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Kollmann, K. (2002). Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung. Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50110-6
Kollmann, Katharina. Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung: Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50110-6
Kollmann, K (2002): Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung: Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50110-6
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Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung
Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts
Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 44
(2002)
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Abstract
Die Auslegung des § 3 ProdHaftG gehört nach wie vor zu den umstrittensten Fragen des Produkthaftungsrechts. Dies zeigt sich besonders bei der Schadensverursachung durch Produkte, deren Sicherheitsrisiken der Hersteller in Kauf genommen hat, um andere - wünschenswerte - Produkteigenschaften zu ermöglichen. Nachdem keine »absolute« Produktsicherheit gefordert ist, setzt eine deliktische Haftung des Herstellers für eine fehlerhafte Konstruktionsentscheidung voraus, daß die Rechtsordnung einen Standard formuliert, nach dem im Einzelfall das erlaubte von dem verbotenen Risiko durch richterliche Wertung geschieden werden kann.In den Vereinigten Staaten, dem »Mutterland des Produkthaftungsrechts«, das auch für die Ausgestaltung des § 3 ProdHaftG sowie für die im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Standards maßgebliche Impulse gesetzt hat, wurden zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit von Konstruktionen zwei Modelle entwickelt, nämlich zum einen der consumer expectation Test, der durch die Vertreter der ökonomischen Theorie des Rechts eine wesentliche Fortschreibung für das deutsche Recht erfahren hat, und zum anderen die Kosten-Nutzen-Analyse, die Eingang in das Restatement (Third) of Torts gefunden hat.Die Verfasserin untersucht anhand eines Rechtsvergleichs, inwieweit die Erkenntnisse der amerikanischen Diskussion für das deutsche Recht nutzbar gemacht werden können. Nachdem die genannten Modelle auch zur Auslegung des § 3 ProdHaftG herangezogen werden können, wird anhand des Instrumentariums der ökonomischen Theorie des Rechts geprüft, welcher Ansatz zur Bewertung bewußter Konstruktionsentscheidungen herangezogen werden sollte. Im Ergebnis spricht sich Katharina Kollmann für verstärkte Aufklärung des Verbrauchers auf Basis des informationellen Fehlerbegriffs aus.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einleitung | 19 | ||
| I. Explodierende Kleinwagen – das Dilemma der bewußten Konstruktionsentscheidung | 19 | ||
| II. Risikomanagement im Produkthaftungsrecht | 20 | ||
| 1. Offene Fragestellungen im deutschen Recht | 21 | ||
| 2. Das amerikanische Produkthaftungsrecht als source d’inspiration des deutschen Rechts | 22 | ||
| 3. Modelle zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit von Konstruktionen im deutschen und amerikanischen Recht | 23 | ||
| III. Gang der Untersuchung | 23 | ||
| Teil A: Der Produktfehler als Tatbestandsmerkmal in den Systemen von Verschuldens- und Gefährdungshaftung | 26 | ||
| 1. Kapitel: Entwicklung des Produkthaftungsrechts in Deutschland und den Vereinigten Staaten | 26 | ||
| I. Entwicklung in Deutschland | 26 | ||
| 1. Rechtslage bis 1968 | 26 | ||
| a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und die frühe Rechtsprechung des BGH | 26 | ||
