Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze

Kerstin Löhr

doi:10.3790/978-3-428-50908-9

Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze

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Löhr, K. (2003). Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze. Zugleich eine Untersuchung zur Bedeutung des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50908-9

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Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze

Zugleich eine Untersuchung zur Bedeutung des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht

Löhr, Kerstin

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 76

(2003)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50908-9
978-3-428-10908-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50908-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 428
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gemäß § 9 Abs. 2 UStG dürfen Vermieter unternehmerisch genutzter Grundstücke auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze verzichten, um insbesondere das Vorsteuerabzugsrecht zu erlangen. Seit einer Änderung der Norm ab 1.1.1994 jedoch können Mieter durch einseitiges Verhalten sog. optionsschädliche Nutzungsänderungen bewirken und so ihre Vermieter steuerlich belasten. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob in diesen Fällen zivilrechtliche Ansprüche der Vermieter bestehen. Als Vorfrage offenbart sich indes alsbald die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 UStG, deren Untersuchung den Schwerpunkt der Arbeit darstellt.

Die Verfasserin entwickelt zunächst Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Prüfung umsatzsteuerlicher Normen, wobei vor allem Anwendbarkeit und Inhalt des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht besondere Begründung erfahren. Sodann bestimmt sie einzelne Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Norm und prüft diese am Verbrauchsteuerprinzip bzw. den Freiheitsgrundrechten. Die Verfasserin gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß § 9 Abs. 2 UStG verfassungswidrig ist.

Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Albert-Hensel-Preis 2002 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	1
Vorwort	3
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	21
A. Problemdarstellung und Bestimmung des Prüfungsziels	26
I. Steuerrechtliche Ausgangslage nach der Änderung des § 9 Abs. 2 UStG durch Art. 20 Nr. 9 StMBG	27
1. Voraussetzungen der Option für Vermietungsumsätze gemäß § 9 UStG n.F.	27
a) Allgemeine Voraussetzungen der Option, § 9 Abs. 1 UStG	27
aa) Umsätze aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken als optionsfähige Umsätze	27
bb) Unternehmereigenschaft des Leistenden (Vermieter)	28
cc) Unternehmereigenschaft des Empfängers (Mieter); Empfang der Leistung für dessen Unternehmen	29
dd) Folgerung	30
b) Besondere Voraussetzungen der Option für Vermietungsumsätze, § 9 Abs. 2 UStG	30
aa) Tatsächlich nicht vorsteuerabzugsschädliche unternehmerische Nutzung durch den Mieter	31
(1) Maßgeblichkeit der tatsächlichen Nutzung	31
(2) Erweiterung der optionsbezogenen Sperrwirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auf abzugsschädlich unternehmerisch tätige Mieter	31
bb) Vermietungskette: Maßgeblichkeit der Nutzung auf der Endstufe in Verbindung mit der Optionsausübung durch den Leistungsempfänger	34
(1) Optionsschädliche Endnutzung	35
(2) Optionsfreundliche Endnutzung	35
(3) Folgerung	37
cc) Gemischte Verwendung („Soweit“-Klausel)	37
dd) Ausschließlichkeitsklausel	39
ee) Nachweis der Voraussetzungen gegenüber dem Finanzamt durch den Vermieter	41
c) Ergebnis	42
2. Bedeutung der Option für die Mietparteien	43
a) Umsatzsteuerrechtliche und wirtschaftliche Lage ohne Optionsausübung	44
aa) Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung, § 4 Nr. 12 lit. a UStG	44
bb) Kein Vorsteuerabzugsrecht des Vermieters, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG	44
b) Umsatzsteuerrechtliche und wirtschaftliche Lage nach Optionsausübung	46
aa) Umsatzsteuerpflicht des Vermieters	46
(1) Keine zusätzliche Belastung nichtunternehmerisch tätiger Mieter	47
(2) Keine zusätzliche Belastung unternehmerisch tätiger Mieter	48
bb) Vorsteuerabzugsberechtigung des Vermieters	49
cc) Ergebnis	50
II. Optionsschädliche Nutzungsänderung	51
1. Tatbestand der optionsschädlichen Nutzungsänderung	51
2. Umsatzsteuerliche Rechtsfolgen der optionsschädlichen Nutzungsänderung	53
a) Künftige Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung	54
b) Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung für die Zukunft	54
c) Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG	55
3. Ergebnis	57
III. Zivilrechtliche Ausgangsfrage der Untersuchung	58
1. Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur	59
2. Gesetzliche Ansprüche des Vermieters	63
3. Ungeschriebene Anspruchsgrundlagen: Ergänzende Vertragsauslegung und Wegfall der Geschäftsgrundlage als Lösungsansätze	65
a) Ergänzende Vertragsauslegung	66
aa) Mietzinsvereinbarungen	66
bb) Optionspflichtvereinbarung	69
b) Wegfall der Geschäftsgrundlage	71
aa) Geschäftsgrundlage	73
(1) Definition der Geschäftsgrundlage – Oertmannsche Formel	73
(2) Steuerliche Vorstellungen als Geschäftsgrundlage	74
(3) Einseitige Erwartungen als Geschäftsgrundlage	76
bb) Wesentliche Änderung	78
cc) Überschreiten der Grenzen der Risikozuweisung	79
dd) Unzumutbarkeit	82
4. Ergebnis	87
IV. Verfassungsrechtlicher Aspekt der Untersuchung	88
B. Systematische und dogmatische Ausgangspunkte für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit sowie Konkretisierung des Prüfungsgegenstandes	91
I. Rechtlicher Charakter der Umsatzsteuer im Hinblick auf ihre Belastungswirkungen: indirekte Verbrauchsteuer	91
1. Kriterien der rechtlichen Charakterisierung der Umsatzsteuer bezogen auf das Prüfungsziel	91
2. Verbraucher als Steuerträger der Umsatzsteuer	94
