkanon 45
Drittes Kapitel: Stabilität im Gemeinwesen 46
I. Assoziationen von Staat und Stabilität – Dominanz der „politischen Stabilität“ 46
II. Stabilität im Staat („Staatsstabilität“) als bewertete Verfassungsverwirklichung? 48
III. Vielschichtigkeit möglicher Stabilitätsdimensionen im verfaßten Staat 49
Viertes Kapitel: Stabilität als Leitaspekt in der breiten Diskussion über die Europäische Währungsunion 51
I. Beschränkung auf die wirtschaftliche Dimension 51
II. Wirtschaftliche Stabilitätsdimension im Fokus der Rechtswissenschaft 51
III. Unterschiedliche Begriffsinterpretationen und fehlender Rechtsbegriff 53
1. „Stabilitätsgemeinschaft“ und Konvergenzkriterien als „Stabilitätskriterien“ 54
2. „Stabilitätspakt“ und „Stabilitätsprogramme“ 56
3. „Euro-Stabilität“, „Stabilitätspolitik“ der Europäischen Zentralbank und „Stabilitätskultur“ 57
4. „Weite Preisstabilität“ und „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ 58
Fünftes Kapitel: Wirtschaftliche Stabilität als Primäraspekt der Europäischen Währungsunion im Stabilitätsgeflecht der Europäischen Union 59
Dritter Teil: Gesamtwirtschaftliche Stabilität als abgeleitetes Verfassungsprinzip und positives Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland 61
Erstes Kapitel: Das Sozialprinzip: Strukturprinzipähnliches Grundelement des Grundgesetzes als Verfassungsgesetz Deutschlands 61
I. Das Sozialprinzip im Grundgesetz 61
II. Fehlende Materialisierung – Notwendig materiale Offenheit 62
1. Fehlende Materialisierung aus Verfassungstext und -entstehung 62
2. Ansätze materialer Auslegung 63
a) Überblick 63
b) Makro- und mikrosozialer Realisationsansatz sowie konkrete Vergegenständlichung 65
3. Progressive Offenheit als Kern des Sozialprinzips 66
a) Anpassung an die sich wandelnde Lage durch materiale Offenheit 66
b) Dialektik der Offenheit: Grundsätzliche Gewißheit und materiale Unsicherheit 69
c) Ausgestaltung und Verwirklichung durch Gesetze 70
III. Der Prinzipiencharakter des Sozialprinzips in der Republik 71
1. Klassifizierung des Sozialprinzips als Staatszielbestimmung? 71
a) Interpretationsentwicklung und begriffliche Einordnungen 71
b) Uneinheitliche Normkategorien und fehlende Systematik 72
c) Die „Staatszielbestimmung“ 74
d) Begriffsvielfalt – Zielbestimmung vs. Prinzip 76
e) Sozialprinzip als Staatszielbestimmung? 77
2. Das Prinzipielle des Sozialprinzips in der Republik 79
3. Verbindlichkeit und Justiziabilität 86
Zweites Kapitel: Das verfassungsimmanente Erfordernis gesamtwirtschaftlicher Stabilität als Ausdruck des Sozialprinzips: Das (gesamtwirtschaftliche) Stabilitätsprinzip 92
I. Ökonomische Selbständigkeit und Staat 92
1. Die staatliche Verpflichtung zu allgemeiner ökonomischer Selbständigkeit 93
2. Subsidiarität des mikrosozialen Ansatzes des „Sozialstaats“ gegenüber dem sozialprinzipgerechten makrosozialen Ansatz gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen 96
a) „Soziale Marktwirtschaft“ als Wirtschaftsordnung der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes 96
b) Mikro- und makrosoziale Verantwortung des Staats der Sozialen Marktwirtschaft 98
c) Nachrangigkeit des mikrosozialen Realisationsansatzes 99
aa) Grundsatz und Vorrang der Privatheit der Lebensbewältigung sowie Priorität eigens begründeter Selbständigkeit (normativ) 99
bb) Sicherung von Selbständigkeit, nur begrenzte Förderung eigens begründeter Selbständigkeit, Abhängigkeit vom einzelnen (empirisch) 100
