Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik

Joachim Hoeck

doi:10.3790/978-3-428-50947-8

Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik

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Hoeck, J. (2003). Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50947-8

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Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik

Hoeck, Joachim

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 103

(2003)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50947-8
978-3-428-10947-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50947-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 486
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Verfasser zeichnet die Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts in der SBZ/DDR nach, wobei er die nunmehr zugänglichen Archivbestände für den gesamten Zeitraum von der Kapitulation bis zur Wiedererlangung der deutschen Einheit heranzieht. Ziel der im Bereich der Zeitgeschichte des Rechts angelegten Arbeit ist es, Rechtsentstehung, Rechtsvermittlung und Rechtsdurchsetzung im Kontext der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Lage zu erforschen. Dabei wird untersucht, welche Bedeutung dem Individualrechtsschutz im Verwaltungsrechtssystem der DDR in unterschiedlichen Phasen Ihres Bestehens zugebilligt wurde und welche - juristischen oder historisch-politischen - Faktoren seine Entwicklung jeweils förderten oder hemmten.

Joachim Hoeck beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen, verwaltungsrechtswissenschaftlichen Vorgaben und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Normenmaterials und verdeutlicht so Konstanten und wiederkehrende Phänomene. So läßt sich - ganz abseits aller ideologischen und dogmatischen Erwägungen - erkennen, daß die Haltung der SED zur Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar ganz maßgeblich von den Beziehungen zum westlichen Teil Deutschlands beeinflußt wurde: Je angespannter die deutschlandpolitische Situation war, desto stärker wurde das Bedürfnis der SED-Führung, sich von der Bundesrepublik auch institutionell abzugrenzen.

