Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung

Katharina Kollmann

doi:10.3790/978-3-428-50110-6

Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung

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Kollmann, K. (2002). Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung. Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50110-6

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Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung

Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts

Kollmann, Katharina

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 44

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50110-6
978-3-428-10110-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50110-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 291
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Auslegung des § 3 ProdHaftG gehört nach wie vor zu den umstrittensten Fragen des Produkthaftungsrechts. Dies zeigt sich besonders bei der Schadensverursachung durch Produkte, deren Sicherheitsrisiken der Hersteller in Kauf genommen hat, um andere - wünschenswerte - Produkteigenschaften zu ermöglichen. Nachdem keine »absolute« Produktsicherheit gefordert ist, setzt eine deliktische Haftung des Herstellers für eine fehlerhafte Konstruktionsentscheidung voraus, daß die Rechtsordnung einen Standard formuliert, nach dem im Einzelfall das erlaubte von dem verbotenen Risiko durch richterliche Wertung geschieden werden kann.

In den Vereinigten Staaten, dem »Mutterland des Produkthaftungsrechts«, das auch für die Ausgestaltung des § 3 ProdHaftG sowie für die im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Standards maßgebliche Impulse gesetzt hat, wurden zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit von Konstruktionen zwei Modelle entwickelt, nämlich zum einen der consumer expectation Test, der durch die Vertreter der ökonomischen Theorie des Rechts eine wesentliche Fortschreibung für das deutsche Recht erfahren hat, und zum anderen die Kosten-Nutzen-Analyse, die Eingang in das Restatement (Third) of Torts gefunden hat.