| b) Diskussion in der Literatur: Modelle zur vertraglichen und quasivertraglichen Haftung | 27 | ||
| 2. Rechtsentwicklung zwischen 1968 und 1990 | 29 | ||
| a) Rechtsentwicklung zwischen 1968 und 1990: Rechtsprechung unter dem Eindruck der Hühnerpestentscheidung | 29 | ||
| b) Ausarbeitung der EG-Richtlinie über die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte | 30 | ||
| 3. Rechtslage seit 1990: Umsetzung der EG-Richtlinie im Produkthaftungsgesetz und seine Auswirkungen | 31 | ||
| II. Entwicklung in den Vereinigten Staaten | 32 | ||
| 1. Erste Hälfte des 20. Jahrhunderts: Die „Entdeckung“ der strict liability – von MacPherson v. Buick Motor Co. zu Greenman v. Yuba Power Products | 32 | ||
| 2. Die 60er Jahre: Die Entstehung des § 402 A und sein ursprünglicher Anwendungsbereich | 35 | ||
| 3. Von 1964–1976: Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 402 A | 36 | ||
| 4. 1976 bis Mitte der 80er Jahre: Die Diskussion um die Produkthaftungskrise und ihre Behandlung im Zusammenhang mit Konstruktionsentscheidungen | 38 | ||
| 5. Die „stille Revolution“ in der Produkthaftung – Trends in Gesetzgebung und Rechtsprechung seit Mitte der 80er Jahre | 39 | ||
| 2. Kapitel: Die Diskussion des Fehlerbegriffs: Zur Definition des Konstruktionsfehlers | 42 | ||
| I. Deutschland | 42 | ||
| 1. Funktionen des Fehlerbegriffs | 42 | ||
| 2. Produktfehlerhaftigkeit bei der Verletzung von Verkehrspflichten gemäß § 823 I | 43 | ||
| a) Maßgebliche Prinzipien bei der Ausfüllung der Verkehrspflichten | 43 | ||
| b) Konkretisierung dieser Pflichten im Konstruktionsbereich | 49 | ||
| c) Konkretisierung dieser Pflichten im Instruktionsbereich | 52 | ||
| 3. Die Diskussion über die Auslegung des § 3 I ProdHaftG | 54 | ||
| a) Leitender normativer Ansatz bei der Auslegung | 54 | ||
| b) Produktfehlerhaftigkeit als Ausdruck enttäuschter Verbrauchererwartungen | 56 | ||
| aa) Orientierung an den tatsächlichen Erwartungen der Allgemeinheit | 56 | ||
| bb) Informationeller Fehlerbegriff | 56 | ||
| c) Kosten-Nutzen-Analysen als alleiniger Maßstab | 58 | ||
| d) Vermittelnde Lösungen zwischen Verbrauchererwartungen und Kosten-Nutzen-Analysen | 59 | ||
| e) Offene Fragen bei informationellem Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen | 62 | ||
| 4. Berücksichtigung der in § 3 I normierten tatsächlichen Umstände | 63 | ||
| 5. Der Sonderfall der Haftung für Arzneimittel | 63 | ||
| 6. Zwischenergebnis | 66 | ||
| II. Vereinigte Staaten | 67 | ||
| 1. Funktionen des Fehlerbegriffs | 68 | ||
| 2. Definition von Konstruktionsfehlern im Rahmen der negligence | 69 | ||
| a) Produktfehlerhaftigkeit bei Verstoß gegen die duty | 69 | ||
| b) Konkretisierung der duty in Hinblick auf Konstruktionsentscheidungen | 70 | ||
| c) Konkretisierung der duty in Hinblick auf Instruktionen und Warnungen | 72 | ||
| 3. Definitionen des Konstruktionsfehlers unter strict liability | 75 | ||
| a) consumer expectation test | 76 | ||
| b) Kosten-Nutzen-Analysen und ihre Ausformung in § 2 tentative draft No 2 Restatement of Torts (Third) | 77 | ||
| 4. Die Behandlung von consumer expectation test und risk-utility-analysis in der Rechtsprechung und Gesetzgebung | 80 | ||
| a) Staaten, die in ihrer Rechtsprechung oder Gesetzgebung einem consumer expectation Test im Sinne des § 402 A Restatement (Second) of Torts folgen | 81 | ||
| b) Staaten, die in ihrer Rechtsprechung oder Gesetzgebung Kosten-Nutzen-Analysen folgen | 83 | ||
| c) Auslegung von § 402 A Restatement (Second) of Torts, comment g, i | 85 | ||