cc) Das offene Maß materieller Selbständigkeit als Gegenstand politischer Entscheidungsfindung (formal und empirisch) 102
dd) Die ökonomische Abhängigkeit des mikrosozialen Ansatzes von der gesamtwirtschaftlichen Situation (empirisch) 103
d) Vorrang des makrosozialen Ansatzes zur Erlangung eigens begründeter Selbständigkeit 104
aa) Prinzipgemäßheit (normativ) und makrosoziale Förderung eigens begründeter Selbständigkeit (empirisch) 104
bb) Das Problem der Bestimmung makrosozialer Gestaltung (empirisch) 105
II. Arbeit und Eigentum als Voraussetzung ökonomischer Selbständigkeit 106
1. „Arbeit“ im weiten Sinn als sittliches Handeln für eigens begründete Selbständigkeit 106
2. „Recht auf Arbeit“? 109
a) Die Diskussion um das „Recht auf Arbeit“ 109
b) „Recht auf Arbeit“ i. e. S. aus Art. 12 Abs. 1 GG? 111
c) „Recht auf Arbeit“ i. e. S. aus Art. 14 Abs. 1 GG? 112
d) Das Problem der marktbestimmten Arbeitsmöglichkeiten 114
e) Arbeit und Beschäftigung als Staatsziel 116
3. Eigentum als rechtliche Basis eigens begründeter Selbständigkeit 118
4. Eigentum, Geld und Preisstabilität 121
a) Eigentum, Selbständigkeit und Geld 121
b) Bestands-, Gebrauchs- sowie Tauschwertschutz durch Art. 14 Abs. 1 GG und Geldeigentum 123
c) Schutz gegen Inflation aus Art. 14 Abs. 1 GG und Geldwertschutz als Staatsziel? – Allgemeiner Meinungsstand 125
d) Schutz gegen Inflation aus Art. 14 Abs. 1 GG? – Der Euro-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 128
III. Die Bedeutung des Wachstums für ökonomische Selbständigkeit 130
IV. Zwischenergebnis: Gesamtwirtschaftliche Stabilität – Beschäftigung, Geldwertstabilität und Wachstum – als Imperativ des Sozialprinzips 132
Drittes Kapitel: Die Verpflichtung auf das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Art. 109 Abs. 2 GG als rechtspositiver Ausfluß des sozialen Stabilitätsprinzips – Überleitung zum vierten Teil 135
Vierter Teil: Auslegung des Verfassungsprinzips gesamtwirtschaftlicher Stabilität: Das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht als Bestimmungsgröße 138
Erstes Kapitel: Der allgemeine Anwendungsbereich des Art. 109 Abs. 2 GG 138
I. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als Vorschrift der Haushaltsverfassung 138
1. Das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Grundgesetz 138
2. Haushaltswirtschaft als explizites Objekt der Vorschrift 139
II. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als allgemeingültige Verfassungsvorschrift 140
Zweites Kapitel: Der Verfassungsbegriff „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ 142
I. Das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht als Staatsziel 142
1. Bezeichnungsvarianten in der Literatur 142
2. Einordnung als Staatsziel oder Staatszielbestimmung 143
II. Die Offenheit des Verfassungsbegriffs Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 144
1. Bewußtes Offenlassen durch den Verfassungsgeber – verfassungsgeforderte Offenheit 145
2. Verfassungsrechtlicher Kern versus Offenheit des Begriffs 146
3. Notwendige Operationalisierung – der Auftrag an den Gesetzgeber zur Ausfüllung des Begriffs in Abstimmung mit der Wirtschaftswissenschaft 148
III. Die Materialisierung des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Zielsystem durch § 1 StWG 149
1. Historische Verknüpfung im Rahmen der Finanzverfassungsreform 150
