Die Grundprobleme der Delikte mit strafbegründender besonderer Folge

Christof W. Miseré

doi:10.3790/978-3-428-48590-1

Die Grundprobleme der Delikte mit strafbegründender besonderer Folge

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Miseré, C. (1997). Die Grundprobleme der Delikte mit strafbegründender besonderer Folge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48590-1

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Die Grundprobleme der Delikte mit strafbegründender besonderer Folge

Miseré, Christof W.

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 24

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48590-1
978-3-428-08590-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48590-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 183
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor die Delikte, bei denen der Eintritt einer besonderen Folge die Strafbarkeit erst begründet. Dabei geht es um die Festlegung der dieser Deliktsgruppe zugehörigen Tatbestände, die Struktur dieser Delikte und die Konsequenzen, die daraus für den Bereich der Teilnahme und des Versuchs resultieren. Der 1. Teil der Bearbeitung behandelt die dogmatische Einordnung der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination mit strafbegründender besonderer Folge. Stellvertretend wird anhand der Vorschrift des § 315c III Nr. 1 StGB die Bedeutung des Vorsatzteiles für die Bewertung des gesamtdeliktischen Charakters unter Einbeziehung der in § 11 II StGB getroffenen Regelung und der allgemeinen Dogmatik des Fahrlässigkeitsdeliktes dargestellt. Als Ergebnis wird festgestellt, daß es sich bei den Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen mit strafbegründender besonderer Folge um qualifizierte Fahrlässigkeitstatbestände handelt. Alsdann werden die damit einhergehenden Konsequenzen für die Teilnahme und die versuchte Tat erörtert, mit dem Ergebnis, daß die Möglichkeit der Versuchsstrafbarkeit hinsichtlich dieser Deliktsgruppe trotz § 11 II StGB nicht besteht, während die vorbenannte Bestimmung die Möglichkeit der Teilnahme an den Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen in bestimmtem Rahmen eröffnet. Des weiteren zeigt Miseré die Besonderheiten auf, die im Teilnahmebereich bezüglich der Vorschriften der §§ 315c und 353b StGB bestehen.