| aa) „consumer expectations“ als tatsächliche Verbrauchererwartungen | 86 | ||
| bb) Parallelen zum informationellen Fehlerbegriff in der deutschen Literatur | 88 | ||
| cc) consumer expectations als fiktive Erwartungen eines idealtypischen Verbrauchers | 89 | ||
| d) Staaten, die sowohl den consumer expectation test als auch Kosten-Nutzen-Analysen anwenden | 90 | ||
| 5. Der Sonderfall der Haftung für Arzneimittel und Medizinprodukte | 92 | ||
| 6. Zusammenfassung | 96 | ||
| 3. Kapitel: Die Abgrenzung von Verschuldenshaftung und verschuldensunabhängiger Haftung | 98 | ||
| I. Deutschland | 99 | ||
| 1. Herstellerhaftung für Konstruktionsfehler als reine Fahrlässigkeitshaftung | 100 | ||
| a) Deliktische Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung und Verkehrspflichten | 100 | ||
| b) Funktion der Verkehrspflichten in einem modernen Deliktsrecht | 101 | ||
| c) Verkehrssicherungspflichten in der Systematik § 823 BGB | 102 | ||
| d) Fahrlässigkeit; Verstoß gegen die innere und äußere Sorgfalt | 104 | ||
| aa) Verstoß gegen die Verkehrspflichten und äußere Sorgfalt | 104 | ||
| bb) Einhaltung der inneren Sorgfalt | 106 | ||
| 2. Haftung für Konstruktionsfehler als Gefährdungshaftung | 108 | ||
| a) Das Tatbestandsmerkmal der spezifischen Gefahr | 108 | ||
| b) Das Kriterium der Gefahr in der Produkthaftung | 109 | ||
| 3. Abgrenzungsversuche zwischen Gefährdungs- und Verschuldenshaftung bei Konstruktionsentscheidungen | 109 | ||
| a) Keine Haftung des Herstellers bei Einhaltung der inneren Sorgfalt? | 109 | ||
| b) Entwicklungsrisiken als Grenze der Verkehrspflichten und der Fahrlässigkeitshaftung | 111 | ||
| c) Abgrenzung über die Frage der Beweislastverteilung | 112 | ||
| d) Differenzierung zwischen der Haftung nach § 1 ProdHaftG und der Haftung nach § 823 I BGB unter Berücksichtigung der Besonderheiten des europäischen Binnenmarktes | 113 | ||
| 4. Zwischenergebnis | 115 | ||
| II. Vereinigte Staaten | 115 | ||
| 1. Das Delikt der negligence | 116 | ||
| a) Die haftungsbegründenden Elemente der negligence | 116 | ||
| b) Rechtlich anerkannte Pflicht, einen anderen vor unangemessenen Risiken zu bewahren | 117 | ||
| c) Standard of conduct for protection of others against unreasonable risks | 119 | ||
| aa) Verhaltensgebote: Der reasonable man standard | 119 | ||
| bb) Das Erfordernis des unvertretbaren Risikos | 121 | ||
| 2. Strict liability | 123 | ||
| a) Allgemeine Konzepte der strict liability | 123 | ||
| b) Haftung des Herstellers nach den Grundsätzen der strict liability | 124 | ||
| 3. Abgrenzung von negligence und strict liability | 125 | ||
| a) Die Konzentration auf die Produktbeschaffenheit anstatt auf das Verhalten des Herstellers | 126 | ||
| b) Beschränkungen der Einwendungen des „comparative / contributory fault“ und der „assumption of risk“ | 126 | ||
| c) Strict liability durch Haftung des Herstellers für Entwicklungsgefahren | 132 | ||
| 4. Zwischenergebnis | 137 | ||
| Teil B: Ökonomische Analyse von informationellem Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen | 138 | ||
| 4. Kapitel: Pfeiler der Ökonomischen Theorie des Rechts: REMM-Hypothese und Effizienzkriterium | 140 | ||
| I. Die REMM-Hypothese | 140 | ||
| 1. Die REMM-Hypothese in der Entscheidungslogik | 142 | ||
| 2. Die Modifizierung der REMM-Hypothese in der Neuen Institutionenökonomik | 143 | ||
| II. Das Effizienzkriterium | 144 | ||
| 5. Kapitel: Ökonomische Theorie des Rechts von Gefährdungs- und Verschuldenshaftung im Produkthaftungsrecht | 147 | ||
| I. Ziele des Haftungsrecht | 150 | ||