Die Verfasserin untersucht anhand eines Rechtsvergleichs, inwieweit die Erkenntnisse der amerikanischen Diskussion für das deutsche Recht nutzbar gemacht werden können. Nachdem die genannten Modelle auch zur Auslegung des § 3 ProdHaftG herangezogen werden können, wird anhand des Instrumentariums der ökonomischen Theorie des Rechts geprüft, welcher Ansatz zur Bewertung bewußter Konstruktionsentscheidungen herangezogen werden sollte. Im Ergebnis spricht sich Katharina Kollmann für verstärkte Aufklärung des Verbrauchers auf Basis des informationellen Fehlerbegriffs aus.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
I. Explodierende Kleinwagen – das Dilemma der bewußten Konstruktionsentscheidung	19
II. Risikomanagement im Produkthaftungsrecht	20
1. Offene Fragestellungen im deutschen Recht	21
2. Das amerikanische Produkthaftungsrecht als source d’inspiration des deutschen Rechts	22
3. Modelle zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit von Konstruktionen im deutschen und amerikanischen Recht	23
III. Gang der Untersuchung	23
Teil A: Der Produktfehler als Tatbestandsmerkmal in den Systemen von Verschuldens- und Gefährdungshaftung	26
1. Kapitel: Entwicklung des Produkthaftungsrechts in Deutschland und den Vereinigten Staaten	26
I. Entwicklung in Deutschland	26
1. Rechtslage bis 1968	26
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und die frühe Rechtsprechung des BGH	26
b) Diskussion in der Literatur: Modelle zur vertraglichen und quasivertraglichen Haftung	27
2. Rechtsentwicklung zwischen 1968 und 1990	29
a) Rechtsentwicklung zwischen 1968 und 1990: Rechtsprechung unter dem Eindruck der Hühnerpestentscheidung	29
b) Ausarbeitung der EG-Richtlinie über die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte	30
3. Rechtslage seit 1990: Umsetzung der EG-Richtlinie im Produkthaftungsgesetz und seine Auswirkungen	31
II. Entwicklung in den Vereinigten Staaten	32
1. Erste Hälfte des 20. Jahrhunderts: Die „Entdeckung“ der strict liability – von MacPherson v. Buick Motor Co. zu Greenman v. Yuba Power Products	32
2. Die 60er Jahre: Die Entstehung des § 402 A und sein ursprünglicher Anwendungsbereich	35
3. Von 1964–1976: Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 402 A	36
4. 1976 bis Mitte der 80er Jahre: Die Diskussion um die Produkthaftungskrise und ihre Behandlung im Zusammenhang mit Konstruktionsentscheidungen	38
5. Die „stille Revolution“ in der Produkthaftung – Trends in Gesetzgebung und Rechtsprechung seit Mitte der 80er Jahre	39
2. Kapitel: Die Diskussion des Fehlerbegriffs: Zur Definition des Konstruktionsfehlers	42
I. Deutschland	42
1. Funktionen des Fehlerbegriffs	42
2. Produktfehlerhaftigkeit bei der Verletzung von Verkehrspflichten gemäß § 823 I	43
a) Maßgebliche Prinzipien bei der Ausfüllung der Verkehrspflichten	43
b) Konkretisierung dieser Pflichten im Konstruktionsbereich	49
c) Konkretisierung dieser Pflichten im Instruktionsbereich	52
3. Die Diskussion über die Auslegung des § 3 I ProdHaftG	54
a) Leitender normativer Ansatz bei der Auslegung	54
b) Produktfehlerhaftigkeit als Ausdruck enttäuschter Verbrauchererwartungen	56
aa) Orientierung an den tatsächlichen Erwartungen der Allgemeinheit	56
bb) Informationeller Fehlerbegriff	56
c) Kosten-Nutzen-Analysen als alleiniger Maßstab	58
d) Vermittelnde Lösungen zwischen Verbrauchererwartungen und Kosten-Nutzen-Analysen	59
e) Offene Fragen bei informationellem Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen	62
4. Berücksichtigung der in § 3 I normierten tatsächlichen Umstände	63
5. Der Sonderfall der Haftung für Arzneimittel	63
6. Zwischenergebnis	66
II. Vereinigte Staaten	67
1. Funktionen des Fehlerbegriffs	68
2. Definition von Konstruktionsfehlern im Rahmen der negligence	69
a) Produktfehlerhaftigkeit bei Verstoß gegen die duty	69
b) Konkretisierung der duty in Hinblick auf Konstruktionsentscheidungen	70
c) Konkretisierung der duty in Hinblick auf Instruktionen und Warnungen	72
3. Definitionen des Konstruktionsfehlers unter strict liability	75
a) consumer expectation test	76
b) Kosten-Nutzen-Analysen und ihre Ausformung in § 2 tentative draft No 2 Restatement of Torts (Third)	77
4. Die Behandlung von consumer expectation test und risk-utility-analysis in der Rechtsprechung und Gesetzgebung	80
a) Staaten, die in ihrer Rechtsprechung oder Gesetzgebung einem consumer expectation Test im Sinne des § 402 A Restatement (Second) of Torts folgen	81
b) Staaten, die in ihrer Rechtsprechung oder Gesetzgebung Kosten-Nutzen-Analysen folgen	83
c) Auslegung von § 402 A Restatement (Second) of Torts, comment g, i	85
aa) „consumer expectations“ als tatsächliche Verbrauchererwartungen	86
bb) Parallelen zum informationellen Fehlerbegriff in der deutschen Literatur	88
