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Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik

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Hoeck, J. (2003). Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50947-8
Hoeck, Joachim. Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50947-8
Hoeck, J (2003): Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50947-8

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Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik

Hoeck, Joachim

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 103

(2003)

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Abstract

Der Verfasser zeichnet die Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts in der SBZ/DDR nach, wobei er die nunmehr zugänglichen Archivbestände für den gesamten Zeitraum von der Kapitulation bis zur Wiedererlangung der deutschen Einheit heranzieht. Ziel der im Bereich der Zeitgeschichte des Rechts angelegten Arbeit ist es, Rechtsentstehung, Rechtsvermittlung und Rechtsdurchsetzung im Kontext der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Lage zu erforschen. Dabei wird untersucht, welche Bedeutung dem Individualrechtsschutz im Verwaltungsrechtssystem der DDR in unterschiedlichen Phasen Ihres Bestehens zugebilligt wurde und welche - juristischen oder historisch-politischen - Faktoren seine Entwicklung jeweils förderten oder hemmten.

Joachim Hoeck beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen, verwaltungsrechtswissenschaftlichen Vorgaben und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Normenmaterials und verdeutlicht so Konstanten und wiederkehrende Phänomene. So läßt sich - ganz abseits aller ideologischen und dogmatischen Erwägungen - erkennen, daß die Haltung der SED zur Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar ganz maßgeblich von den Beziehungen zum westlichen Teil Deutschlands beeinflußt wurde: Je angespannter die deutschlandpolitische Situation war, desto stärker wurde das Bedürfnis der SED-Führung, sich von der Bundesrepublik auch institutionell abzugrenzen.

