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Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung

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Kollmann, K. (2002). Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung. Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50110-6
Kollmann, Katharina. Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung: Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50110-6
Kollmann, K (2002): Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung: Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50110-6

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Die fehlerhafte Konstruktionsentscheidung

Eine Untersuchung zur Auslegung von § 3 ProdHaftG unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts

Kollmann, Katharina

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 44

(2002)

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Abstract

Die Auslegung des § 3 ProdHaftG gehört nach wie vor zu den umstrittensten Fragen des Produkthaftungsrechts. Dies zeigt sich besonders bei der Schadensverursachung durch Produkte, deren Sicherheitsrisiken der Hersteller in Kauf genommen hat, um andere - wünschenswerte - Produkteigenschaften zu ermöglichen. Nachdem keine »absolute« Produktsicherheit gefordert ist, setzt eine deliktische Haftung des Herstellers für eine fehlerhafte Konstruktionsentscheidung voraus, daß die Rechtsordnung einen Standard formuliert, nach dem im Einzelfall das erlaubte von dem verbotenen Risiko durch richterliche Wertung geschieden werden kann.

In den Vereinigten Staaten, dem »Mutterland des Produkthaftungsrechts«, das auch für die Ausgestaltung des § 3 ProdHaftG sowie für die im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Standards maßgebliche Impulse gesetzt hat, wurden zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit von Konstruktionen zwei Modelle entwickelt, nämlich zum einen der consumer expectation Test, der durch die Vertreter der ökonomischen Theorie des Rechts eine wesentliche Fortschreibung für das deutsche Recht erfahren hat, und zum anderen die Kosten-Nutzen-Analyse, die Eingang in das Restatement (Third) of Torts gefunden hat.

