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Kompetenzen und Grundrechte

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Simma, B., Weiler, J., Zöckler, M. (1999). Kompetenzen und Grundrechte. Beschränkungen der Tabakwerbung aus der Sicht des Europarechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49278-7
Simma, Bruno Weiler, J. H. H. and Zöckler, Markus C.. Kompetenzen und Grundrechte: Beschränkungen der Tabakwerbung aus der Sicht des Europarechts. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49278-7
Simma, B, Weiler, J and Zöckler, M (1999): Kompetenzen und Grundrechte: Beschränkungen der Tabakwerbung aus der Sicht des Europarechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49278-7

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Kompetenzen und Grundrechte

Beschränkungen der Tabakwerbung aus der Sicht des Europarechts

Simma, Bruno | Weiler, J. H. H. | Zöckler, Markus C.

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 59

(1999)

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Abstract

Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden.

Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen.

Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln $aultra vires$z eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
B. Die vorgeschlagene Richtlinie im Kreuzfeuer der Europapolitik 16
I. Der Inhalt des Richtlinienvorschlags 16
II. Die politische Diskussion 17
III. Faktische Prämissen der Abhandlung 19
C. Kompetenz der Europäischen Gemeinschaften zum Erlaß der vorgeschlagenen Richtlinie 20
I. Gliederungshinweise 20
II. Hintergrund und Zusammenhang 20
III. Die Bedeutung der Achtung der im EWG-Vertrag festgelegten Grenzen der Gemeinschaftskompetenzen 22
IV. Die Bestimmung der Grenzen der Gemeinschaftskompetenzen 25
V. Die Überschreitung der Kompetenzgrenzen durch den Richtlinienvorschlag 28
1. Inhalt und Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlags nach Ansicht der Kommission 28
2. Haupt- und Nebenziel der Richtlinie 29
3. Die Rechtfertigung durch Gesichtspunkte des Binnenmarktes 38
a) Das Verbot der direkten Werbung 38
aa) Ortsgebundene Werbung: 40
bb) Printwerbung in Zeitungen und Zeitschriften 40
(1) Örtlich werbende Zeitungen 41
(2) Werbebeilagen in Zeitungen 41
cc) Integrale Werbung in Zeitungen mit einem europäischen Markt 42
b) Das Verbot der indirekten Werbung 45
c) Ergebnis 46
4. Die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen als Rechtfertigungsgrund für die Rechtsetzung 46
VI. Die geeignete Rechtsgrundlage für die Richtlinie 50
VII. Subsidiarität 58
1. Das Merkmal der Kompetenzzuweisung 60
2. Das Merkmal der Verhältnismäßigkeit 60
3. Das Merkmal der “Subsidiarität im streng rechtlichen Sinn” 66
VIII. Die Reaktion der nationalen Gerichte und die Gefahr einer Verfassungskrise 68
1. Vorbemerkung 68
2. Die Mutation der Gemeinschaftskompetenzen 70
a) Extension 72
b) Absorption 74
c) Inkorporation 77
d) Expansion 78
3. Die mögliche Reaktion der nationalen Gerichte 81
D. Die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlages mit den Grundrechten des Gemeinschaftsrechts 84
I. Einleitung 84
1. Die grundrechtliche Problematik 84
2. Eingrenzung der Fragestellung 84
3. Kompetenzfrage und Menschenrechte 85
4. Gliederungshinweise 86
II. Grundrechtsbindung der EG 86
1. Grundlagen der Grundrechtsbindung der EG 87
2. Selbständigkeit der EG-Grundrechte 88
3. Einschränkungsmöglichkeiten 90
4. Prüfungsumfang: Die Richtlinie als Gegenstand der grundrechtlichen Prüfung 92
5. Handlungen der Mitgliedstaaten (Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht) 93
III. Internationale Menschenrechte als Rechtserkenntnisquelle für Grundrechte des Gemeinschaftsrechts 94
1. Meinungs- und Pressefreiheit 94
a) Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 10 EMRK) 94
aa) Der Schutzbereich des Art. 10 EMRK und die Werbung 94
bb) Eingriff in die Meinungsfreiheit 99
cc) Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 10 Absatz 2 EMRK 100
b) VN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) 105
c) Helsinki-Prozeß 109
2. Freiheit des Berufes und der wirtschaftlichen Betätigung 112
a) EMRK 112
b) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 113
c) Europäische Sozialcharta 113
3. Der Schutz des Eigentums durch das Erste Zusatzprotokoll der EMRK 113
IV. Die gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedstaaten 120
1. Meinungs- und Pressefreiheit 120
a) Schutz der Werbung in den Mitgliedstaaten 120
b) Exkurs (U.S.A., Kanada, Schweiz, Österreich) 122
2. Berufs- und wirtschaftliche Unternehmensfreiheit 124
3. Eigentum 125
4. Aussagen zu einem Totalverbot der Tabakwerbung 126
5. Ergebnis 127
V. Schutzbereich der Grundrechte im Gemeinschaftsrecht 127
1. Bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Meinungsfreiheit 127
2. Bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Berufsfreiheit 128
3. Bisherige Rechtsprechung des EuGH zum Eigentumsrecht 129
VI. Zulässigkeit der Grundrechtseinschränkung im Gemeinschaftsrecht 129
1. Prognose- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers 131
2. Gesundheitsschutz als legitimes Ziel des Gemeinschaftsrechts 134
3. Geeignetheit des totalen Verbots 135
4. Erforderlichkeit des eingesetzten Mittels 136
5. Indirekte Werbung 138
6. Gesundheitsschutz für Jugendliche 141
7. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 142
8. Rechtfertigung durch das Ziel der Rechtsharmonisierung 142
VII. Grundsätzliche rechtspolitische Erwägungen 144
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 146
F. Die Vereinbarkeit der Richtlinie 98/43/EG mit dem Gemeinschaftsrecht 147
I. Einleitung 147
II. Anwendungsbereich und Reichweite der Richtlinie nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 148
III. Die Tarnung von Ursprung, Zweck und Auswirkungen der Richtlinie 151
IV. Veröffentlichungen aus Drittländern 155
V. Die Artikel 57 Abs. 2 und 66 – ein Visum für die Richtlinie? 158
VI. Gesundheitsschutz als Ausnahmetatbestand 160
VII. Zusammenfassung der Ergebnisse 161
Entscheidungsverzeichnis 163
Literaturverzeichnis 167
Annexe 171
I. Richtlinienvorschlag der Kommission vom 30. April 1992 171
II. Richtlinie 98/43/EG vom 6. Juli 1998 175
III. Stellungnahme des Rechtsausschusses des Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom April 1998 181