a) Verkehrsteuer-Theorie	95
b) Verbrauchsteuer-Theorie	96
c) Widersprüchliche Rechtsprechung	98
d) „Wertschöpfungsteuer“	99
e) Stellungnahme	100
aa) Gesetzesmaterialien	100
bb) Wortlaut als untaugliches Indiz für die Feststellung des Steuerträgers	101
cc) Vorsteuerabzug	101
(1) Grundsatz des § 15 Abs. 1 UStG	101
(2) Systemverletzungen durch § 15 Abs. 2 bis 4 UStG	102
(a) Keine systemprägenden Wirkungen der Normen über den Ausschluß des Vorsteuerabzugs	102
(b) Optionsrecht gemäß § 9 UStG	104
(c) Verdeckte Überwälzung	104
(3) Abzugsverbote gemäß §§ 15 Abs. 1 a, Abs. 1 b UStG	105
(4) Ergebnis	107
dd) Überwälzbarkeit	108
(1) Gesetzlich verankertes Überwälzungsprinzip	110
(2) Betriebswirtschaftliche Modelle zum Nachweis des Mißlingens der Überwälzung	112
(3) Rechtliche Unterscheidung unmittelbarer (finaler) und mittelbarer (gesamtwirtschaftlicher) umsatzsteuerlicher Belastungen	115
ee) Ergebnis	117
3. Konsumtive Einkommensverwendungen der Verbraucher als Steuergut	118
a) Wortlaut als untaugliches Indiz für die Feststellung des Steuergutes	119
b) Leistungstatbestand, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, und innergemeinschaftlicher Erwerb, § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG	120
c) Eigenverbrauchsbesteuerung	123
d) Einfuhrumsatzsteuer	126
e) Korrekturen des Vorsteuerabzugs	128
f) Verbrauch als Ausdruck steuerlicher Leistungsfähigkeit	128
4. Europäische Umsatzsteuer-Harmonisierung	130
5. Umsatzsteuer als indirekte Steuer	131
6. Ergebnis	132
II. Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung einer steuerrechtlichen Norm	132
1. Einteilung der Steuernormen in drei Normarten zwecks Ermittlung eines spezifischen grundrechtlichen Prüfungsmaßstabs	133
a) Abgrenzung der Steuernormarten nach dem Normzweck	136
aa) Abgrenzung nach dem „subjektiven“ Zweck des Gesetzgebers	137
bb) Abgrenzung nach dem „objektiven“ Zweck	140
cc) Fazit	142
b) Abgrenzung der Steuernormarten durch Festlegung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses	143
aa) Abgrenzung nach der Gesetzessystematik	143
bb) Materielles Regel-Ausnahme-Verhältnis	144
(1) Gesetzliche Wertungen	145
(2) Allgemeine Rechtsüberzeugungen (Tax Expenditure Budget)	145
(3) „Marginale Austeilungssteuer“	147
cc) Fazit	149
c) Ergebnis	149
2. „Zweigleisiger“ Prüfungsmaßstab für Steuernormen wegen doppelter Wirkungsstruktur	150
III. Belastungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG n.F.	155
1. Belastungswirkung zum Nachteil eines Vermieters nach optionsschädlicher Nutzungsänderung	155
2. Belastungen der Verbraucher nachfolgender Handelsstufen	157
a) Belastungsdifferenzen in Abhängigkeit von der Optionsausübung bei Beteiligung eines Unternehmers als Mieter	158
aa) Leistungskette unter Beteiligung eines vollständig vorsteuerabzugsberechtigten Mieters	159
bb) Leistungskette unter Beteiligung eines in vollem Umfang nicht vorsteuerabzugsberechtigt unternehmerisch tätigen Mieters	161
cc) Leistungskette unter Beteiligung eines nur teilweise vorsteuerabzugsberechtigt unternehmerisch tätigen Mieters	163
dd) Ergebnis	163
b) Fixierung bestimmter Belastungswirkungen auf der Stufe nachfolgender Verbraucher durch die Neufassung des § 9 Abs. 2 UStG	164
c) Unabhängigkeit der Belastungsdifferenzen von optionsschädlichen Nutzungsänderungen der Mieter	165
d) Ergebnis	166
IV. Gestaltungs- und Lenkungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG n.F.	167
1. Primäre Gestaltungswirkung: Neugestaltung der umsatzsteuerlichen Rechtslage	168
2. Umgehungsschutzwirkung: Ausschluß der Vorschaltmodelle vom Vorsteuerabzug	168
3. Gleichstellungswirkungen	170
a) Erwerber oder Hersteller der zu eigener abzugsschädlicher unternehmerischer Tätigkeit genutzten Gebäude gegenüber Mietern im Rahmen eines Vorschaltmodells	171