Ein kompletter Verzicht auf jegliches Instrumentarium zur Gewährleistung von Verwaltungsrechtsschutz hätte indes weder dem Rechtsbewußtsein der DDR-Bürger ausreichend Rechnung getragen, noch die aus anderen (z. B. volkswirtschaftlichen) Gründen gebotene Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns hinlänglich gewährleistet. Die Staats- und Parteiführung mußte somit funktionale Äquivalente zur traditionellen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung stellen. Um veränderten gesellschaftlichen Grundlagen und Zielsetzungen gerecht zu werden, wurde das Instrumentarium zur Ausfüllung des Rechtsschutzvakuums in den verschiedenen Phasen des Bestehens der DDR jeweils unterschiedlich ausgestaltet und variiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
Erster Teil: Die Sowjetische Besatzungszone 24
1. Abschnitt: Justizpolitische Rahmenbedingungen und Institutionen der Rechtssetzung 24
I. Der Alliierte Kontrollrat 24
II. Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) 27
III. Die Deutsche Zentralverwaltung für Justiz (DJV) 31
1. Entstehungsgeschichte 31
2. Aufgaben und Kompetenzen 33
3. Justizpolitische Ausrichtung 38
a) Justizreform durch Justizabbau – Der Einfluß Eugen Schiffers 40
aa) Justizpolitiker in der Weimarer Republik 41
bb) Präsident der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz 47
b) Die Justizkonzeption der Kommunisten und ihre Umsetzung 49
aa) Justizpolitischer Einfluß der KPD/SED in der DJV 49
bb) Ideologische Grundzüge einer kommunistischen Justizkonzeption 56
cc) Grundsätze der Gesetzgebung und Gesetzesanwendung (1946) 62
dd) Erste Äußerungen zur Frage der Verwaltungsgerichtsbarkeit 67
2. Abschnitt: Wiedereinführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen 70
I. Die thüringische Landesverwaltungsordnung 70
1. Entstehungsgeschichte 70
2. Regelung des Verwaltungsrechtsschutzes 72
3. Gerichtsorganisation und Stellung des Richters 73
II. Die Rechtsprechung des thüringischen OVG 76
3. Abschnitt: Ansätze zur Wiedereinführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Zonenmaßstab 81
I. Das Kontrollratsgesetz Nr. 36 über Verwaltungsgerichte 81
II. Umsetzung des Kontrollratsgesetzes Nr. 36 in der SBZ 88
1. Vorbereitung einer Verwaltungsgerichtsordnung auf der Justizländerkonferenz am 28.11.1946 89
a) Verwaltungsgerichtsstaat oder Justizstaat? 90
b) Generalklausel oder Enumerationsprinzip? 99
c) Die „Lehre vom justizfreien Hoheitsakt“ 102
d) Einbeziehung eines „Vertreters des öffentlichen Interesses“ 107
e) Gesamtbewertung 110
2. Übergang der Gesetzgebungsinitiative auf die Kommunisten 111
a) Rechtspolitischer Kurswechsel der SMAD 111
b) Verwerfung der DJV-Entwürfe durch die SMAD 112
c) Steuerung des Gesetzgebungsvorhabens durch das Zentralsekretariat der SED 117
III. Zusammenfassung des ersten Teils 126
Zweiter Teil: Niedergang des Verwaltungsrechts und Substituierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ära Ulbricht 129
1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrechtsschutz in der Gründungsverfassung 129
I. Der Verwaltungsrechtsschutz gemäß Artikel 138 der Gründungsverfassung 129
1. Entstehung und Wesen der Gründungsverfassung 129
2. Verfassungssystematischer Kontext der Regelung 135
a) Das Prinzip der Gewalteneinheit 136
b) Der Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle 138
c) Das Dogma der Interessenidentität und Konsequenzen für das Grundrechtsverständnis 143
d) Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit 149
II. Die sozialistische Verwaltung der DDR 154
1. Theoretische Grundlagen 154
2. Revision der territorialen Verwaltungsstrukturen 157
III. Verwaltungsrechtsschutz durch andere Staatsorgane 160
1. Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen durch die Zivilgerichtsbarkeit 163
2. Die Gesetzlichkeitsaufsicht durch die Staatsanwaltschaft 168
3. Das förmliche Rechtsmittelverfahren 171
IV. Ansätze der Verwaltungsrechtswissenschaft zur Schaffung eines Systems des öffentlichen Rechtsschutzes 174
1. Der Gegenstand des sozialistischen Verwaltungsrechts 174
2. Rechtsnormen und Verwaltungsanweisungen 177
3. Möglichkeiten der Kontrolle von Individualakten 179
V. Die Babelsberger Konferenz und die Liquidierung der Verwaltungsrechtswissenschaft 185
2. Abschnitt: Theoretische Grundlagen des Eingabenwesens 194
I. Wurzeln des Eingabenrechts 194
1. Das Eingabenwesen als Petitionsrecht in historischer und vergleichender Sicht 194
2. Die marxistisch-leninistische Tradition des Eingabenrechts 198
II. Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen des Eingabenwesens 201
1. Überblick 201
2. Die „Verordnung über die Behandlung der Vorschläge und Beschwerden der Bürger“ 204
a) Entstehungshintergrund und Einfluß der sowjetischen Verwaltungsrechtswissenschaft 204
b) Regelungsgehalt 205
aa) Der Eingabenbegriff der Beschwerdeordnung 205
bb) Politische Funktion des Eingabenrechts 207
cc) Vorschlags- und beschwerdeberechtigter Personenkreis 209
dd) Zuständigkeit 210
ee) Verfahren der Eingabenbearbeitung 211
ff) Entscheidungsfristen 213
gg) Dokumentation und Analyse 213
c) Stellungnahme 214
3. Der Eingabenerlaß des Staatsrates von 1961 217
a) Entstehungshintergrund 217
aa) Praktische Bewährung der Beschwerdeordnung 217
bb) Interne Reformüberlegungen auf der Ebene des ZK der SED 225
cc) Die „Programmatische Erklärung“ des Staatsratsvorsitzenden vom 4. Oktober 1960 237
b) Inhaltliche Veränderungen des Eingabenerlasses von 1961 240
