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Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze

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Löhr, K. (2003). Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze. Zugleich eine Untersuchung zur Bedeutung des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50908-9
Löhr, Kerstin. Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze: Zugleich eine Untersuchung zur Bedeutung des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50908-9
Löhr, K (2003): Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze: Zugleich eine Untersuchung zur Bedeutung des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50908-9

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Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze

Zugleich eine Untersuchung zur Bedeutung des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht

Löhr, Kerstin

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 76

(2003)

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Abstract

Gemäß § 9 Abs. 2 UStG dürfen Vermieter unternehmerisch genutzter Grundstücke auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze verzichten, um insbesondere das Vorsteuerabzugsrecht zu erlangen. Seit einer Änderung der Norm ab 1.1.1994 jedoch können Mieter durch einseitiges Verhalten sog. optionsschädliche Nutzungsänderungen bewirken und so ihre Vermieter steuerlich belasten. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob in diesen Fällen zivilrechtliche Ansprüche der Vermieter bestehen. Als Vorfrage offenbart sich indes alsbald die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 UStG, deren Untersuchung den Schwerpunkt der Arbeit darstellt.

Die Verfasserin entwickelt zunächst Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Prüfung umsatzsteuerlicher Normen, wobei vor allem Anwendbarkeit und Inhalt des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht besondere Begründung erfahren. Sodann bestimmt sie einzelne Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Norm und prüft diese am Verbrauchsteuerprinzip bzw. den Freiheitsgrundrechten. Die Verfasserin gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß § 9 Abs. 2 UStG verfassungswidrig ist.

Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Albert-Hensel-Preis 2002 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 1
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 21
A. Problemdarstellung und Bestimmung des Prüfungsziels 26
I. Steuerrechtliche Ausgangslage nach der Änderung des § 9 Abs. 2 UStG durch Art. 20 Nr. 9 StMBG 27
1. Voraussetzungen der Option für Vermietungsumsätze gemäß § 9 UStG n.F. 27
a) Allgemeine Voraussetzungen der Option, § 9 Abs. 1 UStG 27
aa) Umsätze aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken als optionsfähige Umsätze 27
bb) Unternehmereigenschaft des Leistenden (Vermieter) 28
cc) Unternehmereigenschaft des Empfängers (Mieter); Empfang der Leistung für dessen Unternehmen 29
dd) Folgerung 30
b) Besondere Voraussetzungen der Option für Vermietungsumsätze, § 9 Abs. 2 UStG 30
aa) Tatsächlich nicht vorsteuerabzugsschädliche unternehmerische Nutzung durch den Mieter 31
(1) Maßgeblichkeit der tatsächlichen Nutzung 31
(2) Erweiterung der optionsbezogenen Sperrwirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auf abzugsschädlich unternehmerisch tätige Mieter 31
bb) Vermietungskette: Maßgeblichkeit der Nutzung auf der Endstufe in Verbindung mit der Optionsausübung durch den Leistungsempfänger 34
(1) Optionsschädliche Endnutzung 35
