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Die materielle Polizeipflicht des Zustandsstörers und die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme - dargestellt am Beispiel der Altlasten-Problematik

Griesbeck, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 602

(1991)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 16
Einleitung 21
Erster Teil: Einführung in das Störerrecht und in die Altlasten-Problematik 23
Erstes Kapitel: Gefahrenabwehrrecht — Begriffliches und Problemstellung 23
I. Gefahr und Gefahrenabwehr 23
1. Die Entwicklung des materiellen Polizeibegriffs 23
2. Gefahrenabwehr im Polizei- und Ordnungsrecht des Bundes und der Länder 25
3. Gefahr und Störung 26
a) Abstrakte und konkrete Gefahr 26
b) Störung 27
4. Gefahr und Gefahrenvorsorge 28
II. Störer und Polizeipflichtige 29
1. Störerrecht als Adressatenrecht 29
2. Formelle und materielle Polizeipflicht 30
3. Der Handlungsstörer 31
4. Der Zustandsstörer 32
5. Der Nichtstörer 33
III. Unmittelbare Ausführung und Ersatzvornahme 34
1. Unmittelbare Ausführung 34
2. Ersatzvornahme 35
IV. Die Kosten der Gefahrenbeseitigung 36
1. Kosten als tatsächliche finanzielle Folge einer Gefahrenabwehrmaßnahme 36
2. Die Kosten des Störers 36
3. Die Kosten des Nichtstörers 37
4. Die Entschädigung des nicht in Anspruch genommenen Dritten 38
V. Problemstellung: Das Verhältnis von Kostentragungspflicht und Beseitigungspflicht 39
1. Die Ansicht, das Störerrecht diene der Verteilung finanzieller Lasten 39
2. Die Ansicht von der Surrogatfunktion der Kostentragungspflicht 40
3. Die kritische Überprüfung dieser Ansichten anhand der Altlasten-Fälle 41
Zweites Kapitel: Darstellung der Opfer-Fälle und der Versuche einer Begrenzung der Zustandsstörerverantwortlichkeit 43
I. Kriegstrümmer- und Öltransportunfall-Fälle 43
II. Die Altlasten-Problematik 44
1. Darstellung der Problematik 44
2. Darstellung der Lösungsvorschläge 47
a) Das Problem einer \"billigen\" Lösung 47
b) Der Eigentümer als Nichtstörer 48
c) \"Haftungsbegrenzung 49
d) Unbegrenzte Zustandsstörerverantwortlichkeit 49
3. Die Begründung der Reduzierung der Eigentümerverantwortlichkeit in den Altlasten-Fällen 50
a) Die Verbindung von Eigentumsgrundrecht und Zustandsstörereigenschaft 50
b) Das Modell gestörter Privatnützigkeit 51
c) Risikosphärenmodelle 52
4. Darstellung der Kritik 53
III. Eigene Position 55
1. Grundsätzliche Kritik 55
2. Eigener Ansatz 56
Zweiter Teil: Rechtsgrund und Umfang der Zustandsstörerverantwortlichkeit 58
Erstes Kapitel: Der Rechtsgrund der Zustandsstörereigenschaft in Rechtsprechung und Literatur 58
I. Art. 14 GG als Rechtsgrund der Zustandsstörereigenschaft 58
1. Einleitung: Die Herleitung der Zustandsstörerverantwortlichkeit aus Art. 14 GG 58
2. Eigentum und Zustandsstörerverantwortlichkeit bei Friauf 59
3. Erste Stellungnahme 60
4. Die Rechtskreistheorie 61
5. Die Polizeipflicht des Zustandsstörers als eine aus Art. 14 Abs. 2 GG resultierende Grundpflicht 61
II. Kritik der Herleitung der Zustandsstörerverantwortlichkeit aus dem Eigentum 62
1. Einleitung 62
2. Die Berücksichigung der Ursache der Gefahr 63
3. Die Vernachlässigung der Polizeipflicht des Inhabers der Sachherrschaft 63
4. Die Vernachlässigung der Freistellung des Eigentümers, wenn die Sachherrschaft gegen seinen Willen ausgeübt wird 64
5. Die Vermengung von Adressat und Objekt: Der Unterschied zwischen der materiellen Polizeipflicht des Eigentümers und der Polizeipflichtigkeit des Eigentums 65
6. Das Abstellen auf Schranken des Eigentumsgrundrechts (Kritik der Rechtskreistheorie) 67
7. Die Umwandlung eines Rechts zu einer Pflicht 68
III. Die Zuordnung von Risikosphären 70
1. Herleitung der Zustandsstörerverantwortlichkeit aus der Zuordnung von Risikosphären 70
