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Die Haftungsbeschränkung bei nicht rechtzeitiger Leistung als Regelungsgegenstand Allgemeiner Geschäftsbedingungen

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Keim, C. (1990). Die Haftungsbeschränkung bei nicht rechtzeitiger Leistung als Regelungsgegenstand Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46949-9
Keim, Christopher. Die Haftungsbeschränkung bei nicht rechtzeitiger Leistung als Regelungsgegenstand Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46949-9
Keim, C (1990): Die Haftungsbeschränkung bei nicht rechtzeitiger Leistung als Regelungsgegenstand Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46949-9

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Die Haftungsbeschränkung bei nicht rechtzeitiger Leistung als Regelungsgegenstand Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Keim, Christopher

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 130

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einleitung 17
B. Die gesetzliche Regelung des Schuldnerverzuges und ihre Verdrängung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 19
I. Dispositive Risikoordnung des Gesetzes und Freizeichnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 19
1. Vorrang der vertraglichen Risikoverteilung vor dem Recht der Leistungsstörungen 19
2. Gefahren bei der Ersetzung gesetzlicher Regelungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 20
3. Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch Rückbesinnung auf die Wertungen des dispositiven Rechts 21
II. Die Struktur der Regelungen über den Schuldnerverzug und dadurch bedingte Ansatzpunkte für Freizeichnungsklauseln 24
1. Regelungstechnik 24
2. Verzugsherbeiführung 25
3. Verzugsfolgen 26
a) Unmittelbare Folgen 26
b) Gegenseitige Verträge 26
4. Systematik des Gesetzes und Formen der Freizeichnung 27
III. Einschränkungen der Verzugshaftung in der Wirtschaftspraxis 27
C. Die Einschränkbarkeit der Verzugsfolgen im nichtkaufmännischen Bereich 29
I. Erscheinungsformen in der Wirtschaftspraxis 29
1. Klauseln zum Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens 29
2. Klauseln zu den Rechten des Gläubigers nach § 326 BGB 30
II. Haftungsfreizeichnungen und Vorrang der Individualabrede gemäß § 4 AGBG 31
1. Sicherung vertraglicher Hauptleistungspflichten durch das Vorrangprinzip 31
2. Verhältnis zur Inhaltskontrolle 32
III. Inhaltskontrolle § 326 BGB einschränkender Bestimmungen 34
1. Die in Betracht kommenden Verbote 34
2. Der Schutz des Vertragslösungsrechts durch § 11 Nr. 8 a AGBG 35
a) Der Begriff des Vertragslösungsrechts 35
b) Verbotene Beeinträchtigungen 35
c) Erfordernis der Schriftform 36
3. Der Schutz des Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung durch § 11 Nr. 8 b AGBG 38
a) Vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführter Leistungsverzug 38
b) Leicht fahrlässig herbeigeführter Leistungsverzug 38
aa) Restriktive Interpretation des § 11 Nr. 8 b AGBG durch einen Teil des Schrifttums 38
bb) Die Auffassung Manfred Wolfs 39
cc) Stellungnahme 40
(1) Gesetzesauslegung 40
(2) Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion auf Fälle groben Verschuldens 41
(3) Bedürfnis für eine teleologische Reduktion im Sinne Wolfs 43
(4) Ergebnis 43
c) Die Haftung des Gattungsschuldners nach § 279 BGB 44
aa) Die Anwendung des § 279 BGB auf den Schuldnerverzug 44
bb) Inhaltskontrolle abweichender Klauseln 46
4. Mit § 11 Nr. 8 AGBG in Einklang stehende Einschränkungen der Schadensersatzpflicht 47
a) Die Abgrenzung zwischen Ausschluß und Einschränkung der Schadensersatzpflicht 47
b) Kontrollfähigkeit 49
c) Kriterien bei der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG 50
5. Die Beschränkbarkeit der Gläubigerrechte beim Verzug mit Teilleistungen 52
a) Die Bedeutung der Regelung des § 11 Nr. 9 AGBG 52
b) Der Ausschluß und die Einschränkung des Rücktrittsrechtes 54
c) Der Ausschluß und die Einschränkung des Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung 56