(2) Optionsfreundliche Endnutzung 35
(3) Folgerung 37
cc) Gemischte Verwendung („Soweit“-Klausel) 37
dd) Ausschließlichkeitsklausel 39
ee) Nachweis der Voraussetzungen gegenüber dem Finanzamt durch den Vermieter 41
c) Ergebnis 42
2. Bedeutung der Option für die Mietparteien 43
a) Umsatzsteuerrechtliche und wirtschaftliche Lage ohne Optionsausübung 44
aa) Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung, § 4 Nr. 12 lit. a UStG 44
bb) Kein Vorsteuerabzugsrecht des Vermieters, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG 44
b) Umsatzsteuerrechtliche und wirtschaftliche Lage nach Optionsausübung 46
aa) Umsatzsteuerpflicht des Vermieters 46
(1) Keine zusätzliche Belastung nichtunternehmerisch tätiger Mieter 47
(2) Keine zusätzliche Belastung unternehmerisch tätiger Mieter 48
bb) Vorsteuerabzugsberechtigung des Vermieters 49
cc) Ergebnis 50
II. Optionsschädliche Nutzungsänderung 51
1. Tatbestand der optionsschädlichen Nutzungsänderung 51
2. Umsatzsteuerliche Rechtsfolgen der optionsschädlichen Nutzungsänderung 53
a) Künftige Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung 54
b) Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung für die Zukunft 54
c) Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 55
3. Ergebnis 57
III. Zivilrechtliche Ausgangsfrage der Untersuchung 58
1. Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur 59
2. Gesetzliche Ansprüche des Vermieters 63
3. Ungeschriebene Anspruchsgrundlagen: Ergänzende Vertragsauslegung und Wegfall der Geschäftsgrundlage als Lösungsansätze 65
a) Ergänzende Vertragsauslegung 66
aa) Mietzinsvereinbarungen 66
bb) Optionspflichtvereinbarung 69
b) Wegfall der Geschäftsgrundlage 71
aa) Geschäftsgrundlage 73
(1) Definition der Geschäftsgrundlage – Oertmannsche Formel 73
(2) Steuerliche Vorstellungen als Geschäftsgrundlage 74
(3) Einseitige Erwartungen als Geschäftsgrundlage 76
bb) Wesentliche Änderung 78
cc) Überschreiten der Grenzen der Risikozuweisung 79
dd) Unzumutbarkeit 82
4. Ergebnis 87
IV. Verfassungsrechtlicher Aspekt der Untersuchung 88
B. Systematische und dogmatische Ausgangspunkte für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit sowie Konkretisierung des Prüfungsgegenstandes 91
I. Rechtlicher Charakter der Umsatzsteuer im Hinblick auf ihre Belastungswirkungen: indirekte Verbrauchsteuer 91
1. Kriterien der rechtlichen Charakterisierung der Umsatzsteuer bezogen auf das Prüfungsziel 91
2. Verbraucher als Steuerträger der Umsatzsteuer 94
a) Verkehrsteuer-Theorie 95
b) Verbrauchsteuer-Theorie 96
c) Widersprüchliche Rechtsprechung 98
d) „Wertschöpfungsteuer“ 99
e) Stellungnahme 100
aa) Gesetzesmaterialien 100
bb) Wortlaut als untaugliches Indiz für die Feststellung des Steuerträgers 101
cc) Vorsteuerabzug 101
(1) Grundsatz des § 15 Abs. 1 UStG 101
(2) Systemverletzungen durch § 15 Abs. 2 bis 4 UStG 102
(a) Keine systemprägenden Wirkungen der Normen über den Ausschluß des Vorsteuerabzugs 102
(b) Optionsrecht gemäß § 9 UStG 104
(c) Verdeckte Überwälzung 104
(3) Abzugsverbote gemäß §§ 15 Abs. 1 a, Abs. 1 b UStG 105
(4) Ergebnis 107
dd) Überwälzbarkeit 108
(1) Gesetzlich verankertes Überwälzungsprinzip 110
(2) Betriebswirtschaftliche Modelle zum Nachweis des Mißlingens der Überwälzung 112
(3) Rechtliche Unterscheidung unmittelbarer (finaler) und mittelbarer (gesamtwirtschaftlicher) umsatzsteuerlicher Belastungen 115
ee) Ergebnis 117
3. Konsumtive Einkommensverwendungen der Verbraucher als Steuergut 118
a) Wortlaut als untaugliches Indiz für die Feststellung des Steuergutes 119