| 1. Aufgaben des Haftungsrechts aus der Perspektive der Ökonomischen Theorie des Rechts | 150 | ||
| 2. Aufgaben des Haftungsrechts nach deutschem Zivilrecht | 151 | ||
| 3. Aufgaben des Haftungsrechts nach amerikanischem Zivilrecht | 153 | ||
| II. Pigou gegen Coase: Das Konzept der unilateralen Schadensverursachung gegen das Konzept der widerstreitenden Aktivitäten | 154 | ||
| 1. Die wunderbare Welt von Coase | 156 | ||
| 2. Übertragung des Coase-Theorems auf das Haftungsrecht | 158 | ||
| III. Anreize zur Schadensvermeidung durch informationellen Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen | 159 | ||
| 1. Natur der zu berücksichtigenden Informationsdefizite | 159 | ||
| 2. Anreize zur Senkung von Primärschäden an den Hersteller | 161 | ||
| a) Informationeller Fehlerbegriff | 161 | ||
| aa) Warnungen und Instruktionen als verkappte Haftungsfreizeichnungen | 161 | ||
| bb) Das Problem der Verletzung von „bystandern“ | 162 | ||
| b) Kosten-Nutzen-Analysen | 164 | ||
| aa) Problem der Informationsdefizite auf Seiten des Gerichts | 165 | ||
| bb) „The Market for Lemons“ – Das Problem der heterogenen Schadenspotentiale bei Kosten-Nutzen-Analysen | 166 | ||
| c) Vermeidung von Primärschäden durch Haftung für Entwicklungsrisiken? | 168 | ||
| d) Anreize zur Senkung von Primärschäden an den Verbraucher | 170 | ||
| aa) Berücksichtigung der konkreten Produktsicherheit im Rahmen des informationellen Fehlerbegriffs | 171 | ||
| bb) Berücksichtigung der konkreten Produktsicherheit im Rahmen von Kosten-Nutzen-Analysen | 173 | ||
| e) Zwischenergebnis | 174 | ||
| 3. Das Ziel der Vermeidung von Sekundärschäden | 175 | ||
| a) Sekundärschadensvermeidung bei Annahme des informationellen Fehlerbegriffs | 176 | ||
| aa) Tatsächlich existierende Möglichkeiten für Verbraucher, sich gegen produktbedingte Schäden selbst zu versichern | 176 | ||
| bb) Effizienz der Selbstversicherung durch den Verbraucher | 179 | ||
| b) Sekundärschadensvermeidung bei Annahme von Kosten-Nutzen-Analysen | 181 | ||
| aa) Tatsächlich existierende Möglichkeiten für Hersteller, Versicherungsschutz für Konstruktionsfehler zu erwerben | 181 | ||
| bb) Effizienz der Versicherung von Konstruktionsrisiken durch den Hersteller | 182 | ||
| (1) Problem der adversen Selektion | 182 | ||
| (2) Problem der „Überversicherung“ durch die Erfassung von nichtmateriellen Schäden durch Kosten-Nutzen-Analysen | 184 | ||
| c) Das Sonderproblem der Herstellerhaftung für Entwicklungsrisiken | 185 | ||
| d) Zwischenergebnis | 186 | ||
| 4. Das Ziel der Vermeidung von Tertiärschäden | 188 | ||
| 5. Informationeller Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen jenseits ihrer wirtschaftlichen Vor- und Nachteile | 189 | ||
| IV. Zusammenfassung | 191 | ||
| Teil C: Anwendbarkeit von informationellem Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen | 195 | ||
| 6. Kapitel: Probleme der Anwendung des informationellen Fehlerbegriffs | 196 | ||
| I. Mechanismen des zentralen Nervensystems bei der menschlichen Informationsaufnahme und -verarbeitung | 198 | ||
| II. Prozeß der Aufnahme von Informationen | 200 | ||
| 1. Absichtslose Rezeption | 200 | ||
| 2. Aktive Informationssuche | 201 | ||
| 3. Schlußfolgerungen für den informationellen Fehlerbegriff | 203 | ||
| III. Wahrnehmung und Beurteilung von Produkten | 204 | ||
| 1. Klassische Multiattributmodelle: Bewertung von Produkten unter der Annahme der uneingeschränkten Rationalität | 204 | ||
| 2. Berücksichtigung des Phänomens der eingeschränkten Rationalität: Produktbeurteilung durch die subjektive Psycho-Logik des Verbrauchers | 205 | ||
