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Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?

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Arnim, H. (Ed.) (1999). Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?. Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum vom 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49980-9
Arnim, Hans Herbert von. Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?: Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum vom 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49980-9
Arnim, H (ed.) (1999): Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?: Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum vom 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49980-9

Format

Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?

Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum vom 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 133

(1999)

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About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Der Tagungsband gibt die Vorträge des 2. Speyerer Demokratieforums der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften wieder. Ausgangspunkt der Referate von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Medien war die Frage, inwieweit die Handlungsfähigkeit und Bürgernähe der Politik von der Ausgestaltung der Institutionen abhängt, oder ganz konkret, inwieweit der »Reformstau« in der Bundesrepublik Deutschland auch institutionell bedingt ist und welche Chancen für institutionelle Verbesserungen bestehen. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Themen behandelt, etwa »Kartellparteien«, Verbeamtung der Parlamente, Staatsverschuldung und ihre verfassungsrechtliche Begrenzung, Zukunftsschwächen der Wettbewerbsdemokratie am Beispiel von Bildung und Rentenversicherung, Probleme des Föderalismus und der Europäischen Union. Dabei spielt die Frage hinein, ob direktdemokratische Elemente die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe des Systems verbessern können. Zu diesem Zweck werden auch Erfahrungen aus der Schweiz und den USA ausgewertet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort des Herausgebers 7
Hans Herbert von Arnim: Einführung: Die Schlüsselrolle von politischen Institutionen 9
I. Personen oder Institutionen – worauf kommt es an? 9
II. Multidisziplinarität des Themas Institutionen 10
III. Begriffliche Eingrenzung 13
IV. Neuer Institutionalismus – alte Thematik 13
1. USA-Verfassung 14
2. Grundgesetz: Institutionelle Reaktion auf Weimar 15
V. Was ist neu am Neuen Institutionalismus? 15
1. Zum „Altern“ von Institutionen 16
2. Gründe für die bisherige Vernachlässigung des Institutionenthemas 16
a) Politikwissenschaft als affirmative Wissenschaft 16
b) Wertblindheit von Sozial- und Rechtswissenschaften 17
c) Methodische Unzugänglichkeit 18
3. Gründe für die Renaissance 18
a) Zur Bedeutung von Institutionen 18
b) Zusammenbruch des östlichen Gegenmodells, Nachlassen des Wachstums, neue Herausforderungen, Reformblockade 19
VI. Bewertungsmaßstäbe 20
VII. Das Aufkommen macht- und eigeninteressenorientierter Kollektivakteure 23
VIII. Umwertung der Verfassung: Die Real-Verfassung hinter der Normativ-Verfassung 24
1. Ausgewogenheits- und Richtigkeitsverheißungen des Grundgesetzes 25
2. Entmündigung des Souveräns 27
3. Entmündigung der Volksvertreter 28
4. Alimentation statt Entschädigung 29
5. Verflüchtigung von politischer Verantwortung und Politikblockade 29
IX. Die Schlüsselrolle der institutionellen „Spielregeln“ 31
X. Zur Durchsetzbarkeit von Reformen 32
XI. Vermachtung des Parlamentarischen Rates – und danach 33
XII. Anforderungen an das Wissenschaftsverständnis 35
1. Einheit der Staatswissenschaften? 35
2. Wissenschaftsstil und Verständlichkeit 36
XIII. Institutionelle Fragestellungen 36
XIV. Vom Nutzen vergleichender Betrachtungen 37
1. USA und Schweiz 38
2. Kommunalverfassungen 39
XV. Schluß 40
Manfred G. Schmidt: Institutionelle Bedingungen von Reformblockaden. Zehn Thesen 41
Vorbemerkung 41
1. These: Die „Reformblockade“-Debatte begleitet die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an 41
2. These: Die vielen Vetospieler der Bundesrepublik Deutschland sind eine institutionelle Voraussetzung der „Reformblockade“ 42
3. These: Der „Staat der vielen Vetospieler“ tut sich mit weitreichenden Reformen meist besonders schwer 42
4. These: Divergierende Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat verkomplizieren die Lage 43
5. These: Kooperative Strategien im Parteienwettbewerb können die durch divergierende Mehrheiten hervorgerufene Blockierung umgehen, konfliktorientierte Strategien hingegen befestigen die Blockierung 43
