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Miseré, C. (1997). Die Grundprobleme der Delikte mit strafbegründender besonderer Folge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48590-1
Miseré, Christof W.. Die Grundprobleme der Delikte mit strafbegründender besonderer Folge. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48590-1
Miseré, C (1997): Die Grundprobleme der Delikte mit strafbegründender besonderer Folge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48590-1
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Die Grundprobleme der Delikte mit strafbegründender besonderer Folge
Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 24
(1997)
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Abstract
In der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor die Delikte, bei denen der Eintritt einer besonderen Folge die Strafbarkeit erst begründet. Dabei geht es um die Festlegung der dieser Deliktsgruppe zugehörigen Tatbestände, die Struktur dieser Delikte und die Konsequenzen, die daraus für den Bereich der Teilnahme und des Versuchs resultieren. Der 1. Teil der Bearbeitung behandelt die dogmatische Einordnung der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination mit strafbegründender besonderer Folge. Stellvertretend wird anhand der Vorschrift des § 315c III Nr. 1 StGB die Bedeutung des Vorsatzteiles für die Bewertung des gesamtdeliktischen Charakters unter Einbeziehung der in § 11 II StGB getroffenen Regelung und der allgemeinen Dogmatik des Fahrlässigkeitsdeliktes dargestellt. Als Ergebnis wird festgestellt, daß es sich bei den Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen mit strafbegründender besonderer Folge um qualifizierte Fahrlässigkeitstatbestände handelt. Alsdann werden die damit einhergehenden Konsequenzen für die Teilnahme und die versuchte Tat erörtert, mit dem Ergebnis, daß die Möglichkeit der Versuchsstrafbarkeit hinsichtlich dieser Deliktsgruppe trotz § 11 II StGB nicht besteht, während die vorbenannte Bestimmung die Möglichkeit der Teilnahme an den Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen in bestimmtem Rahmen eröffnet. Des weiteren zeigt Miseré die Besonderheiten auf, die im Teilnahmebereich bezüglich der Vorschriften der §§ 315c und 353b StGB bestehen.Im 2. Teil der Bearbeitung behandelt Miseré die zweiaktigen Tatbestände mit strafbegründender besonderer Folge, zu denen die §§ 186, 227 und 323a StGB gezählt werden. Es wird dabei aufgezeigt, daß es sich jeweils um gesetzliche Ausformulierungen eines in der Rechtsfigur der actio libera in causa enthaltenen Prinzips handelt, mit dem die Grenzen des Tatschuldgedankens markiert sind, so daß es zur Verwirklichung dieser Tatbestände einer inneren Einstellung des Täters zum Erfolg in Form des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit bedarf.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | V | ||
| Inhaltsverzeichnis | VII | ||
| A. Einführung und Festlegung des Erörterungsgegenstandes | 1 | ||
| B. 1. Teil | 3 | ||
| I. Die Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen mit strafbegründender besonderer Folge – Struktur und dogmatische Einordnung | 3 | ||
| 1. Zu den Mischformen der Tatbestandsrealisation | 3 | ||
| a) Die Vorschriften im Einzelnen | 3 | ||
| b) Darstellung anhand der Bestimmung des § 315c III Nr. 1 StGB | 4 | ||
| c) “Vorsatz-Vorsatz-” und “Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeitskombinationen” | 4 | ||
| 2. Meinungsstand, historische Entwicklung und dogmatische Grundlagen | 5 | ||
| a) Der Entwurf des StGB von 1962 und die Reform der Verkehrsdelikte durch das 2. Straßenverkehrssicherungsgesetz | 6 | ||
| b) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 2.7.1966 – Die Kritik Janiszewskis und der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform | 7 | ||
