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Wolter, C. (1997). Gesellschafterfremdfinanzierung -. verdeckte Einlagen, verdecktes Stammkapital, Drittaufwandseinlage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48843-8
Wolter, Claudia E.. Gesellschafterfremdfinanzierung -: verdeckte Einlagen, verdecktes Stammkapital, Drittaufwandseinlage. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48843-8
Wolter, C, (1997): Gesellschafterfremdfinanzierung -: verdeckte Einlagen, verdecktes Stammkapital, Drittaufwandseinlage, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48843-8

Format

Gesellschafterfremdfinanzierung -

verdeckte Einlagen, verdecktes Stammkapital, Drittaufwandseinlage

Wolter, Claudia E.

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 54

(1997)

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Abstract

Die Autorin befaßt sich mit dem umstrittenen Problem der Gewinnermittlung von Kapitalgesellschaften, ob und unter welchen Voraussetzungen Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital (verdecktes Stammkapital) der Gesellschaft zu behandeln sind.

Grundsätzlich sind Darlehen von Gesellschaftern an ihre Gesellschaft Verbindlichkeiten und für das Darlehen vereinbarte Zinsen Betriebsausgaben der Gesellschaft. An dieser formalrechtlichen Betrachtungsweise hält die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bis heute fest. Auch die neue Regelung des § 8 a KStG hat insofern keine grundsätzliche Änderung des Ansatzes gebracht.

Die Verfasserin zeigt demgegenüber die Notwendigkeit auf, Gesellschafterdarlehen auf der Grundlage des Instituts der verdeckten Einlage nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Sachverhalt - unabhängig von der zivilrechtlichen Gestaltung - steuerrechtlich zu beurteilen. Danach muß ein Gesellschafterdarlehen durch Vornahme eines Fremdvergleichs daraufhin überprüft werden, ob der Kredit dem Grunde oder der Höhe der vereinbarten Entgelte nach steuerlich anzuerkennen ist. Das Verhalten des kreditgebenden Gesellschafters ist dabei am Maßstab des Verhaltens eines ordentlichen Kaufmanns zu messen mit der Folge, daß ggf. das Darlehen als Eigenkapital der Gesellschaft und darauf gezahlte Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Die vollständige Spiegelbildlichkeit von verdeckter Gewinnausschüttung und verdeckter Einlage auf der Grundlage der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Auslegungsmethode wird dabei verdeutlicht. Ferner wird die Problematik der sogenannten Nutzungs- bzw. Drittaufwandseinlage behandelt, und es wird aufgezeigt, daß die Verschaffung von Nutzungsmöglichkeiten stets als eine Einlage von Nutzungsmöglichkeiten anzusehen ist, welche mit dem Aufwand des Einlegenden zu bewerten ist, so daß die Überlassung von zinslosen bzw. zinsverbilligten Darlehen durch einen Gesellschafter ebenfalls stets auf das Vorliegen einer Einlage zu überprü

