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Ethik und Wirklichkeitsbezug des freiheitlichen Verfassungsstaates

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Schmitt Glaeser, W. (1999). Ethik und Wirklichkeitsbezug des freiheitlichen Verfassungsstaates. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49944-1
Schmitt Glaeser, Walter. Ethik und Wirklichkeitsbezug des freiheitlichen Verfassungsstaates. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49944-1
Schmitt Glaeser, W (1999): Ethik und Wirklichkeitsbezug des freiheitlichen Verfassungsstaates, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49944-1

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Ethik und Wirklichkeitsbezug des freiheitlichen Verfassungsstaates

Schmitt Glaeser, Walter

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 25

(1999)

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Abstract

Auf der Basis von Frieden und Sicherheit besteht die Ethik des freiheitlichen Verfassungsstaates in der Ermöglichung und dem Schutz gleicher Freiheit. Um diese Ethik ist es schlecht bestellt, weil die Freiheit zunehmend als Freiheit zur Beliebigkeit mißverstanden, also nicht mehr in gebührender Verantwortung wahrgenommen wird, was zu einer Gefährdung des Verfassungsstaates durch seine eigene Gesetzlichkeit führt. In der Literatur wird die Bedrohung vielfach erkannt, in der Praxis des Gemeinschaftslebens aber gibt es kein übergreifendes Bemühen, Grundgemeinsamkeiten wiederzugewinnen.

Der Autor geht über eine Analyse aktueller Gefährdungen des Verfassungsstaates hinaus und stellt konkrete Überlegungen darüber an, ob es praktikable Möglichkeiten gibt, diesen Gefährdungen entgegenzuwirken. Dabei sieht er die Ursachen für die Dominanz eines willkürlichen Freiheitsgebrauches vornehmlich in der Ausgestaltung des politischen Systems, das durch einen mangelnden Wirklichkeitssinn zu einer Überforderung der sittlichen und sozialen Kompetenz des Menschen führt, weil der Mensch jene Werte, auf die es in einem geordneten Gemeinschaftsleben ankommt, in der Realität gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen nicht mehr hinreichend abgebildet findet, nicht mehr erfahren kann, daß es sich »lohnt«, das Leben an diesen Werten auszurichten. Es fehlt damit an der Ergänzung einer Ethik der Freiheitsanerkennung durch eine Ethik der Realitätsanerkennung. Ziel muß es sein, die Wirklichkeitsnähe der Politik, d. h. ihre Personen- und Sachgerechtigkeit zu fördern. Bei der wachsenden Komplexität der Politik läßt sich dies nur durch eine verstärkte Implementierung von Sachverstand in die Politik erreichen. Von besonderem Interesse ist dabei das Parlament, weil in ihm zum einen weichenstellende Entscheidungen fallen, zum andern aber gerade dort der Experte die Ausnahme ist. Der Autor weist nach, daß die Durchsetzung von Sachverstand die Institutionalisierung von Expertenwissen verlangt. Auf der Ebene des Parlaments bietet sich dafür als Strukturform das Zwei-Kammer-System an; das »politische« Parlament wäre durch ein demokratisch legitimiertes Sachverständigenparlament zu ergänzen, dessen hauptsächliche Tätigkeit in der Beratung liegt, dem aber auch ein Vetorecht gegen von der Ersten Kammer beschlossene Gesetze zusteht, weil nur auf diese Weise Sachverstand eine entscheidende Rolle in der Politik zu spielen vermag.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 9
A. Die Ambivalenz der pluralistischen Gesellschaft 12
I. Gegenbild zum Totalitarismus 12
II. Orientierungsdefizite als Ordnungslogik 14
B. Die pluralistische Gesellschaft im freiheitlichen Verfassungsstaat 18
I. Der freiheitliche Verfassungsstaat als moderner Staat 18
II. Der moderne Staat als freiheitlicher Verfassungsstaat 25
III. Freiheit als ethischer Mittelpunkt und offene Flanke des freiheitlichen Verfassungsstaates 27
IV. Verlorene Selbstverständnisse 32
1. Der libertäre Umgang mit der PDS als Exemplum 34
2. Vergebliche Einzelbemühungen zur Wiedergewinnung von Gemeinsamkeiten 39
C. Das Vermögen des freiheitlichen Verfassungsstaates zur Förderung selbstverantwortlicher Freiheit 44
I. Maßnahmen des Staates zur Pflege ethischer Kultur 44
1. Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Schule 48
2. Rechtliche Formung wichtiger Lebensbereiche 49
II. Der gefährdete freiheitliche Verfassungsstaat und die Suche nach einer Lösung 51
III. Die Mißachtung der Wirklichkeit und die Überforderung der Bürger 53
IV. Wirklichkeitsverweigerung als konkrete Utopie 60
1. Freiheit und Wirklichkeit – zwei Takte, die zusammenklingen 60
2. Die wirklichkeitsfördernde Kraft des freien und offenen Dialogs 66
D. Der Versuch einer Lösung 70
I. Sachverstand als Bedingung wirklichkeitsbezogener und sachrichtiger Politik 70
1. Expertenbeteiligung durch autonome Einrichtungen 71
2. Sachwissenstransfer zu politischen Entscheidungsträgern 74
II. Der praktische Vorschlag 80
III. Zu erwartende Folgen 89
Zusammenfassung 91
Literaturverzeichnis 102