Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB

Christian Resch

doi:10.3790/978-3-428-50172-4

Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Resch, C. (2001). Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB. am Beispiel der Entwicklung des Leistungsstörungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50172-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB

am Beispiel der Entwicklung des Leistungsstörungsrechts

Resch, Christian

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 36

(2001)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50172-4
978-3-428-10172-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50172-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 546
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Christian Resch untersucht die Entwicklung des italienischen Leistungsstörungsrechts während der letzten beiden Jahrhunderte und seine daraus folgende heutige Stellung unter den europäischen Rechtsordnungen. Dies erfolgt am Beispiel der Ansprüche auf Schadensersatz und Erfüllung sowie des Rechts auf Vertragsauflösung, die dem Gläubiger bei einer Nichterfüllung des Schuldners zustehen.

Der Autor untersucht jeden dieser Rechtsbehelfe in zwei Abschnitten. Zunächst stellt er die Situation während der Geltungszeit des codice civile des Königreichs Italien von 1865 unter besonderer Berücksichtigung der vorausgegangenen geschichtlichen Entwicklung dar. In einem zweiten Abschnitt prüft er die Rechtslage innerhalb des bis heute geltenden codice civile von 1942. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Entstehungsgeschichte der maßgeblichen Normen. Der Verfasser kommt letztlich zu dem Ergebnis, daß das heutige italienische Leistungsstörungsrecht eine durchaus eigenständige Mittelstellung zwischen den beiden großen europäischen Leitkodifikationen, dem code civil und dem BGB, einnimmt. Der französische Einfluß beruht auf dem italienischen Zivilgesetzbuch aus dem 19. Jahrhundert, das sich in vielen Bereichen sehr nahe am code civil anlehnte. Der deutsche Einfluß geht zurück auf die verstärkte Orientierung der italienischen Rechtswissenschaft seit dem Ende des 19. Jahrhunderts an der Lehre der Pandektisten und später am BGB. Infolge seines Mischgepräges erweist sich das italienische Leistungsstörungsrecht als eine wertvolle Hilfe für die Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Vertragsrechts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
Abkürzungsverzeichnis (italienisch)	20
Abkürzungsverzeichnis (deutsch)	21
Abkürzungsverzeichnis (lateinisch)	22
Einleitung	23
A. Fragestellung	23
B. Rechtshistorischer Hintergrund	28
I. Die Geltung des code civil in Italien (1804–1814)	28
II. Das Zivilrecht der italienischen präunitarischen Staaten	29
III. Die Einführung und Geltung des codice civile des Königreichs Italien von 1865	38
IV. Die Entstehung des codice civile von 1942	44
1. Kapitel: Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung	48
1. Abschnitt: Der Anspruch auf Schadensersatz im Falle der Nichterfüllung im „Codice civile von 1865“	48
A. Die historische Entwicklung des einheitlichen Tatbestandes des „inadempimento dell’obbligazione“ gem. Art. 1225 codice civile (1865)	49
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1225 codice civile (1865)	49
II. Der einheitliche Tatbestand der Nichterfüllung	54
B. Der Entlastungsgrund der Artt. 1225, 1226 codice civile (1865)	56
I. Die Gleichstellung von caso fortuito und forza maggiore i.S.d. Art. 1226 codice civile (1865)	57
II. Der Befreiungsgrund der „causa estranea a lui non imputabile“ gem. Art. 1225 codice civile (1865)	60
1. Der Streit um die Bedeutung der „causa estranea“	60
a) Die objektive Theorie	60
b) Die subjektive Theorie	62
2. Die Entwicklung des Begriffes der objektiven und absoluten nachträglichen Unmöglichkeit als entscheidendes Kriterium für einen Haftungsausschluß des Schuldners	64
a) Die traditionelle Lehre	65
