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Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB

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Resch, C. (2001). Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB. am Beispiel der Entwicklung des Leistungsstörungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50172-4
Resch, Christian. Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB: am Beispiel der Entwicklung des Leistungsstörungsrechts. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50172-4
Resch, C (2001): Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB: am Beispiel der Entwicklung des Leistungsstörungsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50172-4

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Das italienische Privatrecht im Spannungsfeld von code civil und BGB

am Beispiel der Entwicklung des Leistungsstörungsrechts

Resch, Christian

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 36

(2001)

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Abstract

Christian Resch untersucht die Entwicklung des italienischen Leistungsstörungsrechts während der letzten beiden Jahrhunderte und seine daraus folgende heutige Stellung unter den europäischen Rechtsordnungen. Dies erfolgt am Beispiel der Ansprüche auf Schadensersatz und Erfüllung sowie des Rechts auf Vertragsauflösung, die dem Gläubiger bei einer Nichterfüllung des Schuldners zustehen.

Der Autor untersucht jeden dieser Rechtsbehelfe in zwei Abschnitten. Zunächst stellt er die Situation während der Geltungszeit des codice civile des Königreichs Italien von 1865 unter besonderer Berücksichtigung der vorausgegangenen geschichtlichen Entwicklung dar. In einem zweiten Abschnitt prüft er die Rechtslage innerhalb des bis heute geltenden codice civile von 1942. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Entstehungsgeschichte der maßgeblichen Normen. Der Verfasser kommt letztlich zu dem Ergebnis, daß das heutige italienische Leistungsstörungsrecht eine durchaus eigenständige Mittelstellung zwischen den beiden großen europäischen Leitkodifikationen, dem code civil und dem BGB, einnimmt. Der französische Einfluß beruht auf dem italienischen Zivilgesetzbuch aus dem 19. Jahrhundert, das sich in vielen Bereichen sehr nahe am code civil anlehnte. Der deutsche Einfluß geht zurück auf die verstärkte Orientierung der italienischen Rechtswissenschaft seit dem Ende des 19. Jahrhunderts an der Lehre der Pandektisten und später am BGB. Infolge seines Mischgepräges erweist sich das italienische Leistungsstörungsrecht als eine wertvolle Hilfe für die Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Vertragsrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
Abkürzungsverzeichnis (italienisch) 20
Abkürzungsverzeichnis (deutsch) 21
Abkürzungsverzeichnis (lateinisch) 22
Einleitung 23
A. Fragestellung 23
B. Rechtshistorischer Hintergrund 28
I. Die Geltung des code civil in Italien (1804–1814) 28
II. Das Zivilrecht der italienischen präunitarischen Staaten 29
III. Die Einführung und Geltung des codice civile des Königreichs Italien von 1865 38
IV. Die Entstehung des codice civile von 1942 44
1. Kapitel: Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung 48
1. Abschnitt: Der Anspruch auf Schadensersatz im Falle der Nichterfüllung im „Codice civile von 1865“ 48
A. Die historische Entwicklung des einheitlichen Tatbestandes des „inadempimento dell’obbligazione“ gem. Art. 1225 codice civile (1865) 49
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1225 codice civile (1865) 49
II. Der einheitliche Tatbestand der Nichterfüllung 54
B. Der Entlastungsgrund der Artt. 1225, 1226 codice civile (1865) 56
I. Die Gleichstellung von caso fortuito und forza maggiore i.S.d. Art. 1226 codice civile (1865) 57
II. Der Befreiungsgrund der „causa estranea a lui non imputabile“ gem. Art. 1225 codice civile (1865) 60
1. Der Streit um die Bedeutung der „causa estranea“ 60
a) Die objektive Theorie 60
b) Die subjektive Theorie 62
