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Hänsch, H. (2002). Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip. Die gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Europäische Währungsunion. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50616-3
Hänsch, Hans-Martin. Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip: Die gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Europäische Währungsunion. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50616-3
Hänsch, H (2002): Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip: Die gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Europäische Währungsunion, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50616-3
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Gesamtwirtschaftliche Stabilität als Verfassungsprinzip
Die gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Europäische Währungsunion
Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 20
(2002)
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Abstract
Die Ausführungen begründen und formulieren das für die EWWU wesentliche Verfassungsprinzip »Gesamtwirtschaftliche Stabilität« auf Basis des Sozialprinzips, denn im Interesse allgemeiner Freiheit obliegt dem Staat die Verpflichtung zu allgemeiner Selbständigkeit, der dieser durch vorrangig makrosozial orientierte Gesetzgebung bestmöglich nachkommt. Maßgebliche Zielelemente dafür sind Geldwertstabilität, Beschäftigung und Wachstum als gleichrangige ökonomische Imperative des Sozialprinzips, das allerdings hinsichtlich der Wege zur Zielerreichung aufgrund der Kontingenz der Theorie offen sein muß.Das »gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht« des Art. 109 Abs. 2 GG hilft als rechtspositiver Ausfluß des Prinzips bei dessen Auslegung. Aufgrund der existentiellen Staatlichkeit Deutschlands ist die Übereinstimmung von nationalen Verfassungsprinzipien und Gemeinschaftsrecht erforderlich, die mit den Maastrichter Regelungen zur Währungsunion und der damit einhergehenden Vertragsstellung der Aspekte Preisstabilität, Beschäftigung und Wachstum jedoch verlorenging.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsübersicht | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 20 | ||
| Erster Teil: Einführung und Überblick | 27 | ||
| Erstes Kapitel: Europäische Währungsunion und Stabilität – Hinführung | 27 | ||
| I. Der Status Quo der Währungsunion | 27 | ||
| II. Währung und Geld der Bürger | 30 | ||
| III. Die Diskussion um die Währungsunion in Deutschland | 31 | ||
| IV. Weiterführung der Diskussion mit Fokus auf den dominanten Aspekt der „Stabilität“ – der Begriff „Stabilität“ in der Währungsunionsdebatte | 32 | ||
| Zweites Kapitel: Überblick | 34 | ||
| I. Zum Zweiten Teil | 34 | ||
| II. Zum Dritten Teil | 35 | ||
| III. Zum Vierten Teil | 35 | ||
| IV. Zum Fünften und Sechsten Teil | 37 | ||
| Zweiter Teil: Gesamtwirtschaftliche Stabilität als primär relevante Stabilitätsdimension für die Europäische Währungsunion | 38 | ||
| Erstes Kapitel „Stabilität“ – Allgemeines Begriffsverständnis | 38 | ||
| I. Allgemeine Stabilitäts-Assoziationen und Stabilität in verschiedenen Disziplinen der Wissenschaft | 38 | ||
| II. Doppelte Funktionalität im allgemeinen Begriffsverständnis – Abstrakte Stabilität als (dynamische) Eigenschaft oder (statische) Referenzsituation | 39 | ||
| 1. Stabilität als Eigenschaft und als möglicher Gegenstand im Fachkontext | 40 | ||
| 2. Absolute oder relative materiale Stabilität – Abhängigkeit vom Zuordnungsobjekt | 40 | ||
| 3. Stabilität als positiv bewertete Zielkonstellation | 41 | ||
| Zweites Kapitel: Stabilität in der Wirtschaftswissenschaft | 42 | ||
| I. Stabilität als Eigenschaft des Gleichgewichts in der Gleichgewichtstheorie | 42 | ||