| c) Die Regelung des § 11 II StGB | 8 | ||
| d) Zum Begriff des Vorsatzes – Besonderheit der Begriffsbildung im Rahmen der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen | 9 | ||
| e) Zum Begriff der Fahrlässigkeit und die Möglichkeit der Integration des Fahrlässigkeitsteiles der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination | 10 | ||
| 3. Struktur und Inhalt des Vorsatzteiles der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination | 11 | ||
| a) Parallelen zum abstrakten Gefährdungsdelikt | 11 | ||
| b) Zum Inhalt des Vorsatzteils – Vergleich mit dem herkömmlichen fahrlässigen Erfolgsdelikt | 13 | ||
| c) § 222 StGB und die “Offenheit” fahrlässiger Erfolgsdelikte | 13 | ||
| d) Die bewußte Vornahme des sorgfaltspflichtverletzenden Verhaltens als differenzierungsberechtigendes Kriterium – Inhalt und Bedeutung der Typisierung | 15 | ||
| 4. Die Bedeutung des Vorsatzteiles für die Bewertung des gesamtdeliktischen Charakters | 16 | ||
| a) Die Positionen im einzelnen (Krey/Schneider; Gössel; Lackner) | 17 | ||
| b) Zur fehlenden Unterscheidbarkeit erfolgsqualifizierter und “erfolgsbegründender” Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen | 19 | ||
| 5. Zur Präponderanz des Vorsatzteiles – Die Kategorie eines “an und für sich” strafbaren Verhaltens als Rechtfertigung der Sonderbehandlung | 20 | ||
| 6. Unrechtsschwerpunkt des Vorsatzteiles aufgrund der Auffassung des Erfolges als objektiver Bedingung der Strafbarkeit | 23 | ||
| a) Die Einordnung des Erfolgs beim herkömmlichen fahrlässigen Erfolgsdelikt | 23 | ||
| b) Das Moment des “Zufalles” und seine funktionale Bedeutung im strafrechtlichen Systemzusammenhang | 26 | ||
| 7. Präponderanz des Vorsatzteiles aufgrund der “Offenheit” des normalen fahrlässigen Erfolgsdeliktes | 27 | ||
| a) Zur Dogmatik des Fahrlässigkeitsdeliktes | 27 | ||
| b) Fahrlässigkeit und Finalität – Zur relativen Strukturgleichheit von Vorsatz und Fahrlässigkeit | 28 | ||
| c) Der subjektive Tatbestand des Fahrlässigkeitsdeliktes | 32 | ||
| 8. Der Zusammenhang von “erwünschter Zielsetzung” und Abweichung des Geschehens beim Fahrlässigkeitsdelikt | 39 | ||
| a) Motiv, Art und Weise der Motivation – Untrennbarkeit der Gegensätze | 41 | ||
| b) Die fehlgehende Exklusivität der Gleichsetzung von Finalität und Vorsatz | 42 | ||
| 9. Zwischenergebnis – Die Pflichtverletzung als Anknüpfungspunkt vorsätzlicher und fahrlässiger Realisation des Tatbestandes | 43 | ||
| a) Die Pflichtverletzung als Ausgangspunkt der Tatbestandsverwirklichung | 45 | ||
| b) Verschiedene Grade der Fahrlässigkeit – Strafzumessungsrelevante Gesichtspunkte | 47 | ||
| 10. Ergebnis und Zusammenfassung | 48 | ||
| II. Zur Problematik der Strafbarkeit des Versuches im Bereich der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen mit strafbegründender besonderer Folge | 49 | ||
| 1. Die fehlende Anordnung der Versuchsstrafbarkeit und die Ausnahmen der §§ 310b, 311, 353b StGB – Auslegung und inhaltliche Tragweite der Bestimmung des § 11 II StGB | 49 | ||
| a) Der Versuch und die Vorschriften im Einzelnen | 50 | ||
| b) Zur Bestimmung des § 11 II StGB – die Einzelnen Positionen | 50 | ||
| c) Kritik und eigene Stellungnahme | 51 | ||
| 2. Zum Kriterium der “Zwangsläufigkeit” des Erfolgseintritts – Über die Möglichkeit des fahrlässigen Versuches | 52 | ||
| a) Zur Zwangsläufigkeit des Erfolgseintritts | 52 | ||
| b) Zum fahrlässigen Versuch | 54 | ||
| 3. Zur Möglichkeit des Versuchs im Rahmen der erfolgsqualifizierten Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen | 55 | ||
| a) Erfolgsqualifizierter Versuch – “Vollendungslösung” | 55 | ||
| b) Kritik an der “Vollendungslösung” | 58 | ||
| 4. Ergebnis und Zusammenfassung | 60 | ||
