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Die neue Tendenz zur Einschränkung des Notwehrrechts

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Bitzilekis, N. (1984). Die neue Tendenz zur Einschränkung des Notwehrrechts. unter besonderer Berücksichtigung der Notwehrprovokation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45710-6
Bitzilekis, Nikolaos. Die neue Tendenz zur Einschränkung des Notwehrrechts: unter besonderer Berücksichtigung der Notwehrprovokation. Duncker & Humblot, 1984. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45710-6
Bitzilekis, N (1984): Die neue Tendenz zur Einschränkung des Notwehrrechts: unter besonderer Berücksichtigung der Notwehrprovokation, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45710-6

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Die neue Tendenz zur Einschränkung des Notwehrrechts

unter besonderer Berücksichtigung der Notwehrprovokation

Bitzilekis, Nikolaos

Schriften zum Strafrecht, Vol. 58

(1984)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnisr 9
Abkürzungsverzeichnisr 12
§ 1 Einführung 15
I. Das Notwehrrecht und die Tendenzen zu seiner Einschränkung 15
1. Die heutige Diskussion im Notwehrbereich 15
2. Einführung in die Problematik der Notwehrrestriktion 17
II. Zur Methode 20
Erster Teil Funktion und Wertstruktur der Notwehr im strafrechtlichen System 23
§ 2 Die ratio der Notwehrregelung 23
I. Allgemeines 23
II. Die alte Schule des „jus naturale“ und ihre Bedeutung für die heutige Naturrechtslehre 24
III. Der deutsche Idealismus in der Notwehrlehre 28
1. Der Begriff des Naturzustandes bei Kant 28
2. Die Lehre Feuerbachs und der Begriff der „Rechtlosigkeit“ bei Fichte 31
3. Die Hegelsche Schule 35
a) G. W. F. Hegel 35
b) Die Neuhegelianer und der Satz „das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ 39
IV. Die heute herrschende dualistische Ansicht 45
1. Die Doppelfunktion der Notwehr: Selbstschutz, Rechtsbewährungsgedanke 45
2. Kritische Würdigung 47
V. Notwehr als Verteidigung der Rechtsordnung 51
1. Der Begriff der Rechtsordnung 51
a) Theorie von der „empirischen Geltung der Rechtsordnung“ 51
b) Die Rechtsordnung als soziale Wertordnung (normativer Rechtsordnungsbegriff) 53
2. Die „Verteidigung der Rechtsordnung“ als ratio der Notwehrregelung 57
3. Folgerungen aus dieser Betrachtung 62
a) Notwehr und Strafe 62
b) Die Notwehrfähigkeit aller geschützten Rechtsgüter 66
c) Die Frage nach der Subsidiarität der Notwehr 71
aa) Subsidiarität gegenüber privater Nothilfe 72
bb) Subsidiarität gegenüber obrigkeitlicher Hilfe 74
cc) Zulässigkeit der Notwehr bei vorhandener „Ausweichmöglichkeit“ 77
Zweiter Teil Grenzen und Einschränkungen des Notwehrrechts 81
§ 3 Die Bedeutung und Notwendigkeit der Notwehreinschränkungen im Rahmen der geltenden Notwehrdogmatik 81
I. Begriff und Umfang der Restriktion 81
II. Notwehreinschränkungen und das Bestimmtheitsgebot des nullum-crimen-Prinzips 84
§ 4 Die dogmatische Begründung 90
I. Allgemeines 90
II. Die allgemeine „Sozialethik“ als Begründungsform 91
1. Die Berücksichtigung der „Sozialethik“ in der Rechtsprechung 91
2. „Erforderlichkeit“ und „Gebotensein“ als gesetzliche Anhaltspunkte 94
3. Die Wertausfüllung der „Sozialethik“ 97
a) Das regulative Begriffspaar „Zumutbarkeit“, „Unzumutbarkeit“ 97
b) Der Rechtsmißbrauchsgedanke 100
III. Die Notwehreinschränkungen als Aspekt des Notwehrgedankens 104
§ 5 Die Einschränkungen im einzelnen 108
I. Einschränkungen im Hinblick auf Umstände in der Person 108
1. Unvorsätzliche Angriffe und Angriffe von Schuldunfähigen, Irrenden oder sonst schuldlos Handelnden 108
a) Allgemein zum Merkmal der „Rechtswidrigkeit“ in § 32 StGB 108
b) Die Notwehreinschränkung bei schuldlos Handelnden 116
2. Notwehr innerhalb besonders enger Lebensverhältnisse 120
II. Einschränkungen im Hinblick auf die beteiligten Rechtsinteressen 125
III. Einschränkungen des Notwehrrechts durch die Menschenrechtskonvention? 133
Dritter Teil Zur Problematik der Notwehrprovokation 136
§ 6 Einführung in die Problematik 136
I. Terminus technicus 136
II. Die Problematik im Rahmen der Notwehrdogmatik 138
§ 7 Der Einfluß der Notwehrprovokation auf das Notwehrrecht 139
I. Das angriffsauslösende Vorverhalten 139
1. Die rechtliche Qualität dieses Verhaltens 139
2. Der Zusammenhang zwischen provokatorischem Vorverhalten und rechtswidrigem Angriff 146
II. Die Verteidigungshandlung 148
1. Die sogenannte Absichtsprovokation 148
a) Begriff, Problemstellung und Streitstand in Judikatur und und im Schrifttum 148
b) Die dogmatische Begründungsart 151
aa) Die Verteidigung als Rechtsmißbrauch 151
bb) Die Rechtsfigur der actio illicita in causa (a.i.i.c.) 153
cc) Notwehrprovokation als Erscheinungsform mittelbarer Täterschaft 160
dd) Theorie der Garantenpflicht durch vorangegangenes Tun 164
ee) Weitere Theorien 166
ff) Die ratio der Notwehr als einschränkendes Kriterium bei der Absichtsprovokation 170
2. Die sonst vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung einer Notwehrlage 176
a) Der Meinungsstand. Kritische Bemerkungen 176
b) Der Einfluß auf das Notwehrrecht 182
§ 8 Spezielle Fragen zur Notwehrprovokation 185
I. Die versuchte Notwehrprovokation 185
II. Der Dritte in der Notwehrprovokation 190
III. Der Notwehrexzeß bei provozierter Notwehrlage 194
Literaturverzeichnisr 201