cc) consumer expectations als fiktive Erwartungen eines idealtypischen Verbrauchers	89
d) Staaten, die sowohl den consumer expectation test als auch Kosten-Nutzen-Analysen anwenden	90
5. Der Sonderfall der Haftung für Arzneimittel und Medizinprodukte	92
6. Zusammenfassung	96
3. Kapitel: Die Abgrenzung von Verschuldenshaftung und verschuldensunabhängiger Haftung	98
I. Deutschland	99
1. Herstellerhaftung für Konstruktionsfehler als reine Fahrlässigkeitshaftung	100
a) Deliktische Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung und Verkehrspflichten	100
b) Funktion der Verkehrspflichten in einem modernen Deliktsrecht	101
c) Verkehrssicherungspflichten in der Systematik § 823 BGB	102
d) Fahrlässigkeit; Verstoß gegen die innere und äußere Sorgfalt	104
aa) Verstoß gegen die Verkehrspflichten und äußere Sorgfalt	104
bb) Einhaltung der inneren Sorgfalt	106
2. Haftung für Konstruktionsfehler als Gefährdungshaftung	108
a) Das Tatbestandsmerkmal der spezifischen Gefahr	108
b) Das Kriterium der Gefahr in der Produkthaftung	109
3. Abgrenzungsversuche zwischen Gefährdungs- und Verschuldenshaftung bei Konstruktionsentscheidungen	109
a) Keine Haftung des Herstellers bei Einhaltung der inneren Sorgfalt?	109
b) Entwicklungsrisiken als Grenze der Verkehrspflichten und der Fahrlässigkeitshaftung	111
c) Abgrenzung über die Frage der Beweislastverteilung	112
d) Differenzierung zwischen der Haftung nach § 1 ProdHaftG und der Haftung nach § 823 I BGB unter Berücksichtigung der Besonderheiten des europäischen Binnenmarktes	113
4. Zwischenergebnis	115
II. Vereinigte Staaten	115
1. Das Delikt der negligence	116
a) Die haftungsbegründenden Elemente der negligence	116
b) Rechtlich anerkannte Pflicht, einen anderen vor unangemessenen Risiken zu bewahren	117
c) Standard of conduct for protection of others against unreasonable risks	119
aa) Verhaltensgebote: Der reasonable man standard	119
bb) Das Erfordernis des unvertretbaren Risikos	121
2. Strict liability	123
a) Allgemeine Konzepte der strict liability	123
b) Haftung des Herstellers nach den Grundsätzen der strict liability	124
3. Abgrenzung von negligence und strict liability	125
a) Die Konzentration auf die Produktbeschaffenheit anstatt auf das Verhalten des Herstellers	126
b) Beschränkungen der Einwendungen des „comparative / contributory fault“ und der „assumption of risk“	126
c) Strict liability durch Haftung des Herstellers für Entwicklungsgefahren	132
4. Zwischenergebnis	137
Teil B: Ökonomische Analyse von informationellem Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen	138
4. Kapitel: Pfeiler der Ökonomischen Theorie des Rechts: REMM-Hypothese und Effizienzkriterium	140
I. Die REMM-Hypothese	140
1. Die REMM-Hypothese in der Entscheidungslogik	142
2. Die Modifizierung der REMM-Hypothese in der Neuen Institutionenökonomik	143
II. Das Effizienzkriterium	144
5. Kapitel: Ökonomische Theorie des Rechts von Gefährdungs- und Verschuldenshaftung im Produkthaftungsrecht	147
I. Ziele des Haftungsrecht	150
1. Aufgaben des Haftungsrechts aus der Perspektive der Ökonomischen Theorie des Rechts	150
2. Aufgaben des Haftungsrechts nach deutschem Zivilrecht	151
3. Aufgaben des Haftungsrechts nach amerikanischem Zivilrecht	153
II. Pigou gegen Coase: Das Konzept der unilateralen Schadensverursachung gegen das Konzept der widerstreitenden Aktivitäten	154
1. Die wunderbare Welt von Coase	156
2. Übertragung des Coase-Theorems auf das Haftungsrecht	158
III. Anreize zur Schadensvermeidung durch informationellen Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen	159
1. Natur der zu berücksichtigenden Informationsdefizite	159
2. Anreize zur Senkung von Primärschäden an den Hersteller	161
a) Informationeller Fehlerbegriff	161
aa) Warnungen und Instruktionen als verkappte Haftungsfreizeichnungen	161
bb) Das Problem der Verletzung von „bystandern“	162
b) Kosten-Nutzen-Analysen	164
aa) Problem der Informationsdefizite auf Seiten des Gerichts	165
bb) „The Market for Lemons“ – Das Problem der heterogenen Schadenspotentiale bei Kosten-Nutzen-Analysen	166
c) Vermeidung von Primärschäden durch Haftung für Entwicklungsrisiken?	168
d) Anreize zur Senkung von Primärschäden an den Verbraucher	170
aa) Berücksichtigung der konkreten Produktsicherheit im Rahmen des informationellen Fehlerbegriffs	171
bb) Berücksichtigung der konkreten Produktsicherheit im Rahmen von Kosten-Nutzen-Analysen	173
e) Zwischenergebnis	174
3. Das Ziel der Vermeidung von Sekundärschäden	175
a) Sekundärschadensvermeidung bei Annahme des informationellen Fehlerbegriffs	176
aa) Tatsächlich existierende Möglichkeiten für Verbraucher, sich gegen produktbedingte Schäden selbst zu versichern	176
