Menu Expand

Gestaltung und Bemessung der Entschädigung bei dem Ausschluß einer Rückübertragung von Eigentumsrechten wegen investiver Zwecke

Cite BOOK

Style

Kloer, H. (1997). Gestaltung und Bemessung der Entschädigung bei dem Ausschluß einer Rückübertragung von Eigentumsrechten wegen investiver Zwecke. (Art. 41 Abs. 2 Einigungsvertrag). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49001-1
Kloer, Heiko. Gestaltung und Bemessung der Entschädigung bei dem Ausschluß einer Rückübertragung von Eigentumsrechten wegen investiver Zwecke: (Art. 41 Abs. 2 Einigungsvertrag). Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49001-1
Kloer, H (1997): Gestaltung und Bemessung der Entschädigung bei dem Ausschluß einer Rückübertragung von Eigentumsrechten wegen investiver Zwecke: (Art. 41 Abs. 2 Einigungsvertrag), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49001-1

Format

Gestaltung und Bemessung der Entschädigung bei dem Ausschluß einer Rückübertragung von Eigentumsrechten wegen investiver Zwecke

(Art. 41 Abs. 2 Einigungsvertrag)

Kloer, Heiko

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 726

(1997)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

In der vorliegenden Abhandlung wird ein Teilbereich des Rechts der offenen Vermögensfragen beleuchtet, der auch sechs Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht an Aktualität verloren hat. Einigen Alteigentümern blieb die Rückgabe verwehrt, weil ihre ehemaligen Vermögenswerte für investive Zwecke gebraucht wurden. In Art. 41 II gab der Einigungsvertrag dem Gesetzgeber eigens auf, für diesen Fall "auch ... die Entschädigung des früheren Eigentümers zu regeln." Die Ausgestaltung und Bemessung dieser Entschädigung bildet den Gegenstand der Untersuchung. Der gemäß § 16 in VorG zu leistende Ausgleich wird umfassend dargestellt und in das bestehende System der staatlichen Ersatzleistungen eingeordnet. Am Ende richtet sich der Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Vermögensrechts. Der Autor analysiert die Folgerungen, die aus den beitrittsbedingten Verfassungsänderungen in den Art. 135a 11, 143 III GG für die Geltung der Eigentumsgarantie zu ziehen sind, und mißt den gewährten Ausgleich an Art. 3 I GG