Die Verfasserin untersucht anhand eines Rechtsvergleichs, inwieweit die Erkenntnisse der amerikanischen Diskussion für das deutsche Recht nutzbar gemacht werden können. Nachdem die genannten Modelle auch zur Auslegung des § 3 ProdHaftG herangezogen werden können, wird anhand des Instrumentariums der ökonomischen Theorie des Rechts geprüft, welcher Ansatz zur Bewertung bewußter Konstruktionsentscheidungen herangezogen werden sollte. Im Ergebnis spricht sich Katharina Kollmann für verstärkte Aufklärung des Verbrauchers auf Basis des informationellen Fehlerbegriffs aus.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
I. Explodierende Kleinwagen – das Dilemma der bewußten Konstruktionsentscheidung 19
II. Risikomanagement im Produkthaftungsrecht 20
1. Offene Fragestellungen im deutschen Recht 21
2. Das amerikanische Produkthaftungsrecht als source d’inspiration des deutschen Rechts 22
3. Modelle zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit von Konstruktionen im deutschen und amerikanischen Recht 23
III. Gang der Untersuchung 23
Teil A: Der Produktfehler als Tatbestandsmerkmal in den Systemen von Verschuldens- und Gefährdungshaftung 26
1. Kapitel: Entwicklung des Produkthaftungsrechts in Deutschland und den Vereinigten Staaten 26
I. Entwicklung in Deutschland 26
1. Rechtslage bis 1968 26
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und die frühe Rechtsprechung des BGH 26
b) Diskussion in der Literatur: Modelle zur vertraglichen und quasivertraglichen Haftung 27
2. Rechtsentwicklung zwischen 1968 und 1990 29
a) Rechtsentwicklung zwischen 1968 und 1990: Rechtsprechung unter dem Eindruck der Hühnerpestentscheidung 29
b) Ausarbeitung der EG-Richtlinie über die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte 30
3. Rechtslage seit 1990: Umsetzung der EG-Richtlinie im Produkthaftungsgesetz und seine Auswirkungen 31
II. Entwicklung in den Vereinigten Staaten 32
1. Erste Hälfte des 20. Jahrhunderts: Die „Entdeckung“ der strict liability – von MacPherson v. Buick Motor Co. zu Greenman v. Yuba Power Products 32
2. Die 60er Jahre: Die Entstehung des § 402 A und sein ursprünglicher Anwendungsbereich 35
3. Von 1964–1976: Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 402 A 36
4. 1976 bis Mitte der 80er Jahre: Die Diskussion um die Produkthaftungskrise und ihre Behandlung im Zusammenhang mit Konstruktionsentscheidungen 38
5. Die „stille Revolution“ in der Produkthaftung – Trends in Gesetzgebung und Rechtsprechung seit Mitte der 80er Jahre 39
2. Kapitel: Die Diskussion des Fehlerbegriffs: Zur Definition des Konstruktionsfehlers 42
I. Deutschland 42
1. Funktionen des Fehlerbegriffs 42
2. Produktfehlerhaftigkeit bei der Verletzung von Verkehrspflichten gemäß § 823 I 43
a) Maßgebliche Prinzipien bei der Ausfüllung der Verkehrspflichten 43
b) Konkretisierung dieser Pflichten im Konstruktionsbereich 49
c) Konkretisierung dieser Pflichten im Instruktionsbereich 52
3. Die Diskussion über die Auslegung des § 3 I ProdHaftG 54
a) Leitender normativer Ansatz bei der Auslegung 54
b) Produktfehlerhaftigkeit als Ausdruck enttäuschter Verbrauchererwartungen 56
aa) Orientierung an den tatsächlichen Erwartungen der Allgemeinheit 56
bb) Informationeller Fehlerbegriff 56
c) Kosten-Nutzen-Analysen als alleiniger Maßstab 58
d) Vermittelnde Lösungen zwischen Verbrauchererwartungen und Kosten-Nutzen-Analysen 59
e) Offene Fragen bei informationellem Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen 62
4. Berücksichtigung der in § 3 I normierten tatsächlichen Umstände 63
5. Der Sonderfall der Haftung für Arzneimittel 63
6. Zwischenergebnis 66
II. Vereinigte Staaten 67
1. Funktionen des Fehlerbegriffs 68
2. Definition von Konstruktionsfehlern im Rahmen der negligence 69
a) Produktfehlerhaftigkeit bei Verstoß gegen die duty 69
b) Konkretisierung der duty in Hinblick auf Konstruktionsentscheidungen 70
c) Konkretisierung der duty in Hinblick auf Instruktionen und Warnungen 72
3. Definitionen des Konstruktionsfehlers unter strict liability 75
a) consumer expectation test 76
b) Kosten-Nutzen-Analysen und ihre Ausformung in § 2 tentative draft No 2 Restatement of Torts (Third) 77
4. Die Behandlung von consumer expectation test und risk-utility-analysis in der Rechtsprechung und Gesetzgebung 80
a) Staaten, die in ihrer Rechtsprechung oder Gesetzgebung einem consumer expectation Test im Sinne des § 402 A Restatement (Second) of Torts folgen 81
b) Staaten, die in ihrer Rechtsprechung oder Gesetzgebung Kosten-Nutzen-Analysen folgen 83
c) Auslegung von § 402 A Restatement (Second) of Torts, comment g, i 85
aa) „consumer expectations“ als tatsächliche Verbrauchererwartungen 86