| a) Selektive Informationsverarbeitung durch den Rückgriff auf Schemata | 206 | ||
| b) Selektivität bei der Auswertung von Produktinformationen zur Vermeidung von Informationsüberlastung / information overload | 207 | ||
| 3. Verzerrungen bei der Auswertung der Informationen unter besonderer Berücksichtigung der irreführenden Produktdarbietung | 209 | ||
| IV. Informationen über das Sicherheitsrisiko von Produkten | 211 | ||
| 1. Warnungen über die abstrakte Produktsicherheit | 211 | ||
| a) Einschätzung von Risiken ohne produktbegleitende Informationen | 212 | ||
| b) Auswertung von statistischen Wahrscheinlichkeiten | 214 | ||
| c) Entscheidung unter „informierter Unsicherheit“ – Warnungen ohne Rückgriff auf Wahrscheinlichkeitswerte | 216 | ||
| 2. Instruktionen über die konkrete Produktsicherheit | 218 | ||
| 3. Bedeutung für die Anwendbarkeit des informationellen Fehlerbegriffs | 220 | ||
| V. Ergebnis | 221 | ||
| 7. Kapitel: Anwendung von Kosten-Nutzen-Analysen im gerichtlichen Verfahren | 223 | ||
| I. Das Problem der Bestimmung von „Kosten“ und „Nutzen“ | 223 | ||
| 1. Kostenbestimmung | 223 | ||
| 2. Nutzenberechnung | 225 | ||
| II. Kostenberechnung | 226 | ||
| 1. Grundsätze des deutschen Schadensersatzrechts | 227 | ||
| a) Berechnung von materiellen Schäden anhand der dargestellten Grundsätze | 229 | ||
| aa) Schadensberechnung bei Beschädigung des Eigentums durch fehlerhafte Produkte | 230 | ||
| bb) Berechnung von Vermögensschäden bei Beschädigung von Leib und Leben durch fehlerhafte Produkte | 231 | ||
| 2. Berechnung der immateriellen Schäden | 237 | ||
| a) Kompensationsfähige Schäden gemäß § 847 BGB | 237 | ||
| b) Bemessung der ersatzfähigen Schäden nach § 847 BGB | 239 | ||
| c) Zwischenergebnis | 240 | ||
| 3. Berechnung immaterieller Schäden nach dem amerikanischen Schadensersatzrecht | 241 | ||
| a) Ersatzfähige immaterielle Schäden | 243 | ||
| aa) Ansprüche des Verletzten selbst: pain and suffering; survival actions | 243 | ||
| bb) Ansprüche von Dritten: wrongful death actions | 245 | ||
| b) Berechnung der immateriellen Schäden | 246 | ||
| c) Zwischenergebnis | 248 | ||
| III. Der „monetäre Wert des Menschen“ versus „Schadensverhütungsaufwendungen“: Berechnung immaterieller Schäden aus ökonomischer Perspektive | 249 | ||
| 1. „Wert der Todesverhütung“ | 250 | ||
| a) Berechnung aus der ex-post Perspektive | 251 | ||
| b) Berechnung aus der ex-ante Perspektive | 251 | ||
| aa) Schadensvermeidungsaufwendungen zur Risikosenkung: „willingness to pay“ | 252 | ||
| bb) Risikoprämien zugunsten des potentiell Geschädigten: „willingness to sell“ | 253 | ||
| c) „willingness to pay / sell“ im Zusammenhang mit Körperverletzungen | 254 | ||
| d) Stellungnahme zum „willingness-to-pay“ Ansatz | 255 | ||
| aa) Methodische Schwächen des „willingness-to-pay“ Ansatzes | 255 | ||
| bb) Die Unersetzbarkeit des menschlichen Lebens durch finanzielle Aufwendungen | 258 | ||
| 2. Zwischenergebnis | 260 | ||
| IV. Nutzenberechnung | 260 | ||
| 1. Bewußte Konstruktionsentscheidungen als „polyzentrische Probleme“ | 262 | ||
| 2. Nutzenbestimmung als Teil einer „Rechtsregel“ | 263 | ||
| 3. Verallgemeinerungsfähigkeit der Nutzenbestimmung | 264 | ||
| a) Nutzenfunktionen privater Haushalte | 265 | ||
| b) Kosten-Nutzen-Analysen als Planungsinstrumentarium der Exekutive | 266 | ||
| 4. Nutzenermittlung als Bestandteil der Bestimmung der Produktfehlerhaftigkeit nach § 3 ProdHaftG | 269 | ||
| Résumé | 271 | ||
| Literaturverzeichnis | 274 | ||
| Sachwortverzeichnis | 287 |