d) Verzug mit einzelnen Raten beim echten Sukzessivlieferungsvertrag 57
aa) Besonderheiten der Verzugshaftung bei Sukzessivlieferungsverträgen 57
bb) Inhaltskontrolle abweichender AGB 58
6. Einschränkungen der Verzugsfolgen durch Nachfristvorbehalte 59
a) Die Länge der gemäß § 326 BGB zu setzenden Nachfrist 59
b) Die Verbotsvorschrift des § 10 Nr. 2 AGBG 60
aa) Vorbehalt einer unangemessen langen Nachfrist 60
bb) Der Vorbehalt einer nicht hinreichend bestimmten Nachfrist 62
c) Das Verhältnis zwischen § 10 Nr. 2 und § 11 Nr. 8 AGBG 63
IV. Inhaltskontrolle § 286 Abs. 1 BGB einschränkender Bestimmungen 65
1. Anwendbarkeit von § 11 Nr. 8 AGBG 65
a) Die Auffassung Hensens und Reuters 65
b) Stellungnahme 66
2. Inhaltskontrolle mit § 11 Nr. 8 b AGBG in Einklang stehender Klauseln 68
V. Einschränkung der Verzugshaftung durch Verweisung auf Dritte 70
VI. Inhaltskontrolle sonstige Verzugsfolgen einschränkender Bestimmungen 73
1. Die Haftungsverschärfung gemäß § 287 BGB 73
a) Geringe Bedeutung des § 287 S. 1 BGB 74
b) Die Regelung des § 287 S. 2 BGB 74
2. Verzinsung von Geldschulden 76
3. Ansprüche bei verzögerter Mängelbeseitigung 77
D. Indirekte Freizeichnung durch Vereitelung oder Erschwerung der Verzugsherbeiführung 79
I. Erscheinungsformen in der Wirtschaftspraxis 79
1. Modifizierung einzelner Verzugsvoraussetzungen 79
2. Relativierung verbindlicher Leistungszeitangaben 80
a) Unverbindlichkeitsklauseln 80
b) Zusätzliche Leistungsfristen 80
3. Vertragslösungsvorbehalte 81
4. Die formularmäßige Bestimmung der Leistungszeit 81
II. Die Subsumtion indirekter Freizeichnungen unter § 11 Nr. 8 AGBG 82
1. Problemstellung 82
2. Indirekte Freizeichnungen als „Umgehungstatbestände“ 83
a) Die dogmatische Einordnung der Gesetzesumgehung 83
b) Teleologische Auslegung und analoge Anwendung der speziellen Klauselverbote 86
aa) Die teleologische Auslegung 86
bb) Die analoge Anwendung von Einzelverboten 87
3. Erfassung indirekter Freizeichnungen durch teleologische Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Verzug des Schuldners“ 90
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 90
b) Stellungnahme: Auslegung nach der materiellen Wirkung der Klauseln 91
III. Subsumtion einzelner Klauseltypen 93
1. Modifizierung einzelner Verzugsvoraussetzungen 93
a) Die Festlegung des Verschuldensmaßstabs 93
b) Änderung der Beweislast des § 285 BGB 94
c) Erhöhung der Anforderungen an die verzugsbegründende Mahnung 95
2. Die Relativierung verbindlicher Leistungszeitangaben 96
a) Bestimmung einer zusätzlichen Leistungsfrist 96
aa) Die materielle Rechtswirkung dieses Klauseltyps 96
bb) Abgrenzung gegenüber den in § 10 Nr. 1, 2 und 4 AGBG geregelten Klauseltypen 97
b) Unverbindlichkeit des Liefertermins 98
aa) Die Bedeutung von Unverbindlichkeitsklauseln 98
bb) Inhaltskontrolle 100
3. Vertragslösungsvorbehalte 101
a) Der Einfluß von Vertragslösungsvorbehalten auf die Verzugshaftung 101
b) Konkurrenzverhältnis zwischen § 11 Nr. 8 und § 10 Nr. 3 AGBG 102
4. Die formularmäßige Bestimmung der Lieferzeit 105
E. Die Inhaltskontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr 106
I. Die Übertragbarkeit der in den §§ 10 und 11 AGBG enthaltenen Wertungen auf die Inhaltskontrolle kaufmännischer Klauseln 106
1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 106
2. Unterschiedliche Indizwirkung der einzelnen Klauselverbote 107
II. Übertragbarkeit der dem § 11 Nr. 8 AGBG zugrunde liegenden Wertungen auf den kaufmännischen Geschäftsverkehr 109
1. Die Erhaltung des Vertragslösungsrechts 109
2. Beschränkbarkeit der Schadensersatzansprüche gemäß §§ 286 und 326 BGB bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit 110
a) Eigenes grobes Verschulden und grobes Verschulden leitender Angestellter 110
b) Grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen 111
3. Beschränkbarkeit der Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit 113
a) Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB 113
b) Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens gemäß § 286 Abs. 1 BGB 114
