Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?

doi:10.3790/978-3-428-49980-9

Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?

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Arnim, H. (Ed.) (1999). Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?. Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum vom 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49980-9

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Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?

Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum vom 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 133

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49980-9
978-3-428-09980-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49980-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 290
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Der Tagungsband gibt die Vorträge des 2. Speyerer Demokratieforums der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften wieder. Ausgangspunkt der Referate von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Medien war die Frage, inwieweit die Handlungsfähigkeit und Bürgernähe der Politik von der Ausgestaltung der Institutionen abhängt, oder ganz konkret, inwieweit der »Reformstau« in der Bundesrepublik Deutschland auch institutionell bedingt ist und welche Chancen für institutionelle Verbesserungen bestehen. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Themen behandelt, etwa »Kartellparteien«, Verbeamtung der Parlamente, Staatsverschuldung und ihre verfassungsrechtliche Begrenzung, Zukunftsschwächen der Wettbewerbsdemokratie am Beispiel von Bildung und Rentenversicherung, Probleme des Föderalismus und der Europäischen Union. Dabei spielt die Frage hinein, ob direktdemokratische Elemente die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe des Systems verbessern können. Zu diesem Zweck werden auch Erfahrungen aus der Schweiz und den USA ausgewertet.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Vorwort des Herausgebers	7
Hans Herbert von Arnim: Einführung: Die Schlüsselrolle von politischen Institutionen	9
I. Personen oder Institutionen – worauf kommt es an?	9
II. Multidisziplinarität des Themas Institutionen	10
III. Begriffliche Eingrenzung	13
IV. Neuer Institutionalismus – alte Thematik	13
1. USA-Verfassung	14
2. Grundgesetz: Institutionelle Reaktion auf Weimar	15
V. Was ist neu am Neuen Institutionalismus?	15
1. Zum „Altern“ von Institutionen	16
2. Gründe für die bisherige Vernachlässigung des Institutionenthemas	16
a) Politikwissenschaft als affirmative Wissenschaft	16
b) Wertblindheit von Sozial- und Rechtswissenschaften	17
c) Methodische Unzugänglichkeit	18
3. Gründe für die Renaissance	18
a) Zur Bedeutung von Institutionen	18
b) Zusammenbruch des östlichen Gegenmodells, Nachlassen des Wachstums, neue Herausforderungen, Reformblockade	19
VI. Bewertungsmaßstäbe	20
VII. Das Aufkommen macht- und eigeninteressenorientierter Kollektivakteure	23
VIII. Umwertung der Verfassung: Die Real-Verfassung hinter der Normativ-Verfassung	24
1. Ausgewogenheits- und Richtigkeitsverheißungen des Grundgesetzes	25
2. Entmündigung des Souveräns	27
3. Entmündigung der Volksvertreter	28
4. Alimentation statt Entschädigung	29
5. Verflüchtigung von politischer Verantwortung und Politikblockade	29
IX. Die Schlüsselrolle der institutionellen „Spielregeln“	31
X. Zur Durchsetzbarkeit von Reformen	32
XI. Vermachtung des Parlamentarischen Rates – und danach	33
XII. Anforderungen an das Wissenschaftsverständnis	35
1. Einheit der Staatswissenschaften?	35
2. Wissenschaftsstil und Verständlichkeit	36
XIII. Institutionelle Fragestellungen	36
XIV. Vom Nutzen vergleichender Betrachtungen	37
1. USA und Schweiz	38
2. Kommunalverfassungen	39
XV. Schluß	40
Manfred G. Schmidt: Institutionelle Bedingungen von Reformblockaden. Zehn Thesen	41
Vorbemerkung	41
1. These: Die „Reformblockade“-Debatte begleitet die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an	41
2. These: Die vielen Vetospieler der Bundesrepublik Deutschland sind eine institutionelle Voraussetzung der „Reformblockade“	42
3. These: Der „Staat der vielen Vetospieler“ tut sich mit weitreichenden Reformen meist besonders schwer	42
4. These: Divergierende Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat verkomplizieren die Lage	43
5. These: Kooperative Strategien im Parteienwettbewerb können die durch divergierende Mehrheiten hervorgerufene Blockierung umgehen, konfliktorientierte Strategien hingegen befestigen die Blockierung	43
6. These: Bei konvergierenden Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat ist die Handlungsfähigkeit der Politik größer, doch wird auch sie von den Strukturen des „semisouveränen Staates“ begrenzt	44