bb) Parallelen zum informationellen Fehlerbegriff in der deutschen Literatur 88
cc) consumer expectations als fiktive Erwartungen eines idealtypischen Verbrauchers 89
d) Staaten, die sowohl den consumer expectation test als auch Kosten-Nutzen-Analysen anwenden 90
5. Der Sonderfall der Haftung für Arzneimittel und Medizinprodukte 92
6. Zusammenfassung 96
3. Kapitel: Die Abgrenzung von Verschuldenshaftung und verschuldensunabhängiger Haftung 98
I. Deutschland 99
1. Herstellerhaftung für Konstruktionsfehler als reine Fahrlässigkeitshaftung 100
a) Deliktische Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung und Verkehrspflichten 100
b) Funktion der Verkehrspflichten in einem modernen Deliktsrecht 101
c) Verkehrssicherungspflichten in der Systematik § 823 BGB 102
d) Fahrlässigkeit; Verstoß gegen die innere und äußere Sorgfalt 104
aa) Verstoß gegen die Verkehrspflichten und äußere Sorgfalt 104
bb) Einhaltung der inneren Sorgfalt 106
2. Haftung für Konstruktionsfehler als Gefährdungshaftung 108
a) Das Tatbestandsmerkmal der spezifischen Gefahr 108
b) Das Kriterium der Gefahr in der Produkthaftung 109
3. Abgrenzungsversuche zwischen Gefährdungs- und Verschuldenshaftung bei Konstruktionsentscheidungen 109
a) Keine Haftung des Herstellers bei Einhaltung der inneren Sorgfalt? 109
b) Entwicklungsrisiken als Grenze der Verkehrspflichten und der Fahrlässigkeitshaftung 111
c) Abgrenzung über die Frage der Beweislastverteilung 112
d) Differenzierung zwischen der Haftung nach § 1 ProdHaftG und der Haftung nach § 823 I BGB unter Berücksichtigung der Besonderheiten des europäischen Binnenmarktes 113
4. Zwischenergebnis 115
II. Vereinigte Staaten 115
1. Das Delikt der negligence 116
a) Die haftungsbegründenden Elemente der negligence 116
b) Rechtlich anerkannte Pflicht, einen anderen vor unangemessenen Risiken zu bewahren 117
c) Standard of conduct for protection of others against unreasonable risks 119
aa) Verhaltensgebote: Der reasonable man standard 119
bb) Das Erfordernis des unvertretbaren Risikos 121
2. Strict liability 123
a) Allgemeine Konzepte der strict liability 123
b) Haftung des Herstellers nach den Grundsätzen der strict liability 124
3. Abgrenzung von negligence und strict liability 125
a) Die Konzentration auf die Produktbeschaffenheit anstatt auf das Verhalten des Herstellers 126
b) Beschränkungen der Einwendungen des „comparative / contributory fault“ und der „assumption of risk“ 126
c) Strict liability durch Haftung des Herstellers für Entwicklungsgefahren 132
4. Zwischenergebnis 137
Teil B: Ökonomische Analyse von informationellem Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen 138
4. Kapitel: Pfeiler der Ökonomischen Theorie des Rechts: REMM-Hypothese und Effizienzkriterium 140
I. Die REMM-Hypothese 140
1. Die REMM-Hypothese in der Entscheidungslogik 142
2. Die Modifizierung der REMM-Hypothese in der Neuen Institutionenökonomik 143
II. Das Effizienzkriterium 144
5. Kapitel: Ökonomische Theorie des Rechts von Gefährdungs- und Verschuldenshaftung im Produkthaftungsrecht 147
I. Ziele des Haftungsrecht 150
1. Aufgaben des Haftungsrechts aus der Perspektive der Ökonomischen Theorie des Rechts 150
2. Aufgaben des Haftungsrechts nach deutschem Zivilrecht 151
3. Aufgaben des Haftungsrechts nach amerikanischem Zivilrecht 153
II. Pigou gegen Coase: Das Konzept der unilateralen Schadensverursachung gegen das Konzept der widerstreitenden Aktivitäten 154
1. Die wunderbare Welt von Coase 156
2. Übertragung des Coase-Theorems auf das Haftungsrecht 158
III. Anreize zur Schadensvermeidung durch informationellen Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen 159
1. Natur der zu berücksichtigenden Informationsdefizite 159
2. Anreize zur Senkung von Primärschäden an den Hersteller 161
a) Informationeller Fehlerbegriff 161
aa) Warnungen und Instruktionen als verkappte Haftungsfreizeichnungen 161
bb) Das Problem der Verletzung von „bystandern“ 162
b) Kosten-Nutzen-Analysen 164
aa) Problem der Informationsdefizite auf Seiten des Gerichts 165
bb) „The Market for Lemons“ – Das Problem der heterogenen Schadenspotentiale bei Kosten-Nutzen-Analysen 166
c) Vermeidung von Primärschäden durch Haftung für Entwicklungsrisiken? 168
d) Anreize zur Senkung von Primärschäden an den Verbraucher 170
aa) Berücksichtigung der konkreten Produktsicherheit im Rahmen des informationellen Fehlerbegriffs 171
bb) Berücksichtigung der konkreten Produktsicherheit im Rahmen von Kosten-Nutzen-Analysen 173
e) Zwischenergebnis 174
3. Das Ziel der Vermeidung von Sekundärschäden 175
a) Sekundärschadensvermeidung bei Annahme des informationellen Fehlerbegriffs 176
aa) Tatsächlich existierende Möglichkeiten für Verbraucher, sich gegen produktbedingte Schäden selbst zu versichern 176