| 5. Anhang zu II. Die Auswirkungen der im Rahmen der Versuchsproblematik vertretenen Auffassung auf die Strafbarkeit, dargestellt anhand der typischerweise in der Diskussion vorfindbaren Fallkonstellationen | 61 | ||
| III. Zur Problematik der Teilnahme im Rahmen der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen mit strafbegründender besonderer Folge | 65 | ||
| 1. Die Regelung des § 11 II StGB und ihre Konsequenzen für die Bestrafung der am tatbestandlichen Geschehen beteiligten Personen | 65 | ||
| a) Zur Notwendigkeit der Regelung in § 11 II StGB | 65 | ||
| b) Die Positionen im einzelnen (Gössel; Schroeder; Krey/Schneider) – Kritik | 66 | ||
| c) Tatbestandliche Typisierung und Begrenzung des Täterkreises | 68 | ||
| 2. Dogmatische Begründbarkeit der in § 11 II StGB getroffenen Regelung | 69 | ||
| a) Zur Teilnahme am Fahrlässigkeitsdelikt | 69 | ||
| b) Über die fahrlässige Teilnahme | 71 | ||
| 3. Zur Vorsatzfiktion des § 11 II StGB | 72 | ||
| a) Legitimation der Einführung dieser Regelung | 73 | ||
| b) Der Vorsatzteil als Anknüpfungspunkt einer Differenzierung anhand der Kriterien von Täterschaft und Teilnahme | 73 | ||
| c) Bedeutung und Grenzen des § 11 II StGB | 74 | ||
| 4. Zu den Beteiligtenverhältnissen im einzelnen – Die Beihilfe | 75 | ||
| a) Die obligatorische Strafmilderung des § 27 II S. 2 StGB | 75 | ||
| b) Die Möglichkeit mittelbarer Täterschaft – Zur Eingrenzung der Haftung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand | 76 | ||
| 5. Die Beteiligtenverhältnisse im einzelnen – Die Anstiftung | 79 | ||
| 6. Anhang zu III. Die Auswirkungen der im Rahmen der Teilnahmeproblematik vertretenen Auffassung auf die Strafbarkeit der Beteiligten, dargestellt anhand der typischerweise vorfindbaren Fallkonstellationen | 80 | ||
| IV. Die Vorschrift des § 315c StGB – Besonderheiten aufgrund der Einordnung als “eigenhändiges” Delikt? | 82 | ||
| 1. Strafbarkeitslücken im Bereich mittelbarer Täterschaft – Ursache und Wirkung | 82 | ||
| 2. Die Auffassung des § 315c StGB als eigenhändiges Delikt | 85 | ||
| a) Die Position von Rehberg – Kritik | 86 | ||
| b) Die Ansicht von Rudolphi – Kritik | 87 | ||
| c) Zur besonderen Pflichtenstellung des Fahrzeugführers – Befund und inhaltliche Tragweite (Deichmann) | 89 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 92 | ||
| a) Die Unabhängigkeit der Überlegungen vom zugrundeliegenden Täterbegriff | 92 | ||
| b) Zur Abgrenzung von eigenhändigen- und Sonderdelikten | 93 | ||
| c) Die §§ 230, 222 StGB und die Notwendigkeit der Koordinierung | 93 | ||
| 4. Anhang zu IV. Die praktische Tragweite der hier vertretenen Lösungsvorschläge für die Strafbarkeit, dargestellt anhand der einschlägigen Fallkonstellationen | 94 | ||
| V. Die Vorschrift des § 353b StGB – Besonderheiten aufgrund der Einordnung als echtes Sonderdelikt | 96 | ||
| 1. Strafbarkeitslücken und Legitimation der Strafbarkeit der Teilnahme Nichtqualifizierter am echten Sonderdelikt | 96 | ||
| a) Der Widerspruch in § 28 StGB | 96 | ||
| b) Möglichkeiten einer Harmonisierung beider Absätze | 97 | ||
| 2. Historische Grundlagen und Entstehungsgeschichte der Regelung des heutigen § 28 StGB | 99 | ||
| a) Zur Entstehung des § 28 StGB | 99 | ||
| b) Umkehrschlüsse und Kompromisse | 100 | ||
| 3. Zur relativen Unabhängigkeit der Fragestellung von der Auffassung zum Strafgrund der Teilnahme | 101 | ||
| a) Rechtsgut, Ausrichtung und Norminhalt der echten Sonderdelikte | 101 | ||
| b) Die Stellung des Sonderpflichtigen und die Mißachtung des eigenen Status | 102 | ||
| c) Das Herbeiführen gesellschaftlich relevanter Schädigungen als Rechtfertigung der Bestrafung des nichtqualifizierten Teilnehmers – Erinnerungen an die Theorien der Schuld- und Unrechtsteilnahme | 105 | ||