b) Leistungstatbestand, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, und innergemeinschaftlicher Erwerb, § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG 120
c) Eigenverbrauchsbesteuerung 123
d) Einfuhrumsatzsteuer 126
e) Korrekturen des Vorsteuerabzugs 128
f) Verbrauch als Ausdruck steuerlicher Leistungsfähigkeit 128
4. Europäische Umsatzsteuer-Harmonisierung 130
5. Umsatzsteuer als indirekte Steuer 131
6. Ergebnis 132
II. Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung einer steuerrechtlichen Norm 132
1. Einteilung der Steuernormen in drei Normarten zwecks Ermittlung eines spezifischen grundrechtlichen Prüfungsmaßstabs 133
a) Abgrenzung der Steuernormarten nach dem Normzweck 136
aa) Abgrenzung nach dem „subjektiven“ Zweck des Gesetzgebers 137
bb) Abgrenzung nach dem „objektiven“ Zweck 140
cc) Fazit 142
b) Abgrenzung der Steuernormarten durch Festlegung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses 143
aa) Abgrenzung nach der Gesetzessystematik 143
bb) Materielles Regel-Ausnahme-Verhältnis 144
(1) Gesetzliche Wertungen 145
(2) Allgemeine Rechtsüberzeugungen (Tax Expenditure Budget) 145
(3) „Marginale Austeilungssteuer“ 147
cc) Fazit 149
c) Ergebnis 149
2. „Zweigleisiger“ Prüfungsmaßstab für Steuernormen wegen doppelter Wirkungsstruktur 150
III. Belastungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG n.F. 155
1. Belastungswirkung zum Nachteil eines Vermieters nach optionsschädlicher Nutzungsänderung 155
2. Belastungen der Verbraucher nachfolgender Handelsstufen 157
a) Belastungsdifferenzen in Abhängigkeit von der Optionsausübung bei Beteiligung eines Unternehmers als Mieter 158
aa) Leistungskette unter Beteiligung eines vollständig vorsteuerabzugsberechtigten Mieters 159
bb) Leistungskette unter Beteiligung eines in vollem Umfang nicht vorsteuerabzugsberechtigt unternehmerisch tätigen Mieters 161
cc) Leistungskette unter Beteiligung eines nur teilweise vorsteuerabzugsberechtigt unternehmerisch tätigen Mieters 163
dd) Ergebnis 163
b) Fixierung bestimmter Belastungswirkungen auf der Stufe nachfolgender Verbraucher durch die Neufassung des § 9 Abs. 2 UStG 164
c) Unabhängigkeit der Belastungsdifferenzen von optionsschädlichen Nutzungsänderungen der Mieter 165
d) Ergebnis 166
IV. Gestaltungs- und Lenkungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG n.F. 167
1. Primäre Gestaltungswirkung: Neugestaltung der umsatzsteuerlichen Rechtslage 168
2. Umgehungsschutzwirkung: Ausschluß der Vorschaltmodelle vom Vorsteuerabzug 168
3. Gleichstellungswirkungen 170
a) Erwerber oder Hersteller der zu eigener abzugsschädlicher unternehmerischer Tätigkeit genutzten Gebäude gegenüber Mietern im Rahmen eines Vorschaltmodells 171
b) Vermieter von teilweise abzugsschädlich unternehmerisch tätigen Mietern im Verhältnis zu Vermietern von nicht unternehmerisch tätigen Mietern 172
c) Abzugsschädlich unternehmerisch tätige Mieter im Verhältnis zu nichtunternehmerisch tätigen Endnutzern: keine Gleichstellung 173
d) Abzugsschädlich unternehmerisch tätige Mieter untereinander 173
4. Differenzierungswirkungen 175
a) Differenzierung zwischen Vermietern verschiedener unternehmerisch tätiger Mieter 175
b) Differenzierung zwischen Vermietern in Abhängigkeit von der Organisationsstruktur des Unternehmens der Mieter 175
5. Keine dauerhaften Wettbewerbsnachteile zu Lasten der Vermieter nach optionsschädlicher Nutzungsänderung 176
6. Verdrängungswirkung zum Nachteil abzugsschädlich tätiger Mieter am Vermietungsmarkt 178
7. Investitionshemmende Wirkung 179