bb) Effizienz der Selbstversicherung durch den Verbraucher 179
b) Sekundärschadensvermeidung bei Annahme von Kosten-Nutzen-Analysen 181
aa) Tatsächlich existierende Möglichkeiten für Hersteller, Versicherungsschutz für Konstruktionsfehler zu erwerben 181
bb) Effizienz der Versicherung von Konstruktionsrisiken durch den Hersteller 182
(1) Problem der adversen Selektion 182
(2) Problem der „Überversicherung“ durch die Erfassung von nichtmateriellen Schäden durch Kosten-Nutzen-Analysen 184
c) Das Sonderproblem der Herstellerhaftung für Entwicklungsrisiken 185
d) Zwischenergebnis 186
4. Das Ziel der Vermeidung von Tertiärschäden 188
5. Informationeller Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen jenseits ihrer wirtschaftlichen Vor- und Nachteile 189
IV. Zusammenfassung 191
Teil C: Anwendbarkeit von informationellem Fehlerbegriff und Kosten-Nutzen-Analysen 195
6. Kapitel: Probleme der Anwendung des informationellen Fehlerbegriffs 196
I. Mechanismen des zentralen Nervensystems bei der menschlichen Informationsaufnahme und -verarbeitung 198
II. Prozeß der Aufnahme von Informationen 200
1. Absichtslose Rezeption 200
2. Aktive Informationssuche 201
3. Schlußfolgerungen für den informationellen Fehlerbegriff 203
III. Wahrnehmung und Beurteilung von Produkten 204
1. Klassische Multiattributmodelle: Bewertung von Produkten unter der Annahme der uneingeschränkten Rationalität 204
2. Berücksichtigung des Phänomens der eingeschränkten Rationalität: Produktbeurteilung durch die subjektive Psycho-Logik des Verbrauchers 205
a) Selektive Informationsverarbeitung durch den Rückgriff auf Schemata 206
b) Selektivität bei der Auswertung von Produktinformationen zur Vermeidung von Informationsüberlastung / information overload 207
3. Verzerrungen bei der Auswertung der Informationen unter besonderer Berücksichtigung der irreführenden Produktdarbietung 209
IV. Informationen über das Sicherheitsrisiko von Produkten 211
1. Warnungen über die abstrakte Produktsicherheit 211
a) Einschätzung von Risiken ohne produktbegleitende Informationen 212
b) Auswertung von statistischen Wahrscheinlichkeiten 214
c) Entscheidung unter „informierter Unsicherheit“ – Warnungen ohne Rückgriff auf Wahrscheinlichkeitswerte 216
2. Instruktionen über die konkrete Produktsicherheit 218
3. Bedeutung für die Anwendbarkeit des informationellen Fehlerbegriffs 220
V. Ergebnis 221
7. Kapitel: Anwendung von Kosten-Nutzen-Analysen im gerichtlichen Verfahren 223
I. Das Problem der Bestimmung von „Kosten“ und „Nutzen“ 223
1. Kostenbestimmung 223
2. Nutzenberechnung 225
II. Kostenberechnung 226
1. Grundsätze des deutschen Schadensersatzrechts 227
a) Berechnung von materiellen Schäden anhand der dargestellten Grundsätze 229
aa) Schadensberechnung bei Beschädigung des Eigentums durch fehlerhafte Produkte 230
bb) Berechnung von Vermögensschäden bei Beschädigung von Leib und Leben durch fehlerhafte Produkte 231
2. Berechnung der immateriellen Schäden 237
a) Kompensationsfähige Schäden gemäß § 847 BGB 237
b) Bemessung der ersatzfähigen Schäden nach § 847 BGB 239
c) Zwischenergebnis 240
3. Berechnung immaterieller Schäden nach dem amerikanischen Schadensersatzrecht 241
a) Ersatzfähige immaterielle Schäden 243
aa) Ansprüche des Verletzten selbst: pain and suffering; survival actions 243
bb) Ansprüche von Dritten: wrongful death actions 245
b) Berechnung der immateriellen Schäden 246
c) Zwischenergebnis 248
III. Der „monetäre Wert des Menschen“ versus „Schadensverhütungsaufwendungen“: Berechnung immaterieller Schäden aus ökonomischer Perspektive 249
1. „Wert der Todesverhütung“ 250
a) Berechnung aus der ex-post Perspektive 251
b) Berechnung aus der ex-ante Perspektive 251
aa) Schadensvermeidungsaufwendungen zur Risikosenkung: „willingness to pay“ 252
bb) Risikoprämien zugunsten des potentiell Geschädigten: „willingness to sell“ 253
c) „willingness to pay / sell“ im Zusammenhang mit Körperverletzungen 254
d) Stellungnahme zum „willingness-to-pay“ Ansatz 255
aa) Methodische Schwächen des „willingness-to-pay“ Ansatzes 255
bb) Die Unersetzbarkeit des menschlichen Lebens durch finanzielle Aufwendungen 258
2. Zwischenergebnis 260
IV. Nutzenberechnung 260
1. Bewußte Konstruktionsentscheidungen als „polyzentrische Probleme“ 262
2. Nutzenbestimmung als Teil einer „Rechtsregel“ 263
3. Verallgemeinerungsfähigkeit der Nutzenbestimmung 264
a) Nutzenfunktionen privater Haushalte 265
b) Kosten-Nutzen-Analysen als Planungsinstrumentarium der Exekutive 266
4. Nutzenermittlung als Bestandteil der Bestimmung der Produktfehlerhaftigkeit nach § 3 ProdHaftG 269
Résumé 271
Literaturverzeichnis 274
Sachwortverzeichnis 287