b) Die Abkehr vom Erfordernis eines absoluten Leistungshindernisses – Die Übernahme der Lehre Hartmanns von der Spannkraft der Obligation durch Barassi	67
c) Die Lehre Ostis von der absoluten und objektiven Unmöglichkeit	70
aa) Das Erfordernis eines absoluten Leistungshindernisses	70
bb) Das Kriterium der objektiven Unmöglichkeit	73
cc) Die Bedeutung des Verschuldens	76
C. Der Schuldnerverzug – la mora	78
I. Die Fälligkeit und Bestimmtheit des Anspruchs	79
II. Die Inverzugsetzung	80
1. Die Wiedereinführung des Prinzips „dies interpellat pro homine“ durch Art. 1223 I codice civile (1865)	80
2. Die mora ex persona: Art. 1223 III codice civile (1865)	84
III. Die verschuldete Verzögerung	86
D. Die Schuldformen „colpa“ und „dolo“	89
I. Colpa	90
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1224 codice civile (1865): Die Aufhebung der auf dem Utilitätsgedanken beruhenden Dreiteilung der culpa	90
2. Der Sorgfaltsmaßstab des „buon padre di famiglia“ gem. Art. 1224 I codice civile (1865)	96
a) Das abstrakte Modell des „uomo medio“	96
b) Der gute Familienvater und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gem. § 276 I Satz 2 BGB	97
3. Die culpa in concreto des Art. 1843 codice civile (1865)	99
4. Haftungserleichterungen und Haftungsverschärfungen	101
a) Die Haftungsprivilegien	102
aa) colpa grave	102
bb) Die Fälle der minor rigore	103
b) Gesetzliche Haftungsverschärfungen	105
aa) Die Haftung des Entleihers nach den Artt. 1809, 1810 codice civile (1865)	106
bb) Die Haftung der Hoteliers bzw. Gastwirte und der Beförderer nach den Artt. 1867, 1868 codice civile (1865)	108
II. Dolo	110
E. Zusammenfassung	112
2. Abschnitt: Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch im Falle der Nichterfüllung nach den Normen des „Codice civile von 1942“	119
A. Der Haftungstatbestand des Art. 1218 codice civile	120
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1218 codice civile	120
II. Der Anwendungsbereich: Das Verhältnis von Art. 1218 codice civile und Art. 1176 codice civile	123
1. Art. 1218 codice civile als Generalklausel für alle Nichterfüllungstatbestände	124
2. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf den Leistungsstörungstatbestand der nachträglichen Unmöglichkeit	126
3. Die Unterscheidung zwischen „obbligazioni di mezzi“ und „obbligazioni di risultato“	129
4. Die Haltung der Rechtsprechung	131
III. Die nachträgliche Unmöglichkeit des Art. 1218 codice civile	133
1. Die objektive Unmöglichkeit	134
2. Die absolute Unmöglichkeit	136
3. Die Tendenz zu einer Relativierung des absoluten Unmöglichkeitsbegriffes: Der Befreiungsgrund der inesigibilità della prestazione	138
a) Die Übernahme der Lehre von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit	138
b) Die Unzumutbarkeit der Leistung aufgrund der Verletzung höherer Interessen	140
4. Der Unmöglichkeitsbegriff Biancas	142
IV. Der Streit um die Bedeutung der „causa non imputabile“ des Art. 1218 codice civile	145
1. Die Gleichstellung von Vertretenmüssen und Verschulden	146
2. Das Wiederaufleben der Sphärentheorie	147
3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Befreiungstatbestände	151
a) Factum principis	151
b) Naturgewalten	152
c) Diebstahl	154
d) Irrtum des Schuldners	155
B. Der Schadensersatzanspruch wegen einer Leistungsverzögerung nach den Artt. 1218, 1219 codice civile	156
I. Das Verhältnis von Nichterfüllung, Verzögerung und Verzug	156
II. Die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs	157
III. Die Inverzugsetzung gem. Art. 1219 codice civile	158
1. Systematik und Entstehungsgeschichte des Art. 1219 codice civile	158
2. Mora ex persona	159
3. Mora ex re	161
IV. Die Zurechnung der Leistungsverzögerung gem. Art. 1218 codice civile	163
C. Das moderne Verständnis der traditionellen Schuldformen colpa und dolo	166
I. Colpa	167
1. Die Unterschiede zwischen Art. 1176 I codice civile und Art. 1224 codice civile (1865)	168
a) Entstehungsgeschichte	168
b) Die Aufhebung des Art. 1224 I 2. Hs und II codice civile (1865)	170