2. Die Entwicklung des Begriffes der objektiven und absoluten nachträglichen Unmöglichkeit als entscheidendes Kriterium für einen Haftungsausschluß des Schuldners 64
a) Die traditionelle Lehre 65
b) Die Abkehr vom Erfordernis eines absoluten Leistungshindernisses – Die Übernahme der Lehre Hartmanns von der Spannkraft der Obligation durch Barassi 67
c) Die Lehre Ostis von der absoluten und objektiven Unmöglichkeit 70
aa) Das Erfordernis eines absoluten Leistungshindernisses 70
bb) Das Kriterium der objektiven Unmöglichkeit 73
cc) Die Bedeutung des Verschuldens 76
C. Der Schuldnerverzug – la mora 78
I. Die Fälligkeit und Bestimmtheit des Anspruchs 79
II. Die Inverzugsetzung 80
1. Die Wiedereinführung des Prinzips „dies interpellat pro homine“ durch Art. 1223 I codice civile (1865) 80
2. Die mora ex persona: Art. 1223 III codice civile (1865) 84
III. Die verschuldete Verzögerung 86
D. Die Schuldformen „colpa“ und „dolo“ 89
I. Colpa 90
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1224 codice civile (1865): Die Aufhebung der auf dem Utilitätsgedanken beruhenden Dreiteilung der culpa 90
2. Der Sorgfaltsmaßstab des „buon padre di famiglia“ gem. Art. 1224 I codice civile (1865) 96
a) Das abstrakte Modell des „uomo medio“ 96
b) Der gute Familienvater und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gem. § 276 I Satz 2 BGB 97
3. Die culpa in concreto des Art. 1843 codice civile (1865) 99
4. Haftungserleichterungen und Haftungsverschärfungen 101
a) Die Haftungsprivilegien 102
aa) colpa grave 102
bb) Die Fälle der minor rigore 103
b) Gesetzliche Haftungsverschärfungen 105
aa) Die Haftung des Entleihers nach den Artt. 1809, 1810 codice civile (1865) 106
bb) Die Haftung der Hoteliers bzw. Gastwirte und der Beförderer nach den Artt. 1867, 1868 codice civile (1865) 108
II. Dolo 110
E. Zusammenfassung 112
2. Abschnitt: Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch im Falle der Nichterfüllung nach den Normen des „Codice civile von 1942“ 119
A. Der Haftungstatbestand des Art. 1218 codice civile 120
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1218 codice civile 120
II. Der Anwendungsbereich: Das Verhältnis von Art. 1218 codice civile und Art. 1176 codice civile 123
1. Art. 1218 codice civile als Generalklausel für alle Nichterfüllungstatbestände 124
2. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf den Leistungsstörungstatbestand der nachträglichen Unmöglichkeit 126
3. Die Unterscheidung zwischen „obbligazioni di mezzi“ und „obbligazioni di risultato“ 129
4. Die Haltung der Rechtsprechung 131
III. Die nachträgliche Unmöglichkeit des Art. 1218 codice civile 133
1. Die objektive Unmöglichkeit 134
2. Die absolute Unmöglichkeit 136
3. Die Tendenz zu einer Relativierung des absoluten Unmöglichkeitsbegriffes: Der Befreiungsgrund der inesigibilità della prestazione 138
a) Die Übernahme der Lehre von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit 138
b) Die Unzumutbarkeit der Leistung aufgrund der Verletzung höherer Interessen 140
4. Der Unmöglichkeitsbegriff Biancas 142
IV. Der Streit um die Bedeutung der „causa non imputabile“ des Art. 1218 codice civile 145
1. Die Gleichstellung von Vertretenmüssen und Verschulden 146
2. Das Wiederaufleben der Sphärentheorie 147
3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Befreiungstatbestände 151
a) Factum principis 151
b) Naturgewalten 152
c) Diebstahl 154
d) Irrtum des Schuldners 155
B. Der Schadensersatzanspruch wegen einer Leistungsverzögerung nach den Artt. 1218, 1219 codice civile 156
I. Das Verhältnis von Nichterfüllung, Verzögerung und Verzug 156
II. Die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs 157
III. Die Inverzugsetzung gem. Art. 1219 codice civile 158
1. Systematik und Entstehungsgeschichte des Art. 1219 codice civile 158
2. Mora ex persona 159
3. Mora ex re 161
IV. Die Zurechnung der Leistungsverzögerung gem. Art. 1218 codice civile 163
C. Das moderne Verständnis der traditionellen Schuldformen colpa und dolo 166