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis\r VII
Einleitung 1
A. Vorteile der Finanzierung durch Fremdkapital 4
I. Zivilrechtliche Vorteile 5
II. Steuerliche Vorteile 6
1. Vermögensteuer 7
2. Gewerbesteuer 7
3. Körperschaftsteuer und Einkommensteuer 8
III. Nachteile der Fremdfinanzierung 10
B. Umqualifizierung im Zivilrecht 12
I. Richterrechtliches Schutzsystem 12
II. Gesetzliche Regelung (insolvenzrechtliches Schutzsystem) 14
III. Zweistufiges Schutzsystem 16
IV. Materielle Unterschiede zwischen beiden Schutzsystemen 17
1. Aufgreifkriterien 18
2. Rechtsfolgen 24
C. Umqualifizierung im Steuerrecht 26
I. Begriff des verdeckten Stammkapitals 26
II. Überblick über die Entwicklung im Steuerrecht 28
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung bis 1975 30
2. Versuche einer gesetzlichen Regelung 1977 bis 1990 37
a) Entwurf 1980 38
b) Referentenentwurf Anfang 1982 39
c) Entwurf Frühjahr 1986 40
d) Schreiben des BMF vom 16. 03. 1987 42
aa) Wortlaut 42
bb) Folgeschreiben des BMF 44
cc) Auswirkungen für die Praxis 44
f) Entwurf Steuerreformgesetz 1990 47
g) “Formulierungshilfe” des BMF 48
3. Rechtsprechung ab 1975 49
a) BFH vom 02. 10. 1984, BFH vom 30. 05. 1990; BFH vom 16. 04. 1991 49
b) BFH vom 14. 08. 1991 51
c) BFH vom 05. 02. 1992 54
aa) Urteilsgründe 54
bb) Stellungnahme 56
4. BMF-Schreiben vom 20. 11. 1992 61
5. Regelung des neuen § 8 a KStG 63
a) Überblick über den Regelungsinhalt 63
b) Einzelheiten 64
aa) Darlehen mit gewinnabhängiger und gewinnunabhängiger Vergütung 64
aaa) Fremdkapitalquote (safe haven) 66
bbb) Drittvergleich 67
bb) Kumulierung von normalen und hybriden Darlehen 70
cc) Pro-rata-temporis-Betrachtung 72
dd) Eigenkapital 73
ee) Fremdkapital 76
ff) Wesentliche Beteiligung des Vergütungsgläubigers 77
gg) Holdinggesellschaften 78
aaa) Qualifizierte Holdinggesellschaften 78
bbb) Nicht qualifizierte Holdinggesellschaften 79
hh) Verhinderung von Umgehungen 80
c) Verfassungswidrigkeit des neuen § 8 a KStG 82
6. Stellungnahme 87
III. Wirtschaftliche Betrachtungsweise 90
1. Historische Entwicklung der Auslegungsregel 92
2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Besonderheit des Steuerrechts? 97
3. Wirtschaftliche Betrachtung der Gesellschafterfremdfinanzierung durch die steuerrechtliche und zivilrechtliche Rechtsprechung 100
IV. Formalrechtliche Betrachtung aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips? 105
1. Abgrenzung von offener und verdeckter Einlage 107
2. Einlage im handelsrechtlichen Sinne 108
3. Gesellschaftsrechtliche Einlagen 109
4. Verdeckte Einlagen im Handelsbilanzrecht 110
a) Keine bilanziell zwingende Erfassung verdeckter Einlagen nach herrschender Ansicht 110
b) Erfassung der verdeckten Einlagen durch § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB 114
V. Anwendung der Einlagenvorschrift 118
1. Steuerrechtlicher Einlagebegriff 118
2. Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG auf Kapitalgesellschaften 119
3. Bedeutung des Veranlassungsprinzips 122
4. Definition der verdeckten Einlage durch die Rechtsprechung 123
5. Übertragung der Abgrenzungskriterien der verdeckten Gewinnausschüttung auf die verdeckte Einlage 125
a) Voraussetzungen der verdeckten Gewinnausschüttung 126
b) Grundfälle der verdeckten Gewinnausschüttung und der verdeckten Einlage 128
aa) Allgemeine Abgrenzung 128
bb) Abgrenzung bei der Gesellschafterfremdfinanzierung 130
6. Abgrenzungskriterien zur Feststellung einer verdeckten Einlage von Kapital 131
a) Maßstab des Verhaltens eines ordentlichen Kaufmanns 132
b) Nichtanerkennung des Darlehensvertrages dem Grunde nach – verdecktes Stammkapital 139
c) Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen i.S.d. Zivilrechts 144
aa) Darlehensgewährung in der Krise 145
bb) Stehenlassen des Darlehens, Stundung 146
cc) Erwerb gestundeter Forderung eines Dritten, Tilgung einer Gesellschaftsschuld durch den Gesellschafter 150
dd) Übernahme einer Bürgschaft 151
ee) Kredit durch dem Gesellschafter nahestehende Dritte 154
d) Maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der verdeckten Einlage 155
e) Erfassung weiterer Fallgruppen über Krisenfinanzierungen hinaus 161
7. Folgen der Annahme einer verdeckten Einlage 163
a) Zurechnung des Kapitals zum Betriebsvermögen der Gesellschaft 164
b) Gliederungsrechtliche Behandlung des verdeckten Stammkapitals 165
aa) Verdecktes Nennkapital i.e.S / übriges Eigenkapital? 166
bb) EK 04 167
c) Zinszahlungen auf verdecktes Stammkapital 170
d) Rückzahlung des verdeckten Stammkapitals 171
8. Vorteile der Umqualifizierung durch Anwendung des Einlagentatbestandes gegenüber dem geltenden § 8 a KStG 175
VI. Ergebnis zum verdeckten Stammkapital 179
D. Verdeckte Einlage der Nutzungsmöglichkeit von Kapital 181
I. Einführung 181
II. Einlage von Nutzungsmöglichkeiten 184
1. Argumente der Rechtsprechung und der ihr folgenden Literatur 185
2. Unterschiedlichkeit von Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut 186
3. Bedeutung des Maßgeblichkeitsprinzips 187
4. Steuerrechtliche Auslegung des Wirtschaftsgutsbegriffs 190
5. Zwischenergebnis 194
6. Bewertung der offenen Einlage von Nutzungsmöglichkeiten 195
a) Rechtsprechung 196
b) Literatur 197
c) Bewertung mit dem Teilwert bzw. marktüblichen Nutzungsentgelt 198
d) Ansatz mit tatsächlichen Aufwendungen/ Drittaufwandseinlage 202
aa) Behandlung von Drittaufwand durch die Rechtsprechung 203
bb) Behandlung des Drittaufwands auf der Grundlage eines generellen Maßstabs des Veranlassungszusammenhangs 208
cc) Aufwandseinlage auch im Bereich der Kapitalgesellschaften 216
7. Ergebnis zur offenen Einlage von Nutzungsmöglichkeiten 218
III. Nutzungsmöglichkeiten als Gegenstand einer verdeckten Einlage 219
IV. Neue Definition der verdeckten Einlage 224
V. Ergebnis zur Einlage von Nutzungsmöglichkeiten 226
E. Ergebnisse der Arbeit 228
Literaturverzeichnis 233
Stichwortverzeichnis 248