2. Die Angleichung des Rechtsbegriffes des buon padre di famiglia des Art. 1176 I codice civile an den Fahrlässigkeitsmaßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gem. § 276 I Satz 2 BGB	172
a) Die Beachtlichkeit der konkreten äußeren Umstände	172
b) Der Wandel von der statistisch üblichen zur objektiv erforderlichen Sorgfalt	173
c) Die Typisierung des Sorgfaltsmaßstabes: Art. 1176 II codice civile	174
3. Haftungsprivilegien und Haftungsverschärfungen	177
a) Haftungserleichterungen	178
aa) Die Haftung für colpa grave	178
bb) Die Gleichstellung der Fälle der minor rigore mit der Haftung für grobe Fahrlässigkeit	180
b) Haftungsverschärfungen	182
II. Dolo – Die Aufgabe des Merkmales des Schädigungswillens	185
D. Endergebnis	186
2. Kapitel: Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung	196
1. Abschnitt: Das italienische Schadensersatzrecht zur Zeit des „Codice civile von 1865“	196
A. Die historische Entwicklung der Definition des Nichterfüllungsschadens als damnum emergens und lucrum cessans	197
B. Die Ermittlung des ersatzfähigen Schadens und die Art des Ersatzes	200
I. Die Übernahme der Differenztheorie Mommsens	201
II. Damnum emergens	202
III. Lucrum cessans: Die Anlehnung an § 252 Satz 2 BGB	203
IV. Der Streit um die Ersatzfähigkeit der danni morali	204
V. Die Geldleistung als einzig mögliche Ersatzart	206
C. Die Begrenzung der Ersatzpflicht auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden	207
I. Das Erfordernis der unmittelbaren und direkten Kausalität zwischen Nichterfüllung und Schaden: Art. 1229 codice civile (1865)	208
1. Die Ablehnung der Unterscheidung zwischen Interesse circa rem und Interesse extra rem	209
2. Das Kriterium der Notwendigkeit	210
3. Das Merkmal der Unvermeidbarkeit des Schadens	211
II. Die Vorhersehbarkeit des Schadens: Art. 1228 codice civile (1865)	213
1. Historische und dogmatische Grundlage	213
2. Die Haftung für unvorhersehbare Schäden bei vorsätzlicher Nichterfüllung	216
D. Das Mitverschulden	217
E. Die Zinsen als gesetzlich festgelegter Verzugsschaden bei Geldschulden	220
I. Der Anspruch auf Verzugszinsen: Art. 1231 codice civile (1865)	221
II. Der Anspruch auf Zinseszinsen: Art. 1232 codice civile (1865)	225
F. Zusammenfassung	228
2. Abschnitt: Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs im geltenden Recht	234
A. Die Entwicklungen im Bereich des rechtlich ersatzfähigen Schadens und der Art der Ersatzleistung	235
I. Die heutige Bedeutung der Differenztheorie für die Schadensbestimmung	235
II. Die Ermittlung des danno emergente	238
1. Die Maßgeblichkeit des subjektiven Wertes des beschädigten Vermögensgutes	238
2. Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden	239
III. Der entgangene Gewinn im geltenden Recht	240
IV. Die Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden	242
1. Die Übereinstimmung von Art. 2059 codice civile und § 253 BGB	242
2. Die restriktive Auslegung des Art. 2059 codice civile: Die Ersatzfähigkeit des danno biologico	244
V. Die Einführung der Naturalrestitution als neue Art der Ersatzleistung: Art. 2058 codice civile und dessen Anwendbarkeit auf den Schadensersatz wegen Nichterfüllung	248
VI. Art. 1226 codice civile: Das Äquivalent zu § 287 I ZPO	252
B. Die haftungsausfüllende Kausalität	253
I. Condicio sine qua non	253
II. Die Übernahme der Adäquanztheorie	253
III. Die Schadenszurechnung nach Risikobereichen	255
IV. Art. 1225 codice civile: Das geänderte Verständnis von der Vorhersehbarkeit des Schadens	255
1. Die Gleichstellung von Vorhersehbarkeit und Adäquanz	255
2. Die Haftung für unvorhersehbare Schäden bei vorsätzlicher Nichterfüllung	258
C. Das Mitverschulden gem. Art. 1227 codice civile: Die Einführung einer dem § 254 I, II Satz 1 BGB entsprechenden Norm	260
I. Das Mitverschulden des Gläubigers bei der Schadensverursachung: Art. 1227 I codice civile	260
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1227 I codice civile	260
2. Das mitwirkende „Verschulden“ des Gläubigers	262