aa) Neuausrichtung des Eingabenrechts 241
bb) „Rechtsweggarantie“ 242
cc) Zuständigkeit 244
dd) Verfahren der Eingabenbearbeitung 244
ee) Eingabenanalyse 246
3. Abschnitt: Zur Praxis des Eingabenwesens 248
I. Das Eingabenrecht auf der Ebene der „örtlichen Organe der Staatsmacht“ und Volkseigenen Betriebe 254
1. Funktionärsversagen 256
2. Willkürliche Eingabenerfassung 259
3. Mangelnde Einbindung der Volksvertretungen in die Eingabenbearbeitung 260
4. Ungenügende Verallgemeinerung positiver Erfahrungen 261
5. Vorsätzliche Manipulation bei der Eingabenanalyse 261
6. Zusammenfassung: Wirksamkeit des Eingabenrechts 263
II. Das Eingabenrecht auf der Ebene des Staatsrats 265
1. Vorzugsbehandlung der Eingaben an zentrale Staatsorgane 266
2. Staatspolitische Funktionen des Eingabenwesens 269
a) Erziehungsfunktion 270
b) Signalisierungs- und Legitimierungsfunktion 276
III. Das Eingabenrecht aus der Perspektive der Bürger 278
1. Inhaltliche Schwerpunkte der Eingaben 279
a) Eingaben mit überwiegend eigennützigem („egoistischem“) Charakter 279
aa) Wohnraumversorgung 282
bb) Reiseverkehr 286
cc) Handel und Versorgung 290
b) Eingaben mit überwiegend gesamtgesellschaftlichem („kollektivistischem“) Charakter 291
2. Eingaben als Instrument der Justizkontrolle 297
a) Eingaben an das Oberste Gericht (OG) 297
aa) Strafrecht 299
bb) Andere Rechtsgebiete 301
b) Eingaben an die Staatsanwaltschaft 302
aa) Eingaben gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsorgane 303
bb) Eingaben gegen Entscheidungen und Maßnahmen anderer Staats- und Wirtschaftsorgane, Einrichtungen, Betriebe und Genossenschaften 305
c) Eingaben an das Ministerium der Justiz 307
aa) Kritik am Verhalten der Mitarbeiter der Justizorgane 309
bb) Eingaben zur Vermeidung von Rechtskonflikten 310
cc) Eingaben zur Rechtsanwendung und zu rechtlichen Regelungen 311
dd) Einzelfallkontrolle durch das Ministerium der Justiz nach Beendigung des Instanzenzugs 313
ee) Eingaben zur Überprüfung von Verwaltungsakten 318
4. Abschnitt: Experimente mit Formen externen Verwaltungsrechtsschutzes in der Ära Ulbricht 320
I. Rechtspolitische Grundlagen 321
1. VII. Parteitag der SED – Neubestimmung der Rolle des Staates und des Rechts 321
2. Die Verfassung vom 6. April 1968 324
a) Der Charakter der Staatsratsverfassung 324
b) Aussagen der Verfassung zum Verwaltungsrechtsschutz 327
II. Entstehung des Eingabenerlasses von 1969 329
1. Die Tätigkeit der Kommission Gerlach 329
2. Erfahrungsaustausch mit der Sowjetunion 331
a) Rechtsgrundlagen des Eingabenwesens in der Sowjetunion 332
b) Eingabenpraxis in der Sowjetunion 333
III. Veränderungen im Bereich des klassischen Eingabenwesens (§§ 1–18) 336
IV. Das Verfahren vor den Beschwerdeausschüssen (§§ 19 ff.) 340
1. Erste Modelle Ende der fünfziger Jahre 341
2. Rechtsentwicklung im Flächenversuch – Die Tätigkeit der Experimentalausschüsse 343
3. Konzeptionelle Ausgestaltung der Beschwerdeausschüsse 344
a) Die Beschwerdeausschüsse als Organe der örtlichen Volksvertretungen 344
b) Entscheidungskompetenzen der Beschwerdeausschüsse 347
c) Kriterien der Rechtmäßigkeitskontrolle 349
d) Verhältnis des Beschwerdeverfahrens zum Rechtsmittelverfahren 351
4. Praxis der Beschwerdeausschüsse 355
a) Juristische Qualifikation der Ausschußmitglieder 355
b) Umfang und Schwerpunkte der Inanspruchnahme 358
c) Mißachtung der Zuständigkeitsvorschriften 362
d) Aufdeckung von Verstößen gegen die sozialistische Gesetzlichkeit 364
5. Das Ende der Beschwerdeausschüsse 366
V. Stellungnahme 368
Dritter Teil: Renaissance des Verwaltungsrechts 371
1. Abschnitt: Rehabilitierung der Verwaltungsrechtswissenschaft 371
I. Die Situation nach der Babelsberger Konferenz 371
II. Wiederkehr des Verwaltungsrechts als Organisations- und Leitungsrecht 374
III. Ausgestaltung des Verwaltungsrechts als „Besonderer Teil“ des Staatsrechts 376
2. Abschnitt: Intensivierung der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Diskussion in der Ära Honecker 383
I. Auswirkungen des Machtwechsels auf die Verwaltungsrechtswissenschaft 383
II. „Kanonisierung“ des Verwaltungsrechts durch das Lehrbuch von 1979 385
III. Gegenentwürfe und weiterführende Ansätze der Verwaltungsrechtswissenschaft 387
1. Abgrenzung des Verwaltungsrechts von andern Rechtszweigen 387
2. Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrens 390
a) Regelnormen und Aufgaben 391
b) Rechtsanwendung und Rechtsverwirklichung 394
c) Gewährleistung subjektiver Rechte der Bürger durch das Verwaltungsverfahren 396
3. Gerichtlicher Verwaltungsrechtsschutz 399
3. Abschnitt: Das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14.12.1988 (GNV) 402
I. Entstehungshintergrund 403
1. Rechtsvergleichende Impulse 403
2. Außenpolitische Zwänge 412
II. Die Vorbereitung des Gesetzeserlasses 417
III. Probleme bei der gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen 421
1. Zuständigkeit der Kreisgerichte und fehlender Instanzenzug 421
2. Gegenstände gerichtlicher Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen 423
3. Logistische Probleme bei der Erweiterung des Justizapparats 425
a) Prognostizierter Verfahrensanfall 426
b) Auswirkungen auf die Juristenausbildung 427
IV. Wirkungslosigkeit des GNV in der Praxis 429
V. Ausstrahlungswirkung des GNV auf die Gesamtrechtsordnung der DDR 432
VI. Revolution und Harmonisierung 437
Zusammenfassung 440
Literatur- und Quellenverzeichnis 444
Personenverzeichnis 481
Sachverzeichnis 483