7. These: Den Ergebnissen der international vergleichenden Forschung zufolge hat die Politik in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtliches Leistungsprofil	44
8. These: Die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist zwar keine vollständige „Erfolgsstory“, aber doch ein relativer Erfolg	45
9. These: „Reformblockaden“ waren in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht strukturbestimmend	46
10. These: Die Entstehung von „Reformblockaden“ und ihre Vermeidung hängt nicht nur von institutionellen Rahmenbedingungen und sozioökonomischen Gegebenheiten ab, sondern auch vom politischen Handeln	46
Literaturhinweise	47
Elmar Wiesendahl: Die Parteien in Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien?	49
I. Einleitung	49
II. Die politische Klasse und ihr Abwahlrisiko	52
III. Parteienstaatsausbau und der Weg zur Kartellbildung	54
IV. Die Betreiber und Nutznießer von politischen Kartellen	55
V. Formen und Praktiken der Kartellbildung	59
VI. Strukturwandel der politischen Klasse und das Bonner Parteienkartell	63
VII. Der Aufstieg der Dauerberufspolitiker und die Folgen für die politischen Parteien	67
VIII. Institutionelle Gegengifte	71
Hans-Horst Giesing: Kritische Fragen zum Föderalismus	75
I. Kritische Fragen zum Föderalismus	75
II. Europa – fangen wir oben an	76
III. Verflechtung und Vernetzung	77
IV. Bundesrat	78
V. Was ist heute die Substanz der Landespolitik	79
VI. Die Rolle der Parteien im föderalen Gefüge	80
VII. Die Verteilung von Gesetzgebungszuständigkeit	81
VIII. Neugliederung der Länder	82
IX. Die Aufgaben der Landesparlamente	83
X. Direktwahl der Ministerpräsidenten (Regierungschefs)	84
XI. Ressortprinzip auf Landesebene	85
XII. Die föderalen Finanzen	86
Fritz Vilmar: Verminderung der öffentlich Bediensteten in den Parlamenten. Eine wissenschaftliche Initiative	89
I. Bedrohliche Tatbestände; verfassungsrechtliches Nichtstun	89
II. Ursachen und Folgen der Verbeamtung unserer Parlamente	90
III. Elitentheoretische Rechtfertigung einer Verbeamtung; differenzierende Kritik	92
IV. Resümee der verfassungsrechtlichen Analyse	95
V. Politikwissenschaftliche Empfehlungen	96
VI. Rechtstechnische Durchsetzung	98
VII. Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichts	99
VIII. Strategie zum Abbau eines hypertrophen Beamtentums	99
Robert K. von Weizsäcker: Staatsverschuldung, Rentenversicherung und Bildung: Zukunftsschwächen der Wettbewerbsdemokratie im Lichte des demographischen Wandels	103
I. Einleitung	103
II. Bevölkerungsentwicklung	103
III. Rentenversicherung	106
These 1: Die Institutionen der Demokratie führen zu einer Überinvestition in die Alterssicherung.	110
IV. Bildungsfinanzierung	112
These 2: Die Institutionen der Demokratie führen zu einer Unterinvestition in Bildung.	113
V. Steuersystem	115
These 3: Das Steuersystem (insbesondere der progressive Steuertarif) spiegelt den erfolgreichen Versuch der mittleren Einkommensschichten wider, ihre Steuerlast zu verringern.	116
These 4: Ein überkompliziertes Steuersystem ist politisch rational.	116
VI. Staatsverschuldung	118
These 5: Die Anreizmechanismen der Wettbewerbsdemokratie haben eine übermäßige Staatsverschuldung zur Folge.	121
1. Machtsicherung und Mehrparteien-Koalition	122
2. Wahlsystem und strategisches Verhalten	124
3. Verfassungsschranken	125
4. Budgetverfahren	126
5. Teil-Ausgliederung	127
6. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion	128
VII. Ausblick	129
Literaturverzeichnis	130
Gerhard Banner: Die drei Demokratien der Bürgerkommune	133
I. Lokale Demokratie in Distanz zum Bürger	133
1. Die Bürgerkommune: Ziel und Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung	133
2. Der politisch-administrative Komplex hält die Bürger auf Distanz	134
3. Institutionelle Etappen auf dem Weg in die Bürgerkommune	136
II. Der Bürger als Wähler: Seine Aufwertung durch Optimierung der repräsentativen Demokratie	137
1. Das baden-württembergische Modell und der Erdrutsch im Kommunalverfassungsrecht	137
2. Baden-Württemberg: Die repräsentative Demokratie steht schon jetzt voll im Dienst der Bürgerkommune	138
3. Übrige Länder: Nachbesserungsbedarf bei der repräsentativen Demokratie	142
III. Der Bürger als kommunalpolitischer Akteur: Seine Ermächtigung durch Optimierung der direkten und Entfaltung der kooperativen Demokratie	145
1. Generalüberholung der direkten Demokratie aus der Sicht der Bürgerkommune	145
2. Entfaltung der kooperativen Demokratie	150
IV. Bürgerkommune ante portas?	156
Literaturverzeichnis	162
Martin Morlok: Die Unterscheidung von konstitutioneller Ebene („Spielregeln“) und täglicher Politik („Spiel“) im Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie und der Staatsrechtslehre	163
I. Einordnung in das Tagungsthema	163