bb) Effizienz der Selbstversicherung durch den Verbraucher	179
b) Sekundärschadensvermeidung bei Annahme von Kosten-Nutzen-Analysen	181
aa) Tatsächlich existierende Möglichkeiten für Hersteller, Versicherungsschutz für Konstruktionsfehler zu erwerben	181
bb) Effizienz der Versicherung von Konstruktionsrisiken durch den Hersteller	182
(1) Problem der adversen Selektion	182
(2) Problem der „Überversicherung“ durch die Erfassung von nichtmateriellen Schäden durch Kosten-Nutzen-Analysen	184
c) Das Sonderproblem der Herstellerhaftung für Entwicklungsrisiken	185
d) Zwischenergebnis	186
4. Das Ziel der Vermeidung von Tertiärschäden	188
5. Informationeller Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen jenseits ihrer wirtschaftlichen Vor- und Nachteile	189
IV. Zusammenfassung	191
Teil C: Anwendbarkeit von informationellem Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen	195
6. Kapitel: Probleme der Anwendung des informationellen Fehlerbegriffs	196
I. Mechanismen des zentralen Nervensystems bei der menschlichen Informationsaufnahme und -verarbeitung	198
II. Prozeß der Aufnahme von Informationen	200
1. Absichtslose Rezeption	200
2. Aktive Informationssuche	201
3. Schlußfolgerungen für den informationellen Fehlerbegriff	203
III. Wahrnehmung und Beurteilung von Produkten	204
1. Klassische Multiattributmodelle: Bewertung von Produkten unter der Annahme der uneingeschränkten Rationalität	204
2. Berücksichtigung des Phänomens der eingeschränkten Rationalität: Produktbeurteilung durch die subjektive Psycho-Logik des Verbrauchers	205
a) Selektive Informationsverarbeitung durch den Rückgriff auf Schemata	206
b) Selektivität bei der Auswertung von Produktinformationen zur Vermeidung von Informationsüberlastung / information overload	207
3. Verzerrungen bei der Auswertung der Informationen unter besonderer Berücksichtigung der irreführenden Produktdarbietung	209
IV. Informationen über das Sicherheitsrisiko von Produkten	211
1. Warnungen über die abstrakte Produktsicherheit	211
a) Einschätzung von Risiken ohne produktbegleitende Informationen	212
b) Auswertung von statistischen Wahrscheinlichkeiten	214
c) Entscheidung unter „informierter Unsicherheit“ – Warnungen ohne Rückgriff auf Wahrscheinlichkeitswerte	216
2. Instruktionen über die konkrete Produktsicherheit	218
3. Bedeutung für die Anwendbarkeit des informationellen Fehlerbegriffs	220
V. Ergebnis	221
7. Kapitel: Anwendung von Kosten-Nutzen-Analysen im gerichtlichen Verfahren	223
I. Das Problem der Bestimmung von „Kosten“ und „Nutzen“	223
1. Kostenbestimmung	223
2. Nutzenberechnung	225
II. Kostenberechnung	226
1. Grundsätze des deutschen Schadensersatzrechts	227
a) Berechnung von materiellen Schäden anhand der dargestellten Grundsätze	229
aa) Schadensberechnung bei Beschädigung des Eigentums durch fehlerhafte Produkte	230
bb) Berechnung von Vermögensschäden bei Beschädigung von Leib und Leben durch fehlerhafte Produkte	231
2. Berechnung der immateriellen Schäden	237
a) Kompensationsfähige Schäden gemäß § 847 BGB	237
b) Bemessung der ersatzfähigen Schäden nach § 847 BGB	239
c) Zwischenergebnis	240
3. Berechnung immaterieller Schäden nach dem amerikanischen Schadensersatzrecht	241
a) Ersatzfähige immaterielle Schäden	243
aa) Ansprüche des Verletzten selbst: pain and suffering; survival actions	243
bb) Ansprüche von Dritten: wrongful death actions	245
b) Berechnung der immateriellen Schäden	246
c) Zwischenergebnis	248
III. Der „monetäre Wert des Menschen“ versus „Schadensverhütungsaufwendungen“: Berechnung immaterieller Schäden aus ökonomischer Perspektive	249
1. „Wert der Todesverhütung“	250
a) Berechnung aus der ex-post Perspektive	251
b) Berechnung aus der ex-ante Perspektive	251
aa) Schadensvermeidungsaufwendungen zur Risikosenkung: „willingness to pay“	252
bb) Risikoprämien zugunsten des potentiell Geschädigten: „willingness to sell“	253
c) „willingness to pay / sell“ im Zusammenhang mit Körperverletzungen	254
d) Stellungnahme zum „willingness-to-pay“ Ansatz	255
aa) Methodische Schwächen des „willingness-to-pay“ Ansatzes	255
bb) Die Unersetzbarkeit des menschlichen Lebens durch finanzielle Aufwendungen	258
2. Zwischenergebnis	260
IV. Nutzenberechnung	260
1. Bewußte Konstruktionsentscheidungen als „polyzentrische Probleme“	262
2. Nutzenbestimmung als Teil einer „Rechtsregel“	263
3. Verallgemeinerungsfähigkeit der Nutzenbestimmung	264
a) Nutzenfunktionen privater Haushalte	265
b) Kosten-Nutzen-Analysen als Planungsinstrumentarium der Exekutive	266
4. Nutzenermittlung als Bestandteil der Bestimmung der Produktfehlerhaftigkeit nach § 3 ProdHaftG	269
Résumé	271
Literaturverzeichnis	274
Sachwortverzeichnis	287

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