Ein kompletter Verzicht auf jegliches Instrumentarium zur Gewährleistung von Verwaltungsrechtsschutz hätte indes weder dem Rechtsbewußtsein der DDR-Bürger ausreichend Rechnung getragen, noch die aus anderen (z. B. volkswirtschaftlichen) Gründen gebotene Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns hinlänglich gewährleistet. Die Staats- und Parteiführung mußte somit funktionale Äquivalente zur traditionellen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung stellen. Um veränderten gesellschaftlichen Grundlagen und Zielsetzungen gerecht zu werden, wurde das Instrumentarium zur Ausfüllung des Rechtsschutzvakuums in den verschiedenen Phasen des Bestehens der DDR jeweils unterschiedlich ausgestaltet und variiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
Erster Teil: Die Sowjetische Besatzungszone	24
1. Abschnitt: Justizpolitische Rahmenbedingungen und Institutionen der Rechtssetzung	24
I. Der Alliierte Kontrollrat	24
II. Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD)	27
III. Die Deutsche Zentralverwaltung für Justiz (DJV)	31
1. Entstehungsgeschichte	31
2. Aufgaben und Kompetenzen	33
3. Justizpolitische Ausrichtung	38
a) Justizreform durch Justizabbau – Der Einfluß Eugen Schiffers	40
aa) Justizpolitiker in der Weimarer Republik	41
bb) Präsident der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz	47
b) Die Justizkonzeption der Kommunisten und ihre Umsetzung	49
aa) Justizpolitischer Einfluß der KPD/SED in der DJV	49
bb) Ideologische Grundzüge einer kommunistischen Justizkonzeption	56
cc) Grundsätze der Gesetzgebung und Gesetzesanwendung (1946)	62
dd) Erste Äußerungen zur Frage der Verwaltungsgerichtsbarkeit	67
2. Abschnitt: Wiedereinführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen	70
I. Die thüringische Landesverwaltungsordnung	70
1. Entstehungsgeschichte	70
2. Regelung des Verwaltungsrechtsschutzes	72
3. Gerichtsorganisation und Stellung des Richters	73
II. Die Rechtsprechung des thüringischen OVG	76
3. Abschnitt: Ansätze zur Wiedereinführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Zonenmaßstab	81
I. Das Kontrollratsgesetz Nr. 36 über Verwaltungsgerichte	81
II. Umsetzung des Kontrollratsgesetzes Nr. 36 in der SBZ	88
1. Vorbereitung einer Verwaltungsgerichtsordnung auf der Justizländerkonferenz am 28.11.1946	89
a) Verwaltungsgerichtsstaat oder Justizstaat?	90
b) Generalklausel oder Enumerationsprinzip?	99
c) Die „Lehre vom justizfreien Hoheitsakt“	102
d) Einbeziehung eines „Vertreters des öffentlichen Interesses“	107
e) Gesamtbewertung	110
2. Übergang der Gesetzgebungsinitiative auf die Kommunisten	111
a) Rechtspolitischer Kurswechsel der SMAD	111
b) Verwerfung der DJV-Entwürfe durch die SMAD	112
c) Steuerung des Gesetzgebungsvorhabens durch das Zentralsekretariat der SED	117
III. Zusammenfassung des ersten Teils	126
Zweiter Teil: Niedergang des Verwaltungsrechts und Substituierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ära Ulbricht	129
1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrechtsschutz in der Gründungsverfassung	129
I. Der Verwaltungsrechtsschutz gemäß Artikel 138 der Gründungsverfassung	129
1. Entstehung und Wesen der Gründungsverfassung	129
2. Verfassungssystematischer Kontext der Regelung	135
a) Das Prinzip der Gewalteneinheit	136
b) Der Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle	138
c) Das Dogma der Interessenidentität und Konsequenzen für das Grundrechtsverständnis	143
d) Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit	149
II. Die sozialistische Verwaltung der DDR	154
1. Theoretische Grundlagen	154
2. Revision der territorialen Verwaltungsstrukturen	157
III. Verwaltungsrechtsschutz durch andere Staatsorgane	160
1. Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen durch die Zivilgerichtsbarkeit	163
2. Die Gesetzlichkeitsaufsicht durch die Staatsanwaltschaft	168
3. Das förmliche Rechtsmittelverfahren	171
IV. Ansätze der Verwaltungsrechtswissenschaft zur Schaffung eines Systems des öffentlichen Rechtsschutzes	174
1. Der Gegenstand des sozialistischen Verwaltungsrechts	174
2. Rechtsnormen und Verwaltungsanweisungen	177
3. Möglichkeiten der Kontrolle von Individualakten	179
V. Die Babelsberger Konferenz und die Liquidierung der Verwaltungsrechtswissenschaft	185
2. Abschnitt: Theoretische Grundlagen des Eingabenwesens	194
I. Wurzeln des Eingabenrechts	194
1. Das Eingabenwesen als Petitionsrecht in historischer und vergleichender Sicht	194
2. Die marxistisch-leninistische Tradition des Eingabenrechts	198
II. Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen des Eingabenwesens	201
1. Überblick	201
2. Die „Verordnung über die Behandlung der Vorschläge und Beschwerden der Bürger“	204
a) Entstehungshintergrund und Einfluß der sowjetischen Verwaltungsrechtswissenschaft	204
b) Regelungsgehalt	205
aa) Der Eingabenbegriff der Beschwerdeordnung	205
bb) Politische Funktion des Eingabenrechts	207
cc) Vorschlags- und beschwerdeberechtigter Personenkreis	209
dd) Zuständigkeit	210
ee) Verfahren der Eingabenbearbeitung	211
ff) Entscheidungsfristen	213
gg) Dokumentation und Analyse	213
c) Stellungnahme	214
3. Der Eingabenerlaß des Staatsrates von 1961	217
a) Entstehungshintergrund	217
aa) Praktische Bewährung der Beschwerdeordnung	217
bb) Interne Reformüberlegungen auf der Ebene des ZK der SED	225
cc) Die „Programmatische Erklärung“ des Staatsratsvorsitzenden vom 4. Oktober 1960	237
b) Inhaltliche Veränderungen des Eingabenerlasses von 1961	240
