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Zur Widerspruchsabhängigkeit von strafprozessualen Verwertungsverboten

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Maiberg, K. (2003). Zur Widerspruchsabhängigkeit von strafprozessualen Verwertungsverboten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51076-4
Maiberg, Karin. Zur Widerspruchsabhängigkeit von strafprozessualen Verwertungsverboten. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51076-4
Maiberg, K (2003): Zur Widerspruchsabhängigkeit von strafprozessualen Verwertungsverboten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51076-4

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Zur Widerspruchsabhängigkeit von strafprozessualen Verwertungsverboten

Maiberg, Karin

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 147

(2003)

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Abstract

Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine fehlende oder unzureichende Belehrung des Beschuldigten (§§ 136 I 2, 163 a IV StPO) im Ermittlungsverfahren ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. 1992 hat der BGH zwar im Grundsatz anerkannt, dass ein Belehrungsmangel im Ermittlungsverfahren die Nichtverwertbarkeit der so erlangten Aussage des Beschuldigten in der Hauptverhandlung bewirkt. Er hat jedoch ein solches Verwertungsverbot nur für den Fall angenommen, dass der verteidigte oder richterlich belehrte Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht.

Karin Maiberg hat sich zum Ziel gesetzt, die dogmatische Rechtfertigung dieser richterlich statuierten Widerspruchsobliegenheit zu untersuchen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Widerspruchsobliegenheit nicht in Einklang zu bringen ist mit der geltenden deutschen Strafprozessordnung. Gleichwohl versucht sie in einem weiteren Schritt Lösungsansätze für die Probleme, die die Aufstellung eines solchen Widerspruchserfordernisses für die Hauptverhandlung und den Rechtsmittelzug mit sich bringt, aufzuzeigen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
I. Beispiel aus der Rspr. 15
II. BGHSt 38, 214ff. 16
III. Problematik der Widerspruchslösung 16
1. Verteidigter Angeklagter 17
2. Unverteidigter Angeklagter 17
3. Rechtsgrund der Widerspruchsobliegenheit 18
4. Folgeprobleme 19
a) Frühest möglicher Zeitpunkt für die Widerspruchserhebung 19
b) Befristung des Widerspruchsrechts 20
c) Rücknahme der einmal getroffenen Entscheidung 20
d) Reaktion des Gerichts auf den Widerspruch 21
e) Wirkungsdauer des (unterbliebenen) Widerspruchs 21
IV. Gliederung der Abhandlung 21
Teil 1: Entwicklung der Widerspruchslösung in der Rspr. und Literatur 23
A. Einleitung 23
B. Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Verletzung der Benachrichtigungspflicht 24
C. Rechtsprechung des BGH zur Verletzung der Benachrichtigungspflicht 25
D. Rechtsprechung zu Verstößen gegen die Belehrungspflichten 27
I. BGHSt 38, 214ff. 27
1. Die Entscheidung 27
2. Reaktion in der Literatur 30
a) Zulässige richterliche Rechtsfortbildung oder Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes? 31
b) Von der StPO vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnisse und Struktur des deutschen Strafprozesses 32
c) Stellung des Verteidigers und Prozessstrategie 33
d) Waffengleichheit 35
e) Ungleichbehandlung 36
f) Übertragbarkeit der bisherigen Rspr. zu den Benachrichtigungsfehlern auf Belehrungsmängel 36
g) Verfahrensrechtliche Praktikabilität 37
II. Rspr. der Oberlandesgerichte zu den Altfällen 37
III. Ausweitung der Widerspruchslösung durch den BGH 39
E. Ausdehnungstendenzen 44
I. Verfahrensfehler beim Einsatz verdeckter Ermittler und bei Fernmeldeüberwachungen 44
II. Fortwirkung eines Verstoßes gegen § 136a 45
III. Selbständiges Verwertungsverbot 46
F. Entscheidungen der (Ober-)Landesgerichte zu den Folgeproblemen 47
G. Fazit 49
Teil 2: Dogmatische Begründungsansätze für die Konstellation des unverteidigten Angeklagten 50
A. Entstehungsvoraussetzung für ein Verwertungsverbot in der Hauptverhandlung 50