| II. Gleichgewicht im modellfunktionalen Verständnis und mit Referenzfunktion – Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht | 42 | ||
| III. „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ und „Stabilität“ der Gesamtwirtschaft im Kontext der Stabilitätspolitik | 43 | ||
| IV. Gesamtwirtschaftliche Stabilität als mehrdimensionaler Zielkanon | 45 | ||
| Drittes Kapitel: Stabilität im Gemeinwesen | 46 | ||
| I. Assoziationen von Staat und Stabilität – Dominanz der „politischen Stabilität“ | 46 | ||
| II. Stabilität im Staat („Staatsstabilität“) als bewertete Verfassungsverwirklichung? | 48 | ||
| III. Vielschichtigkeit möglicher Stabilitätsdimensionen im verfaßten Staat | 49 | ||
| Viertes Kapitel: Stabilität als Leitaspekt in der breiten Diskussion über die Europäische Währungsunion | 51 | ||
| I. Beschränkung auf die wirtschaftliche Dimension | 51 | ||
| II. Wirtschaftliche Stabilitätsdimension im Fokus der Rechtswissenschaft | 51 | ||
| III. Unterschiedliche Begriffsinterpretationen und fehlender Rechtsbegriff | 53 | ||
| 1. „Stabilitätsgemeinschaft“ und Konvergenzkriterien als „Stabilitätskriterien“ | 54 | ||
| 2. „Stabilitätspakt“ und „Stabilitätsprogramme“ | 56 | ||
| 3. „Euro-Stabilität“, „Stabilitätspolitik“ der Europäischen Zentralbank und „Stabilitätskultur“ | 57 | ||
| 4. „Weite Preisstabilität“ und „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ | 58 | ||
| Fünftes Kapitel: Wirtschaftliche Stabilität als Primäraspekt der Europäischen Währungsunion im Stabilitätsgeflecht der Europäischen Union | 59 | ||
| Dritter Teil: Gesamtwirtschaftliche Stabilität als abgeleitetes Verfassungsprinzip und positives Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland | 61 | ||
| Erstes Kapitel: Das Sozialprinzip: Strukturprinzipähnliches Grundelement des Grundgesetzes als Verfassungsgesetz Deutschlands | 61 | ||
| I. Das Sozialprinzip im Grundgesetz | 61 | ||
| II. Fehlende Materialisierung – Notwendig materiale Offenheit | 62 | ||
| 1. Fehlende Materialisierung aus Verfassungstext und -entstehung | 62 | ||
| 2. Ansätze materialer Auslegung | 63 | ||
| a) Überblick | 63 | ||
| b) Makro- und mikrosozialer Realisationsansatz sowie konkrete Vergegenständlichung | 65 | ||
| 3. Progressive Offenheit als Kern des Sozialprinzips | 66 | ||
| a) Anpassung an die sich wandelnde Lage durch materiale Offenheit | 66 | ||
| b) Dialektik der Offenheit: Grundsätzliche Gewißheit und materiale Unsicherheit | 69 | ||
| c) Ausgestaltung und Verwirklichung durch Gesetze | 70 | ||
| III. Der Prinzipiencharakter des Sozialprinzips in der Republik | 71 | ||
| 1. Klassifizierung des Sozialprinzips als Staatszielbestimmung? | 71 | ||
| a) Interpretationsentwicklung und begriffliche Einordnungen | 71 | ||
| b) Uneinheitliche Normkategorien und fehlende Systematik | 72 | ||
| c) Die „Staatszielbestimmung“ | 74 | ||
| d) Begriffsvielfalt – Zielbestimmung vs. Prinzip | 76 | ||
| e) Sozialprinzip als Staatszielbestimmung? | 77 | ||
| 2. Das Prinzipielle des Sozialprinzips in der Republik | 79 | ||
| 3. Verbindlichkeit und Justiziabilität | 86 | ||
| Zweites Kapitel: Das verfassungsimmanente Erfordernis gesamtwirtschaftlicher Stabilität als Ausdruck des Sozialprinzips: Das (gesamtwirtschaftliche) Stabilitätsprinzip | 92 | ||
| I. Ökonomische Selbständigkeit und Staat | 92 | ||
| 1. Die staatliche Verpflichtung zu allgemeiner ökonomischer Selbständigkeit | 93 | ||
| 2. Subsidiarität des mikrosozialen Ansatzes des „Sozialstaats“ gegenüber dem sozialprinzipgerechten makrosozialen Ansatz gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen | 96 | ||
| a) „Soziale Marktwirtschaft“ als Wirtschaftsordnung der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes | 96 | ||
| b) Mikro- und makrosoziale Verantwortung des Staats der Sozialen Marktwirtschaft | 98 | ||
| c) Nachrangigkeit des mikrosozialen Realisationsansatzes | 99 | ||