b) Vermieter von teilweise abzugsschädlich unternehmerisch tätigen Mietern im Verhältnis zu Vermietern von nicht unternehmerisch tätigen Mietern	172
c) Abzugsschädlich unternehmerisch tätige Mieter im Verhältnis zu nichtunternehmerisch tätigen Endnutzern: keine Gleichstellung	173
d) Abzugsschädlich unternehmerisch tätige Mieter untereinander	173
4. Differenzierungswirkungen	175
a) Differenzierung zwischen Vermietern verschiedener unternehmerisch tätiger Mieter	175
b) Differenzierung zwischen Vermietern in Abhängigkeit von der Organisationsstruktur des Unternehmens der Mieter	175
5. Keine dauerhaften Wettbewerbsnachteile zu Lasten der Vermieter nach optionsschädlicher Nutzungsänderung	176
6. Verdrängungswirkung zum Nachteil abzugsschädlich tätiger Mieter am Vermietungsmarkt	178
7. Investitionshemmende Wirkung	179
8. Zivilrechtsgestaltende Wirkung	180
C. (Umsatz-)Steuerrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Belastungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG	182
I. Bedeutung und allgemeiner Inhalt des Art. 3 Abs. 1 GG	182
1. Art. 3 Abs. 1 GG und seine Funktion als grundrechtliches Abwehrrecht gegenüber dem Steuergesetzgeber	182
2. Inhalt des Art. 3 Abs. 1 GG: Gleichbehandlung von in bezug auf einen sachbereichsspezifischen Vergleichsmaßstab Gleichem	184
a) Notwendigkeit und bereichsspezifische Ermittlung eines Vergleichsmaßstabs	184
b) Inhaltliche Anforderungen an den Vergleichsmaßstab	185
3. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Gleichem	187
a) Ausdrückliche Differenzierungsverbote des Grundgesetzes	189
b) Sonstige Differenzierungsverbote (allgemeiner Gleichheitssatz)	189
aa) Willkürkontrolle	189
bb) Sogenannte „Neue Formel“ des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Ergänzung der Willkürkontrolle	191
cc) Abgrenzung beider Formeln	194
(1) Erster Senat	194
(2) Zweiter Senat	195
(3) Vorrang der sach- und regelungsspezifischen Abwägung	197
4. Besonderheiten der Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz	198
5. Ergebnis	201
II. Konkretisierter Inhalt des Art. 3 Abs. 1 GG im Umsatzsteuerrecht – Leistungsfähigkeitsprinzip als umsatzsteuerrechtlicher Lastenausteilungsmaßstab	203
1. Leistungsfähigkeitsprinzip als allgemeiner Lastenausteilungsmaßstab des Steuerrechts	203
a) Allgemeine Anforderungen an einen steuerlichen Lastenausteilungsmaßstab	203
aa) Sachbereichsspezifische Anforderungen	203
(1) Folgerungen aus dem Wesen des Steuerstaates	204
(2) Folgerungen aus dem Wesen der Steuer: Steuer als Gemeinlast	206
bb) Anforderungen der Sachgerechtigkeit	207
(1) Erfordernis der Gleichheit in zumutbarer Belastung	209
(2) Steuerrechtliches Nettoprinzip	210
cc) Besteuerungsgegenstand als gleichheitsrechtlicher Vergleichsmaßstab	211
b) Leistungsfähigkeitsprinzip	215
aa) Überwiegende Anerkennung des Maßstabs der Leistungsfähigkeit als steuerrechtlicher Vergleichsmaßstab	215
bb) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Auswahl eines Besteuerungsgegenstandes	217
cc) Kritik am Maßstab der Leistungsfähigkeit	220
dd) Leistungsfähigkeitsprinzip zugleich Ausdruck anderer Verfassungsprinzipien	222
c) Ergebnis	223
2. Anwendbarkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips als Lastenausteilungsmaßstab im Umsatzsteuerrecht	224
a) Keine Folgerung aus Art. 106 GG	227
b) Sachgerechtigkeit der Besteuerung des Verbrauchs neben der Besteuerung des Einkommens	229
c) Unbeachtlichkeit des tatsächlichen gegenwärtigen Zustandes des Umsatzsteuerrechts	233
d) Möglichkeit individualisierender Belastung des Verbrauchs	234
e) Unabhängigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips von der Besteuerungstechnik	236
f) Keine entgegenstehende Rechtsprechung	237
g) Untauglichkeit des Kriteriums der Wettbewerbsneutralität als Lastenausteilungsmaßstab	241
h) Ergebnis	242
3. „Verbrauch“ als umsatzsteuerrechtlicher Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit	242