a) Gemeinschaftliche Entstehungsgeschichte im Überblick 150
b) Der damalige wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisstand 152
c) Die vorrangige Intension der fiskalpolitischen Konjunktursteuerung 153
d) Die Bedeutung der Finanzreform – Wende der Wirtschaftsverfassung? 154
2. Das Zielsystem des § 1 Satz 2 StWG als Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht? – Literaturmeinungen 157
a) Konkretisierung ja, Definition nein – unterschiedliche Tendenzen 157
b) Die „Transpositions-Sichtweise“ von Vogel/Wiebel als Spezifikum 161
3. Die einfachgesetzliche Definition eines Verfassungsbegriffs 162
4. Formulierungsunterschiede – „Erfordernisse“ als „Teilziele“? 164
IV. Die Position des Bundesverfassungsgerichts: Offenheit und Verweis auf den aktuellen Erkenntnisstand der Volkswirtschaftslehre 165
1. Frühe Äußerungen des Gerichts 165
2. Die Staatsverschuldungs-Entscheidung im Jahr 1989 166
3. Bemerkungen zur Staatsverschuldungs-Entscheidung und ausgebliebene Veränderungen 167
V. Das Zielsystem des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im einzelnen 168
1. Die Teilziele des § 1 Satz 2 StWG 168
a) Allgemeines zum Zielsystem und seinen Teilzielen 169
b) Stabilität des Preisniveaus 171
aa) Grundlegende Aspekte 171
bb) Preisniveaustabilität, Geldwert- und Währungsstabilität 173
cc) Operationalisierung und Quantifizierung 174
c) Beschäftigung 176
aa) Weites Begriffsverständnis 176
bb) Operationalisierung durch Arbeitslosenquote und Quantifizierung 176
cc) Unterbeschäftigungsarten und ihre Relevanz für die einfachgesetzliche und verfassungsmäßige Zielsetzung 177
d) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht 178
e) Wachstum 179
aa) Wachstum als Wohlstandsindikator – „angemessen“ und „stetig“ 179
bb) Operationalisierung 180
2. Das Verhältnis zwischen den Teilzielen 180
a) Formale Gleichrangigkeit 181
aa) Gleichrangigkeit der vier Teilziele 181
bb) Wachstum – formale Sonderstellung ja, andere Ranghöhe nein: Stabilität und Wachstum 182
cc) Keine Rangunterschiede durch Adjektivierung 182
dd) Vorrang der Preisniveaustabilität durch Art. 88 Satz 2 GG? 183
b) Wirtschaftspraktische und -theoretische Überlegungen 185
aa) Zielkonflikte als Ansatzpunkt der Verhältnisdiskussion 185
bb) Dominanz von Preisniveaustabilität und Beschäftigung als Stabilisierungsziele – Ergänzungsfunktion des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – Wachstum als ständige Bedingung 186
c) Praktische Konkordanz für Zielverfolgung – Gleichrangigkeit in der Zielsetzung 189
3. Keine Erweiterung des Zielsystems um zusätzliche Komponenten 190
VI. Hoher Verbindlichkeitsgrad des Staatsziels und beschränkte Justiziabilität wirtschaftspolitischer Maßnahmen 191
VII. Zusammenschau und Stellungnahme: Die Verfassungsverbindlichkeit des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Mindestmaterialisierung des „Magischen Vierecks“ 195
1. Das „Magische Viereck“ als Mindestmaterialisierung des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 195
a) Etablierte wirtschaftspolitische Zielvorstellung – Historische „gedankliche Einheit“ der Finanzreform 195
b) Notwendige Akzeptanz der einfachgesetzlichen Begriffsbestimmung angesichts der Offenheit des Verfassungsbegriffs 196
c) Das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ohne das Stabilitätsgesetz? 196