3. Die verhältnismäßige Schadensteilung: Die Einführung des Abwägungskriteriums der beiderseitigen Ursächlichkeit	263
II. Die Schadensminderungsobliegenheit des Gläubigers: Art. 1227 II codice civile	264
1. Entstehung und systematische Einordnung des Art. 1227 II codice civile	264
2. Der Begriff der gewöhnlichen Sorgfalt	267
3. Die Rechtsfolge der verhältnismäßigen Schadensteilung	268
D. Der Verzugszins als besondere Form des Schadensersatzes bei Geldschulden	269
I. Die Annäherung des Art. 1224 codice civile an § 288 BGB	269
1. Art. 1224 II Satz 1 codice civile und § 288 II BGB	269
2. Art. 1224 I codice civile und § 288 I BGB	271
II. Der Anspruch auf Zinseszins: Art. 1283 codice civile	272
E. Endergebnis	272
3. Kapitel: Erfüllungsanspruch und Erfüllungszwang	280
1. Abschnitt: Das Recht auf die versprochene Leistung und dessen Durchsetzbarkeit im „Codice civile von 1865“	280
A. Der Erfüllungsanspruch	282
I. Die geschichtliche Entwicklung	282
1. Römisches Recht	282
2. Die Glossatoren	283
3. Die Kommentatoren	284
4. Die Humanisten und der usus modernus pandectarum	286
5. Pothier, der code civil und die präunitarischen Zivilgesetzbücher	287
II. Art. 1218 codice civile (1865) und das daraus abgeleitete Verhältnis von Erfüllung und Schadensersatz	288
III. Der Einfluß der Leistungsart auf den Erfüllungsanspruch	292
1. Der Anspruch auf Erfüllung einer Verpflichtung zur Übergabe einer bestimmten Sache: Art. 1219 I codice civile (1865)	292
2. Der Erfüllungsanspruch auf Vornahme einer vertretbaren Handlung	294
3. Der auf eine Unterlassung gerichtete Erfüllungsanspruch	297
4. Der Erfüllungsanspruch auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung	299
IV. Die Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs	300
1. Die Nichterfüllung	300
2. Der Ausschluß des Erfüllungsanspruchs bei absoluter Unmöglichkeit der Leistung	301
B. Die Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs	303
I. Die Durchsetzung eines Anspruchs auf Herausgabe einer bestimmten Sache	303
1. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe einer beweglichen Sache	304
2. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe einer unbeweglichen Sache	306
II. Die Durchsetzung eines Anspruchs auf Vornahme einer vertretbaren Handlung: Art. 1220 codice civile (1865)	306
III. Das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Ausführung einer unvertretbaren Handlung	310
1. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des codice civile von 1865	310
2. Die Übernahme des französischen Rechtsinstituts der astreintes durch die italienische Rechtsprechung	311
3. Die ablehnende Haltung der Literatur	313
4. Mortaras Versuch zur Begründung der Zulässigkeit eines Zwangsgeldes	314
5. Reformvorschläge	316
IV. Die Undurchsetzbarkeit des Anspruchs auf Abgabe einer Willenserklärung	317
V. Die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs: Art. 1222 codice civile (1865)	320
C. Zusammenfassung	321
2. Abschnitt: Erfüllungsanspruch und Erfüllungszwang im „Codice civile von 1942“	325
A. Der Erfüllungsanspruch	326
I. Die Priorität des Erfüllungsanspruchs	326
II. Die klare Trennung von Erfüllungsanspruch und Erfüllungszwang im geltenden Recht	327
III. Die Funktion des Erfüllungsurteils	328
IV. Die Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs	329
1. Die Nichterfüllung	329
2. Die Verschuldensunabhängigkeit des Erfüllungsanspruchs	331
3. Der Ausschluß des Erfüllungsanspruchs	332
B. Der Erfüllungszwang: Die Artt. 2930 ff. codice civile	333
I. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Übergabe einer bestimmten Sache: Art. 2930 codice civile	334
1. Die Anwendbarkeit des Art. 2930 codice civile auf schuldrechtliche und dingliche Herausgabeansprüche	335
2. Der vollstreckbare Titel	337
3. Das Verfahren	337
4. Die Bestimmtheit der Sache	338
II. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung: Art. 2931 codice civile	339
1. Die Einführung eines besonderen Zwangsvollstreckungsverfahrens	339
2. Die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung nach Art. 2931 codice civile	341