| aa) Grundsatz und Vorrang der Privatheit der Lebensbewältigung sowie Priorität eigens begründeter Selbständigkeit (normativ) | 99 | ||
| bb) Sicherung von Selbständigkeit, nur begrenzte Förderung eigens begründeter Selbständigkeit, Abhängigkeit vom einzelnen (empirisch) | 100 | ||
| cc) Das offene Maß materieller Selbständigkeit als Gegenstand politischer Entscheidungsfindung (formal und empirisch) | 102 | ||
| dd) Die ökonomische Abhängigkeit des mikrosozialen Ansatzes von der gesamtwirtschaftlichen Situation (empirisch) | 103 | ||
| d) Vorrang des makrosozialen Ansatzes zur Erlangung eigens begründeter Selbständigkeit | 104 | ||
| aa) Prinzipgemäßheit (normativ) und makrosoziale Förderung eigens begründeter Selbständigkeit (empirisch) | 104 | ||
| bb) Das Problem der Bestimmung makrosozialer Gestaltung (empirisch) | 105 | ||
| II. Arbeit und Eigentum als Voraussetzung ökonomischer Selbständigkeit | 106 | ||
| 1. „Arbeit“ im weiten Sinn als sittliches Handeln für eigens begründete Selbständigkeit | 106 | ||
| 2. „Recht auf Arbeit“? | 109 | ||
| a) Die Diskussion um das „Recht auf Arbeit“ | 109 | ||
| b) „Recht auf Arbeit“ i. e. S. aus Art. 12 Abs. 1 GG? | 111 | ||
| c) „Recht auf Arbeit“ i. e. S. aus Art. 14 Abs. 1 GG? | 112 | ||
| d) Das Problem der marktbestimmten Arbeitsmöglichkeiten | 114 | ||
| e) Arbeit und Beschäftigung als Staatsziel | 116 | ||
| 3. Eigentum als rechtliche Basis eigens begründeter Selbständigkeit | 118 | ||
| 4. Eigentum, Geld und Preisstabilität | 121 | ||
| a) Eigentum, Selbständigkeit und Geld | 121 | ||
| b) Bestands-, Gebrauchs- sowie Tauschwertschutz durch Art. 14 Abs. 1 GG und Geldeigentum | 123 | ||
| c) Schutz gegen Inflation aus Art. 14 Abs. 1 GG und Geldwertschutz als Staatsziel? – Allgemeiner Meinungsstand | 125 | ||
| d) Schutz gegen Inflation aus Art. 14 Abs. 1 GG? – Der Euro-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts | 128 | ||
| III. Die Bedeutung des Wachstums für ökonomische Selbständigkeit | 130 | ||
| IV. Zwischenergebnis: Gesamtwirtschaftliche Stabilität – Beschäftigung, Geldwertstabilität und Wachstum – als Imperativ des Sozialprinzips | 132 | ||
| Drittes Kapitel: Die Verpflichtung auf das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Art. 109 Abs. 2 GG als rechtspositiver Ausfluß des sozialen Stabilitätsprinzips – Überleitung zum vierten Teil | 135 | ||
| Vierter Teil: Auslegung des Verfassungsprinzips gesamtwirtschaftlicher Stabilität: Das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht als Bestimmungsgröße | 138 | ||
| Erstes Kapitel: Der allgemeine Anwendungsbereich des Art. 109 Abs. 2 GG | 138 | ||
| I. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als Vorschrift der Haushaltsverfassung | 138 | ||
| 1. Das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Grundgesetz | 138 | ||
| 2. Haushaltswirtschaft als explizites Objekt der Vorschrift | 139 | ||
| II. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als allgemeingültige Verfassungsvorschrift | 140 | ||
| Zweites Kapitel: Der Verfassungsbegriff „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ | 142 | ||
| I. Das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht als Staatsziel | 142 | ||
| 1. Bezeichnungsvarianten in der Literatur | 142 | ||
| 2. Einordnung als Staatsziel oder Staatszielbestimmung | 143 | ||
| II. Die Offenheit des Verfassungsbegriffs Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht | 144 | ||
| 1. Bewußtes Offenlassen durch den Verfassungsgeber – verfassungsgeforderte Offenheit | 145 | ||
| 2. Verfassungsrechtlicher Kern versus Offenheit des Begriffs | 146 | ||
| 3. Notwendige Operationalisierung – der Auftrag an den Gesetzgeber zur Ausfüllung des Begriffs in Abstimmung mit der Wirtschaftswissenschaft | 148 | ||
| III. Die Materialisierung des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Zielsystem durch § 1 StWG | 149 | ||