4. Die Beschränkbarkeit der erweiterten Einstandspflicht des Gattungsschuldners 116
III. Beschränkbarkeit der Gläubigerrechte bei Verzug mit Teilleistungen 117
IV. Nachfristvorbehalte in kaufmännischen Klauseln 118
F. Die Einschränkbarkeit der Folgen nicht zu vertretender Leistungsverzögerungen 121
I. Die Folgen nicht zu vertretender Leistungsverzögerungen nach dispositivem Recht 121
1. Regelungen aus dem besonderen Schuldrecht 121
2. Das Rücktrittsrecht bei relativen Fixgeschäften gemäß § 361 BGB und § 376 Abs. 1 HGB 121
3. Die übrigen Fälle objektiver Leistungsverzögerung 122
II. Erscheinungsformen der Freizeichnung in der Wirtschaftspraxis 123
III. Inhaltskontrolle abweichender Klauseln 125
1. Die Abdingbarkeit der Regelungen der §§ 542, 636 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 125
a) Das Kündigungsrecht gemäß § 542 BGB 125
b) Das Rücktrittsrecht gemäß § 636 BGB 126
2. Die Ausschließbarkeit des sofortigen Rücktrittsrechtes bei relativen Fixgeschäften 127
a) Vorrang der Individualabrede 127
b) Inhaltskontrolle 128
aa) Die Leitbildfunktion von Auslegungsregeln 128
bb) Das verschuldensunabhängige sofortige Rücktrittsrecht als wesentlicher Grundgedanke 130
3. Die Abdingbarkeit der allgemeinen Folgen objektiver Leistungsverzögerungen 131
G. Freizeichnungen von den Folgen bestimmter Leistungshindernisse 133
I. Die Folgen vorübergehender Leistungshindernisse nach dispositivem Recht und nach den Vertragsbestimmungen der Wirtschaft 133
1. Gesetzliche Folgen vorübergehender Leistungshindernisse 133
a) Verzug und Unmöglichkeit 133
b) Vertretenmüssen bei vorübergehenden Leistungshindernissen 134
2. Die Regelung spezieller Verzögerungsursachen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wirtschaftspraxis 135
II. Inhaltskontrolle auf spezielle Störungsursachen abstellender Klauseln 136
1. Besonderheiten gegenüber allgemeinen Haftungsfreizeichnungen 136
2. Die betroffenen Leistungsstörungen und ihre formularmäßige Abdingbarkeit in Verbrauchergeschäften 136
a) Einschränkung der Verzugshaftung 136
aa) Abweichung vom dispositiven Recht 136
bb) Inhaltskontrolle 137
b) Einschränkung sonstiger gesetzlicher Regelungen 139
aa) Haftung wegen zu vertretender Unmöglichkeit 139
bb) Folgen zufälliger Unmöglichkeit 140
cc) Folgen nicht zu vertretender Leistungsverzögerungen 140
c) Besonderheiten bei der Inhaltskontrolle von Vertragslösungsvorbehalten 141
aa) § 10 Nr. 3 AGBG als ausschließlicher Maßstab 141
bb) Leitbild der Unmöglichkeitsregelung 142
3. Besonderheiten bei der Kontrolle kaufmännischer Klauseln 143
a) Auslegung und Inhaltskontrolle kaufmännischer Kurzklauseln 143
b) Größere Flexibilität der Generalklausel gegenüber den speziellen Klauselverboten 144
III. Konkrete Prüfung einiger gebräuchlicher Freizeichnungsklauseln 145
1. Lieferfähigkeitsvorbehalte 145
a) Bedeutung 145
b) Haftungslage nach dispositivem Recht 146
c) Inhaltskontrolle im nichtkaufmännischen Verkehr 146
d) Inhaltskontrolle im kaufmännischen Verkehr 148
2. Selbstbelieferungsvorbehalte 148
a) Bedeutung 148
b) Haftungslage nach dispositivem Recht 149
c) Inhaltskontrolle im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr 150
d) Inhaltskontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr 152
3. Höhere-Gewalt-Klauseln 153
a) Bedeutung 153
b) Begriff und Rechtsfolgen höherer Gewalt 154
c) Inhaltskontrolle im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr 155
d) Inhaltskontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr 156
4. Arbeitskampfklauseln 157
a) Bedeutung 157
b) Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen und ihre Haftungsfolgen 157
c) Inhaltskontrolle im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr 159
d) Inhaltskontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr 160
IV. Nutzen spezieller Freizeichnungen für den Verwender 163
1. Verwendung gegenüber Verbrauchern 163
2. Verwendung gegenüber Kaufleuten 164
a) Risikominderung 164
b) Rechtssicherheit 165
H. Ergebnisse und Schlußbetrachtung 167
I. Ergebnisse 167
II. Schlußbetrachtung 169
Literaturverzeichnis 170