a) Der vollstreckbare Titel	341
b) Die Vertretbarkeit der Handlung	341
3. Das Verfahren	343
III. Die Erzwingbarkeit von unvertretbaren Handlungen	345
1. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage zur Androhung von Zwangsmitteln	345
2. Die Theorie der analogen Anwendung der Artt. 388, 650 codice penale	347
3. Reformvorschläge	349
IV. Art. 2932 codice civile: Die Einführung einer mit § 894 ZPO vergleichbaren Norm zur Durchsetzung des Anspruchs auf Abgabe einer Willenserklärung	351
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 2932 codice civile	352
2. Der Anwendungsbereich	354
3. Die Ausschlußtatbestände	355
4. Die Gestaltungswirkung des Urteils	357
V. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Unterlassung: Art. 2933 codice civile	360
C. Endergebnis	361
4. Kapitel: Das Recht auf Vertragsauflösung	367
1. Abschnitt: Das Recht auf Vertragsauflösung im Falle der Nichterfüllung gem. Art. 1165 codice civile (1865)	367
A. Der historische Hintergrund des Art. 1165 codice civile (1865)	369
I. Römisches Recht	369
II. Die Vertragsauflösung bei den Kanonisten und im rationalistischen Naturrecht	371
III. Die Vertragsauflösung durch Gerichtsurteil bei Pothier	372
IV. Art. 1184 code civil	373
V. Die Normen der präunitarischen Staaten	375
VI. Art. 1165 codice civile (1865)	376
B. Die dogmatische Grundlage des Art. 1165 codice civile (1865)	377
I. Die Lehre von der causa	377
II. Art. 1165 codice civile (1865): Eine gesetzliche Vermutung für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung innerhalb gegenseitiger Verträge	379
C. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Auflösung wegen Nichterfüllung gem. Art. 1165 codice civile (1865)	382
I. Der „contratto bilaterale“ des Art. 1165 codice civile (1865)	382
1. Die Theorie der Anwendbarkeit auf einseitig verpflichtende Verträge	382
2. Die Theorie der Anwendbarkeit auf alle zweiseitig verpflichtenden Verträge	383
3. Das Erfordernis eines echten synallagmatischen Vertrages	384
4. Gesetzliche Ausschlüsse der Anwendbarkeit des Art. 1165 codice civile (1865)	386
a) Die Leibrente gem. Art. 1797 codice civile (1865)	386
b) Der Immobilienkauf gem. Art. 1473 codice civile (1865)	387
c) Die Beseitigung des Auflösungsverbotes bei Nichtbezahlung des Kaufpreises einer Immobilie gem. Art. 1661 codice civile Albertino und Art. 1557 codice civile per gli Stati Estensi	387
II. Die Nichterfüllung	388
III. Die Mahnung	389
IV. Die Auflösungsklage	390
1. Aktiv- und Passivlegitimation	391
2. Die Wirkung der Auflösungsklage auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis	392
D. Das Auflösungsurteil	395
I. Die Auflösung als Folge einer Ermessensentscheidung des Richters	395
II. Ermessenskriterien	396
1. Die Erheblichkeit der Vertragsverletzung	396
2. Das Verschulden	398
3. Die eigene Vertragstreue des Gläubigers	400
III. Die Entscheidungsmöglichkeiten des Richters	402
1. Die rückwirkende Vertragsauflösung	402
2. Die Gewährung einer Nachfrist	404
E. Die Wahlrechte des Gläubigers	406
I. Ius eligendi	406
II. Ius variandi	408
F. Der Ausschluß der richterlichen Vertragsauflösung aufgrund der Vereinbarung eines „patto commissorio espresso“	409
I. Die geschichtliche Entwicklung des patto commissorio espresso	410
II. Die Voraussetzungen für die außergerichtliche Vertragsauflösung aufgrund eines patto commissorio espresso	414
1. Der notwendige Inhalt des patto commissorio espresso	414
a) Die Abbedingung des Art. 1165 codice civile (1865)	414
b) Die Vertragsauflösung	416
aa) Die ausdrückliche Auflösungsvereinbarung	416
bb) Die Theorie der konkludenten Abrede einer außergerichtlichen Vertragsauflösung durch die Vereinbarung eines termine essenziale	416
2. Die Nichterfüllung	422
3. Die Mahnung	423
III. Der Vollzug der Vertragsaufhebung	424
G. Zusammenfassung	425
2. Abschnitt: Die Auflösung des nichterfüllten Vertrages nach den Normen des „Codice civile von 1942“	430