| 1. Historische Verknüpfung im Rahmen der Finanzverfassungsreform | 150 | ||
| a) Gemeinschaftliche Entstehungsgeschichte im Überblick | 150 | ||
| b) Der damalige wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisstand | 152 | ||
| c) Die vorrangige Intension der fiskalpolitischen Konjunktursteuerung | 153 | ||
| d) Die Bedeutung der Finanzreform – Wende der Wirtschaftsverfassung? | 154 | ||
| 2. Das Zielsystem des § 1 Satz 2 StWG als Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht? – Literaturmeinungen | 157 | ||
| a) Konkretisierung ja, Definition nein – unterschiedliche Tendenzen | 157 | ||
| b) Die „Transpositions-Sichtweise“ von Vogel/Wiebel als Spezifikum | 161 | ||
| 3. Die einfachgesetzliche Definition eines Verfassungsbegriffs | 162 | ||
| 4. Formulierungsunterschiede – „Erfordernisse“ als „Teilziele“? | 164 | ||
| IV. Die Position des Bundesverfassungsgerichts: Offenheit und Verweis auf den aktuellen Erkenntnisstand der Volkswirtschaftslehre | 165 | ||
| 1. Frühe Äußerungen des Gerichts | 165 | ||
| 2. Die Staatsverschuldungs-Entscheidung im Jahr 1989 | 166 | ||
| 3. Bemerkungen zur Staatsverschuldungs-Entscheidung und ausgebliebene Veränderungen | 167 | ||
| V. Das Zielsystem des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im einzelnen | 168 | ||
| 1. Die Teilziele des § 1 Satz 2 StWG | 168 | ||
| a) Allgemeines zum Zielsystem und seinen Teilzielen | 169 | ||
| b) Stabilität des Preisniveaus | 171 | ||
| aa) Grundlegende Aspekte | 171 | ||
| bb) Preisniveaustabilität, Geldwert- und Währungsstabilität | 173 | ||
| cc) Operationalisierung und Quantifizierung | 174 | ||
| c) Beschäftigung | 176 | ||
| aa) Weites Begriffsverständnis | 176 | ||
| bb) Operationalisierung durch Arbeitslosenquote und Quantifizierung | 176 | ||
| cc) Unterbeschäftigungsarten und ihre Relevanz für die einfachgesetzliche und verfassungsmäßige Zielsetzung | 177 | ||
| d) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht | 178 | ||
| e) Wachstum | 179 | ||
| aa) Wachstum als Wohlstandsindikator – „angemessen“ und „stetig“ | 179 | ||
| bb) Operationalisierung | 180 | ||
| 2. Das Verhältnis zwischen den Teilzielen | 180 | ||
| a) Formale Gleichrangigkeit | 181 | ||
| aa) Gleichrangigkeit der vier Teilziele | 181 | ||
| bb) Wachstum – formale Sonderstellung ja, andere Ranghöhe nein: Stabilität und Wachstum | 182 | ||
| cc) Keine Rangunterschiede durch Adjektivierung | 182 | ||
| dd) Vorrang der Preisniveaustabilität durch Art. 88 Satz 2 GG? | 183 | ||
| b) Wirtschaftspraktische und -theoretische Überlegungen | 185 | ||
| aa) Zielkonflikte als Ansatzpunkt der Verhältnisdiskussion | 185 | ||
| bb) Dominanz von Preisniveaustabilität und Beschäftigung als Stabilisierungsziele – Ergänzungsfunktion des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – Wachstum als ständige Bedingung | 186 | ||
| c) Praktische Konkordanz für Zielverfolgung – Gleichrangigkeit in der Zielsetzung | 189 | ||
| 3. Keine Erweiterung des Zielsystems um zusätzliche Komponenten | 190 | ||
| VI. Hoher Verbindlichkeitsgrad des Staatsziels und beschränkte Justiziabilität wirtschaftspolitischer Maßnahmen | 191 | ||
| VII. Zusammenschau und Stellungnahme: Die Verfassungsverbindlichkeit des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Mindestmaterialisierung des „Magischen Vierecks“ | 195 | ||
| 1. Das „Magische Viereck“ als Mindestmaterialisierung des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts | 195 | ||
| a) Etablierte wirtschaftspolitische Zielvorstellung – Historische „gedankliche Einheit“ der Finanzreform | 195 | ||
| b) Notwendige Akzeptanz der einfachgesetzlichen Begriffsbestimmung angesichts der Offenheit des Verfassungsbegriffs | 196 | ||
| c) Das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ohne das Stabilitätsgesetz? | 196 | ||