a) Zwei Zurechnungsstufen zur Ermittlung steuerlicher Leistungsfähigkeit	243
b) Begriffsbestimmung des „Verbrauchs“ auf der Deduktionsstufe zur Ermittlung (umsatz-)steuerlicher Leistungsfähigkeit	245
aa) Herkömmliche Begriffsbestimmung: Substitutionstheorie	246
bb) Umsatzsteuerrechtlicher Verbrauchsbegriff als Ableitung aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip	251
cc) Beschränkung auf die konsumtive Einkommensverwendung von Nichtunternehmern: Subjektives Merkmal des umsatzsteuerrechtlichen Verbrauchsbegriffs	258
dd) Beschränkung auf nicht existenz- oder erwerbssichernde Konsumaufwendungen	262
ee) „Verbrauch“ im Rechtssinne: Erfassung von Verbrauch und Aufwand im tatsächlichen Sinne	262
ff) Abgrenzung des Verbrauchs vom Sparen	265
gg) Ergebnis	266
c) Typisierung der Leistungsfähigkeit durch den Indikator „Einkommensverwendung“ auf der Deduktionsstufe zur Ermittlung steuerlicher Leistungsfähigkeit	266
d) Probleme der Individualisierungsstufe zur Ermittlung (umsatz-)steuerlicher Leistungsfähigkeit: Besteuerungstechnische Grenzen in der Erfassung konsumtiver Einkommensverwendungen	269
aa) Notwendigkeit weitgehend indirekter Besteuerung	271
bb) Technische Erfassung der konsumtiven Einkommensverwendungen durch Besteuerung unter Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts	274
cc) Ausschließliche Belastung unternehmerisch vermittelten Verbrauchs	279
dd) Steuertechnische Möglichkeiten der Freistellung des Existenzminimums sowie der erwerbssichernden Aufwendungen	280
ee) Ergebnis	282
4. Fazit	283
D. Prüfung der Vereinbarkeit der Belastungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG mit Art. 3 Abs. 1 GG in dessen steuerrechtlicher Konkretisierung durch das Leistungsfähihigkeitsprinzip	284
I. Ungleiche Belastung der Verbraucher nachfolgender Handelsstufen in Abhängigkeit von der Ausübung des Optionsrechts für Vermietungsumsätze	285
II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung der Verbraucher nachfolgender Handelsstufen in Abhängigkeit von der Optionsausübung	286
1. Rechtfertigungsanforderungen	286
2. Keine Rechtfertigung durch einen wettbewerbsbezogenen Lenkungszweck	289
a) Geeignetheit eines Optionsrechts	290
b) Erforderlichkeit eines Optionsrechts	291
c) Angemessenheit eines Optionsrechts	291
3. Keine Rechtfertigung durch Ermöglichung systemkonsequenter umsatzsteuerrechtlicher Behandlung der Unternehmer	292
4. Ergebnis	294
III. Fixierung gleichheitswidriger Be- bzw. Entlastungswirkungen bei bestimmten Verbrauchern nachfolgender Handelsstufen durch die Neufassung des § 9 Abs. 2 UStG	294
1. Vergleichsmaßstab	294
2. Privilegierung bestimmter Verbraucher	295
3. Benachteiligung bestimmter Verbraucher	295
4. Ergebnis	296
IV. Rechtfertigung der Fixierung gleichheitswidriger Be- bzw. Entlastungswirkungen bei bestimmten Verbrauchern durch die Neufassung des § 9 Abs. 2 UStG	296
1. Rechtfertigung der privilegierenden Ungleichbehandlung	297
2. Keine Rechtfertigung der benachteiligenden Ungleichbehandlung	297
3. Ergebnis	298
V. Ungleichbehandlung der Vermieter durch Ermöglichung optionsschädlicher Nutzungsänderungen	299
1. Systemfremde Belastung des Vermieters infolge optionsschädlicher Nutzungsänderung	299
2. Art der Nutzung der Mietsache durch den Mieter oder Endnutzer kein Indiz wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Vermieters	300
3. Keine Vergleichbarkeit der Belastungswirkungen nach optionsschädlicher Nutzungsänderung mit der Belastungssituation ohne Ausübung der Option	302
4. Ungleichbehandlung rechtlich gleicher Personen und Sachverhalte	303
5. Ergebnis	304
VI. Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen der Vermieter nach einer optionsschädlichen Nutzungsänderung	305
1. Rechtfertigungsanforderungen	305