Im 2. Teil der Bearbeitung behandelt Miseré die zweiaktigen Tatbestände mit strafbegründender besonderer Folge, zu denen die §§ 186, 227 und 323a StGB gezählt werden. Es wird dabei aufgezeigt, daß es sich jeweils um gesetzliche Ausformulierungen eines in der Rechtsfigur der actio libera in causa enthaltenen Prinzips handelt, mit dem die Grenzen des Tatschuldgedankens markiert sind, so daß es zur Verwirklichung dieser Tatbestände einer inneren Einstellung des Täters zum Erfolg in Form des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit bedarf.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
A. Einführung und Festlegung des Erörterungsgegenstandes	1
B. 1. Teil	3
I. Die Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen mit strafbegründender besonderer Folge – Struktur und dogmatische Einordnung	3
1. Zu den Mischformen der Tatbestandsrealisation	3
a) Die Vorschriften im Einzelnen	3
b) Darstellung anhand der Bestimmung des § 315c III Nr. 1 StGB	4
c) “Vorsatz-Vorsatz-” und “Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeitskombinationen”	4
2. Meinungsstand, historische Entwicklung und dogmatische Grundlagen	5
a) Der Entwurf des StGB von 1962 und die Reform der Verkehrsdelikte durch das 2. Straßenverkehrssicherungsgesetz	6
b) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 2.7.1966 – Die Kritik Janiszewskis und der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform	7
c) Die Regelung des § 11 II StGB	8
d) Zum Begriff des Vorsatzes – Besonderheit der Begriffsbildung im Rahmen der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen	9
e) Zum Begriff der Fahrlässigkeit und die Möglichkeit der Integration des Fahrlässigkeitsteiles der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination	10
3. Struktur und Inhalt des Vorsatzteiles der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination	11
a) Parallelen zum abstrakten Gefährdungsdelikt	11
b) Zum Inhalt des Vorsatzteils – Vergleich mit dem herkömmlichen fahrlässigen Erfolgsdelikt	13
c) § 222 StGB und die “Offenheit” fahrlässiger Erfolgsdelikte	13
d) Die bewußte Vornahme des sorgfaltspflichtverletzenden Verhaltens als differenzierungsberechtigendes Kriterium – Inhalt und Bedeutung der Typisierung	15
4. Die Bedeutung des Vorsatzteiles für die Bewertung des gesamtdeliktischen Charakters	16
a) Die Positionen im einzelnen (Krey/Schneider; Gössel; Lackner)	17
b) Zur fehlenden Unterscheidbarkeit erfolgsqualifizierter und “erfolgsbegründender” Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen	19
5. Zur Präponderanz des Vorsatzteiles – Die Kategorie eines “an und für sich” strafbaren Verhaltens als Rechtfertigung der Sonderbehandlung	20
6. Unrechtsschwerpunkt des Vorsatzteiles aufgrund der Auffassung des Erfolges als objektiver Bedingung der Strafbarkeit	23
a) Die Einordnung des Erfolgs beim herkömmlichen fahrlässigen Erfolgsdelikt	23
b) Das Moment des “Zufalles” und seine funktionale Bedeutung im strafrechtlichen Systemzusammenhang	26
7. Präponderanz des Vorsatzteiles aufgrund der “Offenheit” des normalen fahrlässigen Erfolgsdeliktes	27
a) Zur Dogmatik des Fahrlässigkeitsdeliktes	27
b) Fahrlässigkeit und Finalität – Zur relativen Strukturgleichheit von Vorsatz und Fahrlässigkeit	28
c) Der subjektive Tatbestand des Fahrlässigkeitsdeliktes	32
8. Der Zusammenhang von “erwünschter Zielsetzung” und Abweichung des Geschehens beim Fahrlässigkeitsdelikt	39
a) Motiv, Art und Weise der Motivation – Untrennbarkeit der Gegensätze	41
b) Die fehlgehende Exklusivität der Gleichsetzung von Finalität und Vorsatz	42
9. Zwischenergebnis – Die Pflichtverletzung als Anknüpfungspunkt vorsätzlicher und fahrlässiger Realisation des Tatbestandes	43
a) Die Pflichtverletzung als Ausgangspunkt der Tatbestandsverwirklichung	45
b) Verschiedene Grade der Fahrlässigkeit – Strafzumessungsrelevante Gesichtspunkte	47
10. Ergebnis und Zusammenfassung	48