8. Zivilrechtsgestaltende Wirkung 180
C. (Umsatz-)Steuerrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Belastungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG 182
I. Bedeutung und allgemeiner Inhalt des Art. 3 Abs. 1 GG 182
1. Art. 3 Abs. 1 GG und seine Funktion als grundrechtliches Abwehrrecht gegenüber dem Steuergesetzgeber 182
2. Inhalt des Art. 3 Abs. 1 GG: Gleichbehandlung von in bezug auf einen sachbereichsspezifischen Vergleichsmaßstab Gleichem 184
a) Notwendigkeit und bereichsspezifische Ermittlung eines Vergleichsmaßstabs 184
b) Inhaltliche Anforderungen an den Vergleichsmaßstab 185
3. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Gleichem 187
a) Ausdrückliche Differenzierungsverbote des Grundgesetzes 189
b) Sonstige Differenzierungsverbote (allgemeiner Gleichheitssatz) 189
aa) Willkürkontrolle 189
bb) Sogenannte „Neue Formel“ des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Ergänzung der Willkürkontrolle 191
cc) Abgrenzung beider Formeln 194
(1) Erster Senat 194
(2) Zweiter Senat 195
(3) Vorrang der sach- und regelungsspezifischen Abwägung 197
4. Besonderheiten der Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz 198
5. Ergebnis 201
II. Konkretisierter Inhalt des Art. 3 Abs. 1 GG im Umsatzsteuerrecht – Leistungsfähigkeitsprinzip als umsatzsteuerrechtlicher Lastenausteilungsmaßstab 203
1. Leistungsfähigkeitsprinzip als allgemeiner Lastenausteilungsmaßstab des Steuerrechts 203
a) Allgemeine Anforderungen an einen steuerlichen Lastenausteilungsmaßstab 203
aa) Sachbereichsspezifische Anforderungen 203
(1) Folgerungen aus dem Wesen des Steuerstaates 204
(2) Folgerungen aus dem Wesen der Steuer: Steuer als Gemeinlast 206
bb) Anforderungen der Sachgerechtigkeit 207
(1) Erfordernis der Gleichheit in zumutbarer Belastung 209
(2) Steuerrechtliches Nettoprinzip 210
cc) Besteuerungsgegenstand als gleichheitsrechtlicher Vergleichsmaßstab 211
b) Leistungsfähigkeitsprinzip 215
aa) Überwiegende Anerkennung des Maßstabs der Leistungsfähigkeit als steuerrechtlicher Vergleichsmaßstab 215
bb) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Auswahl eines Besteuerungsgegenstandes 217
cc) Kritik am Maßstab der Leistungsfähigkeit 220
dd) Leistungsfähigkeitsprinzip zugleich Ausdruck anderer Verfassungsprinzipien 222
c) Ergebnis 223
2. Anwendbarkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips als Lastenausteilungsmaßstab im Umsatzsteuerrecht 224
a) Keine Folgerung aus Art. 106 GG 227
b) Sachgerechtigkeit der Besteuerung des Verbrauchs neben der Besteuerung des Einkommens 229
c) Unbeachtlichkeit des tatsächlichen gegenwärtigen Zustandes des Umsatzsteuerrechts 233
d) Möglichkeit individualisierender Belastung des Verbrauchs 234
e) Unabhängigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips von der Besteuerungstechnik 236
f) Keine entgegenstehende Rechtsprechung 237
g) Untauglichkeit des Kriteriums der Wettbewerbsneutralität als Lastenausteilungsmaßstab 241
h) Ergebnis 242
3. „Verbrauch“ als umsatzsteuerrechtlicher Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit 242
a) Zwei Zurechnungsstufen zur Ermittlung steuerlicher Leistungsfähigkeit 243
b) Begriffsbestimmung des „Verbrauchs“ auf der Deduktionsstufe zur Ermittlung (umsatz-)steuerlicher Leistungsfähigkeit 245
aa) Herkömmliche Begriffsbestimmung: Substitutionstheorie 246
bb) Umsatzsteuerrechtlicher Verbrauchsbegriff als Ableitung aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip 251
cc) Beschränkung auf die konsumtive Einkommensverwendung von Nichtunternehmern: Subjektives Merkmal des umsatzsteuerrechtlichen Verbrauchsbegriffs 258