2. Keine Rechtfertigung durch den Gestaltungszweck „Umgehungsschutz“	306
a) Umgehungsschutz als objektiver Zweck	307
b) Geeignetheit der Neuregelung zur Ausschaltung der Vorschaltmodelle	308
c) Erforderlichkeit der Neuregelung zur Ausschaltung der Vorschaltmodelle	309
aa) Spezifizierende verteilungsgerechte Regelungsalternative	309
(1) Zwischenvermietungsmodelle	310
(2) Vorschaltmodelle	311
(a) „Vorgeschaltete“ Ehegatten	312
(b) Sparkassenmodell	313
(3) Vergleich beider Umgehungsmodelle	314
(4) Spezifizierende Regelungsalternative	316
bb) Verteilungsgerechte Regelungsalternative als offene Umgehungsschutzklausel	319
cc) Fazit	321
d) Angemessenheit der Neuregelung zur Ausschaltung von Vorschaltmodellen	321
e) Ergebnis	322
3. Keine Rechtfertigung durch den Lenkungszweck der Gleichstellung	322
a) Adressaten des Gleichstellungszwecks	323
b) Gleichstellungszweck bezogen auf abzugsschädlich tätige Unternehmer innerhalb und außerhalb von Vorschaltmodellen bei Immobilieninvestitionen	324
c) Vermieterbezogener Gleichstellungszweck	325
aa) Einbeziehung sämtlicher Vermieter in den Gleichstellungszweck	325
bb) Beschränkung des Gleichstellungszwecks auf Vermieter abzugsschädlich unternehmerisch tätiger Mieter und Vermieter von Nichtunternehmern	325
(1) Geeignetheit der Neuregelung	326
(2) Erforderlichkeit der Neuregelung	327
(3) Angemessenheit der Neuregelung	328
d) Mieterbezogener Gleichstellungszweck	331
e) Ergebnis	332
4. Keine Rechtfertigung durch einen vom Leistungsfähigkeitsprinzip abweichenden Lastenausteilungsmaßstab	333
a) Vermieterbezogener Lastenausteilungszweck	333
b) Mieterbezogener Lastenausteilungszweck	334
aa) Vom Leistungsfähigkeitsprinzip abweichender mieterbezogener Lastenausteilungsgrundsatz bis 1985	335
bb) Überschreitung des bis 1985 entstandenen Grundsatzes durch § 9 Abs. 2 UStG n.F.	339
5. Keine Rechtfertigung durch Vereinfachungszwecke	340
6. Keine Rechtfertigung durch soziale Zwecke (insb. Mieterschutz)	342
7. Keine Rechtfertigung durch fiskalische Zwecke	343
8. Fazit	345
VII. Ergebnis	345
E. Prüfung der Gestaltungs- und Lenkungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG n.F. an den Freiheitsgrundrechten	347
I. Prüfungsbedürftige Gestaltungs- und Lenkungswirkungen des § 9 Abs. 2 UStG n.F.	347
II. Geschützte Grundrechtsträger	348
III. Prüfung der primären Gestaltungswirkung an Artt. 12 und 14 GG	351
1. Art. 12 Abs. 1 GG	351
a) Schutzbereich	351
b) Eingriff	351
c) Rechtfertigung	358
2. Art. 14 Abs. 1 GG	358
a) Herkömmlicher Ansatz des Bundesverfassungsgerichts	359
b) Neuer Ansatz in Rechtsprechung und Literatur	360
c) Anwendbarkeit des neuen Ansatzes auf indirekte Steuern	363
IV. Prüfung der Umgehungsschutzwirkung	365
1. Art. 12 Abs. 1 GG	366
a) Schutzbereich	366
b) Eingriff	366
aa) Vermieter im Rahmen von Vorschaltmodellen	366
bb) Mieter im Rahmen von Vorschaltmodellen	370
cc) Ergebnis	372
2. Art. 14 Abs. 1 GG	373
V. Prüfung der Verdrängungswirkung zum Nachteil nicht ausschließlich vorsteuerabzugsberechtigt unternehmerisch tätiger Mieter	373
VI. Ergebnis	375
F. Ergebnisse und Folgerungen	377
I. Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 UStG n.F.	377
II. Folgerungen für das zivilrechtliche Verhältnis von Vermieter und Mieter	378
1. Grundsätzlich kein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch des Vermieters nach optionsschädlicher Nutzungsänderung	378
2. Vorschläge für umsatzsteuerrechtlich orientierte Vertragsgestaltungen der Mietverträge über Unternehmensgrundstücke	379
a) Verwendungsregelung	380
b) Mitteilungspflichten	381
c) Kündigungsrecht	382
d) Vertrags- und Mietzinsanpassungsregelungen	382
e) Schadensersatzregelungen	383
f) Untervermietung	383
g) Ergebnis	384
III. Weitere Folgerungen	384
G. Zusammenfassung	386
Literaturverzeichnis	400
Sachwortverzeichnis	414

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