I. Colpa 167
1. Die Unterschiede zwischen Art. 1176 I codice civile und Art. 1224 codice civile (1865) 168
a) Entstehungsgeschichte 168
b) Die Aufhebung des Art. 1224 I 2. Hs und II codice civile (1865) 170
2. Die Angleichung des Rechtsbegriffes des buon padre di famiglia des Art. 1176 I codice civile an den Fahrlässigkeitsmaßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gem. § 276 I Satz 2 BGB 172
a) Die Beachtlichkeit der konkreten äußeren Umstände 172
b) Der Wandel von der statistisch üblichen zur objektiv erforderlichen Sorgfalt 173
c) Die Typisierung des Sorgfaltsmaßstabes: Art. 1176 II codice civile 174
3. Haftungsprivilegien und Haftungsverschärfungen 177
a) Haftungserleichterungen 178
aa) Die Haftung für colpa grave 178
bb) Die Gleichstellung der Fälle der minor rigore mit der Haftung für grobe Fahrlässigkeit 180
b) Haftungsverschärfungen 182
II. Dolo – Die Aufgabe des Merkmales des Schädigungswillens 185
D. Endergebnis 186
2. Kapitel: Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung 196
1. Abschnitt: Das italienische Schadensersatzrecht zur Zeit des „Codice civile von 1865“ 196
A. Die historische Entwicklung der Definition des Nichterfüllungsschadens als damnum emergens und lucrum cessans 197
B. Die Ermittlung des ersatzfähigen Schadens und die Art des Ersatzes 200
I. Die Übernahme der Differenztheorie Mommsens 201
II. Damnum emergens 202
III. Lucrum cessans: Die Anlehnung an § 252 Satz 2 BGB 203
IV. Der Streit um die Ersatzfähigkeit der danni morali 204
V. Die Geldleistung als einzig mögliche Ersatzart 206
C. Die Begrenzung der Ersatzpflicht auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden 207
I. Das Erfordernis der unmittelbaren und direkten Kausalität zwischen Nichterfüllung und Schaden: Art. 1229 codice civile (1865) 208
1. Die Ablehnung der Unterscheidung zwischen Interesse circa rem und Interesse extra rem 209
2. Das Kriterium der Notwendigkeit 210
3. Das Merkmal der Unvermeidbarkeit des Schadens 211
II. Die Vorhersehbarkeit des Schadens: Art. 1228 codice civile (1865) 213
1. Historische und dogmatische Grundlage 213
2. Die Haftung für unvorhersehbare Schäden bei vorsätzlicher Nichterfüllung 216
D. Das Mitverschulden 217
E. Die Zinsen als gesetzlich festgelegter Verzugsschaden bei Geldschulden 220
I. Der Anspruch auf Verzugszinsen: Art. 1231 codice civile (1865) 221
II. Der Anspruch auf Zinseszinsen: Art. 1232 codice civile (1865) 225
F. Zusammenfassung 228
2. Abschnitt: Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs im geltenden Recht 234
A. Die Entwicklungen im Bereich des rechtlich ersatzfähigen Schadens und der Art der Ersatzleistung 235
I. Die heutige Bedeutung der Differenztheorie für die Schadensbestimmung 235
II. Die Ermittlung des danno emergente 238
1. Die Maßgeblichkeit des subjektiven Wertes des beschädigten Vermögensgutes 238
2. Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden 239
III. Der entgangene Gewinn im geltenden Recht 240
IV. Die Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden 242
1. Die Übereinstimmung von Art. 2059 codice civile und § 253 BGB 242
2. Die restriktive Auslegung des Art. 2059 codice civile: Die Ersatzfähigkeit des danno biologico 244
V. Die Einführung der Naturalrestitution als neue Art der Ersatzleistung: Art. 2058 codice civile und dessen Anwendbarkeit auf den Schadensersatz wegen Nichterfüllung 248
VI. Art. 1226 codice civile: Das Äquivalent zu § 287 I ZPO 252
B. Die haftungsausfüllende Kausalität 253
I. Condicio sine qua non 253
II. Die Übernahme der Adäquanztheorie 253
III. Die Schadenszurechnung nach Risikobereichen 255
IV. Art. 1225 codice civile: Das geänderte Verständnis von der Vorhersehbarkeit des Schadens 255
1. Die Gleichstellung von Vorhersehbarkeit und Adäquanz 255
2. Die Haftung für unvorhersehbare Schäden bei vorsätzlicher Nichterfüllung 258
C. Das Mitverschulden gem. Art. 1227 codice civile: Die Einführung einer dem § 254 I, II Satz 1 BGB entsprechenden Norm 260