II. Die Unterscheidung der Setzung von Spielregeln vom Spiel unter diesen Regeln	166
1. Der Inhalt der Unterscheidung von Spielregelsetzung und Spiel	166
2. Gründe für die Sonderung der Entscheidungen über die Spielregeln	168
III. Juristische Entsprechungen	170
1. Die Entgegensetzung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung	171
2. Sonderfall der Verfassunggebung	172
3. Entsprechungen auf anderen Gebieten	173
IV. Positiver Ertrag	174
1. Rationalitätsgewähr	174
2. Regelsetzung als eigenes Thema	174
3. Sicherung zur Erhaltung der Differenz	175
4. Beachtung der Differenz als Voraussetzung für eine gute und bürgernahe Politik	176
5. Die Frage nach Transformationsregeln	176
V. Grenzen und Defizite der Unterscheidung der neuen konstitutionellen Ökonomie	178
1. Die Bezeichnung als „Spielregeln“	178
2. Ergänzungsbedürftigkeit um Anwendungsregeln	179
3. Notwendige Qualität von Verfassungsregeln	180
Thomas Mayer: Direkte Demokratie statt Reformstau Volksabstimmungen als Erfrischungskur. Überblick über die Aktivitäten von „Mehr Demokratie“	181
I. Auswirkungen der Hürden am Beispiel Hamburg	185
II. Auswirkungen der Hürden anhand der Häufigkeit von Bürgerentscheiden	187
Karl-Heinz Däke: Der deutsche Bund der Steuerzahler und amerikanische Public Interest Groups: Widerlegen sie Olsons Thesen von der Organisationsschwäche allgemeiner Interessen?	195
I. Entwicklung der Verbände in Deutschland	196
II. Die Organisation allgemeiner Interessen am Beispiel des Bundes der Steuerzahler	197
III. Bedeutung des Organisationsgrades	198
IV. Die amerikanische Public Interest Group (PIG)	199
Karl Albrecht Schachtschneider: Regieren für statt durch das Volk? Demokratiedefizite in der Europäischen Union?	203
I. Demokratie als Republik	203
II. Gemeinschaftliche Staatlichkeit der europäischen Völker	205
III. Demokratische Integration	209
IV. Demokratiewidriger Parteienstaat	213
V. Demokratiewidrige Integration zum europäischen Großstaat	216
VI. Entdemokratisierung durch entstaatlichende Integration	218
VII. Europäischer Gerichtshof als demokratiewidrige Ordnungsmacht	221
VIII. Unechter Unionsparlamentarismus ohne demokratische Wahlen	224
IX. Demokratiewidriges Herkunftslandprinzip	227
X. Europäische Währungspolitik ohne demokratische Einbindung	230
Konrad Adam: Das Volk muß immer klüger sein	235
Cay Folkers: Schranken für den Leviathan: Grenzen für staatliche Abgaben, Kredite und Ausgaben in den Verfassungen des Bundes und der Länder?	241
I. Die grundlegenden Probleme	241
II. Konzept und Funktionsweise verfassungsmäßiger Begrenzungen	244
III. Arten und Regelungsbereiche fiskalischer Restriktionen	245
IV. Begrenzungen der Staatsverschuldung	247
V. Begrenzungen der Besteuerungsgewalt	250
VI. Verfassungsregeln für die öffentliche Aufgabenerfüllung	253
VII. Fiskalischer Föderalismus als fiskalische Restriktion	254
VIII. Zur Implementierung verfassungsmäßiger Begrenzungen	256
Literatur	257
Reiner Eichenberger: Mit direkter Demokratie zu besserer Wirtschafts- und Finanzpolitik: Theorie und Empirie	259
I. Direkte Demokratie, eine realistische Alternative	260
1. Vervollständigung, nicht Ersatz heutiger demokratischer Institutionen	260
2. Direkte und „direktere“ Demokratie	261
3. Illustration	261
II. Die Vorteile der direkten Demokratie: Theoretische Analyse	263
1. Problemursachen in der repräsentativen Demokratie	263
2. Repräsentative Demokratie nützt den Politikern und den starken Interessengruppen	265
3. Die direkte Demokratie verbessert den politischen Prozess, indem sie den politischen Wettbewerb stärkt	266
4. Vorteilhafte Auswirkungen direkter Demokratie	269
III. Einwände und Widerstand	272
1. Kritik an der direkten Demokratie	272
Behauptung 1: „Bürger sind unfähig, vernünftige Sachentscheidungen zu treffen“	272
Behauptung 2: „Abstimmungsbeteiligung ist zu tief“	273
Behauptung 3: „Direkte Demokratie kann zu einer Tyrannei der Mehrheit führen“	274
Behauptung 4: „Direkte Demokratie ist nur unter seltenen Bedingungen funktionsfähig“	275
2. Widerstand unter Politikern	275
IV. Die Vorteile der direkten Demokratie: Empirische Ergebnisse	276
1. Internationale Ländervergleiche	277
2. Vergleiche von Parlaments- und Volksentscheiden	278
3. Vergleiche innerhalb der Schweiz und den USA	280
(1) Auswirkungen auf die Finanzpolitik	281
(2) Auswirkungen der Finanzpolitik	282
(3) Höhere Bürgerzufriedenheit	283
(4) Interpretation	284
V. Schlussfolgerungen	285
Literatur	287
Verzeichnis der Autoren	289

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Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?

Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum vom 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

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