d) „Magisches Viereck“ als kleinster gemeinsamer Nenner – Mindestmaterialisierung des allgemeinen wirtschaftspolitischen Staatsziels Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 197
e) Gleichrangigkeit der Zielelemente – Preis und Beschäftigung als Primäraspekte – Sonderstellung des Wachstumsziels und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – Deckung der Zielelemente mit den Imperativen des sozialen Stabilitätsprinzips 199
2. Die Beständigkeit der Ziel vorgabe traditionellen Verständnisses 199
a) Veränderte volkswirtschaftliche Theorie 199
b) Auswirkung nur auf die Mittel zur Zielerreichung, nicht auf die Zielvorgabe: Die Beständigkeit der Zielsetzung durch das Recht 202
Fünfter Teil: Stabilität als Vertragsprinzip für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Die „Stabilitätsgemeinschaft“ 205
Erstes Kapitel: Dem Sozialprinzip verpflichtete Europäische Union unter dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb 206
I. Der vertragliche Grundsatz der offenen Marktwirtschaft 206
1. Der Grundsatz im Vertragstext 206
2. Ausrichtung auf den Grundsatz und der Effizienzvorbehalt 207
II. Die Verpflichtung der Europäischen Union auf das Sozialprinzip 208
Zweites Kapitel: Positive Regelungen einer gesamtwirtschaftlichen Stabilität in der Europäischen Union 211
I. Wirtschaftliche „Stabilität“ als Zielsetzung des EU-Vertrages und des EG-Vertrages 211
1. Stabilitätsaspekte im allgemeinen Kontext des EU-Vertrages 211
a) Präambel 211
b) Art. 2 EUV 212
c) Beschäftigung, Wachstum, nachrangig Preisstabilität als Unionsziele 212
2. Stabilitätsaspekte im EG-Vertrag 213
a) Stabilitätsaspekte im allgemeinen Kontext des EG-Vertrages 213
aa) Präambel 213
bb) Art. 2 und 3 EGV 213
cc) Beschäftigung, Wachstum, nachrangig Preisstabilität als allgemeine Gemeinschaftsziele 214
b) Stabilitätsaspekte im Kontext der Wirtschaftspolitiken 215
aa) Die operativen monetären Grundsätze des Art. 4 EGV für die Wirtschafts- und Währungspolitik 215
bb) Preisstabilität als vorrangiges Kriterium des Vertragsteils über die Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 98 EGV) 218
cc) Die Zielsetzung im neuen Beschäftigungstitel 219
c) Wirtschafts- und währungspolitische Ziele im vorhergehenden EWG-Vertrag 220
II. Primärrechtliche materielle Regelung der „Stabilität“ für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 224
1. Die „notwendigen Voraussetzungen“ zur Teilnahme an der Währungsunion als Kriterien im Entscheidungsprozeß 224
2. Die Konvergenzkriterien als gemeinschaftlicher Minimalausdruck gesamtwirtschaftlicher Stabilität 226
a) Die Gewährleistungsfunktion der Konvergenzkriterien als Minimalkriterien 226
b) Der Kriterienkatalog 229
aa) Preisstabilität 229
bb) Haushaltsdisziplin als Konvergenzkriterium und Vermeidung übermäßiger Defizite 230
cc) Wechselkurskriterium 234
dd) Zinskriterium 238
c) Der fragwürdige volkswirtschaftliche Imperativ 239
aa) Beschränkung auf fiskale und monetäre Kriterien 239
bb) Beschränkung trotz weitem Fokus 241
cc) Die Theorie optimaler Währungsräume 242
dd) Forderung nach realwirtschaftlichen Kriterien 245
ee) Der Konvergenzstand mit Blick auf die Theorie optimaler Währungsräume 245
ff) Folgen mangelnder Konvergenz, insbesondere Finanztransfers 249
gg) Vielschichtigkeit ökonomischer Standpunkte zur Europäischen Währungsunion 253
hh) Fragwürdige Abbildungsmöglichkeit der entscheidungsrelevanten Aspekte über Kriterien 255
d) Verbindlichkeit der Konvergenzkriterien 256