aa) Neuausrichtung des Eingabenrechts	241
bb) „Rechtsweggarantie“	242
cc) Zuständigkeit	244
dd) Verfahren der Eingabenbearbeitung	244
ee) Eingabenanalyse	246
3. Abschnitt: Zur Praxis des Eingabenwesens	248
I. Das Eingabenrecht auf der Ebene der „örtlichen Organe der Staatsmacht“ und Volkseigenen Betriebe	254
1. Funktionärsversagen	256
2. Willkürliche Eingabenerfassung	259
3. Mangelnde Einbindung der Volksvertretungen in die Eingabenbearbeitung	260
4. Ungenügende Verallgemeinerung positiver Erfahrungen	261
5. Vorsätzliche Manipulation bei der Eingabenanalyse	261
6. Zusammenfassung: Wirksamkeit des Eingabenrechts	263
II. Das Eingabenrecht auf der Ebene des Staatsrats	265
1. Vorzugsbehandlung der Eingaben an zentrale Staatsorgane	266
2. Staatspolitische Funktionen des Eingabenwesens	269
a) Erziehungsfunktion	270
b) Signalisierungs- und Legitimierungsfunktion	276
III. Das Eingabenrecht aus der Perspektive der Bürger	278
1. Inhaltliche Schwerpunkte der Eingaben	279
a) Eingaben mit überwiegend eigennützigem („egoistischem“) Charakter	279
aa) Wohnraumversorgung	282
bb) Reiseverkehr	286
cc) Handel und Versorgung	290
b) Eingaben mit überwiegend gesamtgesellschaftlichem („kollektivistischem“) Charakter	291
2. Eingaben als Instrument der Justizkontrolle	297
a) Eingaben an das Oberste Gericht (OG)	297
aa) Strafrecht	299
bb) Andere Rechtsgebiete	301
b) Eingaben an die Staatsanwaltschaft	302
aa) Eingaben gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsorgane	303
bb) Eingaben gegen Entscheidungen und Maßnahmen anderer Staats- und Wirtschaftsorgane, Einrichtungen, Betriebe und Genossenschaften	305
c) Eingaben an das Ministerium der Justiz	307
aa) Kritik am Verhalten der Mitarbeiter der Justizorgane	309
bb) Eingaben zur Vermeidung von Rechtskonflikten	310
cc) Eingaben zur Rechtsanwendung und zu rechtlichen Regelungen	311
dd) Einzelfallkontrolle durch das Ministerium der Justiz nach Beendigung des Instanzenzugs	313
ee) Eingaben zur Überprüfung von Verwaltungsakten	318
4. Abschnitt: Experimente mit Formen externen Verwaltungsrechtsschutzes in der Ära Ulbricht	320
I. Rechtspolitische Grundlagen	321
1. VII. Parteitag der SED – Neubestimmung der Rolle des Staates und des Rechts	321
2. Die Verfassung vom 6. April 1968	324
a) Der Charakter der Staatsratsverfassung	324
b) Aussagen der Verfassung zum Verwaltungsrechtsschutz	327
II. Entstehung des Eingabenerlasses von 1969	329
1. Die Tätigkeit der Kommission Gerlach	329
2. Erfahrungsaustausch mit der Sowjetunion	331
a) Rechtsgrundlagen des Eingabenwesens in der Sowjetunion	332
b) Eingabenpraxis in der Sowjetunion	333
III. Veränderungen im Bereich des klassischen Eingabenwesens (§§ 1–18)	336
IV. Das Verfahren vor den Beschwerdeausschüssen (§§ 19 ff.)	340
1. Erste Modelle Ende der fünfziger Jahre	341
2. Rechtsentwicklung im Flächenversuch – Die Tätigkeit der Experimentalausschüsse	343
3. Konzeptionelle Ausgestaltung der Beschwerdeausschüsse	344
a) Die Beschwerdeausschüsse als Organe der örtlichen Volksvertretungen	344
b) Entscheidungskompetenzen der Beschwerdeausschüsse	347
c) Kriterien der Rechtmäßigkeitskontrolle	349
d) Verhältnis des Beschwerdeverfahrens zum Rechtsmittelverfahren	351
4. Praxis der Beschwerdeausschüsse	355
a) Juristische Qualifikation der Ausschußmitglieder	355
b) Umfang und Schwerpunkte der Inanspruchnahme	358
c) Mißachtung der Zuständigkeitsvorschriften	362
d) Aufdeckung von Verstößen gegen die sozialistische Gesetzlichkeit	364
5. Das Ende der Beschwerdeausschüsse	366
V. Stellungnahme	368
Dritter Teil: Renaissance des Verwaltungsrechts	371
1. Abschnitt: Rehabilitierung der Verwaltungsrechtswissenschaft	371
I. Die Situation nach der Babelsberger Konferenz	371
II. Wiederkehr des Verwaltungsrechts als Organisations- und Leitungsrecht	374
III. Ausgestaltung des Verwaltungsrechts als „Besonderer Teil“ des Staatsrechts	376
2. Abschnitt: Intensivierung der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Diskussion in der Ära Honecker	383
I. Auswirkungen des Machtwechsels auf die Verwaltungsrechtswissenschaft	383
II. „Kanonisierung“ des Verwaltungsrechts durch das Lehrbuch von 1979	385
III. Gegenentwürfe und weiterführende Ansätze der Verwaltungsrechtswissenschaft	387
1. Abgrenzung des Verwaltungsrechts von andern Rechtszweigen	387
2. Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrens	390
a) Regelnormen und Aufgaben	391
b) Rechtsanwendung und Rechtsverwirklichung	394
c) Gewährleistung subjektiver Rechte der Bürger durch das Verwaltungsverfahren	396
3. Gerichtlicher Verwaltungsrechtsschutz	399
3. Abschnitt: Das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14.12.1988 (GNV)	402
I. Entstehungshintergrund	403
1. Rechtsvergleichende Impulse	403
2. Außenpolitische Zwänge	412
II. Die Vorbereitung des Gesetzeserlasses	417
III. Probleme bei der gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen	421
1. Zuständigkeit der Kreisgerichte und fehlender Instanzenzug	421
2. Gegenstände gerichtlicher Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen	423
3. Logistische Probleme bei der Erweiterung des Justizapparats	425
a) Prognostizierter Verfahrensanfall	426
b) Auswirkungen auf die Juristenausbildung	427
IV. Wirkungslosigkeit des GNV in der Praxis	429
V. Ausstrahlungswirkung des GNV auf die Gesamtrechtsordnung der DDR	432
VI. Revolution und Harmonisierung	437
Zusammenfassung	440
Literatur- und Quellenverzeichnis	444
Personenverzeichnis	481
Sachverzeichnis	483

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