I. Einleitung 50
1. Bedingtes Beweisverwertungsverbot 50
2. Rspr. und Literatur 51
3. Terminologie 52
4. Lehre von den Beweisverboten 54
II. Zweckrichtung der Beweisverwertungsverbote 56
1. Schutz der Wahrheitsfindung 58
a) Überblick 58
b) Bedeutung für die Disponibilität von Verwertungsverboten und Berechtigung einer Widerspruchsobliegenheit 60
2. Disziplinierung der Strafverfolgungsorgane 62
a) Überblick 62
b) Bedeutung für die Disponibilität und Berechtigung einer Widerspruchsobliegenheit 63
3. Wahrung der Legitimation zum Strafen (spezial- und generalpräventiver Ansatz) 65
a) Überblick 65
b) Bedeutung für die Disponibilität und Berechtigung einer Widerspruchsobliegenheit 67
4. Schutz des Rechtsfriedens 67
a) Überblick 67
b) Bedeutung für die Disponibilität und Berechtigung einer Widerspruchsobliegenheit 69
5. Individualschutz 70
a) Überblick 70
b) Bedeutung für die Disponibilität und Berechtigung einer Widerspruchsobliegenheit 71
6. Zusammenfassung 72
III. Methoden zur Bestimmung von Verwertungsverboten im Einzelfall 73
1. Schutzzwecklehre(n) 73
a) Einführung 73
b) Einzelne Vertreter 74
c) Schutzzweck der Belehrungspflicht und der Benachrichtigungspflichten 76
d) Widerspruchsobliegenheit nach der Schutzzwecklehre? 78
2. Lehre von den informationellen Abwehrrechten 82
a) Informationsrechtliche Ausrichtung 82
b) Verwertungsverbot als Rechtsfolge eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs 83
aa) Voraussetzungen des informationellen Folgenbeseitigungsanspruchs nach Amelung 84
bb) Abweichende Thesen Störmers 86
c) Einordnung der Aussagefreiheit und des Anwesenheitsrechts bei Vernehmungen 87
d) Widerspruchsobliegenheit nach der Lehre von den informationellen Abwehransprüchen 89
3. Abwägungslehre 91
a) Einleitung 91
b) Abwägungskriterien 93
c) Einordnung der Widerspruchslösung in dieses Abwägungssystem 97
aa) Geringeres Erfolgsunrecht 98
bb) Verfahrensökonomie und Rechtsklarheit 99
cc) Abwägung unter Einbeziehung der übrigen Abwägungskriterien 99
d) Zulässigkeit der eingestellten Kriterien und Legitimität des Abwägungsergebnisses 101
aa) Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung: Strukturprinzipien des Strafverfahrens 101
bb) Allgemeine Mitwirkungsobliegenheit des Angeklagten im Strafprozess? 104
(1) Inquisitionsmaxime 104
(2) Subjektstellung des Angeklagten 105
(3) Allgemeines Prinzip der Präklusion? 106
(4) Vergleich mit anderen Verfahrensarten 110
(a) Anglo-amerikanisches Strafverfahren 110
(b) Deutsches Zivilverfahren 111
(c) Partikuläre Verfahrensordnungen 112
e) Ergebnis: Strukturwidrige Umkehr der Handlungslast 113
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Kapitels 114
B. Verzicht 115
I. Definition und Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten 116
II. Zulässigkeit des strafprozessualen Verzichts 118
III. Reichweite der Verzichtsmöglichkeiten 120
1. Allgemein 120
2. Einzelne Verfahrensnormen 122
a) Unverzichtbare Verfahrensnormen 122
aa) Prozessvoraussetzungen 122
bb) Absolute Revisionsgründe 123
cc) Weitere unverzichtbare Verfahrensnormen 124
b) Verzichtbare Verfahrensnormen 124
3. Disponibilität des § 136 und der §§ 168 c, 224 125
IV. Unterbleiben eines Widerspruchs als Verzichtserklärung 126
1. Grundsätze für die Auslegung von Prozessverhalten 127
2. Erklärungswert des Nichterhebens eines Widerspruchs seitens des unverteidigten Angeklagten 129
a) Erklärungswert des Schweigens bei prozessualer Passivität 129
b) Erklärungswert bei prozessualer Aktivität 130
aa) Kenntnisstand 130
bb) Rechtsaufgabewille 132
V. Zusammenfassung 135
C. Verwirkung 135
I. Objekt der Verwirkung 136
1. Materielles Recht oder prozessuale Rügebefugnis 136
2. Allgemeine Interventionsmöglichkeit oder Revisionsrügebefugnis 138
II. Rechtsgrundlage der Verwirkung 139
1. Teleologische Reduktion von Verfahrensbefugnissen 140
a) Voraussetzungen und Grenzen dieser gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung 141
aa) Planwidrige (verdeckte) Regelungslücke 141