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
Α. Vom Staatsvertrag zum Investitionsvorranggesetz 20
I. Vereinbarungen im Staatsvertrag (StVertr) 20
II. Eckwerte in der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (GemErkl) 23
1. Ausgangslage bei den innerdeutschen Verhandlungen 24
2. Inhalt der Gemeinsamen Erklärung 25
3. Interessenkollision zwischen Restitution und wirtschaftlichem Aufbau 27
4. Gemeinsame Erklärung und Investitionsvorrang 28
III. Anmeldeverordnung (AnmV) und Grundstücksverkehrsordnung (GVO) 31
IV. Einigungsvertrag (EVertr) 32
1. Grundgesetzänderungen in Art. 4 Nr. 4, 5 EVertr 33
2. Art. 41 II EVertr als variabler Rahmen für den Investitionsvorrang 33
V. Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (sog. Vermögensgesetz, VermG) 36
1. Rückübertragung in natura als eigentumsrechtliche Wiedergutmachung 37
2. Öffentlich-rechtlicher obligatorischer Rückgabeanspruch 37
3. Wertausgleichs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche 38
4. Investitionshemmende Sicherung des Rückgabeanspruchs 39
VI. Gesetz über besondere Investitionen in der DDR (sog. Investitionsgesetz, InvG i.d.F.-EVertr) 39
1. Grundmuster für die investive Inanspruchnahme von anmeldebelasteten Vermögenswerten und deren Entschädigung 40
2. Kein praktischer Erfolg des Investitionsgesetzes i.d.F.-EVertr 42
VII. Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (sog. Hemmnisbeseitigungsgesetz) 43
1. Ergänzung des Entwurfs im Gesetzgebungsverfahren 44
2. Investitionsvorrangregelungen im Vermögensgesetz 45
a) Beschleunigung durch Verfahrenserleichterung – „Supervorfahrt" gem. § 3a VermG i.d.F.-HemmnisbeseitigungsG 45
b) Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten in ein Unternehmen gem. § 3 VIII VermG i.d.F.-HemmnisbeseitigungsG 47
3. Änderung des Investitionsgesetzes 49
4. Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) 51
a) Vorläufige Verfügungsbefugnis bis zur Erteilung des Zuordnungsbescheids (§ 6 VZOG i.d.F.-HemmnisbeseitigungsG) 52
b) Investive Zuweisung (§ 7 VZOG i.d.F.-HemmnisbeseitigungsG) 53
5. Schwächen des Hemmnisbeseitigungsgesetzes 55
VIII. Investitionsvorranggesetz (InVorG) 57
1. Zusammenfassung der bislang verstreuten Normen 58
2. Überleitungsbestimmung 58
a) Auf den Erlösauskehrbescheid und anstehende Ausgleichsleistungen anzuwendendes Recht 59
b) Begründetheitsprüfung im Widerspruchs- und im Gerichtsverfahren 61
aa) Prüfungsmaßstab bei der Widerspruchsentscheidung 61
bb) Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Verfahren 62
c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Entschädigung 64
B. Inanspruchnahme von Vermögenswerten für Investitionszwecke 65
I. Investive Maßnahmen 66
II. Besondere Investitionszwecke 67
1. Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen 67
2. Schaffung neuen Wohnraums oder Wiederherstellung nicht bewohnten und nicht bewohnbaren oder vom Abgang bedrohten Wohnraums 70
3. Schaffung der für Investitionen erforderlichen oder hiervon veranlaßten Infrastrukturmaßnahmen 71
4. Investitionszwecke für die Inanspruchnahme rückgabebelasteter Unternehmen 72
III. Sonstige Tatbestandsvoraussetzungen 73
1. Verwendung für investive Zwecke 73
2. Erforderlichkeit der Inanspruchnahme 74
3. Hinreichende Gewähr für die Verwirklichung des Vorhabens auf Seiten des Investors 77
IV. Zuständigkeit, Verfahren sowie Inhalt und Wirkung der Entscheidung 79
1. Zuständigkeit 79
2. Verfahren 80
3. Inhalt und Wirkung der Entscheidung 81
V. Rechtsschutz des Anmelders gegen den Investitionsvorrangbescheid 82
C. Ausgleichsanspruch des Berechtigten 86
I. Rechtsnatur des Anspruchs 87
1. Keine Enteignungsentschädigung 87