6. These: Bei konvergierenden Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat ist die Handlungsfähigkeit der Politik größer, doch wird auch sie von den Strukturen des „semisouveränen Staates“ begrenzt 44
7. These: Den Ergebnissen der international vergleichenden Forschung zufolge hat die Politik in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtliches Leistungsprofil 44
8. These: Die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist zwar keine vollständige „Erfolgsstory“, aber doch ein relativer Erfolg 45
9. These: „Reformblockaden“ waren in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht strukturbestimmend 46
10. These: Die Entstehung von „Reformblockaden“ und ihre Vermeidung hängt nicht nur von institutionellen Rahmenbedingungen und sozioökonomischen Gegebenheiten ab, sondern auch vom politischen Handeln 46
Literaturhinweise 47
Elmar Wiesendahl: Die Parteien in Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien? 49
I. Einleitung 49
II. Die politische Klasse und ihr Abwahlrisiko 52
III. Parteienstaatsausbau und der Weg zur Kartellbildung 54
IV. Die Betreiber und Nutznießer von politischen Kartellen 55
V. Formen und Praktiken der Kartellbildung 59
VI. Strukturwandel der politischen Klasse und das Bonner Parteienkartell 63
VII. Der Aufstieg der Dauerberufspolitiker und die Folgen für die politischen Parteien 67
VIII. Institutionelle Gegengifte 71
Hans-Horst Giesing: Kritische Fragen zum Föderalismus 75
I. Kritische Fragen zum Föderalismus 75
II. Europa – fangen wir oben an 76
III. Verflechtung und Vernetzung 77
IV. Bundesrat 78
V. Was ist heute die Substanz der Landespolitik 79
VI. Die Rolle der Parteien im föderalen Gefüge 80
VII. Die Verteilung von Gesetzgebungszuständigkeit 81
VIII. Neugliederung der Länder 82
IX. Die Aufgaben der Landesparlamente 83
X. Direktwahl der Ministerpräsidenten (Regierungschefs) 84
XI. Ressortprinzip auf Landesebene 85
XII. Die föderalen Finanzen 86
Fritz Vilmar: Verminderung der öffentlich Bediensteten in den Parlamenten. Eine wissenschaftliche Initiative 89
I. Bedrohliche Tatbestände; verfassungsrechtliches Nichtstun 89
II. Ursachen und Folgen der Verbeamtung unserer Parlamente 90
III. Elitentheoretische Rechtfertigung einer Verbeamtung; differenzierende Kritik 92
IV. Resümee der verfassungsrechtlichen Analyse 95
V. Politikwissenschaftliche Empfehlungen 96
VI. Rechtstechnische Durchsetzung 98
VII. Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichts 99
VIII. Strategie zum Abbau eines hypertrophen Beamtentums 99
Robert K. von Weizsäcker: Staatsverschuldung, Rentenversicherung und Bildung: Zukunftsschwächen der Wettbewerbsdemokratie im Lichte des demographischen Wandels 103
I. Einleitung 103
II. Bevölkerungsentwicklung 103
III. Rentenversicherung 106
These 1: Die Institutionen der Demokratie führen zu einer Überinvestition in die Alterssicherung. 110
IV. Bildungsfinanzierung 112
These 2: Die Institutionen der Demokratie führen zu einer Unterinvestition in Bildung. 113
V. Steuersystem 115
These 3: Das Steuersystem (insbesondere der progressive Steuertarif) spiegelt den erfolgreichen Versuch der mittleren Einkommensschichten wider, ihre Steuerlast zu verringern. 116
These 4: Ein überkompliziertes Steuersystem ist politisch rational. 116
VI. Staatsverschuldung 118
These 5: Die Anreizmechanismen der Wettbewerbsdemokratie haben eine übermäßige Staatsverschuldung zur Folge. 121
1. Machtsicherung und Mehrparteien-Koalition 122
2. Wahlsystem und strategisches Verhalten 124
3. Verfassungsschranken 125
4. Budgetverfahren 126
5. Teil-Ausgliederung 127
6. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 128
VII. Ausblick 129
Literaturverzeichnis 130
Gerhard Banner: Die drei Demokratien der Bürgerkommune 133
I. Lokale Demokratie in Distanz zum Bürger 133
1. Die Bürgerkommune: Ziel und Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung 133
2. Der politisch-administrative Komplex hält die Bürger auf Distanz 134
3. Institutionelle Etappen auf dem Weg in die Bürgerkommune 136
II. Der Bürger als Wähler: Seine Aufwertung durch Optimierung der repräsentativen Demokratie 137
1. Das baden-württembergische Modell und der Erdrutsch im Kommunalverfassungsrecht 137
2. Baden-Württemberg: Die repräsentative Demokratie steht schon jetzt voll im Dienst der Bürgerkommune 138
3. Übrige Länder: Nachbesserungsbedarf bei der repräsentativen Demokratie 142
III. Der Bürger als kommunalpolitischer Akteur: Seine Ermächtigung durch Optimierung der direkten und Entfaltung der kooperativen Demokratie 145
1. Generalüberholung der direkten Demokratie aus der Sicht der Bürgerkommune 145
2. Entfaltung der kooperativen Demokratie 150
IV. Bürgerkommune ante portas? 156