dd) Beschränkung auf nicht existenz- oder erwerbssichernde Konsumaufwendungen 262
ee) „Verbrauch“ im Rechtssinne: Erfassung von Verbrauch und Aufwand im tatsächlichen Sinne 262
ff) Abgrenzung des Verbrauchs vom Sparen 265
gg) Ergebnis 266
c) Typisierung der Leistungsfähigkeit durch den Indikator „Einkommensverwendung“ auf der Deduktionsstufe zur Ermittlung steuerlicher Leistungsfähigkeit 266
d) Probleme der Individualisierungsstufe zur Ermittlung (umsatz-)steuerlicher Leistungsfähigkeit: Besteuerungstechnische Grenzen in der Erfassung konsumtiver Einkommensverwendungen 269
aa) Notwendigkeit weitgehend indirekter Besteuerung 271
bb) Technische Erfassung der konsumtiven Einkommensverwendungen durch Besteuerung unter Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts 274
cc) Ausschließliche Belastung unternehmerisch vermittelten Verbrauchs 279
dd) Steuertechnische Möglichkeiten der Freistellung des Existenzminimums sowie der erwerbssichernden Aufwendungen 280
ee) Ergebnis 282
4. Fazit 283
D. Prüfung der Vereinbarkeit der Belastungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG mit Art. 3 Abs. 1 GG in dessen steuerrechtlicher Konkretisierung durch das Leistungsfähihigkeitsprinzip 284
I. Ungleiche Belastung der Verbraucher nachfolgender Handelsstufen in Abhängigkeit von der Ausübung des Optionsrechts für Vermietungsumsätze 285
II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung der Verbraucher nachfolgender Handelsstufen in Abhängigkeit von der Optionsausübung 286
1. Rechtfertigungsanforderungen 286
2. Keine Rechtfertigung durch einen wettbewerbsbezogenen Lenkungszweck 289
a) Geeignetheit eines Optionsrechts 290
b) Erforderlichkeit eines Optionsrechts 291
c) Angemessenheit eines Optionsrechts 291
3. Keine Rechtfertigung durch Ermöglichung systemkonsequenter umsatzsteuerrechtlicher Behandlung der Unternehmer 292
4. Ergebnis 294
III. Fixierung gleichheitswidriger Be- bzw. Entlastungswirkungen bei bestimmten Verbrauchern nachfolgender Handelsstufen durch die Neufassung des § 9 Abs. 2 UStG 294
1. Vergleichsmaßstab 294
2. Privilegierung bestimmter Verbraucher 295
3. Benachteiligung bestimmter Verbraucher 295
4. Ergebnis 296
IV. Rechtfertigung der Fixierung gleichheitswidriger Be- bzw. Entlastungswirkungen bei bestimmten Verbrauchern durch die Neufassung des § 9 Abs. 2 UStG 296
1. Rechtfertigung der privilegierenden Ungleichbehandlung 297
2. Keine Rechtfertigung der benachteiligenden Ungleichbehandlung 297
3. Ergebnis 298
V. Ungleichbehandlung der Vermieter durch Ermöglichung optionsschädlicher Nutzungsänderungen 299
1. Systemfremde Belastung des Vermieters infolge optionsschädlicher Nutzungsänderung 299
2. Art der Nutzung der Mietsache durch den Mieter oder Endnutzer kein Indiz wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Vermieters 300
3. Keine Vergleichbarkeit der Belastungswirkungen nach optionsschädlicher Nutzungsänderung mit der Belastungssituation ohne Ausübung der Option 302
4. Ungleichbehandlung rechtlich gleicher Personen und Sachverhalte 303
5. Ergebnis 304
VI. Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen der Vermieter nach einer optionsschädlichen Nutzungsänderung 305
1. Rechtfertigungsanforderungen 305
2. Keine Rechtfertigung durch den Gestaltungszweck „Umgehungsschutz“ 306
a) Umgehungsschutz als objektiver Zweck 307
b) Geeignetheit der Neuregelung zur Ausschaltung der Vorschaltmodelle 308
c) Erforderlichkeit der Neuregelung zur Ausschaltung der Vorschaltmodelle 309