2. Keine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung 88
3. Ausgleich für Aufopferung 90
II. Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs 91
1. Investive Veräußerung gem. § 16 I S. 1 InVorG 91
a) Vermögenswert 92
b) Veräußerung 93
c) Unmöglichkeit der Riickübertragung 94
d) Kausalität 95
2. Eigeninvestition gem. § 16 I S.3 InVorG 96
3. Sonstige Ausgleichsansprüche bei investiver Vermietung und Verpachtung sowie bei Bestellung einer Dienstbarkeit oder eines Erbbaurechts 98
III. Gläubiger des Ausgleichsanspruchs 98
1. Berechtigter 99
2. Feststellung der Berechtigung 100
3. Nachweis der Berechtigung 101
a) Nachweis der Berechtigung beim einvernehmlichen Ausgleich 102
b) Nachweis der Berechtigung im Antragsverfahren nach § 16 I S.2 VermG 103
c) Nachweis der Berechtigung vor Gericht 103
4. Materielle Beweislast bei verbleibenden Zweifeln an der Berechtigung 104
IV. Schuldner des Ausgleichsanspruchs 105
1. Mehrere Verfügungsberechtigte 105
2. Schuldübernahme infolge Vermögenszuordnung 106
3. Subsidiäre Haftung der Treuhandanstalt bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben 107
V. Bemessung des Ausgleichs 110
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs 111
2. Erlös 112
a) Zu- bzw. Abschlagsrechnungen zur Ermittlung des Erlöses 112
aa) Zuschläge zum vertraglichen Kaufpreis 112
bb) Abschläge vom vertraglichen Kaufpreis 113
cc) Bemessung der Zu- bzw. Abschlagsbeträge 113
b) Nachträgliche Änderungen des Kaufpreises 114
3. Verkehrswert 115
a) Voraussetzungen für die Zahlung des Verkehrswertes 115
b) Ermittlung des Verkehrswertes 116
4. Inhalt des Ausgleichsanspruchs 118
a) Zu zahlender Ausgleich bei Ansprüchen auf Rückübertragung von Grundstücken gem. § 3 I S.1 VermG 118
aa) Festsetzung durch das Vermögensamt 119
bb) Vorteilsausgleichung 120
cc) Befriedigung der Gläubiger 122
dd) Die einzelnen Ersatzverbindlichkeiten 123
(1) Wertausgleich und Herausgabe der Gegenleistung bzw. Entschädigung 123
(2) Ablösebetrag für untergegangene dingliche Rechte 124
b) Zu zahlender Ausgleich bei Ansprüchen auf Rückübertragung von Unternehmen gem. § 6 I S.1 VermG 124
aa) Abzug vom Erlös bzw. vom Verkehrswert 125
(1) Abzug einer früher erbrachten staatlichen Einlage (§ 8 II URüV) entsprechend § 6 Vc S.3 VermG 125
(a) Gesellschaft in Nachliquidation gem. § 6 Ia S.2 VermG 125
(b) Kein ausreichendes Quorum nach § 6 Ia S.2 VermG 126
(2) Abzug der wegen der Schädigung früher erhaltenen staatlichen Leistungen (§ 8 I URüV) entsprechend § 6 VII S.2 VermG 127
(3) Abzug einer Ausgleichsverbindlichkeit wegen wesentlicher Verbesserung der Vermögenslage (§ 6 III VermG i.V.m. § 25 DMBilG) oder wegen wesentlicher Verbesserung der Ertragslage (§ 6 IV S.1, 3 VermG) 128
(a) Erlösabzug bei wesentlicher Verbesserung der Vermögenslage (§ 6 III VermG i.V.m. § 25 DMBilG) 128
(b) Abzug wegen wesentlicher Verbesserung der Ertragslage (§6 IV S.1, 3 VermG) 129
(4) Abzug vom Erlös beim Asset-Verkauf eines Unternehmens 130
bb) Hinzurechnung zum Erlös bzw. zum Verkehrswert 131
(1) Erlösaufschlag wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage (§ 6 II VermG i.V.m. § 5 URüV) 131
(2) Hinzurechnung wegen wesentlicher Verschlechterung der Ertragslage (§ 6 IV S.2 VermG i.V.m. § 6 URüV) 133
(3) Hinzurechnung wegen vorangegangener Entnahmen 134
c) Zu zahlender Ausgleich bei Rückgabeansprüchen nach § 6 VIa S.1 VermG 135
aa) Abzug der vorrangigen Gläubigerverbindlichkeiten (§ 6 VIa S.2 VermG) 135
bb) Abzug der wegen der Schädigung früher erhaltenen staatlichen Leistungen (§ 6 VIa S.1 HS.2 VermG i.V.m. § 8 I URüV) 136