I. Das Mitverschulden des Gläubigers bei der Schadensverursachung: Art. 1227 I codice civile 260
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1227 I codice civile 260
2. Das mitwirkende „Verschulden“ des Gläubigers 262
3. Die verhältnismäßige Schadensteilung: Die Einführung des Abwägungskriteriums der beiderseitigen Ursächlichkeit 263
II. Die Schadensminderungsobliegenheit des Gläubigers: Art. 1227 II codice civile 264
1. Entstehung und systematische Einordnung des Art. 1227 II codice civile 264
2. Der Begriff der gewöhnlichen Sorgfalt 267
3. Die Rechtsfolge der verhältnismäßigen Schadensteilung 268
D. Der Verzugszins als besondere Form des Schadensersatzes bei Geldschulden 269
I. Die Annäherung des Art. 1224 codice civile an § 288 BGB 269
1. Art. 1224 II Satz 1 codice civile und § 288 II BGB 269
2. Art. 1224 I codice civile und § 288 I BGB 271
II. Der Anspruch auf Zinseszins: Art. 1283 codice civile 272
E. Endergebnis 272
3. Kapitel: Erfüllungsanspruch und Erfüllungszwang 280
1. Abschnitt: Das Recht auf die versprochene Leistung und dessen Durchsetzbarkeit im „Codice civile von 1865“ 280
A. Der Erfüllungsanspruch 282
I. Die geschichtliche Entwicklung 282
1. Römisches Recht 282
2. Die Glossatoren 283
3. Die Kommentatoren 284
4. Die Humanisten und der usus modernus pandectarum 286
5. Pothier, der code civil und die präunitarischen Zivilgesetzbücher 287
II. Art. 1218 codice civile (1865) und das daraus abgeleitete Verhältnis von Erfüllung und Schadensersatz 288
III. Der Einfluß der Leistungsart auf den Erfüllungsanspruch 292
1. Der Anspruch auf Erfüllung einer Verpflichtung zur Übergabe einer bestimmten Sache: Art. 1219 I codice civile (1865) 292
2. Der Erfüllungsanspruch auf Vornahme einer vertretbaren Handlung 294
3. Der auf eine Unterlassung gerichtete Erfüllungsanspruch 297
4. Der Erfüllungsanspruch auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung 299
IV. Die Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs 300
1. Die Nichterfüllung 300
2. Der Ausschluß des Erfüllungsanspruchs bei absoluter Unmöglichkeit der Leistung 301
B. Die Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs 303
I. Die Durchsetzung eines Anspruchs auf Herausgabe einer bestimmten Sache 303
1. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe einer beweglichen Sache 304
2. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe einer unbeweglichen Sache 306
II. Die Durchsetzung eines Anspruchs auf Vornahme einer vertretbaren Handlung: Art. 1220 codice civile (1865) 306
III. Das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Ausführung einer unvertretbaren Handlung 310
1. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des codice civile von 1865 310
2. Die Übernahme des französischen Rechtsinstituts der astreintes durch die italienische Rechtsprechung 311
3. Die ablehnende Haltung der Literatur 313
4. Mortaras Versuch zur Begründung der Zulässigkeit eines Zwangsgeldes 314
5. Reformvorschläge 316
IV. Die Undurchsetzbarkeit des Anspruchs auf Abgabe einer Willenserklärung 317
V. Die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs: Art. 1222 codice civile (1865) 320
C. Zusammenfassung 321
2. Abschnitt: Erfüllungsanspruch und Erfüllungszwang im „Codice civile von 1942“ 325
A. Der Erfüllungsanspruch 326
I. Die Priorität des Erfüllungsanspruchs 326
II. Die klare Trennung von Erfüllungsanspruch und Erfüllungszwang im geltenden Recht 327
III. Die Funktion des Erfüllungsurteils 328
IV. Die Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs 329
1. Die Nichterfüllung 329
2. Die Verschuldensunabhängigkeit des Erfüllungsanspruchs 331
3. Der Ausschluß des Erfüllungsanspruchs 332
B. Der Erfüllungszwang: Die Artt. 2930 ff. codice civile 333
I. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Übergabe einer bestimmten Sache: Art. 2930 codice civile 334
1. Die Anwendbarkeit des Art. 2930 codice civile auf schuldrechtliche und dingliche Herausgabeansprüche 335
2. Der vollstreckbare Titel 337
3. Das Verfahren 337
4. Die Bestimmtheit der Sache 338
II. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung: Art. 2931 codice civile 339
1. Die Einführung eines besonderen Zwangsvollstreckungsverfahrens 339
2. Die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung nach Art. 2931 codice civile 341
a) Der vollstreckbare Titel 341
b) Die Vertretbarkeit der Handlung 341
3. Das Verfahren 343
III. Die Erzwingbarkeit von unvertretbaren Handlungen 345
1. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage zur Androhung von Zwangsmitteln 345
2. Die Theorie der analogen Anwendung der Artt. 388, 650 codice penale 347
3. Reformvorschläge 349
IV. Art. 2932 codice civile: Die Einführung einer mit § 894 ZPO vergleichbaren Norm zur Durchsetzung des Anspruchs auf Abgabe einer Willenserklärung 351
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 2932 codice civile 352
2. Der Anwendungsbereich 354
3. Die Ausschlußtatbestände 355
4. Die Gestaltungswirkung des Urteils 357
V. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Unterlassung: Art. 2933 codice civile 360
C. Endergebnis 361
4. Kapitel: Das Recht auf Vertragsauflösung 367
1. Abschnitt: Das Recht auf Vertragsauflösung im Falle der Nichterfüllung gem. Art. 1165 codice civile (1865) 367
A. Der historische Hintergrund des Art. 1165 codice civile (1865) 369
I. Römisches Recht 369
II. Die Vertragsauflösung bei den Kanonisten und im rationalistischen Naturrecht 371
III. Die Vertragsauflösung durch Gerichtsurteil bei Pothier 372
IV. Art. 1184 code civil 373
V. Die Normen der präunitarischen Staaten 375
VI. Art. 1165 codice civile (1865) 376
B. Die dogmatische Grundlage des Art. 1165 codice civile (1865) 377
I. Die Lehre von der causa 377
II. Art. 1165 codice civile (1865): Eine gesetzliche Vermutung für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung innerhalb gegenseitiger Verträge 379
C. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Auflösung wegen Nichterfüllung gem. Art. 1165 codice civile (1865) 382
I. Der „contratto bilaterale“ des Art. 1165 codice civile (1865) 382
1. Die Theorie der Anwendbarkeit auf einseitig verpflichtende Verträge 382
2. Die Theorie der Anwendbarkeit auf alle zweiseitig verpflichtenden Verträge 383
3. Das Erfordernis eines echten synallagmatischen Vertrages 384
4. Gesetzliche Ausschlüsse der Anwendbarkeit des Art. 1165 codice civile (1865) 386
a) Die Leibrente gem. Art. 1797 codice civile (1865) 386
b) Der Immobilienkauf gem. Art. 1473 codice civile (1865) 387
c) Die Beseitigung des Auflösungsverbotes bei Nichtbezahlung des Kaufpreises einer Immobilie gem. Art. 1661 codice civile Albertino und Art. 1557 codice civile per gli Stati Estensi 387
II. Die Nichterfüllung 388
III. Die Mahnung 389
IV. Die Auflösungsklage 390
1. Aktiv- und Passivlegitimation 391
2. Die Wirkung der Auflösungsklage auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis 392
D. Das Auflösungsurteil 395
I. Die Auflösung als Folge einer Ermessensentscheidung des Richters 395
II. Ermessenskriterien 396
1. Die Erheblichkeit der Vertragsverletzung 396
2. Das Verschulden 398
3. Die eigene Vertragstreue des Gläubigers 400
III. Die Entscheidungsmöglichkeiten des Richters 402
1. Die rückwirkende Vertragsauflösung 402
2. Die Gewährung einer Nachfrist 404
E. Die Wahlrechte des Gläubigers 406
I. Ius eligendi 406
II. Ius variandi 408
F. Der Ausschluß der richterlichen Vertragsauflösung aufgrund der Vereinbarung eines „patto commissorio espresso“ 409
I. Die geschichtliche Entwicklung des patto commissorio espresso 410
II. Die Voraussetzungen für die außergerichtliche Vertragsauflösung aufgrund eines patto commissorio espresso 414
1. Der notwendige Inhalt des patto commissorio espresso 414
a) Die Abbedingung des Art. 1165 codice civile (1865) 414
b) Die Vertragsauflösung 416
aa) Die ausdrückliche Auflösungsvereinbarung 416
bb) Die Theorie der konkludenten Abrede einer außergerichtlichen Vertragsauflösung durch die Vereinbarung eines termine essenziale 416
2. Die Nichterfüllung 422
3. Die Mahnung 423