aa) Spezifizierende verteilungsgerechte Regelungsalternative 309
(1) Zwischenvermietungsmodelle 310
(2) Vorschaltmodelle 311
(a) „Vorgeschaltete“ Ehegatten 312
(b) Sparkassenmodell 313
(3) Vergleich beider Umgehungsmodelle 314
(4) Spezifizierende Regelungsalternative 316
bb) Verteilungsgerechte Regelungsalternative als offene Umgehungsschutzklausel 319
cc) Fazit 321
d) Angemessenheit der Neuregelung zur Ausschaltung von Vorschaltmodellen 321
e) Ergebnis 322
3. Keine Rechtfertigung durch den Lenkungszweck der Gleichstellung 322
a) Adressaten des Gleichstellungszwecks 323
b) Gleichstellungszweck bezogen auf abzugsschädlich tätige Unternehmer innerhalb und außerhalb von Vorschaltmodellen bei Immobilieninvestitionen 324
c) Vermieterbezogener Gleichstellungszweck 325
aa) Einbeziehung sämtlicher Vermieter in den Gleichstellungszweck 325
bb) Beschränkung des Gleichstellungszwecks auf Vermieter abzugsschädlich unternehmerisch tätiger Mieter und Vermieter von Nichtunternehmern 325
(1) Geeignetheit der Neuregelung 326
(2) Erforderlichkeit der Neuregelung 327
(3) Angemessenheit der Neuregelung 328
d) Mieterbezogener Gleichstellungszweck 331
e) Ergebnis 332
4. Keine Rechtfertigung durch einen vom Leistungsfähigkeitsprinzip abweichenden Lastenausteilungsmaßstab 333
a) Vermieterbezogener Lastenausteilungszweck 333
b) Mieterbezogener Lastenausteilungszweck 334
aa) Vom Leistungsfähigkeitsprinzip abweichender mieterbezogener Lastenausteilungsgrundsatz bis 1985 335
bb) Überschreitung des bis 1985 entstandenen Grundsatzes durch § 9 Abs. 2 UStG n.F. 339
5. Keine Rechtfertigung durch Vereinfachungszwecke 340
6. Keine Rechtfertigung durch soziale Zwecke (insb. Mieterschutz) 342
7. Keine Rechtfertigung durch fiskalische Zwecke 343
8. Fazit 345
VII. Ergebnis 345
E. Prüfung der Gestaltungs- und Lenkungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG n.F. an den Freiheitsgrundrechten 347
I. Prüfungsbedürftige Gestaltungs- und Lenkungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG n.F. 347
II. Geschützte Grundrechtsträger 348
III. Prüfung der primären Gestaltungswirkung an Artt. 12 und 14 GG 351
1. Art. 12 Abs. 1 GG 351
a) Schutzbereich 351
b) Eingriff 351
c) Rechtfertigung 358
2. Art. 14 Abs. 1 GG 358
a) Herkömmlicher Ansatz des Bundesverfassungsgerichts 359
b) Neuer Ansatz in Rechtsprechung und Literatur 360
c) Anwendbarkeit des neuen Ansatzes auf indirekte Steuern 363
IV. Prüfung der Umgehungsschutzwirkung 365
1. Art. 12 Abs. 1 GG 366
a) Schutzbereich 366
b) Eingriff 366
aa) Vermieter im Rahmen von Vorschaltmodellen 366
bb) Mieter im Rahmen von Vorschaltmodellen 370
cc) Ergebnis 372
2. Art. 14 Abs. 1 GG 373
V. Prüfung der Verdrängungswirkung zum Nachteil nicht ausschließlich vorsteuerabzugsberechtigt unternehmerisch tätiger Mieter 373
VI. Ergebnis 375
F. Ergebnisse und Folgerungen 377
I. Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 UStG n.F. 377
II. Folgerungen für das zivilrechtliche Verhältnis von Vermieter und Mieter 378
1. Grundsätzlich kein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch des Vermieters nach optionsschädlicher Nutzungsänderung 378
2. Vorschläge für umsatzsteuerrechtlich orientierte Vertragsgestaltungen der Mietverträge über Unternehmensgrundstücke 379
a) Verwendungsregelung 380
b) Mitteilungspflichten 381
c) Kündigungsrecht 382
d) Vertrags- und Mietzinsanpassungsregelungen 382
e) Schadensersatzregelungen 383
f) Untervermietung 383
g) Ergebnis 384
III. Weitere Folgerungen 384
G. Zusammenfassung 386
Literaturverzeichnis 400
Sachwortverzeichnis 414