2. Die Begründung der Herleitung bei Pietzcker 70
IV. Kritik der Risikosphärentheorie 71
1. Herrschaft subjektiver Billigkeitskriterien 71
2. Abhängigkeit von Ursache und Vorhersehbarkeit 72
3. Gefährdung effektiver Gefahrenabwehr durch ungenaue Kriterien 72
V. Zwischenergebnis 73
Zweites Kapitel: Die materielle Polizeipflicht als eigenständiger Rechtsgrund der Zustandsstörereigenschaft 75
I. Das Effektivitätspostulat im Polizeirecht und die materielle Polizeipflicht 75
1. Effektive Gefahrenabwehr als Leitprinzip polizeilichen Handelns und die Konsequenzen für die Beurteilung des Polizeirechts 75
a) Das Effektivitätspostulat im Polizeirecht 75
b) Der grundlegende Unterschied zwischen Polizeirecht und Zivil- und Strafrecht 76
c) Polizeirecht und Haftungsrecht 77
2. Das Effektivitätspostulat im Störerrecht 78
a) Das Effektivitätspostulat als bestimmendes Prinzip des Störerrechts 78
b) Kriterien zur Bestimmung der Zustandsstörereigenschaft 79
c) Das Effektivitätspostulat und die Normen des Störerrechts 81
3. Effektivitätspostulat und materielle Polizeipflicht 82
II. Die materielle Polizeipflicht als eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Gefahrenbeseitigung 82
1. Die materielle Polizeipflicht als Gefahrenvermeidungspflicht 82
2. Argumente gegen eine Gefahrenvermeidungspflicht 83
a) Die materielle Polizeipflicht als Pflicht, die durch den Polizeiverwaltungsakt aktualisiert wird 83
b) Der Unterschied von materieller Polizeipflicht und Vorsorgepflicht 84
c) Die materielle Polizeipflicht als \"Untertanenwohlverhaltenspflicht 86
d) Gefahrenvermeidungspflicht und Vorhersehbarkeit 87
e) Gefahrenvermeidungspflicht und der Unterschied zwischen Handlungsstörer und Zustandsstörer 88
3. Die materielle Polizeipflicht als Gefahrenabwehrpflicht 88
a) Gefahrenabwehrpflicht statt Gefahrenvermeidungspflicht 88
b) Materielle Polizeipflicht und Interessenabwägung 89
c) Der Unterschied zwischen Störer und Nichtstörer 91
d) Der Lebenskreis als Anknüpfungspunkt der materiellen Polizeipflicht 92
4. Die materielle Polizeipflicht des Eigentümers 93
III. Staats- und verfassungsrechtliche Einordnung der materiellen Polizeipflicht 94
1. Die materielle Polizeipflicht als Staatsbürgerpflicht 94
2. Grundpflichten als verfassungsrechtliche Dimension 96
3. Die materielle Polizeipflicht als Grundpflicht 97
IV. Mögliche Grenzen der materiellen Polizeipflicht des Zustandsstörers im Hinblick auf die Kostentragungspflicht insbesondere in den Altlasten-Fällen 99
1. Einleitung und Problemabgrenzung 99
2. Berücksichtigung einer Opferlage 99
3. Nutzen-Lasten-Abwägung 101
4. Die Kosten der Beseitigung 102
Dritter Teil: Die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme 104
Erstes Kapitel: Das Verhältnis von Kostentragungspflicht und Beseitigungspflicht 104
I. Einleitung 104
II. Der Konflikt zwischen Effektivitätspostulat und Postulat gerechter Lastenverteilung und der Lösungsansatz einer getrennten Betrachtung 105
III. Das Verhältnis von Effektivitätspostulat einerseits und Postulat gerechter Lastenverteilung sowie Postulat rückschauender Betrachtung andererseits anhand ausgewählter Fälle 107
1. Effektivitätspostulat und Postulat gerechter Lastenverteilung bei der Auswahl zwischen mehreren Störern 107
a) Auswahlermessen und Effektivität der Gefahrenabwehr 107
b) Zivilrechtlicher Gesamtschuldnerausgleich als Versuch zur Lösung des Konflikts zwischen Effektivitätspostulat und Postulat gerechter Lastenverteilung 108
c) Die Freistellung des Störers von den Kosten durch den Staat 110
d) Bewertung: Die Bedeutung der Frage nach einer gerechten Lastenverteilung unter mehreren Störern für das vorliegende Thema 110