A. Die gerichtliche Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung gem. Art. 1453 codice civile	431
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1453 codice civile	432
1. Art. 47 des französisch-italienischen Obligationenrechtsentwurfes	432
2. Art. 251 progetto ministeriale	433
3. Art. 1453 codice civile	435
II. Der geänderte Normzweck des Art. 1453 codice civile	436
III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1453 codice civile	439
1. Der gegenseitige Vertrag	439
2. Die Nichterfüllung	442
3. Art. 1455 codice civile: Die Erheblichkeit der Nichterfüllung	443
4. Das Verschulden	447
5. Vertragsauflösung ohne Inverzugsetzung	451
6. Der Ausschluß des Art. 1453 codice civile bei beiderseitiger Vertragsverletzung	452
7. Die Auflösungsklage und ihre Folgen	454
a) Aktiv- und Passivlegitimation	454
b) Art. 1453 III codice civile: Das Verbot der Erfüllung nach Erhebung der Auflösungsklage	455
c) Die Gebundenheit des Richters an die Voraussetzungen der Artt. 1453, 1455 codice civile	457
d) Die Beseitigung der richterlichen Nachfrist i.S.d. Art. 1165 III codice civile (1865)	457
IV. Die Rechtsfolgen des Auflösungsurteils: Art. 1458 codice civile	459
1. Die relativ-dingliche Rückwirkung des Auflösungsurteils	459
2. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung	461
V. Das Wahlrecht des Gläubigers	462
1. Das Verhältnis von Vertragsauflösung und Schadensersatz	462
2. Die Einschränkung des Wahlrechts durch Art. 1453 II codice civile	464
B. Die Rechtsbehelfe für eine unmittelbar durch den Gläubiger vollziehbare Vertragsauflösung	466
I. Die Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung aufgrund einer „clausola risolutiva espressa“ gem. Art. 1456 codice civile	467
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1456 codice civile	468
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1456 codice civile	471
a) Der gegenseitige Vertrag	471
b) Die wirksame Vereinbarung der Auflösungsklausel	472
aa) Die Bestimmtheit des Nichterfüllungstatbestandes	472
bb) Die Entbehrlichkeit des auf einen Ausschluß der gerichtlichen Auflösung gerichteten Parteiwillens	474
cc) Die Form der Auflösungsvereinbarung	476
c) Die Nichterfüllung	476
d) Das Verschulden	477
e) Die Auflösungserklärung	478
II. Die Vertragsauflösung aufgrund der Nichtbeachtung einer wesentlichen Leistungsfrist, „termine essenziale“, gem. Art. 1457 codice civile	481
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1457 codice civile	481
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1457 codice civile	485
a) Die Vereinbarung einer wesentlichen Leistungszeit	485
aa) Die Bestimmtheit des Leistungszeitpunktes	485
bb) Die Gleichstellung von objektiver und subjektiver Wesentlichkeit	486
b) Die verschuldete Nichterfüllung	488
c) Der Vollzug der Vertragsauflösung	489
aa) Die Dreitagesfrist zur Mitteilung des Erfüllungsverlangens: Die Übereinstimmung mit § 376 I Satz 2 HGB	490
bb) Der Streit um die Durchführung der Vertragsauflösung	492
III. Die Vertragsauflösung aufgrund einer Fristsetzung mit Auflösungsandrohung, „diffida ad adempiere“, gem. Art. 1454 codice civile	495
1. Die Entstehung eines neuen Rechtsbehelfs zur außergerichtlichen Auflösung eines nichterfüllten gegenseitigen Vertrages	495
2. Die Voraussetzungen der Vertragsauflösung gem. Art. 1454 codice civile	500
a) Der gegenseitige Vertrag	500
b) Die erhebliche, schuldhafte Nichterfüllung	500
c) Die eigene Vertragstreue des Gläubigers	503
d) Die Fristsetzung mit Auflösungsandrohung	503
aa) Die diffida: Eine einheitliche, unwiderrufliche und formbedürftige Willenserklärung	503
bb) Die Leistungsaufforderung	505
cc) Die Bestimmung einer angemessenen Frist	506
dd) Die Auflösungsandrohung	508
C. Abschließendes Ergebnis	511
Schlußbetrachtung und Ausblick	520
Literaturverzeichnis	531
Sachwortverzeichnis	542

Cite BOOK

Style

Format

Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB

am Beispiel der Entwicklung des Leistungsstörungsrechts

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation