Die Haftungsbeschränkung bei nicht rechtzeitiger Leistung als Regelungsgegenstand Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Christopher Keim

doi:10.3790/978-3-428-46949-9

Die Haftungsbeschränkung bei nicht rechtzeitiger Leistung als Regelungsgegenstand Allgemeiner Geschäftsbedingungen

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Keim, C. (1990). Die Haftungsbeschränkung bei nicht rechtzeitiger Leistung als Regelungsgegenstand Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46949-9

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Die Haftungsbeschränkung bei nicht rechtzeitiger Leistung als Regelungsgegenstand Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Keim, Christopher

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 130

(1990)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46949-9
978-3-428-06949-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46949-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 179
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einleitung	17
B. Die gesetzliche Regelung des Schuldnerverzuges und ihre Verdrängung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen	19
I. Dispositive Risikoordnung des Gesetzes und Freizeichnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen	19
1. Vorrang der vertraglichen Risikoverteilung vor dem Recht der Leistungsstörungen	19
2. Gefahren bei der Ersetzung gesetzlicher Regelungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen	20
3. Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch Rückbesinnung auf die Wertungen des dispositiven Rechts	21
II. Die Struktur der Regelungen über den Schuldnerverzug und dadurch bedingte Ansatzpunkte für Freizeichnungsklauseln	24
1. Regelungstechnik	24
2. Verzugsherbeiführung	25
3. Verzugsfolgen	26
a) Unmittelbare Folgen	26
b) Gegenseitige Verträge	26
4. Systematik des Gesetzes und Formen der Freizeichnung	27
III. Einschränkungen der Verzugshaftung in der Wirtschaftspraxis	27
C. Die Einschränkbarkeit der Verzugsfolgen im nichtkaufmännischen Bereich	29
I. Erscheinungsformen in der Wirtschaftspraxis	29
1. Klauseln zum Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens	29
2. Klauseln zu den Rechten des Gläubigers nach § 326 BGB	30
II. Haftungsfreizeichnungen und Vorrang der Individualabrede gemäß § 4 AGBG	31
1. Sicherung vertraglicher Hauptleistungspflichten durch das Vorrangprinzip	31
2. Verhältnis zur Inhaltskontrolle	32
III. Inhaltskontrolle § 326 BGB einschränkender Bestimmungen	34
1. Die in Betracht kommenden Verbote	34
2. Der Schutz des Vertragslösungsrechts durch § 11 Nr. 8 a AGBG	35
a) Der Begriff des Vertragslösungsrechts	35
b) Verbotene Beeinträchtigungen	35
c) Erfordernis der Schriftform	36
3. Der Schutz des Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung durch § 11 Nr. 8 b AGBG	38
a) Vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführter Leistungsverzug	38
b) Leicht fahrlässig herbeigeführter Leistungsverzug	38
aa) Restriktive Interpretation des § 11 Nr. 8 b AGBG durch einen Teil des Schrifttums	38
bb) Die Auffassung Manfred Wolfs	39
cc) Stellungnahme	40
(1) Gesetzesauslegung	40
(2) Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion auf Fälle groben Verschuldens	41
(3) Bedürfnis für eine teleologische Reduktion im Sinne Wolfs	43
(4) Ergebnis	43
c) Die Haftung des Gattungsschuldners nach § 279 BGB	44
aa) Die Anwendung des § 279 BGB auf den Schuldnerverzug	44
bb) Inhaltskontrolle abweichender Klauseln	46
4. Mit § 11 Nr. 8 AGBG in Einklang stehende Einschränkungen der Schadensersatzpflicht	47
a) Die Abgrenzung zwischen Ausschluß und Einschränkung der Schadensersatzpflicht	47
b) Kontrollfähigkeit	49
c) Kriterien bei der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG	50
5. Die Beschränkbarkeit der Gläubigerrechte beim Verzug mit Teilleistungen	52
a) Die Bedeutung der Regelung des § 11 Nr. 9 AGBG	52
b) Der Ausschluß und die Einschränkung des Rücktrittsrechtes	54
c) Der Ausschluß und die Einschränkung des Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung	56
d) Verzug mit einzelnen Raten beim echten Sukzessivlieferungsvertrag	57
aa) Besonderheiten der Verzugshaftung bei Sukzessivlieferungsverträgen	57
bb) Inhaltskontrolle abweichender AGB	58
6. Einschränkungen der Verzugsfolgen durch Nachfristvorbehalte	59
a) Die Länge der gemäß § 326 BGB zu setzenden Nachfrist	59
b) Die Verbotsvorschrift des § 10 Nr. 2 AGBG	60
aa) Vorbehalt einer unangemessen langen Nachfrist	60
bb) Der Vorbehalt einer nicht hinreichend bestimmten Nachfrist	62
c) Das Verhältnis zwischen § 10 Nr. 2 und § 11 Nr. 8 AGBG	63
IV. Inhaltskontrolle § 286 Abs. 1 BGB einschränkender Bestimmungen	65
1. Anwendbarkeit von § 11 Nr. 8 AGBG	65
a) Die Auffassung Hensens und Reuters	65
b) Stellungnahme	66
2. Inhaltskontrolle mit § 11 Nr. 8 b AGBG in Einklang stehender Klauseln	68
V. Einschränkung der Verzugshaftung durch Verweisung auf Dritte	70
VI. Inhaltskontrolle sonstige Verzugsfolgen einschränkender Bestimmungen	73
1. Die Haftungsverschärfung gemäß § 287 BGB	73
a) Geringe Bedeutung des § 287 S. 1 BGB	74
b) Die Regelung des § 287 S. 2 BGB	74
2. Verzinsung von Geldschulden	76
3. Ansprüche bei verzögerter Mängelbeseitigung	77
D. Indirekte Freizeichnung durch Vereitelung oder Erschwerung der Verzugsherbeiführung	79
I. Erscheinungsformen in der Wirtschaftspraxis	79
1. Modifizierung einzelner Verzugsvoraussetzungen	79
2. Relativierung verbindlicher Leistungszeitangaben	80
a) Unverbindlichkeitsklauseln	80
b) Zusätzliche Leistungsfristen	80
3. Vertragslösungsvorbehalte	81
4. Die formularmäßige Bestimmung der Leistungszeit	81
II. Die Subsumtion indirekter Freizeichnungen unter § 11 Nr. 8 AGBG	82
1. Problemstellung	82
2. Indirekte Freizeichnungen als „Umgehungstatbestände“	83
a) Die dogmatische Einordnung der Gesetzesumgehung	83
b) Teleologische Auslegung und analoge Anwendung der speziellen Klauselverbote	86
aa) Die teleologische Auslegung	86
bb) Die analoge Anwendung von Einzelverboten	87
3. Erfassung indirekter Freizeichnungen durch teleologische Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Verzug des Schuldners“	90
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	90
b) Stellungnahme: Auslegung nach der materiellen Wirkung der Klauseln	91
III. Subsumtion einzelner Klauseltypen	93
1. Modifizierung einzelner Verzugsvoraussetzungen	93
a) Die Festlegung des Verschuldensmaßstabs	93
b) Änderung der Beweislast des § 285 BGB	94
c) Erhöhung der Anforderungen an die verzugsbegründende Mahnung	95
2. Die Relativierung verbindlicher Leistungszeitangaben	96
a) Bestimmung einer zusätzlichen Leistungsfrist	96
aa) Die materielle Rechtswirkung dieses Klauseltyps	96
bb) Abgrenzung gegenüber den in § 10 Nr. 1, 2 und 4 AGBG geregelten Klauseltypen	97
b) Unverbindlichkeit des Liefertermins	98
aa) Die Bedeutung von Unverbindlichkeitsklauseln	98
bb) Inhaltskontrolle	100
3. Vertragslösungsvorbehalte	101
a) Der Einfluß von Vertragslösungsvorbehalten auf die Verzugshaftung	101
b) Konkurrenzverhältnis zwischen § 11 Nr. 8 und § 10 Nr. 3 AGBG	102
4. Die formularmäßige Bestimmung der Lieferzeit	105
E. Die Inhaltskontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr	106
I. Die Übertragbarkeit der in den §§ 10 und 11 AGBG enthaltenen Wertungen auf die Inhaltskontrolle kaufmännischer Klauseln	106
1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	106
2. Unterschiedliche Indizwirkung der einzelnen Klauselverbote	107
II. Übertragbarkeit der dem § 11 Nr. 8 AGBG zugrunde liegenden Wertungen auf den kaufmännischen Geschäftsverkehr	109
1. Die Erhaltung des Vertragslösungsrechts	109
2. Beschränkbarkeit der Schadensersatzansprüche gemäß §§ 286 und 326 BGB bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit	110
a) Eigenes grobes Verschulden und grobes Verschulden leitender Angestellter	110
b) Grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen	111
3. Beschränkbarkeit der Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit	113
a) Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB	113
b) Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens gemäß § 286 Abs. 1 BGB	114
4. Die Beschränkbarkeit der erweiterten Einstandspflicht des Gattungsschuldners	116
III. Beschränkbarkeit der Gläubigerrechte bei Verzug mit Teilleistungen	117
IV. Nachfristvorbehalte in kaufmännischen Klauseln	118
F. Die Einschränkbarkeit der Folgen nicht zu vertretender Leistungsverzögerungen	121
I. Die Folgen nicht zu vertretender Leistungsverzögerungen nach dispositivem Recht	121
1. Regelungen aus dem besonderen Schuldrecht	121
2. Das Rücktrittsrecht bei relativen Fixgeschäften gemäß § 361 BGB und § 376 Abs. 1 HGB	121
3. Die übrigen Fälle objektiver Leistungsverzögerung	122
II. Erscheinungsformen der Freizeichnung in der Wirtschaftspraxis	123
III. Inhaltskontrolle abweichender Klauseln	125
1. Die Abdingbarkeit der Regelungen der §§ 542, 636 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen	125
a) Das Kündigungsrecht gemäß § 542 BGB	125
b) Das Rücktrittsrecht gemäß § 636 BGB	126
2. Die Ausschließbarkeit des sofortigen Rücktrittsrechtes bei relativen Fixgeschäften	127
a) Vorrang der Individualabrede	127
b) Inhaltskontrolle	128
aa) Die Leitbildfunktion von Auslegungsregeln	128
bb) Das verschuldensunabhängige sofortige Rücktrittsrecht als wesentlicher Grundgedanke	130
3. Die Abdingbarkeit der allgemeinen Folgen objektiver Leistungsverzögerungen	131
G. Freizeichnungen von den Folgen bestimmter Leistungshindernisse	133
I. Die Folgen vorübergehender Leistungshindernisse nach dispositivem Recht und nach den Vertragsbestimmungen der Wirtschaft	133
1. Gesetzliche Folgen vorübergehender Leistungshindernisse	133
a) Verzug und Unmöglichkeit	133
b) Vertretenmüssen bei vorübergehenden Leistungshindernissen	134
2. Die Regelung spezieller Verzögerungsursachen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wirtschaftspraxis	135
II. Inhaltskontrolle auf spezielle Störungsursachen abstellender Klauseln	136
1. Besonderheiten gegenüber allgemeinen Haftungsfreizeichnungen	136
2. Die betroffenen Leistungsstörungen und ihre formularmäßige Abdingbarkeit in Verbrauchergeschäften	136
a) Einschränkung der Verzugshaftung	136
aa) Abweichung vom dispositiven Recht	136
bb) Inhaltskontrolle	137
b) Einschränkung sonstiger gesetzlicher Regelungen	139
aa) Haftung wegen zu vertretender Unmöglichkeit	139
bb) Folgen zufälliger Unmöglichkeit	140
cc) Folgen nicht zu vertretender Leistungsverzögerungen	140
c) Besonderheiten bei der Inhaltskontrolle von Vertragslösungsvorbehalten	141
aa) § 10 Nr. 3 AGBG als ausschließlicher Maßstab	141
bb) Leitbild der Unmöglichkeitsregelung	142
3. Besonderheiten bei der Kontrolle kaufmännischer Klauseln	143
a) Auslegung und Inhaltskontrolle kaufmännischer Kurzklauseln	143
b) Größere Flexibilität der Generalklausel gegenüber den speziellen Klauselverboten	144
III. Konkrete Prüfung einiger gebräuchlicher Freizeichnungsklauseln	145
1. Lieferfähigkeitsvorbehalte	145
a) Bedeutung	145
b) Haftungslage nach dispositivem Recht	146
c) Inhaltskontrolle im nichtkaufmännischen Verkehr	146
d) Inhaltskontrolle im kaufmännischen Verkehr	148
2. Selbstbelieferungsvorbehalte	148
a) Bedeutung	148
b) Haftungslage nach dispositivem Recht	149
c) Inhaltskontrolle im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr	150
d) Inhaltskontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr	152
3. Höhere-Gewalt-Klauseln	153
a) Bedeutung	153
b) Begriff und Rechtsfolgen höherer Gewalt	154
c) Inhaltskontrolle im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr	155
d) Inhaltskontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr	156
4. Arbeitskampfklauseln	157
a) Bedeutung	157
b) Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen und ihre Haftungsfolgen	157
c) Inhaltskontrolle im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr	159
d) Inhaltskontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr	160
IV. Nutzen spezieller Freizeichnungen für den Verwender	163
1. Verwendung gegenüber Verbrauchern	163
2. Verwendung gegenüber Kaufleuten	164
a) Risikominderung	164
b) Rechtssicherheit	165
H. Ergebnisse und Schlußbetrachtung	167
I. Ergebnisse	167
II. Schlußbetrachtung	169
Literaturverzeichnis	170

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