d) Aufteilung des Erlöses bzw. des Verkehrswertes bei teilumfänglicher oder gespaltener Rückgabebelastung 136
aa) Aufteilung nach den Grundsätzen der Entflechtung 137
bb) Hilfsrechnung bei undurchführbarer Vermögensaufteilung 137
cc) Abgrenzung zur Erlös- bzw. Verkehrswertaufteilung bei fehlendem Rückgabequorum (§§ 6 la, VIa S.4 VermG) 138
VI. Fälligkeit und Verzinsung 139
VII. Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs 139
1. Einvernehmlicher Ausgleich 140
2. Entscheidung des Amtes oder Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen über den Auskehranspruch (§16 I S.2 InVorG) 140
3. Rechtsweg 141
VIII. Wahlrecht des Berechtigten 142
D. Eigentumsgarantie und Rechtseingriff im Interesse investiver Zwecke 144
I. Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz (Art. 143 III GG) 145
1. Reichweite des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes 145
a) Zeitliche Reichweite 146
b) Sachliche Reichweite 147
c) Reichweite des Bestandsschutzes im Verhältnis zu Art. 135a II GG 148
d) Grenze der Reichweite 148
2. Wirksamkeit der Verfassungsänderung 149
3. Konklusion 151
II. Grundgesetzliche Erlaubnis zur Aufhebung oder Kürzung von vermögensrechtlichen Rückgabeansprüchen (Art. 135a II GG) 151
1. Grundlagen des Kriegsfolgen- und Lastenausgleichsrechts 152
a) Sozial- und Rechtsstaatsprinzip als Wurzeln des Lastenausgleichs 153
b) Weder originäre Ersatzansprüche aus Art. 14 GG noch grundrechtlicher Eigentumsschutz fur Lastenausgleichsansprüche zugunsten der Geschädigten 154
c) Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung des Lastenausgleichs 154
2. Projektion der Grundsätze des Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenrechts auf das Recht der offenen Vermögensfragen im Bodenreformurteil des BVerfG 155
a) Rückgabe als über den Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung 155
b) Rechts- und Sozialstaatsprinzip als Wurzel der vermögensrechtlichen Wiedergutmachung 156
c) Offengelassene Geltung der Eigentumsgarantie 156
d) Gebot der gleichheitskonformen Ausgestaltung der vermögensrechtlichen Wiedergutmachung 156
3. Die Reichweite der verfassungsrechtlichen Exemtion in Art. 135a II GG 157
a) Unterschiede zwischen dem Kriegsfolgen- bzw. Lastenausgleichsrecht und dem Vermögensrecht 157
aa) Endgültige Bereinigung rechtsstaatswidrigen Vermögensentzugs durch Privatisierung statt nur vorläufiger Eingliederungshilfe 158
bb) Fehlende soziale Zielrichtung des Vermögensrechts 159
b) Folgerungen fur die Auslegung von Art. 135a II GG 159
III. Die in Art. 14 III GG enthaltenen Wertentscheidungen beim investiven Entzug des einfachgesetzlichen Rückgabeanspruchs 161
1. Keine Rechtsposition im subjektiv-rechtlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie 161
2. Geltung von Art. 14 GG in Gestalt bindender Wertvorgaben für den Entzug des vermögensrechtlichen Rückgabeanspruchs 162
a) Gemeinwohlzweck und Kompensation 163
b) Das Investitionsvorranggesetz als unvollkommenes Modell einer gesetzlichen Regelung der privatnützigen Enteignung 164
aa) Genaue gesetzliche Beschreibung des Enteignungszwecks 165
bb) Materiell- und verfahrensrechtliche Regelungen für einen angemessenen Ausgleich der Interessen 165
cc) Dauernde Sicherung des Gemeinwohlbezugs 166
IV. Die Rechtfertigung des vollen Wertausgleichs bei der Nichtrückgabe wegen investiver Zwecke vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) 166
1. Vergleichbarkeit der Ausschlußtatbestände 167
2. Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung 168
V. Investitionsvorrang vor dem Bundesverfassungsgericht 169
Zusammenfassung 173
Quellen- und Literaturverzeichnis 176
Sachwortverzeichnis 186