2. Effektivitätspostulat und Kostentragungspflicht in den Fällen der Anscheinsgefahr 111
a) Der Begriff der Anscheinsgefahr 111
b) Der Eigentümer als nicht kostentragungspflichtiger Störer 112
3. Ergebnis 113
IV. Auswirkungen der getrennten Betrachtung der Pflichten auf die Störereigenschaft – Der weite und der enge Zustandsstörerbegriff des BayVGH 115
1. Der Kfz-Halter als Zustandsstörer 115
2. Der Beschluß des BayVGH vom 8.9.1983 117
3. Bewertung 118
4. Zwischenergebnis 119
V. Vorschläge einer getrennten Betrachtung von Beseitigungspflicht und Kostentragungspflicht in den Altlasten-Fällen 120
1. Darstellung 120
2. Kritik 121
VI. Ergebnis: Die Unabhängigkeit von Beseitigungspflicht und Kostentragungspflicht als Lösung der Opfer-Problematik 122
Zweites Kapitel: Rechtsgrund und Grenzen der Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme 124
I. Einleitung 124
II. Die Anwendung gebührenrechtlicher Grundsätze auf die Kostenerhebung nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme 124
1. Problemstellung 124
2. Polizeikosten und Kostenrecht 125
a) Die Funktion des Polizeikostenrechts 125
b) Aktuelle Probleme der Kostentragungspflicht und ihre Abgrenzung zum Gegenstand der Untersuchung 126
c) Polizeikostenrecht und allgemeines Kostenrecht 126
3. Die Ansicht von der Sonderstellung der Polizeikosten nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme 127
4. Das Merkmal der individuellen Zurechenbarkeit 129
a) Die individuelle Zurechenbarkeit im Gebührenrecht 129
b) Die individuelle Zurechenbarkeit im Polizeikostenrecht 130
III. Die individuelle Zurechenbarkeit der Leistung beim Zustandsstörer 131
1. Die Beseitigungspflicht als Zurechnungskriterium 131
2. Die Veranlassung als Zurechnungskriterium 132
3. Der aus der Sachherrschaft resultierende Nutzen als Zurechnungskriterium 133
IV. Grenzen der Kostentragungspflicht des Zustandsstörers 135
1. Die Grenzen der individuellen Zurechenbarkeit beim Zustandsstörer 135
2. Verstoß gegen Art. 14 GG 135
a) Die Auferlegung von Kosten als Eingriff in das Vermögen 135
b) Kein Schutz des Vermögens als solches durch Art. 14 GG 136
3. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Lastengleichheit 137
a) Der Grundsatz der Lastengleichheit 137
b) Der Grundsatz der Lastengleichheit im Gebührenrecht 138
c) Lastengleichheit und Sonderopfer 138
d) Störer und Sonderopfer 139
V. Fälle eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Lastengleichheit beim Störer 140
1. Sonderopfer des Handlungsstörers 140
2. Voraussetzungen eines Sonderopfers des Zustandsstörers 140
3. Einige Kriterien für die Prüfung eines Sonderopfers des Zustandsstörers bei Vorliegen einer Altlast 142
a) Die Kenntnis der ehemaligen Nutzung 142
b) Die Vorteile der Nutzung 143
c) Genehmigung oder Duldung des Betriebs durch Behörden 144
d) Die Erkennbarkeit der Gefährlichkeit des Betriebs 144
e) Sicherungsmaßnahmen 144
VI. Ergebnis 145
Drittes Kapitel: Ein Ausgleichsanspruch für den Störer? 146
I. Einleitung und Problemstellung 146
II. Ausgleichsansprüche als Sonderopferentschädigung 147
1. Ausgleichsansprüche des Nichtstörers 147
a) Die gesetzliche Regelung 147
b) Der zugrundeliegende Rechtsgedanke 148
2. Der Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 EinlALR im Störerrecht 148
III. Ausgleichsansprüche des Störers 150
1. Die h.M. zur analogen Anwendung des Nichtstörerausgleichs auf den Störer 150
2. Die analoge Anwendbarkeit unter dem Gesichtspunkt des Effektivitätspostulats 151
3. Entschädigungsansprüche für den Störer in Spezialgesetzen 151
4. Zulässigkeit der analogen Anwendbarkeit der Regelung des Nichtstörerausgleichs auf bestimmte Zustandsstörer 152
Ergebnis 154
Zusammenfassung 155
Literaturverzeichnis 159