III. Der Vollzug der Vertragsaufhebung 424
G. Zusammenfassung 425
2. Abschnitt: Die Auflösung des nichterfüllten Vertrages nach den Normen des „Codice civile von 1942“ 430
A. Die gerichtliche Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung gem. Art. 1453 codice civile 431
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1453 codice civile 432
1. Art. 47 des französisch-italienischen Obligationenrechtsentwurfes 432
2. Art. 251 progetto ministeriale 433
3. Art. 1453 codice civile 435
II. Der geänderte Normzweck des Art. 1453 codice civile 436
III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1453 codice civile 439
1. Der gegenseitige Vertrag 439
2. Die Nichterfüllung 442
3. Art. 1455 codice civile: Die Erheblichkeit der Nichterfüllung 443
4. Das Verschulden 447
5. Vertragsauflösung ohne Inverzugsetzung 451
6. Der Ausschluß des Art. 1453 codice civile bei beiderseitiger Vertragsverletzung 452
7. Die Auflösungsklage und ihre Folgen 454
a) Aktiv- und Passivlegitimation 454
b) Art. 1453 III codice civile: Das Verbot der Erfüllung nach Erhebung der Auflösungsklage 455
c) Die Gebundenheit des Richters an die Voraussetzungen der Artt. 1453, 1455 codice civile 457
d) Die Beseitigung der richterlichen Nachfrist i.S.d. Art. 1165 III codice civile (1865) 457
IV. Die Rechtsfolgen des Auflösungsurteils: Art. 1458 codice civile 459
1. Die relativ-dingliche Rückwirkung des Auflösungsurteils 459
2. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung 461
V. Das Wahlrecht des Gläubigers 462
1. Das Verhältnis von Vertragsauflösung und Schadensersatz 462
2. Die Einschränkung des Wahlrechts durch Art. 1453 II codice civile 464
B. Die Rechtsbehelfe für eine unmittelbar durch den Gläubiger vollziehbare Vertragsauflösung 466
I. Die Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung aufgrund einer „clausola risolutiva espressa“ gem. Art. 1456 codice civile 467
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1456 codice civile 468
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1456 codice civile 471
a) Der gegenseitige Vertrag 471
b) Die wirksame Vereinbarung der Auflösungsklausel 472
aa) Die Bestimmtheit des Nichterfüllungstatbestandes 472
bb) Die Entbehrlichkeit des auf einen Ausschluß der gerichtlichen Auflösung gerichteten Parteiwillens 474
cc) Die Form der Auflösungsvereinbarung 476
c) Die Nichterfüllung 476
d) Das Verschulden 477
e) Die Auflösungserklärung 478
II. Die Vertragsauflösung aufgrund der Nichtbeachtung einer wesentlichen Leistungsfrist, „termine essenziale“, gem. Art. 1457 codice civile 481
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1457 codice civile 481
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1457 codice civile 485
a) Die Vereinbarung einer wesentlichen Leistungszeit 485
aa) Die Bestimmtheit des Leistungszeitpunktes 485
bb) Die Gleichstellung von objektiver und subjektiver Wesentlichkeit 486
b) Die verschuldete Nichterfüllung 488
c) Der Vollzug der Vertragsauflösung 489
aa) Die Dreitagesfrist zur Mitteilung des Erfüllungsverlangens: Die Übereinstimmung mit § 376 I Satz 2 HGB 490
bb) Der Streit um die Durchführung der Vertragsauflösung 492
III. Die Vertragsauflösung aufgrund einer Fristsetzung mit Auflösungsandrohung, „diffida ad adempiere“, gem. Art. 1454 codice civile 495
1. Die Entstehung eines neuen Rechtsbehelfs zur außergerichtlichen Auflösung eines nichterfüllten gegenseitigen Vertrages 495
2. Die Voraussetzungen der Vertragsauflösung gem. Art. 1454 codice civile 500
a) Der gegenseitige Vertrag 500
b) Die erhebliche, schuldhafte Nichterfüllung 500
c) Die eigene Vertragstreue des Gläubigers 503
d) Die Fristsetzung mit Auflösungsandrohung 503
aa) Die diffida: Eine einheitliche, unwiderrufliche und formbedürftige Willenserklärung 503
bb) Die Leistungsaufforderung 505
cc) Die Bestimmung einer angemessenen Frist 506
dd) Die Auflösungsandrohung 508
C. Abschließendes Ergebnis 511
Schlußbetrachtung und Ausblick 520
Literaturverzeichnis 531
Sachwortverzeichnis 542