| d) „Magisches Viereck“ als kleinster gemeinsamer Nenner – Mindestmaterialisierung des allgemeinen wirtschaftspolitischen Staatsziels Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht | 197 | ||
| e) Gleichrangigkeit der Zielelemente – Preis und Beschäftigung als Primäraspekte – Sonderstellung des Wachstumsziels und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – Deckung der Zielelemente mit den Imperativen des sozialen Stabilitätsprinzips | 199 | ||
| 2. Die Beständigkeit der Ziel vorgabe traditionellen Verständnisses | 199 | ||
| a) Veränderte volkswirtschaftliche Theorie | 199 | ||
| b) Auswirkung nur auf die Mittel zur Zielerreichung, nicht auf die Zielvorgabe: Die Beständigkeit der Zielsetzung durch das Recht | 202 | ||
| Fünfter Teil: Stabilität als Vertragsprinzip für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Die „Stabilitätsgemeinschaft“ | 205 | ||
| Erstes Kapitel: Dem Sozialprinzip verpflichtete Europäische Union unter dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb | 206 | ||
| I. Der vertragliche Grundsatz der offenen Marktwirtschaft | 206 | ||
| 1. Der Grundsatz im Vertragstext | 206 | ||
| 2. Ausrichtung auf den Grundsatz und der Effizienzvorbehalt | 207 | ||
| II. Die Verpflichtung der Europäischen Union auf das Sozialprinzip | 208 | ||
| Zweites Kapitel: Positive Regelungen einer gesamtwirtschaftlichen Stabilität in der Europäischen Union | 211 | ||
| I. Wirtschaftliche „Stabilität“ als Zielsetzung des EU-Vertrages und des EG-Vertrages | 211 | ||
| 1. Stabilitätsaspekte im allgemeinen Kontext des EU-Vertrages | 211 | ||
| a) Präambel | 211 | ||
| b) Art. 2 EUV | 212 | ||
| c) Beschäftigung, Wachstum, nachrangig Preisstabilität als Unionsziele | 212 | ||
| 2. Stabilitätsaspekte im EG-Vertrag | 213 | ||
| a) Stabilitätsaspekte im allgemeinen Kontext des EG-Vertrages | 213 | ||
| aa) Präambel | 213 | ||
| bb) Art. 2 und 3 EGV | 213 | ||
| cc) Beschäftigung, Wachstum, nachrangig Preisstabilität als allgemeine Gemeinschaftsziele | 214 | ||
| b) Stabilitätsaspekte im Kontext der Wirtschaftspolitiken | 215 | ||
| aa) Die operativen monetären Grundsätze des Art. 4 EGV für die Wirtschafts- und Währungspolitik | 215 | ||
| bb) Preisstabilität als vorrangiges Kriterium des Vertragsteils über die Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 98 EGV) | 218 | ||
| cc) Die Zielsetzung im neuen Beschäftigungstitel | 219 | ||
| c) Wirtschafts- und währungspolitische Ziele im vorhergehenden EWG-Vertrag | 220 | ||
| II. Primärrechtliche materielle Regelung der „Stabilität“ für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion | 224 | ||
| 1. Die „notwendigen Voraussetzungen“ zur Teilnahme an der Währungsunion als Kriterien im Entscheidungsprozeß | 224 | ||
| 2. Die Konvergenzkriterien als gemeinschaftlicher Minimalausdruck gesamtwirtschaftlicher Stabilität | 226 | ||
| a) Die Gewährleistungsfunktion der Konvergenzkriterien als Minimalkriterien | 226 | ||
| b) Der Kriterienkatalog | 229 | ||
| aa) Preisstabilität | 229 | ||
| bb) Haushaltsdisziplin als Konvergenzkriterium und Vermeidung übermäßiger Defizite | 230 | ||
| cc) Wechselkurskriterium | 234 | ||
| dd) Zinskriterium | 238 | ||
| c) Der fragwürdige volkswirtschaftliche Imperativ | 239 | ||
| aa) Beschränkung auf fiskale und monetäre Kriterien | 239 | ||
| bb) Beschränkung trotz weitem Fokus | 241 | ||
| cc) Die Theorie optimaler Währungsräume | 242 | ||
| dd) Forderung nach realwirtschaftlichen Kriterien | 245 | ||
| ee) Der Konvergenzstand mit Blick auf die Theorie optimaler Währungsräume | 245 | ||
| ff) Folgen mangelnder Konvergenz, insbesondere Finanztransfers | 249 | ||
| gg) Vielschichtigkeit ökonomischer Standpunkte zur Europäischen Währungsunion | 253 | ||
| hh) Fragwürdige Abbildungsmöglichkeit der entscheidungsrelevanten Aspekte über Kriterien | 255 | ||
| d) Verbindlichkeit der Konvergenzkriterien | 256 | ||
| aa) „Verbindlichkeit“ und Vertragsrolle | 256 | ||
| bb) Verbindlichkeit unter dem Aspekt der Terminbestimmung des Art. 121 (109j a.F.) Abs. 4 EGV n.F. | 259 | ||
| cc) Verbindlichkeit und der Änderungsvorbehalt des Art. 6 des 6. Protokolls zum Maastricht-Vertrag | 261 | ||
| e) Konvergenzstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Beginn der Währungsunion im Jahr 1998 – die Beurteilung der Kriterien | 262 | ||
| 3. Die Europäische Zentralbank im Europäischen System der Zentralbanken als Garant gesamtwirtschaftlicher Stabilität? | 267 | ||
| a) Das Europäische System der Zentralbanken mit der Europäischen Zentralbank als Institution der Währungsunion | 267 | ||
| b) Das für die Europäische Zentralbank spezifische wirtschaftliche Primärziel der Preisstabilität | 268 | ||
| c) Preisstabilität und Unabhängigkeit einer Zentralnotenbank | 270 | ||
| d) Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank | 272 | ||
| e) Unabhängigkeit und demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank | 278 | ||
| f) Der Konvergenzstand hinsichtlich des nationalen Zentralbankrechts in den Mitgliedstaaten | 281 | ||
| III. Sekundärrechtlich ergänzende Stabilitätsaspekte in der Europäischen Währungsunion | 282 | ||
| 1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt | 282 | ||
| 2. Der neue Europäische Wechselkursmechanismus | 287 | ||
| Drittes Kapitel: Das Verfassungsprinzip „Gesamtwirtschaftliche Stabilität“ und die Regelung wirtschaftlicher Stabilität im Gemeinschaftsrecht | 290 | ||
| I. Zusammenfassung des ersten und zweiten Kapitels im Hinblick auf die ökonomischen Imperative des sozialen Stabilitätsprinzips | 290 | ||
| 1. Zielsetzungen | 290 | ||
| a) Übergreifende Zielsetzungen im EU-Vertrag | 290 | ||
| b) Übergreifende Zielsetzungen im EG-Vertrag | 291 | ||
| c) Politikbereichsspezifische Zielsetzungen im EG-Vertrag | 291 | ||
| 2. Der operative Grundsatz der Preisstabilität | 293 | ||
| a) Preisstabilität als dominierender Grundsatz | 293 | ||
| b) Ausrichtung der Konvergenzkriterien am operativen Grundsatz der Preisstabilität | 294 | ||
| c) Ausrichtung der Zentralbankvorschriften am operativen Grundsatz der Preisstabilität | 295 | ||
| d) Ausrichtung des Sekundärrechts am operativen Grundsatz der Preisstabilität | 295 | ||
| II. Verlorene Zielkongruenz zwischen deutschem Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht | 296 | ||
| III. Modifikation des Art. 109 Abs. 2 GG oder Hinfälligkeit der Verpflichtung auf das Gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht? | 298 | ||
| 1. Modifikation durch europarechtskonforme Interpretation und die vorgeschlagene Verfassungstextänderung | 298 | ||
| 2. Keine Hinfälligkeit des nationalen Verfassungauftrags | 301 | ||
| IV. Widerspruch des gemeinschaftsrechtlichen operativen Vorrangs der Preisstabilität zur verfassungsgeforderten Offenheit – die Unvereinbarkeit dieses Grundsatzes und des Fehlens eines allgemeinen Ziels der Preisstabilität mit dem Prinzip gesamtwirtschaftlicher Stabilität | 303 | ||
| 1. Offenheit in den Mitteln der Zielerreichung, Prinzipgebundenheit in der Zielsetzung – die Lösung des deutschen Rechts | 303 | ||
| 2. Die Diskrepanz zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht | 305 | ||
| 3. Hintergrund der Diskrepanz und Überlegungen zu ihrer Auflösung | 306 | ||
| a) Die Ranghöhe des Vertrags als Problem | 306 | ||
| b) Dissens als Motivation zur Zementierung der Preisstabilität | 307 | ||
| c) Kompetenzverteilung als Erklärung der Dominanz der Preisstabilität | 307 | ||
| d) Eine Gestaltungsalternative | 309 | ||
| Sechster Teil: Resümee und Ausblick | 310 | ||
| Zusammenfassung | 315 | ||
| Literaturverzeichnis | 320 | ||
| Stichwortverzeichnis | 353 |