II. Zur Problematik der Strafbarkeit des Versuches im Bereich der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen mit strafbegründender besonderer Folge	49
1. Die fehlende Anordnung der Versuchsstrafbarkeit und die Ausnahmen der §§ 310b, 311, 353b StGB – Auslegung und inhaltliche Tragweite der Bestimmung des § 11 II StGB	49
a) Der Versuch und die Vorschriften im Einzelnen	50
b) Zur Bestimmung des § 11 II StGB – die Einzelnen Positionen	50
c) Kritik und eigene Stellungnahme	51
2. Zum Kriterium der “Zwangsläufigkeit” des Erfolgseintritts – Über die Möglichkeit des fahrlässigen Versuches	52
a) Zur Zwangsläufigkeit des Erfolgseintritts	52
b) Zum fahrlässigen Versuch	54
3. Zur Möglichkeit des Versuchs im Rahmen der erfolgsqualifizierten Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen	55
a) Erfolgsqualifizierter Versuch – “Vollendungslösung”	55
b) Kritik an der “Vollendungslösung”	58
4. Ergebnis und Zusammenfassung	60
5. Anhang zu II. Die Auswirkungen der im Rahmen der Versuchsproblematik vertretenen Auffassung auf die Strafbarkeit, dargestellt anhand der typischerweise in der Diskussion vorfindbaren Fallkonstellationen	61
III. Zur Problematik der Teilnahme im Rahmen der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen mit strafbegründender besonderer Folge	65
1. Die Regelung des § 11 II StGB und ihre Konsequenzen für die Bestrafung der am tatbestandlichen Geschehen beteiligten Personen	65
a) Zur Notwendigkeit der Regelung in § 11 II StGB	65
b) Die Positionen im einzelnen (Gössel; Schroeder; Krey/Schneider) – Kritik	66
c) Tatbestandliche Typisierung und Begrenzung des Täterkreises	68
2. Dogmatische Begründbarkeit der in § 11 II StGB getroffenen Regelung	69
a) Zur Teilnahme am Fahrlässigkeitsdelikt	69
b) Über die fahrlässige Teilnahme	71
3. Zur Vorsatzfiktion des § 11 II StGB	72
a) Legitimation der Einführung dieser Regelung	73
b) Der Vorsatzteil als Anknüpfungspunkt einer Differenzierung anhand der Kriterien von Täterschaft und Teilnahme	73
c) Bedeutung und Grenzen des § 11 II StGB	74
4. Zu den Beteiligtenverhältnissen im einzelnen – Die Beihilfe	75
a) Die obligatorische Strafmilderung des § 27 II S. 2 StGB	75
b) Die Möglichkeit mittelbarer Täterschaft – Zur Eingrenzung der Haftung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand	76
5. Die Beteiligtenverhältnisse im einzelnen – Die Anstiftung	79
6. Anhang zu III. Die Auswirkungen der im Rahmen der Teilnahmeproblematik vertretenen Auffassung auf die Strafbarkeit der Beteiligten, dargestellt anhand der typischerweise vorfindbaren Fallkonstellationen	80
IV. Die Vorschrift des § 315c StGB – Besonderheiten aufgrund der Einordnung als “eigenhändiges” Delikt?	82
1. Strafbarkeitslücken im Bereich mittelbarer Täterschaft – Ursache und Wirkung	82
2. Die Auffassung des § 315c StGB als eigenhändiges Delikt	85
a) Die Position von Rehberg – Kritik	86
b) Die Ansicht von Rudolphi – Kritik	87
c) Zur besonderen Pflichtenstellung des Fahrzeugführers – Befund und inhaltliche Tragweite (Deichmann)	89
3. Zwischenergebnis	92
a) Die Unabhängigkeit der Überlegungen vom zugrundeliegenden Täterbegriff	92
b) Zur Abgrenzung von eigenhändigen- und Sonderdelikten	93
c) Die §§ 230, 222 StGB und die Notwendigkeit der Koordinierung	93
4. Anhang zu IV. Die praktische Tragweite der hier vertretenen Lösungsvorschläge für die Strafbarkeit, dargestellt anhand der einschlägigen Fallkonstellationen	94
V. Die Vorschrift des § 353b StGB – Besonderheiten aufgrund der Einordnung als echtes Sonderdelikt	96
1. Strafbarkeitslücken und Legitimation der Strafbarkeit der Teilnahme Nichtqualifizierter am echten Sonderdelikt	96
a) Der Widerspruch in § 28 StGB	96
b) Möglichkeiten einer Harmonisierung beider Absätze	97
2. Historische Grundlagen und Entstehungsgeschichte der Regelung des heutigen § 28 StGB	99
a) Zur Entstehung des § 28 StGB	99
b) Umkehrschlüsse und Kompromisse	100