(1) Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes 141
(2) Eingeplanter Missbrauch 142
bb) Zweckentfremdung der Verfahrensbefugnis 144
b) Folge einer teleologischen Reduktion 145
c) Widerspruchslösung als Folge einer teleologischen Reduktion 146
aa) Teleologische Reduktion der verletzten Verfahrensvorschrift 146
bb) Teleologische Reduktion der einzelnen Revisionsrüge 146
2. Gesamtanalogie 148
3. Allgemeiner Rechtsgrundsatz der Rechtsordnung 150
4. Rechtsstaatsprinzip 153
III. Kreis der verwirkbaren Normen 154
IV. Anforderungen an das zu einer Verwirkung führende Verhalten 156
1. Verwirkung infolge illoyaler Verspätung 156
a) Zeitmoment 157
b) Umstandsmoment 159
2. Verwirkung infolge missbilligenswerten Verhaltens 160
V. Zusammenfassung 164
D. Unterbrechung des Beruhenszusammenhangs im Sinne von § 337 StPO 165
I. Faktische Betrachtungsweise 166
1. Möglichkeit eines Kausalzusammenhanges 166
2. Faktische Unterbrechung durch Unterbleiben eines Widerspruchs 166
II. Normative Betrachtungsweise 169
1. Normativer Beruhenszusammenhang 169
2. „Zerschlagung“ des Beruhenszusammenhanges durch Unterbleiben eines Widerspruchs 171
3. Eigene Stellungnahme 172
III. Zusammenfassung 173
E. Fehlen einer Beschwer 174
I. Urteilsbeschwer 175
II. Gesetzesverletzungsbeschwer 175
III. Zusammenfassung 177
Teil 3: Dogmatische Begründungsansätze unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Widerspruchsobliegenheit des verteidigten Angeklagten 178
A. Widerspruch als Entstehungsvoraussetzung für ein Verwertungsverbot in der Hauptverhandlung 180
I. Schutzzwecklehre 180
II. Lehre von den informationellen Abwehrrechten 181
III. Abwägungslehre 181
1. Fähigkeit des Verteidigers 182
2. Verantwortung des Verteidigers 183
a) Parteiinteressentheorie 186
aa) Allgemein 186
bb) Sonderströmungen 186
b) Organtheorie 188
c) Vermittelnde Ansichten 189
aa) Eingeschränkte Organtheorie 189
bb) Roxins Ansatz 192
cc) Einzelfallorientierte Organtheorie 193
d) Stellungnahme 194
aa) Keine Herleitung aus Standesrecht 194
bb) Herleitung aus dem Regelungsgefüge der StPO 194
(1) Abgrenzung zum zivilrechtlichen Parteiherrschaftsprinzip 195
(2) Einzelanalogie zu § 265 StPO? 196
(3) Kontrollfunktion des Verteidigers 196
(4) Zurechnung von Verteidigungsfehlern? 197
B. Verzicht 199
I. Kenntnisstand 199
1. Kenntnis des Verteidigers 199
2. Kenntnis des verteidigten Angeklagten 200
II. Rechtsaufgabewille 201
III. Zurechnung von Verteidigerverhalten 202
1. Dispositionsbefugnis 202
2. Zurechnung einer Verzichtserklärung des Verteidigers 203
C. Verwirkung 205
I. Verwirkungsrelevante Verhaltensweisen 205
II. Zurechnung des Verteidigerverhaltens 207
D. Gesamtergebnis 207
Teil 4: Ausgestaltung der Widerspruchslösung im Einzelnen 209
A. Einleitung 209
I. Gesamtanalogie 210
II. Einzelanalogie 212
B. Rechtsnatur der Widerspruchserklärung 213
I. Bewirkungshandlung 213
II. Protokollierung des Widerspruchs 214
III. Rücknahmemöglichkeit 214
C. Substantiierung des Widerspruchs und Reichweite der Sperrwirkung 218
I. Präzisierung des Widerspruchsgrundes 218
II. Reichweite der Sperrwirkung einer Widerspruchserklärung 222
D. Sachliche Begrenzungen der Widerspruchsbefugnis 223
I. Bedingter Widerspruch 223
II. Aufsplittung des Widerspruchs 226
1. Freigabe nur eines bestimmten Teils des Beweismittels 227
2. Freigabe nur hinsichtlich bestimmter Entscheidungsteile 231
E. Zeitliche Aspekte des Widerspruchsrechts 234
I. Entstehungszeitpunkt des Widerspruchsrechts 234
1. Entstehungszeitpunkt des Verwertungsverbots 234
2. Frühestmögliche Widerspruchserhebung 236
3. Adressat des Widerspruchs 237
4. Fortwirkung eines Widerspruches 238
II. Befristung auf den in § 257 genannten Zeitpunkt? 238
III. Widerspruchsmöglichkeit in mehreren Tatsacheninstanzen 241
F. Reaktion des Gerichts 244
I. Erfordernis eines sofortigen Gerichtsbeschlusses 244
II. Änderung der Entscheidung des Gerichts über den Widerspruch 247
G. Ausdehnung des Widerspruchserfordernisses 249
Gesamtergebnis 252
Schlussbetrachtung 258
Literaturverzeichnis 263
Sachregister 278