| d) Notwendige Konsequenzen innergesellschaftlich privilegierender Positionszuschreibungen | 106 | ||
| e) Die Bedeutung des Adressatenkreises innerhalb der Bestimmungen der §§ 120, 258 StGB – Strukturelle Parallelität der Fragestellung | 107 | ||
| f) Andere besondere Täterqualifikationen im Vergleich | 108 | ||
| 4. Ergebnis de lege ferenda | 109 | ||
| 5. Der qualifizierte Fahrlässigkeitscharakter der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen und die Konsequenz für die Problematik der Teilnahme Nichtqualifizierter am echten Sonderdelikt – Zur Strafbarkeit de lege lata | 109 | ||
| C. 2. Teil | 111 | ||
| I. Der Vollrauschtatbestand (§ 323a StGB) | 111 | ||
| 1. Die Struktur zweiaktiger Tatbestände mit strafbegründender besonderer Folge – Abgrenzung zu den Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen des 1. Teils | 111 | ||
| 2. Unrecht und Strafgrund des Vollrauschtatbestandes | 112 | ||
| a) § 323a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt – Kritik | 113 | ||
| b) § 323a StGB als konkretes Gefährdungsdelikt – Kritik | 116 | ||
| c) § 323a StGB als konkretes Gefährdungsdelikt eigener Art – Kritik | 118 | ||
| d) § 323a StGB als erfolgsqualifiziertes Delikt – Kritik | 120 | ||
| 3. Die zweiaktige Struktur des Vollrauschtatbestandes – Parallelität mit der actio libera in causa | 122 | ||
| a) Die actio libera in causa – Ausnahmemodell oder tatbestandsimmanentes Prinzip der Zurechnung | 122 | ||
| b) Das Sich-Berauschen als Anfang der tatbestandlichen Ausführungshandlung | 123 | ||
| c) Der Vergleich mit der mittelbaren Täterschaft – Über die actio libera in causa als Prinzip täterschaftlicher Zurechnung | 125 | ||
| d) § 30 I StGB und die extensive Weite des Tatbestandes | 127 | ||
| e) Die Gleichbehandlung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft | 127 | ||
| f) Der Vergleich mit dem Fahrlässigkeitsdelikt | 130 | ||
| g) Der Vollrauschtatbestand als gesetzliche Ausformulierung des in der actio libera in causa enthaltenen Prinzips | 132 | ||
| h) Zur Notwendigkeit der Konkretisierung des Vorsatz- und Fahrlässigkeitsbezuges | 133 | ||
| i) Tatbestandsmäßige Handlung und die Bestimmung der Rechtsgutsbezogenheit | 134 | ||
| 4. Ergebnis und Zusammenfassung | 135 | ||
| II. Der Schlägereitatbestand (§ 227 StGB) | 135 | ||
| 1. Unrecht und Strafgrund der Vorschrift | 135 | ||
| a) § 227 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt – Kritik | 136 | ||
| b) § 227 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt – Kritik | 138 | ||
| c) § 227 StGB als erfolgsqualifiziertes Delikt – Kritik | 139 | ||
| d) Die zweiaktige Struktur des Schlägereitatbestandes – Parallelität mit der Rechtsfigur der actio libera in causa | 140 | ||
| e) Über die Reichweite der in der actio libera in causa enthaltenen Grundsätze | 141 | ||
| f) Die Notwendigkeit der Konkretisierung des Vorsatz- und Fahrlässigkeitsbezuges | 143 | ||
| g) Tatbestandsmäßige Handlung und Bestimmung der Rechtsgutsbezogenheit | 143 | ||
| 2. Ergebnis und Zusammenfassung | 144 | ||
| III. Die üble Nachrede (§ 186 StGB) | 144 | ||
| 1. Unrecht und Strafgrund der Vorschrift | 144 | ||
| a) § 186 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt – Kritik | 144 | ||
| b) Die einschränkende Auffassung von Hirsch | 146 | ||
| c) Die Ehre als innerer Wert – Interpretation und Konsequenzen für das Verständnis der Vorschrift des § 186 StGB | 148 | ||
| d) Die Nichterweislichkeit der Wahrheit als Merkmal des Tatbestandes der üblen Nachrede | 149 | ||
| e) Die zweiaktige Struktur des Tatbestandes der üblen Nachrede – Parallelität mit den Vorschriften der §§ 227, 323a StGB und der actio libera in causa | 152 | ||
| 2. Ergebnis und Zusammenfassung | 154 | ||
| Literaturverzeichnis | 155 | ||
| Sachverzeichnis | 169 |