3. Zur relativen Unabhängigkeit der Fragestellung von der Auffassung zum Strafgrund der Teilnahme	101
a) Rechtsgut, Ausrichtung und Norminhalt der echten Sonderdelikte	101
b) Die Stellung des Sonderpflichtigen und die Mißachtung des eigenen Status	102
c) Das Herbeiführen gesellschaftlich relevanter Schädigungen als Rechtfertigung der Bestrafung des nichtqualifizierten Teilnehmers – Erinnerungen an die Theorien der Schuld- und Unrechtsteilnahme	105
d) Notwendige Konsequenzen innergesellschaftlich privilegierender Positionszuschreibungen	106
e) Die Bedeutung des Adressatenkreises innerhalb der Bestimmungen der §§ 120, 258 StGB – Strukturelle Parallelität der Fragestellung	107
f) Andere besondere Täterqualifikationen im Vergleich	108
4. Ergebnis de lege ferenda	109
5. Der qualifizierte Fahrlässigkeitscharakter der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen und die Konsequenz für die Problematik der Teilnahme Nichtqualifizierter am echten Sonderdelikt – Zur Strafbarkeit de lege lata	109
C. 2. Teil	111
I. Der Vollrauschtatbestand (§ 323a StGB)	111
1. Die Struktur zweiaktiger Tatbestände mit strafbegründender besonderer Folge – Abgrenzung zu den Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen des 1. Teils	111
2. Unrecht und Strafgrund des Vollrauschtatbestandes	112
a) § 323a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt – Kritik	113
b) § 323a StGB als konkretes Gefährdungsdelikt – Kritik	116
c) § 323a StGB als konkretes Gefährdungsdelikt eigener Art – Kritik	118
d) § 323a StGB als erfolgsqualifiziertes Delikt – Kritik	120
3. Die zweiaktige Struktur des Vollrauschtatbestandes – Parallelität mit der actio libera in causa	122
a) Die actio libera in causa – Ausnahmemodell oder tatbestandsimmanentes Prinzip der Zurechnung	122
b) Das Sich-Berauschen als Anfang der tatbestandlichen Ausführungshandlung	123
c) Der Vergleich mit der mittelbaren Täterschaft – Über die actio libera in causa als Prinzip täterschaftlicher Zurechnung	125
d) § 30 I StGB und die extensive Weite des Tatbestandes	127
e) Die Gleichbehandlung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft	127
f) Der Vergleich mit dem Fahrlässigkeitsdelikt	130
g) Der Vollrauschtatbestand als gesetzliche Ausformulierung des in der actio libera in causa enthaltenen Prinzips	132
h) Zur Notwendigkeit der Konkretisierung des Vorsatz- und Fahrlässigkeitsbezuges	133
i) Tatbestandsmäßige Handlung und die Bestimmung der Rechtsgutsbezogenheit	134
4. Ergebnis und Zusammenfassung	135
II. Der Schlägereitatbestand (§ 227 StGB)	135
1. Unrecht und Strafgrund der Vorschrift	135
a) § 227 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt – Kritik	136
b) § 227 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt – Kritik	138
c) § 227 StGB als erfolgsqualifiziertes Delikt – Kritik	139
d) Die zweiaktige Struktur des Schlägereitatbestandes – Parallelität mit der Rechtsfigur der actio libera in causa	140
e) Über die Reichweite der in der actio libera in causa enthaltenen Grundsätze	141
f) Die Notwendigkeit der Konkretisierung des Vorsatz- und Fahrlässigkeitsbezuges	143
g) Tatbestandsmäßige Handlung und Bestimmung der Rechtsgutsbezogenheit	143
2. Ergebnis und Zusammenfassung	144
III. Die üble Nachrede (§ 186 StGB)	144
1. Unrecht und Strafgrund der Vorschrift	144
a) § 186 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt – Kritik	144
b) Die einschränkende Auffassung von Hirsch	146
c) Die Ehre als innerer Wert – Interpretation und Konsequenzen für das Verständnis der Vorschrift des § 186 StGB	148
d) Die Nichterweislichkeit der Wahrheit als Merkmal des Tatbestandes der üblen Nachrede	149
e) Die zweiaktige Struktur des Tatbestandes der üblen Nachrede – Parallelität mit den Vorschriften der §§ 227, 323a StGB und der actio libera in causa	152
2. Ergebnis und Zusammenfassung	154
Literaturverzeichnis	155
Sachverzeichnis	169

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