aa) „Verbindlichkeit“ und Vertragsrolle 256
bb) Verbindlichkeit unter dem Aspekt der Terminbestimmung des Art. 121 (109j a.F.) Abs. 4 EGV n.F. 259
cc) Verbindlichkeit und der Änderungsvorbehalt des Art. 6 des 6. Protokolls zum Maastricht-Vertrag 261
e) Konvergenzstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Beginn der Währungsunion im Jahr 1998 – die Beurteilung der Kriterien 262
3. Die Europäische Zentralbank im Europäischen System der Zentralbanken als Garant gesamtwirtschaftlicher Stabilität? 267
a) Das Europäische System der Zentralbanken mit der Europäischen Zentralbank als Institution der Währungsunion 267
b) Das für die Europäische Zentralbank spezifische wirtschaftliche Primärziel der Preisstabilität 268
c) Preisstabilität und Unabhängigkeit einer Zentralnotenbank 270
d) Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank 272
e) Unabhängigkeit und demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank 278
f) Der Konvergenzstand hinsichtlich des nationalen Zentralbankrechts in den Mitgliedstaaten 281
III. Sekundärrechtlich ergänzende Stabilitätsaspekte in der Europäischen Währungsunion 282
1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt 282
2. Der neue Europäische Wechselkursmechanismus 287
Drittes Kapitel: Das Verfassungsprinzip „Gesamtwirtschaftliche Stabilität“ und die Regelung wirtschaftlicher Stabilität im Gemeinschaftsrecht 290
I. Zusammenfassung des ersten und zweiten Kapitels im Hinblick auf die ökonomischen Imperative des sozialen Stabilitätsprinzips 290
1. Zielsetzungen 290
a) Übergreifende Zielsetzungen im EU-Vertrag 290
b) Übergreifende Zielsetzungen im EG-Vertrag 291
c) Politikbereichsspezifische Zielsetzungen im EG-Vertrag 291
2. Der operative Grundsatz der Preisstabilität 293
a) Preisstabilität als dominierender Grundsatz 293
b) Ausrichtung der Konvergenzkriterien am operativen Grundsatz der Preisstabilität 294
c) Ausrichtung der Zentralbankvorschriften am operativen Grundsatz der Preisstabilität 295
d) Ausrichtung des Sekundärrechts am operativen Grundsatz der Preisstabilität 295
II. Verlorene Zielkongruenz zwischen deutschem Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht 296
III. Modifikation des Art. 109 Abs. 2 GG oder Hinfälligkeit der Verpflichtung auf das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht? 298
1. Modifikation durch europarechtskonforme Interpretation und die vorgeschlagene Verfassungstextänderung 298
2. Keine Hinfälligkeit des nationalen Verfassungauftrags 301
IV. Widerspruch des gemeinschaftsrechtlichen operativen Vorrangs der Preisstabilität zur verfassungsgeforderten Offenheit – die Unvereinbarkeit dieses Grundsatzes und des Fehlens eines allgemeinen Ziels der Preisstabilität mit dem Prinzip gesamtwirtschaftlicher Stabilität 303
1. Offenheit in den Mitteln der Zielerreichung, Prinzipgebundenheit in der Zielsetzung – die Lösung des deutschen Rechts 303
2. Die Diskrepanz zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht 305
3. Hintergrund der Diskrepanz und Überlegungen zu ihrer Auflösung 306
a) Die Ranghöhe des Vertrags als Problem 306
b) Dissens als Motivation zur Zementierung der Preisstabilität 307
c) Kompetenzverteilung als Erklärung der Dominanz der Preisstabilität 307
d) Eine Gestaltungsalternative 309
Sechster Teil: Resümee und Ausblick 310
Zusammenfassung 315
Literaturverzeichnis 320
Stichwortverzeichnis 353