Literaturverzeichnis 162
Martin Morlok: Die Unterscheidung von konstitutioneller Ebene („Spielregeln“) und täglicher Politik („Spiel“) im Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie und der Staatsrechtslehre 163
I. Einordnung in das Tagungsthema 163
II. Die Unterscheidung der Setzung von Spielregeln vom Spiel unter diesen Regeln 166
1. Der Inhalt der Unterscheidung von Spielregelsetzung und Spiel 166
2. Gründe für die Sonderung der Entscheidungen über die Spielregeln 168
III. Juristische Entsprechungen 170
1. Die Entgegensetzung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung 171
2. Sonderfall der Verfassunggebung 172
3. Entsprechungen auf anderen Gebieten 173
IV. Positiver Ertrag 174
1. Rationalitätsgewähr 174
2. Regelsetzung als eigenes Thema 174
3. Sicherung zur Erhaltung der Differenz 175
4. Beachtung der Differenz als Voraussetzung für eine gute und bürgernahe Politik 176
5. Die Frage nach Transformationsregeln 176
V. Grenzen und Defizite der Unterscheidung der neuen konstitutionellen Ökonomie 178
1. Die Bezeichnung als „Spielregeln“ 178
2. Ergänzungsbedürftigkeit um Anwendungsregeln 179
3. Notwendige Qualität von Verfassungsregeln 180
Thomas Mayer: Direkte Demokratie statt Reformstau Volksabstimmungen als Erfrischungskur. Überblick über die Aktivitäten von „Mehr Demokratie“ 181
I. Auswirkungen der Hürden am Beispiel Hamburg 185
II. Auswirkungen der Hürden anhand der Häufigkeit von Bürgerentscheiden 187
Karl-Heinz Däke: Der deutsche Bund der Steuerzahler und amerikanische Public Interest Groups: Widerlegen sie Olsons Thesen von der Organisationsschwäche allgemeiner Interessen? 195
I. Entwicklung der Verbände in Deutschland 196
II. Die Organisation allgemeiner Interessen am Beispiel des Bundes der Steuerzahler 197
III. Bedeutung des Organisationsgrades 198
IV. Die amerikanische Public Interest Group (PIG) 199
Karl Albrecht Schachtschneider: Regieren für statt durch das Volk? Demokratiedefizite in der Europäischen Union? 203
I. Demokratie als Republik 203
II. Gemeinschaftliche Staatlichkeit der europäischen Völker 205
III. Demokratische Integration 209
IV. Demokratiewidriger Parteienstaat 213
V. Demokratiewidrige Integration zum europäischen Großstaat 216
VI. Entdemokratisierung durch entstaatlichende Integration 218
VII. Europäischer Gerichtshof als demokratiewidrige Ordnungsmacht 221
VIII. Unechter Unionsparlamentarismus ohne demokratische Wahlen 224
IX. Demokratiewidriges Herkunftslandprinzip 227
X. Europäische Währungspolitik ohne demokratische Einbindung 230
Konrad Adam: Das Volk muß immer klüger sein 235
Cay Folkers: Schranken für den Leviathan: Grenzen für staatliche Abgaben, Kredite und Ausgaben in den Verfassungen des Bundes und der Länder? 241
I. Die grundlegenden Probleme 241
II. Konzept und Funktionsweise verfassungsmäßiger Begrenzungen 244
III. Arten und Regelungsbereiche fiskalischer Restriktionen 245
IV. Begrenzungen der Staatsverschuldung 247
V. Begrenzungen der Besteuerungsgewalt 250
VI. Verfassungsregeln für die öffentliche Aufgabenerfüllung 253
VII. Fiskalischer Föderalismus als fiskalische Restriktion 254
VIII. Zur Implementierung verfassungsmäßiger Begrenzungen 256
Literatur 257
Reiner Eichenberger: Mit direkter Demokratie zu besserer Wirtschafts- und Finanzpolitik: Theorie und Empirie 259
I. Direkte Demokratie, eine realistische Alternative 260
1. Vervollständigung, nicht Ersatz heutiger demokratischer Institutionen 260
2. Direkte und „direktere“ Demokratie 261
3. Illustration 261
II. Die Vorteile der direkten Demokratie: Theoretische Analyse 263
1. Problemursachen in der repräsentativen Demokratie 263
2. Repräsentative Demokratie nützt den Politikern und den starken Interessengruppen 265
3. Die direkte Demokratie verbessert den politischen Prozess, indem sie den politischen Wettbewerb stärkt 266
4. Vorteilhafte Auswirkungen direkter Demokratie 269
III. Einwände und Widerstand 272
1. Kritik an der direkten Demokratie 272
Behauptung 1: „Bürger sind unfähig, vernünftige Sachentscheidungen zu treffen“ 272
Behauptung 2: „Abstimmungsbeteiligung ist zu tief“ 273
Behauptung 3: „Direkte Demokratie kann zu einer Tyrannei der Mehrheit führen“ 274
Behauptung 4: „Direkte Demokratie ist nur unter seltenen Bedingungen funktionsfähig“ 275
2. Widerstand unter Politikern 275
IV. Die Vorteile der direkten Demokratie: Empirische Ergebnisse 276
1. Internationale Ländervergleiche 277
2. Vergleiche von Parlaments- und Volksentscheiden 278
3. Vergleiche innerhalb der Schweiz und den USA 280
(1) Auswirkungen auf die Finanzpolitik 281
(2) Auswirkungen der Finanzpolitik 282
(3) Höhere Bürgerzufriedenheit 283
(4) Interpretation 284
V. Schlussfolgerungen 285
Literatur 287
Verzeichnis der Autoren 289